Am 31. März erschien auf den NachDenkSeiten ein Beitrag von Rudolf Hickel unter der Überschrift „Flächendeckende Mindestlöhne: Epochenwandel auf den Arbeitsmärkten – Sieg der Vernunft über neoklassisches Marktversagen“ mit einer kritischen Anmerkung von Wolfgang Lieb. Zu Hickels Artikel schrieb Albrecht Müller einen weiteren kritischen Kommentar mit dem Titel „Das ist ein Gefälligkeitsartikel für SPD und Gewerkschaften“. Diese Kritik erwidert nun Rudolf Hickel. Wir wollen unseren Leserinnen und Lesern diesen Disput nicht vorenthalten und stellen Rudolf Hickels Antwort mit einer Replik von Albrecht Müller ein.

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Rudolf Hickel

Bremen, den 6.4. 2014

Versuch einer Antwort zu dem Kommentar von Albrecht Müller zum Mindestlohnartikel von R. Hickel unter dem Titel „Das ist ein Gefälligkeitsartikel für SPD und Gewerkschaften“

Mein Beitrag mit dem Titel „Epochenwechsel auf den Arbeitsmärkten“ hat heftige Reaktionen, ja auch aggressive Polemik ausgelöst. Umso mehr danke ich den „Nachdenkseiten“, die diesen Beitrag für würdig fanden, zum Nachdenken anzuregen.

Die nachfolgende Polemik von Albrecht Müller überrascht mich. Er verdient für seine erfolgreiche Gründung und Arbeit für dieses Diskursforum im Kampf gegen die politisch-ökonomischen Herrschaftsverhältnisse große Anerkennung. Allerdings kostet es mich derzeit an Beherrschung, an dieser Wertschätzung nach seiner Kommentierung meines Versuchs einer Deutung des Megaprojekts gesetzlicher Mindestlohn festzuhalten.

Vermutlich habe ich zwei Argumentationstabus gebrochen. Ich habe es gewagt, ein Lob an die SPD dafür auszusprechen, dass sie eindeutig das Projekt „Mindestlohn“ im Vertrag der GroKo gegen erbitterten Widerstand durchgesetzt hat. Auch nur ein Hauch positiver Nennung der drei Buchstaben SPD scheint in einigen linken Kreisen tabuisiert. Auf diese Präfixierung kann und will ich mich nicht einlassen. Dafür steht meine Anerkennung der SPD für den Wechsel von der verheerenden Agenda 2010 zur Re-Regulierung der Arbeitsmärkte. Die Expansion von Niedrig- und Ausbeutungslöhnen geht maßgeblich auf das Hartz-IV-Gesetz zurück. Der arbeitsmarktpolitisch dümmste Spruch stammte vom Superminister Wolfgang Clement: „Jede Arbeit ist besser als Arbeitslosigkeit“. Arbeitslose sollten den Preis ausbeuterischer Lohnverhältnisse bezahlen. Übrigens scheint Albrecht Müller die Dimension dieser Agenda-Politik nicht zu erkennen. Er wirft mir vor, ich hätte makroökonomische Defizite und damit die Schwächung der Binnennachfrage vernachlässigt. Wenn er meine Beiträge gelesen hätte, wüsste er, dass das nicht zutrifft. Aber die unzureichende Binnennachfrage erklärt am Ende doch nicht die Spaltung am Arbeitsmarkt. Die Agenda 2010 wurde politisch zugunsten der unternehmerischen Schmutzkonkurrenz mit Löhnen durchgepeitscht. Diese Agenda-2010-Politik habe ich von Anfang an scharf kritisiert. Meine Kritik richtete sich auch gegen einige für die Gewerkschaften aufgetretenen Experten bei der Hans-Böckler-Stiftung, die zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung diese Disziplinierungspolitik verherrlichen wollten.

Der Paradigmenwechsel zu politisch regulierten Arbeitsmärkten signalisiert die Überschrift im Koalitionsvertrag „gute Arbeit“. Es ist nur die halbe Wahrheit, mir zu unterstellen, ich hätte diesen Begriff von den Gewerkschaften übernommen. Es kommt noch schlimmer: Ich habe an der Konzeption und Durchsetzung dieses Paradigmas „gute Arbeit“ mitgewirkt.

Nach der auch ernst zu nehmenden Kritik und vor allem der ärgerlichen Mindestlohn-Umsetzungspolitik kann ich mir eine selbstkritische Anmerkung nicht ersparen. Ich hätte auf die fatale Differenz zwischen dem Kapitel im Koalitionsvertrag und dessen politische Implementierung hinweisen müssen. Im Zuge der Umsetzung droht der Epochenwechsel zur Farce zu werden. Mit vielen Ausnahmen wird die neue Epoche verhindert. Das zeigt sich insbesondere an der geplanten Ausnahme für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten. Das ist ein Rückfall in die Agenda-2010-Politik. Langzeitarbeitslosen wird für den völlig unsicheren und meistens schlechten neuen Job ein Opfer abverlangt. Wenn diese Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen nicht zurückgenommen wird, dann präzisiere ich meine Aussage: Der in der Tat angekündigte Epochenwechsel ist im Vollzug den Wirtschaftsinteressen geopfert worden.

Schließlich fällt mir beim Verriss durch Albrecht Müller auf, dass er auf meine Kritik an der irrenden neoklassischen Wirtschaftswissenschaft und ihren dubiosen Jobkiller-Studien kein Wort verwendet. Sein Kommentar versinkt in einer Polemik gegen mich. Vor dem „links“ daherkommenden Hickel wird gewarnt. Auch mir “stockt der Atem“ angesichts der Unterstellung: „Das ist ein Gefälligkeitsartikel für SPD und Gewerkschaften“. Für den Kritiker kommt es noch schlimmer: Ohne Auftrag zum möglicherweise auch noch honorierten „Gefälligkeitsartikel“ hat sich das Nicht-SPD-Mitglied, aber der entschiedene Gewerkschafter Hickel, zu dieser Provokation hinreißen lassen.

Albrecht Müllers Erwiderung:

Kern des Disputs mit Rudolf Hickel: Hat sich die SPD von der Agenda 2010 gelöst?

Offensichtlich habe ich mit der Bewertung des Artikels von Rudolf Hickel als „Gefälligkeitsartikel“ den Autor beleidigt. Das wollte ich nicht und es tut mir leid, dass dies so empfunden worden ist.

Wie kam es zu dieser „Beleidigung“? Ich konnte mir die übertriebene Qualifizierung der Mindestlohnregelung durch Rudolf Hickel als „Epochenwechsel“ nicht erklären und habe deshalb nach einer Erklärung gesucht.

Wir kennen die Methode der Meinungsmache durch Übertreibung in vielfältigen Zusammenhängen. Darüber habe ich im Vorfeld meines Buches „Meinungsmache“ viel nachgedacht. Geißlers Vorwurf an die SPD, sie sei die „fünfte Kolonne Moskaus“ ist so ein Beispiel. Oder die Pazifisten hätten die Nazis erst möglich gemacht. Hier wurde die Übertreibung als Methode der Meinungsmanipulation bewusst eingesetzt. Hängen bleiben sollte, dass man der SPD und den Pazifisten sowieso nicht trauen kann. Die Übertreibung macht’s möglich. Oder: Joschka Fischer und andere nennen die Kritiker an der im Westen gängigen Ukraine-Politik „Putin-Versteher“. Mit dieser bösartigen Übertreibung wird die Botschaft übermittelt, die Kritiker der Politik von NATO, EU und USA seien nicht rational und eine Art von Lakaien des russischen Präsidenten.

Hängen bleiben soll nach Rudolf Hickels Beitrag doch: Die SPD hat sich von der Agenda 2010 abgewendet. Und: Die Mindestlohnregelung ist ein großer Erfolg.

Solche politischen Botschaften platziert man am besten, wenn man übertreibt. Deshalb: „fundamentaler Epochenwechsel“, deshalb „kluger Paradigmenwechsel“, deshalb „Megaprojekt gesetzlicher Mindestlohn“, deshalb: „Das Primat der Politik hat endlich mal wieder gesiegt.“ Lauter Übertreibungen, die diese Botschaft transportieren sollen. Darin, nämlich in der maßlosen Übertreibung, habe ich eine „Gefälligkeit“ gesehen. Ist das „aggressive Polemik“, wie Hickel jetzt schreibt? Es ist ein Erklärungsversuch, und ich weiß jetzt, dass man solche Versuche nicht wagen darf.

Übrigens: Wo bleibt eigentlich die Wahrheit des letzten Zitats? “Das Primat der Politik hat endlich mal wieder gesiegt” – wenn dann doch die Wirtschaftsinteressen gesiegt haben, wie Rudolf Hickel in seiner Replik selbst einräumt?

Rudolf Hickel hat in seiner Replik meine Kritik nicht widerlegt. Im Gegenteil: er gibt mir Recht, ohne das explizit einzugestehen. Wenn nämlich die „ärgerliche Mindestlohn-Umsetzungspolitik“ den „Epochenwechsel“ zur „Farce“ werden lässt, dann kann das kein Epochenwechsel gewesen sein. Damit fallen auch alle anderen Übertreibungen von Rudolf Hickel in sich zusammen.

Lesen Sie doch bitte den folgenden Satz Hickels: „Der in der Tat angekündigte Epochenwechsel ist im Vollzug den Wirtschaftsinteressen geopfert worden.“

Na, was denn nun? War es ein Epochenwechsel? War er nur angekündigt? Spielt die Erwartung des konkreten Vollzugs keine Rolle bei der Beurteilung? Kann man bei einem angekündigten Epochenwechsel schon von der Abkehr von der Agenda 2010 sprechen?

Zur Agenda 2010 gehören übrigens außer der Öffnung des Niedriglohnsektors auch noch einige andere Elemente – so etwa die De-facto-Zerstörung der Arbeitslosenversicherung. Damit wurde die Kampffähigkeit der Gewerkschaften angeknackt. Und dies hatte schwerwiegende Folgen für die Entwicklung der Löhne und eben auch für den von Schröder gerühmten Aufbau des Niedriglohnsektors. Glaubt Rudolf Hickel wirklich, die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 € würde etwa den Anschlag auf die Arbeitslosenversicherung aufwiegen? Er glaubt es offensichtlich; andernfalls könnte er nicht behaupten, die SPD habe sich von der Agenda 2010 gelöst.

Rudolf Hickel beklagt bei mir „aggressive Polemik“ und verfällt zugleich in eine solche, wenn er in Bezug auf mich in seiner Replik notiert: „Auch nur ein Hauch positiver Nennung der drei Buchstaben SPD scheint in einigen linken Kreisen tabuisiert.“

Wer so etwas in einem Beitrag über mich schreibt, in dem kann ich nur noch schwer einen „linken“ Verbündeten erkennen. Die Behauptung entspricht nämlich genau der immer wieder gestreuten Polemik der „Rechten“ in der SPD gegen die NachDenkSeiten und ihre Macher. Diese Polemik lässt schlicht die Fakten außen vor. Das macht mich angesichts der zahllosen SPD-Veranstaltungen, zu denen ich eingeladen wurde und an denen ich teilgenommen habe, ratlos.