• Die Veränderungen für die PKV werden um ein Jahr auf 2009 verschoben – ein Stich für die Union. Von dann an müssen die Privatunternehmen all ihren Versicherten und denen, die es werden könnten, eine Police zu bezahlbarem Preis und ohne Gesundheitscheck anbieten, den so genannten Basistarif. Aber nur sechs Monate lang, dann wird der Basistarif praktisch wieder geschlossen – noch ein Stich für die Union. Der Wettbewerb, den sich die SPD so sehnlichst für die Privaten wünschte, bleibt so auf ein halbes Jahr beschränkt. Als Gegenleistung für ihr Einknicken bei den privaten Versicherungsunternehmen durfte Schmidt eine Versicherungspflicht präsentieren.
  Quelle: taz
• Karl Lauterbach: Gewinner sind klar die privaten Krankenversicherungen, die PKV also, weil sie nicht in den Gesundheitsfonds einzahlen, weil es bei der Zweiklassenfinanzierung bleibt und weil der Basistarif innerhalb der PKV nur sechs Monat offen bleibt und danach eher die gesetzlichen Krankenversicherungen geschwächt werden.
  Quelle: taz

Anmerkung: „Veränderungen“ als inhaltsloser Fetisch. Wie sollten die „Menschen im Lande“ angesichts der bisherigen „Veränderungen“ die Ankündigung weiterer Veränderungen nicht als Zumutung begreifen. Siehe „Die Reformen greifen! Aber wo greifen sie hin?“

Anmerkung: „Wenn man ein solches Programm realisiert, wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland verschwinden, und zwar überall, nicht nur bei den gering Qualifizierten“, meint Sinn. Es ist halt die alte neoliberale Leier: Arbeitslosigkeit sei das Ergebnis zu hoher Entgeltansprüche. Dies gelte insbesondere für die Arbeitslosigkeit von gering Qualifizierten. Die Angebotstheoretiker haben auf die Arbeitslosigkeit immer nur eine Antwort: Senkung der Lohnkosten. Einmal abgesehen von der Dürftigkeit des theoretischen Gehalts dieser These hat auch die Empirie diese Behauptung in den letzten zehn Jahren längst widerlegt. Denn in diesem Zeitraum sind gerade in Deutschland die Löhne im unteren Bereich drastisch gesunken, und es gibt immer mehr Niedriglöhne. Und dennoch ist die Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten am stärksten angestiegen. Die besonders hohe Arbeitslosigkeit von gering Qualifizierten liegt daran, dass sie bei anhaltender Massenarbeitslosigkeit und Überangebot an Arbeitskräften von den Qualifizierteren und Leistungsfähigeren auch aus den Jobs verdrängt werden, für die sie grundsätzlich geeignet sind. Tatsächlich liegt die Massenarbeitslosigkeit an der anhaltenden Wachstumsschwäche und der zu schwachen Entwicklung der Binnennachfrage. Die Löhne sind nicht zu stark, sondern sie zu wenig gestiegen – wegen des Drucks der Arbeitslosigkeit und einer immensen Ausweitung der Niedriglöhne. Die negative Einkommensteuer, d.h. die Befreiung der Minijobs von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung und von der Lohnsteuer, ist in Wirklichkeit hauptsächlich eine Subventionierung der Arbeitgeber. Denn weil sie geringere Abzüge haben, akzeptieren Minijobber niedrigere Bruttolöhne als andere Beschäftigte. Das Ergebnis wäre mehr Beschäftigung im Niedriglohnsektor durch noch niedrigere Löhne. Die Abwärtsspirale beim Lohn würde nicht gestoppt, sondern noch beschleunigt werden, sie führte zu einem verstärkten Druck auf die Löhne im unteren Bereich, der bis in mittlere Einkommensbereiche ausstrahlen würde. Aber das ist nach Sinn ja gerade „gewünscht“.
Siehe dagegen auch die Studie des IAT [PDF – 1.2 MB] und die Argumente von ver.di [PDF – 144 KB].

Anmerkungen von Volker Bahl: Ich tue mich erst einmal schwer, auf diese südamerikanischen Verhältnisse das Wort “Diktatur” anzuwenden. “Altdemokratische” Traditionen findet man dort kaum irgendwo. Von Chavez habe ich – anders als etwa von manchem vom Westen hofierten Demokraten à la Pinochet – noch nicht gehört, dass er politische Gegner einsperren, foltern und “verschwinden” lässt (eine bisher sehr übliche Praxis auch bei sog. “Demokratien” in Südamerika). Eine stark ausgeprägte katholische Kultur stärkt auch sicher dieses “Autoritäts”-Geprotze. Aber wieso soll man jetzt diese Tradition allein diesem Chavez anlasten.
Chavez tut vielerlei Gutes und Richtiges – wie auch Stiglitz bemerkt – mit in unseren Augen nicht immer ganz feinen Mitteln.
Das Rückgängigmachen der ganzen Privatisierungen per Staatsdekret halte ich für kein gravierendes Problem – außer dass man das Parlament der Mühe enthebt, überhaupt über so etwas nachzudenken (die meisten Parlamentarier sind eh alle “chavinistisch”, weil die Opposition die letzten Wahlen boykottiert hat ). Gerade deshalb halte ich es aber nicht für “sauber”, dass er den populärsten Sender, weil er auf kritischen Kurs zu ihm bleibt, abstellen lassen will. Wenn schon keine vernünftige politische Opposition mehr funktioniert, sollte dieses “Ventil” erhalten bleiben.
Chavez macht – verglichen mit südamerikanischen „Verhältnissen“ – eine ziemlich gute Politik, aber man muss ihn bei einzelnen Maßnahmen durchaus kritisieren.
Als „Diktator“ o.ä. würde ich ihn nicht bezeichnen, aber man sollte und muss gewisse autoritäre Züge an ihm kritisieren.
Wo gibt es in Europa ein Vorbild für mehr soziale Gerechtigkeit, das wir ihm glaubhaft anbieten könnten?

Anmerkung: Im Gespräch sind wieder mal nur die „üblichen Verdächtigen“ Plasberg oder der Werbefachmann Beckmann. Warum denkt man eigentlich in der ARD nicht einmal auch an einen kritischeren, politischen Journalisten oder eine Journalistin etwa vom Magazin Monitor, die sich beruflich mit Politik und weniger mit Show beschäftigen?

Es gibt

• keine Rücknahme der Pensionskürzungsreform,
• keine abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren,
• keine Abschaffung der Studiengebühren,
• kein neues Geld für Kindergärten,
• keine Anhebung der Gewinn- und Vermögenssteuern,
• keine Abbestellung der Eurofighter

Die ÖVP hat dafür durchgesetzt

• eine Verlängerung der Höchstarbeitszeiten auf 12 Stunden/Tag,
• Ausweitung der Ladenöffnungszeiten,
• eine Aufweichung des Lehrlingsschutzes,
• die verschärfte Schikanierung von Arbeitslosen und
• kein Kurswechsel in der fremdenfeindlichen schwarzen Asylpolitik

Quelle: Wir sind SPÖ