Einer unserer Leser, Timm Schützhofer, über das Verhältnis der Freiheiten der Wirtschaft und der Freiheit der Bürger.

Die Freiheit ist die wohl stärkste Waffe der Neoliberalen. Es geht ihnen um die freie Wirtschaft. Es geht um freies Unternehmertum. Es geht um die Freiheit von Umweltstandards. Es geht um die Freiheit im Betrieb, endlich nicht mehr durch Gewerkschaftsfunktionäre bevormundet Löhne und Gehälter auszuhandeln. Besser wäre es natürlich, wenn dies der selbstbewusste Arbeitnehmer gleich selbst täte. Ja, es geht um Freiheit, Freiheit für das Kapital, Freiheit für die Pharmaindustrie. Es geht darum, dass die Geschäftsleitungen möglichst frei und ohne lästigen Betriebsrat entscheiden können. Es geht um das Mehr an Freiheit, das entsteht, wenn weniger Steuern bezahlt werden müssen. Es geht um Freiheit statt Sozialismus, so sagt es die FDP auf ihren neu entworfenen Wahlplakaten.

Wir schreiben das Jahr 2005; die FDP, sonst als parlamentarischer Arm der Wirtschaftsverbände immer sehr für den Schutz des Urheberrechts, ist auf eine tolle Idee gekommen. Wenn sonst nichts mehr einfällt, warum nicht einfach eine schlechte Kopie von der Rote-Socken-Kampagne der CDU aus dem Jahre 1994 machen. Wieder einmal stellt man die Parole „Freiheit statt Sozialismus“ auf und versucht damit Stimmen zu gewinnen. Es hat ja schließlich auch 1994 geklappt, da muss es doch auch fünfzehn Jahre nach dem Mauerfall noch klappen. Ganz wichtig für die Freiheit ist, dass der Bürger möglichst wenig Steuern bezahlen. So denkt man nicht nur in der FDP, so denkt auch Wolfram Weimer, Chefredakteur der Zeitschrift Cicero. Er beklagt sich darüber, dass die Bauern im Mittelalter nur 10% Steuern zahlen mussten und man dies als Ausbeutung bezeichnen würde, dieser im finsteren Mittelalter erhobene Steuersatz jedoch angesichts unserer hohen Steuern von heute (Spitzensteuersatz 42%) noch relativ gering ausgefallen sei. Der Chefredakteur vergisst, dass es im Mittelalter noch keinen modernen Staat gab und schon deshalb weniger Steuern erhoben werden konnten. Er vergisst, dass es kein Sozialsystem gab. Er vergisst, dass die Bauern nur wenig mehr als für den Eigenbedarf nötig produzieren konnten. Vor allem aber vergisst er, dass der Staat heute nicht irgendwer ist, ein böser Mann, der uns das Geld wegnimmt, sondern durch uns, das Volk, legitimiert ist. Obwohl dies so ist wird jeder, der es wagt, eine stärkere Besteuerung Wohlhabender zu fordern, als Sozialist oder noch besser als Kommunist bezeichnet. Es geht immer gleich ums Ganze, um Freiheit statt Sozialismus. Man fragt sich da, seit wann die skandinavischen Länder sozialistisch sind und was dann am Sozialismus so schlimm sein kann. Sind beispielsweise die Dänen wirklich weniger frei als wir?

Ja, sie zahlen höhere Steuern, viel höhere Steuern, aber als bevormundet würden sich die Dänen wohl kaum bezeichnen. Sie wissen, was sie dafür bekommen. Eine gute Infrastruktur mit einem funktionierenden Verkehrssystem, eine gute Gesundheitsversorgung für alle, ein fast lückenloses Sozialsystem. Neben den durch den Staat ergriffenen Maßnahmen ist auch das soziale Gewissen noch stärker verbreitet. Die Lohnpyramide weniger steil, was offensichtlich nicht zu weniger Leistungsbereitschaft führt. In den nordischen Ländern ist Freiheit auch sehr wichtig, allerdings stärker die Freiheit der Menschen als die des Kapitals. Das Motto dänischer Kindererziehung lautet: „Freiheit unter Verantwortung.“ Früh werden Kinder ernst genommen und früh lernen sie, dass sie Verantwortung übernehmen sollen und dass sie in einer demokratischen Gemeinschaft leben. Auch deshalb sind die Hierarchien sehr flach und Mitbestimmung sehr weit verbreitet. Nur durch die soziale Gerechtigkeit, verbunden mit einer Erziehung zur Verantwortung, kann man auch weitgehende bürgerliche Freiheiten sichern.

Der gegenteilige Weg wird in Deutschland bestritten – der Weg zum Nachtwächterstaat. Durch die Steuersenkungen werden Sozialstationen geschlossen, Jugendämter bekommen weniger Geld, Frauenhäuser schließen, für Integrationsmaßnahmen fehlt das Geld, die Kriminalität steigt und die Angst wächst, und schon fordert man mehr Polizei auf den Straßen, mehr Kameras, bessere Überwachung und härtere Strafen. Selbstverständlich spricht die FDP von Bürgerrechten und bezeichnet sich sogar selbst als Bürgerrechtspartei, insbesondere dann, wenn es gilt das Bankgeheimnis zu schützen. Erst fordert man Steuersenkungen und bekommt sie, dann klagt man über Staatsverschuldung, dann kürzt man beim Sozialen, die Kommunen müssen Jugendeinrichtungen schließen, schon bald steigt die Jugendkriminalität. Dann tritt die Union auf den Plan und fordert ein hartes Durchgreifen. Ein bisschen Rasterfahndung hier, ein paar Kameras da und auch die Telefone werden abgehört.

Nein, der Neoliberalismus führt nicht zu mehr Freiheit. Dieses Wirtschaftskonzept führt zum Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die soziale Schieflage dient als Nährboden für Kriminalität und begünstigt so, wenn auch nur indirekt, den Ruf nach harten Strafen und der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten.

Timm Schützhofer