Hinweise des Tages
- Gesundheitsreform : Rürup soll Zweifel beseitigen
Die Bundesregierung will die Bedenken einiger unionsgeführter Länder gegenüber der Neu-Ordnung des Krankenkassen-Finanzausgleichs rasch entkräften. Sie beauftragt dazu den „unabhängigen“ (?) Ökonomen Bernd Rürup
Quelle: FR
Anmerkung: Während die FR diese Meldung der Bundesregierung in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellte, hob die SZ auf die Kritik von Lauterbach an der Gesundheitsministerin ab, weil ihr Plan ein neuerliches Gutachten einzuholen “ein Schuss in den Ofen” sei. Derzeit fehlen einfach zu viele Daten, wie sich die Reform auswirken könnte.
Quelle: SZ - „Machtanmaßung“ und „Selbstüberschätzung“ des Bundespräsidenten oder Pfusch bei der Gesetzgebung oder vielleicht einfach nur eine unsinnige Föderalismusreform
Quelle: FAZDazu passend: Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass sich Köhler als Vertreter der nicht gewählten schwarz-gelben Koalition sieht: Köhler sieht “unser Land noch am Anfang des Reformprozesses. Der Aufschwung muss genutzt werden, um die Reformen voranzubringen.” Konflikte auf dem Reformweg nimmt er dabei in Kauf. “Die Suche nach zielorientierten Lösungen kann nicht gehen ohne Streit.” Mit Blick auf die Reformbereitschaft der großen Koalition mahnte Köhler: “Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen.”
Quelle: Stern - Matthias Becker: Elisabeth Nolle-Neumann zum Neunzigsten.
Die von ihr entwickelte Theorie der »Schweigespirale« wusch die Bundesrepublik vom Makel des Faschismus rein und wirkte gegen vermeintliche linke Mediendominanz.
Quelle: junge Welt - Dieter Wermuth: Ifo oder das Wunder von München
Für die Unternehmer scheint die Welt tatsächlich in Ordnung zu sein. Sicher ist, dass die Gewinne auch fürderhin aufs Erfreulichste zunehmen dürften, da die Löhne nach wie vor langsamer steigen als die Produktivität. Die gesamte Verschlechterung der Terms of Trade durch die höheren Ölpreise wird offenbar von den Arbeitnehmern geschultert. Ihre Verhandlungsposition ist angesichts des Angebotsdrucks auf den Arbeitsmärkten nach wie vor schwach.
Quelle: Die Zeit – Herdentrieb - Allensbach-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung: Die Wahrnehmung der sozialen Wirklichkeit ist bei Bürgern und Politikern sehr unterschiedlich.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Ganz typisch für die Abgehobenheit unserer sog. Eliten ist das Urteil des Projektleiters der Bertelsmann Stiftung: “Politiker haben sehr moderne Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit”, erklärt Robert Vehrkamp. Diese seien den Bedingungen einer globalisierten Welt angepasst. “Ein Großteil der Bevölkerung jedoch hält dagegen weiterhin an der Verteilungsgerechtigkeit durch staatliche Sozialtransfers fest”. Vielleicht sollten unsere Politiker einfach ein anderes Volk suchen, damit sie sich leichter an die Bedingungen der globalisierten Welt anpassen können.
- NRW erlaubt den Verfassungsschützern die Kontrolle von Internet und Privatcomputern. Das geht selbst einigen Liberalen zu weit.
Quelle: taz - Lorenz Jarass: Unternehmensteuerreform führt zu einem dauerhaften Steuerausfall von jährlich über 10 Milliarden Euro.
Quelle: Der Steuerberater - Gelsenkirchen saniert Sanierer. Bei verschuldeten Kommunen gibt es kein positives Beispiel für den Einsatz von PPPs.
Quelle 1: taz
Quelle 2: taz - Späte Einsicht: Die Mehrheit der Hochschulrektoren bezweifelt, dass die zusätzlichen Einnahmen aus den geplanten Studiengebühren die Lehre verbessern können.
54 Prozent erwarten zudem, dass im Gegenzug ihre Budgets für Forschung und Lehre zusammengestrichen werden.
Quelle: Financial TimesAnmerkung: Das wird den Auftraggeber der Umfrage, die INSM, bestimmt nicht freue.
Andererseits wenn von 200 (der 250) Rektoren nur 79 antworten stellt sich die Frage nach der Aussagekraft, einmal ganz davon abgesehen von der Frage, ob die Rektoren in dieser Frage repräsentativ für die Stimmung an den Hochschulen ist.
- EU-Verfassung: Attac fordert radikalen Kurswechsel
So lange die Europäische Union als Instrument zum Abbau von sozialen Rechten in den Mitgliedstaaten dient, wird die Verfassung keine Unterstützung bei den Menschen finden.
Quelle: attac - Die US-Investmentbanker erhalten zum Jahresende Milliarden Dollar
16,5 Milliarden Dollar schüttet die Investmentbank Goldman Sachs an ihre Manager, Börsenhändler und Finanzdealer aus.
Quelle: tazAnmerkung: Das haben die Banker durch ihre ehrliche Hände arbeit verdient? Jedenfalls muss irgendjemand dafür gezahlt haben. Raten sie mal wer?
Eine Teilerklärung liefert die Schweizer Zeitung Blick:
Quelle: Blick - Der von Kurt Beck angemachte Arbeitslos ist in ein Dilemma geraten: Egal was er tut er bestätigt jedes Klischee von Langzeitarbeitslosen.
Die Erwerbslosen sind schlicht machtlos gegen eine Gesellschaft, die es sich bequem machen will. Und nichts ist bequemer, als Opfer in Täter umzudeuten.
Quelle: taz - Stahlindustrie: Umsatzrekorde bei Abbau der Beschäftigung
Hauptgrund dafür ist die steigende Produktivität. 1990, als in der Branche noch 175 000 Männer und Frauen arbeiteten, wurden 220 Tonnen Rohstahl je Beschäftigtem erzeugt. 2006 werden es mehr als 500 Tonnen sein.
Quelle: FR - Buchempfehlungen von LobbyControl zu PR, Lobbyismus und Denkfabriken.
Quelle: LobbyControl
