Hinweise des Tages
- Nach dem Prozess gegen den früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz will SPD-Fraktionschef Struck die Arbeitsmarkt- Reformen umbenennen.
Der Begriff «Hartz» sollte nach Ansicht von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck nicht mehr für die Arbeitsmarktreform verwendet werden. «Der Begriff ist diskriminierend», sagte Struck der in Uelzen erscheinenden «Allgemeinen Zeitung» mit Blick auf die Verurteilung des früheren VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz.
Quelle: NetzzeitungAnmerkung: Untreue und der illegalen Begünstigung das passt doch eigentlich ganz gut zu den Hartz-Reformen.
- Nur in seltenen Fällen können Ein-Euro-Jobber auf eine Weiterbeschäftigung hoffen – mancherorts verdrängen sie sogar regulär Beschäftigte.
Obwohl sie es nicht sollten, ersetzen Ein-Euro-Jobs inzwischen reguläre Beschäftigung. Eine Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liefere Indizien dafür, dass fast jede zweite Einrichtung zumindest einen Teil der Ein-Euro-Jobber nicht nur im Sinne des Gesetzgebers einsetze. Derzeit gibt es den Angaben zufolge in Deutschland rund 278.000 Ein-Euro-Jobs. Nur bei zwei Prozent der geeigneten Ein-Euro-Jobber planten die Einrichtungen eine Übernahme in die Belegschaft. «Eine zu 100 Prozent öffentlich finanzierte Beschäftigung darf nicht dazu führen, dass reguläre Beschäftigung verringert und damit Arbeitslosigkeit bei anderen Personen erhöht wird», lautete das Fazit der Arbeitsmarktforscher.
Quelle 1: Netzzeitung
Quelle 2: IAB Forschungsbericht 2/2007 [PDF – 376 KB] - Soziale Wirtschaftförderung kommt in Ostdeutschland zu kurz
Bis heute erliegen viele lokale Wirtschaftsförderer den Ideen klassischer Angebotspolitik. Dabei kann mit einem schönen Industriegebiet oder Technologiepark allein schon lange kein Investor mehr gewonnen werden. In Großbritannien zum Beispiel spielt die soziale Ökonomie in der Politik eine wesentlich wichtigere Rolle. Es gibt einen expliziten formalen Rahmen für soziale Unternehmen (sog. social enterprises), der sozial motivierte Investitionen begünstigt.
Quelle: FR - Der neue Wettbewerb im Briefmarkt wird hauptsächlich auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen
Seit 1997 sind nach einer Studie der Input-Consulting im Auftrag von ver.di 15.000 Vollzeit-Arbeitsplätze bei der Post verloren gegangen und durch “ungeschützte Minijobs und Armutslöhne” bei den privaten Konkurrenten ersetzt worden. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sind bei den neuen Dienstleistern selten. Der Minijobanteil lag 2004 bei 62,3 Prozent. Die Löhne liegen in Westdeutschland 40,9 Prozent und in Ostdeutschland 50,2 Prozent unter dem Einstiegsgehalt für Zustellkräfte bei der Deutschen Post. Damit liegen sie unter der Niedriglohngrenze.
Quelle: tazAnmerkung: Die privaten Postzusteller werden höchst selten von Bürgern benutzt, sondern überwiegend von Großkunden.
- Achim Truger bespricht Paul Kirchhofs neues Buch „Das Gesetz der Hydra, Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“
In seinem neuen Werk setzt Kirchhof seine öffentliche Selbstdemontage munter fort. Weniger wie ein unabhängiger Wissenschaftler, sondern eher wie ein pseudoreligiöser Eiferer salbadert er von der Hydra daher. Dieses “alles verschlingende Ungeheuer” verspreche “anstrengungsloses Einkommen”, “unermessliche Staatswohltat” und auch sonst allerlei Maßlosigkeiten. Sie lauere in den Organen des Staates, den Verbänden, aber auch den Bürgern selbst. Sie “speie ein Gift, das die freiheitliche Demokratie in ihrer Substanz zersetzt”, infiziere den Bürger mit “staatsbürgerlicher Migräne”, strebe nach ungezähmter Herrschaft und führe in den Niedergang. Wie schon im Wahlkampf ist das genaue Gegenteil von Kirchhofs Behauptungen wahr.
Quelle: taz - Unter Steinmeiers Leitung hat das Bundeskanzleramt 2002 gegen wenigstens zwei der zentralen Ziele der rot-grünen Regierung verstoßen – bei allem Verständnis für die damals angespannte Sicherheitslage
Die Bundesregierung hat im Fall Kurnaz ihre Politik nicht am Maßstab der Menschenrechte orientiert, sondern an prophylaktischen Sicherheitsinteressen. Man kann nicht die USA für die Einrichtung des Lagers auf Guantanamo kritisieren und zugleich einem in Deutschland aufgewachsen Guantanamo-Gefangenen die Hilfe verweigern.
Zum zweiten hat die Regierung damals auch die eigene Integrationspolitik Lügen gestraft. Wie kann man einen in Deutschland aufgewachsenen Menschen, der hier seine Ausbildung gemacht hat und noch bei seinen Eltern lebte, plötzlich nur noch als Türken betrachteten? Auch aus damaliger Sicht widersprach das Verhalten gegenüber Kurnaz den selbst gestellten Ansprüchen.
Quelle: taz - Nobelpreisträger Phelps: “Deutschland muss das Neue umarmen”
„Es gab zwei wirklich schlechte ökonomische Ideen im 20. Jahrhundert. Die eine war der Kommunismus, die andere der Korporatismus, auch bekannt als Soziale Marktwirtschaft. Dieses Wechselspiel zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Politik halte ich für ungesund, denn es zerstört unternehmerische Initiative.“
Quelle: Die WeltAnmerkung: Für solche „Erkenntnisse“ bekommt man den Nobelpreis für Ökonomie.
Phelps Dogmatismus nimmt nicht einmal mehr zur Kenntnis, welche Leistungsbilanzdefizite sein Musterland des freien Unternehmertums USA gegenüber einer sozialen Marktwirtschaft, wie sie früher einmal in Deutschland galt aufweist. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie weit das Dogma solcher Ökonomen von der Realität entfernt ist und nicht einmal wahrnimmt, dass Deutschland mit der Globalisierung erheblich besser zu recht kommt als das ziemlich marktradikale Nordamerika. Dass die Forderung nach Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft unserer Verfassung widerspricht, fällt den Interviewern der Welt schon gar nicht mehr auf. - Bertelsmann geht nun ans Arbeitsvertragsrecht
Seit zwei Jahren arbeiten die Kölner Rechtswissenschaftler Ulrich Preis und Martin Henssler im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung an dem Entwurf eines Arbeitsvertragsgseetzes. Seit Monaten fahren die beiden Arbeitsrechtsexperten landauf, landab und besprechen die Vorschläge mit Juristen, Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Eine umfänglich diskutierte, überarbeitete Fassung ist griffbereit.
Quelle: FAZ - Lobbyismus
- Die Lobbyliste.
Oder die beim Präsidenten des Deutschen Bundestages geführte öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern
Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 5.2 MB]Anmerkung: Uns ist klar, dass Sie die knapp 700 Seiten nicht durchlesen oder auch nur überfliegen können, das konnten wir auch nicht.
Wir wollten Ihnen nur einmal einen kleinen Eindruck darüber vermitteln, wer in Berlin wirklichen Einfluss auf die Politik hat. Und in der Liste sind nur die offiziell angemeldeten Lobbyisten geführt. - „The German Times“
So heißt eine neue Monatszeitung, die in Berlin in englischer Sprache erscheint. Das Blatt versteht sich als ein Forum für die europäische Meinungsbildung. Ein erheblicher Teil der 50 000 Exemplare geht kostenlos an die mehr als 7000 Abgeordneten in den Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU und im Europäischen Parlament, an die Mitglieder aller nationalen Regierungen und an die EU-Kommission. Außerhalb der EU erhalten die rund 1000 Parlamentarier in Norwegen, der Schweiz und der Türkei die «German Times» ebenfalls kostenfrei zugestellt.
Quelle: NZZKommentar: Die NZZ meint dazu: “Das Blatt ist die publizistische Variante jener überheblichen Eliten-Kommunikation, mit der Europapolitiker gern auftreten.” Allerdings hätte die NZZ schon etwas näher darauf eingehen sollen, wie sich so etwas finanziert. Wer sich einen ersten inhaltlichen Überblick verschaffen will:
www.german-times.de - Lobbyismus in der EU
Die EU hat gerade die neue Chemikalienrichtlinie verabschiedet, die Verbraucher vor Tausenden Giften schützen soll. Tatsächlich ist eher sie selbst ein Sicherheitsrisiko – denn die Industrie hat Europas Politiker weichgekocht. Ein Lehrstück für Lobbyisten.
Quelle: Spiegel Online - Beraterkreis von Finanzminister Steinbrück
Finanzminister Steinbrück hat einen persönlichen Beraterkreis einberufen, “um von den Betreffenden zu lernen”. Ihm gehören an: Dr. Stephan A. Jansen, Präsident der Zeppelin Universität (ZU), der Parteienforscher Franz Walter, SAP-Gründer Hasso Plattner, der Schauspieler Hannes Jaenicke, die evangelische Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, der langjährigen Richter am Verfassungsgerichtshof und Bestsellerautor Bernhard Schlink, Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, und Uli Hoeneß, Manager des FC Bayern München.
Quelle: Informationsdienst WissenschaftAnmerkung: Auf diese Idee brachte Steinbrück wohl sein Freund Hans-Roland Fässler, seit 1. April 2001 Geschäftsführender Gesellschafter der Polimedia Beratungsgesellschaft mbH, die Unternehmen der elektronischen Medienwirtschaft sowohl inhaltlich – operativ als auch politisch – strategisch unterstützt. Fässler saß schon Wolfgang Clement „auf dem Schoß“ und schafft es wohl überall vorgelassen zu werden.
Dass Bischöfin Käßmann in diesem „erlauchten“ Kreis mitmacht, ist schon erstaunlich.
Da werden dann so Stammtischparolen wie die von Zeppelin-Präsident Jansen ausgetauscht: “Es kann nicht sein, dass wir derzeit rund sechsmal soviel für die Vergangenheit – Pensionen sowie Zins und Tilgung unserer Staatsverschuldung – ausgeben wie für unsere Zukunft, und das ist die Bildung unserer Jugend”. Ob da wohl einer oder eine dabei gewesen sein mag, die daran erinnert hat, dass der größte Schuldenanteil durch die falsche Finanzierung der deutschen Einheit entstanden ist. Ob da wohl darüber nachgedacht worden ist, dass die Pensionslasten, deswegen entstanden sind, weil der Staat – weil es für ihn billiger war – keine Vorsorge getroffen hat. Ob darüber geredet wurde, dass die Hauptlast für die Bildung unserer Jugend die Familien tragen, die ihre Kinder bis zum Studium überwiegend durchfinanzieren.
„Würstchen Uli“ und Stoiber-Fan Hoeneß dürfte seine Dauerschallplatte abspielen, dass der Fußball zu wenig Geld bekomme.
- Die Lobbyliste.
- Brief des IGM-Chefs Jürgen Peters an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wegen dessen Kritik an Plakaten der Gewerkschaft gegen die Rente mit 67
Lieber Peter, die Argumente in Deinem Brief für die »Rente mit 67« sind nicht überzeugend. Die Grundannahmen sind nicht richtig. Das alles lässt mich zu dem Schluss kommen, dass es vielleicht die Argumentationsdefizite der SPD sind, die dazu führen, das Handeln der IG Metall in der Form als unsachlich darzustellen. Wer in der Sache nicht überzeugt, muss die Form der Auseinandersetzung kritisieren. Es ist bedauerlich, dass Du diesen Weg gewählt hast.
Quelle: junge Welt
