Liberalisierung der Daseinsvorsorge – eine demokratische Errungenschaft wird den Regeln des Wettbewerbs unterworfen
Von Christine Wicht und Carsten Lenz.
Die Daseinsvorsorge sichert und prägt die grundlegenden Lebensbedingungen unserer Gesellschaft. Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand hat in Deutschland eine seit über 100 Jahren bewährte Tradition. Sie orientiert sich an dem Grundgedanken, Leistungen in gleichbleibend hoher Qualität, flächendeckend und zuverlässig allen Bürgern sozial gerecht und diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand verfolgt dabei keine kurzfristigen Gewinninteressen, sondern zielt auf eine nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlagen für alle und gewährleistet so die Einhaltung hoher Standards der Hygiene, des Gesundheits- und Umweltschutzes.
Die Grundversorgung der Bürger gehört zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Gemeinden und Kommunen entscheiden selbst über Leistungen, die sie Ihren Bürgern zur Verfügung stellen. Mit der Gemeinwohlverpflichtung, jedem Bürger die gleiche Qualität, eine absolute Zuverlässigkeit und faire Preise zu garantieren, ist die kommunale Daseinsvorsorge zu einer wichtigen Säule unserer Gesellschaft geworden. Die öffentliche Hand erfüllt verantwortungsbewusst und nachhaltig den Versorgungsauftrag, der für private Dienstleister niemals Priorität besitzt, da sie auf Gewinninteressen ihrer Anteilseigner Rücksicht nehmen müssen.
Gemäß den Prinzipien einer neoliberalen Wirtschaftspolitik wird weltweit von Konzernen, WTO, EU, Regierungen und Parlamenten eine Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik zielstrebig vorangetrieben. Nach derzeitigen Erfahrungen haben Privatisierungen überwiegend zu privaten Oligopolen geführt, was keine Verbesserung im Vergleich zu staatlichen Monopolen darstellt. Wir werden in diesem Artikel darlegen, wie wichtig ein Verbleib der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ist, warum eine private Versorgung nicht die gleichen Leistungen erbringen kann wie die öffentliche Hand, welche Interessen hinter der Liberalisierungspolitik stehen und welche Auswirkungen dies auf die Versorgung der Bürger hat.
Immer wieder wird der Staat dafür kritisiert, dass er Gelder nicht sinnvoll ausgebe, die Verwaltung unwirtschaftlich und nicht effektiv arbeite und die Leistungen deshalb so teuer seien. Die Daseinsvorsorge ist ein kostenintensiver Aufgabenbereich der öffentlichen Hand, nicht weil der Staat unwirtschaftlich arbeitet, sonder weil er den sozialen Aspekt der Gleichbehandlung und der Nachhaltigkeit über jede Gewinnmaximierung stellt. Private Anbieter erfüllen ihren Auftrag nur durch Kosteneinsparungen verbunden mit Einschränkungen der Qualität und zu erhöhten Preisen (Quelle: www.taz.de).
Warum ist Daseinsvorsorge eine Aufgabe der öffentlichen Hand?
Warum sollte die öffentliche Hand überhaupt Leistungen erbringen, und sich nicht auf die Überwachung des Marktgeschehens beschränken? Bei einigen staatlich erbrachten Leistungen ist die Antwort auf diese Frage offensichtlich. Die Aufgaben der Polizei zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit werden vom Staat wahrgenommen und nicht auf dem Markt gehandelt. Wäre öffentliche Sicherheit eine Ware wie jede andere, würden sich Wohlhabende mehr Sicherheit leisten können, als ärmere Bürger. In ärmeren Ländern mit ineffizienten und korrupten Sicherheitsorganen lässt sich studieren, welche Folgen dass hätte: Reiche leben in abgeschotteten Ghettos, die von privaten Sicherheitsdiensten bewacht werden. In den Armenvierteln herrschen Kriminalität und Verbrecherbanden. An diesem Beispiel wird deutlich, dass der Staat mit der Daseinsvorsorge für jeden Bürger die Grundvoraussetzung eines menschenwürdigen Lebens schafft.
Würde man die Verteilung dieser Güter allein dem Markt überlassen, dann könnten nur noch diejenigen die Leistungen der Daseinsvorsorge erwerben, die auch Marktpreise bezahlen können. Dadurch würde eine Zweiklassengesellschaft entstehen. Damit eine derartige Spaltung der Gesellschaft verhindert wird, übernimmt der Staat bei bestimmten Gütern die Verantwortung für eine sozial gerechte Verteilung. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem einzelnen Bürger diese Güter unabhängig von seiner individuellen und wirtschaftlichen Situation zur Verfügung stehen müssen. Auch wer beispielsweise abgelegen auf dem Land wohnt, soll Zugang zu grundlegenden Einrichtungen der Infrastruktur haben, wie z.B. Wasser-, Abwasser- und Telefonanschluss, Straßennetz, öffentlicher Verkehr. Die Qualität der Schulbildung, ein weiterer wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Sinn dieser staatlichen Leistungen ist die gesellschaftliche Gleichstellung aller Bürger. Arme und Reiche sollen sich in der Gesellschaft gleichberechtigt gegenübertreten können. Eine gerechte Verteilungspolitik führt zu Wohlstand und Sicherheit für alle Schichten der Bevölkerung.
Gefahr der Monopolbildung
Damit dies gewährleistet ist, muss die Verteilung einiger Güter reguliert werden und kann nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden. Das gilt vor allem deshalb, weil viele Leistungen, die der Staat im Rahmen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellt, einige Besonderheiten aufweisen. Beispielsweise tendieren die Bereiche der Grundversorgung zur Bildung von Monopolen. Ein wichtiger Grund dafür sind die hohen Fixkosten in vielen Bereichen der Versorgung, etwa mit Strom oder Gas. Der Aufbau und Betrieb von Leitungsnetzen und der übrigen Infrastruktur ist enorm teuer. Wenn die Infrastruktur einmal vorhanden ist, kann allerdings mit relativ geringem Aufwand die Produktion erhöht werden. Das beste Beispiel hierfür ist der Wassermarkt: Verfügt der Anbieter über die entsprechenden Anlagen, so kann er zu relativ geringen Kosten die Menge an bereitgestelltem Wasser erhöhen. Ähnlich verhält es sich auch bei der Energieversorgung. Diese Tatsache führt dazu, dass sich neue Anbieter auf dem Markt selten etablieren können und kleinere Anbieter verdrängt werden. Um mit den bestehenden Unternehmen in Konkurrenz treten zu können, müssten neue Anbieter erst einmal parallele Versorgungsnetze aufbauen. Dies ist mit enormen Investitionskosten verbunden, die sich – wenn überhaupt – nur auf sehr lange Sicht betriebswirtschaftlich rentieren.
Tatsächlich kann man überall dort, wo innerhalb der letzen Jahrzehnte ehemals staatliche Versorgungseinrichtungen privatisiert wurden, eine Tendenz zur Bildung privater Monopole beobachten. Den Markt für Energiedienstleistungen teilen in Deutschland einige wenige Konzerne unter sich auf. Ähnliches gilt z.B. für die Wasserwirtschaft in Großbritannien. Weltweit gibt es zahlreiche Beispiele für derartige Konzentrationsprozesse. Damit hat auch der Verbraucher fast keine Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Es entsteht kein Wettbewerb, in dem mehrere Anbieter durch Gestaltung von Angebot und Preisen um die Gunst der Konsumenten konkurrieren.
Die Befürworter der Liberalisierung werben oft mit dem Idealbild eines solchen Wettbewerbs und behaupten, dass der Bürger als Konsument auf die Anbieter von Leistungen Einfluss nehmen kann, z.B. indem er ein anderes Produkt von einem anderen Unternehmen wählt. Weil sich jedoch bei der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfahrungsgemäß sehr schnell Oligopole oder sogar Monopole privater Versorgungsunternehmen bilden, sind die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers stark eingeschränkt und unter Umständen gar nicht mehr vorhanden. Im Gegensatz dazu haben die Bürger bei der Versorgung durch die öffentliche Hand die demokratische Möglichkeit, sich an den Gemeinderat bzw. den Stadtrat zu wenden oder ein Bürgerbegehren zu initiieren. Zudem stehen Politiker in der Verpflichtung, diese Bereiche abzudecken. Wenn sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, ist ihre Wiederwahl gefährdet. In der Privatwirtschaft, insbesondere bei privaten Oligopolen, verfügen die Bürger über keine demokratischen Mitspracherechte mehr. Auch ist der Einfluss der Politiker nicht mehr gegeben. Wenn sie staatlichen Strukturen durch private ersetzt werden, entscheiden Aufsichtsrat, Vorstand und Management über Investitionen und somit über Qualität und Leistung. Private Oligopole (RWE, EON, Vattenfallen und EnBW) zeigen ihre Wirtschaftsmacht. Als letzte Möglichkeit bleibt dem Staat nur die Schaffung einer Regulierungsbehörde um den Auswüchsen Einhalt zu gebieten.
Verlust der demokratischen Kontrolle
Nicht uninteressant ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Bereiche der Daseinsvorsorge, da sie über Steuern und Abgaben der Bürger aufgebaut und finanziert worden sind, nicht auch den Bürgern gehören. Aus dieser Perspektive betrachtet, wäre rein theoretisch eine Veräußerung der Daseinsvorsorge ohne die Zustimmung der Bürger nicht möglich. So betrachtet, werden die Bürger bei einer Veräußerung eines elementaren Bereichs beraubt, den sie selbst durch ihre Leistung erarbeitet haben. Auch wenn rein rechtlich ein Verkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge zulässig sein mag, ist dennoch zu bedenken, dass damit die demokratische Kontrolle und die Einflussmöglichkeiten mit veräußert werden.
Vom Leistungserbringer zum Gewährleister
Häufig wird sogar von Verfechtern der Liberalisierung zugestanden, dass der Staat sich um die Verteilung bestimmter Güter kümmern müsse, weil etliche Bürger sich den Erwerb dieser Güter auf dem freien Markt nicht leisten könnten – etwa Schulbildung. Dennoch behaupten die Befürworter von Privatisierungen, dass der Staat diese Leistungen trotz alledem nicht selbst erbringen muss, sondern private Unternehmen damit betrauen sollte, die auf dem Markt um Staatsaufträge konkurrieren. Der Staat entwickelt sich vom Leistungserbringer zum Gewährleister. Seine Aufgabe besteht nur noch darin, die Einhaltung der Rahmenbedingungen zu überwachen. So wird zum Beispiel argumentiert, eine Kommune müsse ein Verkehrsunternehmen nicht selbst betreiben, Sie könne die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung auch dadurch sicherstellen, dass sie etwa einen privates Busunternehmen beauftrage. Damit aber auch Haltestellen angefahren werden, deren Bedienung sich für das Privatunternehmen nicht rentieren würde, muss die Kommune dafür eben bezahlen, um ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge gerecht zu werden. Sie tritt diesem Modell zufolge dem Privatunternehmen einfach als Kunde gegenüber, der eine Leistung der Daseinsvorsorge nachfragt. Der Staat sorgt dann nur noch dafür, dass die privaten Unternehmen die Standards einhalten.
Diese Vorstellung klingt in der Theorie verlockend, zumal sie in der Regel mit dem Versprechen verknüpft ist, dass private Unternehmen ohnehin effizienter wirtschaften, so dass letztendlich die Leistung der Daseinsvorsorge für den Staat und damit für den Steuerzahler günstiger erbracht wird. Unglücklicherweise zeigen aber alle Erfahrungen, die man in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung öffentlicher Unternehmen gemacht hat, dass dieses Modell keineswegs die verheißenen positiven Effekte hat – im Gegenteil. Die Leistungen werden teurer, die Qualität sinkt. Investitionen in die Infrastruktur (Schienen, Leitungsnetze) unterbleiben, weil sie keine kurzfristige Rendite bringen. Privatunternehmen wirtschaften keineswegs effizienter, weil sie viel Geld für Marketing ausgeben und darüber hinaus auch Gewinne für ihre Anteilseigner erzielen müssen. Außerdem werden zur Überwachung der Unternehmen zusätzliche staatliche Regulierungsbehörden eingerichtet.
Warum wird privatisiert? Die Finanzmisere der Kommunen
Die Problematik, dass den Städten und Gemeinden aufgrund der Steuerpolitik und des internationalen Steuerdumpings Einnahmen wegbrechen, führt dazu, dass für die Finanzierung der Daseinsvorsorge das Geld fehlt. Konzerne entziehen sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, erwarten aber trotzdem eine intakte Infrastruktur, auf die sie sich verlassen können. Überwiegend Arbeiter und Angestellte finanzieren unser System über Lohn- bzw. Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben. Die Konzerne nutzen die legalen Steuervermeidungsmöglichkeiten und das System kommt aus dem Gleichgewicht. Kommunen suchen nach Alternativen und lassen sich auf private Investoren ein. Wichtiges Ziel einer Gemeinde oder Kommune ist ein ausgeglichener Haushalt. Durch die desolate Haushaltslage sehen sich viele Bürgermeister zu einer Privatisierungs- bzw. Teilprivatisierungspolitik gezwungen, um dieses Ziel zu erreichen. Die öffentliche Hand verkauft ihr Tafelsilber. Nicht selten sind es ausländische Investoren, die, von einer hohen Kapitalrendite ausgehend, diese Bereiche übernehmen. Hohe Gewinne sind aber nur dann zu erzielen, wenn Investitionen und Instandhaltungskosten gesenkt werden. Diese Einsparungen im Bereich von Wartung und Service sind mit Entlassungen verbunden und gehen auf Kosten der Verbraucher.
Das Geschäft mit der Daseinsvorsorge
Gerne steigen private Anbieter in diesen Dienstleistungssektor ein und übernehmen speziell die Bereiche der Daseinsvorsorge. Dafür gibt es viele Gründe, ein Grund ist beispielsweise, dass die öffentliche Hand im Laufe der Jahre die Anlagen, gerade den Bereichen Strom, Wasser, Abwasser, Bahn, Öffentlicher Nahverkehr mit aufwendigen Investitionen aufgebaut hat. Da die Infrastruktur bereits vorhanden ist, können Konzerne Gewinne abschöpfen und müssen in den nächsten Jahren nur die nötigsten Investitionen tätigen. Das private Geschäft mit der Daseinsvorsorge ist auch deswegen besonders attraktiv, weil jeder Bürger von sauberem Trinkwasser, Müllentsorgung, Bildung usw. abhängig ist. Der Anbieter kann von einer stabilen Nachfrage nach diesen elementaren Gütern ausgehen. Daher haben Konzerne ein großes Interesse daran, an den Kundenstamm der öffentlichen Hand zu kommen. Mit dem Kampf für niedrige Unternehmenssteuern und insbesondere für die Abschaffung der Gewerbesteuer lässt sich also neben der reinen Vermeidung von Steuern durch die Unternehmen noch ein weiteres Ziel verfolgen: Die öffentliche Hand wird so weit geschwächt, dass sie die Aufgaben der Daseinsvorsorge in vielen Bereichen nicht mehr erfüllen kann. Damit kommen private Investoren zum Zuge, übernehmen die öffentlichen Unternehmen und schlagen Kapital aus den Leistungen, die sie den Bürgern zu anderen Bedingungen anbieten.
Was sind die Folgen der Privatisierung?
Damit private Anbieter die von ihnen angestrebten Gewinne realisieren können, sind Rationalisierungsmaßnahmen auf Kosten von Service und Wartung und somit auf Kosten der Versorgungsqualität notwendig. Mitarbeiter werden in die Arbeitslosigkeit entlassen, daraufhin lösen sich Familienstrukturen mit schwerwiegenden sozialen Folgen auf. Der Staat ist immer weniger in der Lage diese Situation abzufangen. Langfristig werden die Bürger ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt. Finanzielle und geistige Armut der Gesellschaft sind die unaufhaltsame Folge. Soziale Stabilität ist nur dann zu erreichen und zu erhalten, wenn der Staat seinen Versorgungsauftrag lückenlos und dauerhaft erfüllen kann. Wenn die Daseinsvorsorge neoliberalen Wirtschaftsprinzipien folgt, wird dadurch zwangsläufig eine Zweiklassengesellschaft entstehen, weil die Leistungen der Daseinsvorsorge sozial benachteiligten Gesellschaftsmitgliedern nicht mehr zur Verfügung stehen. Chancenungleichheit führt zu erhöhten sozialen Spannungen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit letztlich auch die Sicherheit. In Ländern, die in den vergangenen Jahren eine radikale Politik der Liberalisierung und Privatisierung betrieben haben, zeigen sich bemerkenswerte Parallelen in der gesellschaftlichen Entwicklung. Sowohl in Neuseeland als auch in Chile und Großbritannien, die den gepriesenen „Heilmitteln“ der Vorreiter neoliberaler Prinzipien Margaret Thatcher und Ronald Reagan folgten, stiegen Kriminalität sowie die Ausgaben für Polizei und Gefängnisse (vgl. John Gray, Die falsche Verheißung. Der globale Kapitalismus und seine Folgen, Frankfurt a.M. Fischer 2001, S. 46f., 59f.).
Am Beispiel Neuseeland, das eine ähnliche sozialstaatliche Tradition hatte wie Deutschland, ist deutlich erkennbar, wie sich die Privatisierung der Daseinsvorsorge auf die Gesellschaftsstruktur auswirkt. Unter einer sozialdemokratischen Regierung wurde in den 1980er Jahren ein radikaler Umbau des gesamten politischen Systems eingeleitet. Die Regierung öffnete auf Druck transnationaler Konzerne die Bereiche der Daseinsvorsorge für private Investoren und unterwarf sie den Gesetzen des Marktes, mit fatalen Folgen für die Gesellschaft des Landes. Als Begründung musste auch hier die internationale Wettbewerbsfähigkeit herhalten. Versprochen wurden die Schaffung neuer Arbeitsplätze (vor allem wurden Vollzeitarbeitsplätze abgebaut und Löhne gesenkt) und Wohlstand, wenn die Reformen greifen. Es sind immer die gleichen Argumente, hinter denen immer die gleichen Interessen stecken und die immer die gleichen fatalen Auswirkungen haben. Das Experiment Neuseeland [PDF – 80 KB] ist gescheitert, die Folgen trägt das Volk.
Eine nachhaltige, verantwortungsbewusste Politik, welche die Interessen der Bürger vertritt, ist mit den Modellen der Liberalisierung und Privatisierung nicht möglich. Private Investoren beteiligen sich nicht ernsthaft an der Daseinsvorsorge, sondern schlachten sie nur aus. Der Staat wird immer mehr zurückgedrängt und Profitinteressen stehen nunmehr im Vordergrund. Hat sich der Staat erst einmal der Verantwortung entzogen, befindet er sich in einer defensiven Position und kann privaten Unternehmen gegenüber keinerlei Einfluss mehr geltend machen.
