Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutsche Bank
2. Orwell 2.0
3. Robert Skidelsky: Vier Trugschlüsse der zweiten Großen Depression
4. Weiter warten auf die Trendwende
5. Is it time to pull the plug on the EU?
6. Europa spart bei den Arbeitslosen
7. Das Freihandelsabkommen mit den USA in der Kritik
8. Arbeitskostenentwicklung und internationale Wettbewerbsfähigkeit in Europa
9. Fabrikbrand in Prato: Ärger über chinesische “Invasion”
10. Menschenrechte: Weiche Norm, hartes Urteil
11. Deutschland im Inselstreit
12. Bin ich hier immer noch richtig?
13. UNCTAD: Bevölkerung der ärmsten Länder verdoppelt sich
14. Eklat im Hauptausschuss – Linke verlässt Sitzung unter Protest
15. Mathe-Defizite schrecken Wirtschaft auf
16. zu guter Letzt: Banken suchen fieberhaft neue Betrugsmaschen, um Strafe für Libor-Manipulation zu kompensieren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutsche Bank
   1. Rekordstrafe für Deutsche Bank
      Die EU-Kommission geht gegen Banken, darunter die Deutsche, mit Härte vor. Für die Manipulation von Zinssätzen müssen sie Rekordbußgelder zahlen.
      Selbstverständlich will die Deutsche Bank immer und überall Branchenprimus sein. Bei den Geldstrafen im Skandal um Zinsmanipulationen muss sie sich keine Sorgen machen – da macht ihr diesen Titel keiner streitig. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ging in die Vollen und verhängte am Mittwoch gegen sechs internationale Großbanken die Rekordbuße von 1,71 Milliarden Euro. Allein die Deutsche Bank muss 725 Millionen Euro zahlen, mehr als jedes andere Institut.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Wolfgang Münchau – Macht die kriminellen Banken dicht!
      Milliardenbußen für Banken, deren Mitarbeiter sich an Zinsmanipulationen beteiligt haben – das klingt nach harter Strafe. Und doch geht es nicht weit genug. Kreditinstitute, die kriminelles Verhalten fördern, sollten ihre Lizenz verlieren und abgewickelt werden. […]
      Es gab schon immer Kriminalität in der Wirtschaft. Wenn aber Kriminalität derartige Proportionen annimmt, dann stellt man sich die Frage, ob es sich hier um lauter Einzeltäter in einer Organisation handelt oder ob die Organisation an sich kriminell ist. Dass die Bankenchefs nun sagen, sie hätten von alledem nichts gewusst, schuld seien dreiste Wertpapierhändler mit roten Hosenträgern, beruhigt nicht. Wenn die Deutsche Bank eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent verlangt und nicht gleichzeitig harte Kontrollen gegen lukrative, aber eben illegale Geschäfte einführt, dann verursacht sie kriminelles Verhalten. Wer am Ende was konkret wusste, ist dabei völlig egal. […]
      Man sollte die Möglichkeit des Lizenzentzugs für Banken in solchen Fällen ernsthaft prüfen. Der Zeitpunkt wäre jetzt gut, da die Europäische Union gerade an einem Abwicklungsmechanismus für Banken bastelt. Damit soll es der Zentralbank möglich sein, Banken dichtzumachen, die zu wenig Kapital haben – ohne dabei das ganze Finanzsystem zu kippen.
      Wenn man auch Banken, die sich eines groben Fehlverhaltens schuldig gemacht haben, in den Katalog der europäischen Bankenabwicklung mit einbezieht, dann wäre das Problem gelöst. Nach den Regeln der Bankenabwicklung würden zunächst nur die bluten, die von dem Fehlverhalten profitierten: die Eigentümer, die Kreditgeber, Vorstand und Aufsichtsrat und die Angestellten, aber nicht der Steuerzahler.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Gut gebrüllt, Löwe. Nur wissen wir doch Alle, dass vor allem die Banken, die so groß sind, um Libor und Währungskurse zu manipulieren, auch nach der Einführung einer Bankenunion (so sie denn überhaupt kommt) noch zu groß sein werden, um sie „dicht zu machen“. Eines der Probleme ist doch, dass sowohl das Top-Managment als auch die Eigentümer solcher Banken einen sehr großen Anreiz haben, den Betrug in ihrem Unternehmen nicht zu unterbinden. Selbst die hohen Strafen sind doch Peanuts im Vergleich zu den Gewinnen, die sich durch Betrug erzielen lassen. Und da die Einkommen des Managements (Stichwort „Boni“) immer noch an kurzfristige betriebswirtschaftliche Zahlen geknüpft sind, ist kein echter Anreiz vorhanden, den Betrug zu unterbinden. Wie wäre es denn, wenn man ein Gesetz einführt, dass sowohl Eigentümer als auch das Top-Management von Banken direkt für kriminelle Vorkommnisse finanziell zur Rechenschaft gezogen werden können. Man könnte beispielsweise dafür sorgen, dass die Strafen nicht aus „stillen Reserven“ und Rücklagen, sondern ganz direkt aus den Dividenden beglichen werden und der Vorstand der „Betrügerbanken“ persönlich haftend gemacht wird. Dann gäbe es endlich Anreize, dafür zu sorgen, dass die eigene Bank sich an Gesetze hält.

   3. Macht und Maß
      Früher regulierten unabhängige Stellen die wichtigsten Referenzwerte auf den Finanzmärkten, jetzt bestimmen die Geldinstitute selbst. Langsam wird klar, was Banker mit dieser Freiheit angestellt haben: Sie haben Grundfesten des Marktes beschädigt.
      Der Libor-Zinssatz, der Goldpreis, die Wechselkurse: Bankern wird vorgeworfen, dass sie sämtliche Referenzwerte manipuliert haben sollen, an denen sich Akteure auf den Finanzmärkten orientieren. Damit ist eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht: Es geht nicht mehr nur um einzelne Verfehlungen von Geldhäusern. Vielmehr haben Banker Grundfesten des Marktes beschädigt. Kleine Reparaturen reichen da nicht mehr aus.
      Im Geist der Deregulierung haben sich Finanzaufsicht und Politik vor einigen Jahren das Zepter aus der Hand nehmen lassen: Während früher die Festlegung von Maßeinheiten – sei es die Elle oder das Kilo – ganz selbstverständlich von hoheitlicher Hand erfolgten, haben die Politiker in den vergangenen Jahren zugelassen, dass die Finanzakteure selbst definieren, wie lang eine Elle oder wie schwer ein Kilo ist: Sie haben zugelassen, dass die Marktteilnehmer ihre eigenen Maßeinheiten festlegen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   4. Banker bedrohen das Wirtschaftssystem
      Razzien bei Frankfurter Großbanken, ein Milliardenbußgeld aus Brüssel, Rekordstrafen in den USA – kaum ein Tag vergeht ohne schlechte Nachrichten aus der Finanzwelt. Für die Marktwirtschaft ist Gefahr in Verzug. Noch ein Skandal, und es wird so viel Regulierung kommen, dass man die Banken auch gleich verstaatlichen kann.
      Ein Buchdeckel des Schriftstellers Ingo Schulze aus dem Jahr 2005 zeigt eine Anleitung zum Roulettespiel. Schulze stammt aus der DDR, er trauert dem Unrechtsstaat nicht nach, er leidet aber am Kapitalismus. Die Grundversorgung der Menschen – Gesundheitswesen, Energiekonzerne, Banken – sollte in Staatshand sein; das forderte er schon vor Jahren. “Unser System wird mehr und mehr von Zockern beherrscht”, sagt der Dichter.
      Für überzeugte Marktwirtschaftler war das starker Tobak. Fehlentwicklungen, auch Exzesse waren nicht zu leugnen, das schon. Und trotzdem schien das grundsätzlich freie Spiel der Kräfte allen Alternativen überlegen zu sein. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, und erst im Wettbewerb entwickeln sich die wertvollsten Ergebnisse – diese Annahmen sind die Pfeiler eines Wirtschaftssystems zum Wohle möglichst vieler. Inzwischen wankt selbst bei Anhängern des bestehenden Systems die Gewissheit.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Ein lesenwerter Artikel, erfreulich kritisch. Es wäre schön, wenn all dem tatsächlich einmal Taten folgen würden.

2. Orwell 2.0
   1. NSA greift milliardenfach Standortdaten von Handys ab
      Der US-Geheimdienst NSA sammelt offenbar systematisch Standortinformationen von Mobiltelefonen. Laut einem Bericht der “Washington Post” kommen fünf Milliarden Datensätze zusammen – jeden Tag. So können weltweite Bewegungsprofile erstellt werden, betroffen sind demnach Hunderte Millionen Geräte.
      Neue Dokumente von Edward Snowden könnten eine weitere Dimension im NSA-Spähskandal eröffnen. Der US-Geheimdienst sammle jeden Tag fast fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Mobiltelefonen auf der ganzen Welt, berichtet die “Washington Post”. Die Zeitung beruft sich auf ihrer Website auf Papiere des Whistleblowers und Interviews mit Regierungsbeamten. Der NSA erhalte nicht nur Informationen über die Aufenthaltsorte von Menschen, sondern könne sich auch ein Bild von den Kontakten der Handy-Besitzer machen.
      Demnach werden die Ortungsdaten von Hunderten Millionen Geräten gespeichert und analysiert. Die Zeitung zitiert aus einem internen Dokument vom Mai 2012, in dem der Geheimdienst einräumt, dass das Programm “unsere Fähigkeit zur Aufnahme, Verarbeitung und Speicherung” von Daten übersteige. Die NSA habe daraufhin ihre Rechnerkapazitäten erweitert.
      Quelle: SPIEGEL Online
   2. NSA tracking cellphone locations worldwide, Snowden documents show
      The National Security Agency is gathering nearly 5 billion records a day on the whereabouts of cellphones around the world, according to top-secret documents and interviews with U.S. intelligence officials, enabling the agency to track the movements of individuals — and map their relationships — in ways that would have been previously unimaginable.
      Quelle: Washingon Post
   3. Julian Assange unlikely to face U.S. charges over publishing classified documents
      The Justice Department has all but concluded it will not bring charges against WikiLeaks founder Julian Assange for publishing classified documents because government lawyers said they could not do so without also prosecuting U.S. news organizations and journalists, according to U.S. officials.
      Quelle: Washington Post

      Anmerkung Orlando Pascheit: Kurze Zusammenfassung: Unter der Bedingung, dass sie anonym blieben, sprachen die Beamten des Justizministeriums von einem “New York Times-Problem”. Falls Assange verfolgt würde, müsste das Justizministerium auch die New York Times und andere Nachrichtenmagazine und Berichterstatter, welche klassifiziertes Material veröffentlichten, verfolgen, einschließlich die Washington Post und die britische Zeitung Guardian. Es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden. Entgegen bisherigen Spekulationen gebe es aber keine geheim gehaltene Klageschrift. Man mache die gleiche Unterscheidung zwischen leaker und Journalist oder Verleger, wie zwischen Manning und Assange. Sie könnten nur Anklage gegen Assange erheben, wenn man eine Straftat entdecke, wie das Hacken eines Computers der US-Regierung. Wikileaks sei “skeptisch”, ob das so stimme, erklärte die Enthüllungsplattform. In einem Interview mit der Post versicherte Generalstaatsanwalt Eric H. Halter, dass das Justizministerium nicht den ehemaligen Guardian-Reporter Glenn Greenwald zu verfolgen plane. Greenwald hatte eine Serie von Artikeln auf der Grundlage der geleakten Materials geschrieben. Als amerikanischer Staatsbürger befürchtet Greenwald bei einer Rückkehr in die Staaten eine Strafverfolgung.
      Diese Aussagen stehen in einem bemerkenswerten Kontrast zu den Vorgängen in Großbritannien, wo sich Guardian-Herausgeber, Alan Rusbridger, einem Parlamentsausschuss stellen und sich dümmliche Fragen gefallen lassen musste wie: Do you love this country? Die Antwort: “Wir leben in einer Demokratie und die meisten Menschen, die an dieser Geschichte arbeiten, sind Briten, die Familien in diesem Land haben, die dieses Land lieben. Ich bin etwas überrascht, diese die Frage gestellt zu bekommen, aber, ja, wir sind Patrioten und eines der Dinge, dass wir patriotisch sind, ist das Wesen der Demokratie, die Art der Pressefreiheit und die Tatsache, dass man in diesem Land diese Dinge diskutieren und berichten kann.” (Hier die ganze Befragung, die in britischen Fernsehen kaum Beachtung fand). Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters muss der Guardian womöglich mit einer Anklage wegen Unterstützung des Terrorismus rechnen, schreibt die taz Cressida Dick von der Londoner Polizei sagte, es werde untersucht, ob Straftaten begangen worden seien. Dabei bezog sie sich auf die kurzzeitige Festnahme von David Miranda, dem Lebensgefährten des Guardian-Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald. – Da tun sich schon wichtige Differenzen auf zwischen dem Umgang mit der NSA-Affäre in den USA und in Großbritannien. Während Barack Obama eine Überprüfung der Vorgänge in der NSA anordnet, sucht die britische Regierung nach Möglichkeiten, den Guardian wegen Unterstützung des Terrorismus anzuklagen. (Übrigens ist Großbritannien EU-Mitglied)

   4. „Innerhalb einer Minute rief die CIA an“
      Bestsellerautor Jeremy Scahill recherchiert bei somalischen Warlords und afghanischen Taliban. Hier spricht er über Obamas Drohnen, die Hybris der USA und Snowdens Verdienste.
      Quelle: Tagesspiegel
3. Robert Skidelsky: Vier Trugschlüsse der zweiten Großen Depression
   In der Zeit seit 2008 wurden, vor allem von Spitzenpolitikern, massenhaft ökonomische Trugschlüsse wiedergekäut. Im Folgenden meine vier Favoriten:
   Die schwäbische Hausfrau. „Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen” sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Jahr 2008. „Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.”….
   Der Staat kann kein Geld ausgeben, das er nicht hat. Dieser – wiederholt vom britischen Premierminister David Cameron vorgebrachte – Trugschluss betrachtet Staaten so, als wären diese mit den gleichen Haushaltsbeschränkungen konfrontiert wie Haushalte oder Unternehmen. ….
   Staatsschulden sind aufgeschobene Besteuerung. Diesem häufig zitierten Trugschluss zufolge können Staaten durch die Ausgabe von Anleihen zwar Geld aufbringen, müssen es aber, weil es sich bei Anleihen um Darlehen handelt, letztlich zurückzahlen und das kann nur über Steuererhöhungen erfolgen. ….
   Die Staatsschulden sind eine Belastung zukünftiger Generationen. Dieser Trugschluss wird so oft wiederholt, dass er bereits in das kollektive Unbewusste eingedrungen ist.
   Thesen in der Ökonomie sind selten absolut wahr oder falsch. Was in einigen Fällen wahr ist, kann sich in anderen als falsch erweisen. Wie kann man nun aber in der Ökonomie zwischen wahren und falschen Thesen unterscheiden? Vielleicht sollte man die Trennlinie folgendermaßen ziehen: hier die Thesen, die sich bewahrheiten, wenn die Menschen sie für wahr halten und dort die Thesen, die sich ungeachtet irgendwelcher Annahmen bewahrheiten. Die Feststellung „Es ginge uns allen besser, wenn wir in einer Rezession alle mehr sparen“ ist absolut falsch. Es ginge uns nämlich allen schlechter. Doch die Feststellung „Je mehr der Staat Kredite aufnimmt, desto mehr muss er auch für seine Kreditaufnahme zahlen“, ist manchmal wahr und manchmal falsch.
   Quelle: Project Syndicate
4. Weiter warten auf die Trendwende
   Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen ist zuletzt wieder gewachsen. Und auch an der vermeintlichen Entspannung in der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre gibt es Zweifel. Die Politik kann und sollte mehr gegen die zunehmende Einkommensungleichheit tun, so das WSI.
   So viel ist klar: Die verfügbaren Einkommen in Deutschland sind heute deutlich ungleicher verteilt als vor 10 oder 20 Jahren. Besonders stark hat sich die Schere zwischen 2000 und 2005 geöffnet. Auch im Jahr 2011, dem letzten, für das derzeit Daten vorliegen, ist die Einkommensungleichheit gestiegen, zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Schwieriger zu klären ist, was in der Zwischenzeit passiert ist und in welche Richtung der Trend zeigt. Zwar gibt es Hinweise darauf, dass die Polarisierung der Einkommen in der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre geringfügig abgenommen hat: So signalisiert der Gini-Koeffizient, das bekannteste Maß für Einkommensungleichheit, einen kleinen Rückgang. Und der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist nach jahrzehntelanger Erosion zwischen 2008 und 2012 wieder angestiegen.
   Eine Wende ist aber längst nicht erreicht, zeigt der WSI-Verteilungsbericht. “Unter dem Strich sehen wir gewichtige Indizien dafür, dass noch eine Menge zu tun ist, um eine echte Entspannung der Verteilungsentwicklung zu erreichen. Einzelne positive Tendenzen ergeben keinen stabilen Trend. Und die ärmeren Menschen in diesem Land haben davon bislang überdies kaum profitiert”, fasst Brigitte Unger, die Wissenschaftliche Direktorin des WSI, zusammen.

   

   Quelle: Hans-Boeckler-Stiftung

   dazu: Verteilungsbericht 2013 – Trendwende noch nicht erreicht
   Quelle: Hans-Boeckler-Stiftung [PDF – 1.7 MB]

5. Is it time to pull the plug on the EU?
   “Success is relative” wrote T. S. Eliot in his play The Family Reunion, “It is what we can make of the mess we have made of things.” This is an apposite description of the current “success” in the EU. A financial and political disaster has been transformed into a permanent calamity. Most of southern Europe dwells in an economic depression and the rest does not appear to be recovering. Success is currently defined as not being in recession. As “growth” in the third quarter fell to 0.2 per cent in the EU (in the Euro-currency group 0.1 per cent) there is talk of “recovery still slowly stabilising”. It is truly impressive to what depths success can plumb.
   Quelle: Naked Capitalism
6. Europa spart bei den Arbeitslosen
   Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise ist in vielen EU-Staaten die Arbeitslosigkeit rasant gestiegen – auf traurige Rekordwerte. Dennoch haben die Regierungen unter dem Spardruck die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zusammen gestrichen. Die Unterstützungsleisten halten nicht Schritt mit der steigenden Arbeitslosigkeit. Dies zeigen Berechnungen der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann, die sich entsprechende Daten mit einer Anfrage an die Bundesregierung besorgt hat. In 15 EU-Ländern, für die aussagekräftige Statistiken vorliegen, stieg die Zahl der Arbeitslosen zwischen 2009 und 2011 um knapp zwei Millionen oder fast 15 Prozent. Im selben Zeitraum aber erhielten in diesen Nationen nur 110.000 Personen mehr Einkommensunterstützung. Das entspricht einer Zunahme um ein Prozent. Das soziale Netz bietet also weniger denn je einen Schutz für die betroffenen Menschen. Besonders deutlich veranschaulicht ein Blick in einzelne Regionen diese Problematik. In Spanien weitete sich die Arbeitslosigkeit zwischen 2009 und 2011 um mehr als ein Fünftel aus, die Zahl der Transferempfänger aber nur um sechs Prozent. Weil zudem die Höhe der Leistungen gekürzt wurde, schrumpften die Arbeitsmarktausgaben sogar um eine Milliarde Euro oder knapp zwei Prozent. In Irland nahm die Zahl der Arbeitslosen um 18 Prozent zu, die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld um sieben Prozent und die Ausgaben dafür legten nur um zwei Prozent zu. In Portugal ist das Missverhältnis noch krasser. – Zimmermann spricht von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ und ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aus. Zumindest im Euroraum trägt sie eine Mitverantwortung für die sozialen Einschnitte. Allerdings haben Union und SPD bekräftigt, dass sie die europapolitische Linie im Wesentlichen fortsetzen wollen. Andererseits lässt sich Merkel, ohne groß in Deutschland darüber zu reden, seit längerem auf Zugeständnisse ein. So bekamen mehrere Länder wie Griechenland oder Portugal mehr Zeit für den Defizitabbau. Der Sparkurs, den Merkel überall in Europa durchsetzte, wird aber trotz der vorsichtigen Lockerung umstritten bleiben. Egal wie man dazu steht: Zu einer vollständigen Bilanz gehört in jedem Fall ein Blick auf die Verelendung und das enorme Leid der Menschen in großen Teilen des Kontinents.
   Quelle: FR
7. Das Freihandelsabkommen mit den USA in der Kritik
   „Beseitigung von Zöllen + Vereinheitlichung von Regulierungsstandards = mehr Wirtschaftskraft und Wohlstand für alle“?!
   Diese Gleichung steht für das Versprechen, mit dem uns die Verhandlungen zwischen der EU und den USA seit ihrem Beginn 2013 schmackhaft gemacht werden. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll den Weg ebnen für die größte Freihandelszone der Welt. Doch das Abkommen birgt besorgniserregende Risiken und Nebenwirkungen.
   Konzerne haben unter dem Deckmantel der Vertraulichkeit längst die informelle Federführung inden Verhandlungen übernommen. Ökologische Anliegen sowie die Interessen von VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen bleiben auf der Strecke.
   Im Zentrum der TTIP-Verhandlungen stehen Marktliberalisierungen für Güter, Dienstleistungen und Investitionen durch die Beseitigung von Zöllen und von so genannten „nicht tarifären Hemmnissen“.
   Hinter letztgenanntem Ausdruck verbirgt sich eine wechselseitige Anerkennung, Harmonisierung oder zukünftig die gemeinsame Ausarbeitung von Regulierungsstandards im Rahmen einer neuen regulatorischen Zusammenarbeit‘ zwischen der EU und den USA. Was manchem nach einer positiven Entwicklung klingen mag, erweist sich bei näherer Betrachtung – etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit, im VerbraucherInnen- oder im Umweltschutz − als ein massiver Angriff auf das europäische Vorsorgeprinzip. Dieses schützt im Gegensatz zu amerikanischen Standards viel stärker die Interessen und die Sicherheit von VerbraucherInnen und Umwelt.
   Quelle: Ska Keller [PDF – 1.3 MB]
8. Arbeitskostenentwicklung und internationale Wettbewerbsfähigkeit in Europa
   Arbeits- und Lohnstückkosten in 2012 und im 1. Halbjahr 2013
   Im Jahr 2012 kostete in Deutschland eine Arbeitsstunde in der Privatwirtschaft 31,0 Euro. Obwohl sich die Arbeitskostenentwicklung zuletzt normalisiert und mit einer Veränderungsrate von 2,8 % höher als der durchschnittliche Euroraumzuwachs war, ist Deutschland im Vergleich zum Vorjahr im europäischen Länderranking um einen Platz nach unten auf den achten Platz gerutscht. In Deutschland ist eine Arbeitsstunde im privaten Dienstleistungssektor um rund ein Fünftel billiger als im Verarbeitenden Gewerbe; in keinem anderen europäischen Land ist der Abstand so groß. Die deutsche Industrie profitiert durch die Verbundeffekte mit dem Dienstleistungssektor hiervon beträchtlich. So reduzieren sich durch die deutlich preiswerteren Vorleistungen aus dem Dienstleistungssektor die Arbeitskosten der deutschen Industrie um acht bis zehn Prozent. Alles in allem bestätigt dies das Bild, dass die deutsche Volkswirtschaft weiterhin über eine extrem hohe preisliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest Europas verfügt.
   Die sogenannten Krisenländer haben durch die dramatische Lohnstückkostenentwicklung der vergangenen Jahre ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf ihre Kostensituation zurückerlangt. Problematisch ist aber nach wie vor, dass die deutsche Volkswirtschaft, als größter Absatzmarkt Europas, bei der Importnachfrage schwächelt und so den Anpassungsprozess in diesen Ländern behindert. Notwendig wäre deshalb, dass die deutschen Löhne vorübergehend um deutlich mehr als 3 % jährlich steigen.
   Quelle: IMK Report 88 Dezember 2013 [PDF – 1.8 MB]
9. Fabrikbrand in Prato: Ärger über chinesische “Invasion”
   Der Fabrikbrand von Prato weist auf mafiose Strukturen im italienischen Textilsektor hin, mit Menschenhandel und Sklavenarbeit. Die Chinesen arbeiten zu Niedrigstlöhnen. Den Einheimischen erscheinen sie als unlautere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Die Opfer des Fabrikbrands von Prato, sieben Tote und vier Verletzte, waren allesamt Chinesen. Die Stadt in der Toskana, wenig nördlich von Florenz gelegen, weist unter allen italienischen Städten den mit Abstand höchsten Anteil chinesischer Einwanderer auf. Bei einer Gesamtbevölkerung von rund 180 000 Personen wird die Zahl der Immigranten aus dem Reich der Mitte von den lokalen Behörden auf mindestens 30 000 geschätzt. In ganz Italien halten sich laut Angaben der Caritas 277 000 Chinesen auf. In einem letzte Woche geführten Interview beklagte Bürgermeister Cenni gegenüber der NZZ, dass die Chinesen kaum Steuern zahlten und das meiste Geld nach Hause überwiesen, dabei aber das Sozialwesen, die Schulen und Spitäler heillos überforderten. Der Ärger über die chinesische «Invasion» ist in Prato weit verbreitet. Gross ist die Wut vorab bei den Tausenden italienischer Arbeitnehmer, die während der letzten Jahre ihre Stelle im Textilsektor verloren haben. Seit 2000 hat sich in Prato die Zahl der offiziell in diesem Sektor Beschäftigten auf knapp 20 000 halbiert. Das kann allerdings nicht den chinesischen Betrieben vor Ort angelastet werden, wie sowohl der Präsident der Industriellen von Prato, Andrea Cavicchi, wie auch der lokale Sekretär der Linksgewerkschaft CGIL, Alessandro Fabbrizzi, im Gespräch mit der NZZ präzisierten. Die chinesischen Unternehmen hätten sich nämlich bisher nicht auf die in Prato traditionsreiche Textilherstellung, sondern auf die Kleiderfertigung spezialisiert.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Zahl der Chinesen in Prato, nach London und Paris die drittgrößte Chinatown Europas, wird von anderen Quellen auf fast 50 Tausend geschätzt. Gemeldet sind 14 Tausend. Der Brand ging wohl von einem elektrischen Ofen aus, der in den vorhandenen Textilien schnell Nahrung fand. Die unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Wohnunterkünfte sind eigentlich seit Jahren bekannt. Dabei kann man durchaus vom Glück im Unglück sprechen. In dem Fabrikgebäude lebten und arbeiteten zusammengepfercht an die 100 Menschen. Weiterhin befanden sich in dem Gebäude hochexplosive Gasflaschen. Der Stundenlohn wird auf einen Euro geschätzt, und geschuftet wird bis zu 18 Stunden täglich. Auch wenn es in der Provinz Prato geschätzte 4500 chinesische Unternehmen gibt, so ist es unbegreiflich, warum das Phänomen Schwarzarbeit, aber auch Steuerhinterziehung durch Unternehmen und Arbeiter nicht durch Razzien eingeschränkt werden kann. Die Journalistin Silvia Pieraccini hat in diesem Umfeld recherchiert (L’assedio cinese. Il distretto senza regole degli abiti low cost di Prato) und verweist auf Korruption bei der Polizei. Gerät ein chinesischer Betrieb in das Visier von Ermittlungen schließt der informierte Besitzer sofort den Betrieb und Verwandte tragen die neue unbefleckte Firma bereits am folgenden Tag in das Handelsregister ein. Dass in Prato nicht durchgegriffen wird, liegt vielleicht auch daran, dass einige Italiener, die ihre Firmen nicht erst in der heutigen Krise schließen mussten, ganz gut am Verkauf und an der Vermietung ihrer Fabrikgebäude und Wohnhäuser verdienen. Die Chinesen zahlen fast jeden Preis und natürlich bar – welch wunderbare Möglichkeit der Steuervermeidung. Pieraccini schätzt den Jahresumsatz der chinesischen Produktion auf zwei Milliarden Euro, die Hälfte illegal. Dies dürfte wohl eher eine Untergrenze sein. Offiziell werden aus Prato jeden Tag 1,2 Millionen Euro nach China überwiesen (Italienische Nationalbank). Das sind allerdings ältere Daten. Pieraccini schätzt, dass im chinesischen Prato jeden Tag eine Million Kleidungsstücke genäht werden können, alle “made in Itay“. Die in fremdenfeindlicher Absicht propagierte Konkurrenz durch chinesische Arbeiter trifft in Prato nicht zu. Das italienische Prato lässt Bekleidung schon längst in China produzieren, verblieben ist die Produktion hochwertiger Stoffe, die sich allerdings nicht für die chinesische “Pronto moda” eignen, der schnellen Produktion immer neuer Modelle zu günstigen Preisen. Dennoch könnte sich die Stoffproduktion und die Bekleidungsindustrie in Prato in idealer Weise ergänzen. Dem steht allerdings heute noch der große Anteil illegaler Produktion chinesischer Firmen entgegen. Ein Stück Dritte Welt mitten in Europa.

10. Menschenrechte: Weiche Norm, hartes Urteil
    Anwälte erstatten Anzeigen gegen deutsche Unternehmen, um sie international zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen. Das schafft Präzedenzfälle. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main kommt voran. Stellungnahmen von vier Zeugen hat sie bereits eingeholt. Es geht um die Frage, ob Beschäftigte des Ingenieurkonzerns Lahmeyer International GmbH aus Bad Vilbel eine Mitverantwortung dafür tragen, dass rund 4.700 Bauernfamilien im Sudan durch Hochwasser des Nils aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Zeugin Valerie Hänsch, Ethnologin der Universität Bayreuth, hat das Drama 2008 und 2009 persönlich vor Ort im Sudan verfolgt: “Die Familien vom Volk der Manasir waren überrascht und schockiert, wie schnell das Wasser stieg. Sie waren nicht über den Zeitpunkt des Aufstaus informiert.” Der Vorwurf gegen die Lahmeyer-Mitarbeiter lautet, dass sie den neuen Staudamm am Nil geschlossen hätten, ohne die betroffene Bevölkerung angemessen vorzuwarnen. Das Verfahren gegen Lahmeyer ist eine Rarität. Aber es zeigt: Deutsche Unternehmen müssen sich inzwischen mehr Gedanken darüber machen, welche Auswirkungen ihr Handeln auf Menschen in anderen Teilen der Welt hat. Das kann Baukonzerne ebenso betreffen wie beispielsweise C & A oder Kik, die in asiatischen Zulieferfabriken Textilien fertigen lassen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich deutsche Gerichte bald auch mit der Zuliefererfrage beschäftigen.
    Quelle: taz
11. Deutschland im Inselstreit
    Ungeachtet der eskalierenden Spannungen in Ostasien kündigen deutsche Unternehmen neue Rüstungsexporte an Verbündete des Westens im Umfeld Chinas an. Wie die Kieler Werft HDW bestätigt, hat sie den Verkauf zweier U-Boote an Singapur beschlossen. Singapur gilt in den Inselstreitigkeiten in Ost- und Südostasien als zuverlässiger Partner des Westens. Einen Vorgeschmack auf die Konflikte, die sich in der gesamten Region abzeichnen, gibt in diesen Tagen der Streit um die Inselgruppe, die in China “Diaoyu”, in Japan “Senkaku” genannt und von beiden Staaten beansprucht wird. Hintergrund sind wohl nicht so sehr Rohstoff- als vielmehr militärstrategische Interessen: Die Inseln sind Teil einer Inselkette, die Beijing als einen wichtigen Verteidigungsring gegen mögliche äußere Aggressionen betrachtet. In Berlin werden die jüngsten Spannungen, die deutsche Wirtschaftsinteressen zu tangieren drohen, mit Sorge registriert. Deutsche Rüstungsexporte in die Region sowie die zunehmende Kooperation der Bundeswehr mit Japan, Südkorea und weiteren Verbündeten des Westens lassen vermuten, dass Deutschland im Fall einer Konflikteskalation Partei ergreifen wird – gegen China. (…)
    Zur völkerrechtlichen Beurteilung des Streits um die Inselgruppe, die auf Chinesisch “Diaoyu”, auf Japanisch “Senkaku” genannt wird, hat sich kürzlich der Politikwissenschaftler Shaocheng Tang in einer Publikation der Hanns-Seidel-Stiftung geäußert. Weder Tang, der in Taipei (Taiwan) arbeitet, noch die CSU-nahe Seidel-Stiftung können besonderer Sympathien für die Volksrepublik verdächtigt werden. Tang konstatiert, dass die Inselgruppe bereits in den Zeiten der Qing-Dynastie (1644-1911) zu China gehörte und erst 1895 von Japan annektiert wurde – nach der chinesischen Niederlage im Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg (1894/95). Eine Konsequenz aus den Aggressionen Japans im Zweiten Weltkrieg war es, dass Tokio Territorien zurückgeben musste, die es zuvor erobert hatte – ganz wie Deutschland. Entsprechende Festlegungen finden sich in der “Kairoer Erklärung” der Alliierten vom 27. November 1943 und in ihrer “Potsdamer Erklärung” vom 26. Juli 1945, erläutert Tang. Auf die Beschlüsse der Alliierten beruft sich China bis heute, während Japan sie schlicht nicht anerkennt.[1]
    Quelle: german-foreign-policy.com
12. Bin ich hier immer noch richtig?
    Da, wo ich wohne, ist es schön. Schön in einem Sinne, der dies auch meint. In meinem Brandenburger 2.500-Einwohner-Örtchen flankieren alte Bäume stille Straßen, in denen zwar auch ein paar Fertighaushöllen mit blau lackierten Dächern stehen. Überwiegend jedoch leben wir Vorstädter hier in älteren Häusern mit Giebeln und Doppelkastenfenstern, drum herum je ein Garten, in dem Erlen, Eichen und Stauden ihren jahreszeitlichen Reigen aufführen.
    Fragt mich jemand, warum ich mir Tag für Tag den Weg in die innerstädtisch gelegene Redaktion und zurück antue, lächle ich milde. So viel Schönheit und Gelassenheit wie in meinem Örtchen lohnen die Fahrzeit allemal.
    Doch nun ist leider etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Denn so wie Berlin sein Flughafenproblem, sein Hundekackeproblem und Geldprobleme sonder Zahl hat, so haben wir hier draußen jetzt ein Flüchtlingsproblem.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Ein nachdenklicher Kommentar, der alle angeht. Kein Zufall auch, dass derzeit die Medien voll sind mit Berichten zum NPD-Verbotantrag, auch der NSU-Prozess ist in aller Munde und auch die EU-Flüchtlingspolitik passt thematisch in diese Reihe.

13. UNCTAD: Bevölkerung der ärmsten Länder verdoppelt sich
    Die Bevölkerung der 49 ärmsten Länder der Welt wird sich nach Schätzung der Vereinten Nationen bis 2050 auf 1,7 Milliarden Menschen verdoppeln. Zur Bekämpfung müssten Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings sei diese Entwicklung selbst in den Boom-Jahren 2002 bis 2008 enttäuschend gewesen, als das jährliche Wirtschaftswachstum bei durchschnittlich acht Prozent gelegen habe. Von 2000 bis 2012 sei der Arbeitsmarkt in den am wenigsten entwickelten Ländern – englisch abgekürzt LDC – im Schnitt um 2,9 Prozent gewachsen. “Das Wachstum, das wir in den LDCs in den vergangenen Jahrzehnten gesehen haben, ist ein Wachstum der Arbeitslosigkeit”, zog die New Yorker UNCTAD-Leiterin Mussie Delelegn eine bittere Bilanz. Wegen des Bevölkerungswachstums nähmen Armut und Ungleichheit zu und schreite die Verstädterung voran. In dem Bericht wurde auf eine “demografische Herausforderung” hingewiesen: Die Bevölkerung in den LDC werde sich von 858 Millionen 2011 bis 2050 auf 1,7 Milliarden verdoppeln und die Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen von 168 Millionen 2010 bis 2050 auf 300 Millionen anwachsen.
    Quelle 1: Die Welt
    Quelle 2: Least Developed Countries Report 2013
14. Eklat im Hauptausschuss – Linke verlässt Sitzung unter Protest
    In der ersten Sitzung des umstrittenen Hauptausschusses des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken verließen am Mittwoch unter Protest die Sitzung, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe von ihnen nicht behandeln wollten. Ausschussmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an erwartet habe. „Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht.“
    Quelle: taz
15. Mathe-Defizite schrecken Wirtschaft auf
    Beim aktuellen Pisa-Schultest schneidet Deutschland wieder nur mittelmäßig ab. Naturwissenschaftliche Fächer gelten als schwierig und anstrengend. Unternehmer sind vor allem mit den Mathematik-Kenntnissen unzufrieden.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Siehe zur Kritik an Pisa: Macht PISA dumm?

16. zu guter Letzt: Banken suchen fieberhaft neue Betrugsmaschen, um Strafe für Libor-Manipulation zu kompensieren
    Die heute gegen zahlreiche Großbanken verhängte Rekordstrafe von 1,7 Milliarden Euro wegen jahrelanger Manipulation von Referenzzinssätzen wie Libor, Tibor und Euribor zeigt erste Wirkungen. Wie soeben bekannt wurde, suchen betroffene Geldinstitute wie die Deutsche Bank, die Société Générale oder die Royal Bank of Scotland bereits fieberhaft nach neuen Betrugsmaschen, um die Verluste durch die Strafen zu kompensieren oder – im Idealfall – satte zusätzliche Gewinne einzufahren.
    Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte gegenüber Postillon Money: “Wir raten unseren Aktionären, Ruhe zu bewahren. Unser Institut arbeitet mit Hochdruck daran, den ärgerlichen Verlust von 725 Millionen Euro durch neue Gaunereien zu kompensieren. Solange niemand für derartige kriminelle Umtriebe hinter Gitter muss, sind Bußgelder lediglich unerwartete Ausgaben. Wir sehen sie nicht als Strafe an, sondern als Ansporn, durch noch ausgefeiltere Tricksereien noch höhere Renditen zu erzielen, damit der Return on Investment (ROI) wieder stimmt.”
    Quelle: Der Postillon