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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. SPD
2. Freihandelsabkommen von Bali – WTO wiederbelebt
3. AK-Wertschöpfungsbarometer – Trend 2012: Gewinnauszahlungen pro Beschäftigtem an Eigentümer erreichen Rekordwert
4. Koalitionsvertrag: Viele Menschen werden auch weiter aus dem Blechnapf fressen müssen…
5. Mit Mindestlohn gegen Lohndumping?
6. Erpressen und auspressen
7. How to Exit Austerity, Without Exiting the Euro
8. Obama Gets Real – Obama wacht auf
9. Sparaxt im Duisburger Jobcenter sorgt für Unmut
10. Zur Diskrepanz zwischen Zielen und Realität in der EU am Beispiel des Europäischen Sozialfonds (ESF)
11. Nicht Technologie, sondern Politik führte zum Verschwinden von Jobs mit mittleren Einkommen
12. Marode Infrastruktur: Wer ist schuld am Schlaglochstau?
13. Der gespaltene Regenbogen
14. Die Oligarchie der Ja-Sager
15. Audio-Tipp: Willy Brandt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD
   1. Sagt Nein, Genossen!
      Warum die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen sollte – ein offener Brief eines Genossen
      Seit diesem Donnerstag läuft die Abstimmung aller SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag. Eine Zustimmung zu diesem Vertrag wäre ein schwerer Fehler. Er wäre schlecht für die Bundesrepublik wie für die SPD. […]
      Die SPD ist die Partei, die Freiheit und Solidarität verbindet. Nicht nur nach meinem persönlichen Verständnis ist die SPD grundsätzlich eine Partei, die sich für den individuellen Anspruch auf ein selbstbestimmtes, gutes Leben einsetzt, die die Vielfalt der verschiedenen Lebensentwürfe verteidigt, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt dafür zu opfern. An diesem Anspruch muss die Politik der SPD immer wieder gemessen werden – nach Innen wie nach Außen.
      “Deutschlands Zukunft gestalten”- öder geht’s nicht
      Der Koalitionsvertrag wird diesem Anspruch nicht gerecht. 185 Seiten dick ist dieser Koalitionsvertrag, 185 Seiten Allgemeinplätze. Ein Bündel aus faulen Kompromissen, schlecht und unpräzise formuliert, ein Dokument der Feigheit und der Ideenlosigkeit, ja: ein Offenbarungseid der Politik.
      Quelle: Telepolis
   2. Juso-Chefin: Koalitionsvertrag kein großer Wurf
      Die frisch ins Amt gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann bekräftigt ihr Nein zum Koalitionsvertrag. Es fehlten zentrale Punkte, die dem SPD-Nachwuchs wichtig seien, sagt Ueckermann und betont: Die Ablehnung richte sich gegen das Vertragswerk, nicht gegen Personen.
      Jasper Barenberg: Die Stimmung bei den Sozialdemokraten scheint inzwischen ja prächtig: Tief sitzende Vorbehalte gegen die Koalition mit der Union, davon ist kaum noch die Rede. Im Gegenteil, nach jeder Regionalkonferenz geben sich Parteichef Gabriel und die anderen führenden Genossen noch mehr davon überzeugt, dass die Mitglieder den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mit großer Mehrheit gutheißen werden. Inzwischen haben fast 200.000 von ihnen abgestimmt und damit schon doppelt so viele wie nötig, damit das Votum gilt. Beim nachwuchs sieht das Bild allerdings anders aus, viele Landesverbände der Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab. Zu ihnen gehört auch Johanna Uekermann. Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten möchte sie heute Sascha Vogt beerben, und im Gegensatz zum scheidenden Vorsitzenden spricht sie sich klar gegen Vertrag und Regierungsbündnis aus. Warum, das habe ich Johanna Uekermann vor dieser Sendung gefragt!
      Quelle: Deutschlandfunk

      passend dazu: Jetzt spricht ein Juso!
      In unserem Interview stellt sich Munib Agha von den Jusos in Erlangen Fragen über die SPD, die (Un-)Verständlichkeit des Koalitionsvertrages, die Große Koalition und spricht über die vermeintlichen Drohanrufe bei kritischen SPD-Mitgliedern.
      Munib Agha ist 24 Jahre alt, in Mühldorf a. Inn in Oberbayern geboren und studiert seit 2008 Mathematik. In die SPD ist er 2009 eingetreten, seit 2011 ist Agha in Erlangen Vorsitzender der Jusos.
      Quelle: Der Spiegelfechter

   3. SPD-Anzeige in der BILD: Instinktlos und schlecht investiert
      Das Mitgliedervotum ist so gut wie zu Ende. Eigentlich wollte ich eine größtenteils positive Zwischenbilanz ziehen.
      Dann schaltete der Parteivorstand eine ganzseitige Anzeige für die Große Koalition. Ausgerechnet in der BILD.
      Eigentlich wollte ich meine Partei mal loben. Knapp 200.000 Mitglieder haben sich bis dato beim Mitgliedervotum beteiligt: Bei ca. 475.000 Gesamtmitgliedern ist damit das nötige Quorum von 20 % locker genommen. Keine schlechte Beteiligungsquote angesichts des kurzen Abstimmungszeitraums. Und bis zum Abstimmungsende sind noch ein paar Tage Zeit, sodass die Wahlbeteiligung hoffentlich noch signifikant steigt. So weit, so gut.
      Dann aber kam der SPD-Parteivorstand in seiner unendlichen Weisheit auf die Idee, eine ganzseitige Anzeige in der Bildzeitung zu schalten: (…)
      Und ich frage mich: Wie instinktlos kann man eigentlich agieren? Die Partei tut sich extrem schwer mit der ungeliebten Großen Koalition, und der Parteivorstand platziert ausgerechnet bei Axel Springer eine ganzseitige Anzeige. Bei jenem Verlag, der zuletzt Wahlkampf gegen die SPD und Peer Steinbrück gemacht hat.
      Die ersten Straßenwahlkämpfer bedanken sich bereits: (…)
      Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass die BILD das denkbar schlechteste Werbeumfeld für eine SPD-Anzeige ist. Vor allem, wenn die Anzeige nicht im Wahlkampf, sondern wegen einer innerparteilichen Auseinandersetzung platziert wird.
      Stellt sich also die Frage, warum machen Sigmar Gabriel und Andrea Nahles ausgerechnet die BILD zur Botschafterin des Parteivorstands? Da gibt es Dutzende Regionalkonferenzen und eine vorwärts-Sonderausgabe, zum Zweck, Stimmung für eine Große Koalition zu machen. Selbst den Wahlunterlagen war noch GroKo-Werbung beigefügt.
      Quelle: Carta

   Es wird Zeit für eine neue SPD
   Der Koalitionsvertrag entspricht in der großen Linie dem Zeitgeist des Regierungshandelns seit 1999 und führt diesen fort. Es besteht Konsens in den mehrheitsbildenden Parteien (SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP), dass die Hauptaufgabe einer Bundesregierung in der »Erhaltung der Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands« liegt. Von diesem Fundament ausgehend kann ein sozialer und ökologischer Fortschritt ermöglicht werden. Das ist der Duktus des Koalitionsvertrages für die Jahre 2013-2017.
   Ein Politikwechsel findet nicht statt. Auch wenn die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, ist die neoliberale Perspektive weit verbreitet und wird erneut im Koalitionsvertrag an vielen Stellen verankert.
   Die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit »Deutschlands« ist der Rotationspunkt, an dem die Hoffnungen auf eine gute Zukunft aufgehängt werden. Alle Lebensbereiche (von Bildung bis Außenpolitik) werden in Abhängigkeit zu »Stabilität« und »Wettbewerbsfähigkeit« gebracht. Diese Prägung wird zunehmend auf »Europa« ausgedehnt.
   Für ein »stabiles, wettbewerbsfähiges Deutschland« (Europa) müssen sich andere Interessen unterordnen. In diesem Spannungsfeld findet sich die SPD wieder. Im Koalitionsvertrag wird der großen Einordnung nicht widersprochen, im Detail gibt es kleine, im Einzelfall beachtliche konkrete Maßnahmen für die Menschen.
   Von der SPD wahrnehmbar bleibt: Sie unterstützt grundsätzlich einen deutschnational-neoliberal geprägten Grundkurs und versucht dabei, soziale Einzelinteressen unterzubringen. Ein Gesamtkonzept, das Zusammenhänge erkennen lässt und erklärt, ist nicht erkennbar.
   Quelle: Sozialismus aktuell

2. Freihandelsabkommen von Bali – WTO wiederbelebt
   Die 159 Staaten der WTO einigen sich auf eine weitere Liberalisierung des weltweiten Handels. Kritiker fürchten, dass die Ungerechtigkeit wächst. […]
   Die Wiederbelebung der WTO gelang, indem man sich für Bali nur drei eng umgrenzte Themenbereiche herausgriff. Dazu zählten erstens der Abbau bürokratischer Hürden beim grenzüberschreitenden Handel; zweitens der – weitgehend unumstrittene – erleichterte Zugang der ärmsten Staaten zu den Märkten der reichen Länder; und drittens einzelne agrarpolitische Aspekte wie Lebensmittelsubventionen in den Entwicklungsländern.
   Quelle: taz

   dazu: Attac: Bali-Paket ist Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung
   Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die Verabschiedung des sogenannten Bali-Pakets bei der 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) als Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung.
   Das Ergebnis sei insbesondere hinsichtlich des Zollwesens eindeutig zum Vorteil der Staaten des Nordens. Für die ärmsten Entwicklungsländer seien die Beschlüsse im Wesentlichen unverbindliche Absichtserklärungen. Der Kompromiss bei den indischen Programmen für Nahrungsmittelsicherheit zeige aber, dass durch den Druck sozialer Bewegungen gravierende Angriffe der Welthandelsorganisation auf soziale Regulierungen zumindest punktuell abgewendet werden könnten. (…)
   Dass es immerhin zu einem Kompromiss bei den indischen Programmen für Nahrungsmittelsicherheit gekommen ist, ist nach Ansicht von Attac ein Erfolg sozialer Bewegungen weltweit, aber insbesondere der indischen Organisationen, die sich für Ernährungssicherheit einsetzen. Bei den Verhandlungen im Vorfeld in Genf hatte sich die indische Regierung bereits auf ein vierjähriges Klagemoratorium gegen ihr Ernährungsprogramm eingelassen. Doch während des Flugs der indischen Unterhändler nach Bali erhob sich ein Proteststurm sozialer Bewegungen des Subkontinents. “Erst unter dem Druck einer kritischen Öffentlichkeit hat die Regierung Indiens zu ihrer Verteidigungshaltung ihrer Ernährungssicherheitsprogramme gefunden”, analysierte Alexis Passadakis.
   Quelle: Leipziger Internet Zeitung

3. AK-Wertschöpfungsbarometer – Trend 2012: Gewinnauszahlungen pro Beschäftigtem an Eigentümer erreichen Rekordwert
   Die Mitarbeiter/-innen haben mit ihrer Produktivität wiederum wesentlich dazu beigetragen, dass viele österreichische Unternehmen zufriedenstellende Ergebnisse und eine hohe Rentabilität des eingesetzten Eigenkapitals erzielen konnten.
   Gleichzeitig belasten aber satte Gewinnauszahlungen an die Eigentümer/-innen die Entwicklung der Unternehmen und Arbeitsplätze.
   Das Ergebnis des Wertschöpfungsbarometers 2012 zeigt, dass sich die Verteilungsschieflage verfestigt hat.
   Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, wieder einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl durch faire Löhne und Gehälter, Überstundenabbau und Arbeitszeitverkürzung mit Ausgleich bei Lohn und Personal zu leisten.
   Quelle: Arbeiterkammer Oberösterreich [PDF – 312 KB]
4. Koalitionsvertrag: Viele Menschen werden auch weiter aus dem Blechnapf fressen müssen…
   …weil ihnen der Koalitionsvertrag nicht Rechnung trägt. “Sie geht immer am Vormittag zur Tafel, wenn der Junge noch in der Schule ist…Das ist so peinlich. Das mag ich gar nicht erzählen. Aber wenn dann mein Neffe kam und der war 8 Wochen hier, weil die Tagesmutter hat ein drittes Kind bekommen und dann war er drei Wochen hier zum essen und dann habe ich ganz oft Pfannkuchen gemacht. Das mögen die gerne und das ist billig. Und bei Pfannkuchen, weiß ich halt, dass es günstig ist und dass er es mag, und dann gab es jedes zweite Mal Pfannkuchen…” Sätze aus dem gestern im Deutschlandfunk gesendeten Dossier “Wer einmal aus dem Blechnapf frisst, Über Kinderarmut in Deutschland”, von Dorothea Brummerloh. Wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht, werden viele Menschen in Deutschland auch weiterhin aus dem Blechnapf fressen.
   Gibt man das Wort Armut in den Suchmodus des Koalitionsvertrags ein, findet es sich auf den 185 Seiten genau zehn Mal. Zum Vergleich: Wirtschaft hat 273 Treffer. Jene im Dossier angesprochene, oben zitierte Armut aber ist gar nicht Thema. Denn wenn im Koalitionsvertrag von Armut die Rede ist, und das ist sie noch dazu nur höchst unverbindlich und oberflächlich, ist es diese: Altersarmut, Bildungsarmut, Armut und Krankheit in Entwicklungsländern, Armutswanderung innerhalb der EU. Alles wichtige Themenfelder. Die verzweifelte Armut, die das Dossier des Deutschlandfunks so lebensnah einfängt und wiedergibt, und die jener im Koalitionsvertrag angesprochenen Armut häufig zugrunde liegt, wird aber überhaupt nicht thematisiert, erst recht wird ihr nicht auf den Grund gegangen.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
5. Mit Mindestlohn gegen Lohndumping?
   Der gesetzliche Mindestlohn soll jetzt kommen. Union und SPD wollen ihn ab 2015 einführen. Im Grundsatz ist dies ein sozialpolitischer Fortschritt. Für rund sechs Millionen Betroffene, die heute zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, sind auch 8,50 Euro eine Verbesserung.
Dies wird zu einer Stärkung der Kaufkraft um 19 Milliarden Euro führen. Damit wird der nachfragewirksame Konsum jedoch lediglich um 0,9 Prozent erhöht. Gesamtwirtschaftlich leistet der in Aussicht gestellte Mindestlohn nur einen geringen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage.
   Seit 2000 sind die Löhne um mindestens elf Prozent zu wenig angestiegen; legt man den jährlichen verteilungsneutralen Spielraum aus Preis- und Produktivitätssteigerungen als Maßstab an. Mit dem jetzt geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro werden die Löhne aller Beschäftigen gerade einmal um etwas mehr als ein Prozent erhöht. Das Lohndumping wird also nur marginal korrigiert.
   Positiv ist, dass es bei der Einführung des Mindestlohns bislang keine regionalen Differenzierungen geben soll, auch keine nach Branchen oder Berufsgruppen. Jedoch sollen bis 2017 Tarifregelungen, die geringere Stundenlöhne als 8,50 Euro vorsehen, bestehen bleiben. Da-mit werden faktisch Gewerkschaftsmitglieder, die unter diese Tarifverträge fallen, schlechtergestellt als unorganisierte Beschäftige. Eigentlich sind gegenteilige Regelungen gewerkschaftliches Ziel. Der Schaden dieser etwas schrägen Vorgehensweise dürfte jedoch begrenzt sein, da nach Schätzungen aus Gewerkschaftskreisen höchstens zehn Prozent der Beschäftigen mit weniger als 8,50 Euro hiervon betroffen sind.
   Die Hauptkritik: Der Mindestlohn kommt viel zu spät und der Betrag ist mehr als anachronistisch. Der DGB hat die Forderung von 8,50 Euro im Jahre 2010 aufgestellt. Diese Forderung hätte eigentlich jedes Jahr gemäß dem verteilungsneutralen Spielraum von Preis- und Produktivitätssteigerung angepasst werden müssen. Dann läge 2015 der gesetzliche Mindestlohn bei 9,70 Euro.
   Quelle: Michael Schlecht

   passend dazu: Solo-Selbständige: Hunderttausende haben nichts vom Mindestlohn
   Der Mindestlohn kommt – doch viele werden davon nicht profitieren. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung leben schon jetzt 700.000 Solo-Selbständige von weniger als 8,50 Euro pro Stunde, zum Beispiel in der Pflege. Experten fürchten, dass die Zahl bald massiv zunimmt. […]
   Für SPIEGEL ONLINE haben die Forscher nun berechnet, bei wie vielen Solo-Selbständigen der ab 2015 geplante Mindestlohn greifen würde, wenn diese Gruppe miteinbezogen würde. Die Zahlen sind alarmierend: 28 Prozent der Solo-Selbständigen hierzulande, also etwa 700.000, erzielten 2011 ein Brutto-Einkommen von weniger als 8,50 Euro in der Stunde. […]
   Gewerkschafter Haake fordert gesetzliche Honoraruntergrenzen für Freiberufler, damit der Mindestlohn für Festangestellte nicht “untertunnelt” werde. Und auch Bayerns Ver.di-Chefin Luise Klemens will nicht weiter hinnehmen, dass Selbständige von einer Vollzeittätigkeit nicht leben können. “Eine auskömmliche Bezahlung, ob man sie nun über Mindestlohn, durch feste Mindestpreisverzeichnisse oder andere Maßnahmen herstellt, muss im Zweifel durch gesetzliche Eingriffe sichergestellt werden”, sagt sie.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der gesetzliche Mindestlohn in leider sowieso nicht existenzsichernder Höhe ist auch nicht die Lösung, sondern höchstens der Anfang.

6. Erpressen und auspressen
   Auch die jüngsten Strafzahlungen in Milliardenhöhe beeindrucken die Investmentbanken nicht. Doch Gegenwehr bleibt möglich.
   Wenige Großbanken beherrschen die Welt. Sie manipulieren die Zinsen, die Rohstoffpreise und die Währungskurse, um ihre eigenen Gewinne zu maximieren. Die Aufsicht versucht zwar, die Banken zu kontrollieren, aber es ist eine Abwehrschlacht. Die Investmentbanken sind übermächtig. (…)
   Das Vorgehen der Investmentbanken ist denkbar simpel: Allein die schiere Masse an Derivatkontrakten sorgt dafür, dass die Kurse von Zinsen oder Währungen extrem schwanken. Diese „Volatilität“ zwingt dann wiederum die normale Wirtschaft dazu, sich mit weiteren Derivaten gegen diese Schwankungen abzusichern. Die Investmentbanken sind also eine ganz besondere Branche: Sie können ihren Gewinn selbst erzeugen, indem sie die Gesellschaft erpressen und auspressen.
   Für die Investmentbanker lohnt sich dieses Geschäft: In Europa erhalten 3.529 von ihnen Jahresgehälter von mehr als einer Million Euro. Als Frage bleibt, wie lange die Europäer noch akzeptieren wollen, dass sich die Investmentbanken leistungsfrei bereichern. Dabei wäre die Gegenwehr so einfach: Man müsste nur vorschreiben, dass Derivate ein hohes Eigenkapital erfordern. Schon würde sich die Spekulation nicht mehr lohnen – und die Manipulation von Zinssätzen natürlich auch nicht.
   Quelle: taz.de

   passend dazu: Deftige Strafe für Ex-Investmentbanker
   Ein ehemaliger Investmentbanker von Goldman Sachs ist in den USA wegen illegaler Milliardengeschäfte verurteilt worden. Matthew Taylor muss in Gefängnis – und Millionen von Dollar zahlen.
   Ein US-Gericht hat den ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Matthew Taylor wegen nicht genehmigter Milliarden-Geschäfte zu neun Monaten Haft und einer Zahlung von 118 Millionen Dollar an seinen Ex-Arbeitgeber verurteilt. Taylor hatte seine Vorgesetzten angelogen und Transaktionen erfunden, um 2007 Futures-Geschäfte im Wert von 8,3 Milliarden Dollar zu verschleiern. Der heute 34-Jährige wurde kurz darauf entlassen und wechselte zunächst zu Morgan Stanley. Inzwischen hat der Vater zweier Kinder in Florida mit seiner Frau eine Poolreinigungs-Firma gegründet. “Wir haben versucht, uns ein neues Leben weit weg von der Wall Street aufzubauen”, sagte Taylor dem Gericht. (…)
   Bundesbezirksrichter William Pauley kritisierte bei der Verkündung des Strafmaßes Goldman Sachs und die Behörden scharf. Die Bank habe Taylors Vergehen vertuscht. Die Behörden hätten ihrerseits jahrelang auf Ermittlungen verzichtet, nur um sich schließlich in den Medien für die Anklage feiern zu lassen, sagte er. Der Fall sei ein Beispiel “für alles, was an der Wall Street falsch ist wie auch bei den Aufsichtsbehörden, die die Öffentlichkeit schützen sollen”. Überhaupt sei alles daran traurig, sagte er Taylor: “Die Reaktion ihres Arbeitgebers war traurig. Ihr Verhalten ist traurig. Das Verhalten der Regierung ist traurig.”
   Quelle: N24

   Anmerkung unseres Lesers G.B.: Und das ist nur einer. Man fragt sich, ob nicht ein Banker-Knast für die ganze Clique nötig wäre…

7. How to Exit Austerity, Without Exiting the Euro
   First of all, if a government stops having its own currency, it doesn’t just give up ‘control over monetary policy’…If a government does not have its own central bank on which it can draw cheques freely, its expenditures can be financed only by borrowing in the open market, in competition with businesses, and this may prove excessively expensive or even impossible, particularly under ‘conditions of extreme urgency’…The danger then is that the budgetary restraint to which governments are individually committed will impart a disinflationary bias that locks Europe as a whole into a depression it is powerless to lift.
   So wrote the late Wynne Godley in his August 1997 Observer article, “Curried Emu”. The design flaws in the euro were, in fact, that evident even before the launch – at least to those economists willing to take the career risk of employing heterodox economic analysis. Wynne’s early and prescient diagnosis may have come closest to identifying the ultimate flaw in the design of the eurozone – a near theological conviction that relative price adjustments in unfettered markets are a sufficiently strong force to drive economies back onto full employment growth paths.
   Otherwise, why would policymakers willingly agree to give up much of their discretion in using monetary policy, fiscal policy, and exchange rate policy tools that had conventionally been used to stabilize economic growth? One would only pitch the proposal of expansionary fiscal consolidation if one shared a near theological conviction in the stabilizing properties of markets left to their own devices.
   The failure of this neoliberal experiment is now all too obvious. Greece, for example, has traveled an economic trajectory over the last half decade that in many respects rivals that of the US in the Great Depression. While the immediate response of policymakers to such a failed live experiment might be to exit the euro, the short run costs of doing so can be very high. The sharp declines in newly introduced currencies on foreign exchange markets would be likely to sharply raise the cost of imported goods, and foreign investors would likely go on strike, at least until the currency had hit bottom. In the case of Greece, with fuel, food, and medicine making up a large share of the import bill, further economic disruption and destabilization would likely result from a choice to exit the eurozone. Exiting the euro does not appear to be an option – at least not one without a large risk of introducing further turmoil.
   Quelle: New Economic Perspectives
8. Obama Gets Real – Obama wacht auf
   Die Medien haben Obamas Rede über die große Ungleichheit weitgehend zynisch kommentiert. Man kennt die Masche: Noch ein “Neustart” , der im Nichts enden wird; Nichts davon wird die geringste Auswirkung auf die Politik haben, und so fort. Sollten wir uns aber nicht erst einmal auf den Inhalt der Rede konzentrieren, bevor wir uns mit den politischen Auswirkungen befassen, die sie denn haben oder nicht haben mag? War das wahr, was der Präsident gesagt hat? War das neu? Wenn die Antwort darauf ein Ja ist – und das ist sie – dann verdienen seine Worte ernsthafte Aufmerksamkeit.
   Quelle: New York Times
9. Sparaxt im Duisburger Jobcenter sorgt für Unmut
   Unzumutbare Wartezeiten für Arbeitslose, dazu Kitas, Büchereien und Parks, denen Aushilfsjobber gekürzt werden – die zwei größten Streitpunkte sollen nun auch in Berlin auf die Agenda: Die SPD-Ratsfraktion ruft alle Duisburger Bundestagsabgeordneten auf, Sondermittel für die Jobcenter locker zu machen.
   Die Taschen dieser Stadt haben viele Löcher, doch keines nervt die Duisburger so sehr wie die Mangelverwaltung im Jobcenter . Unzumutbare Wartezeiten für Arbeitslose, dazu Kitas, Büchereien und Parks, denen 1200 Aushilfsjobber zum Jahresanfang gekürzt werden – die zwei größten Streitpunkte sollen nun auch in Berlin auf die Agenda: Die SPD-Ratsfraktion ruft alle Duisburger Bundestagsabgeordneten auf, Sondermittel aus dem Bundeshaushalt für die Jobcenter locker zu machen.
   Bei der Alzheimer Gesellschaft, die ohne Fördermittel auskommt, verlässt man sich gern auf Langzeitarbeitslose beim Telefondienst: „Gerade Ältere bringen die Reife mit, die es im Umgang mit Erkrankten und ihren Angehörigen braucht“, so Vorsitzende Bettina Vootz. Doch wer soll das Telefon abnehmen, Kontakte herstellen, Büroarbeiten erledigen, wenn die vom Jobcenter geförderte Hilfe Ende Februar 2014 ersatzlos ausläuft? „Wir wissen es noch nicht“, sagt Vootz ratlos – und damit ist sie nicht allein. Von 1800 Gemeinwohl-Arbeitern bleiben aufgrund von Budgetkürzungen nur 600 übrig. Sie werden in vielen gemeinnützigen Organisationen bitter fehlen. Für Vootz eine kontraproduktive Entscheidung: „Gerade die bei uns erfahrene Wertschätzung stärkt viele Langzeitarbeitslose so sehr, dass sie irgendwann sogar im ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen.“ (…)
   Bei der SPD-Abgeordneten Bärbel Bas läuft der Lokalpolitiker offene Türen ein: „Viele fordern, man müsse Langzeitarbeitslosen statt 1-Euro-Jobs vollwertige Arbeitsplätze beschaffen“, sagt sie, „aber in Duisburg zeigt ja die unverändert hohe Langzeitarbeitslosigkeit, dass das nicht funktioniert.“ Sie ist zuversichtlich, dass sich durch den neuen Koalitionsvertrag die Option ergibt, „Instrumente so zurechtzuschnitzen, dass zusätzliche Gelder in Duisburg ankommen.“
   Quelle: WAZ

   Anmerkung unseres Lesers C.W.: Ganz ungeniert gibt Frau Bas von der SPD zu Protokoll: „Viele fordern, man müsse Langzeitarbeitslosen statt 1-Euro-Jobs vollwertige Arbeitsplätze beschaffen“, sagt sie, „aber in Duisburg zeigt ja die unverändert hohe Langzeitarbeitslosigkeit, dass das nicht funktioniert.“
   Es soll also nicht mal mehr versucht werden die Menschen in Arbeit zu bringen, wenn man sich ihrer Dienste auch zum Dumping-Preis bemächtigen kann. Es ist immer wieder erfrischend wenn ein/e Politiker/in ihre Gedanken mal ganz ungeschminkt äußert. Wahrscheinlich war sich Frau Basgar nicht bewußt, was sie da vom Stapel lässt. Frau Vootz von der Alzheimer Gesellschaft stößt ins selbe Horn. Doch wer soll die Arbeiten erledigen wenn die ALGII-Zwangsabeiter/innen nicht mehr zur Verfügung stehen? – fragt der Artikel.
   Wie wäre es mit Leuten die das hauptberuflich machen und mit einem anständigen Lohn am Monatsende nach Hause geschickt werden (…)?

10. Zur Diskrepanz zwischen Zielen und Realität in der EU am Beispiel des Europäischen Sozialfonds (ESF)
    Besteht eine Diskrepanz zwischen sozialen Zielsetzungen der EU-2020-Strategie und des ESF auf der einen und der, dominant an wirtschaftlichen Prioritäten orientierten Ausrichtung der EU, die die reale Politik der Mitgliedsstaaten de facto bestimmt, auf der anderen Seite?
    Die Absichtserklärungen und Bemühungen der EU um ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ und die für 2020 angestrebten Ziele lassen sich dahingehend deuten, dass damit auch die Konkretisierung der Zielsetzungen der sozialen Dimension auf der Agenda der EU und ihres wichtigsten Förderinstruments, des ESF steht. Doch wie steht es um die realen Chancen einer Zielverwirklichung?
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
11. Nicht Technologie, sondern Politik führte zum Verschwinden von Jobs mit mittleren Einkommen
    Nicht zuletzt in den aktuellen Diskussionen um Niedriglöhne und Mindestlöhne taucht bisweilen das Argument auf, dass die zunehmende Lohn-Ungleichheit auf technologischen Wandel zurückzuführen sei. Die Handlungsmöglichkeiten, so wird dann suggeriert, seien angesichts dieser nicht-politischen und kaum beeinflussbaren Ursache begrenzt. Wir veröffentlichen im Folgenden die deutsche Übersetzung eines Artikels, der sich am Beispiel der USA kritisch mit diesem Argument auseinandersetzt und stattdessen überzeugendere Ursachen der zunehmenden Lohn-Ungleichheit aufführt.
    Quelle: annotazioni
12. Marode Infrastruktur: Wer ist schuld am Schlaglochstau?
    […] Im September 2010 bezweifelte die Kanzlerin die “Zukunftsfähigkeit” der Deutschen. Gradmesser, so Angela Merkel damals, werde die kommende baden-württembergische Landtagswahl sein. Sie sei zugleich ein Votum der Bürger über “Stuttgart 21 und viele andere Projekte”, die für die “Zukunft dieses Landes” stünden. Die Musterländler lehnten diese Definition von Zukunft dankend ab und wählten den ersten Grünen zum Ministerpräsidenten.
    Ob neue Bahnhöfe oder Flughäfen, ICE-Trassen oder Magnetschwebebahnen, Elbphilharmonien oder Olympische Spiele – immer wieder werden Entscheidungen über große Infrastrukturprojekte zu Symbolen unserer Zukunfts(un)fähigkeit stilisiert. Dabei vergessen wir: Alles, was gebaut wird, muss auch ausgebessert werden. Doch dafür gibt es zu wenig Geld und so wuchs die Sanierungslücke von Jahr zu Jahr.
    Stattdessen floss der Großteil des Verkehrsetats in prestigeträchtige neue Großbauten: Autobahnen, ICE-Schnellfahrstrecken und Mega-Häfen von oft zweifelhaftem volkswirtschaftlichem Nutzen. Die Folge: Das Schienennetz ist marode, Tausende Brücken gelten als einsturzgefährdet, auf den Straßen geht die Fahrt nur langsam voran, von Schlagloch zu Schlagloch, von Stau zu Stau. Selbst der Nord-Ostsee-Kanal, die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt, blieb im Frühjahr wegen defekter Schleusen teilweise gesperrt. Seit Jahrzehnten waren diese nur “auf Verschleiß” gefahren worden, bestätigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
    Deutschland wird “kaputtgespart”, hieß es im SPIEGEL. Aber fehlt es wirklich an Geld? Oder wird dieses Geld nur für die falschen Projekte ausgegeben?
    Quelle: SPIEGEL Online
13. Der gespaltene Regenbogen
    Südafrikas Ringen um ein geeintes Land
    Jacob Zuma will Nelson Mandela, die Ikone des Anti-Apartheid-Kampfes, nicht der Opposition überlassen. „Wir sollten uns nicht nur konzentrieren auf Madiba, den ersten Präsidenten des demokratischen Südafrika, der die ANC-Politik der Versöhnung und Transformation umsetzte“, sagte der südafrikanische Präsident Mitte Juni, während der fast 95 Jahre alte Mandela im Krankenhaus lag und alle um sein Leben bangten. „Die Menschen sollten auch Madiba den Oberbefehlshaber des bewaffneten Kampfes, Madiba den Revolutionär, Madiba den langjährigen Gefangenen lieben.“[1] „Madiba“ ist der Clan-Name Mandelas – nach afrikanischer Tradition eine respektvolle Form der Anrede.
    Zuma will den bis zu seiner Verhaftung 1962 durchaus militanten Mandela als Leitfigur für die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) reklamieren. Denn die ehemalige Befreiungsbewegung ist nach fast 20 Jahren an der Macht zu einer nicht selten selbstgefälligen Mehrheitspartei geworden, der es an Attraktivität für die jungen Wähler zunehmend mangelt – und die Bevölkerung ist sehr jung: 50 Prozent der 52 Millionen Südafrikaner sind jünger als 25 Jahre[2]. Für sie ist das Apartheidsystem der Rassentrennung Geschichte, sie haben es nie selbst erlebt. Armut und Arbeitslosigkeit hingegen gehören zum Alltag und schüren den Unmut über die Regierenden. Der Kampf gegen die Apartheid ist längst in einen Kampf für ein gerechtes Südafrika übergegangen. Die Kluft zwischen den unterschiedlichen Hautfarben ist dabei – auch wenn sie nicht mehr so tief ist wie noch vor einigen Jahrzehnten – immer noch vorhanden und spiegelt sich vor allem in den sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten im Land wider.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung C.R.: Während die Welt um Mandela trauert, geschehen Verstöße gegen Menschenrechte weltweit weiter, auch in den Ländern, deren Regierungseliten derzeit Trauer bekunden: Nur eben nicht im Muster „schwarz gegen weiß“, sondern in anderen Varianten, z. B. „Arm gegen Reich“ oder „Lohnabhängige gegen Produktionsmittelbesitzer“.

14. Die Oligarchie der Ja-Sager
    Nachdem Slomka den SPD-Boss nach der Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheid gefragt hatte, erteilte das ZDF tagsdrauf zwei Staatsrechtlern das Wort. Ja, bestätigten sie, dieser Entscheid könnte tatsächlich verfassungswidrig sein. Denn da entscheide eine Minderheit über die Zukunft aller im Lande. Also quasi oligarchische Zustände?
    Dieselben Politologen glauben hingegen nicht, dass es in irgendeiner Weise verfassungswidrig ist, wenn eine Minderheit von Reichen – Krysmanski würde von den 0,01 Prozent sprechen – die Mehrheit nach ihrem Gefallen tanzen lassen. Für sie ist es keiner Rede von Verfassungswidrigkeit wert, wenn diese Minderheit Lobbyisten instruiert, ihren politischen Funktionseliten Vorgaben diktiert, zum Schaden aller Deregulierung, Freihandel, Privatisierung und Sozialabbau erpresst. Dieselben Herren Politologen haben schön brav ihren Mund gehalten, als in den letzten Jahrzehnten Spitzensteuersätze und die Körperschaftssteuer gesenkt wurden. Hat das etwa keine Minderheit von langer Hand geplant? Eine, die überdies in Aussicht stellte, dass bei Zuwiderhandlung mit Konsequenzen zu rechnen sei. Wir stellen nicht mehr ein!, drohten sie. Oder: Wir entlassen!
    Quelle: ad sinistram
15. Audio-Tipp: Willy Brandt
    Der Kanzler, die Genossen und der Agent Von Inge Braun und Helmut Huber (Produktion: RBB/SR/SWR 2003)
    Sendung am Mittwoch, 11.12. | 22.03 Uhr | SWR2
    Er war der Kanzler der Entspannungspolitik, einer neuen Ostpolitik und hatte dafür 1971 den Friedensnobelpreis erhalten. Umso härter musste es ihn treffen, als am 24. April 1974 Günter Guillaume, ein enger Mitarbeiter, als DDR-Spion enttarnt wurde. Keine zwei Wochen später trat Willy Brandt zurück. Die Ereignisse der Tage dazwischen gehören zu den großen politischen Dramen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das Feature versucht sie zu rekonstruieren und zeichnet damit zugleich ein Bild der Persönlichkeit Brandts, dessen 100. Geburtstags dieses Jahr gedacht wird.
    Quelle: SWR 2