(KR/WL)

1. Heiner Flassbeck: Schuldenuhr
   Das Beste wäre aber, neben die Schuldenuhr eine Uhr zu stellen, die den Vermögenszuwachs in jeder Sekunde in Deutschland misst. Unsere Topmanager wissen doch sonst so genau, dass man die Höhe von Schulden immer bewerten muss vor dem Hintergrund der vorhandenen Vermögenswerte. Dann würden die staunenden Fernsehzuschauer oder die staunenden Touristen vor dem Büro des Steuerzahlerbundes in Berlin aber sehen, dass die Vermögensuhr viel schneller läuft als die Schuldenuhr und würden sich vielleicht fragen, wieso das bei ihnen persönlich eigentlich nicht der Fall ist.
   Quelle: FR
2. Unternehmensteuerreform
   • Unternehmen winkt hohe Steuerentlastung
     Die Unternehmen werden durch die Steuerreform bis 2010 um deutlich mehr als 5 Mrd. Euro im Jahr entlastet. Die Mindereinnahmen belaufen sich in den ersten fünf Jahren auf insgesamt 29,73 Mrd. Euro. 2008, im ersten Jahr der Reform, fließen sogar fast 8 Mrd. Euro Steuergelder weniger in die Staatskassen.
     Quelle: FTD
   • SPD droht Streit über Kosten der Steuerreform
     Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn rechnet mit einem massiven parteiinternen Streit über die Kosten der geplanten Steuerreform. Immerhin fordert ein Beschluss des Parteitags eine weitgehend aufkommensneutrale Finanzierung.
     Quelle: FTD
3. Dienstwagengesellschaft
   Ein Drittel aller im Inland neu abgesetzten Pkw sind inzwischen Firmenwagen. Die spritfressenden Premiumfahrzeuge werden von der Allgemeinheit kofinanziert
   Quelle: Junge Welt
4. Armut trotz Arbeit
   Wenn eine Regierung ihre Verantwortung für Einkommen und Beschäftigung ernst nimmt, sollte sie tarifliche Stundenlöhne von weniger als sechs Euro pro Stunde nicht tolerieren. Der Mindestlohn gilt jedoch als Jobkiller, der den Export von Arbeitsplätzen ins Billiglohn-Ausland beschleunige, wie es heißt. Allerdings verfügen die Länder, in denen sich die wichtigsten Absatzmärkte der deutschen Exportindustrie befinden und in denen zugleich die wichtigsten Konkurrenten der deutschen Wirtschaft auf den heimischen Märkten sitzen, alle über einen Mindestlohn.
   Quelle: Freitag
5. Stellenabbau trotz Wirtschaftsboom
   Deutschlands Wirtschaft boomt, aber der Stellenabbau in der Industrie geht weiter. Im letzten Jahr waren im verarbeitenden Gewerbe 33.000 Menschen weniger beschäftigt als im Vorjahr.
   Quelle: Tagesspiegel
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Kommentar:
   Solange das Bruttosozialprodukt langsamer wächst als die Produktivität, wird sich daran nichts ändern. Tatsächlich gibt es In Deutschland halt keinen Boom, sondern bloß eine geringfügig erhöhte Wachstumsrate.
   

6. Böckler Impuls Ausgabe 03/2007
   u.a. mit den Themen
   • Lohnentwicklung: Zum dritten Mal weniger im Geldbeutel
   • Arbeitsmarkt: Subventionierter Stellenabbau durch Ein-Euro-Jobs
   • Private-Equity-Fonds: Gefährliche Anleger
   • Bericht der Biedenkopf-Kommission zur Mitbestimmung: Teil der europäischen Vielfalt

   Quelle: Hans Böckler Stiftung

7. BaföG-Nullrunde:
   • Über 8 Milliarden für Unternehmen, aber keine 150 Millionen für das „Humankapital“.
     Die Bundesregierung plane ab 2008 erneute Steuergeschenke an die Unternehmen von mindestens acht Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG um zehn Prozent “nach sechs Nullrunden seit 2001” würde dagegen im Haushalt 2008 mit nicht mehr als 150 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche schlagen – “nicht mal zwei Hundertstel dessen, was den Unternehmen zugeschoben werden soll”, so die Abgeordnete der Linksfraktion Nele Hirsch.
     Quelle: ngo-Online
   • BAföG: Förderer knausert
     Die Quote der Geförderten sinkt, die Beträge bleiben hinter dem Bedarf zurück – der Beirat des Bundesbildungsministeriums kritisiert die Zurückhaltung beim BAföG.
     Quelle: Böckler Impuls
8. Wilhelm Achelpöhler: Der Student als Gebührenzahler ist jetzt Kunde. Er hat aber einen ähnlichen Status wie ein Kunde in der DDR, der sich einen Trabant kaufen wollte.
   Die Studierenden können im Hinblick auf die Studiengebühren eigentlich nur einfordern, dass also ihre Forderungen und ihre Vorstellungen bei der Planung der Hochschule berücksichtigt werden. Das ist es dann leider auch.
   Quelle: DLF
9. »Reform« im Turbogang
   Die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt (Main) steuert auf eine Teilprivatisierung zu. Mit Zustimmung von knapp zwei Dritteln seiner Mitglieder hat der akademische Senat am Mittwochabend die Weichen für eine Umwandlung der Lehranstalt in eine so genannte Stiftungshochschule gestellt. Kritiker befürchten eine Ökonomisierung infolge der Einflussnahme der Wirtschaft und beklagen das intransparente Verfahren.
   Quelle: Junge Welt
10. Eliten: Adel der Besonnenheit
    Die Deutschen haben ein schwieriges Verhältnis zu Eliten. Aber: Was macht eine Elite überhaupt aus? Leistung? Moral? Eine Analyse des Philosophen Michael Großheim
    Quelle: spiegel.de

    Kommentar von Orlando Pascheit: Ohne es direkt auszusprechen spricht der Autor, in der Beschreibung des Bestehenden, von der Ökonomisierung der Gesellschaft. Dass das Teilsystem Ökonomie das Ganze dominiert, ist dabei nicht so sehr das Problem, denn Teilsysteme wie Religion oder Militär haben in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart eine Kultur dominiert. Das Neue ist, dass sich damit ein Weltbild durchgesetzt hat, das in seiner Schlichtheit die mittelalterliche Glaubenswelt als ein Wunder an Komplexität erscheinen lässt.
    Dabei geht es ist nicht nur um den naiven Versuch, ein Modell aus den Anfängen ökonomischen Denkens zum zentralen Mechanismus der Wirklichkeit zu erklären, sondern, und das ist in seiner Konsequenz schon wieder ein Faszinosum, die Annahmen dieser Modellwelt der Wirklichkeit aufzuzwingen. Es ist der Glaube der Neoklassik, dass die Konkurrenz der Nutzenmaximierer ein Gleichgewicht erzeugt, das dem Gemeinwohl dienlich ist. Da darf es nicht verwundern, dass die Eliten des Abendlandes dem Eigeninteresse frönen und den Einsatz des Ellbogens zu hoher Kunstfertigkeit gebracht haben. Die Forderung der Autoren nach Eliten der Besinnung und der Besonnenheit sowie der Distanz ist für die gegenwärtigen Eliten ein Widerspruch in sich. Interessengeleitetem Denken ist es per definitionem unmöglich, Distanz zu sich zu gewinnen. Der Konkurrenzkampf lässt in seiner Tendenz keine Besinnung zu, sondern ist eben Kampf.
    Und machen wir uns nichts vor, das Wort Interesse verbirgt den Versuch von Machiavelli bis Adam Smith, mit unseren natürlichen Leidenschaften rational umzugehen. Interesse ist ein Name für Macht- und Habgier.

11. Luftfahrt: Das Flugzeug ist ökologisch am besten
    Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber reagiert auf EU-Pläne, den Luftverkehr in den Emissionsrechte-Handel einzubeziehen, indem er droht, europäische und internationale Flüge künftig verstärkt über Zürich anstatt über Frankfurt abzuwickeln.
    Quelle: FAZ

    Kommentar von Orlando Pascheit: Egal, ob Arbeitskosten, Steuern oder eben Umwelt, in bewährter Manier wird die Verlagerungskeule herausgeholt. Irritierend ist allerdings die Doppelstrategie der Lufthansa. Einerseits wird gedroht, aber als Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften wird in einer Stellungnahme an die EU-Kommission verkündet, der Handel mit CO2-Zertifikaten sei “konsequent und wird ausdrücklich begrüßt”.

12. Airbus: Warum aufs Stimmrecht verzichten
    Merkel und Glos hofieren private Interessen, statt mit einer staatlichen Sperrminorität für eine vernünftige Industriepolitik zu sorgen. Von Herbert Schui.
    Quelle: Freitag
13. »Beinahe schon verbrecherisch«
    Die Zeitschrift Focus recycelte eine längst dementierte Darstellung der Financial Times – und missbrauchte den US-Soziologen Robert Putnam als Kronzeugen für ihre Anti-Mulitikulti-Agenda.
    Quelle: Message
14. Gabriel freut sich über Giftmüllimporte
    Rund 22.000 Tonnen australischer Giftmüll sollen in den kommenden Monaten nach Deutschland importiert werden – kein Wunder, dass sich heftiger Protest formiert. Umweltminister Gabriel dagegen freut sich über den Abfall, wie er dem SPIEGEL sagte.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung eines Attac-Aktivisten: Das kann es nur in Deutschland geben, woanders ginge das nicht. Wir müssen uns nicht wundern, wenn hier die Menschen immer kränker werden, die Krebsraten explodieren und die Kinder verblöden – Gift macht dumm. Ich bin ja nur ein ganz kleines Lichtchen, aber ich sage immer wieder, diese Dinge gehören zusammengefasst und nebeneinander gestellt. Wir brauchen gar keine neuen Studien – wir müssen nur das gezielt nehmen, was in der Zeitung steht, das reicht schon…
    Und weil wir hier schon eine Überkapazität an Müllverbrennungsanlagen haben, bei deren Bau viel geschmiert worden ist, genau aus diesem Grund sind derzeit 40 weitere Sondermüllverbrennungsanlagen in der Planung oder bereits im Bau. Und bei denen sollen die Filtervorschriften erheblich heruntergefahren werden. Gut Nacht Gesundheit.

15. US-Raketenpläne beunruhigen EU-Politiker
    Angesichts der US-Pläne für ein Raketenschild in Osteuropa haben die Grünen im Europaparlament die Nato zum Handeln aufgefordert. Auch EU-Ratspräsidentin Merkel müsse sich einschalten.
    Quelle: Netzeitung
16. Rice-Lügen zu Iran im Kongress
    Ein ehemaliger leitender Mitarbeiter wirft der US-Außenministerin vor, ein Angebot Teherans zur Verständigung nicht beachtet zu haben.
    Quelle: Junge Welt
17. Folge der Gewalt im Irak: Eine Million Flüchtlinge befürchtet
    Anschläge und Gefechte treiben immer mehr Iraker in die Flucht. Auch die Gesundheitsversorgung hat sich drastisch verschlechtert – nur noch wenige Ärzte wollen in dem Bürgerkriegsland arbeiten.
    Quelle: Netzeitung