Hinweise des Tages
- EU-Verfassung durch die Hintertür
Berlin überwindet den Widerstand mehrerer EU-Regierungen und setzt zentrale Elemente einer europaweiten “Verfassung” durch. Nach Großbritannien und den Niederlanden erklärt sich auch Tschechien zum Einlenken bereit. Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Sarkozy kündigt die parlamentarische Ratifizierung eines “vereinfachten Vertrags” an. Einzige Bedingung ist, dass die Bundesregierung auf die Bezeichnung “Verfassung” verzichtet; andernfalls wäre die notwendige Umgehung eines erneuten Referendums in den Niederlanden nur unter Bruch des nationalen Rechts möglich. Wie aus einem internen Zeitplan des Bundeskanzleramts hervorgeht, sollen die letzten Verhandlungen am 23. April beginnen und zum 1. Juni abgeschlossen sein. Zuvor lanciert Berlin eine groß angelegte PR-Aktion, die Ende März in einem “Europafest” gipfelt und in mehr als 50 deutschen Städten mit einer “Informationstour” fortgeführt wird.
Quelle: German-Foreign-Policy - ver.di-Argumente zur Wirtschafts- und Finanzpolitik – neue überarbeitete Auflage
Argumente von ver.di zu zentralen Themen und Streitfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind in acht A6-Faltblättern prägnant, verständlich und mit Grafiken zusammengestellt.
Quelle: ver.di - Soziale Kontrolle und sozialer Ausschluss im 21. Jahrhundert.
Sicherheit hat Vorrang: In Zukunft werden Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen in der EU dazu verpflichtet, alle Verkehrsdaten der Telekommunikation auf Vorrat zu speichern. Damit werden Teilnehmer, Aufenthaltsorte und Zeitpunkte von Telefongesprächen, SMS und E-Mails sowie Einwahldaten bei der Internetnutzung sechs bis 24 Monate festgehalten, um sie ggf. später abrufen zu können.
Quelle: Jungle World - Zurück zu Republik, Staat und Nation
Ein Gespräch mit dem Politologen Stéphane Rozes über die Wertedebatte im französischen Wahlkampf, linke und rechte Strategien und die Wähler in den Banlieues.
Quelle: Jungle World - Mehr Qualität statt Quote
Bundestagspräsident Norbert Lammert, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Gewerkschaftschef Michael Sommer und dreißig weitere Prominente aus Politik, Kultur und Wirtschaft, appellieren in der morgen erscheinenden Ausgabe des Branchenblatts für Journalisten “Medium Magazin” an eine präzisere Bestimmung des öffentlich-rechtlichen Sendeauftrags. Vor allem fordern sie einen kritischen, unabhängigen Qualitätsjournalismus – abseits des Quotendrucks.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Wenn Verbandsinteressenvertreter wie Arbeitgeberpräsident Hundt eine präzisere Bestimmung des öffentlich-rechtlichen Sendeauftrags fordern, dann schrillen bei mir die Alarmglocken. So schön sich das anhört, genau das fordert auch die EU-Kommission, um den Markt für die privaten TV-Anbieter auszudehnen. Und wenn dann erst die Quoten fallen, dann beginnt die Kampagne gegen die allgemeine Rundfunkgebühr. Motto: Warum soll eigentlich noch jeder die Gebühr bezahlen müssen, wo doch sowieso niemand mehr die öffentlichen Programme guckt. Genauso lief vor etlichen Jahren das Spiel gegen die BBC in England.
- Durchsichtige Empörung
Nicht die Grußbotschaft, die Christian Klar im Januar zu einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft schickte, ist unerträglich, sondern die jetzigen Reaktionen rechtskonservativer Politiker und Medien darauf.
Quelle: tazWortlaut der strittigen Kritik von Christian Klar / RAF
Quelle: junge Welt - Nochmals: Das Elend der Briefzusteller
Der Streit über Lohndumping auf dem Zehn-Milliarden-Euro-Briefmarkt in Deutschland beschäftigt jetzt auch die Bundesnetzagentur. “Das Postgesetz sieht einen Mindestlohn nicht vor, hier ist der Gesetzgeber gefordert. Aber auch wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge”, sagte der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, am Dienstag.
Quelle: FR
