Der Frust von 14 Jahren entlädt sich in der Ablehnung der Großen Koalition
Verkehrte Welten: Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen begegne ich immer wieder alten sozialdemokratischen Freunden, die vehement dagegen argumentieren, dass die SPD in eine Große Koalition eintritt, während ich dafür werbe, die Sache gelassener zu sehen, vor allem zu prüfen, welche Alternative die SPD-Führung hat und auch zu bedenken, welche Chance in einer solchen Koalition liegen, wenn man diese erkennen und nutzen will. Ich weise in diesen Gesprächen auch immer wieder darauf hin, dass meine Gesprächspartner mit ihrer Kritik hätten früher beginnen müssen. Die Agenda 2010, die Steuerbefreiung für Spekulanten, die Privatisierung und die Erosion der gesetzlichen Rente, usw. und so fort. Das waren die Sündenfälle. Albrecht Müller.
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Viel zu viele Sozialdemokraten haben das alles, was dann an rechtskonservativen Zumutungen präsentiert wurde, geschluckt, ohne aufzumucken. Und alternative Chancen wie jene in Hessen mit Andrea Ypsilanti und Offenheit gegenüber einer Zusammenarbeit mit Grünen und der Linkspartei haben sie auch nicht unterstützt. Sie waren frustriert. Jetzt entlädt sich dieser Frust. Meines Erachtens zu spät und an der falschen Stelle.
Was ist denn die Alternative?
Es gäbe ein paar Alternativen:
- Das Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei. Das wäre aber eine sehr schwache Mehrheit. Als Vorsitzender der SPD würde ich an Hessen denken und wissen, dass mich dann vermutlich irgendwelche Seeheimer oder Grüne oder Linke nicht wählen werden. Dann hätte ich keine Kanzlermehrheit.
- Angela Merkel mit einer Minderheitsregierung weitermachen lassen? Da würde ich mich an Merkels Stelle freuen. Denn einen auf der Verweigerung der SPD aufbauenden Wahlkampf für Neuwahlen könnte sie locker bestehen, und außerdem wäre zu erwarten, dass dann die FDP wieder in den Bundestag einzieht.
Die SPD könnte sich in einer Großen Koalition wieder zu einer sozialdemokratischen Partei entwickeln
Wenn sich die SPD in der großen Koalition profilieren will, wie soll sie das machen? Wenn sie sich als Abklatsch der Merkel und Seehofer-Union versteht, dann gibt’s kein Profil. Also muss sie durch praktische Regierungstätigkeit ein eigenständiges Profil aufbauen. Das könnte ein sozialdemokratisches Profil sein.
- Konkret und ganz wichtig: massive Forderung und Arbeit für die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeiten in Europa und damit die Rettung der europäischen Zusammenarbeit.
- Konkret: die Weigerung, Militäreinsätze mitzumachen und schon gar nicht zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen.
- Konkret: die Erinnerung an Willy Brandts Regierungserklärung von 1969: wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, nach außen und im Innern. Also Schluss mit der Demütigung der Völker des europäischen Südens.
- Konkret: ein sozialdemokratischer Gesundheitsminister kann Front machen gegen die weitere Privatisierung von Kliniken.
- Konkret: ein sozialdemokratischer Sozialminister könnte die Konzentration aller Mittel auf die Festigung und Stärkung der gesetzlichen Rente propagieren und endlich über die ungerechte Vermögens- und Einkommensverteilung sprechen und Bewusstsein schaffen für diese Spaltung unserer Gesellschaft.
Die SPD könnte in einer großen Koalition ihre Vielfalt wieder entdecken und pflegen.
Ich habe wegen der Arbeit für mein Buch über die „Treibjagd“ auf Willy Brandt – Ankündigung siehe hier – viel über die Gründe des Niedergangs Willy Brandts nachgedacht. Der Unterschied zwischen seinen Kritikern in der SPD und ihm wurde in der Vorstellung vom Wählerpotenzial der SPD besonders deutlich. Aus Sicht von Willy Brandt war Platz für radikale Jusos und für Erhard Eppler auf der einen Seite und für Helmut Schmidt und konservative Kanalarbeiter und Seeheimer auf der anderen Seite.
Es gibt die Gefahr der Anpassung an die Union.
Es ist durchaus möglich, dass sich die wirtschaftsnahen Teile der SPD mit den wirtschaftsnahen Teilen der Union verbünden und die Große Koalition nutzen, um auf dem bisherigen Weg weiterzumachen, also Agenda 2010 und dann 2020 usw.. Wenn das die Sorge der Gegner der großen Koalition ist, dann ist das verständlich.
Die SPD könnte sich langsam, in der Profilierung und Absetzung von der Union, auch von der Agenda 2010 verabschieden, am besten leise und ohne Getöse davon stehlen.
Wir würden ihr das nicht ankreiden. Hauptsache sie tut es.
Wichtig ist das Personal, die Qualität und die Attraktivität
Wenn man in einer Regierung eintritt, dann bringt das die Möglichkeit der medialen Präsenz. Diese wird nicht gut gelingen, wenn das Personal schlecht ist. Mit gutem und attraktivem, interessanten Personal kommt man sowohl innerhalb der Regierung als auch in den Medien einigermaßen voran. Fachliche Qualität und Telegenität sind jedenfalls eine Hilfe, trotz mancher Medienbarriere durchzudringen. In der Regierungsarbeit sowieso.
Die SPD könnte in Konkurrenz und Partnerschaft mit Vertretern der Linkspartei die geistige Führung im Land zu übernehmen suchen und ideologisch Front machen gegen den Ungeist der neoliberalen Ideologie.
Gabriel müsste den Wahnsinn der Vorstellung auseinander nehmen, in modernen Zeiten sei jeder seines Glückes Schmied. Er könnte klarmachen, wie sehr wir gerade heute von gegenseitiger Solidarität abhängen. Wie wichtig das Miteinander ist. Auch wie wichtig die öffentliche Verantwortung ist und dass die Finanzierung der öffentlichen Tätigkeit endlich gesichert werden muss. – Dieser Versuch darf keine Eintagsfliege sein. Die ideologische Auseinandersetzung mit den Neoliberalen müsste Schwerpunkt und Dauerthema werden.
Wer in eine Regierung geht, hat auch als Juniorpartner ein Wörtchen bei der Besetzung von wichtigen Posten und Aufgaben mitzureden.
Das betrifft die öffentlich-rechtlichen Medien. Das betrifft zum Beispiel die Bundesbank und den Sachverständigenrat und Europäische Gremien. In der Vergangenheit haben SPD Führungen oft den Fehler gemacht, dass sie aufgrund des innerparteilichen Drucks der Rechten in der SPD solche Jobs mit eher Konservativen besetzt haben. Ein kapitaler Fehler. So wurden strukturelle Mehrheiten der Konservativen stabilisiert.
Die SPD könnte sich während der Koalition mit der Union auf die jetzt von Gabriel im Leitantrag eröffnete Option Rot-Grün-Rot vorbereiten.
Das muss einer guten Zusammenarbeit in der Großen Koalition nicht widersprechen. Es ist ja auch klar, dass die Union nach dem Verlust der Option Schwarz-Gelb diese Option wieder zu gewinnen versuchen wird. Man braucht sich ja nicht zu drohen und man kann dennoch wissen, dass jeder auch eine andere Option hat oder anstrebt.
Vermutlich wird es Kräfte in der SPD geben, die versuchen, mit der Öffnung für eine linke Alternative zugleich den Versuch zu machen, die Linkspartei aufzureiben und aufzusaugen.
Das wäre schon deshalb eine falsche Strategie, weil vermutlich immer ein großer Rest für die Linkspartei übrig bleiben wird. Wenn deren Ergebnis unter die 5 % gedrückt wird, dann entfällt der Partner und der Rest wird bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Dann ist man wieder genauso schlau wie vor der letzten Wahl. Mit Grünen und SPD alleine reicht es nicht.
Wenn man ein Bündnis auf der linken Seite anstrebt, dann dürfen sich die Partner nicht bis aufs Messer bekämpfen.
Sie können sich unterscheiden, aber sie müssen vom Wählerpublikum als eine potentiell gut zusammenarbeitende Koalition erkannt werden. Dann wächst das gemeinsame Wählerpotenzial, weil mit einer solchen Koalition auch Hoffnungen verbunden sind. Man muss immer bedenken, dass die Wahlergebnisse der SPD in den letzten zwei Bundestagswahlen auch deshalb so schlecht waren, weil es für einigermaßen realistische Leute, zu denen die Spitzenkandidaten der SPD Steinmeier und Steinbrück nicht gezählt haben, klar war, dass daraus nichts werden wird. Da bleibe ich lieber zuhause. – Bestünde eine reelle Chance für eine Alternative zu Frau Merkel, dann wird das mobilisieren und das gemeinsame Potenzial steigt. – Dies jedenfalls war die nachweisbare Erfahrung bei allen bisherigen sozialliberalen Koalitionen. Wenn sie gut zusammen gearbeitet haben und die Wählerinnen und Wähler den Eindruck hatten, da arbeitet ein Team, dann waren auch die Wahlergebnisse gut. Für beide. 1998 galt das übrigens für Rot-Grün auch.
