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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Arbeitsmarkt im Februar 2014
2. Fast 2 Millionen Nichterwerbspersonen mit Wunsch nach Arbeit
3. Die dunkle Seite der Madame Non
4. Der alte Hut mit dem »neuen Deutschland«
5. Sozialinitiative der Kirchen: Wirtschaftsfreundlicher Schulterschluss
6. Abschlagsfreie Rente mit 63 schafft neue Ungerechtigkeiten
7. Anlegeranwalt im Interview: „Ein Paradies für unseriöse Finanzunternehmen“
8. Weltweite Produktionsbedingungen: Deutsche Konzerne und die Ressource Mensch
9. Uni-Klinik Marburg: Frist für Partikeltherapie läuft ab
10. EFI-Jahresgutachten 2014
11. Offshore-Ölförderung in der Tiefsee und der Arktis: Tiefer, kälter, riskanter
12. RSA-Boss: “Ja, wir haben mit der NSA zusammengearbeitet”
13. Edathy und der Verdacht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitsmarkt im Februar 2014
   • 5,367 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
   • 4,415 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen –41.000 (0,9%) weniger als im Februar 2013
   • 3,138 Millionen registrierte Arbeitslose –18.000 (0,6%) weniger als im Februar 2013
   • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Februar 2013 – Februar 2014):
     • Männer und Frauen: –5,7% in Sachsen bis +6,1% in Hamburg
     • Frauen –5,3% in Thüringen bis +8,2% in Hamburg (Bund: +0,2%)
     • Männer: -6,9% in Sachsen bis +4,5% in Hamburg (Bund: -1,2%)
     • unter 25 Jahre: -14,5% in Sachsen bis +10,0% in Hamburg (Bund: -4,9%)
   • 64,8% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (Februar 2013: 64,1%).
   • Von den 3,138 Millionen Arbeitslosen waren 1,105 Millionen (35,2%) im Rechtskreis SGB III (bei 156 Arbeitsagenturen!) und 2,033 Millionen (64,8%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.
   • Als Arbeitsuchende waren im Februar 2014 insgesamt 5,156 Millionen Frauen und Männer registriert, 19.000 (0,4%) mehr als im Februar 2013.
   • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Februar 2014 4,063 Millionen, 44.000 (1,1%) weniger als im Februar 2013.
   • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Februar 2014 1,069 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,415 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 117.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Februar 2014 etwa 5,367 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, „gut 68.000 Menschen weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 22 und ANBA 07/2013; Februar 2013: 5,435 Millionen; eigene Berechnungen)

   Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 450 KB]
   Quelle 2: Bundesagentur für Arbeit Monatsbericht Februar 2014 [PDF – 1.8 MB]

2. Fast 2 Millionen Nichterwerbspersonen mit Wunsch nach Arbeit
   Im Jahr 2012 wünschten sich knapp 2 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 20 bis 64 Jahren Arbeit. Das waren rund 21 % aller Nichterwerbspersonen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage der Arbeitskräfteerhebung weiter mitteilt, setzt sich diese Zahl aus 879 000 Personen in Stiller Reserve und knapp 1,1 Millionen Sonstigen Nichterwerbspersonen mit generellem Arbeitswunsch zusammen.
   Nichterwerbspersonen sind Personen, die nicht am Erwerbsleben teilnehmen, also weder erwerbstätig noch erwerbslos, das heißt keine Erwerbsperson sind. Personen in Stiller Reserve haben ebenso wie die Erwerbslosen überhaupt keine Arbeit, äußerten in der Befragung aber den generellen Wunsch nach Arbeit. Unter den 879 000 Personen in Stiller Reserve sind 434 000 Personen, die zwar Arbeit suchten, jedoch im Moment kurzfristig für eine Arbeitsaufnahme nicht zur Verfügung standen und 445 000 Personen die keine Arbeit suchten, aber grundsätzlich gerne arbeiten würden und für diese Arbeit auch verfügbar waren.
   Die Gründe für fehlende Suchaktivitäten beziehungsweise für die Nichtverfügbarkeit der Personen in Stiller Reserve unterscheiden sich in Abhängigkeit von Geschlecht und Alter. Bei den 20- bis 39-Jährigen spielt zwar die schulische oder berufliche Ausbildung für beide Geschlechter eine nicht unbedeutende Rolle, bei einem Ranking der Hauptgründe für Nichtteilnahme am Arbeitsmarkt zeigen sich jedoch deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede. Frauen dieser Altersgruppe in der Stillen Reserve nennen zu über 40 % am häufigsten persönliche oder familiäre Verpflichtungen, wie die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen/behinderten Personen, während dies für Männer dieser Altersklasse kaum eine Rolle spielt. Neben der Ausbildung sind Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit, aber auch sonstige Gründe entscheidende Ursachen für die Inaktivität jüngerer Männer am Arbeitsmarkt.
   Bei den 40- bis 64-jährigen Personen in Stiller Reserve geht das Ausmaß der geschlechtsspezifischen Differenzen zurück, da persönliche und familiäre Verpflichtungen bei den Frauen dieser Altersklasse eine weniger große Rolle als bei den Jüngeren spielen. Gleichzeitig nimmt für beide Geschlechter auch die allgemeine oder berufliche Aus- und Fortbildung an Bedeutung ab. Größeres Gewicht bekommen hingegen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit sowie (vorzeitiger) Ruhestand und allgemeine Entmutigung als Gründe.
   Sonstige Nichterwerbspersonen mit generellem Arbeitswunsch zeigen eine geringere Arbeitsmarktnähe als Personen der Stillen Reserve, da sie weder eine Arbeit suchen noch kurzfristig verfügbar sind. Sie werden entsprechend sowohl nach den Gründen ihrer Nichtverfügbarkeit als auch nach den Gründen ihrer Nichtsuche gefragt. Im Vergleich zu den Personen der Stillen Reserve bekommen insbesondere bei den jüngeren Frauen persönliche oder familiäre Verpflichtungen eine noch größere Relevanz. Rund 60 % der 20- bis 39-jährigen Frauen, die trotz Arbeitswunsch am Arbeitsmarkt nicht aktiv waren, nennen Familienpflichten als Hauptgrund für fehlende Verfügbarkeit und Nichtsuche.
   Quelle: Statistisches Bundesamt
3. Die dunkle Seite der Madame Non
   Wenige Wochen vor der Europawahl zeigt sich Kanzlerin Angela Merkel von ihrer Schokoladenseite. Heute reist sie nach London, um Premier David Cameron den Rücken zu stärken. Doch Merkel hat auch eine andere, dunkle Seite. In der Finanzkrise stand “Madame Non” von Anfang an auf der Bremse. Die Armutsbekämpfung sollte kein EU-Ziel werden – und Budgetdefizite wollte Merkel auf eine Stufe mit Menschenrechtsverletzungen stellen.
   Dies enthüllen zwei Brüsseler EU-Korrespondenten in einem Buch, das heute in Berlin vorgestellt wird (Cerstin Gammelin, Raimund Löw: “Europas Strippenzieher”, Econ-Verlag). Ein Krimi ist es nicht, eher eine Dokumentation, die sich streckenweise etwas zäh liest. Die Autoren sind nämlich ins Archiv gestiegen und haben vertrauliche Mitschriften von den EU-Gipfeln, die sogenannten Antichi-Protokolle, ausgewertet. Das ist an sich schon ein Scoop – bisher bekamen diese Protokolle nur ganz wenige Diplomaten zu Gesicht.
   Quelle: taz
4. Der alte Hut mit dem »neuen Deutschland«
   »neues deutschland« heißt die hiesige Tageszeitung. Das »neue Deutschland« hingegen ist eine Formel, die das Establishment gebraucht, um alte imperialistische Politik unter neuen Prämissen verkaufen zu können.
   Adel Tawil ist für Markus Lanz nicht einfach nur ein Sänger. Er ist mehr. Lanz nannte ihn in seiner letzten »Wetten, dass.. ?«-Sendung nämlich einen Botschafter des neuen Deutschland. Genauer definierte er das nicht. Was gemeint war, dürfte aber klar sein. Das »neue Deutschland« strotzt vor Weltoffenheit und Toleranz, vor Aufgeklärtheit und Fairness. Und es bietet allen eine Chance. Sogar diesem Jungen aus dem Maghreb. […]
   »Neues Deutschland« ist, wenn Künstler mit Migrationshintergrund Erfolge feiern und nicht wie ihre Landsleute in der sozialen Hängematte baumeln. »Neues Deutschland« ist, wenn Kanzlerin und Verteidigungsministerin so gute Militärpolitik betreiben, wie damals noch kriegerische Männer. »Neues Deutschland« ist cool und trendy, besteht aus lächelnden Gesichtern und weiser Lebenseinstellung, ist ausländerfreundlich, multikulturell versiert, strikt demokratisch und hat die Ansprüche der modernen Welt erfüllt. Ja, das »neue Deutschland« ist der wahr gewordene Fortschritt. Das alles schwingt in dieser Formel mit.
   Quelle: Neues Deutschland
5. Sozialinitiative der Kirchen: Wirtschaftsfreundlicher Schulterschluss
   Die beiden großen Kirchen in Deutschland legen gemeinsam ein neues Sozialwort vor. Themen sollen eine gerechte Steuerpolitik, der Umgang mit der Staatsverschuldung sowie der demografische Wandel sein …
   Was bereits vor der Veröffentlichung von der ökumenischen Sozialinitiative bekannt geworden ist, lässt darauf schließen, dass sie eher wirtschaftsfreundlich angelegt ist. Das liege, meint Professor Horn, an den katholischen Bischöfen.
   “Dass man sagt, im Grunde ist alles in Ordnung, es gibt nur hier und da Korrekturbedarf. Diese Einstellung habe ich vor allem auf der katholischen Seite gesehen. Hier scheint eine Versöhnung mit dem gegenwärtigen System zu sein …“
   Quelle 1: DLF
   Quelle 2: Initiative des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung [PDF – 1 MB]
6. Abschlagsfreie Rente mit 63 schafft neue Ungerechtigkeiten
   Über den richtigen Weg für eine beitragsgerechte und nachhaltig soziale Alterssicherung wird einmal mehr quer durch die Landschaft rentenpolitischer Experten und Institutionen heftig gestritten. Dabei geht es den einen um konkrete Reformen, anderen auch um grundsätzliche Prinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), etwa um Fragen der Beitragsäquivalenz und Solidarität in der GRV und um die Frage der Finanzierung aus Beitrags- oder aus Steuermitteln. Der Anlass für die aktuelle rentenpolitische Auseinandersetzung ist der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Leistungen, die es nach diesem Vorhaben geben soll, werden den Bürgern medienwirksam als Rentenpaket zugestellt, verpackt in rotem Papier. Dies suggeriert die Übergabe eines Geschenkes – und nicht eine Verteilung der durch die Versicherten selbst erworbenen Verdienste. Und was die 63er-Stichtagsregelung betrifft, so tun sich Ungereimtheiten und viele Ungerechtigkeiten auf.
   Quelle: DIW Berlin [PDF – 170 KB]
7. Anlegeranwalt im Interview: „Ein Paradies für unseriöse Finanzunternehmen“
   Herr Reiter, es scheint, dass die Bafin fast jeden großen Anlegerskandal verschläft. Ist die Finanzaufsicht ein zahnloser Tiger?
   Antwort: Ja, dieser Eindruck besteht zu Recht. Deutschland ist ein Paradies für unseriöse Finanzunternehmen. Unseriöse Geschäftspraktiken bleiben weitestgehend sanktionslos. Die letzten Erfahrungen (Prokon, S&K, Infinus, Wölbern Invest etc.) zeigen, dass die Bafin keine effiziente Aufsicht im Sinne des Anlegerschutzes gewährleistet. Ihr ist es nicht gelungen, trotz Kenntnis von Verstößen gegen die Finanzaufsicht hiergegen einzuschreiten und die weitere Vernichtung von Anlegergeldern zu verhindern.
   Quelle: Handelsblatt
8. Weltweite Produktionsbedingungen: Deutsche Konzerne und die Ressource Mensch
   John Hervie De Sosa hat bis Oktober 2011 bei Daeduck Philippines in einer Sonderwirtschaftszone in der Nähe der philippinischen Hauptstadt Manila gearbeitet. 600 Arbeiter stellen dort auch Leiterplatinen für den deutschen Automobilzulieferer Continental her. 30 Arbeiter, auch de Sosa, setzten gerichtlich eine reguläre Anstellung durch, worauf jeder Arbeitnehmer Anspruch auf den Philippinen hat, wenn er ein Jahr in einem Betrieb gearbeitet und dieselbe Tätigkeit ausgeübt hat. “Daeduck setzte die Entscheidung nicht um, sondern entließ uns zwei Monate später einfach”, sagte de Sosa bei der letzten Hauptversammlung von Continental.
   Sein Fall gehört zu denjenigen, die Misereor, das Hilfswerk der katholischen Kirche, und die Nichtregierungsorganisation (NGO) Germanwatch in einer am Mittwoch veröffentlichen Studie aufgreifen, um exemplarisch aufzuzeigen, wo deutsche Konzerne mit Menschenrechtsproblemen konfrontiert sind. Andere betreffen beispielsweise Bayer in Indien, Eon in Chile und Textilfirmen in Bangladesch. Ausführlich untersuchten die beiden Organisationen, inwieweit die 30-Dax-Konzerne ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten umsetzen. Dafür studierten sie die Nachhaltigkeitsberichte der Konzerne und befragten sie. Alle antworteten. Doch es gibt Nachholbedarf.
   Quelle: Süddeutsche
9. Uni-Klinik Marburg: Frist für Partikeltherapie läuft ab
   Bisher wurde noch kein einziger Patient mit der 100 Millionen Euro-Anlage behandelt. Doch das Land erwartet vom Rhön-Klinikum, die Partikeltherapie anzubieten. Morgen um Mitternacht läuft die Frist ab, danach drohen Konventionalstrafen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
   Die hessische Regierung wartet auf eine Einigung zwischen der Rhön Klinikum AG und Siemens zur Partikel-Therapie an der Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM). Die Frist laufe am (morgigen) Freitag um Mitternacht ab, sagte Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Das Land erwarte, dass die neuartige Strahlentherapie in Betrieb genommen wird. «Ansonsten werden wir unsere Ansprüche gerichtlich geltend machen», drohte Rhein.
   Quelle: FR
10. EFI-Jahresgutachten 2014
    Lediglich unprofessioneller Mist in professoralem Gewand, oder eine weitere gezielt lancierte Vorlage für die mediale Dauerkampagne gegen die Energiewende in Deutschland?
    Die beiden abgeleiteten Kernthesen des Jahresgutachtens sind dabei so absurd und weit entfernt davon, was man gemeinhin als “gesunden Menschenverstand” bezeichnen würde, dass es einen für den ersten Moment die Sprache verschlägt …
    Auch wenn bekannt ist, dass Lehrstühle an Hochschulen oft nach sehr zweifelhaften Kriterien besetzt werden, lässt sich wohl das EFI-Jahresgutachten nicht nur in die Kategorie “unprofessioneller Mist in professoralem Gewand” einordnen. Das Pamphlet dieser “namhaften Experten”, wie “SPON” sie tituliert, bereitet vielmehr den Eindruck, dass es eine weitere hinter den Kulissen abgestimmte und gezielt lancierte Vorlage als Teil der medialen Dauerkampagne gegen die Energiewende in Deutschland ist.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
11. Offshore-Ölförderung in der Tiefsee und der Arktis: Tiefer, kälter, riskanter
    Fast vier Jahre nach der Havarie der «Deepwater Horizon» macht die Erdölindustrie so weiter wie bis jetzt: Mit neuen Bohrinseln dringt sie in die Tiefsee und in arktische Gewässer vor. Dort sind die Risiken für die Umwelt noch grösser als bis anhin. Ungeachtet des Schicksals der «Deepwater Horizon» strebt die Erdölförderung nicht einmal vier Jahre später nach neuen Superlativen – und das nicht nur im Golf von Mexiko: Dort soll das Ölfeld Stones vor New Orleans, nur 400 Kilometer von der ehemaligen «Deepwater Horizon» entfernt, die Erdölbohrung in der bis heute grössten Wassertiefe werden . Spätestens ab 2016 will der Erdölkonzern Shell hier fördern. Mit 2900 Metern ist der Ozean am Stones-Standort fast doppelt so tief wie am Macondo-Ölfeld. Und schon dort hatten die Ingenieure wegen des hohen Wasserdrucks über fünf Monate gebraucht, um das Leck am Bohrloch der «Deepwater Horizon» abzudichten. Noch ehrgeiziger sind die sogenannten ultratiefen Bohrungen, die Brasiliens Regierung plant: 200 Kilometer vor Rio de Janeiro liegt mit über fünf Milliarden Barrel das grösste Ölvorkommen des Landes. Diese sogenannte «Pré-Sal-Formation» gilt als technisch anspruchsvoll , liegt sie doch unter 5000 Metern Gestein und dicken Lagen Salz, über denen sich wiederum weit über 2000 Meter Atlantikwasser türmen. Bis heute sprudeln Öl und Gas erst aus einigen wenigen Bohrungen – bis 2020 dürften Hunderte hinzukommen. Bis dahin will die staatliche Ölgesellschaft Petrobras mit internationalen Partnern Hunderte Milliarden US-Dollar investieren, um das Ölfeld zu einem der grössten Offshore-Fördergebiete der Welt zu machen. Noch abenteuerlicher wirken die ersten Schritte in die Arktis. Der geologische Dienst der USA schätzt, dass nördlich des Polarkreises rund 13 Prozent aller förderbaren und bisher unbekannten Ölreserven sowie 30 Prozent der Erdgasvorräte lagern. Deshalb bereitet Russlands Staatsunternehmen Gazprom seit dem Frühjahr 2013 eine erste Bohrinsel, die «Priraslomnaja», für die Ölförderung in der Petschorasee vor. Umweltschützer reagierten mit heftigem Protest. Nur dank laxen Auflagen vonseiten des Staates könne Gazprom überhaupt in die raue Umwelt des Nordmeers vorpreschen, sagt Greenpeace. Die Aktivisten sind überzeugt, dass Bohrungen in der Arktis unausweichlich zu einer Ölpest führen werden. Gazprom wolle allfällige Ölteppiche mit den gleichen Mitteln bekämpfen, die in warmen Gewässern zum Einsatz kommen – dabei sei das bei der dicken Eisdecke, die acht Monate im Jahr die Petschorasee bedeckt, gar nicht möglich.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein infomativer Artikel von Karl Urban, der Geowissenschaften studierte und als Wissenschaftsjournalist rund um das Thema Energie vom Erdöl im Allgäu bis zur Energiewirtschaft in Island berichtet.

12. RSA-Boss: “Ja, wir haben mit der NSA zusammengearbeitet”
    “Hat RSA für die NSA gearbeitet? Ja. Aber diese Tatsache ist seit einem guten Jahrzehnt öffentlich bekannt”. Dies war einer der deutlichsten Sätze aus Coviellos Eröffnungsansprache zur RSA Conference 2014. Er erklärte, dass RSA – genau wie etliche andere US-Technikunternehmen – zum Wohle der Verteidigung des Landes schon seit langem mit dem Verteidigungsarm der NSA (IAD, Information Assurance Directorate) zusammenarbeite. Dies sei auch bekannt und kein Problem.
    Mit keinem Wort ging Coviello jedoch auf den bekannt gewordenen Vertrag zwischen dem Geheimdienst und RSA sowie der in diesem Zusammenhang kolportierten Zahlung von 10 Millionen Dollar ein. In Bezug auf den geschwächten Algorithmus Dual_EC_DRBG, den RSA jahrelang als Standardeinstellung in seinen Produkten anbot, sagte Coviello: “Die US-Regierung verlangte diesen Algorithmus. Sie war damals unser größter Kunde und wir taten, was der Kunde wünschte.” Als die US-Standardisierungsorganisation NIST vor einer Schwachstelle in Dual_EC_DRBG warnte, habe sein Unternehmen die Kunden “gebührend benachrichtigt”.
    Quelle: Heise Verlag
13. Edathy und der Verdacht
    Gegen Sebastian Edathy wird im Zusammenhang mit Kinderpornographie ermittelt. Bewiesen ist noch nichts. Trotzdem wird so getan, als sei der SPD-Politiker schon verurteilt.
    Quelle: NDR