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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Freihandelsabkommen
2. Orwell 2.0
3. Die Blairisation oder Schröderisierung des François Hollande?
4. Ökonomische Ungleichheit spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaftswissenschaft
5. Deutsche Leistungsbilanz-Überschüsse sind unproblematisch
6. Leverage-Ratio; Basler Ausschuss legt sich nicht mit Amerikas Banken an
7. Greek Finance Minister Confesses: “I turned down the IMF’s offer of an alliance in favour of a debt restructure”
8. Wirtschafspolitische Fehleinschätzung der Grünen
9. Warum der neoliberal radikalisierte Kapitalismus nun auch die Qualität der Technik zu ruinieren beginnt
10. Klassenziel: Bleiberecht in Deutschland
11. Postenverteilung wie auf dem Basar
12. Das Wirken der Geostrategen
13. Von Edmund Burke zu Joachim Gauck
14. Bundesweites Konzept gegen Einbrüche: Reisefreiheit macht es Einbrechern leicht
15. CSU wettert weiter gegen die EU
16. Arabellion: Revolten dauern manchmal etwas länger
17. Pressefreiheit: Zensiert, bedroht, verboten
18. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler: Montagsfrage: Bundeswehrrevolution

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Freihandelsabkommen
   1. Aufruf: Arbeitsrechte verteidigen – Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!

      

      Die geplante Wirtschaftszone des TTIP*-Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards. Ein Aufruf zum Widerstand…
      Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das TTIP weiter verschärfen. In privaten Schiedsgerichten könnten multinationale Konzerne dann z.B. gegen einen gesetzlichen Mindestlohn klagen, weil er ihre Investition behindert.
      Deshalb fordern wir den Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone!
      Quelle: TTIP Aufruf [PDF – 102 KB]

      60 Erstunterzeichner_innen aus Deutschland wenden sich aus Sorge um Arbeitnehmerrechte gegen das geplante Investitions- und Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird.
      Im Mittelpunkt der Ablehnung stehen – im Unterschied zu bisherigen Vorstößen – die Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz und internationale Arbeitsstandards:

      • Die USA haben sechs von acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) NICHT ratifiziert
      • In 25 von 50 US-Bundesstaaten gelten zusätzlich gewerkschaftfeindliche „Right-to-work“-Gesetze
      • Die EU schafft insbesondere in Krisenstaaten mit Hilfe von „Rettungsprogrammen“ Sonderzonen mit drastisch abgesenkten Arbeitsrechtsstandards.

      Die mit dem TTIP versprochenen „Jobs“ (die Rede ist von ca. 180.000 in zehn bis zwanzig Jahren) könnten im Wesentlichen nur durch Produktionsverlagerungen und Senkung von Arbeitsstandards zustande kommen.
      Zu den Erstunterzeichner_innen zählen neben Gewerkschaftern, Beschäftigten und Publizisten, Wissenschaftler wie die Professoren Wolfgang Däubler, Helga Spindler, Peter Wedde, Andreas Fisahn, Christoph Butterwegge, zudem zahlreiche Arbeitnehmer-Anwälte – darunter profilierte Kollegen wie Hans Decruppe, Stefan Bell, Wolfgang Trittin und Manfred Bobke.
      Der Aufruf kann ab dem 15. Januar 2014 unter folgender URL eingesehen und unterstützt werden: http://arbeitsunrecht.de/ttip
      Er wurde von den Kölner Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wigand initiiert. Beide beschäftigen sich seit Anfang 2012 in einem Forschungs-Projekt mit „Union Busting in Deutschland – Bekämpfung von Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften mit Hilfe professionleller Dienstleister.“ Dabei spielt der transatlantische Transfer von Konzepten und bewährten Methoden zur Zerschlagung von Gewerkschaften und organisierte Belegschaften eine wichtige Rolle.

      Anmerkung Roger Strassburg: Es mag sein, dass manche Normen der ILO nicht formal ratifiziert worden sind. Dennoch sind die meisten dieser Normen bereits Gesetz.

      Anmerkung WL: Bei einem Freihandelsabkommen, wären die ILO-Kernarbeitsnormen für die USA nicht verbindlich und die arbeitsrechtliche Lage könnten einseitig verändert werden. Anders gesagt: Aus meiner Sicht, wäre es eine Bedingung, bevor man überhaupt über ein solches Freihandelsabkommen verhandelt, dass dieses Abkommen von allen beteiligten Staaten unterzeichnet würde. So dass man dahinter jedenfalls nicht mehr zurückweichen kann.

   2. TTIP Wachstumsstudien: neoliberale Holographie, nichts weiter
      Was das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den Hauptakteuren EU und USA anbelangt, so scheint der Widerstand seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationen beiderseits des Atlantiks an Fahrt aufzunehmen. […] Ich will an dieser Stelle nicht lang wiederholen, welch unheilvolle Elemente zum Abkommen trotz geheimer Verhandlungen bereits an die Öffentlichkeit gelangt sind. Wer hier Nachholbedarf hat, sei auf andere Quellen verwiesen. Zwar stehen die Verhandlungsergebnisse nicht fest, doch offenbart allein der Verhandlungsprozess, der auf langen Wunschlisten von und ausgiebigen Treffen mit zahlreichen Unternehmensverbänden und Konzernen beruht, wohingegen die Zivilgesellschaft nahezu kein Gehör erhält, welch neoliberaler Geist dem ganzen Unterfangen inne wohnt. […] Der Aspekt, um den es hier jedoch gehen soll, sind die mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme, die angeblich durch die zunehmende transatlantische Konkurrenz aufkommen sollen. […]
      Wer nun jedoch einen Blick in die ökonomischen „Studien“ wirft, die zur Abschätzung der Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens angefertigt wurden, erhält einen Eindruck davon, wie geradezu kurios weltfremd (und fahrlässig) es in der Denkwelt der bestimmenden Eliten zugeht. […]
      Quelle: Maskenfall
2. Orwell 2.0
   1. Kaum Hoffnung auf No-Spy-Abkommen – “Die Amerikaner haben uns belogen”
      Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch laufen, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können. So verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.
      In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrscht deshalb große Enttäuschung: “Wir kriegen nichts”, sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung.
      Quelle: SZ

      Dazu: Das No-Spy-Abkommen war reine Kosmetik
      Die Amerikaner haben gelogen? Deren Position hätte jedem von Anfang an klar sein können. Wer so kompromisslos alles ausforscht und auch vor den eigenen Leuten damit nicht haltmacht, ist garantiert nicht bereit, mit irgendwelchen Fremden darüber zu verhandeln. Hat also nicht vielmehr die Bundesregierung gelogen, als sie vorgaukelte, ein solches Abkommen sei in der Region des Erreichbaren?
      Wie auch immer, das unselige Theater ist vorbei und das ist gut so. Denn nun kann man endlich wieder darüber reden, was die Bundesregierung, was Unternehmen und Nutzer wirklich gegen Überwachung unternehmen können. Denn unternehmen könnte auch die Bundesregierung einiges, wenn sie es denn ernst meinte. Tut sie aber nicht, wie das Beispiel De-Mail beweist. Das hätte die Chance geboten, landesweit eine sichere Kommunikation einzuführen. Doch De-Mail wurde absichtlich unsicher gebaut, um deutschen Diensten zu ermöglichen, deutsche Bürger auszuspähen.
      Das No-Spy-Abkommen war von Anfang an Kosmetik. Es war ein No-Abkommen.
      Quelle: Zeit.de

      Dazu: Stephan Hebel – Höchste Zeit für den transatlantischen Konflikt
      Um wenigstens das „No-Spy-Abkommen“ zu erzwingen, verfügen Deutschland und Europa durchaus über Werkzeuge: Aber auch unsere neue Bundesregierung zieht es vor, untertänigst mit einem unwilligen „Partner“ zu plaudern.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

   2. Nest-Übernahme: Google will in Ihr Schlafzimmer
      Warum kauft Google für 3,2 Milliarden Dollar eine Firma, die Thermostate und Rauchmelder herstellt? Es könnte um den Chef gehen, denn der half einst, iPod und iPhone zu gestalten. Doch das ist nicht der einzige Grund für die Übernahme von Nest Labs: Es geht um Daten aus Millionen Haushalten. […]
      Nest-Thermostate erfassen eine Vielzahl von Informationen darüber, was in einem Haushalt gerade geschieht. Sie merken sich, wann der Nutzer die Temperatur hochregelt, wann herunter. Dank eingebauter Sensoren für “Temperatur, Aktivität, Luftfeuchtigkeit und Helligkeit” (Nest-Website) kann der Thermostat sogar erraten, wann jemand zu Hause ist, in welchem Raum sich gerade jemand aufhält. Steuern lässt er sich auch über eine Smartphone-App.[…]
      Bei Google sieht man zweifellos nicht zuletzt die Big-Data-Möglichkeiten von Nest. Informationen über die Lebensgewohnheiten von Millionen Menschen, gepaart mit all dem, was der Konzern dank seiner Suchmaschine, dank Cookies, GMail und Android schon jetzt über Abermillionen von Menschen weiß – das ist ein wertvoller Schatz. Ein Android-Nutzer, der sich auch noch Nest-Thermostate ins Haus holt, wird Google mehr Informationen über sich und sein Privatleben geben, als jemals ein Konzern über einzelne Personen besessen hat. Damit erreichen potentielle Sicherheitsprobleme, wie man sie von Android kennt, eine völlig neue Dimension.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Zu ergänzen wäre, dass die Deutsche Telekom mit Qivicon und Mobilcom-Debitel mit SmartHome ganz ähnliche Projekte bereits in Deutschland vermarkten. Dabei ist es vollkommen unverständlich, warum Kunden für eine Dienstleistung, die anderswo für einen Bruchteil der Kosten zu haben ist, die fürstlichen Preise der Mobilfunkunternehmen zahlen und dann auch noch die erkennbaren Gefahren beim Datenschutz hinnehmen. Ob Google etwas von seiner Milliardeninvestition hat, wird sich zeigen. Immerhin kostet das zweifelsohne hübsch designte Thermostat von Nest gut das Zehnfache eines leistungsfähigeren „intelligenten“ Thermostat des deutschen Anbieters eQ-3. Das bisherige Erfolgsmodell von Google war ja eher, mit kostenlosen Produkten Kunden zu sammeln, mit deren Daten man dann Gewinne macht.

3. Die Blairisation oder Schröderisierung des François Hollande?
   Präsident Hollande ist schon jetzt eine tragische Figur. Wie er sich auch immer entscheidet, er scheitert in jedem Fall. Geht er den deutschen Weg, folgt also Blair und Schröder, ist er verloren, weil der Versuch einer Lohnsenkung unter den heute gegebenen Umständen nur scheitern kann, da die Binnennachfrage, das einzige Standbein der französischen Konjunktur, einbräche und die Arbeitslosigkeit weit über die schon jetzt erreichten 12 Prozent hinaus anstiege. Bleibt er wider erwarten Sozialist oder versucht, sich ohne Festlegung durchzumogeln, ist er auch verloren, weil Frankreich dann gegen das übermächtige Deutschland nie mehr auf die Beine kommt und die Wirtschaft in ein langes Siechtum fällt. Jede der beiden Varianten spielt der Rechten in die Hände und in diesem Falle der extremen Rechten, dem Front National. Die Chance für Hollande im Jahr 2017 wiedergewählt zu werden, ist schon jetzt nahe Null, wenn nicht er oder seine engsten Berater beginnen zu begreifen, dass ohne eine offene Herausforderung der deutschen Position (am besten in einer Koalition mit Italien und anderen Südeuropäern) weder die Währungsunion noch die französische Wirtschaft zu retten sind.
   Quelle: flassbeck-economics

   dazu: Hollande will Firmen entlasten
   Frankreichs Präsident Francois Hollande hat eine Kürzung der Staatsausgaben sowie Entlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe angekündigt. Damit will er der stagnierenden Wirtschaft Impulse verleihen. Im Gegenzug sollen die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und Investitionen tätigen. Er erläuterte Details dieses “Paktes der Verantwortung” bei einer traditionellen Pressekonferenz zu Jahresbeginn.
   Zur Sanierung des Haushalts will Hollande in diesem Jahr 15 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben einsparen. Zwischen 2015 und 2017 sollen die Ausgaben noch einmal um 50 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Einschnitte um vier Prozent würden gleichmäßig auf alle Aufgabenbereiche des Staates verteilt. Betroffen seien auch die kommunalen Verwaltungen. Diese müssten effizienter und enger zusammenarbeiten.
   Der Präsident kündigte an, die Unternehmen bis 2017 von Sozialausgaben für Familienleistungen zu befreien. Dies mache 30 Milliarden Euro an Entlastungen aus. Auch werde es Vereinfachungen bei den Vorschriften und Steuern geben. Die Gegenleistungen der Unternehmer sollten landesweit und konkret nach Branchen festgeschrieben werden. Dabei nannte Hollande neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch Zusagen für ältere Arbeitnehmer oder für Ausbildung. Hollande erklärte zugleich, das französische Sozialmodell solle beibehalten werden…
   Quelle: Tagesschau

4. Ökonomische Ungleichheit spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaftswissenschaft
   Weniger als eine Stunde dauert die Autofahrt vom piekfeinen Montgomery County in die südöstlichen Stadtviertel der US-Hauptstadt Washington. Es ist eine Reise von einer der reichsten in eine der ärmsten Regionen der USA und mit jedem Kilometer sinkt die Lebenserwartung der Bevölkerung um sieben Monate: von 81 auf 60 Jahre. Noch näher liegen der noble New Yorker Stadtteil Upper East Side und das arme South Bronx beisammen, die nur einen Spaziergang voneinander entfernt sind. Überquert man den Harlem River nach Norden, sinkt das Medianeinkommen der ansässigen Menschen um mehr als 80 Prozent.
   Quelle: Arbeit & Wirtschaft
5. Märchen aus der Deutschen Bank (9): Deutsche Leistungsbilanz-Überschüsse sind unproblematisch
   Einer der wichtigsten Kritikpunkte an der gängigen neoliberalen Krisenerzählung betrifft die deutschen Leistungsbilanz-Überschüsse. Während Merkel, Barroso und Co. das Hohelied der Wettbewerbsfähigkeit singen und entsprechende „Strukturreformen“ in Südeuropa einfordern, blenden sie gerne aus, dass der „mangelnden Wettbewerbsfähigkeit“ dort spiegelbildlich notwendigerweise ein Zuviel an „Wettbewerbsfähigkeit“ anderswo entspricht. In einer Veröffentlichung hat sich auch Deutsche Bank Research Ende des vergangenen Jahres darangemacht, zu begründen, weshalb dieses Zuviel an „Wettbewerbsfähigkeit“, das in deutschen Leistungsbilanz-Exportüberschüssen zum Ausdruck kommt, entgegen der Kritik gar kein Zuviel sei.
   Heiko Peters und Stefan Schneider führen in ihrer Veröffentlichung „Deutsche Leistungsbilanzüberschüsse – Kritik nicht stichhaltig“ insgesamt sieben Argumente gegen die deutschen Leistungsbilanz-Überschüsse auf, um eben diese Argumente zu widerlegen. Ich konzentriere mich im Folgenden auf die zwei wichtigsten davon sowie auf die entsprechenden Entgegnungen durch Peters/Schneider, nämlich:
   • Deutschland lebt “auf Kosten anderer” und überschwemmt die Welt mit seinen Produkten (S. 3)
   • Deutschland importiert zu wenig (S. 4)

   Quelle: annotazioni

6. Leverage-Ratio; Basler Ausschuss legt sich nicht mit Amerikas Banken an
   Es ist viel auf dem Spiel gestanden für die amerikanischen Banken. Der Basler Ausschuss für Bankenregulierung wollte sich auf eine einheitliche Definition der Leverage Ratio genannten ungewichteten Eigenkapitalquote einigen. Dieses Verhältnis basiert grundsätzlich auf den Buchhaltungszahlen der Finanzhäuser. Hier wiederum gibt es zwei verschiedene Regelwerke, die zu ganz unterschiedlichen Eigenkapitalquoten führen. Auf der einen Seite steht die internationale Norm IFRS. Diese zeigt sich restriktiv, was das Verrechnen gewisser derivativer Finanzinstrumente angeht. Die Folge ist, dass IFRS-Bank-Bilanzen länger und die Eigenkapitalquoten tiefer sind. Auf der anderen Seite steht das amerikanische Modell mit umgekehrten Vorzeichen. Die internationale Norm benachteiligt also die europäischen Banken, die alle IFRS anwenden, im Vergleich zu den amerikanischen Finanzhäusern. Der Basler Ausschuss suchte aber nach einem identischen Massstab für alle. Die Frage war nur, ob man sich der gegenüber den Banken grosszügigeren Variante der Amerikaner oder der strikteren Vorgabe der IFRS anschliesst. Mit anderen Worten: Nimmt man den US-Banken etwas weg, oder gibt man den europäischen Banken etwas hinzu, um gleich lange Spiesse zu gewähren? Der Basler Ausschuss hat nun den politisch wohl einfacheren Weg gewählt, indem er sich der Philosophie des amerikanischen Regelwerks US-GAAP angeschlossen hat.
   Quelle: NZZ

   Dazu: Einigung über Verschuldungsquote: Zugeständnisse an die Banken

   Anmerkung Orlando Pascheit: Noch einmal: Der Basler Ausschuss Behörde hat festgelegt, dass die Banken ab 2018 Eigenkapital in Höhe von 3% der Bilanzsumme ausweisen müssen. Während US-Gaap ermöglicht, die Bilanz um Positionen zur Absicherung von Risiken zu subtrahieren, ist dies im Regelwerk Europas (IFRS) nicht möglich, damit fällt die Bilanz höher aus und erschwert die Erfüllung der Verschuldungsquote. Die Deutsche Bank kommt nach US-Gaap auf eine Bilanzsumme von rund 1,2 Bio. € und nach IFRS auf etwa 2 Bio €. Nach altem Standard braucht sie mehr Kapital als ihre US-Konkurrenten, um die Leverage Ratio einzuhalten. Unter den Tisch fällt im Bericht, dass die USA und Großbritannien eine strengere Quote wollen – die Rede ist von 4%. Natürlich ist sowohl eine Leverage Ratio von 3 Prozent oder auch von 4 Prozent viel zu niedrig. Wer es nicht glaubt, kann sich von Anat Admati und Martin Hellwig überzeugen lassen. Immerhin schreibt selbst Gerald Braunberger von der FAZ: “Die wenigsten Bücher verändern die Welt. Aber wenn die Bankenlobby künftig größere Schwierigkeiten besitzen sollte, wirtschaftlichen Unsinn zum eigenen Nutzen zu verbreiten, wird dieses Buch dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.” Das Buch gibt inzwischen auch auf Deutsch: Martin Hellwig, Anat Admati: Des Bankers neue Kleider. Was bei Banken wirklich schiefläuft und was sich ändern muss. 350S., geb., €25,70 (FinanzBuch Verlag, München)

7. Greek Finance Minister Confesses: “I turned down the IMF’s offer of an alliance in favour of a debt restructure”
   This is a stupendous story. Possibly for the first time in its tainted history, the International Monetary Fund had a major change of heart and tried to do the right thing by a ‘program’ country, only to be turned down by that very same country’s finance minister!
   Quelle: Yanis Varoufakis
8. Wirtschafspolitische Fehleinschätzung der Grünen
   “Es droht sich mal wieder zu bewahrheiten, dass die schwersten politischen Fehler in den Zeiten guter Konjunktur gemacht werden…“
   Eine Wirtschaft aber, die schon 2012 real nur um 0,7 Prozent gewachsen ist, und deren Zuwachsraten seit 2011 so deutlich gesunken sind, wie es die Graphik oben veranschaulicht, kann niemals Grundlage dafür sein, zu schreiben: “…in den Zeiten guter Konjunktur…”
   Ein Arbeitsmarkt, in dem die Zahl der Arbeitslosen (Arbeitsangebot) höher ausfällt, als ein Jahr zuvor, und in dem gleichzeitig die Zahl der offenen Stellen (Arbeitsnachfrage) niedriger ausfällt, als ein Jahr zuvor, kann niemals ein “insgesamt boomender Arbeitsmarkt” sein.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
9. Warum der neoliberal radikalisierte Kapitalismus nun auch die Qualität der Technik zu ruinieren beginnt
   Wenn man sich z.B. die Serie der Pannen bei Großprojekten in den letzten 15 Jahren vor Augen führt, fragt man sich, ob dieser Zustand inzwischen erreicht ist….
   In der Öffentlichkeit werden diese Blamagen meist unter der Überschrift verbucht: „Die Politik ist schuld“: Unfähige Politiker in Aufsichtsräten, ständige politisch begründete Eingriffe in die Planung, zu hohe Sicherheitsanforderungen und natürlich: Die Wutbürger machen eine schnelle, gute Planung und Ausführung immer unmöglich….
   Im Kapitalismus stehen sich zwei Denkweisen und Methoden gegenüber und oft im Konflikt: Die der Ingenieure, die es mit den Naturgesetzen der Chemie und Physik zu tun haben, die man nicht umgehen kann und darüber hinaus den Tücken der Praxis ausgesetzt sind, die sich immer anders entwickelt, als die Theorie und die Berechnung es vorsieht. Auf der anderen Seite stehen die Ökonomen, die nach den von Menschen gemachten „Gesetzen“ des Marktes, der Konkurrenz und der Rendite als einzigem Erfolgskriterium eines Unternehmens arbeiten. So lange beide Denkweisen ihren Platz in den Betrieben hatten, konnte man als Ingenieur zunächst einmal nach technischen Gegebenheiten und Notwendigkeiten handeln, um sich dann mit den Kaufleuten auseinander zu setzen, die die Entwicklung und Produktion möglichst kostengünstig halten und die Produkte am Markt absetzen müssen. Heraus kamen dann Produkte, die nach professionellen Grundsätzen entwickelt und konstruiert und für die meisten Menschen erschwinglich waren.
   Seit etwa dem Jahr 1985, mit dem Beginn der neoliberalen Radikalisierung des Kapitalismus, hat sich dieses Gleichgewicht aber immer mehr zu Gunsten der Betriebswirtschaft verschoben.
   Quelle: Gegenblende
10. Klassenziel: Bleiberecht in Deutschland
    Viele waren noch Kinder, als sie sich in Afghanistan oder Somalia allein auf den Weg machten. Die beschwerliche Reise der jugendlichen Flüchtlinge nach Deutschland dauerte oft Jahre. Jetzt gehen sie in München auf eine Berufsschule. Zu Besuch bei einem wegweisenden Projekt.
    Quelle: Magazin Mitbestimmung

    Dazu: Gute Argumente für eine dauerhafte Anerkennung
    Philip Anderson, Migrationsforscher in Regensburg und Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung, über das Modellprojekt zur beruflichen Bildung für junge Flüchtlinge, das er evaluiert: “… Allein in München gehen wir von rund 1500 Jugendlichen unter 21 aus, bei steigender Tendenz. Vor allem aus den Krisenländern des Nahen Ostens, Syrien zum Beispiel, kommen immer mehr. … Die dafür das Geld zusammenbekommen, sind die, denen zugetraut wird, sich in Europa eine Existenz aufzubauen. Dazu kommt, dass eine häufig jahrelange Reise enorme Lebensfähigkeit mit sich bringt. Etwas zynisch könnte man sagen: Auf dem Weg nach Deutschland findet eine positive Auslese statt. … Einige haben viele Vorkenntnisse. Ich habe aber auch schon einen Hirtenjungen erlebt, der sich nach dem Tod des Vaters auf den Weg machte und nicht einmal lesen und schreiben konnte. Als er hier war, hat er es auf schnellstem Weg zum mittleren Schulabschluss und in eine Elektrikerlehre geschafft. … München ist eine der ersten Städte, die fragt: Wie können wir professionell mit diesen Menschen umgehen? Und auch das Land Bayern hat 2011 mit der Ausdehnung der Berufsschulpflicht für Flüchtlinge auf 21 Jahre einen großen Schritt gemacht. Das gibt Jugendlichen trotz ihres unsicheren Aufenthaltsstatus eine echte Chance. Nicht zuletzt gibt ihnen schulischer Erfolg auch ein Argument für eine dauerhafte Anerkennung in die Hand. … Mit Schule ist es nicht getan. Der neuralgische Punkt ist die Unterbringung, vor allem die Betreuung. Immer noch werden Jugendliche, wenn auch zum Glück meist nicht lange, in einer Kaserne untergebracht und dort zu sehr sich selbst überlassen. Im besseren Fall leben sie in Jugendwohngemeinschaften mit ständigen Ansprechpartnern. Die Vernetzung ist das A und O. Das Leben auf Basis des Ausländer- und Asylrechts führt zu enormem Koordinierungsbedarf. Von der Schule über das Amt für Wohnen, den Flüchtlingsrat und das Kreisverwaltungsreferat bis zum Kultusministerium braucht es ständige Kontakte. Denn die Verhandlungsspielräume werden größer, wenn man im Gespräch ist. … Entscheidend sind Praktika. Wenn sie einmal im Betrieb sind, können sie mit ihrer hohen Motivation viele Arbeitgeber überzeugen, die nicht nur nach den Noten schauen. Auch die noch nicht perfekten Deutschkenntnisse werden zum überwindbaren Hindernis, wenn man merkt: Der oder die will wirklich im Beruf Fuß fassen.
    Quelle: Magazin Mitbestimmung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das gibt es also auch: Von Bayern lernen. Bayern ist allerdings reich, deshalb ist es unbedingt notwendig, dass z.B. die Städte des Ruhrgebiets für solche Projekte zusätzliche Beihilfen durch den Bund erhalten.

11. Postenverteilung wie auf dem Basar
    Wie wird man Chef eines Bundestagsausschusses? Mundart, Quote, Entsorgung zählen. Eines kaum: Kompetenz. Der Bundestag ist als Arbeitsparlament in 23 Ausschüsse gegliedert. Bevor sie sich an diesem Mittwoch zum ersten Mal konstituieren, spielen die Parteien Politiker-Sudoku. Die Union darf ihrem Wahlergebnis gemäß 12 Chefposten besetzen, die SPD 7, Linke und Grüne je 2. Die Bedeutung der Ausschussvorsitzenden ist für Regierungs- und Oppositionsparteien unterschiedlich. Bei Union und SPD geht der Ausschuss eher an die Leute, die keinen der höherwertigen und besser bezahlten Posten von Ministerium bis Fraktionsvize bekamen, aus Quoten- und Länderproporzgründen aber dennoch bedient werden sollten. Weil Helge Braun aus Gießen ins Kanzleramt umzieht, wird sein Hessen-Stuhl im Bildungsausschuss frei. Für diesen qualifizierte sich Lips, weil sie Hessin, weiblich und seit 12 Jahren im Bundestag ist. Fachkompetenz? Geschenkt. Jemand wie Norbert Röttgen (CDU), der 2012 als Verlierer der NRW-Wahl in Ungnade fiel, kann als Chef des Auswärtigen Ausschusses dagegen so tun, als habe er ein Comeback. …
    Quelle: taz
12. Das Wirken der Geostrategen
    Mit den blutigen Kämpfen im Südsudan mündet ein von Berlin unterstütztes staatliches Sezessionsprojekt in die Katastrophe. Jüngsten Schätzungen zufolge sind bei den bewaffneten Auseinandersetzungen dort seit Mitte Dezember rund 10.000 Menschen zu Tode gekommen. Die Bundesrepublik hatte die Abspaltung des Südsudan energisch gefördert, nicht nur mit politischer Rückendeckung, sondern auch mit konkreten Programmen zum “Staatsaufbau”. Ursache war das Interesse an einer Schwächung des Sudan, der dem tendenziell antiwestlichen Teil der arabischen Welt zugerechnet wird. Der Südsudan besitzt drei Viertel der gesamtsudanesischen Ölvorräte. Er ist inzwischen eng an prowestliche Staaten Ostafrikas (Kenia, Uganda) angebunden. Die Bundesregierung trieb das geostrategisch motivierte Sezessionsvorhaben entschlossen voran, obwohl Beobachter warnten, es könne im Südsudan erneut Gewalt freisetzen: Rivalisierende Kräfte dort hatten sich bereits in den 1990er Jahren brutal bekämpft; gebe es in Juba staatliche Ressourcen zu verteilen, dann sei mit einem Wiederaufflammen dieser Kämpfe zu rechnen, hieß es. Genau dies ist nun eingetreten.
    Quelle: German Foreign Policy

    Passend dazu: Die Kriege dieses Jahres
    Die Zeitschrift der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” (DGAP) publiziert einen Überblick über die zehn womöglich gefährlichsten Konflikte des neuen Jahres. Wie die Autorin, die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour, schreibt, handelt es sich bei ihrer Aufstellung um zehn Konfliktländer bzw. -regionen, in denen unterschiedlichste Konfliktursachen zur Eskalation geführt haben oder noch führen können. Arbour nennt als Ursachen etwa “organisiertes Verbrechen”, “politische Machtkämpfe”, “autoritäre Regierungsführung” sowie eine Reihe weiterer Elemente. Westliche Interventionen tauchen als Ursachen für die desolate Situation einer ganzen Reihe von Ländern nicht auf, obwohl die Autorin zum Beispiel Libyen auf ihrer “Top 10”-Konfliktliste aufführt. Libyen ist durch den NATO-Krieg des Jahres 2011 zerschlagen worden, es hat sich seitdem nicht wieder erholt. Nicht auf der von der DGAP publizierten Liste aufgeführt ist der Südsudan – ein Spaltprodukt geostrategisch motivierter westlicher Sezessionspolitik, das im Dezember in blutigen Kämpfen versunken ist. Arbour rechnet für dieses Jahr insbesondere mit der Verschärfung der Konflikte im russischen Nordkaukasus. Ernste Konflikte in dem Gebiet könnten Russland empfindlich schwächen.
    Quelle: German Foreign Policy

13. Von Edmund Burke zu Joachim Gauck
    Eine besonders kurze Geschichte der politisch konservativen Freiheit.
    Edund Burke, der gegen die “Gleichmacherei” der Französischen Revolutionäre anschrieb, gilt heute als der Vater des politischen Konservatismus. Joachim Gauck, der sich die Aura eines Liberalen zugelegt hat, ist sein Urenkel. Ein kurzer Blick auf die Quintessenz von Burkes Werk verdeutlicht das. Auch er predigte Freiheit und meinte etwas ganz anderes damit.
    Quelle: ad sinistram
14. Bundesweites Konzept gegen Einbrüche: Reisefreiheit macht es Einbrechern leicht
    Einbrecherbanden aus Südosteuropa gehen verstärkt auf Beutezug in Deutschland, erklärte NRW-Innenminister Jäger, der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, am Montag in Düsseldorf. Er will die Banden länderübergreifend verfolgen, denn die Aufklärungsquote ist miserabel. “Auch Kriminelle nutzen die Freizügigkeit”, sagte Jäger. Als neuer IMK-Vorsitzender wolle er den mobilen Banden mobile Polizeibehörden entgegensetzen. Es sollen Konzepte entwickelt werden, um länderübergreifend und international gegen die Banden vorzugehen.
    Quelle: WDR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Gleichzeitig lese ich in meiner neuen Heimat im Mindener Tageblatt: “Grundsätzlich haben wir es kreisweit mit durchreisenden, aber auch heimischen Straftätern zu tun”, meint Ralf Steinmeyer, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde. Bei Wohnungseinbrüchen in Minden sei aber vorwiegend die heimische Szene maßgeblich. Viele Täter seien polizeibekannt, finanzierten ihren Lebensstil durch Eigentumsdelikte und wechselten den Wohnort lediglich im Stadtgebiet.” In einer anderen Ausgabe lese ich zum auch in Minden nicht angekommenen viel propagierten Boom der letzten Jahre: “Anders als beim Armutsbericht der Bundesregierung sind diese Zahlen über den Verdacht erhaben, geschönt zu sein. Sie sind weit schlimmer, als die meisten Ausschussmitglieder, egal welcher Partei, erwartet haben. “Jedes vierte Kind in Minden wächst in armen Verhältnissen auf”, rechnet Uta Betzhold vor.” Das ist natürlich zu wenig, um einen tragfähigen statistischen Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität herzustellen (Das ist in Rio eher möglich). Aber der Verdacht kommt auf.

    Dazu die Anmerkung unseres Lesers W.W: Schade Herr Minister Jäger, leider am eigentlichen Thema vorbei. Solange der neoliberale Kurs des Turbo-Kapitalismus nicht endlich gestoppt wird, wird sich die Zahl der Wohnungseinbrüche eher noch verschärfen. Ihre u.a. Politik mit „Privat vor Staat“ ist kläglich gescheitert, und viele Ihrer Untergebenen und Mitarbeiter, die sich nicht trauen, sich öffentlich zu äußern, werden das ähnlich sehen und weiter resignieren bzw. kapitulieren. Wenn der Schutz der fußballkickenden Millionäre in den Stadien oberste polit-polizeiliche Priorität (auf Kosten der Steuerzahler) hat, wird sich nichts ändern. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich und der weitere Personalabbau bei der Polizei werden die Einbruchzahlen eher noch steigen lassen. Pressemitteilungen, die Sie verbreiten, sehr geehrter Herr Jäger, sind nicht einmal Placebos, da leicht für Jedemann/Frau durchschaubar. Nein, auch Sie betreiben damit Volksverdummung/Verschleierung, um die einzig wahre Erkenntnis, nämlich die zunehmende Armut, zu vertuschen. Auch wenn ich kaum auf Gehör hoffe, habe ich doch meinem Unmut Luft gemacht. Die Politikerverdrossenheit wird weiterhin zunehmen. … – Mit freundlichen aber frustrierten Grüßen aus der alten Hauptstadt Bonn (waren das noch Zeiten).

15. CSU wettert weiter gegen die EU
    In der Debatte um Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer geht die Union immer mehr auf Konfrontationskurs zur EU. Es sei „zum Verzweifeln, wie wenig diese EU-Kommission die Lebensrealität der Menschen in Europa zur Kenntnis nimmt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem Magazin „Spiegel“. „Beinahe jede Woche kommt diese EU-Kommission mit einem Vorschlag, der entweder Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet oder die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Idee“, sagte Seehofer weiter. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte in dem Magazin vor einem „Freifahrtschein in das deutsche soziale Sicherungssystem“. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die Haltung der Kommission in der „Bild“-Zeitung vom Samstag „völlig inakzeptabel“.Die EU-Kommission hatte zuvor in einem Rechtsgutachten eine pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für EU-Ausländer kritisiert und Einzelfallprüfungen gefordert. Würde sich deren Ansicht durchsetzen, kämen vermutlich viele Menschen „allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen“ nach Deutschland, sagte Kauder dazu. Das sei aber nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen. Die EU-Kommission hatte allerdings am Freitag Berichte zurückgewiesen, sie würde Deutschland zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen drängen. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an „wirtschaftlich inaktive“ EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen, relativierte eine Kommissionssprecherin die Forderung nach Einzelfallprüfungen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was so eine Kommunalwahl ausmacht. Aber leider ist es nicht nur die Bayernwahl allein, die CDU in Person von Volker Kauder springt auf den fahrenden Zug. Und die Bild-Zeitung transportiert den Brandstifter. Dagegen haben wissenschaftliche Studien, die seit Monaten Entwarnung geben, keine Chance.

16. Arabellion: Revolten dauern manchmal etwas länger
    Die Zeit der Euphorie ist lange vorbei. Die Umbrüche in der arabischen Welt gehen weiter – mit ungewissem Ausgang. Bürgerkrieg in Syrien, Militärregierung am Nil: Es scheint, als sei beim Arabischen Frühling alles schiefgegangen, was schiefgehen konnte. Doch in Wahrheit ist der Streit noch lange nicht ausgefochten. Islamisten stehen gegen Liberale, Revolutionäre contra Reaktionäre. Diese beiden politischen Fronten liberal versus islamistisch und Restauration versus Revolution überlappen sich zum Teil in Ägypten. Bisher funktioniert dort die Vermarktungsstrategie der Restauration und des Sicherheitsapparats relativ gut, als vermeintliche Verteidiger der Freiheit wieder die Unfreiheit einzuführen. Aber auch hier tickt für die Restauration eine Zeitbombe. Denn die Menschen erwarten von Militär und Sicherheitsapparat, dass auch ihre wirtschaftlichen Probleme gelöst werden und eine Perspektive für mehr Fairness eröffnet wird. Das neue Prinzip der Rechenschaftspflicht wird früher oder später auch die Restauration wieder einholen. Denn die alten restriktiven Regime waren auf Angst gebaut und diese haben die Menschen inzwischen verloren. Das gilt aber auch für die Regime, die wie im Falle Syriens und Ägyptens immer skrupelloser werden und die auch nichts mehr darum geben, wie auf internationaler Ebene über sie gedacht wird.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Westen beurteilt die Arabellion meist ziemlich arrogant aus der Warte seiner Demokratien, ohne zu berücksichtigen, wie lange unser Weg zu einer funktionierenden Demokratie dauerte. Selbst Frankreich, die Mutter dessen, was wir Revolution nennen, konnte erst nach 86 Jahren mit der Dritten Französischen Republik das Versprechen der Revolution, ein echtes parlamentarische System, auf Dauer einlösen. Und was für Rückschläge mussten auf diesen Weg hingenommen werden. Allein innerhalb der ersten 10 Jahre: Die Erhebung des Dritten Standes, der Sturm auf die Bastille, die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, der Versuch einer Konstitutionellen Monarchie, die kriegerische Reaktion des Auslands, die Hinrichtung des Königs, die Radikalisierung der Revolution bis zum “Grande Terreur” (Robespierre), die Übernahme der Revolution durch das Besitzbürgertum (Direktorium) nach den Sieg gegen inländische und ausländische Gegner, Staatsstreich Napoleons als Antwort auf die jakobinische Wiedergeburt 1899). Und weiter geht es: Napoleons Konsulat, Kaiserkrönung, Kriegszüge in ganz Europa, aber auch Code Civil, Niederlage bei Waterloo (1815), Restauration, “terreur blanche” (Jagd auf Anhänger der Revolution und Napoleons), Versuch einer konstitutionellen Monarchie, nach Auflösung der Abgeordnetenkammer und Veränderung des Wahlzensus Julirevolution (1830, Ausgleich zwischen Parlament und Monarchie unter Bürgerkönig Louis-Philippe I., Februarrevolution 1848, kurze Phase der Zweiten Französischen Republik, Zweites Kaiserreich unter Napoleon III., Nach der Niederlage gegen Preußen 1871 Ausrufung der Dritten französischen Republik, 1875 Verfassungsgesetze von 1875. Davon waren Preußen, Russland, Österreich-Ungarn zu diesem Zeitpunkt noch Lichtjahre entfernt. – Gewiss die heutige Zeit ist schnelllebiger, aber ist sehr überheblich die “Arabellion” im fragwürdigen Tempo unserer Medienberichterstattung zu bewerten.

17. Pressefreiheit: Zensiert, bedroht, verboten
    Es gibt viele Methoden, die Pressefreiheit zu untergraben. Manche Länder verbieten sie einfach: China gehört dazu. Es gibt aber auch Länder, die nicht ganz so einfach zu beurteilen sind. In Äthiopien, Tansania, Uganda und demnächst auch Kenia gibt es Pressegesetze, die es sehr schwer bis unmöglich machen, frei zu berichten. Oft wird die Verschärfung des Presserechts mit Terrorgefahren und der inneren Sicherheit begründet. Einige Länder lassen wenig unversucht, um das Internet unter Kontrolle zu behalten oder zumindest den Zugang zu Informationen im Netz zu erschweren. Vielerorts reicht bereits der wirtschaftliche Druck auf die Medien aus, um eine nicht allzu kritische Berichterstattung zu erzwingen. In Nigeria etwa kann keine Zeitung überleben, in der die Regierung keine Anzeigen schaltet. Aber auch in den Ländern, in denen Pressefreiheit herrscht, wie in den USA oder Deutschland, hat der wirtschaftliche Druck Einfluss auf die Qualität der Berichterstattung. An einigen Orten der Welt bedeutet Journalismus aber auch Gefahr für Leib und Leben.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: So löblich es ist, einen kleinen Schwerpunkt zum Thema “Pressefreiheit” zu bringen (weitere Links am Ende des Artikels), so ist dieser doch sehr lateinamerikalastig. Sicherlich ist es sinnvoll, zentrale Einflussfaktoren für die Gefährdung von Pressefreiheit zu herauszuarbeiten: organisiertes Verbrechen, Konzentration von Medienmacht und linke Regierungen, aber warum nun in Brasilien gerade alle drei Faktoren eine Rolle spielen, erschließt sich aus dem Artikel nicht. Dass ein Kritiker des Gouverneurs von Sergipe (Nepotismus) durch dessen Richter-Schwager zu acht Monaten Gefängnis verurteilt wurde, lässt sich schwerlich als typisch für linke Regierungen einordnen. Vor allem fehlt dem Artikel die versprochene Analyse des Einflusses des wirtschaftlichen Drucks auf die Qualität der Berichterstattung in den USA und Deutschland oder auch die Schere im Kopf mancher Journalisten.

18. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler: Montagsfrage: Bundeswehrrevolution
    Quelle: WDR 2