Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze mit -2,4%
2. „SYRIZA als Vorbild: Konsequent an den politischen Alternativen arbeiten“
3. Kein Freibrief mehr für Marktmanipulierer
4. Im Strudel der Deregulierung
5. Professor Patomäki: ‘There are good reasons to expect that the neoliberal era is coming to an end’
6. Steuervermeider Ikea: Attac kündigt Aktionen in mehreren europäischen Städten an
7. KPMG-Personalvorstand”: Wir verlieren zu viele gute Frauen”
8. InHumankapital
9. Nur die Guten dürfen rein
10. Festung Europa tötet
11. Häusliche Gewalt in Afghanistan: Neues Gesetz schränkt Schutz von Frauen ein
12. Merkel und die NSA: Wenn Bürger die Regierung anzeigen
13. AKW Biblis im Landtag: Grüner „Salto mortale“
14. Rentenkampagne wird Thema im Haushaltsausschuss: Linke will Antworten von Nahles
15. Unterrichtsmaterialien als Werbeplattform: Analyse von 450 Bildungsmedien legt Mängel offen
16. Bremser gegen Bremser? Koalitionszoff um BAföG-Novelle
17. Offener Brief der Kritischen Ökonomen bezüglich der inhaltlichen Umstrukturierung des Bachelor- Kurses „Einführung in die Volkswirtschaftslehre“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze mit -2,4%
   Der Dezember 2013 hatte wie der Vorjahresmonat 24 offene Verkaufstage. Unter der Berücksichtigung der Saison- und Kalendereffekte sanken die nominalen Einzelhandelsumsätze um -2,3%, im Vergleich zum Vormonat und real ging es um -2,5% zum Vormonat abwärts! Statt der erbärmlichen Lügen zum deutschen Konsum-Boom dokumentiert sich eine langanhaltende Schwäche der Nachfrage, denn die saisonbereinigten und realen Einzelhandelsumsätze liegen auch im Dezember 2013 noch deutlich unter dem Niveau von 1994, dem Beginn der bei Destatis verfügbaren monatlichen Datenreihe!
   Die Entwicklung der saisonbereinigten realen Einzelhandelsumsätze seit Januar 1955 bis Dezember 2013 (Index 2010=100) im Chart. Bis Dezember 1990 für die alten Bundesländer, ab Januar 1991 für ganz Deutschland. Seit über zwei Jahrzehnten geht es nicht mehr aufwärts, während in der alten Bundesrepublik die realen Einzelhandelsumsätze über Jahrzehnte dynamisch anstiegen, ist im wiedervereinigten Deutschland und als Mitglied der Eurozone bestenfalls pure Stagnation angesagt.

   

   Quelle: Querschuesse

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten hatten bereits auf den Einbruch des Einzelhandels im wichtigen Monat Dezember (Weihnachtsgeschäft) bereits berichtet. Querschuss bietet darüber hinaus längere Zeitreihen, die uns all die vielen Ankündigungen eines konsumgetragenen Wachstums im jeweils nächsten Jahr in den Ohren klingeln lassen – wie auch dieses Jahr. Gestützt auf das Herbstgutachten titelte die FAZ am 1.Januar: Warum es 2014 mit der Wirtschaft bergauf geht: Die Kauffreude der Deutschen und die bessere Lage im Euroraum stärken die Konjunktur. Übrigens vermeldet eurostat aktuell für den Monat Dezember einen Rückgang der Einzelhandelsumsätze in der Eurozone um -1,6% zum Vormonat und zum Vorjahresmonat um -1,0%. Das durchschnittliche Einzelhandelsvolumen für das Jahr 2013 ging gegenüber 2012 im Euroraum um 0,9% und in der EU28 um 0,2% zurück [PDF – 485 KB].
   Das Freche bei diversen Zweckoptimisten ist, dass sie die Aussage des Schaubildes unten kennen. In ihren Kommentaren aber verschweigen, dass es im nächsten Jahr schon einer signifikanten Reallohnsteigerung bedarf, um von einer neu zu entdeckenden Kauffreude der Deutschen zu sprechen.

   

2. „SYRIZA als Vorbild: Konsequent an den politischen Alternativen arbeiten“
   Über politische Strategien von Parteien und Gewerkschaften in der Eurokrise sprachen wir mit dem Gewerkschafts- und Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff
   Quelle: Debattenheft „realistisch und radikal“ [PDF – 750 KB]

   Anmerkung JB: Das Debattenheft „realistisch und radikal“ hat das Thema „Die Linke und Europa“ und beinhaltet zahlreiche interessante Artikel und Interviews. Schauen Sie ruhig mal rein.

3. Kein Freibrief mehr für Marktmanipulierer
   Dass betrügerische Banker und Börsenhändler nie fürchten müssen, ins Gefängnis zu kommen, gehört womöglich bald der Vergangenheit an. Wenn es nach dem Europaparlament geht, sind künftig nicht nur die Manipulation von Zinsen, Kursen und anderen Finanzdaten, sondern auch Anstiftung und Beihilfe strafbar. Anvisiert sind Höchststrafen von mindestens vier Jahren Haft. Damit zieht die EU die Konsequenz aus den jüngsten Skandalen um die Referenzzinsen Libor und Euribor. Als Strafe hatte die Kommission im Dezember gegen die Deutsche Bank und fünf andere Institute eine Kartellstrafe von 1,7 Milliarden Euro verhängt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier forderte eine “rücksichtslose” Bestrafung der Täter. Dies wird nun umgesetzt – wenn die EU-Mitgliedstaaten mitspielen. Sie müssen den Gesetzentwurf absegnen und in nationales Recht umsetzen. Vor allem in Großbritannien könnte dies schwierig werden. Schließlich profitiert London mehr als jeder andere Finanzplatz vom Geschäft mit dem Geld. Das letzte Wort haben nun die EU-Staaten. Wenn sie das Gesetz annehmen, haben sie immer noch großen Spielraum – sie können das Strafmaß nämlich selbst festlegen.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: An diesem Artikel ist nicht ganz nachvollziehbar, warum Manipulation von Zinsen, Kursen und anderen Finanzdaten strafbar sind, aber Anstiftung und Beihilfe anscheinend nicht. – Dass die kriminelle Energie unserer Banker geradezu unerschöpflich ist, zeigen Berichte, dass Händler verschiedener Banken sogar Wechselkurse manipuliert haben. Der New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky habe Einsicht in Unterlagen die Credit Suisse sowie die Deutsche Bank, Goldman Sachs, Barclays und Société Générale verlangt. Er soll mehr als ein Dutzend Institute im Visier haben. Aber auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht, die Finanzaufsicht Bafin und andere Finanzaufsichten haben mit Ermittlungen begonnen. Etliche Mitarbeiter in den Fremdwährungsabteilungen der Banken sind in jüngster Zeit suspendiert worden bzw. sind freiwillig gegangen. Obwohl die Manipulation von Währungsgeschäften nicht ganz einfach ist und vielleicht deshalb schwer vorstellbar, fragt man sich, warum diese so spät aufgeflogen sind. Wenn die Elke König, Präsidentin der Bafin, jetzt vorschlägt, Währungsgeschäfte nur noch über die etwas besser zu überwachenden Börsen laufen zu lassen, kommt das reichlich spät. Beim Treffen der G 20 in 2008 (Pittsburgh) hatte unsere Kanzlerin versprochen: „Kein Akteur, kein Markt und kein Produkt“ solle unreguliert bleiben. Heute mag man kaum glauben, dass unsere Angie dereinst zu solch klaren Worten gefunden hat. – Auf der Website WISSEN BLOGGT sind weitere Artikel zur Währungsspekulation zu finden.

4. Im Strudel der Deregulierung
   Seit den 1970er-Jahren wandelte sich die Wirtschaft vom Real- zum Finanzkapitalismus. Das war keine zufällige Entwicklung. Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister erkennt ein Muster, nach dem Deregulierung regelmäßig Probleme schuf, die wiederum mit weiterer Deregulierung bekämpft wurden.
   In kapitalistischen Marktwirtschaften sind unterschiedliche “Spielanordnungen” möglich, schreibt Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Die Phase vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die 1970er-Jahre bezeichnet der Ökonom als “realkapitalistische Spielanordnung”. In dieser Konstellation richtete sich das Profitstreben der Unternehmer fast ausschließlich auf Aktivitäten in der physischen Welt, also auf Investitionen in Maschinen statt in Finanzderivate. Feste Wechselkurse, niedrige Realzinsen, stabile Rohstoffpreise und “schlummernde” Aktienmärkte bildeten die Rahmenbedingungen. Die Konsequenz waren, so Schulmeister, hohe Wachstumsraten und anhaltende Vollbeschäftigung.
   Quelle: Hans-Boeckler-Stiftung

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ich muss gestehen, dass ich mit einer gewissen Scheu vor dem, man kann schon sagen, Lebensprojekt von Stephan Schulmeister stehe, der unter Einbeziehung immer neuer Aspekte, die sich im Zeitverlauf ergeben haben, idealtypischen Herausarbeitung “von zwei fundamental unterschiedlichen Spielanordnungen einer kapitalistischen Marktwirtschaft”: des Real- und des Finanzkapitalismus. Ich verdanke der Lektüre seiner Texte viel Erkenntnisgewinn. Dennoch teile ich seine Auffassung einer Ablösung des Realkapitalismus durch den Finanzkapitalismus von den 70ern bis in die 80er Jahre nicht.

   Im Gedankenbild von ökonomischer Basis und Überbau bildete in der Nachkriegszeit die allgemeine Prosperitätsphase in der Rekonstruktion der europäischen Volkswirtschaften die ökonomische Basis für den allgemeinen gesellschaftlichen Konsens für eine “keynesianisch inspirierte (wenn auch nicht immer keynesianische) Wirtschaftspolitik” (Rothschild 1986). Die Halbierung der Wachstumsraten von 1973 -1984 gegenüber der Nachkriegszeit bildete die Grundlage für eine neue Akteurskonstellation auf politischer Ebene und einem rückwärtsgewandten Paradigmenwechsel seitens vieler Ökonomen, deren Basis der feste Glaube an die Funktionsfähigkeit der Märkte ausmacht. Zunächst muss einmal festgehalten werden, dass dem zentralen Moment eines keynesianischen policy mixes, der Realisierung eines hohen Beschäftigungsniveaus, grundsätzlich das naturgemäße „Unbehagen“ der Wirtschaft „an den sozialen und politischen Veränderungen, die eintreten, wenn Vollbeschäftigung zum Dauerzustand wird” (Kalecki 1987), gegenüber stand. Natürlich empfand das Finanzkapital die von Schulmeister herausgearbeitet Abfolge des Zusammenbruchs des Bretton-Woods-Systems, Dollarabwertung, Ölpreisschock und die sich daraus ergebende Inflation als Bedrohung ihrer Bestände. Hinzu kam eine gewisse Bagatellisierung der Inflation seitens Politik und Wissenschaft. Aber auch das Realkapital stand mit dem Abbruch der Prosperitätsphase vor sinkenden Absatzchancen und Profiten. So würde ich zunächst einmal von einem Bündnis von Produzenten und Rentiers sprechen. Und vor allem stand diesem Bündnis von Real- und Finanzkapital im Verlauf zunehmender Arbeitslosenzahlen auch das sich abschwächende Vertrauen der Arbeitnehmerschaft in die bisherige Politik gegenüber. Und so setzte sich seit Ende der siebziger Jahre mit unterschiedlichen zeitlichen Verzögerungen in allen westeuropäischen Wirtschaften die uns allen vertraute neue Wirtschaftspolitik durch. Rückzug des Staates, d.h. Deregulierung und Privatisierung sowie Haushaltssanierung, Abbau der Neuverschuldung und Beschneidung der Sozialleistungen, Senkung der Inflation (Bundesbank), und Lohnzurückhaltung (Gewerkschaften) war die – in Europa in unterschiedlicher Konsequenz umgesetzte – Devise. Die Propagierung dieser Politik, gekoppelt mit dem Versprechen, die gestiegenen Kapitalrenditen in Investitionen und damit in Beschäftigung umzusetzen, gelang bzw. gelingt bis heute nicht, weil in einfachster neoklassischer Rhetorik dem Bürger die Gesamtwirtschaft als private Unternehmung vorgeführt wird. Das Ziel der neoklassisch-monetaristischen Angebotspolitik, ein nachhaltiges Wachstums- und Akkumulationsmodell auf den Weg zu bringen, konnte allerdings nicht erreicht werden, da die gesamtwirtschaftlichen Rückkoppelungseffekte dieser Wirtschaftspolitik geleugnet wurden bzw. bis heute werden: die Schwächung der inländischen Kaufkraft und damit:– nicht nachgefragte Produktion kommt nicht zustande. Das Realkapital sucht sein Heil alsbald in der Expansion. Der European Round Table of Industrialists lieferte Mitte der 80er die Blaupause für das “Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes”, der dann eins zu eins 1993 so realisiert wurde. Die Namen und die damit verbundenen Konzerne der Gründungsmitglieder des ERT sagen eigentlich alles: Karl Beurle (Thyssen), Carlo De Benedetti (Olivetti), Curt Nicolin (ASEA), Harry Gray (United Technologies), John Harvey – Jones (ICI), Wolfgang Seelig (Siemens), Umberto Agnelli (Fiat), Peter Baxendell (Shell), Olivier Lecerf (Lafarge Coppée), José Bidegain (Cie de St Gobain), Wisse Dekker (Philips), Antoine Riboud (BSN), Bernard Hanon (Renault), François-Xavier Ortoli (EC), Pehr G. Gyllenhammar (Volvo), Etienne Davignon (EC), Louis von Planta (Ciba-Geigy), Helmut Maucher (Nestlé).

   Man sollte den Einfluss des Realkapitals nicht unterschätzen. Der Kreis hat sich erweitert und sicherlich hat sich auch die Gewichtung verschoben, aber das ERT bleibt die wichtigste Lobbygruppe in Brüssel und dürfte auch auf die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA größten Einfluss nehmen. – Der Aufsatz auf den sich der Hinweis bezieht, findet sich hier [PDF – 1.1 MB]

5. Professor Patomäki: ‘There are good reasons to expect that the neoliberal era is coming to an end’
   Continuing our interview series of public intellectuals across Europe on the causes and effects of the crisis, Euro Crisis in the Press talks to Heikki Patomäki, Professor of World Professori Heikki PatomäkiPolitics at University of Helsinki and author of a recent monograph on the anatomy of the Euro crisis (published in English by Zed Books in March 2013). Professor Patomäki argues that neoliberal European integration has become counterproductive; the legitimacy of the EU has hinged upon economic growth and welfare-state model which have been undermined by the real world consequences of neoclassical economic framings and policies. Radical austerity measures especially in the crisis-hit countries have worsened the situation and translated into deteriorating support for the Union. He notes that resolving the crisis through treaty-change would in reality mean more than just amending details of the initial agreements; this would necessitate changes to the philosophy and theories that underwrite the EU project. Professor Patomäki calls for a new identity and institutions for the EU, along democratic global Keynesian lines. He sees a role for critical social science research in generating solutions to the ongoing crisis and in doing so fostering hope as an antidote to the desperation seen across Europe.
   Quelle: LSE
6. Steuervermeider Ikea: Attac kündigt Aktionen in mehreren europäischen Städten an
   Attac nimmt Ikea aufs Korn: In einem 30-seitigen Dossier, das am heutigen Donnerstag erscheint, dokumentiert das globalisierungskritische Netzwerk die Steuertricks des schwedischen Konzerns. Für den 12. April haben die Globalisierungskritiker zudem Protestaktionen bei Ikea-Einrichtungshäusern in mehreren europäischen Städten angekündigt.
   “Bei Ikea findet man alles, was in Handbüchern für internationale Konzerne zur Steuervermeidung beschrieben wird. Was Amazon, Starbucks, Apple und Google heute praktizieren, hat Ikea vor dreißig Jahren erfunden”, sagte Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte. “Wir sollen bei Ikea an faire Preise und ein jugendliches Image denken – tatsächlich hat der Konzern eine komplexe Struktur entwickelt, um Gewinne gezielt aus Ländern mit höherer Besteuerung abzuziehen.” So sitzt die Konzernmutter in den Niederlanden, die eigene Bank in Luxemburg, eine Stiftung, die das Privatvermögen des Gründers verwaltet, in Liechtenstein, und es gibt unter anderem Töchter auf Curacao und den British Virgin Islands. Ikea-Patriarch Ingvar Kamprad selbst zog bereits vor Jahrzehnten in die Schweiz.
   Quelle 1: Leipziger Internet Zeitung
   Quelle 2: Das Dossier “Ein Dschungel namens Ikea” [PDF – 1 MB]
7. KPMG-Personalvorstand”: Wir verlieren zu viele gute Frauen”
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers M.R.: KPMG bekommt jährlich 40.000 Bewerbungen. Und stellt zwischen 1.000-1.500 Mitarbeiter ein. Da stellen sich zwei Fragen:

   1. Warum verlassen die Firma jedes Jahr offenbar zwischen 1.000-1.500 Mitarbeiter? Fluktuation? Arbeitsklima?
   2. KPMG bekommt 27-40 Bewerbungen pro zu vergebender Arbeitsstelle. Wenn man dieses Verhältnis als Referenzwert für Fachkräftemangel nimmt, ab welchem Wert hört das Gejammer um Fachkräfte dann eigentlich einmal auf?
8. InHumankapital
   Menschen in kapitalistischen Gesellschaften sollen nicht nur Waren konsumieren, sie sollten auch ihrer eigenen Umformung zu Waren im Sinne der ökonomischen Verwertbarkeitslogik zustimmen. Dies geschieht im Zuge einer gnadenlosen Umerziehungskampagne, die uns dazu bringen soll, jene “Werte”, die uns kaputt machen, zu verinnerlichen. Besonders schlimm ist dies bei Kindern, deren Prägung auf Konsum, neue Medien und Markentreue schon im Kleinkindalter beginnt – ohne dass Eltern oder irgendeine Art von Jugendschutz dem Treiben Einhalt gebietet.
   Bei den Koalitionsverhandlungen ist Armut kein Thema und schon gar nicht der soziale Graben, der die Gesellschaft in Profiteure und Verlierer teilt. Die neoliberale Ideologie, die dem Kapitalismus in 25 Jahren einen enormen Schub verliehen hat, beherrscht die Politik. Vor allem ist es gelungen, diese Ideologie in den Seelen sehr vieler Menschen zu verankern; sie prägt Erziehung und Beziehungen ebenso wie die Identität von Kindern und Jugendlichen.
   In Umfragen äußern zwar sehr viele Menschen massive Kritik an diesem System der marktkonformen Demokratie – aber sie wählen es mit überwältigenden Mehrheiten. Diese „kognitive Dissonanz“ ist das Ergebnis einer beispiellosen Umerziehung der Gesellschaft, die sich zunehmend mit den Werten und Normen identifiziert, die ihr eigentlich großen Schaden zufügen. Die Werte und Normen sind Erfolg und Effizienz und die Wege dorthin sind Wettbewerb und Selbstmanagement. Mächtige Instanzen arbeiten daran, der jungen Generation global eine neue Identität einzupflanzen.
   Quelle: Hinter den Schlagzeilen
9. Nur die Guten dürfen rein
   In der Bundesrepublik Deutschland sind Einwanderung und Sozialstaat zwei zentrale Themen medialer und politischer Auseinandersetzungen. Sind diese Themen miteinander verschränkt, ist es insbesondere die Stellung von (Post-)Migranten1 auf dem Arbeitsmarkt, die im Fokus steht. Ausgangspunkt dieser Debatte ist die Tatsache, daß (Post-)Migranten in Deutschland durchschnittlich geringer qualifiziert und häufiger von Armut betroffen sind. Dem aktuellen »Datenreport 2011« des Statistischen Bundeamtes zufolge ist der Anteil der Schüler mit »Migrationshintergrund« mit 42,9 Prozent an Hauptschulen fast doppelt so hoch wie an Gymnasien Außerdem sind »Personen mit Migrationshintergrund« einem doppelt so hohen Armutsrisiko ausgesetzt.
   Bei der Frage nach den Ursachen gehen die Meinungen weit auseinander. Neben essentialistischen Begründungen, die im »kulturellen Hintergrund« von (Post-)Migranten grundlegende Defizite vermuten, wird der negative Einfluß von Rassismus auf den Arbeitsmarkt kritisiert. Hier wird zumeist auf die Diskriminierung hingewiesen, die Menschen aufgrund der Haut- oder Haarfarbe, der Kleidung oder etwa des Namens erfahren. So ermittelte eine Untersuchung von Holger Seibert vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), daß unter gleichen Bildungsvoraussetzungen (Post-)Migranten geringere Chancen auf Erwerbstätigkeit haben als »Deutsche ohne Migrationshintergrund«. Mit Verweis auf andere Studien führt Seibert mögliche Erklärungsmuster für die schlechtere Stellung an: »Arbeitgeber« bewerteten die Ausbildungsabschlüsse je nach entsprechenden Gruppen unterschiedlich, es fehle an sozialen Netzwerken, (Post-)Migranten seien aufgrund ihrer sozialen Herkunft schlechter gestellt oder sie würden etwa bei der Bewerberrekrutierung durch die Betriebe diskriminiert.
   Quelle: Junge Welt
10. Festung Europa tötet
    Mindestens sieben Menschen sterben an der EU-Grenze in Ceuta. Spanische und marokkanische Polizei machen Jagd auf Flüchtlinge: »Geduldete Ermordung«
    Die Festung Europa hat weitere Todesopfer gefordert. Mindestens sieben Menschen sind am Donnerstag an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Kolonie Ceuta an der Nordküste Afrikas ums Leben gekommen, als sie versuchten, die massiv gesicherten Sperranlagen zu überwinden und in die EU zu gelangen. Bis zum Nachmittag waren sechs Männer und eine Frau tot geborgen worden, nach weiteren Opfern wurde noch gesucht.
    Wie spanische Medien berichteten, hatten in den Morgenstunden rund 400 afrikanische Flüchtlinge versucht, gemeinsam den Grenzübergang El Tarajal zu durchbrechen. Die meisten von ihnen seien aufgehalten und festgenommen worden. Daraufhin hätten einige versucht, den hier bis ins Meer reichenden Stacheldrahtzaun zu umschwimmen. Dabei ertranken sie oder wurden von den Wellen gegen die Betonbefestigungen der Grenzanlagen geschleudert. »Ich habe meinen Bruder im Wasser sterben gesehen. Die Guardia Civil hat auf uns geschossen«, wurde ein überlebender Mann aus Kamerun zitiert. Auch andere Augenzeugen berichteten, daß die spanischen Grenztruppen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Flüchtlinge vorgegangen seien.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung JB: Aber Hauptsache „wir“ gedenken Jahr für Jahr in Ehrfurcht den Todesopfern der deutsch-deutschen Grenze.

11. Häusliche Gewalt in Afghanistan: Neues Gesetz schränkt Schutz von Frauen ein
    Das afghanische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt drastisch einschränkt. Bei Inkrafttreten der Neuregelung würde laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Ermittlern untersagt, Familienangehörige des Beschuldigten zu vernehmen. Die wichtigsten Zeugen von belastenden Aussagen zu häuslicher Gewalt oder auch zu Zwangs- und Kinderehen würden damit ausgeschlossen. Ehrenmorde, Zwangsheiraten oder der Verkauf von Frauen zur Beilegung von Fehden oder zur Begleichung von Schulden könnten so mit grosser Wahrscheinlichkeit ungestraft erfolgen. Noch muss das Gesetz von Präsident Hamid Karzai bestätigt werden. Die Leiterin der Frauen- und Kinderrechtsorganisation HAWCA in Afghanistan, Selay Ghaffar, kündigte deshalb in der britischen Zeitung «Guardian» an, dass Aktivisten Druck auf Präsident Karzai ausüben würden, damit er das Gesetz nicht unterzeichne. Sie hoffe, den Erfolg einer Kampagne im Jahre 2009 wiederholen zu können, als der Präsident auf äusseren Druck hin ein Familiengesetz abschwächte, welches Vergewaltigung in der Ehe als Recht des Ehemannes hätte verankern sollen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn es nur darum ginge, rückständige Geschlechterrollen zu etablieren, bräuchten die Taliban erst gar nicht mehr anzutreten. – Wie meinte Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch in Afghanistan: “Und wer meint, dass wir in Afghanistan nach 2014 nichts mehr gestalten könnten, der ist hyperoptimistisch oder leichtsinnig oder schlicht und einfach unsolidarisch.” Dann gestaltet mal schön! Man könnte damit anfangen, Karzai vor die Wahl zu stellen: Entweder wir stoppen unsere Zahlungen oder du stoppst diese Gesetzesvorlage. Aber wir haben gut reden, das Land ist schon längst auf Gegenkurs und die Frauen, welche in einigen wenigen Regionen des Landes andeutungsweise erfahren konnten, wie ein Leben ohne die dumpfeste, rückständigste Form des Patriarchats aussehen könnte, sind die ersten Opfer dieses Gegenkurses.

    Dazu: Welle von Selbstmorden in Nordafghanistan: Wenn ein Hauch von Freiheit unerfüllbare Träume weckt
    In der nordafghanischen Provinz Balkh kommt es immer häufiger zu Selbstmorden junger Frauen. Gerade weil die Mädchen hier in den letzten Jahren emanzipierter geworden sind, wird es für sie unerträglich, alte Traditionen wie Zwangsehen zu akzeptieren. Obwohl es einen klaren Zusammenhang zwischen den Selbstmorden und Zwangsehen zu geben scheint, wird nichts dagegen unternommen. Wenn ein Land in so kurzer Zeit so grosse Fortschritte mache, prallten gegensätzliche Kulturen aufeinander, erklärt die Frauenbeauftragte Moradi. Heather Barr, die Vertreterin von Human Rights Watch in Kabul, macht nicht nur die Gesellschaft, sondern auch den Staat dafür verantwortlich. Sie wisse von keinem einzigen Fall, in dem jemand wegen Kinder- oder Zwangsehen vor Gericht gebracht worden sei, kritisiert Barr.
    Quelle: NZZ

12. Merkel und die NSA: Wenn Bürger die Regierung anzeigen
    CCC, Digitalcourage und Internationale Liga für Menschenrechte stellen Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin. Wie wird der Generalbundesanwalt darauf reagieren?
    Quelle: carta
13. AKW Biblis im Landtag: Grüner „Salto mortale“
    Die Grünen stellen sich vor die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), obwohl deren Moratorium für das Atomkraftwerk Biblis im Jahr 2011 nach Ansicht der höchsten Verwaltungsgerichte rechtswidrig war und auf Hessen hohe Schadenersatz-Forderungen zukommen könnten. Vor einem Jahr noch hatten die Grünen die damalige Ministerin Puttrich deswegen scharf angegriffen.
    Als das Thema am Mittwoch im Landtag aufgerufen wurde, ergriff weder die heutige Bundesratsministerin Puttrich das Wort noch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der Regierungschef bereitete sich mit Notizen offenbar darauf vor einzugreifen. Doch er verzichtete darauf.
    Stattdessen verteidigte die neue Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ihre Vorgängerin. Sie wies darauf hin, „unter welchem Zeitdruck“ die Entscheidung nach der Atomkatastrophe von Fukushima gefallen sei. Außerdem habe der Bund die hessische Anordnung „im Wortlaut so vorgegeben“, behauptete Hinz – um nach Protesten aus der Opposition hinzuzufügen: „bis auf wenige Änderungen“.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Dazu auch: NSA-Skandal: Hessens Grüne stimmen gegen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion
    Zur Landtagsdebatte um die NSA-Spionage sowie dem LINKEN-Antrag ‚Digitale Rechte verteidigen‘ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dieses einfache, aber angesichts der geheimdienstlichen Massenüberwachung notwendige Zeichen wäre es wert gewesen, von allen Abgeordneten des Landtags unterstützt zu werden. Von dem zuvor groß angekündigten angeblich neuen, sachorientierten und lagerübergreifenden Dialogangebot der schwarzgrünen Regierung war hier nichts zu spüren.“
    Quelle: Linksfraktion Hessen

14. Rentenkampagne wird Thema im Haushaltsausschuss: Linke will Antworten von Nahles
    Die Kampagne des Arbeitsministeriums, mit der das Haus für das neue Rentenpaket wirbt, wird ein Fall für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Linksfraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gesine Lötzsch, die auch dem Haushaltsauschuss vorsitzt. “Ich denke, es wäre sehr angebracht, wenn Frau Nahles persönlich erklären würde, wie sie zu dieser Kampagne kommt”, sagte sie n-tv.
    Nahles’ Haus war wegen der Werbeoffensive in die Kritik geraten, als die ARD und die “Süddeutsche Zeitung” über die hohen Kosten berichtete. Die Kampagne soll mit bis zu 1,15 Millionen Euro aus Steuergeldern bezahlt worden sein. Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth hatte dies in der “Süddeutschen Zeitung” eine “Verschleuderung von Steuergeldern” genannt und von einem “beispiellosen Vorgehen” gesprochen. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, das sei “mit Steuergeld finanzierter Europawahlkampf der SPD”.
    Für Lötzsch ist es besonders verwerflich, dass die Kampagne einen Rentenplan bewirbt, der noch nicht beschlossen ist. “Das ist völlig unseriös und natürlich auch überheblich”, sagte sie. Nahles solle sich an die Worte von Peter Struck erinnern, dass kein Gesetz so aus dem Haus gehe, wie es hineingekommen sei. “Ich finde, Steuergeld sollte den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen und ihnen sollte keine Illusion vorgaukelt werden.”
    Quelle: n-tv
15. Unterrichtsmaterialien als Werbeplattform: Analyse von 450 Bildungsmedien legt Mängel offen
    Wie weit ist der Lobbyismus bereits in deutsche Klassenzimmer vorgedrungen? Um dieser Frage nachzugehen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein interdisziplinäres Team von unabhängigen Bildungsexperten beauftragt, Unterrichtsmaterialien auf den pädagogischen Prüfstand zu stellen. Das Projekt Materialkompass Verbraucherbildung hat seit dem Jahr 2010 450 Bildungsmedien verschiedener Anbieter und Interessenvertreter zu den Themen Finanz- und Medienkompetenz, Nachhaltiger Konsum und Ernährung untersucht. Als Grundlage der Bewertung diente ein wissenschaftlich erstelltes und evaluiertes Bewertungsraster.
    Die Analyse der untersuchten Lehrmittel ergab, dass über 60 Prozent aller Materialien die Anforderungen an gutes Unterrichtsmaterial erfüllten. Allerdings unterschied sich die Qualität der Lehrmittel erheblich bei den verschiedenen Herausgebern. So wurden rund drei Viertel aller Materialien, die von der öffentlichen Hand und von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) herausgegeben wurden, als „gut“ bis „sehr gut“ bewertet. Nur rund ein Drittel der wirtschaftsnahen Medien erzielte dieses Ergebnis. Die Note „mangelhaft“ wurde in dieser Kategorie in 18 Prozent der Fälle vergeben, während es bei Herausgebern der öffentlichen Hand nur unter zwei Prozent waren.
    Mit Blick auf die Verteilung innerhalb der Note „mangelhaft“ wird das eklatante Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Herausgeberkategorien noch deutlicher: Diese stammen zu 74 Prozent aus der Wirtschaft, während jeweils nur acht beziehungsweise sieben Prozent der Lehrmittel mit unzureichender Qualität aus der öffentlichen Hand oder von NGOs stammen. „Das schlechtere Abschneiden wirtschaftsnaher Materialien legt den Schluss nahe, dass sich werbliche und wirtschaftliche Interessen negativ auf die Qualität der Bildungsmedien niederschlagen“, sagt Tatjana Bielke, Leiterin des Projekts Materialkompass Verbraucherbildung.
    Quelle: verbraucherbildung.de
16. Bremser gegen Bremser? Koalitionszoff um BAföG-Novelle
    Die nächste BAföG-Novelle kommt bestimmt. Die Frage ist nur, wann es soweit ist und was bzw. wie viel sie bringt. Nachdem in der Vorwoche die Bildungsministerin Handlungswille signalisierte, versprach nun auch die SPD eine rasche und “substantielle” Reform. CDU/CSU wollen ebenso zur Tat schreiten, womit bis auf die Bundesländer alle entscheidenden Akteure beisammen wären. Eitel Sonnenschein herrscht deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil: Die Koalition streitet eifrig weiter – nicht um Details, sondern Grundsätzliches. Das kostet Zeit und spart Geld.
    Quelle: Studis Online
17. Offener Brief der Kritischen Ökonomen bezüglich der inhaltlichen Umstrukturierung des Bachelor- Kurses „Einführung in die Volkswirtschaftslehre“
    Die Kritischen Ökonomen an der Universität Frankfurt bedauern mit diesem offenen Brief ausdrücklich, dass der volkswirtschaftliche Einführungskurs im Bachelor Studiengang Wirtschaftswissenschaften ab dem kommenden Semester weniger Raum für pluralistische und theoriengeschichtliche Inhalte bieten wird.
    Der bisherige Inhalt der Vorlesung, die in der Vergangenheit zumeist von Herrn Prof. Schefold durchgeführt wurde, war bestimmt durch eine historische Heranführung an moderne Wirtschaftssysteme und einer Vorstellung verschiedenster volkswirtschaftlicher Theorien, denen andere Betrachtungsweisen gegenüber der gegenwärtig vorherrschenden neoklassischen Lehrmeinung zugrunde liegen. Herr Prof. Schefold konnte anhand historischer Bezüge deutlich machen, dass die Neoklassik eine ökonomische Denkschule darstellt, die sich aus einem bestimmten historischen Kontext heraus in Abgrenzung zur ökonomischen Klassik entwickeln konnte. Weiterhin ließ sich in der Vorlesung zeigen, dass die Neoklassik gegenwärtig jedoch nur eine von vielen Denkrichtung bzw. Strömung innerhalb der Volkswirtschaftslehre darstellt, auch wenn der neoklassische Mainstream seit einigen Jahrzehnten im ökonomischen Wissenschaftsbetrieb dominant ist. Folglich wurde durch die Vorlesung dem Eindruck entgegengewirkt, die Neoklassik sei die einzig korrekte und existierende Herangehensweise zur Analyse der Ökonomie. Die Studierenden lernen durch die Teilnahme an der Veranstaltung, dass die Volkswirtschaftslehre als eine Gesellschaftswissenschaft, anders als in den Naturwissenschaften, keine allgemeingültigen Aussagen treffen kann. Vielmehr wird durch eine Kontextualisierung der ökonomischen Denkschulen in der VWL ein sozialwissenschaftlicher Rahmen gegeben.
    Quelle: AStA der Universität Frankfurt