Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. »Ein dickeres Lob gibt es gar nicht«
2. Anti-Terror-Debatte: Die drei Tricks der Überwachungslobby
3. Datensicherheit: WhatsApp
4. Gesundheitspolitik der großen Koalition: Mangelverwaltung und Phrasen
5. In reichen Gesellschaften wächst mit dem Wohlstand nicht die Lebenszufriedenheit
6. Mehr Europa!
7. Freihandel will Unterwerfung
8. Libor-Skandal: EU plant Rekordstrafen gegen tricksende Banken
9. Ungewissheit über die Folgen der Notenbankpolitik
10. Lucas Zeise: Soll man den Geldwert verteidigen?
11. Rudolf Hickel – EZB-Politik im Dilemma: Mit Niedrigzinsen und Negativzinsen gegen die Wirtschaftskrise
12. Spanien – Zum ersten Mal seit 17 Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit im November
13. Deutsche Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF machen Gewinne
14. The fiscal role of the KfW – Part 1
15. Schützenhilfe vom DGB: Gewerkschaftsspitzen verbreiten positive Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und Sozialdemokraten. Kritik nur in Nebensätzen
16. »Solidarische Lebensleistungsrente« – Rentenniveausenkung konterkariert Armutsvermeidung
17. Volker Lösch – 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 – 02.12.2013
18. PISA gefährdet unser Bildungssystem
19. Grafik der Woche
20. Prime Minister Shinzo Abe urged to abandon state secrecy bill

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. »Ein dickeres Lob gibt es gar nicht«
   Die »NachDenkSeiten« werden zehn Jahre alt. Enorme Resonanz bei Linken und Kabarettisten. Gespräch mit Albrecht Müller
   Quelle: Junge Welt
2. Anti-Terror-Debatte: Die drei Tricks der Überwachungslobby
   Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen – eine Analyse der Argumentationstricks.
   Quelle: SPIEGEL Online

   passend dazu: Die unsachliche Ehrlichkeit des Herrn Gabriel
   Gabriel braucht Thesen, um die beabsichtigte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu legitimieren. Da fiel ihm ein, er könne ja die Terroraktion auf Utøya nennen. Durch die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen, so Gabriel, habe man “sehr schnell” in Erfahrung bringen können, “wer der Mörder war”. Sie habe ermöglicht, den Einzeltäter zu überführen. Telepolis nennt dieses Argument unsachlich. Denn zwar habe das norwegische Parlament einige Monate vor dem Anschlag für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt – aber eingeführt ist sie bis heute nicht. Erst mit Beginn des Jahres 2015 soll es dort so weit sein. […]
   Gabriel ist ehrlicher, als er es vermutlich sein wollte. Denn er gibt indirekt zu, dass die Vorratsdatenspeicherung nichts verhindert. Er siedelt sie als erfolgreich nach Utøya an, nicht schon davor. Ganz anders als viele Sicherheitspolitiker über Jahre hinweg warben. Dank der beabsichtigten Praxis, Daten auf Vorrat zu speichern, kann man vielleicht nach einem Gewaltakt Rückschlüsse erhalten. Aber auch nur vielleicht. Wenn man optimistisch ist. Oder auf Werbetour für dieses Vorhaben.
   Quelle: ad sinistram

3. Datensicherheit: WhatsApp
   Jeder vierte Deutsche verschickt Nachrichten über das Chatprogramm WhatsApp. Doch welches Unternehmen steckt dahinter? Und was macht das Programm mit den Daten der Nutzer? markt geht auf Spurensuche.
   Quelle: WDR Markt

   Anmerkung unseres Leseres H.B.: Der durchaus informative und kritische TV-Bericht von MARKT (WDR) geht den immensen Sicherheitslücken und möglicher Datenspionage des beliebten kostenlosen Programms nach und reiht sich in vorderster Linie zwischen Facebook und NSA ein… Mein Tipp: Angucken! Ärgern! Programm vom eigenen Smartphone löschen und Bekannte informieren!

4. Gesundheitspolitik der großen Koalition: Mangelverwaltung und Phrasen
   Am Ende war die Einigung doch nur hasenfüßig: Eine Gesundheitspolitik, die sich an Bedürfnissen der Patienten orientiert, ist im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen. Denn niemand hat sich getraut zu sagen, dass es im Gesundheitswesen primär um Interessen der Klinikverbände, Krankenkassen, der Medizin- und Pharmaindustrie geht. Eine Gesundheitspolitik, die sich an Bedürfnissen der Patienten orientiert, ist im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen. Auch in Zukunft werden gesetzlich Versicherte länger auf Arzttermine warten und Privatversicherte öfter unnötig untersucht. Dass sich die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung dem Solidarprinzip entziehen, scheint niemanden mehr zu stören – das Konzept der Bürgerversicherung ist nicht mal im Ansatz zu erkennen. Die große Gesundheitskoalition will am System der Fallpauschalen festhalten. Dass einheitlich pro Fall erstattet wird, hat zu “blutigen Entlassungen” geführt: Patienten verlassen schlecht versorgt die Klinik, wenn die nichts mehr an ihnen verdient. Drehtürmedizin ist die Folge. Patienten müssen nach Hause, bevor sie gesund sind – und werden postwendend wieder aufgenommen. Die Wiederaufnahme lässt sich neu abrechnen. Um diesen Unsinn zu perfektionieren, werden Diagnosen frisiert und Ärzte lernen in Kursen, die Kodierung der Krankheiten zu optimieren und der Klinik so mehr Einnahmen zu verschaffen. Geändert wird daran: nichts. [usw.]
   Quelle: SZ
5. In reichen Gesellschaften wächst mit dem Wohlstand nicht die Lebenszufriedenheit
   Während in armen Ländern ein wachsendes BIP pro Kopf auch die Lebenszufriedenheit ansteigen lässt, soll in reichen Ländern die Differenz zwischen dem wirklichen Einkommen und dem, das gewünscht oder erwartet wird, am Glück nagen
   Ohne Geld, also eigentlich ohne einen gewissen Wohlstand, der das Leben nicht zu einem permanenten Überlebenskampf macht, wird es schwer sein, glücklich zu leben, wenn man nicht freiwillig Verzicht leistet. Aber es heißt immer auch, dass Geld nicht glücklich macht, also dass die Reichen und Superreichen nicht glücklicher als die Armen sind. Bestätigt wurde dies in den 1970er Jahren durch Easterlin, der in den USA eine Verdoppelung des BIP, aber keine Veränderungen der Lebenszufriedenheit feststellte. Später nannte man dieses Phänomen, das auch in anderen Studien bestätigt wurde, das Easterlin Paradox. (…)
   Die Zufriedenheit in den ärmsten Ländern scheint, so die Autoren, stark mit dem nationalen Wohlstand anzuwachsen, vermutlich bis die grundlegendsten Bedürfnisse befriedigt werden können. Ab einem BIP pro Kopf von 10.000 US-Dollar (Kaufkraftparität 2005) nimmt die Lebenszufriedenheit weniger stark mit dem wachsenden BIP zu, ab 15.000 wird die Zunahme flach. In den reichsten Ländern ist hingegen sogar ein leichter Rückgang der Lebenszufriedenheit zu beobachten. Die Autoren gehen davon aus, dass es bei einem BIP pro Kopf irgendwo zwischen 26.000 und 30.000 US-Dollar daher einen Wendepunkt gibt. Bei den europäischen Ländern ergaben sich ähnliche Ergebnisse, der Wendepunkt lag hier zwischen 30.000 und 33.000 US-Dollar. Nicht für alle Länder, aber für die reichsten Länder träfe also das Easterlin-Paradox zu, dass mit wachsendem Wohlstand die Lebenszufriedenheit – das Glück – nicht ansteigt.
   In Ländern mit einem BIP pro Kopf unter 6.700 US-Dollar ist die Wahrscheinlichkeit um 12 Prozent geringer, dass die Menschen den höchsten Grad an Zufriedenheit geben, als in Ländern mit einem BIP von 18.000 US-Dollar. Zwischen einem BIP ab 20.400 bis zum höchsten BIP von 54.000 US-Dollar verändert sich hingegen die Wahrscheinlichkeit, dass der höchste Grad an Zufriedenheit angegeben wird, nur um 2 Prozent.
   Quelle: Telepolis
6. Mehr Europa!
   Den Friedensnobelpreis gab es nicht für Austeritätspolitik… Ein Kommentar von Edelgard Bulmahn.
   Europa ist nicht nur ein Wirtschafts- und Währungsraum; Europa ist viel mehr. Nach Jahrhunderten von kriegerischen Auseinandersetzungen und zwei verheerenden Weltkriegen herrscht seit fast 70 Jahren Frieden in Europa. Europa ist der Kontinent der Aufklärung, der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Demokratie. Es ist ideengeschichtlich eng miteinander verbunden und birgt gleichzeitig einen Schatz an kultureller Vielfalt.
   Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft

   Anmerkung WL: Es sind ja alles richtige Ziele, aber es bleiben nur schöne Appelle. „Europa ist mehr als Austeritätspolitik“ heißt doch nichts anderes, als dass Europa eben auch Austeritätspolitik ist. Ohne eine wirtschafts- und finanzpolitische Alternative zu dieser Austeritätspolitik bleibt „eine Politik für ein neues, demokratisches, soziales, aufgeklärtes Europa“ doch nur ein frommer Wunsch. Wie soll mit dieser Verarmungspolitik ein „sozialeres Europa“ möglich werden, wie soll so „die soziale Dimension Europas“ gestärkt werden? Wie sollen mit einer Politik des Sozialabbaus, der Lohnkürzungen, der Geiselnahme der Masse der Bevölkerung für die Bankenrettung „euroskeptische Parteien“ zurückgedrängt werden?
   Was soll „eine größere Einbeziehung des Europaparlaments“ erreichen, wenn nicht ein grundlegender Kurswechsel stattfindet, den das europäische Parlament – so wie die Entscheidungsstrukturen in der EU gegenwärtig sind – nie herbeiführen kann.
   Solche schönen Appelle bleiben deshalb nur hohle Parolen für den bevorstehenden Europawahlkampf.

7. Freihandel will Unterwerfung
   Eigentlich soll in Bali der lange angekündigte große Wurf gelingen: ein umfassendes Abkommen zur weiteren “Liberalisierung” der Weltwirtschaft. Davon versprechen sich seine Befürworter in der Genfer WTO-Zentrale einen Zuwachs des globalen Handels um eine Billion US-Dollar und 20 Millionen neue Arbeitsplätze. Über dieses Abkommen wird bereits seit der 4. Ministerkonferenz im November 2001 in Katars Hauptstadt Doha in endlosen Sitzungen verhandelt. Vergeblich. Weder auf Handelserleichterungen durch den Abbau von Bürokratie bei der Zollabfertigung noch auf eine substanzielle Senkung der vor allem in der EU und in den USA gezahlten Agrarexportsubventionen. Und ob es den Entwicklungsländern in Bali zumindest für eine Übergangszeit erlaubt wird, Nahrungsmittel zu staatlich festgesetzten Preisen aufzukaufen, um Reserven für die Versorgung der Bevölkerung anzulegen, ist wegen des Widerstands der USA auch unsicher.
   Die seit zwölf Jahren anhaltende Handlungsunfähigkeit der WTO ist allerdings nicht zu beklagen, sondern zu begrüßen. Denn die WTO hat ihr Gründungsversprechen “Alle werden profitieren!” zu keinem Zeitpunkt wahr gemacht. Überall in Marrakesch hingen Plakate mit diesem Slogan, als dort im April 1994 die WTO aus der Taufe gehoben wurde. Dass sie eine afrikanische Stadt zum Gründungsort machten, diente allein der Imagewerbung für die Organisation auf dem afrikanischen Kontinent und in anderen Regionen des Südens. Doch gerade Afrika profitierte am wenigsten von der WTO und den in ihrem Rahmen vereinbarten “Liberalisierungen” des Welthandels. Afrikas Anteil am Welthandel lag 1994 bei 2,6 Prozent und hat sich seitdem nicht erhöht. In Asien und Lateinamerika haben zwar einige wenige, bereits 1994 wirtschaftsstärkere und exportorientierte Länder wie Brasilien, Argentinien, Singapur oder Südkorea von der WTO profitiert, doch für die Mehrheit der Länder des Südens und ihre Bevölkerungen hat sich die Mitgliedschaft in der WTO und die Unterwerfung unter die dort vereinbarte Marktöffnung für Güter, Dienstleistungen und Kapital negativ ausgewirkt.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: So sehr der Kritik Andreas Zumachs an der WTO zuzustimmen ist, übersieht er Wesentliches. Bei den profitierenden Ländern handelt es sich z.B. bei Brasilien und Argentinien um Rohstoffproduzenten, die extrem vom Weltmarktpreis des jeweiligen Rohstoffs abhängen. Singapur als Stadtstaat eignet sich kaum zum Vergleich mit größeren Volkswirtschaften. Einzig Südkorea hat mit seinem mittlerweile modernen Industriesektor ein weniger fragiles Standbein geschaffen. Nur hat dieser Erfolg überhaupt nichts mit der Öffnung seiner Volkswirtschaft zu tun. Südkorea hat lange Zeit vor der Existenz der WTO seine aufstrebenden Industrien geschützt. Allerdings mit der Zielvorgabe, dass sich die koreanischen Unternehmen dereinst am Weltmarkt behaupten müssten – ein ganz anderer Ansatz als beispielsweise die Importsubstitutionsstrategie in weiten Teilen Lateinamerikas. Der Schutz in Südkorea ging soweit, dass in den wenigen Sonderwirtschaftszonen ausländische Unternehmen zwar produzieren konnten, aber keineswegs den südkoreanischen Markt beliefern durften. Unter WTO-Bedingungen natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Ähnliches gilt für Japan in den 50er Jahren und für China bis heute. Natürlich beschwert sich bei diesem größten aller Märkte kaum jemand über die Benachteiligung ausländischer Unternehmen und die Bevorzugung inländischer Produktion. So verlockend sind die derzeitigen Gewinne, dass z.B. VW in einem krassen Fall von Produktpiraterie (Motor) durch ein chinesisches Partnerunternehmen nicht dagegen vorging, um den hinter diesem Unternehmen stehenden Staat nicht zu vergrämen.

   Eine der meist zitierten Studien zum Wohlstandsgewinn durch Offenheit einer Volkswirtschaft im Zeitalter der Globalisierung ignoriert solche Hintergründe systematisch. Es handelt sich um die Weltbankstudie von Dollar und Kraay (Trade, Growth and Poverty, 2001). Sie zeigen eine eindeutige Korrelation zwischen Offenheit (gemessen am Anstieg der Außenhandelsquote) also einer globalisierten Volkswirtschaft und dem Wachstum der durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen. Während die Globalisierer gegenüber den Industrieländern aufholten, fielen die Nicht-Globalisierer zurück. Selbst wenn man die Vorgeschichte der jeweiligen Volkswirtschaften außen vor lässt, krankt die Studie an einem statistischen Übel. Nimmt man China aus der Gruppe der Globalisierer heraus, bricht der signifikante Zusammenhang in sich zusammen. Die Statistik ist vom beginnenden chinesischen Aufschwung übermäßig geprägt. Aber vor allem war China alles andere als eine offene Volkswirtschaft. – (Übrigens war unser Ex-Bundespräsident, damals IWF, seinerzeit auf dem gleichen Globalisierungstrip: Horst Köhler, Working for a Better Globalization, 2002)

8. Libor-Skandal: EU plant Rekordstrafen gegen tricksende Banken
   Im Skandal um die Manipulation von Referenzzinssätzen wie Libor und Euribor will die EU-Kommission nun hohe Geldbußen gegen die beteiligten Banken verhängen. Das verlautete am Dienstag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Die Financial Times und die Nachrichtenagentur Reuters berichten übereinstimmend, dass sich unter den betroffenen Instituten die Royal Bank of Scotland, die US-amerikanische Citigroup und die Deutsche Bank befinden. Die FT berichtet weiter, dass auch gegen die französische Sociéte Générale ein Bußgeld verhängt werden soll. Die britische Bank Barclays sowie die Schweizer Großbank UBS kommen dem Bericht nach ungeschoren davon, da sie die Kartellwächter auf die Manipulationen aufmerksam gemacht haben. Hingegen berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Brüsseler Kreise, dass auch die britische Bank Barclays und JP Morgan Bußgelder zahlen sollen. Der FT zufolge geht es im Schnitt um Geldbußen von 800 Millionen Euro pro Bank. Die Ermittlungen der EU-Behörde laufen bereits seit zwei Jahren. Zusammen wäre es mit Abstand die höchste jemals verhängte Kartellstrafe der EU. Bislang liegt der Rekord bei 1,5 Milliarden Euro.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ein kleines Licht am Ende des Jahres. Aber reichen Strafen aus? Wo sind die Kontrollen, die Maßnahmen, die solche Betrügereien mit weitreichenden Folgen verhindern bzw. frühzeitig erkennen lassen. Libor-Zinsen sind Angebotszinsen und die Grundlage für eine große Anzahl an Finanzmarktgeschäften. Ihr Markt ist global geschätzte 400 Billionen Euro schwer.

   passend dazu: Großrazzia bei der Commerzbank
   Die deutsche Finanzbranche steht vor einem neuen, massiven Steuerbetrugsskandal. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum dem Handelsblatt auf Anfrage bestätigte, durchsuchen seit Dienstagmorgen 270 Beamte der Bochumer und Düsseldorfer Steuerfahndung rund 40 Standorte der Commerzbank. Auch die Zentrale in Frankfurt ist Ziel der Ermittler. Laut Insidern erwarten die Fahnder, Beweise für Steuerhinterziehung in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zu finden. Es soll um Betrug mit Lebensversicherungen aus dem Haus der italienischen Versicherungskonzerns Generali gehen. Laut Staatsanwaltschaft Bochum handelt es sich um mehr als 200 deutsche Kunden, die seit 2006 Einkommenssteuer hinterzogen haben sollen. Nach Informationen des Handelsblatts geht es konkret um Lebensversicherungsmäntel, die von der Generali-Tochter Generali Pan Europe Limited mit Sitz in Irland angeboten wurden. Solche Lebensversicherungsmäntel waren in der Vergangenheit ein beliebtes Mittel, um Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verstecken. Die Commerzbank steht deshalb im Fokus, weil sie als Konzernpartner der Generali Pan Europe agiert. Nach Informationen von Beteiligten brachten die fraglichen Kunden ein Mindestanlagevolumen von 500.000 Euro mit. Häufig aber packten die Steuersünder auch mehrere Millionen Euro in solche Mäntel. Die Commerzbank wird von den Ermittlern jedoch derzeit als Zeuge geführt, nicht als Verdächtiger. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Bank, sondern gegen einzelne Mitarbeiter eines anderen Finanzdienstleisters. „Die Commerzbank kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden“, sagte der Sprecher.
   Quelle: Handelsblatt

9. Ungewissheit über die Folgen der Notenbankpolitik
   Die Diskussion an den Finanzmärkten darüber, ob als Folge der Krisenpolitik der Notenbanken Inflation oder Deflation droht – oder beides und in welcher Reihenfolge –, hält an. Eigentlich sollte man meinen, dass die diversen Runden der Geldvermehrung zu kräftig steigender Inflation führen. Doch die Realität sieht zumindest vorerst anders aus. Weder in den USA noch in der Euro-Zone, noch in Grossbritannien haben sich inflationäre Trends etabliert. Nur in Japan scheinen sich steigende Preise durchzusetzen – allerdings auf tiefem Niveau. Am Beispiel der USA zählt Chung Wang, Portfolio-Manager bei der auf Grossanleger spezialisierten Leuthold Weeden Capital Management, Gründe für das Fehlen von Inflation auf, betont dabei aber die globale Geltung dieser Situation. Sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Kostenseite sieht er mögliche Motoren für Inflation, die aber alle stottern. Auf der Seite der Nachfrage sei seit Beginn der Krise die Kapazitätsauslastung (stellvertretend für die Nachfrageflaute) gering. Zudem sei die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes nicht nur konstant niedrig, sondern derzeit sogar fallend. Auf der Kostenseite machen sich die tiefen und sogar sinkenden Lohnstückkosten bemerkbar, in denen sich vor allem der schlechte Arbeitsmarkt spiegelt. Auch trägt der (handelsgewichtet) stärkere Dollar durch die Deckelung der Importpreise dazu bei, die Inflation in Schach zu halten. Die Rohwarenpreise sind krisenbedingt schwach. Ein Bonus ist die besondere US-«Energiewende». Das Fehlen einer Inflation von Güterpreisen sollte aber nicht, wie Chung Wang betont, mit dem Fehlen von Inflationsdruck verwechselt werden
   Quelle: NZZ
10. Lucas Zeise: Soll man den Geldwert verteidigen?
    Es gibt Leute, die regen sich erst richtig über Wirtschaftspolitik auf, wenn der Staat mehr Ausgaben vornimmt, die Zentralbank den Zins senkt, sie den Banken also zu einem Spottpreis Kredit gewährt oder wenn sie, schlimmer noch, ihnen Staatsanleihen abkauft, indirekt also den Regierungen Kredit gewährt. Sie werden als Sünden gegen den Erhalt des Geldwertes begriffen. Wenn der Zins sinkt, erhält auch der Sparer am Ende noch weniger Zinsen als zuvor. Wenn der Staat Mehrausgaben tätigt, muß er sich zusätzlich verschulden. Wenn die Zentralbank die Finanzierung übernimmt, könnte die Attraktivität der Währung in Gefahr geraten. Meist lautet der Vorwurf gegen solche Forcierung der Kreditschöpfung, es werde eine Spekulationsblase aufgepustet, die, wenn sie platzt, zu einer Finanz- und Wirtschaftskrise führt. Und wenn der DAX dieser Tage inmitten der Krise auf immer neue Rekordhöhen steigt, was ist das denn? Es ist zweifellos das unmittelbare Resultat der obengenannten Sünden. Der Leitindex steigt, wie uns die Spekulanten selbst gerne erzählen, nur weil so viel »Liquidität im Markt« ist. Die Zentralbanken pumpen Geld ins System. Die Investitionen in reale Produktion lohnen sich angesichts ungenügender Nachfrage nicht. Wohin also mit diesem Geld? In Aktien, Immobilien und Rohstoffe natürlich. Das ist der Boom inmitten der Stagnation, die dabei ist, zur Depression zu werden. Ein ziemlich obszöner Anblick. Aber man braucht vor dem Platzen dieses Spekulationsbläschens keine Angst zu haben.
    Quelle: Junge Welt
11. Rudolf Hickel – EZB-Politik im Dilemma: Mit Niedrigzinsen und Negativzinsen gegen die Wirtschaftskrise
    […] Billige Kredite reichen nicht aus, um die Wirtschaft auf Trab zu bringen. Die Politik im Euroraum muss endlich begreifen : Die EZB allein kann die drohende Wirtschaftskrise nicht verhindern. Der aktuell richtigen Symbolik steht ihre Unwirksamkeit gegenüber. […]
    Aus diesem Dilemma führt nur eine Finanzpolitik heraus , die die Binnenwirtschaft stärkt. Deshalb muss die staatliche Restriktionspolitik, die vor allem in den Krisenländern zueiner tiefgreifenden Rezession geführt hat, überwunden werden. An die Stelle des trostlosen Fiskalpaktes muss eine Infratsrukturoffensive und eine Stabilisierung sozialer Strukturen durchgestzt werden.
    Quelle: Uni Bremen [PDF – 36.6 KB]
12. Spanien – Zum ersten Mal seit 17 Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit im November
    Quelle: La Vanguardia

    dazu: Spanien – Die Zahl der Sozialversicherten sinkt um 66.829 auf 16.293.543
    Quelle: La Vanguardia

    Anmerkung unsers Lesers M.P.: Leider fehlt mir wie immer die Zeit, das alles zu übersetzen, aber das ist dann ja schon die Manipulation des Jahrzehnts. In Spanien hat die Arbeitslosigkeit im November um ca. 2.500 Menschen abgenommen, gleichzeitig aber sind mehr als 65.000 Menschen in der vorgeschriebenen Krankenversicherung weniger registriert, das heißt, dass weiterhin hier in Spanien Arbeit vernichtet wird und das im großen Umfang. Dort, wo Arbeit generiert wird, geschieht dies zu Einkommen, von denen man nicht leben kann, geschweige denn, eine Familie ernähren kann oder sonstwie den Konsum ankurbeln könnte.
    Nicht zu vergessen, das viele Immigranten aus u.a. Südamerika längst in ihre Heimatländer zuruckgekehrt sind und somit ebenso aus der Statistik fallen, wie alle diejenigen, die keine Leistungen mehr beziehen koennen oder keinen Sinn mehr sehen sich zu registrieren, weil es einfach keine Angebote gibt.
    Es gibt ja nicht einmal mehr Schwarzarbeit, Maurer, Lackierer, Informatiker, die mir persönlich bekannt sind, geben auch zu, früher oftmals ohne Rechnungen gearbeitet zu haben … dies mag man soziologisch, betriebs- und volkswirtschaftlich kritisieren können, aber es gibt nicht einmal mehr diese Arbeiten.
    Natürlich haben die Spanier unter den Regierungen Aznar, Zapatero und aktuell Rajoy auch selbst einiges dazubeitragen, der unsägliche Immobilienboom ist nur ein Aspekt, nebst des unzureichenden Bildungssystems und der idiotischen Arbeitsmarktrform, aber das ist eine Spirale nach unten.

13. Deutsche Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF machen Gewinne
    Wie aus Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für die Sitzung des Hauptausschusses des Bundestages an diesem Mittwoch hervorgeht, wies der dauerhafte Rettungsfonds ESM Ende September ein Plus von rund 185,7 Millionen Euro aus – nach einem Verlust von rund 0,5 Millionen Euro im Rumpf-Geschäftsjahr 2012.
    Zu Buche schlagen auch Erträge aus der Anlage des eingezahlten ESM-Kapitals. Der befristete Fonds EFSF erhöhte seinen Gewinn um 5,7 Millionen auf rund 73,9 Millionen Euro.
    Quelle: Focus
14. The fiscal role of the KfW – Part 1
    This is the first part in what might be several blogs. I will see where my curiosity takes me. Today I want to invoke that well-known piece of inductive reasoning the – Duck Test. We all should know how that goes. But consider this reasoning. We have an institution that is 100 per cent government owned. It borrows millions and its liabilities are 100 per cent guaranteed by the federal government. It spends, I mean lends millions each year at very low rates to all manner of firms, organisations and even builds infrastructure. It also takes equity positions (provides capital) to a range of enterprises. It pays no tax having the same status as the central bank. It is not a duck but looks very much like a government fiscal entity. Welcome to the Kreditanstalt für Wiederaufbau (Reconstruction Credit Institute) or as it is now known the – KfW. This bank was created in 1948 as a German vehicle to faciliate the infrastructure rebuilding under the Marshall Plan. It has since grown (and diversified) into one of the largest banks in Germany (taken its main business units into account) and pumps millions of Euros in the domestic economy and the export sector (via IPEX, its 100 per cent owned subsidiary). It is a major reason why the public debt ratio in Germany is 80 per cent rather than close to 100 per cent. It is a major reason why the federal deficit has been reduced without scorching the German economy. It is a story about smoke-and-mirrors accounting, German-style.
    Quelle: Bill Mitchell

    Anmerkung unseres Lesers E.J.: Über den Umweg Kfw lagert der deutsche Staat Beteiligungen aus und bezuschusst die deutsche Wirtschaft zur und unter Umgehung der Maastricht- und Fiskalpaktkriterien. Wenn die KfW über die Haftungsgarantie der öffentlichen Hand die privaten Ausgaben durch Sonderkreditkonditionen etc. subventionieren darf, warum darf der Staat die Einnahmen des Privatsektors nicht durch höhere Ausgaben erhöhen ? Gilt die staatliche Bonität nur für 100%-ige Tochtergesellschaften, nicht aber für den Staat selbst ? Das protestantisch geprägte deutsche Sparsyndrom kennt auch seine protestantische Heuchelei.

    Passend dazu: In Search of Sin
    For the deficit hawks, the one true evil is inflation. And since sin is everywhere, so is the hunt for inflation. If Satan hasn’t already possessed you, he’s just around the corner stalking you: that obsessive, unrelenting, conniving lowlife with fiendishly selfish malice and compulsion to control, plotting to gain unwanted access. “Be self-controlled and alert,” the Bible tells us, “Your enemy the devil prowls around like a roaring lion looking for someone to devour.”
    Quelle: New Economic Perspectives

    Anmerkung unseres Lesers E.J.: Die einleitende Abbildung sollte im Bundestag über dem Deutschlandadler aufgehängt werden. Sie ist das Verfassungssymbol der Bundesrepublik Deutschland.

15. Schützenhilfe vom DGB: Gewerkschaftsspitzen verbreiten positive Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und Sozialdemokraten. Kritik nur in Nebensätzen
    … Nicht erwähnt wird in der DGB-Erklärung das Vorhaben der Koalition, das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften mit dem vorgeblichen Ziel einzuschränken, die »Tarifeinheit« in den Betrieben wiederherzustellen. In der vierseitigen ver.di-Stellungnahme heißt es dazu: »Die Schaffung der Tarifeinheit ist ein richtiges Ziel. Dabei darf es aber nach Auffassung von ver.di nicht zu einer Einschränkung des Streikrechts kommen.« Wie das gehen soll, wird nicht erläutert. Der neu gewählte IG-Metall-Vize Jörg Hofmann erklärte auf jW-Nachfrage, bei dem Thema seien »Klarstellungen« notwendig. »Das Mehrheitsprinzip ist aus unserer Sicht grundsätzlich geeignet, um Probleme bei sich widersprechenden Regelungen mehrerer Tarifverträge im Betrieb zu lösen.« Dabei müßten allerdings »verfassungsrechtliche Aspekte« berücksichtigt werden, so Hofmann. Soll wohl heißen: Die Beschneidung der Tarifautonomie für Spartengewerkschaften ist in Ordnung, sollte aber nicht am Bundesverfassungsgericht scheitern.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Kapital hebt die Sektgläser und die Gewerkschaften werden, wie immer, zu spät merken, dass sie ihre Speerspitzen vernichtet haben

16. »Solidarische Lebensleistungsrente« – Rentenniveausenkung konterkariert Armutsvermeidung
    In der 18. Wahlperiode will eine Koalition aus CDU, CSU und SPD endlich »Altersarmut verhindern«. Mit einer »solidarischen Lebensleistungsrente« sollen ab dem Jahr 2017 niedrige Versichertenrenten auf bis zu 30 Entgeltpunkte angehoben werden. Dieser Höchstwert entspricht in den alten Ländern derzeit einer Bruttorente von 844,20 Euro – netto verbleiben davon nach Abzug der individuellen Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung rund 756 Euro. Von der geplanten Anhebung werden jedoch nur Zugangsrenten erfasst – der Rentenbestand bleibt außen vor.
    Das Vorhaben stimmt in weiten Teilen überein mit dem Konzept der Zuschussrente, das die Bundessozialministerin schon in der letzten Wahlperiode propagierte. Die Zugangsvoraussetzungen (Wartezeiterfordernis) werden allerdings leicht modifiziert: Statt am Ende 45 Versicherungsjahre – davon 35 Beitragsjahre aus Beschäftigung, Kinderberücksichtigung oder Pflege – sieht der Koalitionsvertrag eine Wartezeit von 40 Beitragsjahren vor; hierbei können bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre berücksichtigt werden. Für eine Übergangszeit bis einschließlich 2022 sollen insgesamt 35 Beitragsjahre reichen. Zudem ist für Rentenzugänge ab 2023 neben den dann 40 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung noch der Nachweis zusätzlicher privater oder betrieblicher Altersvorsorge erforderlich.
    Quelle: Portal Sozialpolitik

    passend dazu: Die solidarische Lebensleistungsrente – nur ein Fake?
    Der Joker gegen Altersarmut: die solidarische Lebensleistungsrente. So steht es auf Seite 73 im Koalitionsvertrag. Nur: Wie viele Bezieher von Mini-Renten kommen wohl in den Genuss dieser Leistung? Eigentlich reicht ein Blick auf die geplanten Haushaltsansätze und jedem wird klar: Aus dem Heer der Mini-Rentner wird damit nur wenigen geholfen. Anfangs sind nur 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Das reicht gerade mal, um rund 50.000 Durchschnittsrentner von 690 Euro (so hoch war der durchschnittliche Zahlbetrag für die 22,2 Millionen Rentner zum 31.12.2012!!) auf das versprochene Niveau von 850 Euro monatlich aufzustocken. Viele Millionen Rentner gehen komplett leer aus. Der Grund: Die Bedingungen werden so hart gestrickt, dass sie von den Betroffenen kaum jemand erfüllen wird: 40 Beitragsjahre, Zwang zur privaten Altersvorsorge und da steht auf Seite 73 noch ein ganz gefährliches Wort: „Bedürftigkeitsprüfung“. Es reicht also nicht aus, vier Jahrzehnte malocht und sich die private Altersvorsorge vom Munde abgespart zu haben. Man darf so gut wie nichts auf der hohen Kante haben und der Lebenspartner auch nicht! „Hosen runter“ lautet das Motto der Großkoalitionäre. Davon war vor der Wahl keine Rede. Weder von der Union noch von den Sozialdemokraten.
    Quelle: Newsletter „Vorsorgelüge.de“

17. Volker Lösch – 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 – 02.12.2013
    Quelle: Kontext Wochenzeitung

    Anmerkung JB: Nur zur Information – auf der 200. Montagsdemo in Stuttgart waren 7.000 Besucher.

18. PISA gefährdet unser Bildungssystem
    Heute wurde die neue PISA-Studie vorgestellt. Doch was da gemessen, quantifiziert und zu Länder-Rankings verarbeitet wird, hat mit wahren Bildungszielen nichts zu tun, kritisiert der Bildungsforscher Volker Ladenthin.
    Quelle: Wirtschaftswoche
19. Grafik der Woche
    
    Quelle: Mediatenor

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dem Medienforschungsinstitut Mediatenor zufolge fielen vor der Bundestagswahl 16 Prozent der Medienberichte über die Kanzlerin positiv aus, 25 Prozent negativ. Nach der Wahl waren nur noch 7 Prozent positiv, 37 Prozent waren negativ. Bei der Bundestagswahl 2009 war dem damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle Ähnliches gelungen: Die Zahl der negativen Berichte stieg nach der Wahl von 15 auf 38 Prozent, die Zahl der positiven fiel von 13 auf 6 Prozent. – Ist für die SPD von Neuwahlen wirklich soviel zu befürchten? Und ein Zweites: Zurzeit grassiert in Politik und Medien unisono, dass die SPD nach dem Scheitern der großen Koalition Sigmar Gabriel erledigt wäre und sich die SPD damit eine dicke Führungskrise beschere. Ist das so? Was wäre das für eine Geste, wenn sich Gabriel der Basis beugen würde. Und wirklich auftragsgemäß um eine Erneuerung der Sozialdemokratie kämpfen würde. Und was für ein Signal an die Republik! Endlich der Geruch von echter Demokratie!

20. Prime Minister Shinzo Abe urged to abandon state secrecy bill
    Reporters Without Borders deplores the lower house of the Japanese parliament’s adoption yesterday of a “special intelligence protection bill” that would pose an unprecedented threat to freedom of information, and calls on Prime Minister Shinzo Abe’s government to abandon the proposed law. […]
    Under the proposed law, information regarded as confidential could be classified as a state secret for a five-year period that could be extended indefinitely. Whistleblowers, including government employees and journalists, who leak classified information would face up to ten years in prison without being able to invoke ‘public interest’ as grounds for publishing.
    Journalists are explicitly targeted by the proposed law, which would allow the authorities to judge the methods they use to obtained classified information.
    The prime minister pointed to the “changing security environment in Asia,” including Japan’s maritime border disputes with China, and North Korea’s nuclear ambitions, as justification for the proposed law.
    Quelle: Reporters Without Borders

    Anmerkung unseres Lesers J.G.: Wenn das japanische Regime die Sache durchsetzt, ist es vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis sich auch hier in Europa Nachahmer finden (Grossbritannien z.B. ist auf dem Weg dahin ja schon ein gutes Stueck vorangekommen!).