Hinweise des Tages
- WSI fordert die Einführung einer europäischen Mindestlohnnorm.
Die nationalen Mindestlöhne sollten nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) schrittweise auf ein Niveau angehoben werden, das mindestens 50 Prozent des nationalen Durchschnittslohns
entspricht. In 20 von 27 Staaten in der erweiterten EU gebe es gesetzliche und branchenübergreifende Mindestlöhne. Von den übrigen Mitgliedstaaten verfügen fünf wegen einer sehr hohen Tarifbindung über eine tarifliche Mindestlohnsicherung – Schweden, Dänemark und Finnland sowie Österreich und Italien. Eine solche Bindung gibt es in Deutschland nicht: Im Westen erreichen Tarifverträge 68 Prozent der Beschäftigten, im Osten nur 53 Prozent. „Von allen EU-Staaten ist in Deutschland der Niedriglohnsektor am wenigsten per Gesetz oder per Tarifvertrag reguliert“, erklärte der Arbeitsmarktexperte des WSI Thorsten Schulten.
Quelle: Böckler impuls 1/2007 [PDF – 132 KB] - WSI: Bedingungsloses Grundeinkommen keine Alternative zum Sozialstaat
Claus Schäfer argumentiert: Das BGE sei weder sozial gerecht, noch ein Ersatz für den Sozialstaat, denn die Kosten für Krankheit oder Unfall könnten daraus nicht bestritten werden. Das BGE sei der Einstieg in den „Sozialstaat light“ und hätte gravierende negative Auswirkungen auf die Lohnstruktur, dadurch würde die Ungleichheit in der Einkommensverteilung zunehmen und die Suche nach einer alternativen Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen würde aufgegeben. Schäfer wendet sich nicht grundsätzlich gegen Sozialleistungen, die unabhängig von Bedürftigkeitskriterien ausgezahlt werden.
Quelle: Böckler impuls 1/2007 [PDF – 80 KB] - AOK: Das Nebeneinander von Gesetzlichen und Privaten Kassen entzieht dem Gesundheitswesen Geld
In einem Versicherungssystem mit Beteiligung aller Bürger an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung hätten im Jahr 2003 dem Gesundheitswesen
nicht weniger, sondern einige Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestanden.
Quelle: Böckler impuls 1/2007 [PDF – 188 KB] - Straubhaar: Ethik ist im Studium der Wirtschaftswissenschaften nicht effizient, genauso könnte man diskutieren, ob chinesisch ins Curriculum gehört.
Quelle: Die Zeit CampusAnmerkung: Ein schönes Beispiel für das Verständnis von Wirtschaftswissenschaft des nahezu täglich als Experte in den Medien erscheinenden Straubhaar. Über diesen Experten sollte man wissen: Straubhaars ehemaliges Institut, das Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) wurde selbst von der Leibniz-Gesellschaft und ihrem damaligen Präsidenten, dem ehemaligen Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, nicht mehr als öffentlich förderungswürdig eingestuft. Daraufhin gründete er ein neues Institut, das HWWI, das komplett privat gesponsert wird, etwa der Berenberg Bank, der Bucerius Law School, der Hamburger Sparkasse, der Handelskammer, der Hamburg School of Business Administration sowie der HSH Nordbank. Straubhaar ist also ein voll von Banken und der Wirtschaft abhängiger „Wirtschaftsexperte“ und für die meisten seiner „wissenschaftlichen“ Äußerungen gilt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!
A pro pos „Effizienz“ als oberstem Gebot der Straubhaarschen Wirtschaftslehre. Wo in aller Welt hat sich denn seine borniert angebotsorientierte Ökonomie als „effizient“ erwiesen? - BMA-Broschüre: Soziale Sicherheit in Europa im Vergleich
Für alle die sich einen groben Überblick über die sozialen Rechte in den verschiedenen Mitgliedern der EU verschaffen wollen.
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales. - Die “orangene Revolution” – Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück
Sonia Mikich: Ist doch wahr: Der Staat arbeitet umständlich, teuer und langsam. Privatunternehmen dagegen effektiv, preiswert und schnell. Deshalb privatisieren die Städte seit Jahren Krankenhäuser, Stromversorger, Verkehrsbetriebe. Und alle glauben, dann Geld zu sparen. Aber was, wenn das gar nicht stimmt?
Quelle: Monitor - Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien
Sonia Mikich: Wenn’s schlecht oder ungerecht oder unsinnig läuft, muss man’s nicht einfach hinnehmen. Immer geht: Wir können uns empören und einmischen, wir können stoppen und ändern. MONITOR macht Mut zum Handeln.
Erstes Beispiel: Seitdem wir konzentriert über Lobbyisten in Bundesministerien berichten, die von der Wirtschaft bezahlt wirtschaftsfreundliche Entscheidungen beeinflussen, bekommen wir mehr und mehr Hinweise darauf, wie verbreitet diese Praxis ist auch auf Landesebene.
Quelle: MonitorAnmerkung: Diese Erfahrung machen wir bei den NachDenkSeiten auch. Sobald wir auf einen kritischen Sachverhalt aufmerksam machen, gibt es ganz viele Leserinnen und Leser, die uns konkrete Beispiele nennen oder auf andere problematische Fälle aufmerksam machen. Vielleicht sollten unsere Regierungen diese Methodik auch mal anwenden und einfach die Leute nach ihren Erfahrungen über ihre die tatsächlichen Konsequenzen ihrer Politik fragen.
- Moderner Staat: arvato government services
arvato bietet sämtliche Servicemodule für das Management von Kunden-(Bürger)-beziehungen aus einer Hand an.
Quelle: Moderner StaatAnmerkung: Na endlich bietet sich uns Bertelsmann auch in Deutschland als Staat an. Schicken wir doch als Bürger die Politiker nach Hause und wenden uns als „Kunden“ an Bertelsmann. „Das dedizierte Know-how (von arvato) in allen relevanten Bereichen ermöglicht die Steuerung von komplexen Verwaltungsabläufen in herausragender Qualität.“
- Politische Debatten wie über die Gesundheitsreform können durch einseitige Berichterstattung in eine wirtschaftsfreundliche Richtung gedrückt werden.
In der Regel werde die politische Einordnung der INSM in den Medien weggelassen. Nur in sechs Prozent der untersuchten Fälle wurde korrekt vermerkt, dass sie dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall nahe steht. Wird hingegen das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in den Medien zitiert, fehlt selten der Hinweis, dass es sich dabei um eine gewerkschaftsnahe Einrichtung handelt. Die Konsequenz liegt auf der Hand. Wirtschaftsnahe Reformmodelle werden so als Ausfluss der gesellschaftlichen Vernunft hingestellt, während die Beiträge der Gewerkschaften als Wünsche einer bestimmten Interessengruppe wahrgenommen würden und so schon als verdächtig erschienen.
Quelle: tazKommentar eines Leser: Für Leser der NDS nichts Neues!
- Der Fall Kurnaz: ein Fall Fischer, Schily oder Steinmeier
Ein Auswärtiges Amt, das sich zumindest passiv verhielt, die Möglichkeit zur Hilfe wegen der türkischen Staatsbürgerschaft des Gefangenen schlicht “eingeschränkt” nannte. Weit schlimmer, eine Bundesregierung, die 2002 (unter dem damaligen Kanzleramtschef Steinmeier) Kurnaz nicht zurückhaben wollte, als die USA dies wegen “nicht nachweisbarer Schuld” anboten und damit Misshandlungen in vier weiteren Jahren Haft billigend in Kauf nahm.
Quelle: FR - Biopiraterie im Bildungswesen
Geistige Erziehung reduziert sich in der neoliberalen Gesellschaft zur bloß zweckbestimmten Ausbildung. Ihre Mitglieder werden zunehmend als Humanressource mit ausschließlich ökonomischem Wert aufgefasst.
Quelle: junge Welt - Die Granden der CSU, die Stoiber abserviert haben, reden alle von der äußerst erfolgreichen Politik des bayerischen Ministerpräsidenten. Hier eine Liste des Scheiterns.
Quelle: Bayern SPD Online aus dem Landtag - Die SPD will hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern zu gering bezahlten Vollzeitjobs verhelfen – dahinter steht eine neue Arbeitsmoral. Ein Mindestlohn wäre besser.
Das Bofinger-Modell wäre eine Art Großversuch am lebenden Arbeitslosen. Man kappt einerseits die Hinzuverdienstmöglichkeiten, gibt andererseits Geld für einen schlecht bezahlten Vollzeitjob dazu und versucht so, hunderttausende Langzeiterwerbslose in die Kategorie der Niedrigverdiener zu verschieben. Der mies bezahlte 30-Stunden-Job auf dem ersten Arbeitsmarkt wird zum Hoffnungsträger, zum Wundermittel sozialer Integration.
Quelle: taz - Arvato-Chef wird Vorstandsvorsitzender des Bertelsmann-Konzerns und der Bertelsmann Stiftung.
Der Chef der mit 47 000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund fünf Milliarden stärksten Geschäftssparte, nämlich der Druck- und Dienstleistungstochter Arvato, Hartmut Ostrowski, wird die Führung des Bertelsmann-Konzerns und der Bertelsmann Stiftung übernehmen.
Quelle: FRAnmerkung: Arvato ist u.a. auch dadurch bekannt geworden, dass dieses Dienstleistungsunternehmen auch in die Wahrnehmung von staatlichen und Verwaltungsaufgaben drängt. Man wird also davon ausgehen können, dass auch die Bertelsmann Stiftung noch stärker in das Regierungsgeschäft eindringen wird.
- Staat zieht sich weiter zurück.
Der deutsche Staat wird sich in den kommenden Jahren weiter aus dem Wirtschaftsleben zurückziehen. Laut Vorausschau des Finanzministeriums wird die Staatsquote bis 2010 auf 43 Prozent sinken. Das wäre der niedrigste Wert seit mehr als 30 Jahren.
Quelle: FRAnmerkung: Man braucht nur eine deutsche Bank und eine neoliberale Kaderschmiede zu befragen, und die Welt ist in Ordnung.
