Hinweise des Tages

25. November 2013 um 9:05 Ein Artikel von: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Orwell 2.0
1. NSA Abhöraffäre: Im Kern ein deutscher Regierungsskandal
  Nach den Enthüllungen von Edward Snowden zu den Abhörpraktiken amerikanischer und britischer Geheimdienste auf deutschem Boden, reagierte die Bundesregierung zunächst durch demonstrative zur Show gestellte Naivität. Damit hat man sich dann über die Wahl gerettet. Doch nun kristallisieren sich die Geschehnisse mehr und mehr als ein deutscher Regierungsskandal heraus.
  Die Hinweise auf den BND im Rahmen der Abhöraffäre lassen eigentlich nur noch einen Schluss zu: Offenbar haben es unsere Schlapphüte über die Jahre erfolgreich geschafft, nach außen hin Harmlosigkeit und Inkompetenz (Stichwort: „Staatsvirus“) nur vorzutäuschen.
  Da die Dienste aber letztlich von der Regierung oder dem Kanzleramt gesteuert werden, haben diese ebenfalls über lange Jahre versucht, um „Liebe und Anerkennung“ (sprich Five Eyes-Zugang) bei unseren Alliierten zu buhlen.
  Das ging wohl so weit, dass dabei der Eid auf das Wohl der Bundesrepublik in Vergessenheit geriet oder zumindest gegen die eigene Bevölkerung neu interpretiert wurde.
  Quelle: Spreezeitung
2. Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie
  Heute wurde der Web-Index 2013 veröffentlicht. In dieser Übersicht, die im letzten Jahr zum ersten Mal von der World Wide Web Foundation herausgegeben wurde, ist abgetragen, wie das Internet sich in den 81 erfassten Ländern auf die Entwicklung der Menschenrechte auswirkt. Erfasst wurden dabei die folgenden Kategorien:
  - Universeller Zugang: Haben die Länder in eine für jeden zugängliche Infrastruktur investiert und sich auch um Bildungsmaßnahmen im selbstständigen Umgang mit dem Internet bemüht?
    Auf dem World Summit on the Information Society 2003 wurde in einem Plan of Action als Ziel festgelegt, dass 50% aller Menschen Zugang zu einer Internetverbindung haben sollten. In vielen Ländern ist dieser mittlerweile auch als Recht verankert, beispielsweise in Costa Rica, Frankreich, Estland und Mexiko. Dennoch ist das Ziel von einem Internetzugang für wenigstens die Hälfte der Weltbevölkerung noch lange nicht erreicht. Marokko konnte als einziges Entwicklungsland diese Schwelle überwinden, während in anderen afrikanischen Ländern nur ca. 20% der Einwohner Zugang zum Netz haben. Das liegt in ärmeren Regionen zu großen Teilen an den unverhältnismäßig hohen Kosten und zeigt, wie wichtig Freifunkinitiativen und gemeinschaftlich betriebene Infrastrukturen für die Entwicklung des Zugangs zu Informationen sind. (…)
  - Freiheit und Offenheit: Wie weit bekommen die Bürger freie Informationen, können sie ihre Meinung offen äußern und sind sie vor Bedrohungen und der Verletzung ihrer Privatsphäre im Internet geschützt?
    Überwachung und Zensur sind die beiden maßgeblichsten Kontraindikatoren von Freiheit und Offenheit. In dieser Wertung besteht ein augenscheinlicher Unterschied zwischen reicheren und ärmeren Ländern. Entwicklungsländer, vor allem solche mit undemokratischen Herrschaftsstrukturen, neigen dazu, Internetinhalte zu zensieren und zu filtern. In reicheren Industrienationen ist die Überwachung ein viel größerer Faktor, das ist spätestens seit Edward Snowden jedem bewusst. Aber Überwachung führt zu Selbstzensur – siehe beispielsweise die PEN-Studie – und somit landet man an einem ähnlichen Punkt.
Koalitionsverhandlungen
1. Mitgliederentscheid: Grass rät SPD-Basis von Großer Koalition ab
  Die Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten und Union sind in der Endphase – doch die SPD-Mitglieder können per Entscheid alles zu Fall bringen. Schriftsteller Günter Grass ermutigt die Basis nun zu diesem Schritt: “Ich kann nur raten, nicht in die Große Koalition zu gehen.”
  Mitten im Endspurt der Koalitionsverhandlungen meldet sich Günter Grass zu Wort: Der Schriftsteller, seit Jahrzehnten Symphatisant der SPD, hält nichts von einem Zusammengehen der Partei mit der Union auf Bundesebene. “Ich kann der SPD und ihren Mitgliedern nur raten, nicht in diese Große Koalition zu gehen”, sagte er. […]
  Grass befürchtet jetzt, dass Union und SPD in einer Großen Koalition mehr oder weniger ihr politisches Gesicht verlieren könnten – “ohne dass etwas wegweisend Neues dabei herauskommt”. Auch drohe das politische System Schaden zu nehmen. Sein Vorschlag: eine Minderheitsregierung von CDU/CSU, geduldet von SPD und Grünen.
  Quelle: Spiegel Online
  
  Anmerkung JB: Schau, schau – plötzlich entdeckt Günther Grass, dass die SPD auch ihr „politisches Gesicht verlieren könnte“. Da muss die Frage gestattet sein, wo Günther Grass eigentlich in den letzten zwölf Jahren war? Aber diese Frage ist falsch gestellt. Wir wissen ja, wo Grass war und wir wissen auch, welche Positionen er vertrat. Als es 2005 um eine Große Koalition ging, riet Grass der SPD doch lieber eine Ampelkoalition mit der FDP zu bilden. Seine Begründung: Gerhard Schröder hätte so viel Gutes für das Land getan, dass man nicht auf ihn verzichten könne und man mit der FDP ja sehr gut eine „liberale Politik“ umsetzen könnte. Die Agenda 2010 verteidigte Grass auch später noch mit Zähnen und Klauen. Vor zwei Jahren unterzeichnete er zusammen mit zahlreichen Arbeitgeber-Funktionären sogar einen offenen Brief , der die Hartz-Reformen als „überlebenswichtig“ verteidigte und weitere Reformen anmahnte. Noch heute verteidigt er Schröder und die Agendapolitik und sieht in Oskare Lafontaine den Grund (“schmieriger Verrat“) für die desolaten Wahlergebnisse der SPD. Und nun bekommt Grass Zweifel, dass die SPD in einer Großen Koalition ihr „politisches Gesicht verlieren könnte“? Wer Freunde wie Grass hat, braucht offenbar keine Feinde mehr.
2. Widerstand gegen Große Koalition wächst
  Frank-Walter Steinmeier soll offenbar Außenminister in der kommenden Regierungskoalition werden. Nur: in welcher Koalition überhaupt? Die SPD-Basis macht Berichten des “Spiegel” zufolge inzwischen offen Stimmung gegen Schwarz-Rot. Die Union ist sauer.
  Immerhin eine Entscheidung ist also schon mal gefallen: Kommt die Große Koalition zustande, soll Frank-Walter Steinmeier (SPD) Außenminister werden. In den Führungen von SPD und Union gebe es daran keinen nennenswerten Zweifel mehr, berichtet der Spiegel. Auch Steinmeier selbst habe demnach gegenüber Vertrauten durchblicken lassen, dass er sich auf eine Rückkehr ins Auswärtige Amt eingestellt habe. Dem Nachrichtenmagazin zufolge seien enge Mitarbeiter Steinmeiers bereits dabei Personal auszuwählen. Die Rheinische Post berichtet, Steinmeier wolle die deutsche Außenpolitik “wahrnehmbarer und selbstbewusster” gestalten.
  Die Frage ist nur: Kommt die Große Koalition überhaupt zustande? Nach Spiegel-Recherchen in Ortsvereinen und Bezirksverbänden wächst wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen mit der Union in der SPD der Widerstand gegen ein schwarz-rotes Bündnis. “Bisher lösen die Ergebnisse keine Begeisterung aus”, zitiert das Magazin den Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels (AfA) Klaus Barthel, “selbst diejenigen, die einer Großen Koalition aufgeschlossen gegenüberstanden, sind bisher enttäuscht.” SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zweifelt dem Bericht zufolge denn auch: “Wir können noch nicht sagen, ob der Koalitionsvertrag zustande kommt.” Und die designierte Juso-Chefin Johanna Uekermann, sagte dem Magazin zufolge: “Meine derzeitige Einschätzung ist, dass es keine Mehrheit der Jusos für ein Ja zum Koalitionsvertrag geben wird.”
  Quelle: Süddeutsche Zeitung
  
  Anmerkung C.R.: Vielleicht hört die SPD-Spitze doch noch die Signale und macht dem miserablen Verlauf der Koalitionsverhandlungen, in dem bisher zahlreiche SPD-Positionen aufgeweicht wurden, endlich ein Ende.
3. Absichtserklärungen, die das Gesetzgebungsverfahren ersetzen
  Die Koalitionsverhandlungen und die Sprache des Zeitgeistes, mit der sie beschrieben werden.
  Wir brauchen keine Regierung mehr, die Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringt. Es reicht ganz offenbar, dass sich zwei Parteien gegenübersitzen und Pläne in einem “Vertrag” diktieren. So kommt der Mindestlohn oder beispielsweise die Frauenquote, glaubt man dem Tenor fast aller Medien. Die beiden Sujets stehen aber erstmal nur in der Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern. Das heißt, was im Koalitionsvertrag steht, scheint für die Journalisten unserer kleinen postdemokratischen Republik schon so gut wie bewilligt und eingeführt zu sein.
  Diese Ausdrucksweise, die man den Bürgern nun medial verabreicht, ist sehr bedenklich. Sie ist nicht mehr inspiriert vom verfassungsbasierten demokratischen Prozedere, sondern hat sich einer Sprache bemächtigt, die Demokratie als Kulisse, als erhabene Dekoration behandelt.
  Quelle: ad sinistram
4. Für ein völlig neues Crossover
  Die Wiederbelebung des linken Projekts
  Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 stellt eine beträchtliche politische Herausforderung dar: Die Union hat fast die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die SPD ist – trotz geringer Zugewinne – zu einer gegenüber CDU/CSU deutlich schwächeren Partei geworden; die Grünen haben – gegen alle Umfragetrends fast der gesamten letzten vier Jahre – ihren Aufstieg in die Liga der mittelgroßen Parteien klar verfehlt. Und auch die Linkspartei ist schließlich wieder unter die Zehn-Prozent-Marke gerutscht.
  Parteipolitisch stehen die Zeichen somit nicht auf Politikwechsel. Und auch gesellschaftlich tut sich in Deutschland wenig. Der Widerspruch zwischen den von linken, sozialen und ökologischen Kräften behaupteten Handlungsnotwendigkeiten und der politischen Realität ist nach der Bundestagswahl noch größer geworden. Das Wahlergebnis ist deshalb auch eine intellektuelle Herausforderung. Oder wie Albrecht von Lucke in dieser Zeitschrift schrieb: „Die große Frage auf dem linken Flügel des Parteienspektrums lautet daher: Wie schafft man in den nächsten vier Jahren aus einer bisher bloß arithmetischen Mehrheit für Rot-Rot-Grün erst eine gesellschaftliche und dann auch eine politische Mehrheit?“[1]
  Fast 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind bei der Bundestagswahl wieder einmal den Wahlurnen ferngeblieben. 15 Prozent der Wähler votierten für Parteien, die es nicht in den Bundestag schafften. Vor allem aber erhielt eine durch die Liberal-Konservativen integrierte „Mitte“ eine beeindruckende Mehrheit der Stimmen. Sie reicht an das Ergebnis von 1990 heran: Damals erzielten CDU/CSU und FDP fast 55 Prozent, SPD, Grüne und PDS hingegen nur 41 Prozent der Stimmen. Dieses Mal stimmten 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler für CDU/CSU, FDP und die Alternative für Deutschland (AfD). SPD, Grüne und Linkspartei blieben dagegen bei nur knapp 43 Prozent. Seit dem Spitzenergebnis von 1998 – damals kamen die letztgenannten zusammen auf fast 53 Prozent – ging es für diese Parteien, würde man sie als „Lager“ betrachten, in der Summe abwärts.
  Quelle: Blätter
  
  Anmerkung C.R.: Ein bereits existierendes Crossover-Projekt, das sich genau diesen Fragestellungen widmet, ist das Institut Solidarische Moderne: „Der Vorstand des Instituts ist Ausdruck seiner politischen und wissenschaftlichen Vielfältigkeit. Vertreter und Vertreterinnen unterschiedlicher Parteien, aus Wissenschaft und Politik, koordinieren die Arbeit des ISM. Der Vorstand besteht aus fünf SprecherInnen: Sven Giegold, Sabine Leidig, Dr. Anke Martiny, Dr. Thomas Seibert und Andrea Ypsilanti“. Mehr Informationen sind hier erhältlich.
Eingestürztes Einkaufszentrum in Riga:
„Hinweise auf die Unglücksursache verdichten sich, offenbar wurde auf dem Dach schweres Baumaterial gelagert.“
„Nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters Andris Ameriks kippten bei dem Unglück gleich mehrere verstärkte Stahlträger auf einmal um. Dies könne ein Hinweis auf eine falsche Berechnung der Last sein. Ameriks machte indirekt Haushaltskürzungen für mangelhafte Baukontrollen verantwortlich. In den vergangenen Jahren seien viele Behörden von Kürzungen infolge der Wirtschaftskrise betroffen gewesen, auch die Bauaufsicht.“
Quelle: Spiegel

Anmerkung AM: In Zeiten der Deregulierung und der Schwäbischen Hausfrauen ist auch die Bauaufsicht von Kürzungen betroffen. Die Folgen in Riga: über 50 Tote.
Die Rückkehr von Wikileaks: Ein transpazifisches Leck
Freihandelsabkommen ausserhalb der Welthandelsorganisation sind im Trend. Das war vor fünf Jahren so und das hat sich bis heute nicht geändert. Die meisten Verhandlungen erscheinen selten auf dem öffentlichen News-Radar. Im Moment gibt es jedoch zwei grosse Projekte, die Schlagzeilen generieren und Opposition mobilisieren: Verhandlungen zu einem transatlantischen Abkommen zwischen der EU und den USA (hier schon verbloggt) und das sogenannte Transpazifische Partnerschaftsabkommen über das schon seit 2010 verhandelt wird.
Wikileaks hat nun vor ein paar Tagen jenen, die zu Handelsthemen arbeiten, ein wunderschönes Geschenk gemacht. Es veröffentlichte den (angeblich) aktuellen Verhandlungstext des Kapitels zu Geistigem Eigentum.1 Verhandlungstexte sind typischerweise durchsetzt mit eckigen Klammern (als bracketed text bezeichnet) die angeben, welche Textstellen von welchen Verhandlungspartnern vorgeschlagen wurden respektive von wem sie abgelehnt werden. Ein Geschenk, weil solche Verhandlungen oft von Geheimhaltung geprägt sind. Es gibt oft gute Gründe für diese, aber wie immer, wird sie von den Regierungen auch missbraucht. Wie auch immer man dazu stehen mag, diese Geheimhaltung erschwert die Forschung zum Thema. Die genauen Positionen, die Verhandlungsstrategien und -dynamik können immer erst nachträglich aus vereinzelten Puzzle-Teilen zusammengesetzt werden und bleiben darum oft sehr spekulativ.
Quelle: ScienceBlogs
Highnoon in der AfD?
Am Monatsende finden verschiedene Landesparteitage statt, an denen es zu einem Shootout zwischen neoliberalen und nationalliberal-rechtspopulitischen Kräften kommen wird. […]
Beim Landesparteitag in Hessen kam es gestern zum Eklat. Auch hier spielen die Flügelkämpfe eine wichtige Rolle. Diese wurden in aller Öffentlichkeit auf der Facebook-Seite der AfD Hessen ausgetragen. So setzte sich auf dort der Rechtspopulist Jens Eckleben (Hamburg) für die Wahl für den Rechtspopulisten Wolfgang Hübner (Frankfurt a.M.) ein.
Der bisherige Vorstand (der u.a. zuvor den Rechtsaußen Hübner aus dem Vorstand entfernt hatte) ist zunächst zurückgetreten, um sich dann mittels einer Gruppenwahl wiederwählen zu lassen, was vor allem von der rechtspopulistischen Fraktion abgelehnt wurde. Zunächst traten 8-10 GegenkandidatInnen an, die dann aufgrund der Gruppenwahl die Wahl doch noch ablehnten. Als die Versammlungsleitung dann keine weiteren Kandidaturen zuließ, verließen nach unterschiedlichen Angaben 120-160 AfDlerInnen den Raum, wodurch die Versammlung nicht mehr stimmberechtigt war und die Versammlung ohne Ergebnis abgebrochen werden musste. Der Parteitag wird in drei Wochen wiederholt.
In der Versammlungsleitung saß übrigens die AfD-Sprecherin Frauke Petry, die an dem Tag eigentlich eine Rede bei der rechtspopulistischen Compact-Veranstaltung in Leipzig halten sollte.
Quelle: Andreas Kemper

passend dazu: “Compact”-Konferenz: Krude Thesen bei Homophoben-Veranstaltung
Thilo Sarrazin trat auf, Eva Herman meldete sich per Audiobotschaft: Bei einer Konferenz des rechtspopulistischen Blattes “Compact” wurden reichlich krude und homophobe Thesen verbreitet. Rund 500 Menschen demonstrierten gegen die absurde Veranstaltung. […]
Via Audiobotschaft wandte Herman sich am Samstag mit sonorer Stimme an die Konferenzbesucher: “Längst steht die Familienpolitik hierzulande der von Margot Honecker in nichts nach”, erklärte sie. Hermans Positionen sind bekannt – aber nichts im Vergleich zu dem, was die übrigen Referenten zu bieten hatten. In letzter Minute abgesagt hatte die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry. Man hatte ihr vermutlich erklärt, wie unglaubwürdig das Mantra wirkt, man werde auf keinen Fall mit Rechtspopulisten in Europa koalieren, wenn man gleichzeitig auf einer Veranstaltung auftaucht, auf der krude Thesen zu Demographie verbreitet werden, zur Vererbung, krankmachenden Kindergärten oder Minderjährigen, die durch Propaganda schwul werden. […]
Veranstalter der Konferenz ist Jürgen Elsässer, Chefredakteur des “Compact”-Magazins – in den Siebzigern noch Mitglied des kommunistischen Bundes, später Lehrer und jahrelang Autor von “Konkret” und “Freitag”, heute Rechtspopulist und Verschwörungstheoretiker, der auf Familie schwört und Europas Untergang herbeiredet.
Quelle: SPIEGEL Online
Hartz IV
1. 700 Millionen Mehrkosten bei Hartz IV
  Eigentlich plant der Bund für 2013 mit einem Rückgang bei der Anzahl der Hartz IV-Empfänger. Jetzt zeigt sich jedoch, dass dies wohl zu optimistisch war. Zudem greift bei Neu-Arbeitslosen die Versicherung immer seltener, sodass sie gleich in die Bedürftigkeit rutschen…
  Nach diesem Bericht hat das Ministerium die Zusatzausgabe mit “der wenig günstigen Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften” begründet. Die Bundesregierung hatte bei der Haushaltsaufstellung erwartet, dass die Zahl der Hartz-IV- Haushalte wegen der guten Konjunktur weiter sinkt. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit Ende Oktober lag sie jedoch immer noch bei rund 3,28 Millionen. Nach den bisherigen Haushaltsplänen sollte der Bund dieses Jahr rund 32 Milliarden Euro für Hartz IV ausgeben…
  Quelle: n-tv
2. Die vergebliche Suche nach dem faulen Arbeitslosen
  Mit der neuen Bundesregierung wird Deutschland einen Mindestlohn bekommen. Die SPD will so ihr Versagen bei den Hartz-Reformen reparieren: Die selbsternannte Partei der kleinen Leute begann damals, Arbeitslose als Faulpelze zu diffamieren…
  Warum hat die SPD den Mindestlohn damals vergessen? In den wirtschaftspolitischen Debatten Anfang der Nullerjahre kam die Lohnuntergrenze kaum vor, das zeigt eine neue Studie. In der erbittert geführten Diskussion um den deutschen Arbeitsmarkt war der Mindestlohn ein blinder Fleck, während sich SPD-Regierung und Unionsparteien in bemerkenswertem Gleichklang darauf konzentrierten, lieber die Arbeitslosen zu disziplinieren…
  Wenn bald doch noch der Mindestlohn kommt, dann ist das zwar für Niedriglöhner ein Gewinn; die Folgen der Hartz-Gesetze werden gemildert. Doch der entstandene Vertrauensschaden in die SPD wird sich damit nicht beheben lassen.
  Die faulen Arbeitslosen als Massenphänomen blieben indes nur Phantome. 2011 untersuchten Leipziger Sozialwissenschaftler, ob der Druck der Hartz-Gesetze den Arbeitslosen nun derart Beine macht, dass sie schneller wieder in Lohn und Brot kommen. Das Ergebnis: Die Mehrzahl der Betroffenen war extrem kurz arbeitslos. Ungefähr genauso kurz wie früher.
  Quelle: Spiegel Online
3. Bilanz und Perspektive nach 10 Jahren „Hartz-Gesetze“
  Prof. Dr. Gerhard Bäcker, IAQ der Universität Duisburg-Essen, 23. Osnabrücker Sozialkonferenz 09.11.2013
  Quelle: Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften in Osnabrück [PDF – 2.9 MB]
Forscher: Agrarspekulation wohl doch lebensgefährlich
Der bekannteste Beleg für die angebliche Unschädlichkeit der Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln ist einer neuen Analyse zufolge mangelhaft. Der etwa von der Deutschen Bank zitierte Literaturüberblick des Wirtschaftsethikers Ingo Pies beruhe auf einer einseitigen Auswahl von Studien, schreibt der Bremer Ökonom Hans-Heinrich Bass in einem am Donnerstag veröffentlichtem Papier für die Verbraucherorganisation Foodwatch. Eine Forschergruppe um Professor Pies an der Universität Halle-Wittenberg war 2012 in dem kritisierten Überblick zu dem Schluss gekommen: Nach aktuellem Forschungsstand seien die Lebensmittelpreise nicht wegen der zunehmenden Finanzspekulation, sondern wegen der wachsenden Knappheit gestiegen. Pies stützt sich vor allem auf zehn Studien aus Fachzeitschriften, die ihre Artikel in einem “Peer Review”-Verfahren von unabhängigen Gutachtern überprüfen lassen. Doch sechs dieser Texte stammen Volkswirt Bass zufolge von demselben Autorenteam um den US-Wissenschaftler Scott Irwin. Dieser habe aber nach eigenen Angaben für einen Anbieter von Rohstofffonds gearbeitet. “Das nimmt seinen Schlussfolgerungen den Nimbus der Neutralität”, sagte Bass. – Auch den Inhalt der Studien verriss er. Als andere Wissenschaftler eine Berechnung von Irwin und Kollegen wiederholten, seien sie zum gegenteiligen Ergebnis gekommen: dass bestimmte Fonds sehr wohl die Weltmarktpreise von Nahrungsmitteln beeinflussen können. “Es gibt den Beleg für die Unschädlichkeit der finanzwirtschaftlichen Agrarspekulation nicht”, folgerte Foodwatch-Chef Thilo Bode. Weil wegen der Geschäfte also möglicherweise doch Menschen verhungerten, müsse das Vorsorgeprinzip etwa aus dem EU-Recht angewandt und Spekulation eingeschränkt werden.
Quelle: taz

dazu: Finanzspekulation und Nahrungsmittelpreise: Anmerkungen zum Stand der Forschung [PDF – 1.4 MB]
Unter Null: Leben auf der Straße
Die meisten Bettler sind eine eigentümliche Mischung aus zerstörter Existenz und Zähigkeit, aus Individualität und Lügengebäuden, aus Überlebenskunst und Trägheit. Die Philosophen unter ihnen haben das Spiel durchschaut. Sie machen sich und uns nichts mehr vor. Ihre Geschichten sagen: “Du landest schneller im Abseits, als du denkst.” Auch im Sozialstaat Deutschland, dessen Obdachlose noch niemand gezählt hat. Es gibt schätzungsweise 300.000. – Bettler bedienen Vorurteile: Jetzt auch wieder vermehrt die Zigeuner! Die betteln bandenmäßig! Klar, arbeiten ist schwerer! Penner! Säufer! Aber wer redet schon mit den abgerissenen Gestalten? Wer sie fragt, erfährt oft Dankbarkeit.
Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]
Gesetz zur Tarifeinheit: Falsch verstandene Solidarität
Eine der ersten Taten der Großen Koalition soll darin bestehen, das Streikrecht und das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Koalitionsfreiheit einzuschränken. Wie die neuerdings wieder vermehrt auf Arbeitnehmerrechte bedachte Sozialdemokratie ihren Anhängern das erklären wird, darauf darf man gespannt sein. Ein Gesetz zur Tarifeinheit ist ohne Zwang und Einschränkung von Grundrechten nicht zu haben. Wenn man will, dass künftig nur noch die mitgliederstärkere Gewerkschaft im Betrieb Tarifverträge abschließen darf, muss man der anderen Gewerkschaft Rechte entziehen: das Recht, Tarifverträge abzuschließen, indem man ihre Verträge nicht mehr anerkennt, oder das Recht, für solche Tarifverträge zu streiken. Damit ist klar: Es steht weitaus mehr auf dem Spiel als nur die Existenz von ein paar Berufsgewerkschaften, zu denen sich Menschen aus freien Stücken und mit gutem Recht – Stichwort Koalitionsfreiheit – zusammengeschlossen haben. Die DGB-Gewerkschaften geben angesichts dessen ein trauriges Bild ab. Wir sind für die Tarifeinheit – aber gegen eine Einschränkung des Streikrechts, heißt es. Dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist, wird verdrängt.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Alle diejenigen, die darauf bauen, dass ein neues Gesetz vor dem Verfassungsgericht scheitern würde, sollten bedenken, dass SPD und Union um diese Möglichkeit wissen und sich bemühen werden, eine “sichere” Form eines Tarifeinheitsgesetzes zu finden. Abgesehen davon kann auch das Grundgesetz geändert werden. In der Diskussion wird von den Gegnern zu sehr juristisch argumentiert. Es sollte mehr über Sinn und Zweck der Koalitionsfreiheit diskutiert werden. Es ist nicht einzusehen, warum gerade die SPD die Probleme der Arbeitgeber in dieser Frage lösen soll. Hinzukommt, dass die “viel beschworenen englischen Verhältnisse” ausgeblieben sind. Es ist auch sehr fragwürdig, die 70er Jahre Englands auf die heutige Situation zu übertragen. Nicht ganz zu verstehen ist der DGB (zumindest mehrheitlich), der anscheinend nicht sieht, dass Mehrheitsgewerkschaften durch Umstrukturierungen schnell in die Minderheit geraten können. Der DGB sollte seine Kräfte darauf konzentrieren, mehr Arbeiter und Angestellte zu überzeugen, sich überhaupt gewerkschaftlich zu organisieren.
Verteilungsspielraum: Sollte sich ein gesetzlicher Mindestlohn an der Tariflohnentwicklung orientieren?
Die Entwicklung des Mindestlohns von der Entwicklung der Tariflöhne abhängig zu machen erscheint allein schon wegen dieser Entwicklung alles andere als empfehlenswert. Darüber hinaus ist es aber auch aus anderen Überlegungen heraus weder sinnvoll, den Mindestlohn den Tariflöhnen folgen zu lassen, noch den Mindestlohn durch eine Tarifkommission festlegen zu lassen. Jedenfalls solange nicht, solange die Arbeitnehmer durch die mit der Agenda 2010 durchgesetzten Arbeitsmarkt-”Reformen” gegenüber der Arbeitgeberseite geschwächt sind. Vielmehr ist von einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der sich nach der Produktivitätsentwicklung “über alle Branchen” plus dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank richtet, ein positiver Einfluss auf die Tariflöhne zu erwarten – nicht umgekehrt.

Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
Detlef Wetzel nimmt die Flex
Die IG Metall ist die größte Industriegewerkschaft der Welt – an ihre Spitze soll nun Detlef Wetzel rücken. Ein Mann, der schlechte Nachrichten nicht einfach hinnimmt. Diese Einstellung hat ihm Erfolge gebracht – und einige Gegner. (…)
Die IG Metall schrumpfte aber bereits, als Detlef Wetzel vor sechs Jahren in die Frankfurter Zentrale kam. Sie hatte damals 2,3 Millionen Mitglieder, vier Jahre zuvor waren es noch 2,5 Millionen gewesen. Wetzel und Huber – beide waren als Duo an die Spitze gerückt – legten den Funktionären Berechnungen vor, dass die Gewerkschaft innerhalb von fünf Jahren allein durch Pensionierungen jedes fünfte berufstätige Mitglied verlieren werde. Und jedes zehnte Mitglied liebäugelte sowieso mit dem Austritt. “Um fünf vor zwölf reformiert sich’s leichter als um zehn”, sagt Detlef Wetzel. “Und als Berthold Huber und ich hier anfingen, war es fünf vor zwölf.”
Es ist dies eine Uhrzeit, zu der man mit leisen Tönen kaum weiterkommt. Der Vorsitzende einer anderen Gewerkschaft hat einmal gesagt, im internen Umgang seien Huber und Wetzel doch recht unterschiedliche Typen. “Huber nimmt die Feile, Wetzel die Flex.” Der Vergleich ist deshalb ein bisschen unfair, weil Wetzel als Zweiter Vorsitzender andere Aufgaben hatte als Huber, der Erste. Der war in der Republik unterwegs, kümmerte sich um Tarife, die Rettung von Firmen und Arbeitsplätzen, um die Politik; da ist die Feile ein geeignetes Instrument.
Wetzel hingegen musste in Frankfurt das Haus instand setzen; Wände einreißen, Platz für neue Zimmer schaffen, um im Bild zu bleiben. Zwangsläufig die grobe Arbeit. Wenn man ihm von dem Vergleich erzählt, antwortet er ein paar Sekunden lang nicht. Seine Finger spielen mit dem Kugelschreiber, schließlich äußert er: “Das sagen Leute, die das Prinzip der Wahrheit und Klarheit nicht verstanden haben.”
Quelle: Süddeutsche.de

Passend dazu: Keine Angst vor Kälte
Am Wochenende bekommt die IG Metall einen neuen Vorsitzenden. Nach sechs Jahren an der Spitze tritt Berthold Huber ab. In der Wirtschaft wird befürchtet, dass der Ton mit seinem Nachfolger Detlef Wetzel schärfer werden könnte. Und auch andere Gewerkschaften haben neue Spitzenleute mit großen Forderungen.
Auch wenn es zuletzt wenig Anlass gab – öffentliche Aktionen scheut Berthold Huber nicht. Da ist er durch und durch Gewerkschafter. Etwa als es bei Opel 2009 Spitz auf Knopf stand. Da hatte die IG Metall Ende Februar zu einem Aktionstag nach Rüsselsheim gerufen. Ihr Vorsitzender Berthold Huber trat trotz der frischen Temperaturen nur im Jackett auf:
“Keine Angst vor der Kälte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Beschäftigten von GM in Europe, in Europa, haben heute eine Botschaft: Opel darf nicht sterben, Kolleginnen und Kollegen. Und Opel wird nicht sterben.”
Er könne laut sein, sagt er von sich. Aber meist ist er es nicht. Meist gehört er zu den Leisen, Nachdenklichen, Präzisen. Da sucht er dann auch schon mal während eines Vortrages einen Spickzettel, eine Unterlage, auf die er sich gerne beziehen möchte. Dabei verlangsamt er den Redefluss und seine Entourage ist heilfroh, wenn er den Zettel endlich gefunden hat. Und gewiss in dieser unaufgeregten Art wird er an diesem Wochenende die IG Metall in die Hände seines Nachfolgers Detlef Wetzel übergeben, in guter alter Tradition.
Quelle: Deutschlandfunk

und: Neue Agenda
Anders als sein Vorgänger steht der designierte IG-Metall-Chef Wetzel für Beteiligung und Konfliktfähigkeit. Manchem Betriebsratsfürsten dürfte das nicht gefallen
Berthold Huber tritt ab. Beim am Sonntag beginnenden außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt am Main wird der 63jährige als Erster Vorsitzender vom bisherigen Vize Detlef Wetzel abgelöst. Kanzlerin Angela Merkel, die am Montag vormittag beim Kongreß erwartet wird, dürfte voll des Lobes für den scheidenden Gewerkschaftschef sein. Hat sich die IG Metall unter seiner Ägide doch ein gehöriges Stück in Richtung IG Bergbau, Chemie, Energie bewegt, der konservativsten und streikärmsten Organisation im DGB. Sein Nachfolger Wetzel steht für einen etwas anderen Kurs, der sich in den von ihm initiierten Organisierungskampagnen manifestiert. Will er die Politik der IG Metall aber tatsächlich konflikt- und beteiligungsorientierter machen, dürfte das Auseinandersetzungen mit den Spitzen der Konzernbetriebsräte nach sich ziehen.
Quelle: junge Welt
Öko in die Produktion
Wie viel Staat ist nötig, um Unternehmen zu effizienter Produktion zu bewegen, was regelt der Markt? Diese Diskussion wird 2014 schärfer werden, weil die routinemäßige Überarbeitung der Brüsseler Ökodesign-Richtlinie ansteht. Bislang hat sich die EU-Kommission auf den Stromverbrauch von Elektrogeräten konzentriert; nun wird diskutiert, welche anderen für die Umwelt bedeutsamen Aspekte noch integriert werden sollen: Möglich wären Materialeinsatz und Haltbarkeit oder wie leicht ein Produkt repariert werden kann. Oder Vorschriften, wie viel Recyclingmaterial in einer Bohrmaschine enthalten sein oder wie schnell ein Smartphone zerlegbar sein muss. Bei vielen Produkten, etwa Handys oder Fernsehern, sei der Stromverbrauch bei der Nutzung nicht das Hauptproblem. Egal ob Energie, Metalle, Wasser – oft würden die meisten Ressourcen in der Herstellung verbraucht. “Hier brauchen wir neue Kriterien”, so Rolf Buschmann vom Bund für Umwelt und Naturschutz.
Quelle: taz
Syrien: Der Stellvertreterkrieg
Der Krieg in Syrien, der auf den Libanon übergreift, ist zu einem Kampf zwischen Sunniten und Schiiten geworden – eine Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien, Katar und der Türkei auf der einen und Iran, Irak und die Hisbollah auf der anderen Seite. Der uralte Konflikt zwischen den beiden wichtigsten islamischen Strömungen wird in den Libanon hineingetragen. Das kleine Land war schon immer gut für Stellvertreterkriege. Doch der Aufstand in Syrien hat nicht als Glaubenskrieg begonnen. Am Anfang rebellierten Syrer gegen die Diktatur, für Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Der Glaube hat, wenn überhaupt, nur eine Nebenrolle gespielt. Erst die Einmischung von außen, vor allem von Saudi-Arabien und Iran, hat aus dem Konflikt einen Religionskrieg gemacht. Saudi-Arabien hat sicher nicht beabsichtigt, dass am Ende Al-Qaida-Brigaden durch Syrien ziehen. Eines der vorrangigsten Ziele al-Qaidas ist schließlich die Vernichtung der saudischen Monarchie. Doch die Saudis unterstützen islamistische Rebellen, die einen Gottesstaat wollen. Wo hört ein Islamist nach dem Gefallen der Golfstaaten auf? Und wo fängt ein Salafist an? Die Grenzen sind fließend. Ist der Geist erst einmal aus der Flasche, kann ihn niemand mehr kontrollieren. Die Saudis haben das in Kauf genommen. – Warum? Es geht um weit mehr als Religion. Für alle Beteiligten geht es auch um ihre Stellung als Regionalmächte.
Quelle: taz
Aufklären und Zeichen setzen
Junge Wissenschaftler starten eine Crowdfunding-Kampagne für eine unabhängige Ausstellung über das Versagen des sächsischen Verfassungsschutzes. (…)
„Die Probleme mit dem Verfassungsschutz fingen ja nicht erst mit dem NSU an“, meint Vereinsmitglied Frank Schubert, und sie reichten bis zur Bespitzelungen von Anwälten und Journalisten in jüngster Zeit.
Finanziert werden soll das Ausstellungsprojekt über die Crowdfunding-Plattform Startnext. „Wir wollen das mal von unten versuchen“, sagt Schubert. Mit der Ausstellung will der Verein nicht nur aufklären, sondern auch ein Zeichen setzen für eine selbstbewusste und unabhängige Zivilgesellschaft. Wenn sich der Verfassungsschutz nicht abschaffen ließe, solle es wenigstens mehr demokratische Kontrolle geben, so Schubert. Die besten Verfassungsschützer wären ohnehin die Bürger.
Die Spendenkampagne läuft noch bis zum 09. Dezember. Am Freitag waren mit etwa 3.000 Euro knapp 60 Prozent finanziert. Wenn alles gut geht, soll die Ausstellung schon ab Frühjahr 2014 in unterschiedlichen deutschen Städten gezeigt werden.
Quelle: taz.de
Glückwunsch Dirk Müller – er entlarvt mit einer Frage die ganze Doppelzüngigkeit der “Europa-Politik”
[…] Heute hat der Deutschlandfunk-Moderator Dirk Müller hierzu den Fraktionschef der Sozialdemokraten im europäischen Parlament befragt. Swoboda ist ein häufiger Gast beim Deutschlandfunk und uns nicht zum ersten Mal mit äußerst zwiespältigen Aussagen und Ansätzen aufgefallen (siehe hierzu hier).
Gestern hat sich das ukrainische Parlament entschieden, sich vorerst nicht länger der EU, sondern Russland weiter bzw. wieder anzunähern. Dafür dürfte nicht zuletzt der politische Druck mit verantwortlich zeichnen, den die EU in Bezug auf die Freilassung Timoschenkos gegen die ukrainische Regierung aufgebaut hat. (…)
Die journalistische Krönung aber ist nun diese Frage, auf die man als Zuhörer förmlich gebrannt hat:
“Müller: Und ein europäisches Ultimatum im Falle Julia Timoschenko ist keine Erpressung?”
Swoboda windet sich. Müller noch einmal:
“Müller: Die Frage war ja, war das auch eine Art von Erpressung.
Swoboda: Da will ich nicht sagen, das war eine Erpressung. Es war eine der Bedingungen für den Beitritt, übertrieben, sich auf die eine Frage zu konzentrieren…”
Man atmet auf als Zuhörer. Diese politische, mit zweierlei Maß messende Lusche ist gestellt! Lesen Sie das ganze Interview. In meinen Augen ein Krimi und ein Beispiel für intelligenten, nicht hörigen, selbstbewussten Journalismus. Es gibt sie anscheinend doch noch, die “vierte Gewalt”.
Quelle 1: Wirtschaft und Gesellschaft
Quelle 2: “Eine Niederlage für die EU” – Hannes Swoboda im Gespräch mit Dirk Müller – Deutschlandfunk
Sie nennen es Service, dabei ist es Torheit
Was ist aus den Bollwerken europäischer Bildung geworden? Bibliotheken strecken vor den IT-Konzernen die Waffen und geben Leserdaten massenhaft weiter. Eine gefährliche Anbiederung. (…)
Man muss darüber aber verschärft nachdenken, auch im Bereich der Naturwissenschaften. Das Screening und die Auswertung von Leserprofilen sind dort mitnichten harmloser als im Bereich der Geisteswissenschaften. Was aus dieser Situation folgt, sollte sich von allein verstehen. Die Bibliotheken müssen, erstens, ihr Selbstverständnis als dezentrale Kultureinrichtungen, als Bollwerke europäischer Bildung, wiedergewinnen und pflegen und dem – nicht zuletzt aus dem politischen Bereich kommenden – Druck zur Zentralisierung und technischen Erleichterung von Personendatenabgriffen widerstehen. Man muss nicht jedes Feature in seinen Webkatalog integrieren, bloß weil der Hausprogrammierer das schon immer einmal ausprobieren wollte.
Die Bibliotheken müssen, zweitens, ein Bewusstsein von der Labilität der digitalen Infrastruktur entwickeln und auf analoge „backups“ (wenn sie sich das derzeit schon nicht anders als so vorstellen können) für den Notfall (die aufmerksame, unbeobachtete Lektüre) zurückgreifen können. Mit ihnen erst bilden sie zudem mittel- und langfristig Eigentum und hängen nicht am Tropf der Institutionen, die ihnen, ausnahmsweise (Nationallizenzen) die exorbitanten Lizenzgebühren zahlen. Denn dass „digital“ nicht billiger für eine Bibliothek ist, sollte sich selbst in die letzten Hochburgen der eben durch die NSA und die GCHQ ihrer Naherwartung beraubten Erweckungsbewegung herumgesprochen haben. Wie bei der Berechnung der Kosten für Atomkraftwerke kam bislang ja immer nur die Jungfernfahrt (und nie die Wartung und die Folgekosten) in den Rechenansatz. Anders als dort muss sich die Vorstellung eines GAU im Bibliotheksbereich aber erst noch bilden. Aber da helfen uns schon, wie eben zu beobachten, die Onkels aus Amerika.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
TV-Tipp: Ein “Geheimer Krieg”
Das Projekt “Geheimer Krieg” ist eine in Deutschland bisher einmalige medienübergreifende Kooperation und ein Beispiel für modernen investigativen Journalismus. Sein Höhepunkt wird der Abend des 28. November im Ersten sein: es beginnt mit der monothematischen Panorama-Sendung um 21.45 Uhr, dann folgt um 22.45 Uhr die Talkshow “Beckmann”, und anschließend wird die Dokumentation “Schmutzige Kriege” um 00.00 Uhr gesendet.
Quelle: Panorama
Audio: Dieter Hildebrandt, Kabarettist (20.11.2013)
Der Kabarettist Dieter Hildebrandt im Gespräch mit Gabriele Gillen – Moderation: Gabriele Gillen
Quelle: WDR

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