Hinweise des Tages
- Lohngespinste
Wenn von nun an für alle Zeit bei den Löhnen die Verteilungsspielraum ausgeschöpft würden, bliebe die extrem hohe deutsche Wettbewerbsfähigkeit erhalten, weil sich praktisch alle Handelspartner an diese Regel halten. In dem Fall würde auch die extrem gute Verteilungsposition der Arbeitgeber zementiert, weil es Verteilungsneutralität bedeutet, also den Verzicht der Gewerkschaften darauf, die Einbußen der vergangenen 25 Jahre auszugleichen. Von Heiner Flassbeck.
Quelle: FR - Verbesserungen für Familien müssen von den Familien selbst bezahlt werden
Bei der bestens verdienenden Wirtschaft ist die SPD nicht nur zu einer steuerlichen Entlastung um weitere bis zu 8,5 Milliarden Euro bereit. Sie hat dabei vor allem keinerlei Bedenken, für die Gegenfinanzierung über die drastische Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer die Solidarität aller steuerzahlenden Bürger in Anspruch zu nehmen. Wenn es jedoch um die vermeintlich “wichtigste Ressource unseres rohstoffarmen Landes” geht, also um Kinder und Jugendliche, sollen andere Maßstäbe gelten.
Quelle: FR - Für Firmenkäufer gibt es rechtliche Grenzen
Finanzinvestoren kaufen Unternehmen auf Pump, anschließend bürden sie ihnen die Schuldenlast auf. Dieses Vorgehen kann florierende Firmen an den Rand der Insolvenz bringen. Doch nicht alle Übernahme-Praktiken sind rechtlich einwandfrei.
Quelle: Boeckler Impuls - Wunsch nach einem stabilen Netz
Was soll der Einzelne schultern, wie viel Hilfe braucht er vom Staat? Eine Befragung für die
Bundesregierung untersucht die Akzeptanz sozialpolitischer Reformen. Deutlich wird: Die
Mehrheit der Bevölkerung will auch künftig einen aktiven Sozialstaat.
Quelle: Boeckler Impuls - IAB-Studie: Alleinerziehende schaffen den Absprung aus Hartz IV am seltensten
Paare ohne Kinder schaffen den Absprung aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug am schnellsten. Alleinerziehende bleiben dagegen am längsten von der staatlichen Unterstützung abhängig, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Quelle: Informationsdienst Wissenschaft - Verdi kritisiert Bundesbank
Die Bundesbank möchte ihren Marktanteil bei der Prüfung von Banknoten verringern und dadurch rund 2250 Stellen einsparen. Verdi kritisiert dies als Teilprivatisierung auf Kosten der Belegschaft.
Quelle: FRAnmerkung WL: Damit wir dann weitere solcher Unterschlagungs- oder Veruntreuungsfälle bekommen wie bei den Geldtransportunternehmen. Wenn man soviel Geld durch private Unternehmerhände gehen lässt, müsste man es schon mit Engeln zu tun haben, wenn diese riesige Summe Geld nicht süchtig machte.
- AOK-Beitragspläne alarmieren Berlin
Die AOK in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Berlin beabsichtigen, ihre Sätze zum neuen Jahr auf zwischen 16,4 bis 16,7 Prozent zu erhöhen. Im Bundesrat drohten mehrere Ministerpräsidenten unionsregierter Länder, die Gesundheitsreform zu kippen; aus allen Bundesländern kam Detailkritik.
Quelle: FR - Konzerne locken mit Atomstrom-Millionen
Seit Jahren streiten sich Energiekonzerne und Politik um den Atomausstieg. Nachdem Drohungen, sie würden ins Ausland abwandern, nicht so recht fruchteten, versuchen es die Stromriesen nun mit einer neuen Strategie: Sie wollen die Politiker mit viel Geld ködern. Und wie es scheint, sind diese gar nicht so abgeneigt, auf das lukrative Angebot einzugehen.
Quelle: Handelsblatt - “Religion ist die letzte Ressource”
Wilhelm Heitmeyer, Autor der Studie “Deutsche Zustände”: „Ich sage nicht, dass wir in einer vollständigen desintegrierten Gesellschaft leben, sondern dass die liberale, humane Substanz gefährdet ist. Es kann auch jederzeit neue Anerkennungsquellen und Solidaritäten geben. Das ist in Bewegung, das ist nichts Fixes. Was den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Solidarität angeht, müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass immer weniger daran glauben.“
Quelle: TAZ - Kein Recht der “Jungen Welt” gegenüber dem BKA
Über einen Rechtsstreit, der die Berichterstattung zu Anti-Terror-Aktionen zum Gegenstand hat, darf die Junge Welt nicht einmal berichten – eine eindeutige Gefahr für die Pressefreiheit.
Quelle: FR - Keine Nachforderungen der EU-Kommission im Rundfunkstreit
Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei hatte mitgeteilt, die EU-Wettbewerbsbehörde habe ein staatliches Genehmigungsverfahren für alle bestehenden und künftigen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich Neue Dienste und Telemedien verlangt. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dementiert.
Quelle: FR - WM-Euphorie schürte Intoleranz
Die fröhliche “Schwarz-Rot-Gold”-Euphorie während der Fußball-WM hat ausgrenzenden Nationalismus gefördert, nicht aber die positive Identität der Deutschen. Der “softe Patriotismus” führte laut einer Studie eher dazu, Fremde abzulehnen.
Quelle: FR - Und wieder eine Falschmeldung von BILD – nachgeplappert vom SPIEGEL
Die “Bild”-Titelgeschichte über Eichels Klagen „Eichel will 7.000 Euro mehr Pension!“ war offenbar falsch.
Quelle: bildblog.de
Die Meldung im SPIEGEL zum selben Thema war es auchAnmerkung: Leider haben auch wir von den NachDenkSeiten auf den SPIEGEL hingewiesen und haben somit nachgeplappert. Entschuldigung!
- Die Leiche des Irak wird schon zerfleddert
Der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien rivalisieren im Irak um Einfluss und unterstützen die jeweiligen Glaubensgenossen. Dies verschärft den irakischen Bürgerkrieg und sorgt auch in der saudischen Elite für Spannungen.
Quelle: TAZ - »Pakt des Schweigens«
In Spanien ist die Abrechnung mit der faschistischen Vergangenheit auch in Zukunft nicht erwünscht. Ein Gesetzentwurf soll »moralische Wiedergutmachung« leisten.
Quelle: Junge Welt - Marktwirtschaftlicher Umweltschutz
Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung startet die Initiative TheCompensators. Über sie kann jeder ab sofort Verschmutzungsrechte kaufen – und vernichten lassen. Die Idee: Emissionszertifkate für die Industrie werden knapp und teuer.
Quelle: tazAnmerkung: Emissionshandel ist marktwirtschaftlicher Umweltschutz. Man fragt sich warum die Emission von Kohlendioxid nicht durch Grenzwerte vom Staat festgelegt wird. Es ist zwar bedenklich, dass der Bürger gegen die Industrie beim Emissionshandel bieten soll und durch die Verteuerung der Emissionszertifikate zusätzlich noch für die dadurch verteuerten Produkte bezahlen soll. Aber immerhin, zeigt diese Initiative, wie absurd marktwirtschaftlicher Umweltschutz ist.
- Medizinlobby mietet Demonstranten
Die Kassenärzte heuerten die empörten vermeintlichen Ärztekollegen über den Hostessenservice “Jacktiger” an. Es gab pauschal 30 Euro, um sich “eine Stunde lang als Menschenkette für eine Presse- und Fernsehaktion zu platzieren”.
Quelle: tazAnmerkung: Im letzten Jahr, war eine „Miete Dir einen Demonstranten“-Nummer als Satirenummer in der satirischen „Stunksitzung“, einer alternativen Karnevalssitzung. Die Realität holt die Satire immer schneller ein. Es fehlte nur noch, dass die Bosse der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit Champagner anstießen und genüsslich auf ihre Demonstranten prosteten.
