Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine
2. Peter Bofinger: Die großen Herausforderungen der Großen Koalition
3. Professor Bernd Lucke und die Europhobie (Teil 1)
4. Lucas Zeise: Hoffmanns Erzählungen
5. TTIP
6. Trotz Jobkahlschlag: Verstaatlichte Royal Bank of Scotland zahlt Millionenboni
7. You are not a loan! Oder: Kapitalismus als Schuldenökonomie
8. Anhaltende Wirtschaftskrise in Kroatien: Ernüchterung nach dem EU-Beitritt
9. Höchster Krankenstand seit Jahren
10. Mindestlohn: Feilschen um die Ausnahmen
11. Duell der Stromgiganten
12. Studentische Stellungnahmen zum „Hochschulzukunftsgesetz“ in NRW
13. Glück, das geht anders
14. Rezension: Austerität als politisches Projekt
15. Das Allerletzte: „Die Zeit“ möchte nicht auf die NachDenkSeiten verlinken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine
   1. Die Schlafwandler des 21. Jahrhunderts
      Weshalb Russland und der Westen endlich in der gleichen Realität ankommen müssen.
      “Wir erwarten von Euch Russen, dass Ihr Euch wie eine westliche Demokratie verhaltet, aber wir werden Euch behandeln als wäret Ihr weiterhin die Sowjetunion.”…
      “Der Kalte Krieg ist für Euch vorbei, aber nicht für uns“.
      Dieses Gefühl hat die russischen Eliten nachhaltig geprägt. Und es findet Unterstützung in der Bevölkerung. Erst im 21. Jahrhundert sei man “von den Knien auferstanden”, so eine populäre Formulierung. Dieses unterschiedliche Verständnis der neunziger Jahre ist prägend für Russland…
      Zu glauben, dass eine EU-Annäherung der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft genauso reibungslos verläuft wie die EU-Osterweiterung, an dem ja mit den drei baltischen Staaten auch ehemalige Sowjetrepubliken beteiligt waren, ist nur durch eines zu erklären: Eine Hybris, die sich aus den neunziger Jahren speist. Wir sind stark, auf der richtigen Seite der Geschichte und Russland ist schwach und auf der falschen Seite…
      Deshalb sollten wir alles daran setzen, die so unterschiedlichen Analysen der 90er Jahre zumindest ansatzweise in Einklang zu bringen.
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG
   2. No wonder Vladimir Putin says Crimea is Russian
      With irresponsible talk of EU and Nato membership, the West has badly mishandled relations with Ukraine – and with Moscow…
      Much recent comment on Ukraine in the British press has been marked by a barely forgivable ignorance about its history and politics, an overhasty willingness to put the blame for all its troubles on Vladimir Putin, and an almost total inability to suggest practical ways of bringing effective Western influence to bear on a solution…
      Russia and Ukraine negotiated a sensible agreement to allow the Russian Black Sea Fleet to remain in Crimea. With well-judged concessions, the Ukrainians assuaged the demands of Crimea’s Russian inhabitants for closer ties with the motherland. But the Ukrainians were unlucky in their country’s new leaders, most of whom were incompetent or worse. They failed to modernise the economy; corruption ran out of control. Then Putin arrived in 2000, ambitious to strengthen Russia’s influence with its neighbours. And the West began its ill-judged attempts to draw Ukraine into its orbit regardless of Russian sensitivities.
      Quelle: The Independent
   3. Russland hat viel zu verlieren
      Wirtschaftliche Sanktionen spielen in der Krim-Krise bislang keine Rolle, dabei könnte gerade damit Druck auf Putin ausgeübt werden. Russlands Wirtschaft schwächelt – und ist von westlichen Investitionen abhängig.
      Russlands Präsident Wladimir Putin hält die Welt in Atem. Mit der Annektierung der Krim durch seine Soldaten löst er hektische Aktivitäten in den Hauptstädten Europas wie in Washington aus. Staatschefs telefonieren und debattieren über Reaktionen. Doch der Westen wirkt gegenüber dem selbstbewussten russischen Präsidenten zögerlich und uneinig. Selbst die Worte des US-Präsidenten Barack Obama, der erklärte, das Vorgehen Russlands werde “einen Preis” haben, wirken merkwürdig hohl.
      Dabei gäbe es Mittel, Putin seine Grenzen zu zeigen – und zwar durch wirtschaftlichen Druck. Alle Verantwortlichen in Politik und Verbänden vertreten die Meinung, für den Krim-Konflikt dürfe es nur eine diplomatische Lösung geben. Auch wirtschaftliche Sanktionen müssten vermieden werden – die würden auf beiden Seiten Schaden anrichten. Doch die EU und Amerika sollten ihre Macht gegenüber dem stürmisch-machohaft auftrumpfenden Putin aber nicht unterschätzen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Wie in diversen Mainstreammedien versucht wird, richtiggehend “Politik zu machen”, lässt einen mitunter sprachlos werden. So auch hier wieder. Und natürlich kann man auch in dem Kommentar von Karl-Heinz Büschemann wunderbar die alte Einteilung “Böser Osten- Guter Westen” wieder finden. Interessant und vor allem entlarvend die Einschätzungen zu möglichen wirtschaftlichen Sanktionen, die aufgelistet werden. So kann man u.a. nachlesen, dass in Deutschland etwa 200.000 Arbeitsplätze vom Export mit Russland abhingen. Das wäre, so Experten, zu wenig, um erpressbar zu sein. Wie hier mit Zahlen jongliert wird, ist mehr als verwunderlich. Dass dahinter vor allem Menschen stehen, erfährt der Leser nicht. Aber um Menschen geht es bei diesem Konflikt schon längst nicht mehr!

      Ergänzende Anmerkung JB: Es stimmt, die Medien versuchen in der Tat „Politik zu machen“. Ganz vorne dabei ist neben der Süddeutschen einmal wieder die WELT. Dort versucht man sich bereits an einer ganz hinterhältigen Interpretation: Sollte die Strategie des auswärtigen Amts, die Lage durch Gespräche zu deeskaltieren, misslingen, so sei dies eine „große Blamage“ für Steinmeier. Warum sollte es eine Blamage sein, wenn man – im Zweifel auch erfolglos – versucht, eine Katastrophe durch einen Dialog abzuwenden? Die einzige Blamage, die es diesbezüglich geben kann, ist jede weitere Eskalation. In ihrer Argumenation erinnern Teile der Medien an testosterongeladende Schulhofschläger.

2. Peter Bofinger: Die großen Herausforderungen der Großen Koalition
   Die einzige Alternative zu einer besseren politischen Kontrolle über die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten besteht in der von vielen Ökonomen propagierten „Marktdisziplin“. Letztlich besagt das nichts anderes, als dass Geld die Welt regieren solle. Anstelle einer Kontrolle der Finanzmärkte durch die Staaten würde es zu einer Kontrolle der Staaten durch die Finanzmärkte kommen. Nach dem unglaublichen Versagen der Akteure in Banken, Investmenthäusern und Hedgefonds ist es schon erstaunlich, dass überhaupt an eine solche Lösung gedacht wird. Wenn wir also nicht wollen, dass Finanzmärkte über die Zukunft unserer Gesellschaft bestimmen, sollten wir alles tun, dass Europa von wirksamen, demokratisch legitimierten Instanzen regiert wird.
   „Mehr Europa“ ist derzeit alles andere als populär. Doch genau hierin besteht die epochale Chance der Großen Koalition. Deutschland muss den ersten Schritt tun, wenn eine neue integrationspolitische Dynamik in Europa entfaltet werden soll. Und nur im Konsens der großen Parteien wird es möglich sein, die Menschen in Deutschland davon zu überzeugen, dass das, was auf den ersten Blick überwiegend Nachteile für Deutschland mit sich zu bringen scheint, auf Dauer die beste Lösung für Wohlstand und Beschäftigung ist.
   Quelle: WSI Mitteilungen [PDF – 70KB]
3. Professor Bernd Lucke und die Europhobie (Teil 1)
   Ein Leser hat uns gebeten, uns einen langen Vortrag auf youtube anzuhören und anzusehen, den der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, in Freiburg gehalten hat. Angekündigt wird eine wissenschaftliche Einschätzung („ein argumentativer Sachvortrag“), keine Wahlkampfrede.
   Das Ergebnis ist, um es vorweg zu sagen, schockierend: Hier werden Fakten manipuliert, falsche Behauptungen in die Welt gesetzt und Schlussfolgerungen gezogen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Die Stoßrichtung lautet: Der Euro spaltet Europa, denn vor dem Euro gab es einen wirtschaftlichen Aufholprozess der ärmeren Länder in Europa, der seit der Einführung des Euro zum Erliegen gekommen ist für diejenigen ärmeren Länder, die den Euro eingeführt haben. Seitdem seien nämlich die reicheren Euroländer nicht nur stärker gewachsen als die ärmeren, sondern letztere seien sogar geschrumpft, so dass der Abstand beim Wohlstand zugenommen habe. Hingegen hätten ärmere europäische Länder, solange sie nicht der Europäischen Währungsunion (EWU) beigetreten seien, ein stärkeres Wachstum als die reicheren Euroländer zustande gebracht.
   Quelle: Flassbeck Economics
4. Lucas Zeise: Hoffmanns Erzählungen
   Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt fest, daß die Vermögensverteilung im Land besonders ungleich ist. Von 2002 bis 2012 habe sich die ungleiche Vermögensverteilung wenig verändert, stellt die Studie außerdem fest, merkt aber an, daß die Stichproben, auf die sich die Forscher stützen, die sehr hohen Vermögen nicht korrekt erfassen und vermutlich unterschätzen. Die Autoren fügen in knochentrockenem Ökonomenjargon hinzu, es könne »vermutet werden, daß es in den vergangenen zehn Jahren zu einem Anstieg der Vermögensungleichheit gekommen ist, da nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im Vergleich zu den Arbeitnehmerentgelten überdurchschnittlich gestiegen sind.« Wir haben es also mit einer nach oben offenen Vermögensverteilung zu tun.
   Was passiert nun mit den Erkenntnissen, die die Studie liefert? Es meldet sich der künftige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zu Wort. Schließlich fordert er die Regierung auf, die »kalte Progression« bei der Lohn- und Einkommensteuer zu mildern. Das könne »dazu beitragen, die Kluft zwischen Reich und Arm zu schließen«. Die progressive Einkommensteuer ist für Lohnabhängige mit mittleren Einkommen tatsächlich ärgerlich. Jeder kleine Zuwachs wird, weil der Steuersatz zunimmt, aufgefressen. Ohnehin sind die Löhne im vergangenen Jahr, also inmitten des von Regierung und rechter Presse ausgerufenen Booms, in realer Rechnung, also nach Abzug der geringen Inflation, gesunken. Höhere Einkommen werden von der kalten Progression noch stärker getroffen. Ganz hohe nicht mehr, weil der Spitzensteuersatz erreicht ist.
   Quelle: junge Welt
5. TTIP
   1. Kritische Stimmen zum geplanten EU-US-Freihandelsabkommen nehmen zu
      Es hat recht lange gedauert, bis die Verhandlungen um das geplante EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit gefunden haben. Noch länger hat es gedauert, bis die Fragwürdigkeit dieses Abkommens breit thematisiert wurde. In den letzten Tagen und Wochen aber mehren sich erfreulicherweise die kritischen Stimmen…
      Einige dieser jüngeren kritischen Äußerungen seien im Folgenden beispielhaft zitiert…
      Quelle: annotazioni.de
   2. Ulrike Herrmann zum Freihandelsabkommen mit Kanada: Das Schweigen der EU
      Die EU-Kommission verhält sich verdächtig: Mit Kanada hat sie ein Freihandelsabkommen fertig ausgehandelt – aber sie veröffentlicht es nicht. Stattdessen kursieren nur geleakte Passagen. Aber diese dürftigen Schnipsel reichen, um alarmiert zu sein. Sie offenbaren, dass die EU-Kommission nicht fähig oder willens ist, die Interessen der europäischen Bürger zu wahren. Besonders fatal sind die Klauseln zum “Investorenschutz” ausgefallen, die die Sonderklagerechte für ausländische Konzerne regeln. Bei einer Anhörung im kanadischen Parlament kamen Juristen zu dem Ergebnis: Das Freihandelsabkommen mit Europa sei “der investorenfreundlichste Vertrag”, den die kanadische Regierung jemals abgeschlossen habe. Die EU-Kommission hat offenbar massiv darauf gedrängt, die Sonderrechte für Konzerne auszuweiten.
      Der Vertrag mit Kanada gilt als Blaupause – für die TTIP-Verhandlungen mit den USA, die gerade laufen. Dieser Zusammenhang dürfte erklären, warum die EU-Kommission so obstinat schweigt: Sie weiß, dass TTIP scheitern würde, wenn bekannt wäre, was mit Kanada vereinbart wurde. Das Schweigen der EU ist verdächtig, offenbart aber auch die Hilflosigkeit der Kommission. Denn ein Geheimabkommen nutzt ihr nichts. Ein Vertrag ist nur gültig, wenn er von den Parlamenten ratifiziert wurde. Die Anti-Freihandels-Aktivisten haben also bisher gewonnen. Glückwunsch!
      Quelle: taz

      Dazu: CETA: PIRATEN leaken geheime Dokumente aus EU-Freihandelsabkommen mit Kanada
      Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urheberrechtsexperte und EU-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, dem die Dokumente zugespielt wurden, findet klare Worte für den bisher neuesten Beleg intransparenter Lobbypolitik auf europäischer Ebene: “Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA”.
      Quelle: 02elf Düsseldorfer Abendblatt

6. Trotz Jobkahlschlag: Verstaatlichte Royal Bank of Scotland zahlt Millionenboni
   Die Royal Bank of Scotland (RBS) will offenbar trotz eines radikalen Jobabbaus und voraussichtlich hoher Verluste Boni in Höhe von 550 Millionen Pfund zahlen – das sind umgerechnet rund 670 Millionen Euro. Die britische Bank habe von den zuständigen Behörden bereits grünes Licht für die Ausschüttungen bekommen und werde sie mit den Jahresergebnissen für 2013 an diesem Donnerstag vorlegen, berichtet der Sender Sky News. Die RBS wollte sich demnach nicht zu den Bonuszahlungen äußern. Die RBS wurde in der Finanzkrise mit Steuergeldern von umgerechnet 55 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Seitdem gehört sie zu 81 Prozent dem Staat.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Eigentlich sollte die Bonusregelung der EU, Begrenzung der Boni auf das Doppelte des Festgehalts, bereits greifen. Das bedeutet, dass die Festgehälter der Top-Banker ziemlich hoch ausfallen. RBS-Chef McEwan meinte, es müsse eine „faire“ Bezahlung der Investmentbanker geben. Die RBS hat seit 2008 jedes Jahr Verlust gemacht. Leistungsorientierung sieht anders aus. – Bei der HSBC, der zweitgrößten Bank weltweit, hat man eine schöne Möglichkeit gefunden, die Bonusregelung zu umgehen. HSBC führt für ihre Spitzenleute eine fixe Zulage ein, die vierteljährlich teils in bar, teils in Aktien ausbezahlt wird. Diese wird von der EU als Teil des Grundgehalts anerkannt und unterliegt damit nicht der neuen Regelung für Boni. Dadurch umgeht die Bank nicht nur die Bonus-Regel , sondern erhöht auch die erlaubte absolute Höhe der Boni. Diese Zulagen können von der Bank jährlich neu festgelegt werden, womit sie exakt die Funktion variabler Boni erfüllen, ohne so genannt zu werden. Die Zulage des Chefs der HSBC, Stuart Gulliver, liegt bei 1,7 Millionen Pfund. Dadurch steigt sein Mindestgehalt 2013 auf 4,2 Millionen, inklusive des Bonus landet er bei 8 Millionen Pfund, also knapp 10 Millionen Euro. Allein 239 Mitarbeiter sollen eine Sonderzahlung von einer Million Pfund oder mehr bekommen. Es kann davon ausgegangen werden, dass andere Banken diesem Beispiel folgen werden. – Diese Chuzpe lässt ahnen, wie die Banken mit all den anderen neuen Finanzmarktregulierungen umspringen werden, welche die Finanzwelt soviel sicherer machen sollen.

7. You are not a loan! Oder: Kapitalismus als Schuldenökonomie
   Als im September 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrach, wurde der Gesamtwert aller Schulden weltweit mit 160 Billionen Dollar beziffert. Ein Wert, der das globale Bruttoinlandsprodukt um das Dreieinhalbfache überstieg. Viele Ökonomen sehen in dieser gigantischen Schuldenexplosion bloß einen spekulativen Exzess und plädieren für die Regulierung des gegen die Realwirtschaft gerichteten aufgeblähten Finanzsektors und die Rückkehr zur Güter und Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft. Kapitalismuskritische Theoretiker schauen sich dagegen an, inwiefern der Kapitalismus sich von Grund auf verändert hat, und analysieren seine neoliberale Phase als die einer Schuldenökonomie neuen Typs, in der die Finanz- mit der Realwirtschaft eng verzahnt ist. Wie hat die Schuldner-Gläubiger-Beziehung das Feld des Wirtschaftlichen, aber auch das des Sozialen und Politischen transformiert?
   Quelle: Deutschlandfunk [Audio – mp3]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man muss das einmal ganz langsam sacken lassen: Der Jahresproduktion der Welt stehen drei Mal soviel Forderungen gegenüber. Oder anders gesagt: Die Welt muss (ohne Zinsen) drei Jahre arbeiten um diese Forderungen zu bedienen. Da realisiert das Finanzkapital bald die Quoten von Menschhändlern.

8. Anhaltende Wirtschaftskrise in Kroatien: Ernüchterung nach dem EU-Beitritt
   Niemand erwartete, dass die wirtschaftlichen Probleme durch den Beitritt gleichsam weggeblasen würden. Doch so gering die Erwartungen auch waren, die Zwischenbilanz fällt für die meisten Kroaten dennoch enttäuschend aus. Nicht der Hauch einer wirtschaftlichen Belebung scheint feststellbar. Die seit 2009 anhaltende Rezession, die das Bruttoinlandprodukt (BIP) um kumulierte 12% hat einbrechen lassen, kommt zu keinem Ende. Täglich verschwinden Unternehmen und Stellen. Die Lebensumstände im 4,3 Mio. Einwohner zählenden Land, dessen BIP pro Kopf bei 59% des EU-Durchschnitts liegt, sind seit dem Beitritt zur EU nochmals eine Spur schwieriger geworden. Dem Land schienen der Optimismus und die Energie abhandenzukommen, diagnostizierte unlängst Staatspräsident Ivo Josipovic in einer ungewohnt freimütigen Rede, die nichts zu beschönigen und nichts zu kaschieren versuchte. Die Wirtschaft stagniere nicht nur, sondern bewege sich rückwärts, der öffentliche Sektor sei übertrieben gross, ineffizient und gebe seit Jahren weit mehr aus, als er einnehme, der Sozialstaat taumle unter der Last von Armut sowie sozialer Not, und das Land, so das triste Fazit, drohe in Hoffnungslosigkeit zu versinken.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die NZZ liefert den üblichen Mängelkatalog, um die schlechte Bilanz zu erklären: der aufgeblähte Staatsapparat, der mangelnde Konsolidierungswillen, hohe Steuern, Korruption, rigide Arbeitsmärkte, komplexe Bewilligungsverfahren und fehlende Rechtssicherheit usw. Die wesentliche Frage, die für viele EU-Mitglieder Osteuropas stellt, wird nicht einmal ansatzweise tangiert. Wie soll ein ökonomisch relativ rückständiges Land sich mit den hoch entwickelten Volkswirtschaften des europäischen Kerns austauschen? Vollständiger Freihandel ist für diese Länder Gift. Selbst die von Stiglitz initiierte Analyse des „East Asian Miracle“ durch die Weltbank kam zu dem Ergebnis, dass nur eine sorgfältig abgestimmte Abfolge interventionistischer Politiken bis hin zu verschiedenen Liberalisierungsschritten einen erfolgreichen Entwicklungsprozess garantieren kann. Der letzte Schritt, die vollständige Öffnung der Volkswirtschaft, ist selbst heute von so einem erfolgreichen Aufholer wie China noch nicht vollzogen.

9. Höchster Krankenstand seit Jahren
   Krankenkasse: Fehlzeit von 14,7 Tagen pro Person
   Beschäftigte sind 2013 länger krank gewesen als in den Vorjahren. Der Krankenstand der bei der Techniker Krankenkasse (TK) Versicherten habe erstmals wieder die Vier-Prozent-Marke überschritten, teilte die Krankenkasse am Dienstag auf Basis von Vorabdaten für ihren Gesundheitsreport 2014 mit. Durchschnittlich blieben im vergangenen Jahr 4,02 Prozent der Erwerbstätigen der Arbeit fern. Das entspricht einer Fehlzeit von 14,7 Tagen pro Person – knapp ein halber Tag mehr als 2012.
   Schuld an den vielen Krankschreibungen waren laut TK vor allem Erkältungskrankheiten: 2013 war jeder Erwerbstätige durchschnittlich 2,4 Tage aufgrund einer Atemwegserkrankung arbeitsunfähig. Im Vergleich zum Vorjahr haben diese Fehlzeiten um 24,3 Prozent zugenommen.
   Die Krankschreibungen aufgrund psychischer Diagnosen blieben 2013 hingegen auf Vorjahresniveau.
   Quelle: ND

   Dazu:

   

   Im Jahr 2012 lag der Krankenstand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei 3,64 %. Dieser Wert besagt, dass im Jahresdurchschnitt 3,64% der in den Gesetzlichen Krankenkassen pflichtversicherten Beschäftigten als arbeitsunfähig gemeldet waren. Dem entspricht ein Krankenstand von durchschnittlich 9,2 Arbeitstagen im Jahr…
   Der Rückgang des Krankenstandes im Jahr 2012 ist nicht leicht zu erklären. Denn die vergleichsweise gute Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich in diesem Jahr fortgesetzt, zugleich ist die Beschäftigungsquote Älterer weiter gestiegen.
   Auf jeden Fall deuten die Daten darauf hin, dass die häufig geäußerte These, der Krankenstand werde infolge der Entgeltfortzahlung durch Missbräuche nach oben getrieben, keine Bestätigung findet.
   Quelle: Sozialpolitik-aktuell [PDF – 110 KB]

   Anmerkung WL: Die Daten der Techniker Krankenkasse sind mit einer gewissen Skepsis zu betrachten. Die Zahlen von Sozialpolitik-aktuell kommen vom Bundesgesundheitsministerium. Bevor jedoch eine Debatte aufkommt, die Deutschen würden zu oft „krank feiern“, sollte man sich in Erinnerung rufen, dass der Krankenstand in den letzten vier Jahrzehnten deutlich gesunken ist.

10. Mindestlohn: Feilschen um die Ausnahmen
    Die meisten Bundesbürger wollen den Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch in der Frage, welche Ausnahmen gelten sollten, gehen die Meinungen auseinander. Das Bundesarbeitsministerium hat an die Branchenverbände und Gewerkschaften jetzt Fragebögen verschickt, um bis zum 7. März die Wünsche nach “flexiblen Anpassungen” zu sammeln und die “konkreten Probleme” bei der Umsetzung zu eruieren. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte der taz, noch vor Ostern solle ein Gesetzentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat bisher erklärt, lediglich Auszubildende und Praktikanten während einer Ausbildung vom Mindestlohn auszunehmen. Ähnlich äußert sich Christoph Schmitz, Sprecher von Ver.di. Die Gewerkschaft sehe “keine Notwendigkeit für branchenbezogene Ausnahmen und Ausnahmen für bestimmte Personengruppen”. Gerechtfertigt seien Ausnahmen nur für Auszubildende und Teilnehmer eines Pflichtpraktikums, so Schmitz zur taz.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider verbleibt Andrea Nahles in der Kontinuität ministerialer Praxis, einzelwirtschaftliches Interesse für ein so wichtiges gesamtwirtschaftliches Projekt mitentscheiden zu lassen. Fehlt nur noch, dass Anwälte der Arbeitgeberverbände das Gesetz vorformulieren, weil das Arbeitsministerium nicht über genügend Kompetenz verfügt – ein wohlbekanntes Argument. Die Umfrageaktion ist lächerlich. Das ganze letzte Jahr wurde in einer Ausführlichkeit, wie selten zu einem Thema, von allen Seiten diskutiert. Auch zum Thema Ausnahmeregelungen hat gerade die Unternehmerseite viel Fantasie entwickelt. Die Diskussion müsste den Fachleuten des Ministeriums allmählich zu den Ohren heraustropfen. Oder sollte Frau Nahles gar so viel Machiavellismus an den Tag legen, so dass diese Befragung nur ein Scheinmanöver wäre, um der Wirtschaft zu signalisieren: Wir haben euch zugehört.
    Ziemlich naiv ist die Vorstellung, dass Jugendliche in einer total ökonomisierten Gesellschaft nicht den Wert einer Ausbildung gegenüber einem Job bei McDonald’s erkennen könnten. (Ganz abgesehen davon, dass auch jetzt der Lohn als “Jobber” höher als in den meisten Ausbildungsberufen ist). D.h. allerdings nicht, dass für Auszubildende in bestimmten Bereichen Vergütungen und gute Arbeits- und Lernbedingungen nicht zu optimieren wären. Ausnahmeregelungen für Jugendliche wären verheerend, weil sie zu Verdrängungseffekten führen würden. Wenn Jugendliche keinen Mindestlohn bekämen, würden die Firmen Mindestlohnberechtigte höheren Alters durch junge Beschäftigte ersetzen.

11. Duell der Stromgiganten
    Derzeit herrscht ein Überangebot an Strom, weil erneuerbare Energien neben den alten fossilen Kraftwerken zugebaut werden. Das Angebot steigt also, die Nachfrage stagniert, weil die Konjunktur schwach ist. Das spiegelt sich an der Strombörse wider. In der vergangenen Woche kostete die Megawattstunde Grundlaststrom 35 Euro – ein historischer Tiefstand. Der niedrige Preis zeigt, dass die Händler für die kommenden Jahre in Deutschland mit einem üppigen Stromangebot rechnen. Für die Kraftwerkseigner ist der Preisverfall verheerend, die fossilen Kraftwerke sind häufig nicht mehr rentabel. EnBW-Konzernchef Frank Mastiaux sieht damit die Geschäftsmodelle der großen Versorger “fundamental infrage gestellt.” RWE-Konzernchef Peter Terium formuliert es ähnlich: “Unser traditionelles Geschäftsmodell erodiert.” Die Betreiber könnten die Großhandelspreise stabilisieren, müssten dafür aber Kraftwerke abschalten. “Aber keiner will der Erste sein”, sagt Tobias Federico vom Berliner Analystenhaus Energy Brainpool. Der Grund: Sobald Kraftwerke vom Netz gehen, werden die verbleibenden Anlagen profitabler. Also hoffen alle Betreiber, dass jeweils die anderen zuerst die Reißleine ziehen.
    Quelle: taz
12. Studentische Stellungnahmen zum „Hochschulzukunftsgesetz“ in NRW
    Quelle 1: Landes-ASten-Treffen [PDF – 120 KB]
    Quelle 2: ASta Uni Siegen
    Quelle 3: Die Uni als Unternehmen
13. Glück, das geht anders
    Mit Geld oder Gütervermehrung kann man nur in sehr armen Ländern das Wohlergehen steigern. Gemeinschaft, Freundschaft und Selbstbestimmung hingegen sind zentrale Bedürfnisse, ja Urwünsche – für alle Menschen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein recht seltsamer Artikel, der damit beginnt, über die südeuropäischen Krisenländer die Nichtigkeit ökonomische Kennziffern gegenüber Indikatoren wie Lebenszufriedenheit des UN-Glücksbericht belegen zu wollen. Warum die Bewohner dieser Länder seit der Krise immer unzufriedener wurden, lässt sich allerdings mit ökonomischen Kennziffern sehr konkret belegen: mit der hohen Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Armutsgefährdung, mit dem Absenken der Löhne und Renten, dem generellen Abbau des Sozialstaates bis hin zum Zusammenbruch des griechischen Gesundheitssystems.
    Auch brauchen wir nicht die mehrheitliche Meinung konservativer Kreise, um festzustellen, dass unser Wirtschaftssystem ungerecht sei. Die Zahl hierzu lautet 0,78 und beinhaltet den Ginikoeffizienten, d.h. das Maß für die im internationalen Vergleich hohe Vermögensungleichheit in Deutschland. Bei einem Gini-Koeffizenten von 0 würde in Deutschland eine vollkommene Gleichverteilung herrschen, d.h. jeder Deutsche würde über das gleiche Vermögen verfügen. Bei einem Gini-Koeffizienten von 1 würde eine Person über das ganze Vermögen und der Rest über nichts verfügen. Damit ist auch für Nichtmathematiker augenfällig, wohin die Reise geht – in das Unglück.
    Dann wird das Glücksministerium des Königreiches Bhutan bemüht, das durch Befragungen ermittle, wonach der Sinn seiner Bürger stünde. Da werden dann als Rahmenbedingungen Bildung, Gesundheit oder eine intakte Natur genannt, als ob die Realisierung dieses Rahmens nicht einkommensabhängig wäre. Der Artikel mutet einerseits naiv andererseits zynisch an. “Mit Geld oder Gütervermehrung kann man nur in sehr armen Ländern das Wohlergehen steigern.” Was soll das? Das Gleiche gilt für ebenso für Arme, und nicht nur für sehr Arme, innerhalb von reichen Ländern wie Deutschland oder den USA. Arbeitslosigkeit heißt hierzulande in der Praxis Verlust an Gemeinschaft, schon alleine weil man sich die Freizeitaktivitäten der Freunde nicht mehr leisten kann. Schon Schulkinder von Hartz-IV-Beziehern werden von den relativ teuren Aktivitäten ihrer Mitschüler ausgeschlossen. Selbstbestimmung? Können sich Hatz-IV-beziehende Eltern Gitarrenunterricht für ihre Kinder leisten? Oder Klavierunterricht? Solange die Anschaffung einer Waschmaschine für einen Niedriglöhner, Rentner, Hartz-IV-Bezieher ein Problem darstellt, ist Gütervermehrung eine Voraussetzung, ohne deren Erfüllung sich jede Frage nach einer Glücksbehörde erledigt.

14. Rezension: Austerität als politisches Projekt
    Wenn heute in Politik, Wissenschaft und Medien über die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa diskutiert wird, dann in erster Linie über Staatsverschuldung. Die Krise gilt schlechthin als „Staatsschuldenkrise“. Schuldenstände insbesondere der Krisenstaaten in Südeuropa werden hoch und runter analysiert, ihr Abbau in einem gescheiterten „Anpassungsprogramm“ oder „Memorandum“ nach dem anderen als Ziel definiert, staatliche Ausgaben entsprechend mehr und mehr gekürzt. Dieser Umgang mit der Eurokrise kommt nicht von irgendwoher, wie Ingo Stützle zeigt: Vielmehr wurde das neoliberale Dogma des „ausgeglichenen Staatshaushalts“ im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses seit mindestens den 1970er Jahren erfolgreich durchgesetzt, wobei Deutschland eine besonders aktive und tragende Rolle spielte.
    Quelle: annotazioni.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer nicht die Zeit findet, das Buch von Ingo Stützle zu lesen, kann sich auch die Videobeiträge von Stützle in der Seminarreihe “Das neue Europa, die deutschen Pläne und die linken Kritiker” anschauen, anhören, samt anschließender Diskussion: “Die deutsche Strategie in der Krise” und “Die Last der Linken mit Europa”. Die Seminarreihe bei Rosa-Luxemburg-Stiftung ist ein Beispiel dafür, wie verfälschend die veröffentlichte Meinung über die Diskussion der “Linken” zu Europa berichtet. Desweiteren sei auf eine Sammlung von Beiträgen aus Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Österreich, Italien, Deutschland und anderen Ländern hingewiesen: “Europa hat eine andere Zukunft” [PDF – 5.8 MB] Zu den Beiträgen ließe sich viel anmerken, auch Kritisches, aber bei der vielfältigen Herkunft ist das kein Wunder.

15. Das Allerletzte: „Die Zeit“ möchte nicht auf die NachDenkSeiten verlinken
    Unser Leser O.M. schreibt uns: Heute habe ich einen Kommentar bei ZEIT-Online gelesen und wollte mich beim Verfasser mit einem Link auf Ihre Seite bedanken. Die Redaktion hat meinen Kommentar mit folgendem Hinweis gelöscht:

    

    Mit anderen Worten ist der Artikel von Herrn Müller zum Thema Edel-Mafia ein zu heißes Eisen für die Herren der Redaktion.
    Wow, ich hätte nicht gedacht, dass die ZEIT-Redaktion einen kritischen Artikel als Unterstellung interpretiert und habe einen weiteren Kommentar geschrieben.