Hinweise des Tages
- Lebensversicherungen: Verloren im Zahlenspiel
Seit Jahren schon zeichnen sich Kapitallebens- und Rentenversicherungen durch fallende Renditen aus. Viele Unternehmen halten den Glauben ihrer Kunden an die Geldvermehrung mit satten Prognosen aufrecht. Dabei rechnen sie den Sparern vor, zu welchem Vermögen sich ihre Beiträge zusammen mit den »prognostizierten Überschüssen« am Ende der Vertragslaufzeit angeblich aufhäufen werden. Dass die Summe im Ergebnis oft erheblich geringer ausfällt als vorhersagt, dass also die Rendite tatsächlich äußerst mager ist und die Versicherer die Einzigen sind, die auf ihre Kosten kommen, fällt während der Laufzeit nur wenigen auf.
Quelle: Die Zeit online - Linke gegen Angriffe auf den Iran von deutschem Territorium aus
Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass US-Militärbasen und andere militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik sowie der deutsche Luftraum nicht für militärische Angriffe auf den Iran genutzt werden. Das fordert Die Linke in einem Antrag (16/4202).
Zur Begründung heißt es, der Konflikt um das iranische Atomprogramm drohe zu eskalieren und es sei zu befürchten, dass “die US-Regierung eine Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran betreibt, um von der Lage im Irak abzulenken”. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 21. Juni 2005 festgestellt, dass die Duldung, deutsches Territorium und Luftraum für den Krieg gegen den Irak zu nutzen, “Beihilfe zu einem Völkerrechtsverbrechen” sei. Gleiches gelte für die Erweiterung der Nutzung für militärische Angriffe gegen den Iran.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestags (Hier kann auch der kostenlose Newsletter abonniert werden) - BAföG-Satz soll auch 2007 bei durchschnittlich 375 Euro bleiben
Die BAföG-Förderung wird nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. In ihrer Unterrichtung über den 17. Bericht zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (16/4123) teilt die Bundesregierung mit, dass aufgrund des angespannten Haushalts keine Mittel dafür vorhanden seien. In seiner Stellungnahme, die der Unterrichtung beigefügt ist, hatte der Beirat für Ausbildungsförderung empfohlen, die Bedarfssätze um mehr als zehn Prozent und die Freibeträge um knapp neun Prozent zu erhöhen.
Wie es in dem Bericht heißt, haben seit Januar dieses Jahres alle BAföG-Empfänger mit Ausnahme der Studenten, die nicht im Elternhaus wohnen, Anspruch auf einen erhöhten Zuschuss für Unterkunft und Heizung. Die Zahl der geförderten Studenten sei von 2003 bis 2005 um etwa sechs Prozent, die der Schüler um etwa elf Prozent gestiegen. Der Bund habe 2005 1,44 Milliarden Euro zur Förderung beigesteuert, was eine Steigerung um neun Prozent gegenüber 2003 bedeutet habe. Im Schnitt hätten die Studierenden 375 Euro, die Schüler 304 Euro erhalten. Darlehen der KfW-Bankengruppe würden offenbar primär dann in Anspruch genommen, wenn das Studium nicht mehr anders zu finanzieren sei. Über 8.000 Verträge mit einem monatlichen Betrag von bis zu 249 Euro und 51.371 Verträge mit einem monatlichen Darlehen von über 250 Euro seien bis 2006 abgeschlossen worden.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestags
- Attac: Das Geld zu Gast in Essen – Not für die Welt
Durch die Politik der G8 werden den Konzernen immer mehr Rechte und Möglichkeiten eingeräumt, um ihre Profite zu vergrößern; gleichzeitig werden unsere Rechte und Möglichkeiten der Teilhabe immer weiter eingeschränkt. Sehenden Auges vernichten die entfesselten Marktkräfte unsere sozialen und ökologischen Grundlagen. Nicht mehr die Wirtschaft soll den Menschen dienen, sondern die Menschen der Wirtschaft.
Quelle: Attac - Durch Baden-Württemberg rollt eine Klagewelle gegen die Studiengebühren
Wissenschaftsminister Peter Frankenberg plant eine zentrale Klägerdatei – und bewegt sich auf dünnem Eis. “Ein Einschüchterungsversuch”, schimpfen Studenten, ein Datenschutzbeauftragter äußert Bedenken.
Quelle: Spiegel Online - Wird Gabor Steingart, Galionsfigur der neoliberalen Strömung im Spiegel, auch noch Sprecher der Mitarbeiter KG?
Die Auflage des Haupthefts bröckelt – und ein Masterplan, wie gegengesteuert werden kann, fehlt.
Quelle: tazAnmerkung: Offenbar merken immer mehr Leser, dass der Spiegel überwiegend nur noch ein neoliberales Kampfblatt ist.
- Rückkehr des Sozialen in den Niederlanden
Nach einem Jahrzehnt der neoliberalen Politik kehren unsere Nachbarn zu einem sozialdemokratisch intonierten Programm zurück. “Solidarität” und “Gemeinschaftssinn” werden als zentrale Werte im Koalitionsvertrag genannt, die der christdemokratische CDA, die sozialdemokratische PvdA und die protestantische ChristenUnie jetzt miteinander geschlossen haben. So soll jeder Jugendliche eine Stelle oder eine Ausbildung erhalten, das Mietrecht wird für die Hauseigentümer verschärft und mehr Geld in Problemstadtteile investiert.
Quelle: taz - Gesamtmetall-Chef Kannegiesser: An den Nettolohneinbußen ist der Staat schuld
„In unserer Branche gab es keine Reallohnverluste! Generell ist die Schere zwischen brutto und netto nach wie vor ärgerlich, aber das haben die Betriebe nicht zu vertreten. Die schönsten Lohnsteigerungen nützen nichts, wenn sie immer wieder durch neue staatliche Belastungen aufgefressen werden“, sage der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall der BILD und begründete damit, dass die Löhne in der Metall- und Elektroindustrie weniger als im Jahr 2006, also weniger als rund drei Prozent steigen dürften.
Quelle: NetzzeitungAnmerkung: Typisch für die Arbeitgeber: An allem ist der Staat schuld. Laut Statistischem Bundesamt sind, die Bruttolöhne von 2000 bis 2006 durchschnittlich um 11,8% und im verarbeitenden Gewerbe um 15,2% gestiegen. Man rechne auf die sechs Jahre nur einmal rund 2% Inflation ein, dann kann jeder ausrechnen, wieviel mehr an mehr an Bruttolohn die Arbeiter hatten. Auch an der Inflation ist wohl der Staat schuld.
Ja der Staat ist schuld, dass etwa die Pendlerpauschale gesenkt, dass der Sparerfreibetrag gekürzt, die Sonntags-, Nachts- und Feiertagszuschläge (teilweise) versteuert wurden, aber waren das nicht alles Forderungen gerade auch der Arbeitgeberseite. Und wer setzte denn durch, dass nur die Arbeitnehmer (und nicht die Arbeitgeber) einen Sonderbeitrag an die Krankenkasse in Höhe von 0,9% bezahlen müssen. Letzteres lief doch unter dem Motto der Senkung der Lohnnebenkosten, was doch zur Litanei der Forderungen der Arbeitgeberseite gehört.
D.h. politisch macht die Arbeitgeberseite Druck um die Arbeitnehmer mit zusätzlichen Kosten zu belasten und sich selbst zu entlasten und wenn die Arbeitnehmer, dann einen Ausgleich bei den Löhnen wollen, dann schiebt man den schwarzen Peter wieder dem Staat zu. Eine ziemlich scheinheilige Argumentation. - Neues vom Bertelsmann-Lobbyisten Elmar Brok
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok musste wegen eines internen Postengerangels in der konservativ-christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP-ED) den prestigeträchtigen Vorsitz des Außenpolitischen Ausschusses an den polnischen Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski abtreten. Brok, der den Ausschuss seit 1999 leitete, wird vorgeworfen, er habe seinen Posten seit Jahren missbraucht, um für seinen Arbeitgeber, die Bertelsmann AG, Geschäftskontakte zu knüpfen, unter anderem in Osteuropa.
Quelle: German-Foreign-Policy - Mindestlöhne sind auch für die CDU kein Teufelswerk
Christdemokrat Matthias Zimmer: Mindestlöhne sind kein “Teufelswerk”, sondern sie sind normativ fundiert und ordnungspolitisch sinnvoll. Sie sollten deshalb nicht in Bausch und Bogen abgelehnt werden, sondern als ein originärer Beitrag der Union zu einer gerechten und nicht nur von Marktgesetzen anhängigen Entlohnung aufgefasst und ausgestaltet werden. Gerade die große Koalition bietet Chancen, ein solches Bekenntnis zu einer tatsächlich sozialen Marktwirtschaft auch umzusetzen.
Quelle: FR - Heuschrecken
- ODEWALD & COMPAGNIE: In aller Ruhe florierende mittelständische Unternehmen filetieren – der Fall des Spediteurs “Trans-o-flex”
Quelle: Freitag - Was ist ein Hedgefonds
Quelle: FR - Mehr Transparenz bei Hedgefonds
Die Bundesregierung ist schon stolz, das sie dies Thema auf die Tagesordnung des Treffens der G7-Finanziminister am kommenden Wochenende in Essen setzen konnte. Die Politik ahnt bisher höchsten , was Hedgefonds so treiben – aber mehr Durchblick wird es so schnell nicht geben.
Quelle: FR - Expolitiker als Türöffner
Quelle: FR - Woher kommt das Geld?
Quelle: FR - Der Fall Amaranth
Quelle: FR - Der Fall Deutsche Börse
Quelle: FR - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangt Kontrolle der Hedgefonds, weil ihm mehr Transparenz zu wenig erscheint, um die Auswüchse in den Griff zu bekommen. Er will dazu eine politische Initiative vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm starten. Deshalb wird der DGB im Mai ein Gutachten präsentieren.
Quelle: FR - Das Interview mit Sommer im Wortlaut
Quelle: FR
- ODEWALD & COMPAGNIE: In aller Ruhe florierende mittelständische Unternehmen filetieren – der Fall des Spediteurs “Trans-o-flex”
- Rente und Demokratie. Die Gewerkschaften sollten gerade jetzt ihr politisches Mandat erneuern
Auf den Gleichklang von Sozial- und Demokratieabbau muss eine gesellschaftliche Opposition angemessen reagieren und den Kampf um das Soziale mit dem um das Demokratische verbinden. Den Gewerkschaften könnten hier neue Aufgaben zuwachsen – und neue Chancen, sich politisch zu revitalisieren. Während sie als Bewegung der abhängigen Arbeit die materiellen Interessen der Bevölkerung relativ professionell vertreten, wirkt ihr Umgang mit der demokratiepolitischen Aufgabe mitunter reichlich unentschlossen.
Quelle: Freitag - Investitionen in die Zukunft: Uni Bremen soll bis 2010 ihren Etat um 100 Millionen abschmelzen.
Quelle 1: DLF
Quelle 2: Telepolis - Hochschulen demnächst vogelfrei
Gegenwärtig wird in fast allen Bundesländern an den Hochschulgesetzen herumgebessert. Was ist im Verhältnis dazu das Besondere an dem “Hochschulfreiheitsgesetz” (HFG), das der NRW-Landtag Ende Oktober verabschiedete? In den Worten des zuständigen Wissenschaftsministers Pinkwart (FDP): “Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, hat Nordrhein-Westfalen das mit weitem Abstand freiheitlichste Hochschulrecht aller Bundesländer”.1 Leider wahr! Allerdings nur, wenn man sich am wirtschaftsliberalen Freiheitsbegriff orientiert – und sich die leninistische Fragestellung “Freiheit für wen und wozu?” verkneift.
Quelle: linksnet - Im Gegensatz zum Ausbau der US- Militärbasis in Stuttgart ist die Ausweitung in Vicenza in Italien höchst umstritten
Quelle: Valerio Gualezeri [PDF – 44 KB]
