• Winfried Schmähl: Ein Erfolgsmodell wird demontiert
  Wir stehen 50 Jahre nach der Einführung der lohnbezogenen dynamischen GRV aber vor der politisch gewollten Demontage dieses »Erfolgsmodells«, denn angeblich ist das bisherige Leistungsniveau nicht mehr finanzierbar. Auf der anderen Seite sollen die Bürger jedoch die durch Leistungseinschnitte in der GRV entstehende Sicherungslücke nun durch den Ankauf von Finanzmarktprodukten schließen, um ihren Lebensstandard im Alter aufrechtzuerhalten. Über Risiken und Nebenwirkungen dieses »Paradigmenwechsels« wird kaum gesprochen. Zu viele Interessen stehen dem entgegen.
  Quelle: Die Zeit online

Dagegen die Propaganda für die private Vorsorge aus dem Hause Springer:

• Liebe Babys des Jahrgangs 2007, fangt schon mal an zu sparen
  Miegel prophezeit, dass Ihr Jüngeren einmal Mittel und Wege finden werdet, Euch unzumutbaren Belastungen zu entziehen. Ihr könnt in die Schwarzarbeit ausweichen oder in neue Formen sozialversicherungsfreier Beschäftigung. Oder Ihr wandert aus – und lasst Eure Rentenversicherungsnummer einfach zurück.
  Quelle: Die Welt

  Anmerkung: Mal wieder der überall herumgeisternde Running-Gag der Rentenkatastrophe Miegel.

Die Aufhetzung Jung gegen Alt zeigt Wirkung:

• Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder: Die Rente mit 70 wird kommen.
  Quelle: Netzzeitung

Anmerkung unseres Lesers Hermann Zoller: Bei den Sozialdemokraten im Bundestag herrscht Durcheinander. Das überrascht nicht. Wer eine schlechte Politik macht, der kommt ins Trudeln und verliert den Überblick. Vielleicht ist es ja gut gemeint, wenn die stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner jetzt fordert, die Steuerzuschüsse an die Krankenkassen schon in diesem und im nächsten Jahr zu erhöhen. Karl Lauterbach unterstützt sie dabei. Wenn die Arbeitskosten nicht durch steigende Krankenkassen-Beiträge in die Höhe getrieben werden sollten, dann müsse der Steuerzuschuss „deutlich erhöht“ werden, so Lauterbach in der FR vom 23. Januar 2007. „Wenn die Mittel nicht aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden können, hielte ich eine zusätzliche Steuer zur soliden Finanzierung des Gesundheitssystems für sinnvoll.“
Man reibt sich die Augen, denn die Koalition hätte doch nur den Bundeszuschuss von 4,2 Milliarden Euro beibehalten müssen und der Kürzung der Beitragsmessung für die GKV für AlG II-Empfänger in bisheriger Höhe nicht zustimmen und die MWSt für Arznei- und Hilfsmittel auf den ermäßigten Satz reduzieren können – und die finanzielle Situation der Kassen wäre deutlich besser. Vorgesehen ist, dass die GKV 2008 nur 1,5 Milliarden Euro und 2009 drei Milliarden Euro bekommen.
Auch auf der Ausgabenseite ließe sich etwas machen. Wenn die gesetzlichen Krankenkassen den Spielraum hätten, nur mit der Zahl von Leistungserbringern Verträge abschließen zu können, die zur Versorgung ihrer Versicherten notwendig sind, dann würden sich auch Kosten senken lassen.
Für eine solche Politik braucht man freilich Mut, denn dann muss man sich mit mächtigen Interessengruppen auseinandersetzen. Da ruft man lieber nach neuen Steuern. Und wer würde diese bezahlen? Heute erbringen rund 70 Prozent des Steueraufkommens die Massensteuern und nur noch 15 Prozent sind Gewinn- und Vermögenssteuern. Nach allgemeiner Erfahrung würde sich die Verteilungsschieflage weiter zu ungunsten der Massensteuern verschieben.

Anmerkung: Mietwohnungen und Leistungen der Daseinsvorsorge werden privatisiert und bei Konzernen steigt der Staat ein.

Anmerkung: Mit Zwangsarbeit in den Kommunen erledigten sich alle Probleme des Arbeitsmarktes von selbst. Dazu könnten die Kommunen sich von Personallasten befreien und ihre Haushalte sanieren. Endlich eine Endlösung des Problems der Arbeitslosigkeit.

Anmerkung: Ohne Kommentar!