Wenn Bundespräsident Horst Köhler, der Chefredakteur des Spiegels Stefan Aust, und der Leiter des Berliner Büros, Gabor Steingart zusammensitzen, dann sind neoliberale „Reformer“ unter sich. Da wird, wie Tom Schimmeck in der taz schrieb, den Schwachen mal so richtig Druck gemacht und den Mächtigen devot am Bauch gekrault. Ein solches Interview hat auch sein Gutes: Unser Bundesaufsichtsratsvorsitzender wird so richtig aus seiner ideologischen Reserve gelockt. Hier ein paar Kostproben.

Erste Kostprobe:

SPIEGEL: … Anlässlich des CDU-Parteitages in Dresden äußerten Sie sich sehr kritisch zu einem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zu erhöhen. Haben Sie sich da nicht zu weit ins politische Tagesgeschäft vorgewagt?

Köhler: Arbeitslosigkeit ist das soziale Grundproblem in Deutschland. Und diese Arbeitslosigkeit hat sich auch aufgrund von politischen Versäumnissen über Jahrzehnte aufgebaut und verfestigt. Mit der Reformpolitik der vergangenen Jahre war eine arbeitsmarktpolitische Kurskorrektur verbunden, die jetzt zu wirken beginnt. Dazu hat auch der Paradigmenwechsel bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes beigetragen.

Anmerkung: Köhler hat Recht, die „Arbeitslosigkeit hat sich aufgrund von politischen Versäumnissen aufgebaut und verfestigt“. Nur was waren das für Versäumnisse?
Im letzten Jahr der Kanzlerschaft Helmut Schmidts 1981 lag die Arbeitslosigkeit bei 5,5%, sie stieg ab 1982 – nach der Regierungsübernahme von Helmut Kohl – auf 7,5% mit einem ersten Höhepunkt im Jahre 1985 mit 9,3%.
Mit dem Einigungsboom Anfang der 90er Jahre sank die Quote wieder auf 6,2%.
1990 wurde Köhler zum Staatssekretär im Finanzministerium berufen. Er war also selbst in verantwortlicher Position als der Einigungsboom abgewürgt und die Wirtschaft von 1993 bis heute ein miserables Wachstum von 1,2% hat.
Bei Köhlers Wechsel als Sparkassendirektor war die Arbeitslosenquote mit 8% wieder deutlich höher bis sie dann im letzten Jahr Kohls 1997 auf 10,8 Prozent anwuchs
Nur nach den Hartz-Reformen der Schröder-Regierung ist sie nochmals auf 11% angestiegen. (Zur Zeitreihe der Arbeitslosenstatistik siehe Statistisches Bundesamt)
Der Aufbau und die Verfestigung der Arbeitslosigkeit fand also statt, obwohl seit 1982 die neoliberalen wirtschaftspolitischen Konzepte aus dem legendären Lambsdorff-Papier Stück für Stück umgesetzt wurden.
Seit gut 24 Jahren wird also die gleiche angebotsorientierte Wirtschaftspolitik getrieben, seit einem Vierteljahrhundert gibt es einen Sozialabbau nach dem anderen und dennoch hat sich die Arbeitslosigkeit „aufgebaut und verfestigt“.
Nach jeder erdenklichen Logik müsste man eigentlich schließen: Das schwerste „politische Versäumnis“ ist, dass geleugnet wird, dass die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in Reinform gescheitert ist.
Nicht so unser Bundespräsident: Er behauptet in dem Interview, wir stünden bei der „grundlegende Erneuerung Deutschland“ „erst am Anfang“. (Siehe unten)
Wo hat die „Reformpolitik der vergangenen Jahre“ mit ihrer „arbeitsmarktpolitischen Kurskorrektur“ „zu wirken“ begonnen? Dazu das Statistische Bundesamt vom 2. Januar 2007: „Während im Jahr 2005 überwiegend die Förderung der Selbstständigkeit (Ich-Ags, WL) von Bedeutung war, zählten im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr die Arbeitsgelegenheiten nach der Mehraufwandsvariante (sogenannte 1-Euro-Jobs) zu dem zahlenmäßig bedeutendsten Instrument der Beschäftigung schaffenden Maßnahmen.“
Die Wirkung der vom Bundespräsident so gelobten Arbeitsmarktreformen besteht also vor allem in dem zunehmenden existenziellen Druck sog. „Arbeitsgelegenheiten“ anzunehmen.
Denn wenn Köhler von dem „Paradigmenwechsel bei er Auszahlung des Arbeitslosengeldes“ spricht, dann kann er wohl nur die eingeführten Sanktionen bei der Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit meinen. Köhler vertritt also das Konzept, die Arbeitslosigkeit durch den Druck auf die Arbeitslosen zu bekämpfen.

Zweite Kostprobe:

SPIEGEL: Ist das Reformtempo nach der Wahl unter der Großen Koalition schneller oder langsamer geworden?

Köhler: Die Große Koalition hat vor allem mit der Föderalismusreform und der Rente mit 67 Handlungsfähigkeit bewiesen. Damit knüpft sie an die historisch wichtige Kurskorrektur der früheren Bundesregierung an, die unter dem Titel Agenda 2010 stand. Ich halte diese Linie für richtig.

Anmerkung: Dass Köhler ein Vertreter der Übertragung des Wettbewerbsprinzips in der Politik ist, hat er uns nicht erst in seiner Weihnachtsansprache als seine Botschaft verkündet, kein Wunder also dass er auch den Wechsel vom kooperativen zum Wettbewerbsföderalismus begrüßt.
Dass er vor allem die Rente mit 67 als Großtat der Großen Koalition hervorhebt, beweist nur einmal mehr, dass seine Vorstellung von „Reformen“ nur die weitere Kürzung von Sozialleistungen zum Ziel haben. Kein Wort vom Bundespräsidenten, dass damit zumindest die hohe Gefahr einer weiteren dramatischen Rentenkürzung verbunden ist, keine – wenigstens vorsichtige – Warnung davor, dass die Rente mit 67 zu mehr sozialer Ungleichheit führen könnte. Solche Bedenken kommen ihm bei seinem Reformeifer erst gar nicht in den Sinn.

Dass Köhler für eine Fortsetzung, ja eher noch für eine Verschärfung des Agenda-Kurses eintritt, ist bekannt. Warum er „diese Linie für richtig“ hält, ist für ihn keinerlei Begründung wert.

Dritte Kostprobe:

SPIEGEL: Wird sie (diese Linie) genügend fortgesetzt?

Köhler: Es ist zu früh für ein endgültiges Urteil.

SPIEGEL: Da sind Sie also noch nicht überzeugt?

Köhler: Die notwendige grundlegende Erneuerung Deutschlands haben wir noch nicht geschafft. Da stehen wir erst am Anfang. Wir haben allen Grund, uns über den starken Wirtschaftsaufschwung zu freuen. Vor allem die deutsche Industrie hat ihre
Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessert. Das ist aber kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen.

SPIEGEL: Im Augenblick muss man den Eindruck haben, dass die guten Wirtschaftszahlen eher zur Selbstzufriedenheit der politischen Klasse beitragen.

Köhler: Das ist Ihre Benotung. Ich sage, wir sollten den Aufschwung nutzen, um weiter voranzukommen: zum Beispiel bei der nachhaltigen Absenkung der Lohnnebenkosten, bei der Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und bei einer nationalen Kraftanstrengung für Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Im Aufschwung steckt eine Chance für alle.

Dazu statt einer Anmerkung: Das war fast wortwörtlich auch die Neujahrsbotschaft der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): „Die Politik muss die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2007 endlich für durchgreifende strukturelle Reformen für Senkung von Lohnzusatzkosten und einen beweglicheren Arbeitsmarkt nutzen“.

Haben wir mit erwarteten rd. 2 Prozent wirklich den von Köhler behaupteten „starken Wirtschaftsaufschwung“? Sind die Prognosen für 2007 nicht schon wieder deutlich niedriger?
Hat sich die „Wettbewerbsfähigkeit“ tatsächlich durch die Agenda 2010 verbessert? Die Bundesrepublik ist seit Jahren Exportweltmeister, schon lange bevor Schröder überhaupt an seine Agenda auch nur gedacht hat.

Vierte Kostprobe:

SPIEGEL: Armut beginnt laut den jetzt vorgelegten Zahlen im Falle einer vierköpfigen Familie in Deutschland bei einem verfügbaren Einkommen von 1798 Euro netto. Eine Frau, die heute an einer Kaufhauskasse sitzt und mit ihrem Verdienst ihre Familie durchbringt, hat weniger als ein Hartz-IV-Empfänger. Führen wir hier die richtige Diskussion, wenn wir über eine Aufstockung der Lohnersatzleistungen reden?

Köhler: Es ist jedenfalls eine Diskussion, die sich noch nicht genügend der Realität und der Ehrlichkeit verpflichtet sieht. Ich empfinde Hochachtung für die Frau an der Kaufhauskasse. Was sie an Steuern zahlt, finanziert auch den Sozialstaat. Menschen wie sie sollten nicht das Gefühl haben müssen: Eigentlich ist es ökonomisch irrational für mich, überhaupt noch arbeiten zu gehen.“

Nach dem jüngsten Armuts-Bericht des Statistischen Bundesamtes [pdf – 2,8MB] vom 5. Dezember 2006 beginnt die Armutsgefährdung bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren tatsächlich – wie die Spiegel-Leute sagen – bei 1798 Euro pro Monat.
Haben die Herren vom Spiegel aber einmal nachgerechnet, was zwei Erwachsenen und zwei Kindern nach Abzug der Miete noch pro Kopf zum Leben bleibt? Können gerade solche Journalisten, die sich von ihren jährlichen Ausschüttungen einen Porsche oder einige Rennpferde leisten können, überhaupt vorstellen, was ein paar hundert Euro pro Kopf im Monat für ein Leben bedeutet?

Nun setzen aber die Spiegel-Interviewer noch einen drauf und bedienen sich eines miesen demagogischen Tricks: Nach dem sie die beachtliche Zahl von 1798 Euro eingeführt haben, legen sie den Lesern die Assoziation nahe, als seien dies der Betrag, den „ein Hartz-IV-Empfänger“ bekäme.

Wie vor einigen Monaten der stellvertretende Chefredakteur des Sterns, Ulrich Jörges, sehen nun auch die Austs und die Steingarts den Kommunismus ausgebrochen. Helga Spindler hat auf den NachDenkSeiten diese Demagogie entlarvt:
Nach einer Statistik, die die Arbeitsagentur im Januar 2006 unter dem Titel: „Geldleistungen an Bedarfsgemeinschaften“ ins Netz gestellt hat, gibt es 5,3% von 2.777.322 Millionen ausgewerteten Haushalten, wo Eltern 2 Kinder haben. Und bei gerade mal 0,1 Prozent (!) von diesen Haushalten sind – etwa wegen erhöhter Mietkosten oder Sonderaufwendungen – laufende Nettozahlungen in einer solchen Größenordnung von an die zweitausend Euro ausgewiesen.

Was aber den Vergleich mit der „Frau an der Kaufhauskasse“ noch mieser macht, ist die Tatsache, dass bei der von den Spiegel-Leuten angeführten Verkäuferin – im Gegensatz zu den Übertreibungen bei den Hartz IV-Empfängern – die Transferleistungen für deren Kinder und deren Ansprüche auf Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch nicht mit hinzu gerechnet werden, die ihr zusätzlich als Alleinverdienerin in einer vierköpfigen Familie nach Gesetz zustünden.

Die Spiegel-Leute betreiben eben ihr übliches Geschäft des Schürens der Vorurteile, wonach die Sozialleistungen zu hoch und die Armutsgrenze noch viel niedriger angesetzt werden müsste.

(Um es ganz bösartig zu sagen: Vermutlich haben Sie sich nach dem Interview sich erst einmal einen gegönnt und im Cafe „Einstein“ unter den Linden in Berlin eine Spesenrechnung gemacht, die in etwa dem Betrag der Regelleistung eines Hartz IV-Empfängers ausmachte. Taxikosten noch nicht eingerechnet.)

Aber nun gut, das kann man noch als den alltäglichen Zynismus unserer Edel-Journalisten abtun. Erschreckender ist, wie unser Bundespräsident auf diese Frage antwortet. Was meint er denn damit, dass die „Diskussion, … sich noch nicht genügend der Realität und der Ehrlichkeit verpflichtet sieht“. Meint er damit, dass Hartz IV noch weiter gesenkt werden muss? Meint er, dass sich die Sozialleistungen mit einem deutlichen Abstand an die Niedrigstlöhne nach unten angepasst werden müssten?

Im nächsten Satz beweist der Bundespräsident, dass er voll auf die Frage seiner gleichgesinnten Interviewer hereingefallen ist: Bei aller gespielten „Hochachtung für die Frau an der Kaufhauskasse“ vergisst er, dass sie als eine Frau die eine vierköpfige Familie durchbringen müsste, mit Sicherheit nicht auch noch Steuern bezahlen und den Sozialstaat finanzieren muss. Dieser Hinweis passt aber eben so gut ins Tremolo.

Dazu muss man wissen: Spiegel-Interviews sind autorisierte Interviews, d.h. sie werden dem Interviewpartner vor Abdruck vorgelegt und wenn man im Gespräch etwas Unsinniges gesagt haben sollte – was jedem passieren kann -, dann kann man das ohne weiteres korrigieren.
So wie es da steht, muss es Köhler also gesagt haben, und da es nicht wenigstens sein Sprecher korrigiert hat, ist anzunehmen, dass so auch im Schloss Bellevue inzwischen gedacht wird. Andernfalls müsste er eigentlich seinen Sprecher entlassen.

Hat unser Bundespräsident, der sich doch nun bei der Verweigerung seiner Unterschrift unter vom Bundestag verabschiedeten Gesetzen schon zum wiederholten Male zum obersten Verfassungshüter aufgeschwungen hat, eigentlich noch einen Begriff von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen wie sie das Grundgesetz in der Präambel garantiert? Nimmt er nicht mehr wahr, dass ein Fürsorgesystem, wie es die Sozialhilfe oder heute das Arbeitslosengeld II ist, zielgenau für diejenigen da ist, die nicht genug Einkommen und Vermögen haben, um würdevoll zu existieren und die dazu womöglich noch eine Familie haben, die man ja nicht je nach Einkommenslage flexibel entlassen kann?

Auf den Gedanke, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird und schleunigst Mindestlöhne eingeführt werden müssten, die eine angemessene Existenzgrundlage ermöglichten, um wieder einen Abstand zwischen Löhnen und den Leistungen für das Existenzminimum herzustellen, kommt unser Bundespräsident natürlich erst gar nicht.

In seiner Logik müssten eben die Sozialleistungen so weit gesenkt werden, dass es ökonomisch rational wird, auch zu Hungerlöhnen „noch arbeiten zu gehen“.

Ich will hier abbrechen, dieses Interview im Spiegel weiter zu zitieren und weitere Kostproben dieses Stammtischgespräch unter neoliberalen Gesinnungsfreunden zu liefern.
Das Spiegel-Gespräch mit unserem „Staatsoberhaupt“ ist fast durchgängig bezeichnend dafür, welche Ideologie das Denken unserer „Reformer“ auf der Seite der Medien und bei unseren obersten politischen Repräsentanten bestimmt und wie sie sich gegenseitig die Stichworte liefern, um sich gegenseitig in ihrer abgehobenen Rolle untereinander zu bestätigen, auf die da unten Druck zu machen und entsprechende Reformen zu propagieren, damit es denen, die da oben das Sagen haben, noch besser geht.

Ein weiteres Beispiel für die Meinung von über achtzig Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, dass die Politik und ihre medialen Hofschranzen auf “auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht” nehmen.