Hinweise des Tages
- Der Staat darf nicht sparen!
Vier Gründe, warum die Regierung Schulden machen muss:
Erstens: Wer investiert, sollte sich verschulden. Das ist die Logik des Kapitalismus.
Zweitens: Schulden müssen bedient, aber nicht zurückgezahlt werden.
Drittens kommt dem Staat in der Volkswirtschaft die Rolle des Jokers zu.
Viertens und letztens sind Staatsschulden die besten Assets.
Von Robert von Heusinger.
Quelle: ZEITKommentar: Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass Heiner Flassbeck diese Zusammenhänge seit Jahren schon unermüdlich erklärt [PDF – 140KB].
Betrachtet man den erschütternd inkompetenten Bericht der FAZ zur Verhandlung des Bundesverfassungsgericht über die Klage gegen den Bundeshaushalt für das Jahr 2004, dann wird allerdings klar, dass die Aufklärungsarbeit wieder von neuem beginnen muss. - Wie eine Unpolitische Politik machte
Das Eigentümliche der Sendung war und ist, dass Sabine Christiansen als durch und durch unpolitische Person mit ihrem fehlenden Erkenntnisinteresse perfekt zu den medienfixierten Jahren der rot-grünen Koalition passte – sie ist seit 1998 auf Sendung -, zugleich aber einen neoliberalen Diskurs geprägt hat, der zum Grundrauschen der Republik geworden ist. Sie musste dafür nicht viel tun, nur die richtigen Leute einladen und immerfort reden lassen. „Im Sendegebiet der deutschen Kampfzone dürfte es keine politische Talkshow geben, die auf ähnliche Weise die Wünsche der Chefetage ans Volk durchreicht“, schreibt der Autor Walter van Rossum in seinem Buch „Meine Sonntage mit Christiansen“.
Quelle: FAZ - EU will afrikanischen Staaten angeblich neue Handelsabkommen aufzwingen
Mehrere entwicklungspolitische Organisationen werfen der EU-Kommission vor, sie übe auf afrikanische Staaten Druck aus, damit diese bis Jahresende in neue regionale Handelsabkommen einwilligen. Nach Darstellung der Nichtregierungsorganisationen, darunter ActionAid, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam International und Enda, ist in diesem Jahr keine Region Afrikas bereit, die von der EU gewünschten “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” (EPAs) zu unterzeichnen. Dies sei am Montag und Dienstag bei einem Treffen von UNO-Experten, afrikanischen Handelsministern und Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nairobi deutlich geworden. Die deutsche Organisation WEED wirft der EU “Erpressung” vor.
Quelle: NGO online - Rüttgers will Mitbestimmung zerschlagen
Die Koalition von CDU und FDP in NRW unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erheblich einschränken. Sie hat sich damit den Widerstand des DGB wie der christlichen Gewerkschaft CDA eingehandelt. Erste Proteste kommen auch aus den Betrieben. Am 5. März findet in Köln eine erste Demonstration statt.
Quelle: Neue Rheinische Zeitung - Norm für gute Unternehmen
Der Deutsche Arbeitgeberverband scheiterte mit seiner Ablehnung der künftigen Sozialrichtlinie für Konzerne. Er hatte im Vorfeld versucht, die Gespräche zu blockieren; der vor Sydney erreichte Kompromiss war den Wirtschaftsfunktionären aus Berlin zu weit gegangen. Sie wollten unter anderem verhindern, dass Unternehmen darauf achten müssen, welche Zustände in ihren Zulieferbetrieben herrschen.
Quelle: TAZ - Noch mehr Radioaktivität aus Forsmark
Die Messung, wie viel radioaktive Substanzen aus den Schornsteinen des schwedischen AKW Forsmark austreten, funktioniert schon seit Jahren nicht mehr richtig. Deshalb ist in den letzten drei Jahren vermutlich viermal so viel Strontium, Cäsium und Plutonium freigesetzt worden, wie Betreiber Vattenfall der Strahlenschutzbehörde meldete.
Quelle: TAZ - Krach um Schulkongress
Erbarmen! Zu spät, die Hessen grollen.
Hessens Kultusministerin lädt 2000 Schulleiter zu einem Kongress ein. Klingt harmlos? Nicht für SPD, FDP und Grüne. Die Opposition schäumt und spricht von einem reinen CDU-Werbetermin, einem “dubiosen Feldgottesdienst” oder gar vom “Reichsschultag”.
Quelle 1: Spiegel online vom 15. Februar 2007Auch und noch interessanter:
Quelle 2: fr-online
Quelle 3: portal.bildung.hessen.de
Quelle 4: schulleitung-hessen.de
Man beachte die Sponsorenliste am rechten Rand, Konrad Adenauer Stiftung, Hertie Stiftung etc….Dazu heißt es hier:
Unternehmen in der begleitenden Ausstellung
Die folgenden Unternehmen präsentieren ihre Angebote, Leistungen und Produkte im Rahmen der begleitenden Ausstellung, die das Thema des Kongresses, Eigenverantwortliche Schule und Leadership, unterstreicht.
AM: Die Vermischung privater mit öffentlichen Interessen wird immer dreister.
