Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Inside Wikipedia: Angriff der PR-Industrie
2. Anti-Lanz-Petition erinnert die »Zeit« an Anti-Juden-Kampagne der Nazis
3. Verdeckte Armut in Deutschland: Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Hartz IV
4. Sven Giegold: Bankenrettung “leicht gemacht”
5. Bundesbank: Einmalige Vermögensabgabe als Instrument zur Lösung nationaler Solvenzkrisen im bestehenden EWU-Rahmen?
6. Paul Krugman – Talking Troubled Turkey
7. 1 : 0 für die Grossbanken
8. Arbeitsmarkt im Januar 2014
9. Winfried Schmähl: Alterssicherung der Großen Koalition: Kasse macht sinnlich, aber nicht unbedingt klug
10. Guter Arbeitsloser, böser Arbeitsloser
11. Sag mir, wo der “Change” ist
12. Steinmeier über deutsche Außenpolitik: Einmischen statt zurückhalten
13. Auf dem Weg zum »tiefen Staat«?
14. Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz?
15. Regierungserklärung: Merkels Märchenstunde
16. Professoren in Italien – Zweitjobs mit Geschmäckle
17. BAföG-Bericht vorgelegt: Regierung verkauft Abstieg als Aufwind
18. Zu guter Letzt: Kompromiss – Mindestlohn nur für Arbeitnehmer, die mehr als 8,49 € pro Stunde verdienen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Inside Wikipedia: Angriff der PR-Industrie
   Klassische Lexika? Werden nicht mehr gedruckt. Online-Ausgaben der Verlage? Werden eingestellt. Der Grund: Egal ob Jung oder Alt – alle nutzen Wikipedia. Das weltweit größte und freie Online-Lexikon ist für viele längst zur wichtigsten Informationsquelle geworden – auch weil es kostenlos ist. Das haben auch Unternehmen und PR-Agenturen erkannt. Und sie reagieren: Mit perfiden Strategien unterwandern sie die Wikipedia-Strukturen, um Einträge in ihrem Interesse zu verändern und zu beeinflussen. Eine gezielte Desinformation der Gesellschaft und letztlich nicht nur eine Gefahr für Wikipedia, sondern eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft.
   Quelle: WDR Monitor

   Dazu: Verdeckte PR in Wikipedia – Das Weltwissen im Visier von Unternehmen
   … Dass diese Offenheit aber auch Schattenseiten haben kann, zeigt ein aktueller Fall: Hunderte „Paid Editors“ – also bezahlte Auftragsschreiber – sollen in der englischsprachigen Wikipedia im Sinne ihrer Klienten Imagepolitur betrieben und Artikel verfälscht haben. Wikipedia sperrte daraufhin über 250 Nutzerprofile. Dies zeigt: Es scheint mehr als eine bloße Vermutung zu sein, dass das Nachschlagewerk zunehmend als PR-Instrument wahrgenommen und benutzt wird. Die enorme Bedeutung von Wikipedia als Informations-, Orientierungs- und Deutungsquelle weckt Begehrlichkeiten bei Unternehmen, Prominenten und anderen öffentlichen Akteuren, auf das elektronische „Weltwissen“ Einfluss auszuüben.
   Erstaunlich ist vor diesem Hintergrund, dass verdeckter PR in Wikipedia bislang
   sowohl in der Wissenschaft als auch im Journalismus mit nur geringer Aufmerksamkeit nachgegangen worden ist. Meist wurden Einzelfälle thematisiert, zu selten wurde sich dem Thema umfassend und systematisch genähert. Die vorliegende Studie versucht, diese Lücke zu füllen und anschaulich zu machen, welche Akteure mit welchen Mitteln versuchen, in ihrem Sinne auf Wikipedia-Inhalte Einfluss zu nehmen.
   Quelle 1: Otto-Brenner-Stiftung – Informationsseite zur Studie
   Quelle 2: Otto Brenner Stiftung – Studie [PDF – 2.8 MB]

2. Anti-Lanz-Petition erinnert die »Zeit« an Anti-Juden-Kampagne der Nazis
   Immerhin ist nun der Tiefpunkt der Debatte erreicht. Gesetzt hat ihn ein Mann namens Josef Joffe, und in jeder Kommentardiskussion im Internet hätte er sich dadurch disqualifiziert, dass er die Nazi-Karte gezogen hat.
   Aber das hier ist keine Kommentardiskussion im Internet, das hier ist die superseriöse, superanständige, superbürgerliche Wochenzeitung »Die Zeit«. Josef Joffe ist ihr Herausgeber.
   In der aktuellen Ausgabe schreibt er:
   „Markus Lanz hat ein unprofessionelles, ja nervendes Interview mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geführt, das — sagen wir’s so — der Wahrheitsfindung nicht gedient hat. Doch der eigentliche Skandal ist der Shitstorm, der nachdenkliche Menschen in die Depression treiben müsste. (…)
   Gab’s nicht schon bei den alten Griechen eine tönerne Form des Scheiße-Orkans — das Scherbengericht? Ja, und auch damals ohne formelle Anklage und Verteidiger. Aber: Es musste ein Quorum her von mindestens 6000 Athenern und eine Abkühl-Pause. Zwischen dem Votum für einen Ostrazismus und der eigentlichen Abstimmung über die Verbannung (zehn Jahre) mussten zwei Monate liegen. So wurde verhindert, dass jemand durch eine selbst erwählte Minderheit in der momentanen Aufwallung aus Athen vertrieben wurde (er behielt Bürgerrechte und Besitz).“
   Quelle: Stefan Niggemeier

   Anmerkung Orlando Pascheit: Niggemeiers schöne Analyse des bildungsbürgerlich getarnten Giftmischers (venenarius) Josef Joffe weist ein empfindliche Lücke auf. Er schreibt: “Deshalb ist Joffes ganzer Quatsch mit dem Quorum und der Abkühl-Pause, nun: Quatsch.” Leider habe er “keine Lust, für »Zeit«-Leser und –Autoren ein eindrucksvolles lateinisches oder griechisches Wort dafür rauszukramen.” “Quatsch” ist natürlich viel zu bildungsbürgerlich. Ich empfehle “cacata charta”. Laut Georges steht “cacata charta” für “Geschmiere”, präziser “Geschmiere, durch das das Papier verunreinigt wird.” Allerdings dürfte auch der Nicht-Lateiner einen unmittelbaren Zugang zum Begriff “cacata charta” finden: bekacktes Papier.

   dazu auch: Lanz-Debatte: Medienexperten fordern Publikumsrat
   Nach heftiger Kritik an der Gesprächsführung mit seinem Talkshow-Gast Sahra Wagenknecht hat sich ZDF-Moderator Markus Lanz nun erstmals selbst zu Wort gemeldet.
   Unterdessen fordern Medienexperten vor dem Hintergrund der öffentlichen Lanz-Debatte einen Publikumsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
   Der Fall sei allgemeiner “Ausdruck der Unzufriedenheit”, sagte die Leiterin des Erlanger Instituts für Medienverantwortung, Sabine Schiffer, am Freitag dem Berliner “Tagesspiegel” (Online-Ausgabe).
   Gemeinsam mit der Erfurter Medienwissenschaftlerin Christine Horz setzt sich Schiffer deshalb für ein größeres Mitspracherecht des Publikums ein. Ein erster Vorstoß ist die Online-Plattform “publikumsrat.de”, die derzeit noch im Aufbau ist.
   Auf der Seite heißt es, derzeit habe das Publikum keine Möglichkeit, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitzugestalten, was sich auch in der schwindenden Akzeptanz des Rundfunkbeitrags widerspiegele.
   Die Rundfunkanstalten hätten es trotz 7,5 Milliarden Euro an Rundfunkbeitrag bislang versäumt, “die Gebührenzahler bei weitreichenden Entscheidungen wie der Wahl des Intendanten, Haushaltsplänen, aber auch grundsätzlichen Reform- und Strukturfragen oder zumindest dem Programm mitbestimmen zu lassen”.
   Nach den Vorstellungen der Wissenschaftlerinnen sollte ein Publikumsrat “unabhängige Interessenvertretung” und Mittler zwischen Publikum und Rundfunkanstalten sein. Ähnliche Institutionen gibt es in der Schweiz und beim österreichischen ORF.
   Quelle: Hamburger Abendblatt

3. Verdeckte Armut in Deutschland: Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Hartz IV
   In Deutschland leben 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen in verdeckter Armut. Das heißt, dass sie kein Hartz IV beantragen, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Vermögens Anspruch darauf hätten. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in aktuellen Simulationsrechnungen für das Arbeitsministerium. Umgerechnet verzichten zwischen 34 und 44 Prozent der Berechtigten auf staatliche Unterstützung, mehr als jeder dritte. Als mögliche Gründe, warum kein Leistungsantrag gestellt wird, nennen die IAB-Forscher in der 247-seitigen Studie Unwissenheit, Scham oder eine nur sehr geringe zu erwartende Leistungshöhe oder -dauer.
   Politisch bedeutsam sind diese Zahlen für die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. Denn die richtet sich nach den Konsumausgaben der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher – Hartz-IV-Empfänger werden dabei ausgenommen, um keine Verarmungsspirale in Gang zu setzen. Die Regelsatzberechnung war 2011 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geändert worden. Die Richter hatten damals auch festgestellt, dass die Einbeziehung von verdeckt armen Haushalten in die Referenzgruppe „die Datenbasis verfälschen“ würde. Bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben solle der Gesetzgeber darauf achten, diese zu entfernen.
   Quelle: Tagesspiegel
4. Sven Giegold: Bankenrettung “leicht gemacht”
   Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines Wochenendes über die Bühne gehen. Auf deutschen Druck hin wurde der Vorschlag der EU-Kommission zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) stark im Interesse intergouvernementaler Strukturen verändert. Wir haben die Vorstellungen der europäischen Regierungen für so eine Abwicklung in einem Schaubild aufgearbeitet. Das Ergebnis macht sogar mich sprachlos, aber seht selbst:

   

   Quelle: Sven Giegold

5. Bundesbank: Einmalige Vermögensabgabe als Instrument zur Lösung nationaler Solvenzkrisen im bestehenden EWU-Rahmen?
   Im Kontext der aktuellen Krise fällt auf, dass das Vertrauen in die Bedienung der Staatsschulden einiger Länder gesunken ist, obwohl den hohen öffentlichen Schulden teilweise umfangreiche staatliche und private Vermögen gegenüberstehen. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind diese Vermögen mitunter höher als in den Hilfe gebenden Ländern. Angesichts dessen liegt es zunächst nahe, zur Verringerung der Staatsschuld Staatsvermögen im Rahmen von Privatisierungen zu mobilisieren. Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, ob in außergewöhnlichen nationalen Notsituationen zusätzlich zu Privatisierungen und herkömmlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die auf die langfristige Erwirtschaftung erheblicher Primärüberschüsse zielen, auch vorhandenes privates Vermögen dazu beitragen kann, eine staatliche Insolvenz abzuwenden. … In der Ausnahmesituation einer drohenden staatlichen Insolvenz könnte eine einmalige Vermögensabgabe aber günstiger abschneiden als die dann noch relevanten Optionen. Eine stärkere, im Vergleich zur Vermögensabgabe aber zeitlich gestreckte Belastung des privaten Sektors über laufende Abgaben, das heißt vor allem verbrauchs- oder einkommensabhängige Steuern, oder umfassendere Kürzungen der staatlichen Ausgaben, könnten nämlich nicht mehr ausreichen oder als nicht durchsetzbar gelten. … Unter günstigen Bedingungen könnte mit der Netto-Vermögensabgabe einmalig Vermögen zwischen privatem und staatlichem Sektor innerhalb des betroffenen Landes umgeschichtet werden, sodass der staatliche Schuldenstand relativ schnell um einen signifikanten Betrag sänke und das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung (und deren Bedienung) rascher wiederhergestellt würde. …. Im Ergebnis können sich so in dem betroffenen Land die gesamtwirtschaftlichen Perspektiven und die gesellschaftliche Akzeptanz des finanzpolitischen Kurses besser darstellen als im Alternativszenario einer staatlichen Insolvenz. Nicht zuletzt stünde es im Einklang mit der finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten, wenn alle Konsolidierungsmöglichkeiten konsequent ausgeschöpft würden, und die Glaubwürdigkeit des geltenden europäischen Ordnungsrahmens würde gestützt.
   Quelle: Deutsche Bundesbank [PDF – 150 KB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Vorweg: Die Überlegungen der Bundesbank sind in einem Extrakasten des Aufsatzes: “Staatsfinanzen: Konsolidierung nach Vertrauenskrise” im jüngsten Monatsbericht nachzulesen (S. 52-54).
   Von der Bundesbank dürften wohl die Wenigsten Ausführungen Pro-Vermögensabgabe erwartet. Ein wesentlich kürzerer Text des IWF im Fiscal-Monitor vom Oktober hatte für so viel Wirbel gesorgt – der Focus sprach z.B. von einer “Irren IWF-Idee” – dass sich der IWF gezwungen sah, durch seine Sprecherin mitzuteilen, dass es keine Forderung nach einer Vermögensabgabe seitens des IWF gäbe, man habe nur die Diskussion aufgegriffen. Der IWF hatte im Gegensatz zu Bundesbank immerhin eine Zahl genannt, eine einmalige, zehnprozentige Sonderabgabe. Die Welt hat den Bundesbankbericht zum Anlass genommen diese 10 Prozent auf alle Bank- und Immobilienvermögen in der Eurozone durchzurechnen und kommt auf rund 3853 Milliarden Euro, wodurch sich die Schuldenquote der Eurozone auf 55 Prozent reduziere. Nun hat die Welt mit dieser Berechnung – ob nun gewollt oder ungewollt – die Botschaft in die Welt gesetzt, dass alle Sparer, auch der Kleinstsparer bluten müssten. Dabei hat die Bundesbank zumindest angedeutet, dass sie an die größeren Vermögen gedacht hat: “Mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz und politische Durchsetzbarkeit der einmaligen Vermögensabgabe könnte diese ferner eine gewünschte verteilungspolitische Ergänzung zu den übrigen Sparanstrengungen bilden, die die Vermögenden verstärkt an der Anpassungslast beteiligt.” Entscheidend für deutsche Sparer dürfte allerdings sein, dass die Bundesbank in einer Fußnote vermerkt: “Die vorliegenden Ausführungen beziehen sich auf den speziellen Fall von Ländern in Notsituationen, in denen die Vermögensabgabe eine Alternative zur Staatsinsolvenz darstellt.” Umso erstaunlicher ist – oder auch nicht – die Reaktion der WirtschaftsWoche: “In einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die auf dem Prinzip der Haftung für eigene Entscheidungen beruht, gibt es nur eine angemessene Lösung für das Schuldenproblem: Die Staatsinsolvenz. Sie belastet die Gläubiger, die den Regierungen Geld geliehen haben und von den Zinszahlungen profitieren. Wer dem Staat Geld leiht, muss wissen, dass sich die Regierung die für den Schuldendienst benötigten Mittel durch Steuern von den Bürgern holt. Steuern sind jedoch Diebstahl. Wer dem Staat Geld leiht, wird zum Mittäter staatlicher Enteignungsaktionen.” Man muss die Bundesbank nicht mögen, aber dass eine Vermögensabgabe weniger schlimm als eine Staatsinsolvenz ist, ist quasi selbsterklärend. Hier mit marktwirtschaftlicher Ordnung zu kommen ist total abgehoben oder schlicht dämlich. Ich breche hier ab, es ist mir unmöglich mich einer Argumentation zu stellen, deren Kern die Aussage ist: “Steuern sind jedoch Diebstahl” – Übrigens diskutiert der IWF-Fiscal-Monitor nicht nur die einmalige Vermögensabgabe, sondern stellt generell deutsche Glaubenssätze infrage. So würden Vermögenssteuern das volkswirtschaftliche Potential viel weniger belasten als Körperschaftssteuern, Einkommens- oder Verbrauchssteuern. Überhaupt nutze Deutschland sein Potenzial bei den Staatseinnahmen nicht aus. So sei die Besteuerung der reichsten 10 Prozent unterdurchschnittlich [PDF – 4.8 MB].

   

   Quelle: Die Welt

   dazu auf den NachDenkSeiten: Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“

6. Paul Krugman – Talking Troubled Turkey
   O.K., who ordered that? With everything else going on, the last thing we needed was a new economic crisis in a country already racked by political turmoil. True, the direct global spillovers from Turkey, with its Los Angeles-sized economy, won’t be large. But we’re hearing that dreaded word “contagion” — the kind of contagion that once caused a crisis in Thailand to spread across Asia, more recently caused a crisis in Greece to spread across Europe, and now, everyone worries, might cause Turkey’s troubles to spread across the world’s emerging markets.
   It is, in many ways, a familiar story. But that’s part of what makes it so disturbing: Why do we keep having these crises? And here’s the thing: The intervals between crises seem to be getting shorter, and the fallout from each crisis seems to be worse than the last. What’s going on?
   Before I get to Turkey, a brief history of global financial crises.
   For a generation after World War II, the world financial system was, by modern standards, remarkably crisis-free — probably because most countries placed restrictions on cross-border capital flows, so that international borrowing and lending were limited. In the late 1970s, however, deregulation and rising banker aggressiveness led to a surge of funds into Latin America, followed by what’s known in the trade as a “sudden stop” in 1982 — and a crisis that led to a decade of economic stagnation.
   Quelle: New York Times

   Anmerkung RS: “Talking turkey” ist ein eine Redewendung für “Klartextreden”.

7. 1 : 0 für die Grossbanken
   Die Grossbanken haben einen weiteren Teilsieg errungen. Am vergangenen Sonntagabend publizierte der Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine Reihe von Präzisierungen für das Basel-III-Regelwerk, das Empfehlungen für die Kapitalstärke und die Liquiditätsausstattung grosser, systemrelevanter Banken abgibt. Das Komitee hält an seiner Empfehlung fest, dass die Banken eine harte, nicht auf Risikogewichtung der Aktiven basierende Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) von mindestens 3 Prozent halten sollten. Das war an sich keine Überraschung. Doch in einem wichtigen Punkt sind die Regulatoren den Banken entgegengekommen: Sie erlauben es ihnen unter anderem, Derivatpositionen nur mit ihrem Nettowert in die Bilanzsumme einzurechnen. Dadurch kann die Bilanzsumme je nach Fall beträchtlich schrumpfen, das heisst, dass die Bank zur Erreichung der 3-Prozent-Marke auch weniger Eigenkapital benötigt.
   Wir wollen uns an dieser Stelle auf ein spezifisches Argument konzentrieren, das von den Banken immer wieder ins Feld geführt wird. Dies lautet ungefähr so: «Wenn die Regulatoren verlangen, dass wir mehr Eigenkapital halten, wird das zwangsläufig unsere Kreditvergabe einschränken und damit die Gesamtwirtschaft schwächen.» Zwei Ökonomen des Internationalen Währungsfonds haben vor wenigen Monaten dieses Working Paper mit dem Titel «Balance Sheet Strength and Bank Lending During the Global Financial Crisis» vorgelegt. Sie haben darin das Verhalten von mehr als 800 Banken in 55 Ländern vor, während und nach der Finanzkrise von 2008 analysiert und kommen zu einem eindeutigen Schluss: Die solide kapitalisierten Banken – also die mit mehr Eigenkapital – haben während der Finanzkrise ihre Kreditvergabe am wenigsten eingeschränkt. Die schwach kapitalisierten Banken dagegen haben während und nach der Zeit der akuten Krise ihre Kreditvergabe deutlich zurückgefahren. Zwei Ökonomen der Federal Reserve Bank of Dallas – auch das eine glaubwürdige Quelle – doppelten vor wenigen Tagen mit diesem Arbeitspapier nach. Sie untersuchten spezifisch den amerikanischen Markt und kommen ebenfalls zu einem eindeutigen Schluss: Es waren die schwächsten Banken, die während der Krise ihre Kreditvergabe am stärksten einschränkten. Die solide kapitalisierten Banken konnten dagegen ihre für die Realwirtschaft wichtige Funktion der Kreditschöpfung deutlich besser aufrechterhalten.
   Quelle: Never Mind the Markets

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die neue Regelung wird in der Medienlandschaft z.T. durchaus kritisch kommentiert. So titelt z.B. ein Kommentator von FuW: “Basel verlangt zu wenig Eigenkapital” oder die SZ: “Aufseher verwässern Regeln für Großbanken.” Gleichzeitig verweisen diese Artikel aber auch auf die wirtschaftliche Bedeutung von Bankkrediten und betonen, dass die Lockerung der Regel verhindern soll, “dass die Banken nicht aufhören, Kredite zu vergeben, nur damit sie die Verschuldungsquote einhalten. Denn das könnte die Konjunktur abwürgen.” (SZ) Leider hinterfragen die meisten Medien selbst nach 5 Jahren Finanzkrise immer noch nicht ausreichend die Argumentation der Banken. Wer soll denn angesichts des immensem Einflusses der Finanzindustrie auf die Politik von Bonn bis Brüssel, von London bis New York sonst in der Lage sein, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, wenn nicht kritische Journalisten. Es ist das bemerkenswerte Verdienst der Macher von “Never Mind the Markets”, hier Mark Dittli, es nicht beim Nachplappern gängiger Meinungen zu belassen, sondern die aktuellen Themen mit empirischem wie auch theoretischem Rüstzeug anzugehen.

8. Arbeitsmarkt im Januar 2014
   • 5,33 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
   • 4,367 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 44.000 (1,0%) weniger als im Januar 2013
   • 3,136 Millionen registrierte Arbeitslose – 2.400 (0,1%) weniger als im Januar 2013
   • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Januar 2013 – Januar 2014):
     • Männer und Frauen: –5,5% in Thüringen bis +4,9% in Hamburg
     • Frauen –5,3% in Thüringen bis +6,1% in Hamburg (Bund: +0,2%)
     • Männer: -6,3% in Sachsen bis +4,0% in Hamburg (Bund: -0,3%)
     • unter 25 Jahre: -13,5% in Brandenburg bis +4,5% in Hamburg (Bund: -4,3%)
   • Von den 3,136 Millionen Arbeitslosen waren 1,104 Millionen (35,2%) im Rechtskreis SGB III (bei 156 Arbeitsagenturen!) und 2,032 Millionen (64,8%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.
   • Als Arbeitsuchende waren im Januar 2014 insgesamt 5,119 Millionen Frauen und Männer registriert, 26.000 (0,5%) mehr als im Januar 2013.
   • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Januar 2014 4,017 Millionen, 44.000 (1,1%) weniger als im Januar 2013.
   • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Januar 2014 1,074 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Ar beitslosengeld (SGB III) und 4,367 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 111.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Januar 2014 etwa 5,33 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, „gut 30.000 Menschen weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA- Monatsbericht, S. 21 und ANBA 06/2013; Januar 2013: 5,362 Millionen; eigene Berechnungen)

   Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
   Quelle 2: Bundesagentur für Arbeit Monatsbericht

9. Winfried Schmähl: Alterssicherung der Großen Koalition: Kasse macht sinnlich, aber nicht unbedingt klug
   Es fehlen Aussagen darüber, welches Konzept für die Alterssicherung in Deutschland verfolgt wird. Die Koalitionäre drücken sich vor der zentralen Frage, welches Leistungsniveau in der GRV angestrebt wird und welche Rolle private und betriebliche Altersvorsorge und deren Förderung aus öffentlichen Mitteln besitzen sollen. Eine kritische Durchleuchtung der mit der jetzigen Förderung verbundenen Subventionen steht noch immer aus …
   Im Hinblick auf die Wirkungen der geförderten Privatvorsorge (vulgo „Riester-Rente“) gibt es zwar inzwischen eine Diskussion, doch im Hinblick auf die Entgeltumwandlung ist dies noch nicht der Fall.
   Auch wenn es im politischen Alltag um oft schwer auszutarierende Kompromisse geht, so sollte doch versucht werden, Einzelmaßnahmen in ein einigermaßen konsistentes Gesamtsystem einzubetten. Gerade in der Alterssicherung ist das besonders wichtig: Hier geht es um Langfristiges, für das Vertrauen eine bedeutende Rolle spielt …
   So sollte die Diskussion über die GRV nicht auf das Thema „Armutsvermeidung“ verengt werden, sondern es geht primär allgemein um ein hinreichendes Leistungsniveau. Wenn jedoch, wie jetzt wieder geplant, Sonderregelungen für einzelne Gruppen erfolgen, so erschwert das immer mehr die Finanzierung eines ausreichenden Leistungsniveaus in der GRV.
   Quelle: G+S – Gesundheits- und Sozialpolitik [PDF – 140 KB]
10. Guter Arbeitsloser, böser Arbeitsloser
    Ich glaubte, ich höre nicht richtig. Andrea Nahles will die Rente mit 63 umsetzen, ganz so wie sie in den Koalitionsgesprächen thematisiert wurde. Wer 45 Beitragsjahre aufzuweisen hat, soll früher in Altersrente gehen dürfen. Keine schlechte Nachricht. Fast ein bisschen sozialdemokratisch. Ein Punkt störte mich aber trotzdem.
    Zwar soll es so sein, dass auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zu den Beitragsjahren gezählt werden. Aber nur, wenn man kein Arbeitslosengeld II – also Hartz IV – bezogen hat. Jahre in der Grundsicherung sollen nicht addiert werden. Da empörte sich selbst die Rentenversicherung. Nicht aus Gründen verletzten Gerechtigkeitsempfindens, versteht sich. Sie fragte sich eigentlich nur, auf Grundlage welcher Zahlen sie dann ihre Rentenberechnungen anstellen soll. Und eine Klagewelle sei ja auch nicht ausgeschlossen, merkt sie an.
    Quelle: Neues Deutschland
11. Sag mir, wo der “Change” ist
    US-Präsident Barack Obama kündigt bei seiner Rede an die Nation für 2014 ein Jahr des Handelns an. Aber durchsetzen kann er wohl höchstens sachte Korrekturen. Obama kündigte an, dass er verstärkt von Rechtsverordnungen Gebrauch machen will, um unabhängig vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus agieren zu können. Die meisten Aktionen, die der US-Präsident ankündigt, bewegen sich im innen- und sozialpolitischen Bereich. Und einige davon sind nicht neu. Er will eine Anhebung des Mindestlohns von bislang 7,25 auf 10,10 Dollar die Stunde, kann das aber wohl nur für Angestellte, die für Bundesbehörden arbeiten, per Dekret durchsetzen. Obama will mehr Steuergerechtigkeit für Niedriglohnverdiener, mehr Weiterbildung am Arbeitsplatz und eine Verbesserung der Qualität von Vorschule und Schule. Wie schon bei früheren Gelegenheiten, kündigt er an, dass er das Gefangenenlager in Guantánamo vor Jahresende schließen, dass er den Schusswaffenhandel stärker kontrollieren und dass er die zerrüttete Einwanderungspolitik reformieren will.
    Die Außenpolitik kommt erst nach einer Dreiviertelstunde zur Sprache. Am Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis Ende dieses Jahres will Obama festhalten. Auch wenn dann noch kleinere Kontingente dort bleiben. Das Zustandekommen der Syrien-Gespräche in Genf betrachtet Obama als Erfolg der “amerikanischen Diplomatie und der Drohung mit Gewalt im Hintergrund”. Und die Verhandlungen mit dem Iran interpretiert er als Erfolg der “amerikanischen Diplomatie mit der Drohung von Druck im Hintergrund”. Für den Fall, dass der US-Kongress eine Verschärfung der Iran-Sanktionen verabschiedet, solange die Verhandlungen laufen, kündigt Obama sein Veto an. – Als Obama fertig ist, darf die Opposition – so will es das Ritual – antworten. Anders als früher kann die vielfach gespaltene Republikanische Partei jedoch nicht mit einer Stimme sprechen. Stattdessen tragen drei verschiedenen RednerInnen ihre jeweils unterschiedliche Kritik am US-Präsidenten vor.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Bericht zur Lage der Nation

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Kommentar von Bernd Pickert in der “taz” getitelt mit “Der Abgesang” steht in der langen Reihe der enttäuschten “Liebhaber” Obamas. Diese Fans der ersten Stunde haben schon immer die Möglichkeiten, die wahre Macht des Präsidenten der mächtigsten Nation dieser Zeit überschätzt. Barack Obama hat nie in der Art unserer Kanzler fest mit einer Mehrheit im Parlament rechnen können. Die Wahl der Abgeordneten und Senatoren des Kongresses werden weit weniger durch Parteizugehörigkeit bestimmt, als die Abgeordneten bei uns. Sie müssen sich vor allem der Bevölkerung stellen. Die NachDenkSeiten haben schon öfter die US-Besonderheiten hingewiesen. Die Möglichkeit einer Parteiführung, einzelnen Abgeordneten damit zu drohen, nicht auf die Liste zu kommen, ist eine ziemlich deutsche Angelegenheit. Entsprechend sind z.B. die Reden zur Lage der Nation stets eine Liste von Absichtserklärungen. Sie stehen eher für die grundsätzliche Einstellung des Präsidenten und nicht für ein zu realistisches Programm. In diesem Sinne sagt Obama, dass z.B. Guantanamo aufgelöst gehört, auch wenn er weiß, dass dies nicht durchsetzbar ist. Die Reden zeigen, woran der Mann glaubt, sind aber in ihrer Realisierbarkeit viel weiter eingeschränkt als z.B. unsere Koalitionsverträge. Obama hat die USA aus zwei Kriegen herausgeholt. Wobei er sich im Falle Afghanistans besonders geschickt anstellte, in dem er zunächst auf die Wünsche der Militärs einging. Die Republikaner hatten nie eine Chance, ihm in diesen “hochpatriotischen” Fragen ein Bein zu stellen. Und er hat eine Gesundheitsreform realisiert, die am Ende seiner Amtszeit so viele unmittelbare Anhänger haben wird, dass sie nicht zurückgedreht werden kann. Im Übrigen hat Obama m.E. auch 2013 trotz der nahezu totalen Blockade Republikaner im Repräsentantenhaus gar nicht so schlecht abgeschnitten. Er gab im Kampf um die Anhebung der Verschuldungsgrenze kein Jota nach und er setzte die Ernennung von wichtigen Mitarbeitern und Richtern gegen republikanischen Widerstand durch. Was Obama jetzt macht, ist Wahlkampf. Im Herbst stehen Kongresswahlen an und es geht darum die demokratische Machtbasis zu sichern, auszubauen. Und er stellt es geschickt an. Soziale Ungleichheit, vor allem aber der Niedergang der Mittelklasse, die schwindende Mobilität nach oben sind seine Themen. Regieren per Dekret heißt in diesem Zusammenhang zwar nicht Gesetze schaffen, aber das Aufzeigen von Alternativen, die Stimmung für Alternativen schaffen. Er fordert die populäre Erhöhung des Mindestlohns 10,10 Dollar. Dem mag sich die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus verweigern, sie beschwört damit aber einen sozial betonten Herbstwahlkampf. Und das Bewusstwerden des Sozialen ist im heutigen Amerika immer weniger eine ideologische Frage. Die soziale Frage wird körperlich erfahren. Wie meinte Obama in Richtung Opposition: “Gebt Amerika eine Gehaltserhöhung.”

12. Steinmeier über deutsche Außenpolitik: Einmischen statt zurückhalten
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier will, dass sich Deutschland stärker in der Welt engagiert. “Es wird zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen”, sagte Steinmeier in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Die großen Konflikte der Welt seien näher an Europa herangerückt, “ihre Folgen sind auch in Deutschland unmittelbar zu spüren”.
    Steinmeier warb um eine Justierung der Außenpolitik und mehr Rationalität in der Debatte. “So richtig eine Politik militärischer Zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als ein Prinzip des Heraushaltens.” Deutschland sei “zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren”. Es gehe um eine “tätige Außenpolitik”.
    Allerdings machte Steinmeier deutlich, dass er militärische Einsätze auch nur als Ultima Ratio sehe, die allerdings “keine Außenpolitik aus dem Denken verbannen” könne. “Aber es ist auch sehr deutsch, dass wir die Qualität guter Außenpolitik nur an der Bereitschaft zu militärischem Handeln messen”, sagte der Minister.
    Quelle Süddeutsche

    Anmerkung unserer Leserin K.M.: Hier ein schöner Bericht – wie Steinmeier sich zu einem exzellenten Helfer von Merkel und von der Leyen mausert. Krieg steht auf dem Stundenplan…

    Anmerkung C.R.: Selten gibt es Anlass, um Westerwelle zu loben. Seine militärische Zurückhaltung war jedoch gut und richtig.
    Dass mit Steinmeier als Außenminister ein SPD-Mitglied den Waffengang erneut einführt und sie als “Ultima Ratio” bezeichnet, lässt den inneren Zorn anwachsen: Hatte der frühere Außenminister Willy Brandt doch betont, “Krieg ist ultima irratio.”
    Übrigens: Wie von der Leyen erwähnt auch Steinmeier, die Welt sei an Europa näher herangerückt. Was soll so eine Formulierung eigentlich konkret bedeuten? Im Geographie-Schulunterricht konnte zwar gelernt werden, dass sich die Kontinente bewegen, aber so schnell nun auch wieder nicht.
    Bewegt sich die Welt auf Europa oder Europa auf die Welt zu?
    Welche Bedeutung meint Steinmeier eigentlich, wenn von der “Bedeutung der Bunderepublik” die Rede ist? Fast kann der Eindruck entstehen, die Welt solle durch Europa am deutschen Wesen genesen.

13. Auf dem Weg zum »tiefen Staat«?
    Dass die repräsentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der „Postdemokratie“ ersetzt wird, ist seit den Analysen von Colin Crouch und Wolfgang Streeck kaum noch bestreitbar.
    Parallel dazu werden nun aber offenbar seit Jahren währende, bewusst betriebene Strategien bekannt, auch Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit auszuhöhlen. Dabei geht es – ganz altmodisch – um die möglichst geheim gehaltene Institutionalisierung eines „Ausnahmezustandes“, der die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik zum Souverän jedenfalls über die Sicherheit macht – vorbei an Parlament und Regierung. Speziell der rechtskonservative Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, möchte über den Weg einer neuen Sicherheitsarchitektur – und gegen das Parlament und seinen Aufklärungsanspruch – die Parallelwelt des Bundesamts und seiner Geheimstrukturen stärken. Dabei wird die wesentliche Mitschuld gerade dieser Institutionen am Sicherheitsversagen im Fall des NSU derzeit immer klarer. Offenbar will Friedrich damit einen autoritären Backlash in undemokratische Zeiten proben. Zumindest in Ansätzen existiert auch in diesem Land also das, weswegen – unter anderem – der Türkei die Aufnahme in die EU verweigert wird: ein „tiefer Staat“ der Geheimdienste.
    Quelle 1: Blätter für deutsche und internationale Politik
    Quelle 2: Andreas Lehner, Vortrag bei Chaos Communication Congress [30c3] des Chaos Computer Club [CCC]
14. Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz?
    Zwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, zwei Jahre nach intensiver Beschäftigung durch Journalisten, Rechtsanwälte, Untersuchungsausschüsse sowie nach einem halben Jahr eines Prozesses in München mit bereits über 70 Verhandlungstagen muss man gestehen: Wir wissen noch immer nicht, was der NSU, der „Nationalsozialistische Untergrund“, tatsächlich war. Im Gegenteil: Immer neue Fragen tauchen auf. Der Komplex erscheint wie eine Hydra: Eine Frage wird beantwortet, zwei neue wachsen nach.
    „Wir wissen nicht, was der NSU war.“ Das können wir deshalb sagen, weil wir inzwischen eben sehr viel wissen. Weil wir Dutzende von handelnden Personen kennen, Tat- und Handlungsorte, weil es objektive Widersprüche gibt, weil wir wissen, wo wir suchen müssen. Der NSU-Komplex wird immer größer – und er wird für die Demokratie gefährlicher. Zur Aufklärung stehen mindestens zehn Morde, ein schwerer Bombenanschlag, zwei Sprengfallen, 15 Raubüberfälle auf Banken, Poststellen und einen Supermarkt. Alles verübt innerhalb von 14 Jahren, durch drei Personen, aus dem Untergrund heraus – und nur von diesen drei. So jedenfalls sieht es die Bundesanwaltschaft und so ist die Anklage formuliert. Doch, weil wir inzwischen viel wissen, wissen wir auch, was der NSU nicht war: Es war eben nicht ausschließlich dieses Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
15. Regierungserklärung: Merkels Märchenstunde
    Wenn Angela Merkel sich noch einen langen Mantel angezogen hätte, mit Sternen verziert, und einen hohen Hut auf den Kopf gesetzt hätte, das hätte das Bild fast perfekt gemacht. Die Bundestagsabgeordneten hätten dann im Schneidersitz vor ihr Platz genommen, vor der Geschichtenerzählerin auf einem schwarzen Sessel im Reichstag.
    Aber so einen Mantel hat Merkel nun mal nicht, bei Claudia Roth hat sie nicht nach einer Leihgabe erkundigt. So erinnert also erst einmal vor allem die Pose an eine Märchenstunde: Die Kanzlerin spricht im Sitzen, das Manuskript fest in den Händen.
    Es ist ein bisschen gemein, das zu bemerken, schließlich hat Merkel sich das so nicht ausgesucht. Nach ihrem Beckenbruch haben ihr die Ärzte geraten, möglichst nicht lange zu stehen. Zum Gehen braucht Merkel noch Krücken. Also weg mit dem Mantelgedanken. Außerdem geht es ja um eine ernste Sache: Die Kanzlerin soll ihre Regierung erklären.
    Es ist ihre erste große innenpolitische Rede im Bundestag als Kanzlerin dieser neuer Regierung, als Chefin des Kabinetts Merkel III, ihrer zweiten großen Koalition, für die es erst in dieser Wiederholungsrunde die Abkürzung GroKo gefunden hat. Das klingt nicht nur nicht so sperrig, sondern sogar ganz niedlich, ein bisschen sogar nach Kasperltheater. Da ist er wieder, der Mantel-Effekt. Auf jeden Fall klingt GroKo nicht nach der raumfüllenden 80-Prozent-Mehrheit, die CDU, CSU und SPD gemeinsam haben.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Dazu: Grausam schlechte Rede. Eine Analyse im Video von Heribert Prantl
    Merkels Regierungserklärung war langweilig vorgetragen und inhaltlich schwach. Zur Spähaffäre stellt sich die Frage: Nimmt die Kanzlerin den Massenzugriff auf unsere Daten ernst genug?
    Quelle: Süddeutsche.de

16. Professoren in Italien – Zweitjobs mit Geschmäckle
    In ganz Italien ermitteln Staatsanwälte gegen Hochschullehrer. Zahlreiche Professoren sollen lukrativen Zweitjobs in der Privatwirtschaft nachgehen und diese auf unsaubere Weise mit ihrer Lehrtätigkeit verquicken. Der Lehrstuhl werde lediglich als “bequemer Parkplatz auf Staatskosten” genutzt, so Kritiker…
    So sehr durcheinander, dass jetzt an verschiedenen Hochschulen in ganz Italien die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aufmerksam wurden die Staatsanwälte durch Hinweise von Hochschullehrern, denen aufgefallen ist, dass sich immer mehr ihrer Kollegen Nebentätigkeiten nicht genehmigen lassen – und das niemand kontrolliert.
    Mangel an Kontrolle
    Betroffen von diesem Interessenkonflikt sind alle an Hochschulen nur denkbaren öffentlichen Ausschreibungen.
    Dass es soweit kommen konnte, klagt der investigative Journalist Ettore Cesare, liegt an der mangelnden Kontrolle:
    “Es fehlt an Klarheit und an Kontrolle, weil niemand bisher im Bildungsministerium noch an den Hochschulen mal genau nachgeforscht hat, welcher Prof wo in einem Verwaltungsrat sitzt oder einer anderen oder sogar einer dritten Arbeit nachgeht.”
    Cesare fordert eine Kommission des Bildungsministeriums, um an allen Hochschulen Kontrollen durchzuführen.
    Quelle: DLF Campus und Karriere

    Dazu: Gekaufte Wissenschaftler? Interview mit Bernhard Kempen
    „Wir fordern Transparenz und zwar von Anfang und klar deutlich macht, dass er mit Drittmitteln forscht…Forschungsergebnisse sind immer offen zu legen, für Geheimforschung gibt es keinen Raum. Wir haben nichts gegen gesetzliche Regelungen….
    Quelle: DLF Audio-Datei

    Anmerkung WL: Das italienische Beispiel macht deutlich, wohin es führt, wenn keine gesetzlichen Transparenzregeln bestehen. Die Äußerungen des Präsidenten des konservativen Deutschen Hochschulverbandes, sind ganz typisch für die gegenwärtige Auseinandersetzung um eine Novelle des NRW-Hochschulgesetzes: Auf der einen Seite predigt man Transparenz und Offenlegung der Forschungsergebnisse aus der Auftragsforschung, auf der anderen Seite polemisiert man gegen Regelungen selbst wenn sie äußerste zurückhaltend sind. Im neuen § 71 des Hochschulzukunftsgesetzes NRW soll es heißen:

    Transparenz bei der Forschung mit Mitteln Dritter
    (1) Das Präsidium informiert die Öffentlichkeit in geeigneter
    Weise über Forschungsvorhaben nach § 71 Absatz 1 (Forschung mit Mitteln Dritter (WL)), insbesondere über deren Themen, den Umfang der Mittel Dritter sowie über die Person des jeweiligen Dritten. §§ 8 und 9 des Informationsfreiheitsgesetzes gelten entsprechend.
    (2) Absatz 1 gilt für Entwicklungsvorhaben und Vorhaben zur Förderung des Wissenstransfers sinngemäß.

    Zur Transparenz der Drittmittelforschung siehe auch „Unternehmerlobby will die Hochschulen steuern – Zum offenen Brief der Vorsitzenden der Hochschulräte an die NRW-Landesregierung“, „Freie Wissenschaft als Geisel der Wirtschaft“ oder „Für eine demokratische und soziale Hochschule, für eine freie Forschung und Lehre in Verantwortung vor der Gesellschaft“.

17. BAföG-Bericht vorgelegt: Regierung verkauft Abstieg als Aufwind
    Die letzte Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetztes (BAföG) gab es im Jahr 2010. Schon damals ging der Entscheidung eine Hängepartei voraus, weil sich Bund und Länder lange Zeit nicht über die Finanzierung einig werden konnten. Am Ende meldete im Oktober der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat Vollzug und beschloss Kümmerliches: Die Bedarfssätze für Schüler und Studierende stiegen um zwei Prozent, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Im Mittel hatten die Anspruchsberichtigten damit zwölf Euro mehr in der Tasche, der BAföG Höchstbetrag kletterte um 22 Euro auf 670 Euro im Monat.
    Seitdem ist das große Warten angesagt. Obwohl turnusmäßig eigentlich alle zwei Jahre eine Überprüfung erfolgen soll, gaben die politischen Entscheider bis heute kein grünes Licht für einen dringend nötigen Zuschlag. Und mit jedem Tag, der ins Land geht, haben die Betroffenen real weniger Geld zur Verfügung, weil die Inflation unaufhaltsam zulegt. Der politische Streit dreht sich wie immer auch diesmal um den schnöden Mammon. Zuletzt hatten insbesondere die SPD-regierten Bundesländer darauf gedrängt, die Kofinanzierung der Sozialleistung zu beenden und dem Bund die alleinige Verantwortung zuzuschanzen. Bislang trägt der 65 Prozent der Kosten, während die Länder 35 Prozent beisteuern. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bestand aber bis zuletzt darauf, am alten Modell festzuhalten.
    Quelle: Studis Online
18. Zu guter Letzt: Kompromiss – Mindestlohn nur für Arbeitnehmer, die mehr als 8,49 € pro Stunde verdienen
    Wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit! Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat heute in Berlin die Pläne der Großen Koalition zum Mindestlohn vorgestellt. Ein zwischen Sozialdemokraten, Arbeitgeberverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union ausgehandelter Kompromiss sieht die Einführung eines flächendeckenden, branchenunabhängigen Mindestlohns vor. Einzige Einschränkung: Die Lohnuntergrenze gilt nur für Angestellte, die mehr als 8,49 Euro pro Stunde verdienen.
    Quelle: Der Postillon