Hinweise des Tages

28. März 2014 um 8:50 Ein Artikel von: Wolfgang Lieb

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Ukraine unter dem Regime des Westens
1. Parlament billigt soziale Einschnitte
  Das Parlament stimmte am Abend im zweiten Anlauf für ein Gesetzespaket, das die Voraussetzung für die internationalen Milliarden-Hilfen ist. 246 Abgeordnete von 321 anwesenden Abgeordneten stimmten bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung für soziale Einschnitte. Im ersten Versuch hatten nur 189 Abgeordnete dafür votiert, nötig gewesen wären 226 Stimmen. Daraufhin war die Sitzung für mehr als eine Stunde unterbrochen worden.
  Das Gesetz, das Regierungschef Arseni Jazenjuk eingereicht hatte, sieht höhere Abgaben etwa für Mineralöl, Alkohol, Tabak und höhere Renten sowie Subventionskürzungen vor. Zudem plant die prowestliche Führung den Abbau von Zehntausenden Stellen bei Behörden und Sicherheitsorganen. Insgesamt erhofft sich die Regierung mit den Änderungen allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von mehr als 1,6 Milliarden Euro.
  Quelle: ZDF
2. Ukraine erhöht Gaspreise für Bevölkerung drastisch
  Die Ukraine will den Gaspreis für die Bevölkerung ab Mai drastisch um 50 Prozent erhöhen und damit die Voraussetzung für nötige IWF-Kredite schaffen. Kiew hofft Medienberichten zufolge auf ein bis zu 20 Milliarden US-Dollar umfassendes Hilfsabkommen. In der Ukraine werden die Gaspreise seit Jahren vom Staat subventioniert. Die Regierung sieht darin auch einen Ausgleich für niedrige Löhne und Renten. Der IWF verlangt von Kiew aber angesichts steigender Staatsschulden ein Anheben der Preise auf «marktübliches Niveau».
  Quelle: n-tv
3. IWF spendiert 18 Milliarden Dollar
  Der Internationale Währungsfonds und die Ukraine schließen ein Abkommen, das dem Krisenland eine Finanzhilfe von bis zu 18 Milliarden US-Dollar in Aussicht stellt. An die Hilfe sind jedoch Reformauflagen geknüpft.
  Christine Lagarde mahnt Kiew im Gegenzug zu Reformen. Christine Lagarde mahnt Kiew im Gegenzug zu Reformen.
  Die pleitebedrohte Ukraine kann nach der russischen Annektierung der Krim auf eine schnelle internationale Milliardenhilfe zählen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) einigte sich mit Kiew vorläufig auf ein zweijähriges Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar. Im Gegenzug soll die Ukraine mit Wirtschaftsreformen die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum schaffen.
  Quelle: n-tv
4. Voraussetzung für wichtige IWF-Hilfen
  Im zweiten Anlauf hat das ukrainische Parlament ein Gesetzespaket angenommen, das als Voraussetzung für überlebenswichtige IWF-Hilfen in Milliardenhöhe gilt. 246 Abgeordnete von 321 anwesenden votierten am Donnerstag bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung für soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen und Subventionskürzungen. 226 Stimmen waren nötig gewesen.
  Der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem nahezu bankrotten Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit (13,1 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Im Gegenzug fordert die Organisation aber Wirtschaftsreformen.
  Das von Regierungschef Arseni Jazenjuk eingereichte Gesetz sieht unter anderem höhere Abgaben etwa für Mineralöl, Alkohol, Tabak und höhere Pensionen sowie Subventionskürzungen vor. Zudem plant die prowestliche Führung den Abbau von Zehntausenden Stellen bei Behörden und Sicherheitsorganen.
  Im ersten Versuch hatten nur 189 Abgeordnete zugestimmt. Daraufhin war die Sitzung für mehr als eine Stunde unterbrochen worden. Insgesamt erhofft sich die Regierung mit den Änderungen allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 25 Milliarden Griwna (1,66 Milliarden Euro). Zudem votierten die Parlamentarier für Änderungen im Budget 2014, wodurch ebenfalls Einsparungen erwartet werden. (APA, 27.3.2014)
  Quelle: derStandard
Dr. Seltsam liebt wieder die Bombe
1. Dr. Seltsam ist heute online
  In der Krim-Krise sieht man: Echtzeit-Journalismus ist schneller als die Reaktionszeit für einen Atomangriff. Er wird dadurch zur Waffe.
  Frank Schirrmacher kritisiert in einem bemerkenswerten Artikel in der Printausgabe der FAZ die auch von Albrecht Müller kritisierte „Selbstinszenierung“ des Journalismus durch Claus Kleber in seinem Interview mit dem Siemens-Chef Joe Kaeser im heute journal des ZDF. Diese Inquisition stelle alles in den Schatten, was man an Vaterlandsrhetorik aus dem wirklichen Kalten Kriege kannte. Hier verwandelte sich Journalismus in Politik. Kleber zeigte der deutschen Wirtschaft die rote Linie auf.
  Die Art und Weise dieses Interviews sei auf den aktuellen „Echtzeit-Eskalationsjournalismus“ zu übertragen. Egal, ob es um Ritter Sport, Uli Hoeneß oder gegen die Stiftung Warentest gehe, den Massenmedien gehe es nur noch um Kunden und Klicks und die verlangten Konflikt, Eskalation, Krise und Katastrophe.
  Die Ukraine-Krise sei das erste europäische Krisenereignis, das vollständig im Zeichen der neuen automatisierten Medienökonomie stehe.
  Quelle: FAZ Printfassung vom 28. 03. 2014 S. 11
  
  Anmerkung WL: Mit dieser Medienkritik und seinem Plädoyer für eine „Entschleunigung“ des Journalismus bricht Schirrmacher ein Tabu, nämlich dass unter Journalisten das eherne Gesetz gilt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
  Die „Echtzeit“-Reaktion seiner Kolleginnen und Kollegen sind vorhersehbar. Dabei wäre es im Interesse der Rückgewinnung der journalistischen Glaubwürdigkeit, wenn sich die Redakteure endlich einmal selbstkritisch mit ihrer Arbeit auseinandersetzten und damit vielleicht zu ihrer kritischen Instanz als „vierte Gewalt“ zurückfinden könnten.
2. TV-Kritik: Anne Will: „Der Westen hat Russland betrogen“
  Epplers Hinweis, mit dem Herauslösen des Kosovo aus Serbien habe der Westen Russland eine eigenmächtige Grenzneuziehung vorgemacht, konterte Röttger mit dem Hinweis auf die exzeptionelle Notsituation wegen des vorangegangenen Völkermords dort. Baring relativierte den Annexionsskandal zwar, indem er an die ihrerseits willkürliche Schenkung der Krim an die Ukraine durch KP-Chef Chruschtschow erinnerte. Doch dann kaprizierte er sich auf die seiner Meinung nach hohlen Warnsprüche des Westens gegenüber Moskau, die de facto einem Appeasement gleichkämen.
  Quelle: FAZ
  
  Anmerkung J.K.: Das was Baring von sich gab war eigentlich grotesk. Dieser Mann scheint mit seinem politischen Weltbild vor dreißig Jahren stehen geblieben zu sein. Er sieht die Sowjetunion, pardon, Russland schon wieder an der Grenze zu Polen stehen. Was in diesem Text und auch anderen kriegshetzenden Artikeln auffällt, ist das Argument, die Situation bezüglich der Separation des Kosovo und des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Serbien sei nicht vergleichbar, da dort ein Völkermord im Gange gewesen sei. Diese These des Völkermords an der albanischen Bevölkerungsmehrheit zieht sich durch alle Mainstreammedien. Ein weiterer Beleg für eine offenbar vorgegebene Sprachregelung. Dass etwa die damals im Kosovo operierende Guerilla der UCK auch von der Bundesrepublik unterstützt wurde und Serbien den Vorwand für militärisches Eingreifen lieferte, lässt man dazu gerne unter den Tisch fallen.
3. Putin-Äußerung des Altkanzlers: Grüne wettern gegen Helmut Schmidt
  Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisiert die Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt in der Ukraine-Krise. “Es bleibt Helmut Schmidt unbenommen, sich in Putin hineindenken zu wollen, aber man muss nicht gleich Verständnis für etwas zeigen, nur weil es innerhalb der Putin’schen Logik stimmig ist”, sagte Özdemir SPIEGEL ONLINE. “Maßstab ist das internationale Recht und das hat Putin eindeutig verletzt.” Schmidt hatte zuvor Verständnis für das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Dieses sei “durchaus verständlich”, so der Altkanzler in der “Zeit”. Schmidt hatte zudem den Westen kritisiert. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnet er als “dummes Zeug”. Sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, “aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen”.
  Quelle: Spiegel Online
  
  Anmerkung unseres Lesers H.H.: Muss man gleich “empört” sein über die Meinung eines Andersdenkenden? Schon die Wortwahl von Özdemir kann dem unbedarften Leser Angst machen. Dabei sind die Äußerungen des Altkanzlers doch auch nur ein Versuch, die Wogen zu glätten. Aber gegen die “Meinungsmacht”, auf die schon gestern in den Nachdenkseiten hingewiesen wurde, ist wohl kein Kraut gewachsen. Auch die geradezu unerträglichen Versuche des Heute-Journal-Oberlehrers Kleber, alle Welt davon überzeugen zu wollen, dass Russland und insbesondere Putin um jeden Preis in die Schranken gewiesen werden müssen, sind sicher nicht geeignet, dem Informationsauftrag zu entsprechen. Wie Kleber gestern Abend gegen 21.45 Uhr den Siemens-Vorsitzenden Joe Kaeser, der einen Termin mit Putin hatte, interviewte oder besser gesagt bloß stellen wollte, war ein mehr als typisches Beispiel für die Meinungsmanipulation, die uns allerorten begegnet. Kaeser ließ sich jedoch nicht von Kleber nieder machen und lächelte die Provokationen einfach weg. Wenn es ein Rezept gibt, Ignoranten wie Kleber zu begegnen, dann vielleicht dieses.
  
  Dazu passt:
4. “Menschen, die miteinander reden, schießen nicht aufeinander”
  Ex-NATO-General warnt vor falschen Signalen an Russland: Die aktuelle Funkstille im NATO-Russland-Rat sei vergleichbar mit der Situation 2008 nach dem Georgienkrieg, sagt Egon Ramms. Den Dialog wieder aufzunehmen, nütze beiden Seiten, so der ehemalige General im Deutschlandradio Kultur.
  Quelle: Deutschlandradio Kultur
Konflikt mit Russland: Merkel stellt komplette Energiepolitik in Frage
Angela Merkel deutet eine mögliche Abkehr von russischen Gaslieferungen an. Es werde eine “neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik” geben, sagte die Bundeskanzlerin. Kanadas Premierminister Harper bietet sich bereits als Lieferant an.
Quelle: Spiegel Online
Freihandelsabkommen
1. Wagnis für wenig Wachstum
  Befürworter der Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft werfen Kritikern Panikmache vor. Doch Erfahrungen mit vergleichbaren Abkommen zeigen: Die Warnungen sind berechtigt…
  Übertrieben wird in der Tat, und zwar systematisch und mitunter erstaunlich plump. So behauptet die EU-Kommission auf ihrer Internetseite, dass „nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens (…) ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent BIP“ zu erwarten sei. Abgesehen davon, dass es sich bei dem „unabhängigen Bericht“, auf den sich die Kommission beruft, um eine von ihr in Auftrag gegebene Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) handelt, sind die Zahlen falsch interpretiert. Bei einer sehr weitreichenden Liberalisierung erwartet das CEPR bis 2027 in der EU ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,48 Prozent – allerdings nicht jährlich, sondern insgesamt. Das entspräche einem jährlichen Effekt von gerade mal 0,03 Prozent.
  „Die Wachstumseffekte sind klein und der Beschäftigungszuwachs winzig“, sagt Sabine Stephan vom IMK in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Ökonomin hat die drei vorliegenden Studien zu den erwarteten Effekten der TTIP untersucht. Neben der des CEPR gibt es zwei Untersuchungen des Ifo-Instituts München – eine im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, die andere im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Obwohl derartige Modellrechnungen lediglich mehr oder weniger wahrscheinliche Entwicklungen simulieren, werde der Eindruck erweckt, man hätte exakte und verlässliche Berechnungen. Wie sehr die Ergebnisse von politischen Wunschvorstellungen beeinflusst sind, verdeutlichen die Jobprognosen: Während Bertelsmann 180 000 zusätzliche Arbeitsplätze sieht, kommt das Regierungsgutachten nur auf 25 000. Der Grund: In der Studie für die Bundesregierung verrechnet das Ifo Beschäftigungsauf- und -abbau, in der Bertelsmann-Studie hingegen nicht. Doch selbst bei den 180 000 neuen Jobs der Bertelsmann-Studie handelt es sich wieder um den Gesamteffekt; der Beschäftigungsaufbau pro Jahr beläuft sich auf weniger als 13 000 neue Jobs.
  In der Leitbranche Fahrzeugbau etwa könnten laut Bertelsmann 12 143 Arbeitsplätze entstehen – innerhalb von 15 Jahren. „Wir sollten zwar jeden neuen Arbeitsplatz begrüßen, doch das Risiko der TTIP ist enorm hoch“, sagt Beate Scheidt von der Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik der IG Metall: „Die geringen Effekte sind das Wagnis nicht wert.“
  Quelle: Magazin Mitbestimmung
2. Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
  Sie klagen gegen neue Gesetze, die ihr Geschäft beeinträchtigen könnten; weil die Regierung ihnen Lizenzen entzieht oder Subventionen aberkennt oder wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Ausschreibungen: Es gibt viele Gründe, aus denen Investoren vor ein internationales Schiedsgericht ziehen und Staaten verklagen – und immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument. 58 neue Streitfälle hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) im Jahr 2012 gezählt, mehr als je zuvor. Aktuellere Daten gibt es noch nicht.
  Zwei Drittel der Klagen richteten sich gegen Schwellen- oder Entwicklungsländer. Das hat historische Gründe: Die Verträge, die den Klagen zugrunde liegen, waren ursprünglich dazu gedacht, Investitionen aus Industrieländern in Entwicklungsländern zu schützen, da dort vermeintlich weniger Rechtssicherheit herrscht. Investitionsschutzverträge zwischen Industrieländern gibt es noch nicht so lange.
  Insgesamt hatte die Unctad Ende 2012 genau 514 Fälle von Investorenklagen erfasst, schon abgeschlossene Verfahren inklusive. Deutsche Unternehmen gehören zu den häufigsten Klägern. Sie zogen insgesamt 27 Mal vor ein Schiedsgericht. Mehr schafften nur Konzernen aus den USA, die mit 123 Verfahren weit vorne liegen, aus den Niederlanden (50 Fälle) und dem Vereinigten Königreich (30 Fälle). An häufigsten befasst sich das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID mit den Klagen, ein Schiedsgericht der Weltbank. Andere laufen über UNCITRAL, eine Kommission der Vereinten Nationen.
  Quelle: FAZ
Die Ruhe in Europa ist nur vorübergehend
Paul De Grauwe, Ökonomieprofessor an der LSE, äussert sich im Interview mit FuW über die trügerische Ruhe im Euroraum und glaubt, dass die Politiker die Augen vor der Realität verschliessen: ” … Die EZB hat nicht nur Zeit gekauft. Manchmal werden Finanzmärkte von Angst und Panik beherrscht. Das kann einzelne Länder in eine schwierige Lage bringen. Die Zentralbank hat mit der Zusicherung von Liquidität für Entspannung gesorgt. Die EZB hat mit ihrem OMT-Programm eine Katastrophe verhindert. Das war sehr wichtig. Aber natürlich müssen auch Reformen angepackt werden, um fundamentale Probleme zu beseitigen. In Portugal und Spanien etwa hat es viele Anpassungen gegeben, auch wenn die Staatsschulden nach wie vor sehr hoch sind. In Italien dagegen ist kaum etwas passiert, dennoch sind auch die Renditen italienischer Staatsanleihen gesunken. Insgesamt sind die Märkte zuversichtlicher mit Blick auf die Zukunft der Eurozone. … Eine Fiskalunion ist unausweichlich, damit die Währungsunion funktionieren kann. Ökonomen vertreten diese Ansicht seit dreissig Jahren. Europas Politiker verleugnen diese Tatsache heute, weil sich die Wirtschaftslage etwas entspannt hat. Die vorherrschende Meinung scheint zu sein, dass die eingeleiteten Reformen genügen, dazu gehört etwa die Bankenunion. Doch die Politiker leben in einer Scheinwelt. Ich glaube nicht, dass die bisherigen Anstrengungen ausreichen. Der Schritt zur Fiskalunion muss kommen, und dazu gehören auch Transferzahlungen. Diese Diskussion ist in manchen Staaten aber sehr schwierig. Eurobonds sind ebenfalls nur im Rahmen einer Fiskalunion denkbar. Auch diese Debatte ist verstummt. Im Moment verschliesst die Politik die Augen vor der Realität. Die Ruhe ist aber nur vorübergehend. … Der Abwicklungsmechanismus für marode Banken, wie er heute geplant ist, ist völlig ungenügend. Damit eine effektive Abwicklung möglich ist, braucht es eine Fiskalunion. Nur dann verfügt die Aufsichtsbehörde über genügend Handlungsbefugnis, um in Krisenzeiten schnell entscheiden zu können, etwa eine Bank zu schliessen oder zu rekapitalisieren. Die Behörde muss unabhängig handeln können, aber das ist heute nicht der Fall. … Das Bundesverfassungsgericht hat das OMT-Programm in dieser Form für unrechtmässig erklärt und verlangt nun vom Europäischen Gerichtshof, dass er Konditionen für das OMT festlegt. Erst dann will das deutsche Gericht darüber befinden. Die Gefahr ist, dass das OMT-Programm ausgehebelt wird. Dann könnte eine neue Krise drohen. Es ist ein gewagtes Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts: Ein nationales Gericht erklärt sich zum Hüter von europäischem Recht. Das schafft ein verfassungsrechtliches Problem, und ich weiss nicht, wie der Europäische Gerichtshof darauf reagieren wird. … Die EZB betreibt eine asymmetrische Geldpolitik. Obwohl sie ein Inflationsziel von knapp 2% anstrebt und die Teuerung seit einiger Zeit deutlich darunter liegt, handelt sie nicht. Würde die Inflationsrate in ähnlichem Ausmass über 2% steigen, wäre die EZB längst aktiv geworden. … Technisch befinden wir uns heute nicht in einer Deflation: Die Teuerung im Euroraum ist positiv. Dennoch gibt es Länder, die sinkende Preise verzeichnen. Die grosse Gefahr ist, dass die niedrige Inflation die reale Schuldenlast erhöht. Das ist vor allem für Peripherieländer problematisch, wo die Schulden ohnehin nicht nachhaltig finanzierbar sind. … Es gibt heute eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was Draghi und andere EZB-Mitglieder sagen, und dem, was sie tun. Die EZB schrumpft die Bilanz, dadurch gewinnt der Euro an Wert. Die Aufwertung des Euros will sie aber bekämpfen. Die Zentralbank verursacht mit ihrem Vorgehen die Situation, die sie verhindern will.
Quelle: FuW

Anmerkung Orlando Pascheit: In zentralen Fragen bleibt Paul De Grauwe sehr allgemein – wie wohl in solchen Interviews nicht anders zu erwarten. Welche Reformen müssen angepackt werden? Haben nicht gerade die “Anpassungen” in der europäischen Peripherie dazu geführt, dass die “Staatsschulden nach wie vor sehr hoch sind”? Wie sollte eine Fiskalunion ausgestaltet sein? Usw.
Der Mindestlohn nach Nahles
Als Arbeitnehmer muss man die Beschlüsse der (Wirtschafts-)Politiker schon ganz genau im Auge behalten. Denn seitdem die Agenda 2010 ins Land ging, gibt es so viele Schliche und Maschen, um die Kosten für Arbeitskraft zu vergesellschaften, dass man an eine in sich geschlossene, logisch konstruierte und letztlich von wirtschaftlichen Einflüssen freie Reform gar nicht mehr glauben mag.
Es gibt mehr Teilzeit- und geringfügige Stellen als je zuvor. Aufgefangen werden die Menschen, die von solchen Jobs ihr Leben nicht bestreiten können, von der Allgemeinheit: Sie landen als Aufstocker beim Jobcenter. Man kann als Arbeitgeber ganz offen mit diesem Missstand kalkulieren, die Menschen zu geringen Löhnen einstellen und den Rest aus den Sozialkassen aufbringen lassen. Das ist legal, auch wenn die Entscheidungsträger, die für dieses System geworben und es installiert haben, diesbezüglich gerne mal von »unmoralischen Einzelfällen« sprechen.
Man kann es drehen und wenden wie man mag, alles was in den letzten Jahren so an Veränderungen und Modifikationen am Arbeitsmarkt und im Sozialwesen geschah, war sofort mit vielfältig in Kauf genommenen Grauzonen behaftet. Der Mindestlohn, wie ihn jetzt die Große Koalition beabsichtigt, wird das nächste Konzept, das Nischen für derart halbseidene Schachzüge einrichtet. Denn wenn Langzeitarbeitslose, die eine Arbeit ergreifen, auf befristete Zeit keinen Mindestlohn bekommen, dann gibt das Arbeitsministerium damit auch ganz ungeniert den Takt vor, wie man als »umsichtiger Unternehmer« planen muss, um die Personalkosten gering zu halten.
Quelle: Neues Deutschland

Dazu: Mindestlohn für alle, jetzt!
Nach wochenlangen Debatten liegt der Referentenentwurf für den Mindestlohn vor. Er sieht Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Beschäftigte unter 18 Jahren vor. Dagegen fordern DGB und seine Gewerkschaften: Der Mindestlohn muss für alle gelten – ausnahmslos für Jung und Alt, Minijobber und Arbeitslose, in allen Branchen und Regionen. Denn Würde kennt keine Ausnahmen!
Quelle: DGB
Hartz IV
1. Hartz IV entwertet Qualifikation
  Wenn Arbeitslose den Beruf wechseln, um einen Job zu ergattern, müssen sie mit deutlichen Statuseinbußen rechnen. Insbesondere für Hartz-IV-Empfänger ist das ein Problem.
  Quelle: Boeckler-Stiftung
2. Hartz-IV-Satz bleibt zurück
  Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren eklatante Schwächen.
  Quelle: Boeckler-Stiftung
Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit
Claudia Pinl war Journalistin und Fraktionsmitarbeiterin der Grünen im Bundestag. Heute lebt und arbeitet sie als Publizistin und Autorin in Köln. Ihr neuestes Buch befasst sich mit den 23 Millionen Ehrenamtlichen, die sich unbezahlt für das Gemeinwohl engagieren. Im Zeitalter der Globalisierung setzen wesentliche Teile des Sozial- und Bildungswesens und der kommunalen Infrastruktur aufs Ehrenamt als Dauerlösung, weil sie kein Geld mehr für die originären Aufgaben des Wohlfahrtsstaates haben. Von den Ehrenamtlichen ist mindestens ein Drittel in Bereichen tätig, die bis vor kurzem als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge galten, das heisst: sie sind billiger Ersatz für bezahltes Personal. Das ökonomische Interesse am Ehrenamt wird verschleiert mit Rechtfertigungen wie: Das persönliche freiwillige Engagement produziert “soziales Kapital“ und schafft damit gesellschaftliche Integration, es hilft den Helfenden, macht zufrieden, vermittelt neue Einsichten, schafft Kontakte. Die Autorin zerstört in ihrem im Frankfurter Nomen-Verlag erschienenen Buch “Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit“ das schöne Bild vom ehrenamtlichen Engagement. Sie appelliert an die Freiwilligen, nicht länger den Ausputzer für politische Fehlentscheidungen zu machen.
Bei einer öffentlichen Veranstaltung am 8. Dezember 2013 in Frankfurt am Main der gemeinnützigen Vereine Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft e.V. stellte Claudia Pinl ihre Erkenntnisse und ihr Buch vor. Es moderiert Ulrike Holler.
Quelle 1: Der Freitag
Quelle 2: Podcast von Business Crime Control (BCC) [Audio – mp3]
Verdacht auf Prozessbetrug: Internes Dokument belastet offenbar Deutsche-Bank-Manager
Deutsche-Bank-Chef Fitschen steht unter Druck: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und weitere aktive und ehemalige Spitzenkräfte. Belastend wirkt laut einem Pressebericht vor allem ein internes Dokument der Bank. Demnach waren die Aussagen einiger Manager im Kirch-Prozess “not helpful”.
Quelle: Spiegel Online

Dazu: Deutsche Bank will Boni-Grenze erhöhen
Jetzt ist es fix: Die Deutsche Bank bittet ihre Aktionäre um Zustimmung, die Obergrenze für Banker-Boni verdoppeln zu dürfen. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Aufsichtsratskreisen erfuhr, hat das Gremium den Punkt in die Tagesordnung der Hauptversammlung aufgenommen. Hintergrund der Abstimmung über das Boni-System ist eine Regulierung der Europäischen Union, die Banken vorschreibt, dass Boni ab diesem Jahr maximal so hoch sein dürfen wie das Fixgehalt. Nur wenn es die Hauptversammlung ausdrücklich beschließt, darf dieses Verhältnis erhöht werden. Dann darf die variable Vergütung maximal doppelt so hoch sein wie das Fixgehalt. Diese Möglichkeit will die Deutsche Bank nun ausschöpfen. Aus Finanzkreisen ist zu hören, dass die Großinvestoren ihre Zustimmung bereits signalisiert haben. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass die Bank mit ihrem Vorschlag auch durchkommt.
Finanzkreisen zufolge sind die Großinvestoren der Deutschen Bank mit der Erhöhung des Boni-Deckels einverstanden, weil ihnen eine Erhöhung der Fixgehälter unattraktiv erscheint. Denn diese würde der Bank in schlechten Zeiten die Flexibilität nehmen, die Personalkosten kurzfristig zu senken. Interessanterweise argumentiert die Finanzaufsicht Bafin ganz genauso. Sie plädiert dafür, dass Großbanken die Boni nicht abschaffen. Würden Banken die EU-Regeln einfach umgehen, indem sie Boni in Fixgehälter umwandeln, würde das einen Fixkostenblock schaffen, der in Krisenzeiten ein Risiko sei, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde. Die Bafin geht sogar so weit, dass sie für bestimmte Mitarbeitergruppen variable Gehaltsbestandteile sogar aktiv einfordert. Das treffe auf Geschäftsleiter und Risikoträger bedeutender Institute zu, sagte ein Sprecher und verwies auf das Institutsvergütungsgesetz. Dass die Banken den von der EU verordneten Bonus-Deckel umgehen, ist in Deutschland – anders als im EU-Ausland – nach Ansicht von Juristen fast unmöglich. In Ländern wie Großbritannien dagegen zahlen einige Banken laut Medienberichten ihren Angestellten monatliche oder vierteljährliche „Sonderprämien“ in bar oder in Aktien.
Quelle: SZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: “Die Bafin geht sogar so weit, dass sie für bestimmte Mitarbeitergruppen variable Gehaltsbestandteile sogar aktiv einfordert. Das treffe auf Geschäftsleiter und Risikoträger bedeutender Institute zu, sagte ein Sprecher”. D.h. doch nichts anderes, dass für diejenigen, die darüber entscheiden, wie weit eine Zockerei gehen darf, Anreize belassen werden sollen, voll in das Risiko zu gehen, um hohe Boni zu kassieren.
Bolognas Traum von grenzenloser Mobilität: Bei der studentischen Internationalisierung herrscht Nachholbedarf
Immer mehr Studierende lösen mit Hilfe eines Erasmus-Stipendiums das Ticket ins Ausland. Im Studienjahr 2012/13 absolvierten 35.000 Hochschüler aus Deutschland einen Teil ihres Studiums oder ein Praktikum in einem der 33 europäischen Teilnehmerländer. Für die Bundesregierung ist das eine “Erfolgsgeschichte und ein ermutigendes Zeichen für die junge Generation in Europa”. Ob der frohen Kunde sollte nicht vergessen werden: Bisher galt Bologna eher als Mobilitätsbremse und Deutschland selbst glänzt nicht gerade mit einer herzlichen Willkommenskultur.
Quelle: Studis Online
Türkische Regierung lässt Youtube sperren
Nach der viel kritisierten Sperre des Kurzmitteilungsdienstes Twitter hat die türkische Regierung auch den Zugang zur Videoplattform Youtube blockiert. Offizieller Grund ist nach Angaben türkischer Medien vom Donnerstag die Veröffentlichung abgehörter Sicherheitsberatungen von Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und einem Vertreter des türkischen Generalstabs, wie die Türkei im Bürgerkriegsland Syrien weiter vorgehen sollte…
An diesem Sonntag werden in der Türkei die Kommunalparlamente gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene islamisch-konservative Regierung.
Die Telekombehörde ordnete die Blockade nur einen Tag nach einer einer juristischen Schlappe für die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an.
Quelle: Handelsblatt
China verliert Streit um Seltene Erden
Im Streit um Exportbeschränkungen für Seltene Erden hat China eine Niederlage vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) erlitten. Für solche Exportbeschränkungen fehle jegliche rechtliche Grundlage, stellte die WTO in Genf fest. Die Organisation gab damit einer Klage der Europäischen Union, der USA und Japans Recht. China will das Urteil prüfen
“Die Souveränität eines Landes über seine natürlichen Ressourcen erlaubt es ihm nicht, internationale Märkte oder die weltweite Verteilung von Rohstoffen zu kontrollieren”, erklärte die EU-Kommission zu dem Urteil der WTO. Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Das chinesische Handelsministerium bedauerte dagegen die Einschätzung der WTO. Die Volksrepublik hat nun 60 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Das Land kündigte bereits eine Prüfung des Urteils an. Die USA, Europa und Japan hatten der Volksrepublik vorgeworfen, sich auf unfaire Weise Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Quelle: tagesschau.de

Dazu: WTO-Entscheidung zu Chinas Exportbeschränkungen Seltener Erden
Die Welthandelsorganisation WTO hat einer Klage der USA, der EU und Japans gegen Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden, Wolfram und Molybdän stattgegeben.
Dem entsprechenden Schiedsspruch der WTO vom Mittwoch zufolge verletzen die entsprechenden Exportbeschränkungen der Volksrepublik China sowohl die WTO-Regeln als auch die mit der WTO-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen. In einer ersten Stellungnahme teilte das chinesische Handelsministerium mit, man sei dabei, den Schiedsspruch der WTO und die Möglichkeit eines Einspruchs dagegen zu prüfen.
Yang Guohua vom Handelsministerium sagte dazu in einem Exklusivinterview von Radio China International, China werde den WTO-Spruch gründlich prüfen und auswerten und danach gemäß dem WTO-Verfahren zur Lösung von Streitigkeiten weiter vorgehen:
„Nach dem WTO-Verfahren haben wir das Recht, innerhalb von 60 Tagen nach dem Erhalt des Schiedsspruches unseren Einspruch vorzulegen. Über den wird dann die Einspruchsbehörde innerhalb von drei Monaten zu entscheiden haben. Insofern haben wir es jetzt noch nicht mit einer endgültigen Entscheidung in diesem Fall zu tun. China hat noch das Recht, Einspruch zu erheben.”
Angesichts des immer größeren Drucks auf Ressourcen und Umwelt in den vergangenen Jahren hatte die chinesische Regierung die Regeln für Produkte mit schweren Umweltsverschmutzungen und hohem Energie- bzw. Ressourcenverbrauch kontinuierlich verstärkt und vervollständigt. Insofern entsprächen auch derartige Exportbeschränkungen dem von der WTO befürworteten Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und dienten einer koordinierten Entwicklung von Ressourcen, Umwelt und Bevölkerung, so das Handelsministerium. China werde also auch weiterhin auf geeignete Weise mit seinen Ressourcen und Produkten daraus umgehen und einen fairen Wettbewerb sichern.
Für den chinesischen WTO-Experten Liu Jingdong besteht die Aufgabe für China darin, rechtzeitig eine Politik für die entsprechenden Branchen zu erarbeiten und umzusetzen:
„Sowohl die Einspruchsbehörde als auch die Expertengruppe der WTO haben Chinas Exportbeschränkungen als Beitrag zum Umweltschutz gewürdigt. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie die Erarbeitung einer Politik mit deren Umsetzung koordiniert werden kann. Lokale Regierungen oder Unternehmen dürfen auf keinen Fall heimlich Gegenmaßnahmen gegen die Politik der Zentralregierung ergreifen.”
Quelle: CRI online

Anmerkung C.R.: Ein Thema – unterschiedliche Sichtweisen, die bereits durch verschiedene Überschriften zum Ausdruck gebracht werden: Während die deutsche “Tagesschau” China eindeutig als Verlierer eines Rechtsstreits ansieht, fällt die Überschrift von “China Radio International” betont sachlich aus. Auffällig ist auch: Der Umweltschutz, auf den hierzulande angeblich viel Wert gelegt wird, ist im deutschen Medium lediglich kurz erwähnt worden, während dieser Aspekt im chinesischen Medium deutlich herausgestellt worden ist.
Große Dunkelziffer: Zahl der Hinrichtungen weltweit angestiegen
2013 war ein schlechtes Jahr für die Gegner der Todesstrafe. Laut Amnesty International fanden 14 Prozent mehr Hinrichtungen statt als 2012. Zugenommen hat die Anzahl der Exekutionen insbesondere in Iran und im Irak. In Indonesien, Kuwait, Nigeria und Vietnam wurden nach zum Teil mehrjährigen Unterbrechungen 2013 wieder Hinrichtungen durchgeführt. Insgesamt kann die Menschenrechtsorganisation für 2013 weltweit 778 Exekutionen belegen. Auch die Anzahl der neu verhängten Todesstrafen hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Todesurteile wurden 2013 laut Amnesty gegen 1925 Personen verhängt. Die Organisation betont, dass es sich bei den Angaben um Mindestzahlen handelt, die Dunkelziffer sei weitaus grösser. Offizielle länderübergreifende Statistiken gibt es keine.
Allein in China dürften 2013 mehrere tausend Hinrichtungen stattgefunden haben. Doch weil die genaue Anzahl in China Staatsgeheimnis ist, führt Amnesty die Zahl seit 2009 nicht mehr in ihrer Statistik auf. Regierungsvertreter in Peking behaupten, diese Zahl sei seitdem rückläufig, doch das liess sich nicht beweisen. Stattdessen geht Amnesty davon aus, dass in China noch immer mehr Personen exekutiert werden als in allen anderen Ländern zusammen – oft auch für Straftaten ohne Todesfolge, wie zum Beispiel Drogenhandel und Wirtschaftsdelikte. In Europa und Zentralasien waren erstmals seit 2009 keine Exekutionen mehr zu verzeichnen. Das einzige Land, das in dieser Region noch Hinrichtungen durchführt, ist Weissrussland. Auf dem amerikanischen Doppelkontinent sind die USA das einzige Land, das Straftäter hinrichtet. Die USA sind auch einziges Mitglied der OSZE, das Exekutionen ausführt. Zwar sinkt die Zahl der Hinrichtungen in den USA in den letzten Jahren kontinuierlich, und in verschiedenen Gliedstaaten kommt die Todesstrafe nicht mehr zur Anwendung. Dennoch wird in den USA noch immer fast eine Person pro Woche hingerichtet.Mindestens drei minderjährige Delinquenten wurden in Saudiarabien mit dem Tod bestraft. Sie waren zum Zeitpunkt ihrer Straftat noch nicht volljährig. Amnesty International geht davon aus, dass auch in Iran und Jemen jugendliche Straftäter hingerichtet wurden. Die Hinrichtung von Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Tat jünger waren als 18 Jahre, wurde 1990 mit dem Inkrafttreten der Uno-Kinderrechtskonvention verboten. – Die Todesstrafe selbst verstösst nicht gegen internationales Recht. Obwohl immer weniger Länder Todesurteile aussprechen oder zumindest keine Hinrichtungen mehr ausführen, beharren einige wenige auf dieser Art des Strafvollzugs. Das beweist auch ein Blick auf die Statistik: Lässt man China ausser Acht, entfielen im Jahr 2013 80 Prozent der belegbaren Exekutionen auf nur drei Länder – Iran, den Irak und Saudiarabien.
Quelle: NZZ

Death sentences and executions 2013 [PDF – ]

Anmerkung Orlando Pascheit: In einer Zeit, in der antiamerikanische Tendenzen zunehmen, ist es besonders schmerzlich, darauf hinzuweisen müssen, dass die USA immer noch den barbarischen Akt der Todesstrafe praktizieren. Dabei ist diese Praxis vor allem symptomatisch dafür, dass die amerikanische Gesellschaft darauf angewiesen ist, mit über zwei Millionen Gefangenen und weiteren zwei Millionen polizeilich kontrollierten Personen einen Sicherheitsstaat im Inneren zu installieren, um als soziales System zu überleben.
Erster Weltkrieg: Der erste totale Krieg
Der Kriegsausbruch 1914 hatte etwas Zufälliges, schreibt Historiker Jakob Tanner – doch der Zufall trifft eben den vorbereiteten Kopf. Gedanken über die «Leichen im Maschinenbetrieb» und die Schlüsse, die für heute zu ziehen wären.
1912 veröffentlichte der deutsche Schriftsteller Wilhelm R. Lamszus einen populären Roman mit dem Titel «Das Menschenschlachthaus». In diesen «Bildern vom kommenden Krieg», wie der Untertitel lautete, prophezeite Lamszus mit gespenstischen Worten das plötzliche Durchdrehen kapitalistischer Fabriken in «grosse Schwungmaschinen» einer Massendestruktion. «Es ist, als ob der Tod die Sense auf das alte Eisen geworfen hätte, als ob er nun ein Maschinist geworden wäre. Man ist vom Kleinbetrieb zum Grossbetrieb übergegangen. Einst wars ein Reitertod, ein ehrlicher Soldatentod. Jetzt ist es ein Maschinentod! Von Technikern, von Maschinisten werden wir vom Leben zum Tode befördert. Und wie man Knöpfe und Stecknadeln im Grossbetrieb erzeugt, erzeugt man nun die Krüppel und die Leichen im Maschinenbetrieb.»
Lamszus griff eine Vorstellung auf, die damals insbesondere in der Arbeiterbewegung weit verbreitet war. Statt eines klassischen Kabinettkriegs mit einem begrenzten Schlachtfeld wurde ein langer volkswirtschaftlicher Abnutzungskrieg befürchtet, begleitet von einer nie da gewesenen Gewalteskalation. Der Sozialist und Marx-Freund Friedrich Engels hatte bereits 1888 prognostiziert, in einem künftigen Krieg würden sich «acht bis zehn Millionen Soldaten untereinander abwürgen». 1893 erklärte August Bebel, damals der wichtigste Kopf der deutschen Sozialdemokratie, im Reichstag, wenn nach einem Kriegsausbruch «endlich auf den Schlachtfeldern die Massenschlächtereien stattfinden, dann, meine Herren, haben Sie etwas geschaffen, an dem möglicherweise Ihre ganze Gesellschaft mit einem Mal zu Grunde geht». Beide Voraussagen sollten sich akkurat bewahrheiten.
Quelle: WOZ

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