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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Entzauberung des Agenda-Mythos
2. Staat entgehen bis zu 60 Milliarden Euro
3. Nahles falscher Stolz
4. Deutschlands Exporterfolge und seine problematischen Importdefizite: Ein Verteilungsproblem
5. Qualitatives Forschungsprojekt lotet Möglichkeiten bei der Übergabe von EDEKA-Filialen aus Beschäftigte von betroffenen
6. Vermögen im Vergleich: Griechen sind viel reicher als Deutsche
7. Morgan Stanley zahlt Milliardenbetrag wegen fauler Hauskredite
8. $29,000,000,000,000: A Detailed Look at the Fed’s Bailout of the Financial System
9. Kommen Ex-Manager der Sachsen LB wegen Formfehlers davon?
10. Bahamas und Panama: CDU-Schatzmeister parkte Geld in Briefkastenfirma
11. EU stellt Zinsmanipulation unter Strafe: Mindestens vier Jahre Haft – europaweit
12. Kontextwochenzeitung
13. Gelbe Tonne in der Krise
14. UN: Vatikan verletzt Kinderrechte
15. Orwell 2.0
16. Debatte Klimaschutz: Die Irren der Energiewende

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Entzauberung des Agenda-Mythos
   Taugt die deutsche Agenda 2010 als europäischer Exportschlager? Christian Dustmann, Professor für Volkswirtschaftslehre, sieht zwar die positiven Aspekte der Hartz-IV-Reformen. Ausschlaggebend für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei jedoch ein anderer Schritt gewesen.
   Quelle: deutschlandradio

   Anmerkung unseres Lesers C.O.: Die Antwort auf die erste Frage ließ noch hoffen, dass (endlich) Kritik an der Hartz-IV Agenda geübt wird. Leider wird diese Hoffnung bereits mit der zweiten Antwort im Keim erstickt; es folgt das übliche Gerede eines „Experten“. Interessant ist aber wieder die für Hr. Frenzel (Moderator) übliche Fragestellung und journalistische „Höchstleistung“.

   Ergänzende Amerkung RS: Lob für das deutsche “Erfolgsmodell” der Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung und die Hartz-Reformen als “Anreiz” zu Arbeiten. Mindestlöhne sollen nicht zu hoch sein und dazu flexibel. Das Übliche.

2. Staat entgehen bis zu 60 Milliarden Euro
   Studie: Mindestlohn fördert Schwarzarbeit
   Berlin. Experten der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung sagen Wachstum der Schattenwirtschaft um drei Milliarden Euro pro Jahr voraus. Auch Rente mit 63 mache die Schwarzarbeit attraktiver. Von Birgit Marschall
   Die schwarz-rote Bundesregierung schafft nach Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern mit der geplanten Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde neue Anreize, Geld mit Schwarzarbeit zu verdienen. Die Pläne für den Mindestlohn und die Rente mit 63 führten dazu, dass in Zukunft mehr Geld am Staat vorbei verdient werde, heißt es in der Studie der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), die gestern veröffentlicht wurde.
   Quelle: RP-Online

   Anmerkung RS: Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach, bringt es auf den Punkt: “Die Aussage, dass Mindestlöhne und die Rente mit 63 die Schwarzarbeit erhöhen, ist reine Spekulation und durch keinerlei Fakten unterlegt”, Offensichtlich ist kein Argument zu billig, um gegen den Mindestlohn Stimmung zu machen.”

3. Nahles falscher Stolz
   Sie habe sich einen kurzen Augenblick des Stolzes genehmigt. So beschrieb Andrea Nahles den Moment, als sie ihre Rentenpläne auf den Weg brachte. Seitdem brechen Wellen der Empörung und Kritik über der neuen Rentenministerin zusammen. Von der Überforderung der Jungen ist die Rede. Von der Plünderung der Rentenkasse. Von den gigantischen Kosten in Höhe von 160 Milliarden Euro bis 2030. Dazu ein kurzer Appell: Bitte halten wir doch alle mal kurz die Luft an und bleiben auf dem Teppich. Bei einem Rentenetat, der in diesem Zeitraum aufsummiert rund 4.000 Milliarden Euro betragen wird, ist die genannte Summe keineswegs bedrohlich. Die Kritiker arbeiten mit dem alten Trick. Eine Belastung wird über viele Jahre aufsummiert. Auf einen Schlag aufgetischt soll sie uns dann förmlich erschlagen. Nein, diese Summe überlastet weder die Beitragszahler noch die deutsche Wirtschaft. Was hingegen schlimm ist: wofür sie verwendet wird, beziehungsweise präziser gesagt – was nicht getan wird.
   Nahles bringt eine Mütterrente auf den Weg, die tatsächlich für ein klein wenig mehr Gerechtigkeit sorgen wird, die aber Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern noch immer deutlich schlechter stellt. Zudem als eindeutig versicherungsfremde Leistung systemwidrig aus der Rentenkasse finanziert. Dazu ein Mini-Aufwertung der Erwerbsminderungsrente und eine Verbesserung für sehr langjährig Versicherte, die gerade mal zwei Jahrgängen eine abschlagsfreie Rente mit 63 bringen wird. Nach einigen Jahren sind wir dann wieder bei der bestehenden Regelung. Das soll eine Rentenreform sein?
   Wir brauchen durchgehende Verbesserungen für alle Jahrgänge, die den Marsch in die Altersarmut stoppen. Wir brauchen die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente, damit wir wirkliche Reformen stemmen können. Wir brauchen eine öffentliche Debatte darüber, was uns eine armutsfeste Altersversorgung in dieser reichen Gesellschaft wirklich wert ist.
   Was wir aber vor allem brauchen, ist eine Ministerin, die richtig handelt, statt nur Renten-Trostpflästerchen zu verteilen. Dann wäre das Geheule der Interessengruppen noch weitaus lauter, doch die Ministerin hätte wenigstens einen Grund, ein klein wenig stolz zu sein.
   Quelle: Vorsorgelüge
4. Deutschlands Exporterfolge und seine problematischen Importdefizite: Ein Verteilungsproblem
   Deutschland ist nicht mehr „Exportweltmeister“ und liegt inzwischen hinter China und mittlerweile auch hinter den USA. Dafür hält Deutschland jetzt den Weltmeistertitel bei den Exportüberschüssen. Im September 2013 belief sich die Differenz auf den Rekordwert von 20,4 Milliarden Euro. Was die Leistungsbilanz insgesamt betrifft, dürfte die Bundesrepublik im Jahr 2013 den jüngsten Berechnungen des ifo-Instituts zufolge mit insgesamt etwa 200 Milliarden Euro bzw. 7,3 Prozent des BIP nicht nur den Weltmeistertitel, sondern auch den höchsten Überschuss ihrer Geschichte erzielen.[1] Wie zu zeigen sein wird, ist das keinesfalls ein Grund zum Jubeln, sondern ein ernstes Problem.s
   Quelle: Gegenblende
5. Qualitatives Forschungsprojekt lotet Möglichkeiten bei der Übergabe von EDEKA-Filialen aus Beschäftigte von betroffenen
   EDEKA-Märkten und Arbeitnehmervertreter berichten immer wieder über deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen nach der Privatisierung. Oft scherten die neuen Eigentümer nach einer Übergangsphase aus dem Tarifvertrag aus, die Arbeit verdichte sich deutlich. Zudem verlieren die Beschäftigten meist ihre betriebliche Vertretung, weil bei der EDEKA Betriebsräte vor allem auf der Ebene der Regionalgesellschaften angesiedelt sind. In den einzelnen Märkten gibt es nur selten Betriebsräte.
   Eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung des Berliner Handelsexperten Dr. Bert Warich aus dem Jahr 2011 hat ergeben, dass solche Probleme keineswegs nur in Einzelfällen auftreten. Im selbständigen Einzelhandel der EDEKA liege der Anteil der Super- und Verbrauchermärkte mit Betriebsrat bei etwa einem Prozent, vielfach komme es durch Tarifflucht der selbständigen Kaufleute zu Lohndumping, konstatierte der Forscher. Das liege auch daran, dass zahlreiche Eigentümer Betriebsräte ablehnten und im Extremfall die Gründung von betrieblichen Vertretungen behindert würde.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   Passend dazu: Dumpinglöhne bei EDEKA – Leiharbeit auf Kosten der Mitarbeiter
   „Wir lieben Lebensmittel!“ Was die Werbung der EDEKA für Wurst und Käse verspricht, gilt offenbar nicht für die Mitarbeiter. Zwar macht der Lebensmittelkonzern Jahr für Jahr Millionengewinne, doch das geschieht offenbar auf dem Rücken der Mitarbeiter. Der Verdacht: Tochterunternehmen werden geschlossen, ordentlich bezahlte Mitarbeiter entlassen, um die gleiche Arbeit durch viel kostengünstigere Zeitarbeiter zu ersetzen.
   Frontal21 über den brutalen Wettbewerb auf dem Lebensmittelmarkt auf Kosten der Arbeitnehmer.
   Quelle 1: frontal 21
   Quelle 2: frontal 21 [PDF – 151 KB]

6. Vermögen im Vergleich: Griechen sind viel reicher als Deutsche
   Mehr Rente, mehr Immobilien, weniger Steuern
   Athen braucht weitere Hilfszahlungen – bis zu 20 Milliarden Euro sind im Gespräch. Etwa ein Drittel davon müsste Deutschland schultern. Umso verwunderlicher: Die Griechen sind fast doppelt so reich wie die Bundesbürger. FDP-Chef Christian Lindner fordert deshalb eine Vermögensabgabe.
   Quelle: Focus

   Anmerkung RS: Der Teich war im Durchschnitt nur ein Meter tief, aber trotzdem ist die Kuh ertrunken. Wieder einmal das leidige Lied von den armen Deutschen, die die reichen Griechen retten sollen.

7. Morgan Stanley zahlt Milliardenbetrag wegen fauler Hauskredite
   Erst schönte die Investmentbank Morgan Stanley Hypotheken-Papiere, dann brach deren Wert ein und verschärfte die Finanzkrise. Vom darauf folgenden Rechtsstreit hat sich die Bank nun mit einer Milliardenzahlung befreit.
   Die US-Investmentbank Morgan Stanley bringt einen Rechtsstreit um Hypotheken-Papiere hinter sich – und zahlt dafür den beiden Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac insgesamt 1,25 Milliarden Dollar (925 Millonen Euro).
   Quelle: SZ
8. $29,000,000,000,000: A Detailed Look at the Fed’s Bailout of the Financial System
   There have been a number of estimates of the total amount of funding provided by the Federal Reserve to bail out the financial system, ranging from the Fed’s own claim of only $1.2 trillion to Bloomberg’s estimate of $7.7 trillion (just for the biggest banks) and the Government Accountability Office’s tally of $16 trillion. As part of the Ford Foundation project that I am directing, “A Research and Policy Dialogue Project on Improving Governance of the Government Safety Net in Financial Crisis,” Nicola Matthews and James Felkerson have undertaken a detailed examination of the raw data pried from the Fed by lawsuit and congressional order. Felkerson’s new working paper, issued by the Levy Institute, is the first in a series that will report their results. The headline summary is that the Fed committed more than $29 trillion in the form of loans and asset purchases to prop up the global financial system. Beneficiaries included member banks, investment banks and the rest of the shadow banking system, industrial firms, foreign banks and central banks, and even individuals such as the “Real Housewives of Wall Street” identified by Rolling Stone’s Matt Taibbi.
   Quelle: Levy Economics Institute [PDF – 51.8 KB]
9. Kommen Ex-Manager der Sachsen LB wegen Formfehlers davon?
   Ein Strafprozess gegen drei ehemalige Vorstände der Landesbank Sachsen könnte wegen eines Formfehlers nicht zustande kommen. Grund ist eine fehlende Unterschrift unter einem der Papiere in dem Rechtsstreit. Es handelt sich um eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig. Dieses hatte es abgelehnt, ein Verfahren gegen die drei Ex-Vorstände zu eröffnen.
   Quelle: MDR
10. Bahamas und Panama: CDU-Schatzmeister parkte Geld in Briefkastenfirma
    Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat laut einem Bericht des “Stern” jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen. Im August 1997 zahlte er demnach 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. In dem Bericht heißt es weiter, Linssen habe mit Hilfe der Bank das Geld zuerst auf einen Trust mit dem Namen “Longdown Properties Corp.” gepackt, der auf den Bahamas registriert war. 2001 sei die Briefkastenfirma auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet worden.
    Linssen war von 2005 bis 2010 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Damals hatte er geschimpft: “Wer Steuern verkürzt, schadet dem Allgemeinwohl. Es handelt sich nicht um ein Kavaliersdelikt.” Seit November 2010 ist er Bundesschatzmeister der CDU.
    Quelle: SPON

    Dazu: CDU-Schatzmeister Linssen hortete Geld in Briefkastenfirma
    Quelle: Stern

    Anmerkung JK: Zumwinkel, Hoeneß, Schwarzer, Linssen, ….. Die moralische Verkommenheit unserer sogenannter Eliten ist beachtlich. Für diese Dame und Herren scheint ausgemacht, dass für sie andere Regeln und Maßstäbe gelten als für den Normalbürger. Natürlich nutzen und genießen diese noblen Herrschaften gerne die (noch) gute Infrastruktur, die Rechtssicherheit, die relativ niedrige Kriminalitätsrate, den sozialen Frieden wollen dazu aber keinerlei Beitrag leisten. Dieses Verhalten kann man auch parasitär nennen. Aber so werden von der besseren Gesellschaft ja meist nur die Menschen bezeichnet, die sowieso in ihrem Leben nichts zu lachen haben.

11. EU stellt Zinsmanipulation unter Strafe: Mindestens vier Jahre Haft – europaweit
    Betrügerische Bank-Manager müssen künftig in allen EU-Staaten mit Haftstrafen rechnen. Nach den jüngsten Skandalen um manipulierte Referenzzinssätze wie Libor und Euribor stellt die EU solche Tricksereien und Insiderhandel generell unter Strafe. Es drohen EU-weit Geldbußen sowie Höchststrafen, die mindestens vier Jahre Haft betragen sollen. Neben der Manipulation selbst wird auch die Anstiftung oder Beihilfe dazu zum Straftatbestand.
    Quelle: Tagesschau.de
12. Kontextwochenzeitung
    Die Absurdität der Woche: Eine S-21-Gegnerin malt weiße Kreuze auf Bäume, die im Stuttgarter Rosensteinpark gefällt werden sollen. Dafür erhält sie einen Strafbefehl über 400 Euro. Begründung: Dadurch beeinträchtige sie das Erscheinungsbild des Parks “erheblich”.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung

    Und dann noch die Gesamtausgabe:

    • Auf geht’s, ihr Groko-Schnarchnasen: Es kommt Bewegung in die Sache. Vergangenen Dienstag verbreiteten die Nachrichtenagenturen Meldungen zu zwei Themen, denen sich Kontext seit jeher intensiv widmet und mit zwei Petitionen verfolgt:  der politischen Postenschacherei á la Pofalla, und der amerikanischen NSA-Bespitzelung harmloser Bürger hierzulande. Inzwischen haben über 1000 Menschen die Kontext-Petition zur Postenschacherei unterzeichnet. Sie können es hier tun.
    • „Früher nannte man das Sklaverei“: Seit Jahresbeginn ist der EU-Arbeitsmarkt offen für Bulgaren und Rumänen. Für CSU-Chef Horst Seehofer Grund genug, unter dem Slogan “Wer betrügt, der fliegt” einen Feldzug gegen Armutszuwanderer zu starten. Dabei verlangen deutsche Unternehmen nach billigen Arbeitskräften, die Vermittlerfirmen busweise nach Deutschland karren.
    • Mit Billiglöhnern Geld verdienen: Nicht nur große Konzerne setzten auf billige Leiharbeit und Werkverträge. Auch immer mehr Mittelständler nutzen die Möglichkeiten, die lasche Arbeitsgesetze bieten. Ein Beispiel dafür ist die Tiernahrung Deuerer GmbH mit Sitz im badischen Bretten.
    • Gefallener Goliath: Die “Stuttgarter Nachrichten” (StN) sparen und bauen Personal ab. Genug Geld war aber da, um wegen Kleinigkeiten gegen die Kontext:Wochenzeitung vor Gericht zu ziehen. Jetzt ging der Streit Goliath gegen David mit einem Paukenschlag zu Ende: Die StN zogen ihre Klage zurück.
    • Feinstaub ohne Ende: Weniger Feinstaub wollen alle. Nur wer tut etwas dagegen? Die Autolobby nicht, die rot-grüne Landesregierung nicht und vor allem bremst das Regierungspräsidium Stuttgart. Vor zehn Jahren hat der Stuttgarter Anwalt Roland Kugler den Kampf dagegen aufgenommen.
    • Die Reiseleiterin: Sie pflegt das Image der freundlichen Nachbarin von Gegenüber. Tatsächlich ist Edith Sitzmann die mächtigste Politikerin im Land. Mit dem Regierungschef verbindet die Chefin der grünen Landtagsfraktion ein so enges Verhältnis, dass der in ihr eine Anwärterin auf seine Nachfolge sieht.
    • Wer zerstört die Natur? Antonietta F. hat Bäume im Stuttgarter Rosensteinpark mit weißen Kreuzen bemalt. Als Zeichen für die Zerstörung der Grünanlage durch S 21. Demnächst steht sie vor Gericht. Vorgeworfen wird ihr, das Erscheinungsbild der historischen Parkanlage “erheblich verändert” zu haben.
    • Hohes Risiko: Der Nesenbach ist Stuttgarts natürlicher Abwasser-Kanal. Für den Tiefbahnhof des Bahnprojekts Stuttgart 21 soll er nun 20 Meter tief unter die Erde verlegt werden. Gefährlich nah an Stuttgarts Mineralquellen. Ein Film vom Max Fastus und Stefan Adam.
    • Die Waffen nieder: Wetterer Peter Grohmann über die Münchner Sicherheitskonferenz und die drei „Männer“, die sich als virtuelle Waffenbrüder outen: Von der Leyen, Steinmeier und Gauck
    • Der König weint: König Wilhelm II. gilt als “Württembergs geliebter Herr”. Bei der Verabschiedung seiner Truppen soll er sogar geweint haben. Erstaunlich, weil alle mit Hurra in den Ersten Weltkrieg gezogen sind.
    • Kontext Top five im Januar: Darunter Filz beim Bahnprojekt, Kretschmann-Interview und Fracking
13. Gelbe Tonne in der Krise
    Immer mehr Geschäfte tricksen sich aus dem Dualen System heraus, um Geld zu sparen. Damit soll nun Schluss sein.
    Quelle: TAZ
14. UN: Vatikan verletzt Kinderrechte
    “Sie verletzen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen” sagte die Vorsitzende des zuständigen UN-Ausschusses, Kirsten Sandberg, in Richtung des Vatikans. “Sie haben nicht alles getan, was sie hätten tun müssen”, sagte die Politikerin bei der Vorstellung eines Berichts in Genf.
    Quelle: Tagesschau.de
15. Orwell 2.0
    1. Auch Gerhard Schröder wurde abgehört
       Angela Merkel ist nicht allein, auch ihr Vorgänger, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, wurde laut Medienberichten aller Wahrscheinlichkeit nach bereits vor gut zehn Jahren vom US-Geheimdienst NSA abgehört. Anlass war nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003. In deutschen Regierungskreisen wird seit längerem vermutet, dass nicht erst die jetzige Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern schon die frühere rot-grüne Regierung Ziel von Ausspähungen durch die NSA war.
       Den Berichten zufolge nahm die National Security Agency (NSA) Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in eine Liste auf, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden. Schröder erklärte dazu den Medienangaben zufolge, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. «Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr.»
       Quelle: Frankfurter Rundschau

       Passend dazu:

    2. Schröder zu NSA-Spähangriff: “Die USA haben keinen Respekt vor unserem Land”
       Die NSA soll auch Gerhard Schröder überwacht haben, jetzt meldet er sich selbst zu Wort. “Das Telefon eines Kanzlers abzuhören, geht eindeutig zu weit”, sagt er laut einem Zeitungsbericht – und kritisiert die USA scharf.
       Ein solches Vorgehen der USA habe er “nicht für möglich” gehalten: Mit scharfen Worten äußert sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur mutmaßlichen Überwachung seines Handys durch den amerikanischen Geheimdienst NSA.
       Dass vor Kanzlerin Angela Merkel auch Schröder von den USA abgehört worden war, vermuteten Sicherheitsexperten seit längerem. Am Mittwoch hatten dann “Süddeutsche Zeitung” und NDR neue Details gemeldet.
       Quelle: Spiegel Online

       Anmerkung CR: Nun soll also auch Gerhard Schröder als Kanzler abgehört worden sein. Nach den Erkenntnissen des Historikers Foschepoth, die u.a. auch in der SZ nachlesbar sind: “Die NSA darf in Deutschland alles machen“, ist das nicht vollkommen neu und kann auch nicht wirklich überraschen. Diese Recherche-Leistungen durch NDR und SZ sind daher eher mager.
       Überraschend ist da schon diese Reaktion von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der nicht zugeben darf, dass es derartige Geheimaktionen auf deutschen Boden gibt.
       Erfrischend ist dagegen ein Artikel von Alt-Kanzler Helmut Schmidt anläßlich des Bekanntwerdens des offensichtlichen Belauschens von Merkels Handy. Er hatte -zurecht- kein Vertrauen zu Geheimdiensten, insbesondere nicht zum BND und hält sie offenbar sogar für überflüssig: Überflüssige Dienste.

    3. Sammelwütiges Autonotrufsystem E-Call
       Peter Welchering im Gespräch mit Manfred Kloiber
       Das Autonotrufsystem E-Call soll bald europaweit ständig Ortungsdaten an eine Zentrale funken. Das hat nun der Innenausschuss des EU-Parlaments beschlossen.
       Manfred Kloiber: Wie stark überwacht wird der Autofahrer bald sein, Peter Welchering?
       Peter Welchering: Die Überwachungsmöglichkeiten nehmen da ständig zu. Dieser Trend beschleunigt sich – nicht nur das Auto, sondern jeder Autoinsasse wird dabei immer besser, technisch einfacher und kostengünstiger zu überwachen sein. Nicht nur über Ortungsdaten, nicht nur sein Fahrverhalten, nicht nur, was er im Auto so an Social-Media-Aktivitäten entwickelt, wo er surft – Auto als wesentliche Quelle für Daten, aus denen individuelle Profile berechnet werden. Und die meisten Daten werden im Auto schon heute erhoben, nur ahnt das kein Autofahrer.
       Quelle: Deutschlandfunk
    4. Ärztliche Schweigepflicht: Protest stoppt gläsernes Uni-Attest
       Im Kampf gegen Blaumacher bei Prüfungen wollte die TU Darmstadt das Arztgeheimnis knacken. Nun haben Proteste das geplante Verfahren gestoppt. Doch für die Studenten ist das Thema noch nicht erledigt.
       Quelle: HR-Online
16. Debatte Klimaschutz: Die Irren der Energiewende
    Wird von Klimaschutz und erneuerbaren Energien geredet, dann ist oftmals Verlogenheit im Spiel. Gerechnet wird so lange, bis die Ergebnisse ins Bild passen.
    Die Geschichte der Energiewende ist voller Irrtümer. Die meisten Entscheidungen fallen aufgrund falscher oder kaum nachvollziehbarer Annahmen. Auch gibt es keine anerkannte Kosten-Nutzen-Analyse von Klimaschutz und Energiewende. Heraus kommen meist Schlagworte von Lobbyverbänden, in den Medien dumpf wiederholte und in die Köpfe gehämmerte Parolen.
    […] viele Prämissen sind schlicht falsch. Erstens: die angeblich „explodierenden“ Kosten. Energieministers Sigmar Gabriel erzählt uns diese Geschichte, weil er Kanzler werden will. Dazu braucht er eine Story: Energiewende in Deutschland litt bisher unter „Anarchie“ und war unglaublich teuer. Das ist auch das Bürgerbauchgefühl. Jetzt kommt er, Gabriel, stoppt die Kostenexplosion und sorgt für Ordnung. Allerdings: Erneuerbare Energien sind billig geworden, die Kostensenkung ist schon da.
    Zweitens: Als Kronzeuge dafür, dass wir hier alles schrecklich teuer machen, dienen die USA. Dort kostet Strom maximal die Hälfte. Das sagt die EU-Kommission bei jeder Gelegenheit, die deutsche Industrie sowieso. Niemand erwähnt: Die US-Volkswirtschaft subventioniert ihre Energie. 2010 waren es nach einem Bericht der US-Energieagentur 37 Milliarden Dollar. Hinzu kommen großzügige Steuererleichterung bei der Öl- und Gasförderung. Erneuerbaren Energien, von denen in den USA übrigens mehr zugebaut werden als hierzulande, werden über Steuervergünstigungen gefördert und nicht über die Stromrechnung wie in Deutschland. Während also in den USA der Staat den Strom bezuschusst, wird er bei uns zusätzlich besteuert
    Quelle: TAZ