Hinweise des Tages

07. Januar 2014 um 9:00 Ein Artikel von: Jens Berger

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Die Publizistin Ulrike Herrmann im Gespräch mit Michael Langer
Ulrike Herrmann, 1964 in Hamburg geboren, ist Sachbuchautorin und Wirtschaftsjournalistin. Sie machte eine Ausbildung zur Bankkauffrau und studierte Wirtschaftsgeschichte und Philosophie. Seit dem Jahr 2000 arbeitet sie als Wirtschaftskorrespondentin der Berliner Tageszeitung “taz”.
Zu ihren Buchveröffentlichungen zählen Titel wie „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“. Kürzlich erschien von ihr das Buch „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“. (Westend Verlag).
Quelle: DLF

Anmerkung WL: Siehe die Rezension des Buches „Der Sieg des Kapitals“

Anmerkung Orlando Pascheit: Ulrike Herrmann geht u.a. in diesem Gespräch auf ihre Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ und „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ ein. Auch wer unter der heutigen Form des Kapitalismus leidet und ihn ablehnt, sollte sich am kurzen Abriss der Geschichte des Kapitalismus und seiner positiven Wirkungen nicht stören und weiter zu hören.
Natürlich kann nicht ausbleiben, dass man einiges anders sieht. So weist Herrmann auf die Überlegenheit der englischen Textilproduktion gegenüber Indien. Das ist zunächst sicherlich richtig, nur hat England Indien auch keine Chance gegeben aufzuholen. Im Gegenteil, um die indische Textilproduktion einzuschränken, hat die englische Indienverwaltung Indien Produktionsquoten vorgeschrieben. Vom 18. Jahrhundert bis Mitte des 19.Jahrhunderts wurden indischen Textilien Zölle von 40-60% auferlegt. In gewisser Weise wurde damals eine für Jahrzehnte geltende globale Arbeitsteilung zwischen dem Norden und dem Süden festgezurrt. Der Süden liefert Primärgüter (Rohstoffe, Energieträger, landwirtschaftliche Produkte) und der Norden industrialisiert sich und liefert Fertigprodukte. Indien erfuhr im Verlaufe des 19. Jahrhunderts eine regelrechte Deindustrialisierung, bestehenden Manufakturen bildeten sich zurück und eine mögliche industrielle Entwicklung wurde abgeblockt. Wie wenig zimperlich England den Absatz seiner Produktion erzwang, zeigen auch die Opiumkriege gegen China.
Auch über die These Ulrike Herrmanns, dass die Globalisierung im Wesentlichen nichts Neues darstelle, sondern nur durch die beiden Weltkriege und die Zwischenkriegszeit unterbrochen worden sei, lässt sich trefflich streiten. Selbst wenn man einmal davon absieht, dass der globale Handel sich damals nur auf einige wenige Destinationen beschränkte, so hat das Volumen des Welthandels eine neue Qualität erreicht. Die Weltexportquote betrug 1870: 4,6 Prozent, 1913:7,9 Prozent,1929: 9 Prozent, 1973: 10.5, 1998: 17,2 Prozent und 2006 fast 30 Prozent. 1913 machten landwirtschaftliche Produkte rund 70% des Welthandels aus. Heute bestimmen mit über 70 Prozent Industriewaren den Welthandel. Dabei sind Wertschöpfungsketten entstanden, die sich über den ganzen Globus erstrecken. Aufgrund grenzüberschreitender Produktionsprozesse vollzog sich die Umwandlung nationaler Industriegütermärkte in globale und musste zwangsläufig zu einer Ausweitung des Warenhandels führen. Bereits 1999 beschrieb Lester Thurow diese Entwicklung an folgendem Beispiel: “Wer sich in jüngster Zeit ein neues Auto gekauft hat, wird wahrscheinlich feststellen, dass die Airbags seines Wagens durch einen Computerchip namens Accelerometer gesteuert werden, also durch einen Sensor auf einem Chip. Dieses 50 Dollar teure Stück ersetzt die mechanischen Sensoren, die rund 650 Dollar kosten. Der Accelerometer wurde in Boston erfunden. In Boston wird noch immer ein großer Teil der Accelerometer produziert, die jedoch anschließend zum Testen auf die Philippinen geschickt werden. Zur Verpackung werden sie von dort nach Taiwan reexportiert, von Taiwan wiederum nach Deutschland zur Installation in einen BMW, um dann von neuem exportiert zu werden. … Ein Facharbeiter in Boston arbeitet mit einem unausgebildeten Arbeiter auf den Philippinen zusammen, der seinerseits mit einem halbausgebildeten Arbeiter auf Taiwan kooperiert; und sie alle arbeiten zusammen mit der weltweit höchstbezahlten Arbeitskraft in den bayerischen BMW- Werken. Alle arbeiten für ein Teilchen, das 50 Dollar kostet. … Das ist globale Ökonomie. Und eben nicht einfach internationaler Handel.“ – Wenn dies nicht eine Revolution ist! Wie beim Handel kann auch bezüglich der Direktinvestitionsbestände die Bedeutung der Globalisierung im historischen Vergleich nicht relativiert werden. Die Quote der Direktinvestitionsbestände in Prozent des BIP betrug im Jahre 1913 9% und stieg bis 2012 auf 32% an. Ganz zu schweigen von der Entwicklung der Finanzmärkte. Diese Entwicklung ändert natürlich nichts daran, dass für vieles, was in unserer Gesellschaft nicht funktioniert, das Schlagwort die Globalisierung herhalten muss und damit fälschlicherweise zu einem Muster veränderter Funktionalität erklärt wird. – Trotz der partiellen Einwände bietet das Gespräch hoffentlich einen Anreiz, Ulrike Herrmanns letztes Buch in die Hand zu nehmen und zu lesen. Ein Ausschnitt ihres Buches ist hier zu lesen und, wer sich das Gespräch später anhören will, kann es hier herunterladen.
IMK: Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2014
- Die bedeutsamste Herausforderung für die Wirtschaftspolitik bleibt auch für 2014 die nachhaltige Überwindung der Krise des Euroraums. Nachdem die Geldpolitik am Ende ihrer
  konventionellen Möglichkeiten angelangt ist, ist nun die Fiskalpolitik im Euroraum insgesamt
  gefordert, expansive Impulse zu geben. Das sollte insbesondere über höhere öffentliche Investitionen geschehen.
- Einigen sich die Regierungen auf die Einrichtung eines temporären Schuldentilgungsfonds könnte die Geldpolitik zu massiven unkonventionellen Maßnahmen wie einer Angleichung der Renditen auf Staatsanleihen durch gezielte Aufkäufe übergehen. Damit würde das Zinsniveau in den Krisenländern deutlich sinken und die Wirtschaft angeregt.
  Der Koalitionsvertrag geht im Hinblick auf seine Vereinbarungen für den Arbeitsmarkt in die richtige Richtung. Die rentenpolitischen Vorhaben sind aber Flickwerk, die das Grundproblem einer zu starken Senkung des Rentenniveaus mit seinen weitreichenden Folgen für ein erhöhtes Armutsrisiko künftiger Rentengenerationen nicht lösen können.
Quelle: IMK Report 90, 2014 [PDF – 1.4 MB]

Anmerkung WL: Wahrscheinlich wird uns der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, wieder vorwerfen, die NachDenkSeiten würden die Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt leugnen, wenn wir diesem IMK-Report vorhalten, dass er den arbeitsmarktpolitischen Teil des Koalitionsvertrages (Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen , die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die Prüfung der Einführung eines Vergabegesetzes auf Bundesebene) viel zu optimistisch sieht. Siehe unsere Kritik etwa zur Regelung des Mindestlohns.
Lucas Zeise: Beim Lesen des Koalitionsvertrags
Weihnachten – das Fest der Besinnung. Endlich etwas Zeit, um das ziemlich umfangreiche Dokument, den Koalitionsvertrag, mit Muße durchzublättern. Dabei zunächst eine herbe Enttäuschung: Banken werden im Koalitionsvertrag kaum erwähnt. Weder soll, wie früher üblich, der Finanzplatz Deutschland gestärkt noch umgekehrt der Finanzsektor stärker reguliert oder, wie eigentlich nötig, verkleinert werden. Auch die Regierungserklärung der wieder frisch gewählten Kanzlerin hatte keinen Ersatz für die sträflich nachlässige Nichtberücksichtigung unserer deutschen Banken geboten. Sie fand vor den Schlußberatungen der EU zur Bankenunion statt. Da wäre eigentlich ein Bekenntnis zum deutschen Bankwesen fällig gewesen. Es unterblieb, oder es wurde in der Presse verschwiegen, weil Bankenrettung und -stärkung als Quasi-Naturrecht ohnehin Grundlage des Regierungshandelns ist.
Wenig beachtet wurde bisher die Absicht der neuen Regierung, eine neue »wirtschafts- und wachstumspolitische Strategie« zu entwickeln. Der Koalitionsvertrag bezieht sich dabei auf die erste große Koalition (1966 bis 1969) und ihr von Karl Schiller (damals noch SPD) inspiriertes Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, das verdünnt keynesianische Wirtschaftspolitik vertrat. Dieses immer noch geltende Gesetz soll nun »gemeinsam mit dem Sachverständigenrat« überprüft werden. Das kann nur heißen, es soll nach Jahrzehnten der Nichtbeachtung in den Orkus geworfen und durch ein neues Strategiegesetz ersetzt werden. Schon die Auflistung der Probleme, die dieses lösen soll, läßt Schlimmes ahnen: Erstens der demographische Wandel, zweitens die Internationalisierung, drittens die Digitalisierung und viertens die Ressourcenknappheit. Die Weltwirtschaftskrise, der ausufernde Finanzsektor oder gar das Drama der immer ungleicher werdenden Verteilung kommen bei Merkel, Gabriel und Co. als ökonomische Probleme gar nicht vor.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Orlando Pascheit: Für diejenigen, die 1967 noch nicht “aktiv” waren: Das “Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft”, ein Gesetz der ersten Großen Koalition, formuliert als Staatsziel das gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in § 1 wie folgt: “Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.” Auch wenn die teilweise Unvereinbarkeit der Umsetzung dieser Ziele in die Praxis jedem klar war, so ist das “magische Viereck” doch als Absichtserklärung Lichtjahre von den entfernt, was heute herrscht. Das begann natürlich schon damit, dass bereits der Vorläufer der EZB die Bundesbank schon damals allein der Preisstabilität verpflichtet war und in der Folge so manche Fehlentwicklung zu verantworten hatte. Die Stelle im Koalitionsvertrag lautet: “Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 war die Antwort der ersten Großen Koalition auf den ersten wirtschaftlichen Einbruch in der Bundesrepublik. Seitdem haben sich die Herausforderungen grundlegend verändert: Heute liegen sie im demografischen Wandel, der Internationalisierung, der Digitalisierung und der Ressourcenknappheit. Es ist an der Zeit, im Lichte dieser Herausforderungen eine neue wirtschafts- und wachstumspolitische Strategie zu entwickeln. Wir werden deshalb gemeinsam mit dem Sachverständigenrat das bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz überprüfen.” Klar, dass die heutige “Internationalisierung” Leistungsbilanzüberschüsse über derjenigen Chinas erfordert und deshalb natürlich Lohnzurückhaltung und …
Bankenunion
1. Sahra Wagenknecht: “Wir brauchen keinen Bankenunion sondern eine ordentliche Bankenregulierung“
  Wir brauchen Regeln, die die Banken kleinmachen. Wir haben doch nicht nur das Problem „too big to fail”, das heißt, die Banken sind nicht nur zu groß, um zu fallen, sondern sie sind auch zu groß, um reguliert zu werden. Das ist doch das Kernproblem: das Problem wirtschaftlicher Macht.
  Das ist das Problem, das einst Walter Eucken als Vertreter des Ordoliberalismus ins Zentrum seiner Theorie gestellt hat. Er hat gesagt: Wirtschaftliche Macht kann man nicht kontrollieren; man kann nur verhindern, dass sie entsteht, oder man liefert sich ihr aus. ‑ Sie haben uns den Banken ausgeliefert, und genau so sieht Ihre Bankenunion jetzt auch aus.
  Wenn man dann noch weiß, dass die Aufsicht über die europäischen Banken ausgerechnet an den ehemaligen Investmentbanker und Goldman-Sachs-Mann Mario Draghi übergeben werden soll, dann kann man nur sagen: Gute Nacht.
  Ich stelle deshalb für meine Fraktion fest: Diese Bankenunion ist eine Lebensversicherung für Schrottbanken und eine schwere Hypothek für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist Wahlbetrug, ganz klar Wahlbetrug und nichts anderes.
  Sie von der SPD haben so schön plakatiert: „Das Wir entscheidet.” Ich glaube, es wäre ehrlicher gewesen, Sie hätten plakatiert: „Die Deutsche Bank entscheidet, und das Wir bezahlt.” Das ist nämlich die Politik, die Sie machen.
  Quelle: International Business Times
2. Axel Troost – Ja zu vernünftigen Regelungen
  Axel Troost über die europäische Finanzkrise, die Politik der SPD und warum ein »Nein zur Bankenunion« zu kurz greift
  Kanzlerin Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf den zweiten Pfeiler der europäischen Bankenunion als »großen Erfolg« begrüßt. Die Finanzmister hatten sich darauf verständigt, dass die europäische Bankenunion durch ein Regelwerk und einen europäischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken ergänzt werde. Frau Merkel hat aber auch wahrgenommen, dass dieser »große Erfolg« nicht überall geteilt wird. So erwartet die Kanzlerin noch »intensive Verhandlungen« mit dem Europaparlament. »Das wird nicht ganz einfach.« […]
  Der Grundgedanke der linken Alternative in der bis heute anhaltenden Krise der Euro-Zone ist daher: es muss eine gewaltige Anstrengung zur Beendigung der depressiven Abwärtsspirale und zur Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Arbeitsteilung in Europa unternommen werden. Dieses Investitions- und Umgestaltungsprogramm muss begleitet werden von einem Schrumpfungs- und gesellschaftlichen Kontrollprozess des Finanzsektors. […]
  Die Sanierung des Bankensystems ist – neben der Bekämpfung der depressiven Abwärtsspiralen und Stagnation in einigen Ländern – eines der dringendsten Probleme in Europa geworden. Die Bankenfrage ist zu einer wesentlichen Überlebensfrage der EU geworden. Von dem ordnungspolitischen Grundsatz im Kapitalismus – nicht der Staat soll wankende Banken stützen, sondern die privaten Investoren – ist die Bankenunion weit entfernt. Die neuen Regeln sollen schrittweise von 2014 bis 2016 in Kraft treten, deutlich früher als bisher an-gestrebt. In einer Bankenunion soll die EZB mit einer effizienten Aufsichtsbehörde deutlich ausgeweitete Kompetenzen erhalten. Solange in den Krisenländern an der südlichen Peripherie die Kreditklemme aber nicht überwunden wird, bleibt die Erholung der Wirtschaft oder gar ein Wirtschaftsaufschwung eine Illusion. […]
  DIE LINKE lehnt die gegenwärtig umgesetzte Bankenunion ab, kann sich angesichts der weltweiten Vernetzungen der Finanzinstitute aber nicht vernünftigen gemeinsamen europaweiten Regelungen zur Beaufsichtigung und für Abwicklungsmechanismen von Großbanken sowie einer gemeinsamen – die nationalen Besonderheiten berücksichtigenden – Einlagensicherung verschließen. Ein Zurück zum Nationalstaat ist keine Perspektive.
  Quelle: Neues Deutschland
„Die Troika-Politik ist rechtswidrig“ – Neues Gutachten bei NETLEX-Konferenz in Wien präsentiert
Erstmals tagte die internationale NETLEX-Konferenz des EGB in der vergangenen Woche in der ÖGB-Zentrale in Wien: Rund 100 GewerkschaftsjuristInnen, Professoren und Politiker diskutierten zwei Tage lang aktuelle Themen aus dem Sozialen Dialog, das zunehmende grenzüberschreitende Sozialdumping, den Kampf gegen Schwarzarbeit und die Zusammenarbeit der europäischen Arbeitsinspektoren. Im Zentrum der Debatte stand aber eine aufsehenerregende neue Studie zum Vorgehen der so genannten „Troika“ in den Krisenstaaten. Die Hauptaussage der Studie: Die Beteiligung der EU an der Troika-Politik des sozialen Kahlschlages ist nicht nur unsozial und ökonomisch widersinnig, sondern verstößt gegen EU-Recht und die Menschenrechte. Mit anderen Worten: Die EU-Institutionen ignorieren ihr eigenes Recht und verstoßen gegen die sozialen Grundrechte.
Quelle 1: Europabüro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB)
Goldschatz bringt Milliardenverlust
Die Schweizerische Nationalbank macht 2013 einen Verlust von 7,3 Milliarden Euro. Grund ist der drastische Wertverfall der Goldreserven. Auch die Bundesbank leidet – bei ihr macht sich das aber nicht im Gewinn bemerkbar.
Die Zentralbank des Alpenlandes kündigt an, für das Geschäftsjahr 2013 einen Verlust in Höhe von etwa neun Milliarden Franken auszuweisen (7,3 Milliarden Euro). Hauptgrund ist die Neubewertung des Goldbestands, der mit 15 Milliarden Franken weniger bewertet wird. Auch die Bundesbank hat einen großen Goldbestand. Bei ihr macht sich der Preisverfall jedoch nicht im Gewinn bemerkbar.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung WL: Von wegen, Gold als sichere Anlage!
Profit statt Patientenwohl?
Längst übernehmen große Klinik-Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend frühere kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Auch Arztpraxen werden aufgekauft und zu profitablen Gesundheitszentren ausgebaut.
Private Zusatzversicherungen sollen zudem für eine bessere stationäre Versorgung gewährleisten – natürlich in den eigenen kommerziellen Kliniken. Das Ziel der großen Klinik-Konzerne: Die Gesundheitsversorgung soll Rendite bringen. Patienten sind „Kunden“, es geht um „Stückkosten“.
die story berichtet über die dramatischen Folgen für Patienten, Ärzte und Pflegepersonal. Die medizinische Versorgung wird zu einem reinen Kostenfaktor. Bleibt eine Gesundheitssicherung auf gutem Niveau auch in Zukunft noch allen Bevölkerungsgruppen frei zugänglich? Ärzte und Patientenorganisationen fordern radikales Umdenken, ermuntern das Krankenhauspersonal, Missstände öffentlich zu machen und sich gegen das Diktat der Medizinkonzerne zu wehren.
Wie können in dieser wirtschaftlichen Konkurrenzsituation kommunale Krankenhäuser überleben? Und was bedeutet die Gesundheitssicherung für unsere Gesellschaft überhaupt: einen ethischen, moralischen oder gar religiösen Auftrag, einen Kitt über alle sozialen Grenzen hinweg oder ein selektives, auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes Profitcenter, in dem nur die Stärksten die besten Chancen haben?
Quelle: WDR

Anmerkung J.K.: Wieder ein schönes Beispiel wie im neoliberalen Kapitalismus alle Bereiche menschlicher Existenz der Profitmaximierung unterworfen werden.
Die relative Bezahlung der Hochqualifizierten in Staat und Privatwirtschaft
Deutschland, 1977- 2011
Dieser Beitrag schildert die Entwicklung der relativen Bezahlung der Hochqualifizierten in Staat und Privatwirtschaft in Westdeutschland seit 1977.
Es zeigt sich, dass seit ca. 1987 die relative Bezahlung der Hochqualifizierten im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft massiv zurückgegangen ist:
Gegenüber vergleichbaren Stellen in der Privatwirtschaft beträgt der relative Rückgang zwischen 25 % und 55 %.
Dieser beträchtliche Verlust an Wettbewerbsfähigkeit seitens des öffentlichen Dienstes suggeriert, dass in dieser Zeit eine bedeutsame Verschiebung bei der Befriedigung von Bedürfnissen stattgefunden hat: von sozialen hin zu privaten Bedürfnissen.
Der Rückgang der relativen Bezahlung der Hochqualifizierten im öffentlichen Dienst
Hat aller Voraussicht nach eine beträchtliche Reallokation menschlicher Begabung zugunsten der Privatwirtschaft verursacht. Letztendlich bedeutet eine derartige Reallokation, dass das Ausmaß, in dem soziale Bedürfnisse (wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit, usw.) befriedigt werden, sinkt, während das Ausmaß, in dem private Bedürfnisse (die sich auf Märkten manifestieren) befriedigt werden, steigt.
Quelle: Giacomo Corneo, Freie Universität Berlin
Schweiz: Masseneinwanderung der Deutschen stoppen
An deutschen Stammtischen sind es Bulgaren und Rumänen, in der Schweiz hingegen müssen eher Deutsche als Buhmänner für Zuwanderungsdebatten herhalten. Gern wird zwischen Bern und St. Gallen die von der Boulevardzeitung „Blick“ formulierte Frage erörtert: „Wie viele Deutsche verträgt die Schweiz?“. Sie ist Teil eines heftigen Streits um die Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) „gegen Masseneinwanderung“.
Rund 300 000 Deutsche leben derzeit in der Alpenrepublik. Mit einem Anteil von fast 16 Prozent unter den 1,8 Millionen Ausländern stehen sie insgesamt an zweiter Stelle hinter den Italienern, in der Deutsch-Schweiz gar an erster.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung WL: Auch wir Deutsche sind alle Ausländer, fast überall.
Pofalla
1. Debatte um Pofalla: Das dröhnende Schweigen der Genossen
  Ist was? Noch vor kurzem nutzten SPD-Politiker jede Gelegenheit, um die Union zu kritisieren. Im Fall Pofalla verhalten sich die Genossen auffallend ruhig, manche unterstützen den möglichen Wechsel des Ex-Kanzleramtschefs zur Bahn sogar. Warum eigentlich?
  Schwarz-Rot fängt gerade erst an, da will niemand der Störenfried sein. Das ist einerseits verständlich. Denn die gängige Lesart ist, dass die SPD nur dann eine Chance hat, aus der Großen Koalition erfolgreich herauszukommen, wenn sie solide Arbeit abliefert. Gemecker und Attacken auf den eigenen Partner helfen da nicht unbedingt weiter.
  Andererseits ist der Kurs auch nicht ganz ungefährlich, denn je länger die Sozialdemokraten sich aus der Debatte heraushalten, desto stärker gewinnt man den Eindruck, die SPD schaue bei sensiblen Sachverhalten nicht mehr so genau hin, um es sich mit der Union nur nicht zu verscherzen. Das ist einer Partei, die sich moralisch – durchaus zu Recht – in einer Vorreiterrolle wähnt, unwürdig.
  Quelle: Spiegel Online
2. Die Armutswanderung eines Merkel-Knappen
  Es war einer der besinnlichen Tage während der Koalitionsverhandlungen. Der politische Betrieb stockte faktisch. Denn erst nach der Bildung einer neuen Regierung würde es wieder richtig losgehen. Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramtes, saß in seinem Büro und rechnete so vor sich hin: Da waren die 8.000 Euro monatlich aus seinem Bundestagsmandat, dazu kamen die rund 14.000 Euro monatlich aus seiner Tätigkeit als Bundesminister für besondere Aufgaben, macht unterm Strich 22.000. Aber die Kosten! Zwei Scheidungen, also zweimal Unterhalt. Pofalla seufzte, zog das Kleingeld aus der Hosentasche, zählte und kam auf magere zweidreiundfünfzig. Es konnte nicht mehr so weitergehen.
  Quelle: Rationalgalerie
  
  Anmerkung WL: Achtung Satire!
Rote Flora, Politik und Polizei
Die Hamburger Polizei führt sich auf wie eine Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters. Die Hamburger Politik lässt sich wie hilflos von „ihrer“ Polizei vorführen. Die Rolle von Exekutive und Legislative scheint verkehrt worden zu sein… Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:
1. Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2. Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3. Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.
Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein. Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts- und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.
Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten [PDF – 149 KB]
NSA schließt Überwachung von US-Abgeordneten nicht aus
US-Senator Bernie Sanders aus Vermont hat eine ganz einfache Frage an den Spähdienst NSA gestellt: “Überwachen Sie Abgeordnete im US-Kongress oder andere gewählte US-Volksvertreter? Oder haben Sie das in der Vergangenheit getan?”
Die Antwort fällt der NSA schwer. In einer Stellungnahme des Dienstes heißt es, man prüfe das. Und:
“Die Ermächtigungen der NSA zum Überwachen enthalten Maßnahmen, die die Privatsphäre von US-Bürgern schützen. (…) Mitglieder des US-Kongresses genießen denselben Schutz wie alle US-Bürger.”
Ein Nein ist das nicht. Denn trotz der “Maßnahmen” sind Telefondaten von Millionen US-Bürgern in NSA-Datenbanken gespeichert.
Quelle: Spiegel Online
Kaufen statt töten: Mafia-Netzwerke breiten sich in Deutschland aus
Die italienische Mafia ist längst in der deutschen Gesellschaft verankert. Durch die Morde von Duisburg im August 2007, bei denen sechs Menschen ums Leben kamen, wurde dies weiten Kreisen der Bevölkerung erstmals bewusst. Doch weil neue Gewalttaten ausblieben, war es mit der allgemeinen Aufmerksamkeit schnell wieder vorbei. So konnte die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren unbemerkt zu einem Paradies für Geldwäscher werden. “80 Prozent der Gewinne gehen nach Deutschland”, schätzt der italienische Staatsanwalt Raffaele Mazzotta. Eisdielen, Pizzerien und Maklerbüros waschen Millionenbeträge und deutsche Strohmänner arbeiten in seriös erscheinenden Unternehmen.
Quelle: SWR [mp3 – 48.5 MB]

Anmerkung Orlando Pascheit: Wir beklagen den zu starken Einfluss der Privatwirtschaft auf die Politik und übersehen anscheinend, dass der echten Mafia über ihre beträchtlichen Investitionen in unsere Wirtschaft die Möglichkeit zur politischer Einflussnahme erwächst.
Brasilien: Bitte mehr als “Tooooor!”
Fußball-WM, Präsidentschaftswahl und Konsumrausch. Gerade jetzt wäre die Zeit für neue Proteste und laute Schreie in den Straßen – stattdessen Stillstand
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Hinzukommt, dass der Glanz der viel gerühmten BRIC-Staaten eingetrübt wurde. Brasilien erfuhr in den letzten Jahren einem kreditfinanzierten Konsumboom und als im Sommer die US-Zentralbank andeutete, dass das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen und Hypotheken reduziert werden könnte, litten zwar alle Emerging Markets unter einem Kapitalrückzug durch westliche Investoren, aber Volkswirtschaften mit einem fremdfinanzierten Konsum wie Brasilien besonders. Der IWF prognostiziert für Brasilien 2014 ein Wirtschaftswachstum von nur noch 2,5%. Verbleibt die Hoffnung auf ein Anziehen der Weltwirtschaft. Neben den grundlegenden sozialen Problemen, wogegen sich die Proteste im letzten Jahr richteten, leidet Brasilien immer noch darunter, dass es nicht gelungen ist, den Wandel von einer rohstoffbasierten zu einem modernen Industrieland zu vollziehen. Dies zeigt auch die aktuelle und sehr heftige Diskussion um die Deindustrialisierung des Landes durch chinesische Importe.
Indien: Der Diktator, der Prinz und der kleine Mann
Im Mai stehen landesweite Parlamentswahlen an. Das ist ein alle fünf Jahre stattfindender gigantischer Prozess. Viel Cash strömt in das Wirtschaftssystem, wenn Schurken jeder Couleur versuchen, sich gegenseitig auszustechen. Es wird erwartet, dass sich mehr als 300 Parteien in den Wahlkampf stürzen. Sie repräsentieren eine Menge von unterschiedlichen politischen, geschäftlichen, sozialen und Kasteninteressen – merkwürdigerweise nur nicht das direkte Wohl der Frauen, obwohl diese fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Die Entscheidungsschlacht werden drei unter sich ausmachen – der Prinz, der wohlmeinende Diktator und der Almosenempfänger. Lassen wir ihre Namen erst mal außen vor. Man muss vorausschicken, warum ihre Auseinandersetzung so außergewöhnlich und wichtig für die Inder ist.
Quelle: TAZ
Der Website-Tipp: www.NachDenkSeiten.de
Diese weitreichende inhaltliche Gleichschaltung der Mainstream-Medien ist auch ein Ergebnis der Konzentrationsprozesse auf dem deutschen Pressemarkt in den letzten Jahrzehnten – politisch bedenklich ist dabei nicht nur die Konzentration der Meinungs- und Publikationshoheit auf einige wenige Verlagshäuser, sondern vor allem die damit einhergehende Verarmung des politischen Diskurses sowohl in der thematischen Breite (worüber diskutieren wir?) als auch in der argumentativen Intensität (auf welchem Niveau diskutieren wir über das jeweilige Thema?).
Erfreulicherweise gibt es im Internet auch Webseiten, deren Betreiber für eine kritische Gegenöffentlichkeit sorgen, und eine der renommiertesten Seiten sei den Lesern hiermit ans Herz gelegt…
Quelle: Christel Oldenburg
zu guter Letzt: Exklusiv bei den NachDenkSeiten – Merkels Röntgenbild

Quelle: Werner Schulten/Facebook

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