Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Große Koalition
2. Mindestlohn
3. Geheimer Krieg – Die Operationen der US-Dienste in Deutschland
4. Alexis Tsipras – Austerity is wreaking havoc, but the left can unite to build a better Europe
5. Lebensversicherung in tödlicher Gefahr
6. Das Wallstreet-Paradox
7. Jobwunder verliert an Glanz: Laut Sozialbericht für Deutschland 2013 sind immer mehr Menschen von Armut bedroht
8. Der Arbeitsmarkt im November: Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit
9. Sollbruchstelle Krisenkurs
10. Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen: Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?
11. Die Phase der gezielten Tötungen
12. Krise im »Gruselkabinett«
13. HLZ (Zeitschrift der GEW Hessen) 12/2013: Kranke Menschen oder kranke Gesellschaft?
14. US-Unternehmen heuern ehemalige CIA- und FBI-Agenten an, um gemeinnützige Organisationen auszuspionieren
15. Österreich – Eine Regierung, die niemand will
16. Hinweis: Willy 100, Im Zweifel für die Freiheit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Große Koalition
   1. Albrecht von Lucke: Schwarz-rote Selbstverzwergung
      Vom ersten Tage an lautete für alle beteiligten Parteien die Gretchenfrage: Was ist für uns herauszuholen? Wie kommen wir aus dieser Koalition spätestens 2017 möglichst erfolgreich wieder heraus?
      Dieser Verzicht auf eine gemeinsame Idee und Agenda wird jedoch den immensen Herausforderungen der Gegenwart in keiner Weise gerecht. Den größten Anteil an diesem Versagen trägt die Kanzlerin. Von vorgezogener Richtlinienkompetenz konnte in den Koalitionsverhandlungen keine Rede sein. Offenbar setzt Merkel in ihrer wohl letzten Legislaturperiode ganz auf „Weiter so“ und die eigene Profilierung in ihrem Kerngebiet Europa. Umso mehr blockierte CSU-Chef Seehofer mit seinem impertinenten Mautismus…
      Was die Parteien links der Union daher bis 2017 benötigen, ist vor allem eines – eine neue gemeinsame Idee eines politisch geeinten Europas. Was die Entwicklung eines derart visionären Projektes anbelangt, weckt der Ausgang der letzten großen Koalition allerdings in der Tat keine allzu großen Hoffnungen – weder inhaltlich noch strategisch.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
   2. Große Koalition: Merkels Sonnendeck, Gabriels Maschinenraum
      Die SPD hat geschworen: Nie mehr wird sie als Juniorpartner die Drecksarbeit in einer Großen Koalition erledigen. Aber ist es jetzt anders? Die Kanzlerin wird auf dem EU-Ostgipfel umschwärmt. Ihr neuer Partner Gabriel muss in Hessens Provinz bei der Basis für Unterstützung rackern. […]
      Ihre Limousine chauffiert sie am Donnerstagabend direkt vom Flughafen zum Palais-Teppich, an dessen Ende wartet ein mehrgängiges Galadinner, Glückwunsche gibt es als Vorspeise. Mehrere Regierungschefs – versammelt, um bessere EU-Kooperation mit östlichen Ländern wie der Ukraine, Georgien oder Moldau zu beraten – gratulieren der geschäftsführenden Bundeskanzlerin, als ob sie schon wieder vereidigt sei. […]
      Dreieinhalb Stunden ringt der Parteiboss mit seinen Genossen. Auch das ZDF muss warten. Und als Moderatorin Marietta Slomka ihn endlich im “heute journal” befragen darf, verhört sie Gabriel so lange zur Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids, bis es aus diesem herausbricht: “Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden.”[…]
      Merkel hingegen wirkt ganz gelassen. Mitgereiste deutsche Journalisten, die zur Innenpolitik nachhaken, moderiert sie sanft ab, sie schreitet wenige Schritte hoch in den zweiten Stock des Kempinski-Hotels, dort wartet ihre Suite.
      Gabriel muss noch nach Hause, von Hofheim nach Goslar sind es 317 Kilometer, es ist fast Mitternacht. Der SPD-Chef fährt Auto.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Artikel wie dieser, der unter Mitwirkung der ehemaligen BILD-“Rampensau“ Nikolaus Blome entstanden ist, tun beim Lesen förmlich weh. Hier die angeblich weltgewandte und unglaublich erfolgreiche „Mutti“ Merkel, die glamourös in Vilnius per Limousine zum „Palais-Teppich“ chauffiert wird, dort der glücklose Gabriel in der zugigen Stadthalle, der mit dem Auto nachts nach Goslar fahren muss. Unterstrichen wird das Ganze natürlich noch mit handverlesenen Bildern, die zur Intention des Artikels passen. Das ist tendenziöser Schmierenjournalismus vom Feinsten. Und so werden die Metaphern „Sonnendeck“ und „Maschinenraum“ zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Angela Merkel kann tun was sie will, sie wird von den schreibenden „Hofschranzen“ von BILD und SPIEGEL stets als Lichtgestallt gefeiert – selbst wenn sie im gänzlich unglamourösen Vilnius bei Schneeschauern und Minusgraden ihre mehr als kritikwürdige Ukraine-Politik erklärt. Inhalte werden – sofern vorhanden – ausgeblendet, stattdessen erzählt man lieber einen Groschenroman. Wenn Sigmar Gabriel auf dem Wasser gehen könnte, würden BILD und SPIEGEL kritisch anmerken, dass er offenbar nicht schwimmen könnte. Nun gut, Sigmar Gabriel kann nicht auf dem Wasser gehen und es gäbe einiges Kritisches über die Große Koalition und den Koalitionsvertrag anzumerken – die momentane Medienkampagne ist jedoch weitestgehend inhaltsleer und unfair. Das im Artikel genannte Gabriel-Interview von Marietta Slomka (hier in der Mediathek – ab 07:10) passt genau in dieses Bild. Hier waren die Grenzen zwischen überharter Kritik und „Quatsch“ fließend. Wann wurde eigentlich zum letzten Mal Frau Merkel derart hart von Frau Slomka oder einem ihrer Kollegen angegangen?

   3. Kleinmut in Berlin
      Dieser Vertrag sieht nach Fortsetzung der bisherigen Koalition aus, mit netteren Überschriften. Er gibt den Koalitionären fortwährende Möglichkeiten, jeden nennenswerten Fortschritt auf EU-Ebene je nach parteitaktischer Debattenlage in Deutschland zu obstruieren. Auf dieser Grundlage kann die künftige Bundesregierung nicht zu einem Motor des europäischen Interesses für kommende Herausforderungen werden. Und wer wie die CSU unablässig über den Austritt schwächelnder Euro-Mitglieder aus der Währungsunion schwadroniert, untergräbt die Verlässlichkeit Deutschlands im Kreis seiner Partner.
      „Alles“ will die Vielleicht-Regierung tun, um die EU krisenfest zu machen, doch mit welchen Rezepten? Banken sollen in erster Linie selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler. Finanzmärkte sollen an den Kosten der Krise beteiligt werden. So lauten keine konkreten Antworten auf Herausforderungen, sondern verschriftlichte Wiederholungen von Willensbekundungen. Als die Bundeskanzlerin sie einst im Wochenrhythmus herunterbetete, war ihr die Kritik der SPD sicher. Heute haben die Sozialdemokraten viel von der Programmatik abgestreift, die ihnen angeblich wichtig war: Solidarität, Altschuldentilgungsfonds etc.
      Quelle: FR
   4. Die große Koalition als Symptom eines gefährlichen Demokratiedefizits
      Dass Angela Merkel alles dafür getan hat, die große Koalition zu bekommen, passt zu ihrer Art, Politik zu machen. Geht man davon aus, dass offene, zähe politische Auseinandersetzung nicht so ihr Ding ist und sie das reibungslose Durchregieren bevorzugt, kann man ihr nur gratulieren, denn sie hat erreicht, was sie wollte. Die zahllosen roten Kröten, die die Union angeblich so heldenhaft schlucken musste, sind entweder keine oder sie sind so geschickt terminiert, dass massig Zeit bleibt, sie wieder zu zerreden. Frohe Kunde, der Mindestlohn kommt!, tönen die Sozen. Ja, aber erst 2017, kichern die Schwatten. Schon mal gerechnet? Das ist in ziemlich genau vier Jahren. Interessant aber, dass, von wenigen Ausnahmen abgesehen, fast alle nur über den Inhalt des Heiligen Vertrages diskutieren bzw. darüber, was das alles wieder kosten soll, nicht aber darüber, was die neuen Machtverhältnisse mit dem politischen System dieses Landes anrichten können.
      Quelle: Fliegende Bretter
   5. Micheal Schlecht (MdB): Koalition der Zyniker und Ignoranten
      „Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit über alles“, das ist die Leitlinie von Union und SPD. Förderung der Unternehmer im Ausland zur Ausweitung der Absatzmärkte ist die Hauptlinie der Wirtschaftspolitik. Hinzu kommt die Absicherung der weltweiten Beschaffung von Rohstoffen. Und die Bekräftigung, dass die Arbeitsmärkte flexibel bleiben sollen und „die Wirtschaft“ nicht mit Steuererhöhungen „belastet“ wird.
      Quelle: Michael Schlecht
   6. “Koalitionsverhandlungen: SPD will nun doch weiter privatisieren”
      Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Die Entwicklung der SPD-Spitze von „lehnen wir ab“ zu „weiterentwickeln“ wird die BürgerInnen viele Milliarden Euro kosten. Die Daseinsvorsorge soll weiter privatisiert und den internationalen Finanzmärkten ausgeliefert werden. Konsequent wäre es gewesen, bei einem Dissens zwischen SPD und CDU/CSU auf eine gemeinsame Position zu verzichten. Nun bleibt zu hoffen, dass sich die SPD-Basis das nicht gefallen lässt. Die Abkehr von der langjährigen Privatisierungspolitik der Parteiführung hatte man gerade erst mühsam erkämpft. Die neue Rückwärtsrolle von Gabriel, Oppermann, Nahles und Co. zurück in die alte Privatisierungspolitik könnte den Mitgliederentscheid maßgeblich beeinflussen.“
      Quelle: gemeingut.org

      Anmerkung unseres Lesers M.S.: Die Seite “Gemeingut in BürgerInnenhand” analysiert hier sehr anschaulich den Werdegang der gemeinsamen Position der Großkoalitionäre zum Thema öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP oder engl.: PPP). Ein sehr wichtiger Punkt, der in der Medienberichterstattung eher unter den Tisch gefallen ist – fallen darunter doch nicht nur so eklatante Beispiele für Steuerverschwendung, wie die Elbphilharmonie sondern auch die Zukunft der Rente. Diesem Ausverkauf sowohl der öffentlichen Haushalte als auch der eigenen Wahlkampfpositionen, kann man als verantwortlich denkendes SPD-Mitglied nicht zustimmen!

2. Mindestlohn
   1. Mindestlohn im Koalitionsvertrag: 8 Euro statt 8,50 pro Stunde
      […] Der Koalitionsvertrag sieht zum Mindestlohn nun allerdings folgende Regelungen vor:
      Ab dem 1. Januar 2015 gilt ein flächendeckender allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro.
      Bis zum 1. Januar 2017 kann dieser Mindestlohn noch durch Tarifverträge unterlaufen werden; für Arbeitnehmer/innen, die tariflich einen geringeren Lohn als 8,50 Euro erhalten, gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro also erst ab 2017.
      Erstmals angehoben werden soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2018.
      Dies bedeutet, dass gemäß Koalitionsvertrag der Mindestlohn erst ab 2018 auf Basis eines 2017 gültigen Mindestlohns von (dann ja noch immer) 8,50 Euro weiterentwickelt wird. Geld verliert allerdings beständig an Wert. Ein Euro im Jahr 2014 ist mehr wert als ein Euro im Jahr 2017, oder umgekehrt: Ein Euro im Jahr 2017 ist weniger wert als ein Euro im Jahr 2014. Nimmt man nun an, dass diese Geldentwertung bzw. Inflation pro Jahr 2 Prozent beträgt (was einigermaßen realistisch sein dürfte und überdies das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank darstellt), so entspricht ein Mindestlohn von 8,50 (im Jahr 2017) einem Mindestlohn von 8,01 Euro (in Preisen des Jahres 2014).
      Damit führt Schwarz-Rot faktisch einen Mindestlohn von lediglich 8,01 Euro ein.
      Quelle: annotazioni
   2. Das Kernstück des Vertrags: der Mindestlohn
      Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wäre, selbst wenn er heute schon eingeführt würde, nicht existenzsichernd. Noch weniger ist er es zur von der großen Koalition festgelegten Einführung zum 1. Januar 2015. “Ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, den der Koalitionsvertrag vorgibt “sicherzustellen”, ist damit nicht gegeben. Das europäische Amt für Statistik, Eurostat, hat für Deutschland Ende vergangenen Jahres den Niedriglohnschwellenwert von 10,20 Euro festgelegt. Deutschlands Haupthandelspartner Frankreich, das zugleich nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist, hat einen Mindestlohn von 9,43 Euro. Der Niedriglohnschwellenwert für Frankreich beträgt laut Eurostat 9,20 Euro. Der französische Mindestlohn gilt im Übrigen für eine 35-Stundenwoche, so dass der Arbeitnehmer im Monat 1.430,22 Euro hat. Die Produktivität Frankreichs ist der Deutschlands vergleichbar. Warum sollte sich Deutschland also nicht einen Mindestlohn von 10,43 (entsprechend des höheren Niedriglohnschwellenwerts in Deutschlands) leisten können. Deutschland hat darüber hinaus durch seine schwache Lohnentwicklung seit Bestehen der Währungsunion gerade gegenüber Frankreich unfaire Wettbewerbsvorteile herausgeschlagen, weil sich Frankreich nahezu punktgenau, eben aufgrund seiner preisbestimmenden Lohn-/Produktivitätsentwicklung, an das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank gehalten hat. Der Koalitionsvertrag gibt den deutschen Arbeitgebern stattdessen mehr als ein weiteres Jahr einen Freifahrtschein zur Ausbeutung der Arbeitnehmer. Das ist angesichts der prekären Lage Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Dass der SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt für den Koalitionsvertrag mit den Worten wirbt, dieser sei einer für “die kleinen Leute”, ist allein schon vor diesem Hintergrund blanker Zynismus oder absolut realitätsblind (Gabriel im Wortlaut heute in Berlin: “Die große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die kleinen Leute geschrieben.”)
      Die “uneingeschränkte” Gültigkeit des Mindestlohns soll sich laut Koalitionsvertrag außerdem bis zum 1. Januar 2017 hinziehen. Wie aber sollen beim Mindestlohn “Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren”, wie es der Koalitionsvertrag vorgibt bzw. vortäuscht, wenn die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns “erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018″ von einer Kommission der Tarifpartner geprüft werden soll? Das ist Betrug. Denn natürlich ist nicht davon auszugehen, dass sich bis dahin Produktivität und Preise nicht weiter entwickeln werden.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
3. Geheimer Krieg – Die Operationen der US-Dienste in Deutschland
   Alles begann mit einem Anruf aus Somalia: Ein Mann aus Mogadischu berichtete dem Panorama Team von einem amerikanischen Drohnenangriff. Das Ziel war ein Terrorist der Terrorgruppe al-Shabaab. Aber wie so häufig in diesem Krieg starb nicht nur der Terrorist, sondern auch Zivilisten. An einem Tag im Oktober vor zwei Jahren wurde der Vater des Anrufers durch US-Kampfdrohnen getötet. Er war ein unschuldiger Kamelbauer, der zur falschen Zeit am falschen Ort war.
   Der Film “Geheimer Krieg”, für den Panorama Reporter zwei Jahre recherchiert haben, erzählt die Geschichte des Mannes, der sterben musste, weil die USA ihren Krieg gegen den Terror fast weltweit führen. Im Jemen, in Pakistan und in Afrika bringen sie Verdächtige aus der Luft um – ohne Anklage, ohne Anwalt, ohne Gerichtsurteil.
   Quelle: NDR Panorama
4. Alexis Tsipras – Austerity is wreaking havoc, but the left can unite to build a better Europe
   Zealots for neoliberalism have created a humanitarian tragedy across the continent. It is our destiny to fight back. […]
   In Greece, despite the government’s claim that austerity has been a success, the 2014 budget imposes new public spending cuts and more job losses. The economic and humanitarian catastrophe is unprecedented in peacetime: 27% unemployment, 60% youth unemployment, a 25% shrinking of GDP, 40% reduction in family income. And, even after relentless pain, the debt-to-GDP ratio is almost 180%. It was only 120% in 2010 when the first austerity measures were imposed.
   But, the human tragedy is not limited to Greece. Wages across Europe have been slashed and the welfare state scaled back at a rate unprecedented in the postwar era. Millions are struggling to pay their mortgages, electricity bills or medical and student debts. Europe’s humanitarian crisis is unlike anything experienced in 60 years, with 120 million people enduring conditions of extreme difficulty, according to the Red Cross. This is not a natural phenomenon, but is, to use Nelson Mandela’s words, “manmade” poverty.
   Quelle: The Guardian
5. Lebensversicherung in tödlicher Gefahr
   Der Niedrigzins und neue Eigenkapitalregeln setzen den Lebensversicherern stärker zu als erwartet. Ein Vorstand der HUK Coburg spricht schon von Insolvenzen, die Versicherungsaufsicht interessiert sich zunehmend für die finanzielle Situation der Anbieter.
   Spätestens Anfang 2016, wenn die neuen Kapital-Vorgaben in Europa gelten sollen, könnte den ersten Versicherern das nötige Eigenkapital fehlen.

   

   Quelle: Focus

   Anmerkung WL: Nun werden wieder einmal die Ängste um die Altersvorsorge mobilisiert, um sich gegen die geplante Erhöhung der Eigenkapitalquote bei den Banken zu stemmen.

   Anmerkung JB: Und wieder einmal kein Wort darüber, dass das niedrige Zinsniveau eine Folge der Austeritätspolitik ist und somit von der deutschen Regierung politisch verantwortet wird.

6. Das Wallstreet-Paradox
   Wenn sich die Konjunktur erfreulich entwickelt und die Makrodaten angenehm überraschen, müsste das den Aktienkursen eigentlich Auftrieb geben. Schliesslich stimuliert eine florierende Wirtschaft den Geschäftsgang der Unternehmen, was sich vorteilhaft in der Gewinnentwicklung niederschlägt und damit für Engagements an der Börse spricht. Mit dieser Logik lässt sich derzeit jedoch kaum Geld verdienen. Im Gegenteil: Schlechte Wirtschaftsnachrichten werden an Wallstreet als positiv für den Aktienmarkt gewertet, weil dadurch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Notenbanken die geldpolitischen Zügel umso lockerer lassen. Das billige Geld strömt an die Börse und bringt dort die Aktienkurse zum Steigen, denken sich Investoren. Der abgebildete Chart des Anlagehauses Guggenheim Partners macht diesen widersprüchlichen Sachverhalt deutlich. Er zeigt die Korrelation zwischen den Kursgewinnen des US-Leitindex S&P 500 innerhalb von 52 Wochen und der Veränderung des Citigroup (C 52.41 1.31%) Economic Surprise Index auf. Dieser misst die Abweichung der Konjunkturdaten von den Schätzungen der Ökonomen. Eine negative Korrelation deutet darauf hin, dass schwache Wirtschaftszahlen die Aktienkurse stimulieren, wogegen positive Daten die Börse belasten. Ein genauerer Blick auf den Chart zeigt, dass dieses Paradox nicht nur für das gegenwärtige Börsenumfeld gilt, in dem Wallstreet auf eine möglichst lange Restlaufzeit des Stimulusprogramms QE3 hofft. Es liess sich bereits 2005 beobachten, als das Federal Reserve die Leitzinsen zum Verhindern einer Konjunkturüberhitzung binnen Jahresfrist um 200 Basispunkte anhob, hält Guggenheim-Anlagechef Scott Minerd dazu fest.
   Quelle: FuW
7. Jobwunder verliert an Glanz: Laut Sozialbericht für Deutschland 2013 sind immer mehr Menschen von Armut bedroht
   Nie zuvor hatten so viele Menschen einen Job. Dennoch: Heute sind mehr Menschen von Armut bedroht und mehr Menschen dauerhaft arm – das sei die zentrale Botschaft des Sozialberichts für Deutschland 2013, den das Statistische Bundesamt gemeinsam mit dem Wissenschaftszentrum Berlin und der Bundeszentrale für politische Bildung erarbeitet hat, so Gerhard Schröder in seinem Bericht für Deutschlandradio Kultur. 2012 waren 41,5 Millionen Menschen in Arbeit, im September dieses Jahres waren es sogar über 42 Millionen; gleichzeitig wuchs aber auch das Armutsrisiko auf 16,1 Prozent. 2007 waren nur 15,2 Prozent der Menschen von Armut bedroht. Als arm gilt, wer weniger als 980 Euro zur Verfügung hat, das entspricht 60 Prozent des Durchschnitteinkommens. Das Armutsrisiko trifft dabei Frauen häufiger als Männer, denn sie gingen häufiger atypischen Arbeiten nach, das heißt sie sind in Minijobs, Teilzeit oder befristet beschäftigt. Zudem wirke sich Armut unmittelbar auf Gesundheit und Lebenserwartung aus. Die mittlere Lebenserwartung von Männern der niedrigsten Einkommensgruppe liege bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der höchsten Einkommensgruppe.
   Quelle: Deutschlandradio
8. Der Arbeitsmarkt im November: Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit
   • Arbeitslosenzahl im November: +5.000 auf 2.806.000
   • Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +55.000
   • Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 6,5 Prozent

   Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, hat sich saisonbereinigt nicht verändert. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im November 2013 auf 3.768.000 Personen. Das waren 15.000 weniger als vor einem Jahr.
   Im Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III) waren im November 881.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum November 2012 ergibt sich ein Anstieg von 17.000. Insgesamt 829.000 Personen erhielten im November Arbeitslosengeld; 16.000 mehr als vor einem Jahr.
   Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung (SGB II) lag im November bei 4.346.000. Gegenüber November 2012 war dies ein Rückgang von 6.000 Personen. 8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter sind hilfebedürftig. In der Grundsicherung waren 1.925.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 38.000 mehr als vor einem Jahr. Ein Großteil der Arbeitslosengeld II-Bezieher ist nicht arbeitslos gemeldet. Das liegt daran, dass diese Personen erwerbstätig sind, kleine Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder sich noch in der Ausbildung befinden.
   Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober gegenüber dem Vorjahr um 250.000 auf 42,29 Millionen gestiegen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat nach der Hochrechnung der BA im September gegenüber dem Vorjahr um 378.000 auf 29,79 Millionen Personen zugenommen. Dabei stieg sowohl die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung um 189.000 als auch die Teilzeitbeschäftigung um 189.000…
   Die Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich in den letzten Monaten auf einem gutem Niveau stabilisiert. Im November waren 431.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, das waren 20.000 weniger als vor einem Jahr.
   Quelle: Bundesagentur für Arbeit

   Anmerkung WL: Bemerkenswert: Der Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart schreibt in seinem Morning Briefing: „In dem Monat waren voraussichtlich 2,8 Millionen Männer und Frauen ohne Job. Das galt früher als Skandal – und heute als Normalität. Die Wirklichkeit ist offenbar nicht so wichtig, wie man denkt.“

   Und so sieht die Statistik vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) aus:

   Arbeitsmarkt im November 2013 (Ländervergleich):

   • 5,077 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
   • 4,346 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 6.300 (0,1%) weniger als im Nov. 2012
   • 2,806 Millionen registrierte Arbeitslose
   • 55.000 (2,0%) mehr als im November 2012

   Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (November 2012 – November 2013):

   Männer und Frauen: –4,8% in Thüringen bis +4,9% in Rheinland-Pfalz
   Frauen –5,3% in Thüringen bis +6,0% in Hamburg (Bund: +1,6%)
   Männer: -4,4% in Thüringen bis +5,5% im Saarland (Bund: +2,4%)
   unter 25 Jahre: -11,3% in Sachsen-Anhalt bis +4,1% in Hamburg (Bund: -1,1%)
   68,6% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (wie im November 2012)
   Im November 2013 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,806 Millionen Arbeitslose
   registriert, 55.000 bzw. 2,0% mehr als im November 2012.
   Von den 2,806 Millionen Arbeitslosen waren 881.000 (31,4%) im Rechtskreis SGB III (bei 156 Arbeitsagenturen!) und 1,925 Millionen (68,6%) im Rechtskreis SGB II (bei den 410 Jobcentern!) registriert.
   Als Arbeitsuchende waren im November 2013 insgesamt 5,007 Millionen Frauen und Männer registriert, 66.000 (1,3%) mehr als im November 2012. Die von der
   Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im November 2013
   3,768 Millionen, 15.000 (0,4%) weniger als im November 2012.

   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 515 KB]

9. Sollbruchstelle Krisenkurs
   • »Das Europäische Sozialmodell ist Vergangenheit«, äußerte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, 2012 angesichts der Krise in der Eurozone und den zu ihrer Überwindung eingeleiteten Reformen. Die schon immer bestehende konstitutionelle Asymmetrie zwischen ökonomischer und politischer Dimension des
     Integrationsprozesses hat eine neue Phase erreicht.
   • Tatsächlich konzentriert sich das vorherrschende Krisenmanagement seit fast vier Jahren auf eine größere Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten. In Ermangelung eines politischen Willens und der Einigkeit, dass eine Generalüberarbeitung der Fundamente notwendig ist, auf denen die Währungsunion aufbaut, rückten die Austeritätspolitik und eine Feinabstimmung der bestehenden Elemente der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU in den Mittelpunkt.
   • Dieser Krisenkurs könnte das Ende des Europäischen Sozialmodells im Sinne einer sozial ausgewogenen Marktwirtschaft mit starker staatlicher Regulierung der Märkte und einem umfassenden Arsenal an wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen bedeuten.
   • Die Auswirkungen der bislang umgesetzten Instrumente der neuen wirtschaftspolitischen Governance auf Wachstum und soziale Inklusion, auf Löhne und Tarifverhandlungen sowie auf die soziale Sicherung offenbaren eine »Kannibalisierung« der sozial- und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen. Der Anspruch zur Marktgestaltung wird aufgegeben, anstatt die Krise als Druckmittel zur Etablierung einer veritablen sozialen Dimension zu nutzen.

   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF – 1.5 MB]

10. Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen: Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?
    Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipien in Gefahr?
    Quelle: report München via You Tube

    Anmerkung Orlando Pascheit: In dem Bericht fällt ein richtiger Satz: “Es geht nicht um Freihandel, sondern um die Liberalisierung bisher bei uns verbotener Produkte.” Der ehrmalige US-Botschafters für die EU Stuart E. Eizenstat bringt die amerikanische Position auf den Punkt: “Was für eine amerikanische Familie gutes Essen ist, sollte auch für eine europäische Familie gutes Essen sein … die Standards in der EU haben ein unbegründet hohes Niveau.” Spätestens an diesem Punkt sollten wir Bürger Europas mitreden dürfen. Seit Jahren kämpft die europäische Zivilgesellschaft vertreten in vielen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbänden um Standards, die zwar immer noch nicht befriedigend aber in vielen Bereichen höher sind als in den USA. Und dies alles, welch große Freude für unsere nur am Profit orientierte Industrie, soll in einem geheim tagenden Klub von Wirtschaftsvertretern mit einem Federstrich, wohl eher in einem Handstreich ausradiert werden können. Technokraten wie Karel De Gucht, der Chefverhandler der EU-Kommission, bestimmen, ohne dass irgendein Vertreter des EU-Parlaments Zugang zu den Verhandlungen hat, über ein Abkommen, das alle Bürger der EU ganz wesentlich betrifft. Wie soll überprüft werden, ob der im Koalitionspapier stehende Satz: “Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müssen die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz weiter Geltung behalten”, nicht zur Makulatur gerät. Standards im Datenschutz, das ist doch lächerlich. Als ob wir irgendeinen Einfluss auf die Praxis der USA in Europa hätten. Und auch beim Verbraucherschutz scheint alles möglich. Wie sonst käme Eizenstat dazu, vom unbegründet hohen Niveau unserer Standards zu sprechen. Anscheinend hat er hier keinen klaren Widerspruch erfahren. Worauf es wirklich ankommt, steht an anderer Stelle des Koalitionsabkommens: “So werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben. Wir werden die Herausforderung der zunehmenden globalen Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten meistern, indem wir uns an den bewährten Grundlinien unserer Sozialen Marktwirtschaft orientieren und der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen und europäischen Wirtschaft hohe Priorität einräumen. In einer sich rasch verändernden Welt kann nur ein starkes Europa weiterhin seinen Einfluss behalten.” Nun, wir wissen seit der Initiierung des Binnenmarktprojektes, wer mit dem starken Europa gemeint ist – unsere große Industrie.
    Aber es kommt noch dicker. In der Tat geht es nicht um Freihandel, denn Zölle oder Exportquoten sind im Handel zwischen den USA und EU weitgehend abgebaut. “Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.” (GroKo) Gefahr gehr vor allem davon aus, dass über sogenannte Investitionsschutz-Klauseln deutsches Recht ausgehebelt werden kann und auf den europäischen Steuerzahler beträchtliche Schadenersatzforderungen zukommen können. So geschehen, als Kanada aus Umweltschutzgründen ein Fracking-Moratorium für Schiefergasvorkommen verhängte. Prompt verklagte eine US-Firma Land auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz wegen der zu erwartenden Gewinnausfälle – Grundlage: das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. Glaubt jemand im Ernst, dass die Koalition “die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie … den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert” gegen das Großkapital durchsetzen wird. Warum dann die Geheimnistuerei? Warum sollen dann die Mitgliedstaaten der EU, wie die Moderatorin berichtet, darauf eingeschworen werden, nur Positives über das Abkommen der Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Siehe dazu auch ein geleaktes Dokument der Kommission, in dem u.a. steht: “The aim is to define, at this early stage in the negotiations, the terms of the debate by communicating positively about what the TTIP is about (i.e. economic gains and global leadership on trade issues), rather than being drawn reactively into defensive communication about what TTIP is not about (e.g. not about negotiating data privacy, not about lowering EU regulatory standards etc.). For the approach to be successful it needs to be both proactive and quickly reactive, involving monitoring of public debate, producing targeted communications material and deploying that material through all channels including online and social media.” – Das Dokument erinnert doch sehr an den Vorlauf zur Europäischen Währungsunion, als die Kommission Wissenschaftlern an den Hochschulen, soweit ich mich erinnere, 3000 DM für Vorträge zur Währungsunion bot – Bedingung: das Referat sollte die Währungsunion bejahen. – Der von der Kommission entworfene Verhaltenskodex, bar jeder inhaltlichen Aussage, ist allein durch Tatsache seiner Existenz, ein Grund, das Freihandelsabkommen abzulehnen.

11. Die Phase der gezielten Tötungen
    Aktuelle Recherchen zum transatlantischen “Anti-Terror-Krieg” belasten hochrangige Politiker der künftigen Berliner Regierungskoalition. Wie die Recherchen bestätigen, haben sämtliche Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 und diverse deutsche Behörden im “Anti-Terror-Krieg” eng mit US-Stellen kooperiert. Die Zusammenarbeit umfasst nicht nur die passive Duldung von US-Operationen, die – von deutschem Territorium ausgehend – die Verschleppung von Verdächtigen in Foltergefängnisse oder sogar ihre Tötung zum Ziel hatten bzw. haben. Sie bezieht insbesondere auch den Drohnenkrieg ein, der den Recherchen zufolge die “Phase der Verschleppungen” (insbesondere 2001 bis 2006) abgelöst hat und die aktuelle “Phase der gezielten Tötungen” maßgeblich prägt. Während die Kritik an den kriminellen US-Operationen schärfer wird, bleiben die Berliner Verantwortlichen unbehelligt. Zu ihnen zählt der von 1999 bis 2005 amtierende Chef des Bundeskanzleramts, der in dieser Funktion Aufsicht über die deutschen Geheimdienste inklusive ihrer Kooperation mit US-Diensten führte und als Außenminister der Großen Koalition (2005 bis 2009) die Unterstützung auch für kriminelle US-Maßnahmen mittrug. Frank-Walter Steinmeier wird in der künftigen Großen Koalition wohl den Posten des Außenministers übernehmen.
    Quelle: german-foreign-policy.com
12. Krise im »Gruselkabinett«
    Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen dem Amt jeden nebenher verdienten Cent offenbaren. Wer beim Schummeln erwischt wird, bekommt zur Strafe sein Existenzminimum gekürzt. In den Schlagzeilen von Springer und Co tauchen jene immer mal wieder als »Hartz-IV-Betrüger« auf. In der Politik sieht man Schummelei indes nicht so eng, wie die Thüringer CDU-SPD-Regierung seit Monaten beweist. Da wurde kassiert, verschwiegen und versorgt, was das Zeug hielt. In den vergangenen Wochen jagte ein Skandal den nächsten. Die Linke spricht von einer »Regierungskrise« im »Gruselkabinett« und fordert vorzeitige Neuwahlen.
    Jüngstes Beispiel ist der fliegende Wechsel im Thüringer Wirtschaftsministerium. Am Montag hatte Minister Matthias Machnig seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Politiker, weil er drei Jahre lang neben seinem Ministergehalt – laut Thüringer Allgemeine rund 11 260 Euro pro Monat – Ruhegelder vom Bund kassiert hatte. Die Landesfinanzdirektion habe mittlerweile 150000 Euro zurückgefordert. Die »Versorgungsaffäre« sei ein Rücktrittsgrund gewesen, räumte Machnig ein. Jedoch will er nicht gewußt haben, daß er die Einnahmen hätte gegenrechnen lassen müssen. Aufgefangen von seiner Partei, fällt der scheidende Minister aber weich. Ab Dezember will er in Berlin den Europawahlkampf der SPD organisieren, wie er erklärte. Sein Nachfolger, der Thüringer SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn, steht bereits in den Startlöchern. Landesparteichef und Kultusminister Christoph Matschie lobte den 55jährigen Feinwerkingenieur und Verwaltungsfachwirt am Dienstag als »politisches Schwergewicht«.
    Quelle: Junge Welt
13. HLZ (Zeitschrift der GEW Hessen) 12/2013: Kranke Menschen oder kranke Gesellschaft?
    Während die sozialen Disparitäten in der Gesellschaft zunehmen, die Armen ärmer und die Reichen immer reicher werden, vermelden die Bildungseinrichtungen immer mehr Kinder und Jugendliche mit so genannten Verhaltensauffälligkeiten, Lernstörungen und Erkrankungen. Die Rede ist von Dyskalkulie, Dyslexie, Legasthenie, ADHS, Eskapismus, Gewaltneigung, Hoch- oder Minderbegabung und anderem. Der Sozial-Eugeniker Thilo Sarrazin schwadronierte unlängst sogar von genetisch vererbbarer Dummheit, die die „Bildungsfernen“ zur gesellschaftlichen Last und Fördermaßnahmen sinnlos mache.
    Inzwischen leidet, wer verträumt ist, an Cognitive Tempo Disorder (CTD). Und starke Gefühlsäußerungen gelten amerikanischen Psychologen als Disruption Mood Dysregulation Disorder (DMDD), wie Dr. Bernd Hontschik in der Frankfurter Rundschau vom 17. Mai 2013 zu berichten weiß. Die Trauer über den Tod eines nahen Menschen gilt im neuen Handbuch „Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders“ schon als Krankheit, wenn sie länger als 14 Tage währt. Auf Grund solcher und anderer Diagnosen werden Jahr für Jahr mehr Psychopharmaka verschrieben.
    Und wir? Sind wir nicht inzwischen mitten drin und Teil dieser „pathologischen Wende“ – auch und gerade in Pädagogik, Schule und Bildungssystem? Aber wollen wir es einfach dabei belassen? Beobachtbares Problem. Diagnose. Zuschreibung eines Defizits bis in den Kern unseres Menschseins hinein. Individuelle Medikation und Therapie. Fertig. Das war‘s?
    Wenn Leben aber Wachsen durch Umwelteinflüsse und Reagieren auf diese ist, ist dann Menschliches nicht stets kontextabhängig und -provoziert? Der Philosoph Martin Buber verlieh solchem Denken wunderbar Form: „Der Mensch wird am Du zum Ich.“ Und Georg Feuser, professorales Urgestein heilpädagogischer Lehre und Forschung, ergänzte: „Er wird zu dem Ich, dessen Du wir ihm sind.“ Dieses „Du“ meint dabei nicht nur Pädagoginnen und Pädagogen, Mitschülerinnen und Mitschüler, Mütter und Väter, sondern die gesamte Gesellschaft. Ist diese, so lautet dann die Frage, überhaupt kinder-, lebens- und entwicklungsfreundlich? Ermutigt sie zu Spiel, Freude, Kreativität und Eigensinn? Verfügen Kinder in ihr über die Zuneigung, Wertschätzung und sichere Bindungen, die sie für ideales Wachstum benötigen? Und wenn nicht, ist die Zahl von Kindern und Jugendlichen „mit Problemen“ dann nicht womöglich ein Indikator für die gesellschaftlichen und individuellen Folgen von Stress, Konkurrenz, Leistungsdruck, Arbeitsentgrenzung, Abstiegsängsten und vielem mehr?
    Ein Indikator für die zunehmende Beziehungslosig- und Sinnunfähigkeit unserer Zeit, an der auch viele Erwachsene leiden? In diesem Sinne ist die vorliegende HLZ zugleich Ermutigung wie Provokation. Provokation, weil die Autorinnen und Autoren die üblichen Erklärungsansätze kritisch hinterfragen und die These wagen, dass es Rechenschwäche, Rechtschreibschwäche, ADHS, Hochbegabung, Bildungsferne, Gewaltbereitschaft, geistige Behinderung sowie soziale Differenzen erklärende genetische Unterschiede zwischen Menschengruppen gar nicht gibt, sondern solche Konstrukte nur von grundlegenderen Fragen ablenken. Und Ermutigung, weil wir gemeinsam sehr wohl herausfinden können, was ein freudvolleres, lebenswerteres Leben ausmachen kann, das mehr auf Kooperation denn auf Konkurrenz ausgerichtet ist, mehr auf Ermutigung denn auf normierende Erziehung und mehr auf Neugier denn auf Leistungssteigerung.
    Das Titelthema befasst sich daher auch mit der Frage, wie wir eigentlich leben wollen und wer wir eigentlich sind. Oder, um es mit Oliver Tolmein zu sagen: Wann ist der Mensch ein Mensch?
    Aus dem Inhalt:
    Prof. Georg Feuser: Geistigbehinderte gibt es nicht
    Prof. Erika Brinkmann und Prof. Hans Brügelmann: Legasthenie gibt es nicht
    Prof. Wolfram Meyerhöfer: Rechenschwäche gibt es nicht
    Prof. Dieter Mattner: ADHS gibt es nicht
    Prof. Gerald Hüther: Hochbegabte gibt es nicht
    Andreas Kemper: Bildungsferne gibt es nicht
    Prof. Freerk Huisken: Gewaltbereitschaft gibt es nicht
    Doris Liebscher und Tino Plümecke: Menschenrassen gibt es nicht
    Quelle: HLZ 12/2013 [PDF – 2.7 MB]
14. US-Unternehmen heuern ehemalige CIA- und FBI-Agenten an, um gemeinnützige Organisationen auszuspionieren
    Wäre Ashton Kutcher nicht gut bezahlter Hollywoodschauspieler sondern Regaleinräumer bei Walmart geworden, das Unternehmen wäre ihm wohl schneller auf die Schliche gekommen. Vor einigen Tagen lieferte sich Kutcher über den Kurznachrichtendienst Twitter ein 140-Zeichen-Gefecht mit der PR-Abteilung des Einzelhandelsriesen über die schlechte Bezahlung der Mitarbeiter. Das Unternehmen hatte um Lebensmittelspenden für seine Mitarbeiter für den nahenden Thanksgiving-Feiertag gebeten.
    Quelle: Telepolis
15. Österreich – Eine Regierung, die niemand will
    “Die Österreicher”, sagt Christoph Matznetter, der SPÖ-Wirtschaftssprecher, mit einer Mischung aus Sarkasmus und Verzweiflung, “haben die Große Koalition satt, und sorgen dann immer wieder für Wahlergebnisse, die nichts anderes als eine Große Koalition zulassen”. Aber mehr noch: Der Zusammenhang ist keiner einer zufälligen Korrelation, sondern eine Kausalität – weil die Österreicher die Große Koalition satt haben, sorgen sie immer für Wahlergebnisse, die nichts anderes als eine Große Koalition zulassen. So skurril kann Politik sein.
    Quelle: Robert Misik
16. Hinweis: Willy 100, Im Zweifel für die Freiheit