Hinweise des Tages
- UNICEF: Kinder in Deutschland leben schlechter als in vielen EU-Staaten
Ein UNICEF-Bericht analysiert die Situation von jungen Menschen in 21 Industriestaaten – Deutschland bleibt erneut weit hinter den Erwartungen zurück.
Quelle 1: Telepolis
Quelle 2: Unicef-StudieKommentar: Interessant ist ein Vergleich der Berichterstattung in den Leitmedien SPIEGEL und FAZ. Der SPIEGEL blendet die materiellen Ursachen für die unbeständigen Lebensbedingungen vieler Kinder aus; zu dieser Frage heißt es auffällig knapp: „Der Studie zufolge entscheidet nicht die Wirtschaftsleistung eines Staates allein über die materielle Situation von Kindern.“
Quelle: SPIEGELDie FAZ hingegen erwähnt das mancherorts hohe Armutsrisiko nicht nur ausdrücklich, sondern weist zusätzlich auf das Übel der deutschen Kleinstaaterei hin: „Studienleiter Bertram bezweifelt, dass die besonders kinderunfreundlichen Bundesländer Bremen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aus eigener Kraft Lebensbedingungen wie in anderen Bundesländern schaffen können.“
Quelle: FAZ - Studenten : Studiert schnell, arbeitet, kriegt Kinder!
Lebensplanung mit der Bundesbildungsministerin: Die BaföG-Novelle speist die Studenten mit Redensarten und einer weiteren Nullrunde ab. Gefragt sind künftig schnell studierende Mehrfachjobber mit Familiensinn.
Quelle: FAZ - Scheibchenweiser Ausverkauf
Unlängst ist ein interner Entwurf für ein Gesetz zur Bahn-Privatisierung bekannt geworden. Es droht die bislang größte Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Für die Zukunft wichtig ist ein struktureller Unterschied: Während die bisherigen Zahlungen des Bundes an die Schiene in ein Unternehmen flossen, das sich komplett in Bundeseigentum befindet, während also der Bund die Verwendung dieser Mittel kontrollieren könnte (und dies nicht tut!), werden zukünftig vergleichbar große Summen an Unternehmen fließen, in denen private Investoren den entscheidenden Einfluss haben. Diese jährlich rund 15 Milliarden Euro werden der Alimentierung privater Investoren dienen.
Quelle: Junge Welt - Peter Bofinger: «Der Aufschwung hat keine Breite»
Er werde nach wie vor vorwiegend vom Export getragen und nicht vom Binnenkonsum. Ohne den Verkauf von Autos habe sich der Einzelhandel seit dem zweiten Halbjahr 2005 kaum verändert. Der Aufschwung könne sich nur dann fortsetzen, wenn er auf eine breite Basis gestellt werde, so der Fachmann. Dazu müssten die Löhne steigen.
Quelle: Netzeitung - Lebensstandard schützen
Vladimir Spidla, tschechischer EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheit und Chancengleichheit, über die Angst vor dem Abstieg und die Chancen der Mittelschicht.
Quelle: ZEITKommentar von Orlando Pascheit: Wie Spidla richtig sagt, in der Sozialpolitik funktioniert Europa subsidiär. Deutschland hat eine hohe Flexibilität der Arbeitnehmer, man muss das nicht immer am Arbeitsrecht festmachen, aber an der sozialen Sicherheit wird kräftig abgebaut. Gemessen an Dänemark ist das neue Wunderwort Flexicurity (eine Kombination aus einfachem Einstellen und Entlassen von Arbeitern, großer Unterstützung für Arbeitslose und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik; KR) in Europa eine Luftblase mit einer Tendenz zum Platzen. Da helfen auch keine billigen Vergleiche mit dem Rest der Welt.
- Schutzschilde gegen feindliche Übernahmen
Das deutsche VW-Gesetz ist keine Ausnahme. In ganz Europa sichern sich Staaten ihren Einfluss in Konzernen.
Quelle: TAZ - Unternehmen brauchen Kontrolle
Das Ende des VW-Gesetzes treibt die Liberalisierungen voran. Doch bisher kann sich die Europäische Union nicht mal auf gemeinsame Standards für Steuern und Sozialleistungen einigen. Darum sollte gelten: Solange es keine neuen Regeln zu öffentlicher Kontrolle für Unternehmen gibt, muss von weiteren Liberalisierungen bestehender Einschränkungen abgesehen werden.
Quelle: TAZ - Arbeitslosengeld-Ausgaben (Alg I und II) der BA und des Bundes im Januar 2007:
748 Millionen Euro weniger als im Januar 2006.
SGB III- und SGB II-(Hartz IV)-Ausgaben 2006:
4,8 Milliarden Euro weniger als in den Haushalten von BA, Bund und Kommunen geplant
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [pdf – 92KB] - EU: Produktplatzierung im Fernsehen weitgehend erlaubt
Die neue EU-Richtlinie für Audiovisuelle Medien, die die bisherige Fernsehrichtlinie ablöst, bleibt formal tatsächlich beim grundsätzlichen Produktplatzierungs-Verbot. Dafür lässt sie großzügige Ausnahmen zu: Wirklich tabu bleiben nur Nachrichten- und Informationsformate sowie das Kinderprogramm. Für den größten Teil des TV-Angebots – Unterhaltung, Show, Sport, Serien und Fernsehfilme – ist gekennzeichnetes Product Placement aber künftig erlaubt.
Quelle: tazAnmerkung WL: Was jetzt schon penetrant ist (vgl. z.B. die Werbung für die private Vorsorge in der ZDF-Doku-Fiction „Aufstand der Alten“), wird in Zukunft noch aufdringlicher. Künftig wird man anhand der dort erscheinenden Produkte rückschließen können, welche Botschaft die Werbetreibenden im Programm selbst vermitteln wollen.
- Bundesregierung: Von Hedge Fonds gehen Risiken für den Kapitalmarkt aus
Hedgefonds gehören seit Jahren zu den am stärksten wachsenden Branchen innerhalb des Finanzsektors. Damit einhergehend hat sich der Einfluss der Hedgefonds-Branche auf die Finanzmärkte und ihre Relevanz für die Finanzstabilität beträchtlich erhöht. Nicht zuletzt angesichts des hohen Anlagevolumens (nach brancheninternen Schätzungen rund 1 400 Mrd. US-Dollar) stellt sich dabei insbesondere die Frage nach möglichen systemischen Risiken, die von Hedgefonds für die internationale Finanzstabilität ausgehen können. So kann die Insolvenz eines großen (oder zeitgleich mehrerer kleinerer), stark mit Fremdkapital gehebelten Hedgefonds andere Finanzmarktakteure (insbesondere Banken) unmittelbar beeinträchtigen und letztlich auch die Stabilität der internationalen Finanzmärkte gefährden. Ein systemisches Risiko für das Finanzsystem kann darüber hinaus auch durch ein gleichgerichtetes Anlageverhalten bei Hedgefonds entstehen. Bei abrupten Erwartungsänderungen und Marktumschwüngen könnten im Falle eines gleichzeitigen Rückzugs von Hedgefonds Markttrends verstärkt und die Marktliquidität beeinträchtigt werden.
Quelle: Bundestagsdrucksache [pdf – 112KB] - Finanzdienstleister AWD erzielt Rekordumsatz
Die Deutschen schließen immer mehr Verträge zur Altersvorsorge ab. Davon profitiert der Finanzdienstleister AWD: Im vergangenen Jahr erzielte das Unternehmen einen Rekordumsatz von 727 Millionen Euro – 15 Prozent mehr als im Vorjahr.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Die Kampagne zahlt sich aus.
- BaföG: Das Nullrunden-Prinzip
Für Schavan, daraus macht sie keinen Hehl, ist das Bafög ein Auslaufmodell. Schlecht nur, wenn die Alternativen der Studienfinanzierung bislang mickrig ausfallen: Trotz Mahnung des Bundesverfassungsgerichts kommen gerade einmal zwei Prozent aller Studierenden in den Genuss eines Stipendiums. Das Angebot an Studienkrediten wiederum stiftet derweil mehr Verwirrung als finanzielle Sicherheit. Mit beiden Instrumenten bleibt es ein Wunschtraum, die politisch anvisierten 40 Prozent eines Jahrgangs ins Studium zu bringen. Jeder kann studieren, egal was die Eltern auf dem Konto haben? Ein Modell dafür wurde vor 36 Jahren geboren. Das Bafög!
Quelle: FR - Gewerkschaftsrechte in den USA
Der Versuch, Gewerkschaftsgruppen zu gründen, hat Tausende Aktivisten den Job gekostet. Solche »diskriminierenden Entlassungen« sind zwar illegal, doch die Strafen sind gering, und es ist kaum möglich, eine Wiedereinstellung gerichtlich zu erzwingen. Die jüngst von den Demokraten im Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetzesvorlage »Em-ployee Free Choice Act« (EFCA) soll das ändern. Vorgesehen ist es, die Bildung einer Gewerkschaftsvertretung auf Betriebsebene erheblich zu vereinfachen und illegale Entlassungen härter zu bestrafen. Eine Mehrheit von 230 Abgeordneten im Repräsentantenhaus unterstützt die Gesetzesvorlage, die Abstimmung ist für das Frühjahr geplant.
Quelle: Jungle World - Entscheidet das Bundesverfassungsgericht den Ökonomenstreit über nachfrage- oder angebotsorientierte Wirtschaftspolitik?
Über all diesen Erörterungen schwebte im gläsernen Verhandlungssaal am Karlsruher Schlosspark sogar die noch viel grundsätzlichere Frage, ob die „Ankurbelungspolitik“ des längst verstorbenen Ökonomen Keynes, also die antizyklische Ausgabenpolitik, nicht eigentlich aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte.
Quelle: FAZ
