SPD: Wozu eigentlich einen Parteitag?
Vom kommenden Donnerstag bis zum Samstag findet in Leipzig der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Das ist eine Nachricht! Kaum jemals hat ein Parteitag so wenig Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Der Grund ist ausnahmsweise nicht eine bösartige Medienblockade. Nein, die täglichen „Wasserstandsmeldungen“ über die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind tatsächlich für die zukünftige Politik im Lande viel wichtiger als irgendwelche Anträge, mit denen ein Parteitag selbst einer höchst wahrscheinlich in die Regierung eintretenden Partei die „Weichen für die Zukunft“ stellen will. Was interessiert schon die Weichenstellung der SPD für eine ferne Zukunft, wenn in der Gegenwart die führenden Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen über die praktische Politik der nächsten vier Jahre entscheiden. Da ist selbst die Ankündigung im Wahlkampf 2017 die „Ausschließeritis“ gegenüber der Linkspartei aufgeben zu wollen nur Wokenkuckucksheim. Von Wolfgang Lieb.
Dabei scheint dieser ordentliche Parteitag ein ganz normaler zu sein. Die Tagesordnung gleicht allen früheren. Da gibt es eine Rede von Peer Steinbrück (der nicht mehr als Kanzlerkandidat tituliert wird), damit die Partei ihm nochmals für seinen unermüdlichen Einsatz applaudieren kann. Natürlich hält der Parteivorsitzende Gabriel eine Grundsatzrede. Und man hat einen prominenten Gast, Enrico Letta, den Ministerpräsidenten Italiens als Gastredner eingeladen, um im Hinblick auf die Europawahlen im nächsten Jahr europapolitisches Flair auszustrahlen. Es gibt die üblichen Formalien und die turnusgemäß anstehenden Wahlen „der/des Parteivorsitzenden“, der stellvertretenden Vorsitzenden, „des/der Schatzmeister/in“ und „des/der Generalsekretär/in“.
Auch der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kommt wie üblich am zweiten Tag zu Wort. Und dann gibt es natürlich noch die Antragsberatungen.
Nicht einmal, die sonst so beliebten Personalspekulationen, lösen diesmal auch nur das geringste Interesse aus. Bei den Stellvertretenden Vorsitzenden macht der amtsmüde Klaus Wowereit, dem Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel Platz. Sonst bleibt alles beim Alten.
Auch bei den weiteren Mitgliedern des Vorstandes gibt es keine spektakulären Personalwechsel, so scheiden etwa Julian Nida-Rümelin, Zulfiye Kaykin, Nadja Lüders und der erkrankte Mathias Platzeck aus. Politisch groß in Erscheinung getreten waren sie in ihrer Amtszeit ohnehin nicht.
Wer würde schon erwarten schon, dass der wieder kandidierende Vorsitzende Sigmar Gabriel, derzeit Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen, von den Delegierten abgestraft oder gar aus dem Sattel gehoben würde. Im Gegenteil: Die Delegierten werden ihm diszipliniert den Rücken stärken. Allenfalls hinter den Kulissen wird man über die Generalsekretärin Andrea Nahles lästern und sich fragen, warum man sie in ihrem Amt bestätigen sollte. Nein, nicht deswegen, weil man mit ihrer Wahlkampfführung unzufrieden war, sondern weil sie den Posten der Generalsekretärin mit Sicherheit wieder aufgeben wird, wenn sie in ein paar Tagen als Ministerin ins Kabinett einziehen dürfte.
Einen Parteitag abzuhalten, während gleichzeitig Koalitionsverhandlungen laufen, einen besseren Zeitpunkt für eine Garantie, dass die Parteiführung mit großer Mehrheit bestätigt wird, gibt es nicht. Schließlich sind sich Sozialdemokraten ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst und werden ihrer Führung den Rücken für die Gespräche mit der CDU/CSU stärken.
Und damit sich auch bloß keine Debatte darüber entzündet, ob diese Koalitionsverhandlungen überhaupt einen Sinn machen und ob eine Große Koalition die Partei nicht noch weiter dem Abgrund entgegen treibt, hat man vor dem Parteitag noch ein bisschen Dramatik bei den bisher so friedlich verlaufenden Koalitionsgespräche inszeniert. Nahles verkündete aufrüttelnd, dass es in einigen Arbeitsgruppen „ernsthafte Probleme“ gebe. Einige dieser Gespräche sind sogar abgebrochen worden und es gab sogar Drohungen von Seiten einer sozialdemokratischen Verhandlungsführerin, nämlich von Manuela Schwesig, dass man unter diesen Umständen den SPD-Mitgliedern nicht empfehlen könne, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen. Dass die zur Schau getragenen Streitpunkte nur „Theaterdonner“ vor dem Parteitag sei, hat die Generalsekretärin natürlich strikt zurückgewiesen. Nach dem Parteitag wird sich vermutlich das Schauspiel schon wieder auf sein Happy End zu bewegen.
Das Antragsbuch ist mit fast 300 Seiten so dick wie es sich halt für einen ordentlichen Parteitag der SPD gehört [PDF – 4.9 MB].
Man ist es zwar von früheren Parteitagen gewohnt, dass die Antragskommission vorher jeden gegenüber der Parteiführung widerspenstigen Antrag glattbügelt. Aber diesmal muss sich jeder Antragssteller geradezu veralbert fühlen, er die Empfehlungen der Antragskommission zu den oft unter viel Arbeit und innerparteilichem Streit zustande gekommenen Anträgen liest. Nur ein gutes Dutzend nicht unwichtige, aber für den politischen Kurs insgesamt belanglose Anträge, wie etwa die Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die Neuregelung der Pensionsansprüche von Bundespräsidenten oder zur Sicherung der Menschenwürde in der digitalen Gesellschaft werden von den Parteioberen zur Annahme empfohlen.
Anträge zum Kindergeld, zur künftigen Urwahl des Kanzlerkandidaten, zur Einführung einer Plastiktütensteuer oder zur Abschaffung der Winterzeit wurden von der Antragskommission abgelehnt. Dass es aber gerade darüber zu Kontroversen kommt, ist kaum zu erwarten und wäre auch komisch.
Bei den Anträgen, wo es tatsächlich zu einer Debatte kommen könnte, verweist die Antragskommission auf den Leitantrag des Parteivorstandes.
Gefühlte 99 Prozent der Anträge aus dem Antragsbuch werden laut Empfehlung der Antragskommission an die Landtagsfraktionen, an die Bundestagsfraktion, an den Parteivorstand, an Parteikommissionen oder an die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament überwiesen. Oder sie werden durch schon gestellte Anträge der Bundestagsfraktion, durch den Beschluss des Parteikonvents vor wenigen Tagen und ganz überwiegend durch das im August beschlossenen „Regierungsprogramm“ für erledigt erklärt.
Waren seit der Verabschiedung dieses „Regierungsprogramms“ und dem jetzigen ordentlichen Parteitag nicht etwa Wahlen? Und hat die SPD – sicherlich nicht nur wegen dieses „Regierungsprogramms“, aber auch deshalb – nicht ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte eingefahren? Gibt es nach dem Scheitern von Rot-Grün etwa keinen Bedarf für eine Debatte über dieses Programm oder für eine Neuaufstellung der SPD? Lassen sich die Delegierten durch das Abschieben ihre Anträge auf die lange Bank oder durch den Verweis auf die Beschlusslage tatsächlich entmündigen und finden sie sich mit der Wahlniederlage ihrer Partei einfach nur noch apathisch ab? Ist Kritik und Selbstkritik, Lernen aus der bitteren Erfahrung nicht mehr nötig oder kurz: gelten politische Debatten und das Ringen um neue Wege auf SPD-Parteitagen inzwischen als Verstoß gegen die Parteidisziplin?
Ließen sich die Delegierten diesen obrigkeitshörigen Umgang mit ihren Anträgen bieten, wäre das ein Trauerspiel für eine sich nach außen so basisbezogen gebende Partei. Zur Groteske würde diese Veranstaltung aber, wenn niemand daran Anstoß nähme, dass auf einem Parteitag über Anträge auf nahezu allen Politikfeldern, von der Arbeitsmarkt- über die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, über die Bildungs-, Sozial-, Gesundheits-, Steuer- bis hin zur Europapolitik diskutiert und beschlossen werden würde und gleichzeitig oder wenige Tage danach in einer Koalitionsvereinbarung von diesen Beschlüssen kaum etwas übrig bliebe, ja möglicherweise sogar das genaue Gegenteil die praktische Politik auch des erneut gewählten Parteivorsitzenden, der Generalsekretärin oder der SPD-Vorstandsmitglieder als Minister oder Staatssekretäre für die kommenden vier Jahre bestimmen könnte.
Eine Diskussion über rote Linien bei den Koalitionsverhandlungen oder gar darüber, ob eine Große Koalition von den Delegierten überhaupt erwünscht ist, scheint selbstverständlich tabu. So kann man dann wenigstens im Vorfeld des Mitgliederentscheids verkünden, dass selbst der Parteitag die zustimmende Linie des Parteikonvents und die Verhandlungspositionen der SPD-Emissäre in den Gesprächen unterstützt, jedenfalls aber nichts gegen eine Große Koalition eingewandt habe.
Das nennt man dann wohl eine gelungene Parteitagsstrategie der Parteiführung.
