Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gerhard Bosch: Was tun gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa?
2. Große Koalition
3. It’s business that really rules us now
4. Freihandelsabkommen
5. Lucas Zeise: Allianz und Co. tadeln Zentralbank
6. Paul Krugman: Das Komplott gegen Frankreich
7. Sachsen bleibt auf Schulden für Landesbank sitzen – Klagen gegen Ex-Manager abgewiesen
8. USA fordern 864 Millionen US-Dollar von Bank of America
9. Fall Hoeneß – Die Macht der Verhältnisse
10. Streitgespräch: Der Staat hat sich schon vor langer Zeit aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen
11. Arbeitsagentur fordert schärfere Hartz-IV-Regeln
12. 14 Cent pro Stunde
13. Ein sozialer Arbeitsmarkt als neuer Sektor für Lohndumping?
14. Oettinger: „Wir brauchen in Europa die Option des Fracking“
15. Energiewende
16. Von Klaeden legt Parteiamt nieder
17. Werner Rügemer: Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne
18. Geheimer Krieg – Die Rolle Deutschlands im Kampf gegen den Terror
19. SPD: Hochschulen besser finanzieren
20. Nochmals: Staatsziel Kultur

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gerhard Bosch: Was tun gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa?
   Strukturelle und konjunkturelle Jugendarbeitslosigkeit in der EU
   … Auf europäischer Ebene wird das Problem mittlerweile seit drei Jahren diskutiert, ohne dass man über Resolutionen hinausgekommen ist. Kurzfristig muss vor allem das konjunkturelle Problem angegangen werden. Die diskutierte »Jugendgarantie« ist eine schöne Idee, die aber die Krisenländer überfordert. Sie werden ohne zusätzliche Wachstumsimpulse nicht in der Lage sein, allen arbeitslosen Jugendlichen nach Abschluss der Schule oder nach dem Verlust des Arbeitsplatzes eine Arbeitsstelle, eine Ausbildungs- oder Weiterbildungsmöglichkeit oder einen Praktikumsplatz anzubieten. Das lässt sich allenfalls in einigen Ländern, wie in Deutschland oder Österreich, wo die Idee herkommt, umsetzen. Perspektiven wird man den Jugendlichen kurzfristig nur durch ein europäisches Wachstumsprogramm in wichtigen Infrastrukturbereichen mit europäischem Geld und obligatorischen Mindestquoten für die Beschäftigung von Jugendlichen und Ausbildungsplätzen geben können.
   Nicht helfen wird das Standardrepertoire der Arbeitsmarktderegulierung. Der Mindestlohn für Jugendliche wurde in Griechenland um 33% gesenkt, ohne dass Besserung in Sicht ist. Ebenso perspektivlos ist die Lockerung des Kündigungsschutzes. Ohne Wachstumsimpulse wird man damit die Arbeitslosigkeit durch schnelleren Personalabbau nur erhöhen.
   Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) [PDF – 229 KB]

   passend dazu: Jugendarbeitslosigkeit: Immer in Bewegung bleiben
   Am 12. November, also am morgigen Dienstag, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Gipfel in Paris. Es soll erneut um Jugendarbeitslosigkeit in Europa gehen. Bereits im Juli hatten sie in Berlin über das Thema gesprochen. Dabei brachten die europäischen Arbeitsminister das Hilfsprogramm “Jugendgarantie” auf den Weg: 6 Milliarden Euro sind im EU-Haushalt 2014-2020 vorgesehen, um junge Menschen in Arbeit zu bringen. Zusätzlich startete die Kommission “Erasmus+”, das neue EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport, und rief eine europäische Ausbildungsallianz ins Leben. Mit der Aktion “The Job of my Life” wollen Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit junge arbeitslose Menschen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland holen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Das Programm soll umzugswilligen jungen Leuten beim Berufsstart in Deutschland helfen – unter anderem durch finanzielle Unterstützung, Sprachkurse sowie begleitende Betreuung. Ausgestattet ist es mit 140 Millionen Euro. Diese Initiativen sind alle begrüßenswert. Doch könnte man noch viel weiter gehen. Ein wichtiger Schritt wäre es, das europäische Grundrecht auf Freizügigkeit im europäischen Binnenmarkt durch ein “Recht auf Mobilität für alle” im Bildungsbereich konkreter und fassbarer zu machen und dem bestehenden “Recht auf Bildung” an die Seite zu stellen. Trotz zahlreicher Sonntagsreden über den freien Personenverkehr in Europa bestehen nach wie vor zahlreiche administrative und rechtliche Hürden. So haben Deutschland und Frankreich erst Anfang dieses Jahres einen gemeinsamen rechtlichen Status für Praktikanten geschaffen, der vom DFJW unter dem Namen Praxes angeboten wird. Diese Maßnahme war längst überfällig und erleichtert die berufliche Mobilität zwischen beiden Ländern. Die größte Herausforderung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bleibt aber, Jugendliche zu erreichen, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft und ihres Bildungsniveaus am Arbeitsmarkt benachteiligt sind. – Mobilitätserfahrung außerhalb des eigenen Landes als fester Bestandteil der Ausbildung – das war einmal, zu Zeiten der “fahrenden Gesellen”, selbstverständlich. Heute gilt es, die Chancen dieser Mobilitätserfahrung neu zu beleben. Sie ist einer der Schlüssel zur Lösung des größten Problems, mit dem sich die europäische Jugend derzeit konfrontiert sieht – der Jugendarbeitslosigkeit.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Rede von der Mobilität als zentralem Schlüssel zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist entschieden zu widersprechen. Wenn insbesondere Deutschland sich für die Mobilität gut ausgebildeter Jugendlicher aus den Krisenländern einsetzt, geht es wie der Artikel auch andeutet, primär um die Interessen Deutschlands und nicht um eine Verbesserung der Situation in den Krisenländern. Deutschland möchte den Rahm abschöpfen, die junge Intelligenz dieser Länder für sich gewinnen. Es sei dabei dahingestellt, ob das Motiv, Fachkräftemangel und demographischer Faktor, die behauptete Rolle in Deutschland spielt. Tatsache ist, dass Deutschland nicht nur duldet, sondern sogar den ‘brain drain’ einer Generation fördert, auf die diese Länder für die Überwindung der Krise angewiesen sind. Zum anderen treten diese jungen Leute in Konkurrenz zu den unsrigen und drücken dankenswerterweise die Preise. (Beim Wort Praktikanten müssten schon die Ohren klingeln). Die Unternehmen werden es der EU danken, die Arbeitnehmer verbleiben im Lohntief. So verständlich der Schritt in die Emigration junger Menschen von Lettland bis Portugal ist, den Ländern muss geholfen werden, eine wirtschaftliche Basis zu schaffen, um seiner Jugend wieder Arbeitsplätze anbieten zu können.- Das dies schwerer ist als die Erleichterung von Migration, steht auf einem anderen Blatt. – Was die Wanderrouten der Gesellenwanderung (Voraussetzung zur Meisterschaft) vom Mittelalter bis zum Ende 18.Jahrhunderts betrifft, beschränkte sie sich im wesentlichen auf das Reich – nur Handwerker aus der Luxusproduktion z.B. Bildhauer oder Goldschmiede gingen auch in das Ausland (siehe Wikipedia).

2. Große Koalition
   1. Große Koalition als Untergang der SPD
      Schon wieder. Angela Merkel könnte abgewählt sein, seit mehr als einem Monat. Aber nein. Lieber ergibt sich die SPD der Union, mal wieder.
      So setzt sich fort, was unmittelbar mit der politischen Wende 1990 begonnen hatte: Damals ließ sich die Sozialdemokratie, einst eine stolze Sammlungsbewegung, von den Rote-Socken-Kampagneros der Politischen Rechten durchs Land treiben. Und sie lässt sich bis heute treiben – ausgerechnet von der Politischen Rechten, die wie nie zuvor zur Klientel- und Interessenlobbythek der wirtschaftlichen Klasse verkommen ist. Und das auf dem Rücken der Wehr-, Hilf- und Mittellosen.
      Die gute, alte Sozialdemokratie kniet devot vor der Union nieder, versucht ihre eigene Basis mit dem Mindestlohn abzuspeisen. Und mit der Union schachert sie sich im Vorgriff auf die wohl kommende Koalition gut bezahlte Posten zu. Umarmt haben sollen sich die Unterhändler zu Beginn der Koalitions-Verhandlungen. Umarmt. Ja, nee, is’ klar.
      Warum hat ein Sigmar Gabriel oder eine Andrea Nahles Interesse daran, in einem Akt politischer Faulheit eine Große Koalition einzugehen und damit Deutschland einmal mehr nicht zu gestalten, sondern zu verwalten? Um im letzten Drittel ihrer persönlichen
      Quelle: Deutschlandradio Kultur

      Anmerkung J.K: Dem ist nichts hinzuzufügen!

   2. Große Koalition: Gabriel soll Vize-Kanzler werden
      SPD-Chef Sigmar Gabriel soll nach einem Magazin-Bericht Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der neuen Bundesregierung werden. Das berichtete das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Samstag vorab unter Berufung auf hohe Parteikreise.
      Demnach sollen sich Merkel und Gabriel in mehreren Vier-Augen-Gesprächen darauf geeinigt haben, dass der SPD-Chef als Vizekanzler ins neue Kabinett eintritt. Zudem zeichne sich ab, wie die neue Bundesregierung zusammengesetzt werden solle. Das Magazin schrieb, das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie das Innen- und Justizministerium sollten über Kreuz besetzt werden. Das heißt, wenn eines der beiden Ministerien von der SPD geführt werden soll, fällt das andere an die Union.
      Quelle: FR

      Anmerkung J.K: Na also, mission accomplished. Für den Posten des Vizekanzlers kann man seine Prinzipien – sofern man überhaupt je welche hatte – schon mal über Bord werfen.

   3. Zu Ohren gekommen
      Nein, eine Zentralstelle für den Umgang mit Ereignissen gibt es dort, wo es Pressefreiheit gibt, ganz sicher nicht. Aber stille Absprachen vielleicht? Komisch ist es schon, dass verschiedene Radioanstalten in dieselbe Kerbe schlagen. Bei den Berichten über den Stand der Koalitionsverhandlungen kommen jetzt gehäuft Nebensätze und kurze Einwürfe vor, die ungefähr so lauten: “… die Große Koalition, an der kaum noch jemand zweifelt …” oder “Wer zweifelt noch an der Entstehung dieser Koalition?” Das ist komisch, denn eigentlich hieß es doch, dass die Sozialdemokraten noch ihre Belegschaft befragen wollen.
      Aber diese Mitgliederbefragung scheint im öffentlichen Dialog immer weniger vorzukommen. Dieses “… an der keiner mehr zweifelt …” ist nicht einfach so dahingesagt. Es soll den Mitgliedern der Partei einheizen. Soll sagen: Die Öffentlichkeit hat sich mit der Großen Koalition abgefunden. Jetzt macht das, was man von euch erwartet. Die rhetorisch geschaffene Faktenlage hämmert den Stimmberechtigten medial in die Köpfe, wie das Ergebnis bei der Abstimmung auszufallen hat. Im Grunde ist diese so unscheinbar klingende Zweifelsfreiheit schon die Vorbereitung auf den Sturm, der auftreten würde, sollten es die Sozialdemokraten wagen, sich gegen den vorgelegten Koalitionsvertrag zu stellen. Darin schwingt ein wenig Drohung mit.
      Quelle: ad sinistram
3. It’s business that really rules us now
   Lobbying is the least of it: corporate interests have captured the entire democratic process. No wonder so many have given up on politics
   It’s the reason for the collapse of democratic choice. It’s the source of our growing disillusionment with politics. It’s the great unmentionable. Corporate power. The media will scarcely whisper its name. It is howlingly absent from parliamentary debates. Until we name it and confront it, politics is a waste of time. […]
   Since Blair, parliament operates much as Congress in the United States does: the lefthand glove puppet argues with the righthand glove puppet, but neither side will turn around to face the corporate capital that controls almost all our politics. This is why the assertion that parliamentary democracy has been reduced to a self-important farce has resonated so widely over the past fortnight.
   So I don’t blame people for giving up on politics. I haven’t given up yet, but I find it ever harder to explain why. When a state-corporate nexus of power has bypassed democracy and made a mockery of the voting process, when an unreformed political funding system ensures that parties can be bought and sold, when politicians of the three main parties stand and watch as public services are divvied up by a grubby cabal of privateers, what is left of this system that inspires us to participate?
   Quelle: The Guardian
4. Freihandelsabkommen
   1. Was das Freihandelsabkommen für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
      Was vielen Europäern nicht klar ist: Bei dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA geht es um weit mehr als Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Gentechnik auf dem Teller. Es sollen die Rechte der Industrie gegenüber den Regierungen deutlich gestärkt werden. Die Gefahr dabei: “Der Staat tritt damit ein Stück seiner Souveränität ab, ausscheren kann er sich dann finanziell kaum mehr leisten”, meint Scherrer. “Profitieren werden vor allem Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks”, sagt er. Kleinere Firmen hätten dagegen kaum Gewinn zu erwarten.
      Zur Debatte stehen grundlegende Vorschriften und Standards für die Produktsicherheit sowie beim Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Hier gibt es unterschiedliche Regulierungsansätze. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Firmen müssen also nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In den USA ist das umgekehrt. Zum Beispiel stellen Gentech-Pflanzen so lange keine Risiko dar, bis das Gegenteil bewiesen ist. Kritiker befürchten deshalb, dass sich das angestrebte Abkommen als Türöffner für Gentechnik auf den Äckern der EU erweisen könnte, obwohl die meisten Verbraucher das nicht wollen. Weil die Standards in vielen Bereichen in der EU höher sind als in den USA, könnte es am Ende darauf hinauslaufen, dass Europa sein Niveau senkt.
      Quelle: SZ

      Anmerkung J.K: Inzwischen dürfte relativ klar sein, dass das transatlantische Freihandelsabkommen primär nur die Interessen der global operierenden Großkonzerne bedient.

   2. „Die Schiedsgerichte müssen raus“
      Die Freihandelspläne der EU geben Investoren zu viele Rechte, sagt die Europaabgeordnete Franziska Keller. Firmen könnten Umweltgesetze heimlich aushebeln.
      Quelle: taz
5. Lucas Zeise: Allianz und Co. tadeln Zentralbank
   Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins noch weiter gesenkt – auf klägliche 0,25 Prozent. Schon das halbe Prozent, zu dem bis Donnerstag die Banken Kredit bei der Zentralbank bekamen, signalisierte Notstand, weil die Krise kein Ende nehmen will. Aber das Geschwätz darüber gibt vor, daß die Rezession vergangen, Deutschland prima aufgestellt sei und allenfalls ein paar europäische Südländer und die Staatsschulden aufhäufenden Amerikaner zur Tugend zurückkehren müßten. Es schwätzten da die Fachleute und Fachjournalisten. Erstere sind bei den deutschen Banken und Versicherungen angestellt, letztere glauben, was erstere sagen und wirken als deren Verstärker – Multiplikatoren, sagt man wohl dazu. – Besonders beliebt ist der Kommentar mit bedeutungsvollem Heben der Augenbrauen, die Politik des ganz leichten Geldes werde in Zukunft noch Probleme bereiten (immer richtig), eine Spekulationsblase produzieren (längst geschehen), und überhaupt werde die weitere Zinssenkung weder die Nachfrage nach Krediten, noch die Investitionen und schon gar nicht die Konjunktur wieder in Schwung bringen. Damit haben diese Kommentatoren wahrscheinlich sogar auch recht, geben dabei aber wenigstens zu, was sie bisher stets geleugnet hatten, daß nämlich die Wirtschaftslage hundsmiserabel ist und bleibt. Die Gründe dafür sind einfach zu verstehen. Masseneinkommen und Kaufkraft stagnieren, und der Absatz der meisten Produkte stockt. Wer sollte da investieren? Zweitens sind die Zinsen für Kredite in den Euro-Südländern immer noch hoch. Das wiederum liegt an der Euro-Konstruktion, welche unter Anleitung deutscher Banker vom Schlage eines Michael Heise – planvoll (absichtlich) und komplett mißraten ist.
   Quelle: junge Welt

   und: Kritik an den Notenbanken: Warnung vor einer “Euthanasie für die Wirtschaft”
   Letztlich ist die Zinssenkung eine symbolische Massnahme, da sie wenig ändern wird an der Konjunkturlage, der Beschäftigung oder der Bereitschaft von Banken, Kredite zu vergeben, bzw. an der Nachfrage nach Krediten. Die Geldpolitik der EZB – aber auch jene der US-Notenbank oder der Bank von England – könnte dadurch die Konjunktur schwächen statt ankurbeln, während sie gleichzeitig Blasen an den Anlagemärkten schürt und ökonomische und soziale Fehlentwicklungen verstärkt. Peter Tchir von TF Market Advisors befürchtet weitere Verzerrungen von Werten durch gegenseitige Abhängigkeiten: Die Märkte würden durch den Glauben an eine fortgesetzte Hilfe der Notenbanken gestützt, und die Notenbanken müssten an ihrer Politik festhalten, damit die Märkte nicht erschüttert würden. Verschiedentlich ist die Ansicht zu hören, die Politik der Notenbanken habe versagt, da das Wirtschaftswachstum auf sich warten lasse. Dies hält Niels Jensen von Absolute Return Partners für zu simpel. Immerhin seien noch schwerere Krisen verhindert und die Märkte auf neue Höhen gebracht worden, ohne dass eine heftige Inflation der Güterpreise eingetreten sei. Aber auf lange Frist werde diese Politik – gepaart mit der Austeritätspolitik – Wirtschaft und Wachstum schwer schädigen; es drohe gar eine «Euthanasie für die Wirtschaft». Die Frage, warum trotz der jahrelangen Krisenbekämpfung die Wirtschaft in Europa nicht auf festeren Beinen steht, versucht auch ein soeben an einer Forschungstagung des Internationalen Währungsfonds präsentiertes Papier zu klären. Takeo Hoshi (Stanford University) und Anil Kashyap (University of Chicago) sehen Parallelen zur Bankenkrise in Japan in den neunziger Jahren. Dort sei die Erholung verschleppt worden, weil auf eine Rekapitalisierung der Banken und Strukturreformen verzichtet worden sei. Ohne drastische Massnahmen würden Länder wie Frankreich, Italien und Spanien ebenfalls in einer langen Phase der Stagnation verbleiben.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das kommt sicherlich nicht allzu oft vor, dass Lucas Zeise von der jungen Welt auf soviel Übereinstimmung mit dem Finanzjournalisten der NZZ, Andreas Uhlig, trifft, der seine Montagsübersicht der Martkommentatoren wie folgt einleitet: “Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verkündete Zinssenkung und die Bekräftigung der «forward guidance» in Form von möglichen weiteren Lockerungsmassnahmen lassen den Schluss zu, dass eine Normalisierung der monetären Lage noch länger auf sich warten lassen wird, als bisher – je nach Blickwinkel – befürchtet oder erhofft worden war. Zwar ist der Entscheid ein Signal für die Finanzmärkte, dass die hohe Liquidität und die gute Stimmung erhalten bleiben werden. Doch immer mehr Marktkommentatoren interpretieren den Kurs der Notenbank als Zeichen, dass es mit den wirtschaftlichen Aussichten im Euro-Raum nicht zum Besten bestellt ist.”

6. Paul Krugman: Das Komplott gegen Frankreich
   Am Freitag hat die Rating-Agentur Standard & Poor’s Frankreich herabgestuft. Das sorgte für Schlagzeilen, und viele Berichte erweckten die Vorstellung, Frankreich stecke in einer Krise. Aber die Märkte gähnten bloß: Die fast am historischem Tiefststand liegenden französischen Kreditkosten bewegten sich kaum.
   Was also ist hier los? Um das zu verstehen, muss man das Vorgehen von S.&P. im Zusammenhang mit der Politik der fiskalischen Austerität im weiteren Sinne sehen. Und hier geht es wirklich um Politik und nicht um Wirtschaft. Denn das Komplott gegen Frankreich – ich meine das nicht so ganz ernst, aber es gibt tatsächlich eine Reihe von Leuten, die das Land schlechtmachen wollen – das Komplott gegen Frankreich ist ein deutlicher Beweis dafür, dass den Haushaltskritikern in Europa ebenso wie in Amerika das Defizit eigentlich egal ist. Aber sie nutzen die Angst vor der Staatsverschuldung für ihre ideologischen Zwecke. Und Frankreich, das da nicht mitmachen will, ist zur Zielscheibe konstanter negativer Propaganda geworden…
   Hier ist ein Anhaltspunkt: Ollie Rehn, Europas Kommissar für Wirtschaft und Währung – und eine treibende Kraft bei der scharfen Austeritätspolitik – hat vor zwei Monaten Frankreichs scheinbar so vorbildliche Fiskalpolitik kritisiert. Warum? Weil sie auf Steuererhöhungen und nicht auf Ausgabenkürzungen beruht – und Steuererhöhungen, so erklärte er, “zerstörten Wachstum und verhinderten die Schaffung von Arbeitsplätzen.
   Anders ausgedrückt, vergesst meine Worte zur Haushaltsdisziplin, ihr sollt den Sozialstaat abbauen.
   Quelle: The New York Times
7. Sachsen bleibt auf Schulden für Landesbank sitzen – Klagen gegen Ex-Manager abgewiesen
   Im Streit um riskante Geschäfte von Ex-Managern der sächsischen Landesbank geht der Freistaat vorerst leer aus. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig wies am Freitag die Klage des Landes gegen drei Ex-Vorstände der Sachsen LB ab. Das Land hatte rund 198 Millionen Euro verlangt. Gegen einen vierten Manager hatte es die Klage zurückgezogen, nachdem ein Vergleich ausgehandelt worden war…
   Die Landesbank Sachsen war 2007 nach riskanten Geschäften ihrer irischen Tochter auf den US-Immobilienmärkten ins Trudeln geraten und fast in die Pleite gerutscht. Nur ein Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) konnte das verhindern. Das Land Sachsen haftet mit bis zu 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle. Bisher wurde schon rund eine Milliarde Euro fällig.
   Quelle: Leipziger Volkszeitung
8. USA fordern 864 Millionen US-Dollar von Bank of America
   Die US-Regierung fordert von Bank of America hohe Schadensersatzzahlungen in Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften der Tochter Countrywide. Wie aus einem bei Gericht eingegangenen Antrag hervorgeht, soll das Institut 864 Millionen US-Dollar zahlen. Dies sei die gesetzlich mögliche Höchstbetrag und entspreche den Bruttoverlusten, die bei bei den staatlichen Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac in Zusammenhang mit den Geschäften entstanden seien.
   Quelle: Wall Street Journal

   Anmerkung WL: Siehe dazu ausführlicher bei Reuters.

9. Fall Hoeneß – Die Macht der Verhältnisse
   Der Fall Hoeneß ist symptomatisch für den Zustand der Gesellschaft: Gerecht ist, was einem nützt. Das muss sich ändern. Das Gericht wird dabei eine wichtige Rolle spielen
   Uli Hoeneß kann offenbar immer noch nicht fassen, was da mit ihm geschieht. Er sei vollkommen überrascht davon, dass ihm wegen Steuerhinterziehung nun doch der Prozess gemacht wird. Denn in der Welt des Bayern-Präsidenten war doch eigentlich schon längst alles geklärt: Er hatte sich beim Fiskus selbst angezeigt, er war bereit, seine Steuerschuld über 3,2 Millionen Euro nachzuzahlen, und hatte in einem Interview öffentlich Abbitte geleistet: „Ich habe eine große Torheit begangen.“ Alles klar also. Schwamm drüber. Zum Glück sieht die Wirklichkeit anders aus. Steuerhinterziehung ist schon lange kein Kavaliersdelikt mehr. Die Zeiten, in denen sich wohlhabende Prominente auf das Verständnis und die Milde der Richter verlassen konnte, sind längst vorbei. Ab einem Betrag von einer Million Euro aufwärts ist grundsätzlich von einer Gefängnisstrafe auszugehen – so hat es der Bundesgerichtshof schon 2008 entschieden.
   Nur Hoeneß will das nicht wahrhaben. Mit seiner Haltung steht er nicht allein. Sie beruht auf einer tief sitzenden Staatsverdrossenheit, die vor allem in wohlhabenden Kreisen immer stärker um sich greift. Der Staat, oder wahlweise die Justiz, möge doch bitte die Finger aus den Privatangelegenheiten der Bürger raushalten. Was gerecht ist, regelt man am besten untereinander. Oder man entscheidet gleich selbst.
   Quelle: der Freitag

   Anmerkung J.K: Im Artikel ist es treffend formuliert. Hoeneß ist durch seine Steuerhinterziehung ein herausragender Protagonist der neoliberalen Ideologie und kann, stringent nach dem Motto handelnd, gerecht ist, was einem nützt, auch keinerlei Einsehen in sein falsches Verhalten haben bzw. dieses überhaupt als falsch erkennen.

10. Streitgespräch: Der Staat hat sich schon vor langer Zeit aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen
    Mieterverein gegen Eigentümerverband: Ein Streitgespräch über Mietpreisbremse, Maklerprovisionen und Investitionshilfen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Satz des Tages in diesem Interview: “Wenn wir ein sozialistisches Instrument einsetzen wie die Kappungsgrenze, dann müssen wir auch über eine Mindestmiete sprechen, um eine Grundabsicherung des Vermieters sicher zu stellen.” – Was anscheinend nur wenige interessiert: Über den Einsatz der Mietpreisbremse sollen nicht der Bund, sondern die Bundesländer entscheiden. Dazu soll die Regelung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Nur, was ist ein angespannter Wohnungsmarkt? In Hamburg kann man ganz gut beobachten, wie der Preisdruck in die Außenbezirke verlagert wird. In guten Lagen wird von Bestverdienenden fast jeder Preis bezahlt. Infolgedessen müssen die Gutverdienenden ausweichen und drücken die Preise in Gegenden, die bisher von Normalverdienenden bewohnt wurden. Diese drückt es in die Wohnviertel der Geringverdiener usw. D.h. letztlich, dass der gesamte Hamburger Wohnungsmarkt als angespannt betrachtet werden muss. Ein Rentnerehepaar, das z.B. in einer 3-Zimmer Altbauwohnung in Eimsbüttel lebt, wird angesichts der in keinem Verhältnis zur Rente stehenden Mieterhöhungen (der Anstieg der Preise für freiwerdenden Mietraum drückt den Mietenspiegel kräftig nach oben) mittelfristig ausziehen müssen, oder nimmt in Kauf, 50 Prozent ihrer Rente für Miete aufzubringen. Eine Wohnung der gleichen Qualität gibt es zum alten Preis auch in Randlagen nicht. Wenn man Glück hat, findet man eine 3-Zimmerwohnung mit deutlich weniger Quadratmetern in einem 50er-Jahre-Bau in Harburg oder zieht nach Bremerhaven oder Chemnitz. – Es ist nicht zu verstehen, dass die Mietpreisbremse wie auch die Beschränkung der generellen Mieterhöhung nicht bundesweit und ohne Eingrenzung auf bestimmte Gebiete eingeführt wird. Natürlich spiegelt eine Beschränkung der Mieterhöhung auf 15 Prozent in vier Jahren in keiner Weise die Entwicklung der Löhne oder gar der Renten – da sollte man doch überlegen, ob man nicht langfristig einen Job in Bremerhaven oder Bielefeld anpeilt oder hier (Immobilienscout24, Mietspiegel letztes Quartal 2012)

11. Arbeitsagentur fordert schärfere Hartz-IV-Regeln
    Wenn es nach der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht, dann kommen auf Hartz-IV-Empfänger im kommenden Jahr einschneidende Änderungen zu. In einem Forderungskatalog für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die derzeit über Reformen beim Arbeitslosengeld II berät, plädiert die Behörde für schärfere Sanktionen und Kontrollen sowie Leistungskürzungen.
    Wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt, “dessen Leistungen werden vorläufig eingestellt”, lautet ein Vorschlag. “Einladungsresistente Leistungsberechtigte” könnten so zur “Vorsprache im Jobcenter” bewegt werden, argumentiert die Bundesagentur. Derzeit wird die Unterstützung lediglich um zehn Prozent gekürzt, wenn ein Arbeitsloser ohne Grund nicht zum Termin erscheint.
    Außerdem schlägt die BA vor, die Zuschläge für Alleinerziehende in Hartz IV abzuschaffen. “Der Mehrbedarf wird nur noch gewährt, wenn der Leistungsbezieher eine Erwerbstätigkeit ausübt oder an einer Maßnahme zur beruflichen Qualifizierung bzw. Eingliederung in Beschäftigung teilnimmt”, heißt es in dem Forderungskatalog. Die Bundesagentur verlangt auch, den Datenabgleich mit anderen Behörden zu intensivieren, um Hartz-IV-Missbrauch besser bekämpfen zu können.
    Quelle: Welt
12. 14 Cent pro Stunde
    Sklaverei Millionen Europäer trinken Assam-Tee, aber zu einem erschreckenden Preis: Die Plantagenarbeiter verdienen so wenig, dass sie ihre Kinder als Sklaven verkaufen müssen.
    Als der Schlepper vor der Tür ihrer Hütte auf einer Teeplantage im indischen Bundesstaat Assam stand, war Elaina Kujar gerade aus der Schule zurück. Das Mädchen war 14 und wollte Krankenschwester werden. Stattdessen wurde sie eine Kindersklavin und verlor vier Jahre ihres Lebens. Nun sitzt sie wieder in der Hütte, spielt mit ihrem langen dunklen Haar und erzählt, wie ihr Besitzer sich neben ihr im Wohnzimmer seines Hauses Pornos anschaute, während sie auf dem Boden lag und schlafen wollte. „Dann vergewaltigte er mich“, sagt sie und schaut auf ihre Hände. Draußen fällt der Monsunregen aufs Blechdach und schlägt an die mit Lehm verputzten Bambuswände. Drinnen hat jemand einen Kirchenkalender aufgehängt. Der Herr ist allen gütig, steht darauf.
    Elaina wurde nach Delhi verkauft, weil ihre Eltern, die auf einer Plantage im Distrikt Lakhimpur den weltberühmten Assam-Tee pflücken, so wenig verdienten, dass sie es sich nicht leisten konnten, das Kind bei sich zu behalten. Es gibt Tausende Mädchen, die wie sie von den Teeplantagen im Nordosten Indiens von Schleppern in die Hauptstadt gebracht werden, für teils nicht mehr als 50 Euro an einen Vermittler verkauft und von diesem für bis zu 800 Euro an einen Arbeitgeber weiterverkauft werden. Die Kinder werden als Sklaven gehalten, vergewaltigt, missbraucht. So sieht Sklavenhandel im 21. Jahrhundert aus. Man geht davon aus, dass allein in Delhi 100.000, manchmal erst zwölf Jahre alte Mädchen so eingesperrt werden. Andere werden in den Nahen Osten, einige angeblich sogar bis nach Europa weiterverkauft.
    Quelle: der Freitag
13. Ein sozialer Arbeitsmarkt als neuer Sektor für Lohndumping?
    Zur Zeit wird wieder verstärkt über einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose diskutiert. Der Hochschullehrer Stefan Sell hat in diesem Zusammenhang ein Konzept vorgelegt, das auf große Resonanz beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, aber auch Teilen von SPD und Grünen stößt. Doch dieses Modell ist aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive äußerst kritisch zu sehen.
    Das Sell-Konzept sieht vor, dass bis zu 400.000 Langzeitarbeitslose von Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt werden sollen. Der Lohn der Betroffenen wird vom Steuerzahler gezahlt, zum großen Teil finanziert durch eine Umwandlung der bisherigen Hartz IV Leistungen des Personenkreises in einen Lohnzuschuss („Aktiv-Passiv-Tausch“). Bisher vorhandene Beschränkungen öffentlich geförderter Beschäftigung – die bislang geförderten Arbeitsverhältnisse sollen zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen – sollen entfallen, da sie sich als wenig praxistauglich erwiesen hätten. Helga Spindler hat auf den Nachdenkseiten bereits auf eine Vielzahl von Problemen und Gefahren, die mit diesen Vorschlägen verbunden sind, hingewiesen.
    Bisher kaum erörtert werden allerdings die ausgesprochen negativen gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen des Konzeptes. Entscheidend ist die Antwort auf folgende Fragen: Warum sind so viele Menschen jahrelang im Hartz-IV-System ohne Chance auf einen regulären Job? Liegt es an mangelnder Qualifikation und persönlichen Problemen der Betroffenen, wie häufig behauptet wird?
    Quelle: annotazioni
14. Oettinger: „Wir brauchen in Europa die Option des Fracking“
    EU-Energiekommissar Günther Oettinger empfiehlt Europa die Gewinnung von Schiefergas nach US-Vorbild. Nur so könne sich der Kontinent aus der Abhängigkeit von Russland befreien…
    Der EU-Kommissar deutete an, dass die USA sich mittelfristig aus ihrem militärischen Engagement im Nahen Osten zur Sicherung von Ölquellen und Wasserstraßen zurückziehen könnten. Denn die USA fördere in diesem Jahr bereits mehr Gas als Russland. Im Jahr 2020 würden die Amerikaner bei der Ölforderung sogar Saudi-Arabien ausstechen. Deshalb seien die hohen Militärausgaben nicht mehr länger notwendig. Das bringe Europa in Zugzwang.
    Er forderte eine “sinnvolle Geschwindigkeitsbegrenzung” bei Ausbau alternativer Energien.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Fracking, militärisches Engagement in Nahost, Bremse bei alternativen Energien, so kann ein EU-Kommissar daherreden, der offenbar keinerlei politischer bzw. demokratischer Kontrolle mehr unterliegt.

    Dazu passt: Das große Spiel um Macht und Öl
    Quelle: ARTE Doku auf YouTube

15. Energiewende
    1. Freibrief für Großkonzerne
       Bitte setzen Sie sich wieder, es ist nichts passiert: Der Energiewende geht es den Umständen entsprechend gut. Die Arbeitsgruppe Energie der künftigen Regierung hat ihren Beitrag zum Koalitionsvertrag am Wochenende fertiggestellt, und was da unter Federführung von Hannelore Kraft (SPD) und Peter Altmaier (CDU) entstand, dürfte Arbeitsplätze bei diversen Lobbygruppen der Energiewirtschaft schaffen: Die wichtigsten Entscheidungen wurden vertagt; es gibt noch viel zu beeinflussen.
       Ansonsten stellt das Papier die Industrie weitestmöglich unter Naturschutz. Klimaschutz „darf nicht zum Nachteil für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie führen“. So klingt im Jargon der Parteipolitik ein Freibrief für Großkonzerne. Die teuren Offshore-Windanlagen sollen knapper ausgebaut werden – geschenkt, die Industrie schafft im Moment ohnehin nicht mehr.
       Quelle: taz
    2. BASF droht im Streit um Stromkosten mit Abwanderung
       Der Chemiekonzern BASF hat mit einer teilweisen Verlagerung seiner Produktion ins Ausland gedroht, falls er künftig nicht mehr von der Ökostrom-Umlage befreit wird.
       Der Vorstandsvorsitzende Kurt Bock forderte im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» die Politik auf, die bestehenden Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriezweige beizubehalten. Die kommende große Koalition von Union und SPD will die milliardenschweren Industrie-Rabatte prüfen.
       Nach Angaben das BASF-Chefs fürchtet das Chemieriese allein am Produktionsstandort Ludwigshafen Mehrkosten von fast 400 Millionen Euro. Nähere Angaben zu dem Zeitraum, in dem diese Summe aufgebracht werden müsste, machte er nicht. Die zusätzlichen Kosten gefährdeten die «Wettbewerbsfähigkeit des Standortes».
       Bereits vor einigen Monaten habe sich BASF entschlossen, eine Ammoniakfabrik in den USA und nicht in Deutschland zu bauen, weil dort Energie billiger sei. Bock hatte sich bereits vor einigen Wochen in den Energiewende-Streit eingemischt und indirekt mit Produktionsverlagerungen gedroht.
       Quelle: Leipziger Volkszeitung

       Anmerkung J.K: In der marktkonformen Demokratie sollten die Sorgen der BASF ohne weiteres im Kanzleramt erhört werden.

16. Von Klaeden legt Parteiamt nieder
    Der neue Cheflobbyist von Daimler, Eckart von Klaeden, hat seinen Sitz im Parteipräsidium der CDU niedergelegt. Mit diesem Schritt wolle er weiteren Spekulationen über einen Interessenkonflikt entgegentreten, erklärte der ehemalige Kanzleramts-Staatsminister am Montag in Stuttgart…
    CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte dazu: „Wir hätten seine Mitgliedschaft im Präsidium und seine neue Tätigkeit in der Wirtschaft für vereinbar gehalten.“..
    Klaeden war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Dabei bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen. Bereits im Mai hatte er angekündigt, auf den Führungsposten bei Daimler zu wechseln. Die Opposition sah einen Interessenkonflikt und warf Klaeden vor, sich im Kanzleramt für die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben. Klaeden, die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. Ungeachtet dessen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Siehe dazu schon „Merkels „Staatsminister“ als Cheflobbyist von Daimler“

17. Werner Rügemer: Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne
    Die US-geführte Kapitalmacht, Europa und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg – eine kurze Skizze bekannter Tatsachen
    Im Zweiten Weltkrieg intensivierten die USA die ökonomische, militärische und politische Durchdringung Westeuropas. Nach dem Krieg retteten sie die deutschen, westeuropäischen und asiatischen Akteure und Kollaborateure der faschistischen Achse, integrierten sie in den Kampf gegen den Sozialismus und stellten die Weichen für die europäische Einigung. Der „Kalte Krieg“ in Europa war zugleich ein weltweiter heißer Krieg. Heute organisiert die hierarchisch integrierte globale Kapitalmacht unter US-Führung die Ausplünderung der eigenen und anderer Volkswirtschaften und versucht, sich den unterschiedlich widerständigen „Rest der Welt“ einzuverleiben.
    Quelle: Hintergrund
18. Geheimer Krieg – Die Rolle Deutschlands im Kampf gegen den Terror
    […] Um so entsetzter dürften die vom “großen Bruder” Enttäuschten sein, wenn sie wüssten, in welchem Maße Deutschland zum festen Bestandteil der amerikanischen Sicherheitspolitik geworden ist. Und das, obschon die Bundesbürger seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges grundsätzlich jeglichen militärischen Aktionen äußerst skeptisch gegenüberstehen.
    Die beiden investigativen Journalisten Christian Fuchs und John Goetz beobachten schon seit Jahren die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft. In ihrem jetzt erscheinenden Buch “Geheimer Krieg” präsentieren sie die Ergebnisse ihrer jüngsten Recherchen. Dafür sind sie nicht nur quer durch die Republik zu den geheimen Kommandozentralen gereist, sondern haben auch in einer Art datenjournalistischer Gegenspionage versucht, das Treiben von Geheimdiensten und US-Militärs in Deutschland aufzuklären.
    Ihr beunruhigendes Fazit: Entgegen der offiziellen Verlautbarungen aus dem politischen Berlin wird der amerikanische “Kampf gegen den Terror” direkt vor unseren Haustüren geführt – mit zum Teil nach deutschem Recht illegalen Methoden.
    Quelle: das erste
19. SPD: Hochschulen besser finanzieren
    SPD und Union haben sich am Montag in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung und Forschung auf eine Fortführung des Hochschulpakts und der Exzellenzinitiative geeinigt. Die SPD fordert jedoch weitergehende Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Hochschulen sowie ein Ganztagsschulprogramm, sagte Verhandlungsführerin Doris Ahnen.
    Die SPD will den Hochschulpakt allerdings von der Studierendenzahl entkoppeln und zu einer verbesserten Grundfinanzierung für die Hochschulen kommen. „Wir wollen den Hochschulen eigentlich Dauerstellen ermöglichen“, so Ahnen. Schließlich sei prekäre Beschäftigung an Universitäten ein großes Problem. Hierzu gebe es jedoch noch keine Einigung mit der Union.
    Die Abschaffung des Kooperationsverbots hingegen bleibt zwischen SPD und Union weiterhin umstritten. Hier wolle die SPD „nicht zu kurz springen“, so Ahnen. Eine Grundgesetzänderung dürfe nicht bei den Hochschulen halt machen, sondern müsse dafür sorgen, dass „neue Formen der Kooperation“ zwischen Bund und Ländern „auch für den schulischen Bereich“ entstehen.
    Quelle: SPD

    Anmerkung WL: Damit ich nicht gleich als notorischer Kritiker abgetan werden kann: Ich schätze das Verhandlungsgeschick von Doris Ahnen. Aber gerade deshalb muss man den Eindruck gewinnen, dass die CDU kein Jota von ihrer Linie abweicht. Der Hochschulpakt sollte ohnehin fortgeführt werden. Wo bleibt die notwendige Erhöhung? Und die Heranziehung des Hochschulpakts zur Grundfinanzierung liegt in weiter Ferne. Auch die Exzellenzinitiative stand (leider) nicht in Frage. Als Landesministerin von Rheinland-Pfalz müsste sich Doris Ahnen fragen, wo bleiben angesichts der damit verbundenen Hierarchisierung des Hochschulsystems die Hochschulen in ihrem Land.
    Wenn im Bildungsbereich die übergroße Mehrheit einer Großen Koalition überhaupt einen Sinn macht, dann durch die Revision der „Föderalismusreform“ und der Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots im Bildungsbereich insgesamt. Doch da scheint die CDU genauso knochenhart dagegen zu sein, wie gegen höhere Steuern für Besserverdienende.
    Wo will eigentlich die SPD eine rote Linie für das Eingehen einer Koalition ziehen?

20. Nochmals: Staatsziel Kultur
    Der freie Kultur- und Medienjournalist Wolfgang Hippe schreibt uns dazu:
    ich lese eben Eure Meldung zum Staatsziel Kultur. Dazu schnell einige Anmerkungen: Es gehört zu den running gags der kulturpolitischen Debatten in den Qualitätsmedien, Kulturpolitik mit dem Lobbying für eine wie auch immer geartete und nahezu bedingungslose Förderung der öffentlichen Kulturinfrastruktur zu verwechseln. Dabei geraten häufig die Fakten aus dem Blick.
    Die Koalitionsvereinbarung zum “Staatsziel Kultur” ist für Sonntagsreden gut und ein schönes Beispiel für postdemokratische Symbolpolitik.
    Das “Staatsziel Kultur” ist deklaratorisch und begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf Förderung – ebensowenig wie das Sozialstaatspostulat unmittelbar keine individuellen Ansprüche auf Sozialleistungen begründet. Es bedarf der gesetzlichen Ausführung. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts hat darüber hinaus bereits vor Jahrzehnten entschieden, dass die Förderung von Kultur zu den staatlichen Pflichten gehört, die BRD ist mithin schon lange ein “Kulturstaat”, der nicht nur die Kunstfreiheit garantiert. Knipphals weist im Übrigen völlig zu Recht darauf hin, dass in vielen Länderverfassungen das “Staatsziel Kultur” längst enthalten ist – Auswirkungen auf die Förderpolitik sind nicht feststellbar.
    Mittlerweile dürfte es in der Kulturpolitik Mainstream sein, dass “Kultur” nicht mit Hochkultur usw. gleichzusetzen ist, sondern sich in den letzten Jahrzehnten pluralisiert und ausdifferenziert hat – ebenso wie die Gesellschaft im Einwanderungsland Deutschland. Auch das Kulturverständnis der Generationen, von Alt und Jung usw. ist ganz unterschiedlich und lässt sich kaum mit Begriffen wie “kommerziell” differenzieren. Für die Donaldisten der FAZ sind auch Comics Kultur. Will etwa jemand behaupten, das Klassik-Business sei nicht kommerziell? Oder gute Hollywood-Filme keine Kunst? Also: wie muss Kulturförderung aufgestellt werden, um diesen ganz unterschiedlichen Ansprüchen und Gegebenheiten gerecht zu werden? Es ist übrigens zum Schießen, dass immer wieder der “bildungsbürgerlich-klassische” Kulturbegriff ins Feld geführt wird. Es wird dabei stets verdrängt, dass der das “Reich der Kunst” in hehren Sphären jenseits gesellschaftlicher und politischer Wirklichkeiten ansiedelte und sich als a- und unpolitisch definierte (vom immanenten Antisemitismus einmal ganz zu schweigen).
    Dazu eine Anmerkung zur Entwicklung des Kulturpublikums: quantitativ hat es mit dem Ausbau der kulturellen Infrastruktur seit den 1970ern nicht Schritt gehalten = es ist nicht in gleichem Maße gewachsen. Nicht nur hierzulande gibt es eine seit Jahrzehnten weitgehend empirisch unterlegte Faustregel: Die Hälfte der Bevölkerung interessiert sich trotz wachsender Angebote nicht für Kulturelles, ein Viertel nutzt ein “erweitertes Kulturangebot” = Volksfeste oder den Zoo ohne besondere kulturelle Präferenzen, ein Viertel interessiert sich für Kulturelles, ohne unbedingt Kultureinrichtungen zu besuchen. Der harte Kern der Nutzer der öffentlichen Kultureinrichtungen liegt bei rund 5 Prozent (so z.B. etwa Frau Wanka in ihrer Zeit als niedersächsiche Kulturministerin). Das sind dann natürlich die besser verdienenden und besser gebildeten, die häufiger ins Museum usw. gehen. (Damit ist natürlich noch nichts über die Bedeutung oder den Wert von Kunst gesagt.)
    Die Behauptung, die Kulturförderung werde regelmäßig als erstes gekürzt und müsse deshalb durch die Verfassung “geschützt” werden, ist Unsinn, weil empirisch nicht haltbar. Dazu gibt es auch entsprechende Untersuchungen/Umfragen, die allerdings kaum wahrgenommen werden, weil sie nicht ins gängige Raster passen (wg. Meinungsmache!). Seit Ende der 1970er Jahre sind die Kulturetats insgesamt kontinuierlich gestiegen, die kulturelle Infrastruktur wurde kontinuierlich ausgebaut (Kultur für alle). Die Zahl der hiesigen Museen stieg etwa von rund 4.000 auf 6.300 usw. usw. Zwischen 2005 und 2010 nahm etwa der Kulturetat der bayerischen Kommunen noch einmal um 10 % zu. Allerdings: es gibt auch Gegenbeispiele, weil die finanziellen Gegebenheiten vor Ort über die Zuwendungen entscheiden und Bund wie Länder seit der Jahrtausendwende unterschiedlich von den div. Krisen betroffen sind. Deshalb wäre es sinnvoller (und ehrlicher), die Ungleichzeitigkeiten in den Blick zu nehmen und die jeweilige kommunale Situation etwas ernster zu nehmen.
    Ein Blick nicht nur in die sog. neuen Bundesländer zeigt ein weiteres aktuelles Problem, das die Kulturpolitik auch in Zukunft beschäftigen wird: außerhalb der wenigen von den Bevölkerungszahlen her einigermaßen stabilen großen “Kulturmetropolen” schrumpft das Kulturpublikum in der Fläche teilweise dramatisch. Gefragt ist da eine innovative Kulturpolitik, die einerseits eine sog. kulturelle “Grundversorgung” sichert, ggf. aber auch die Schließung (oder Zusammenlegung) von Kulturinstituten umfassen muss. Ein Blick etwa nach Brandenburg zeigt, wie mit dieser Lage intelligent umgegangen wird.
    Das sind nur einige Aspekte. In der Anmerkung von Orlando Parscheit sind dazu einige sachliche Fehler enthalten. Die deutschen Museen verzeichnen laut der deutschen Museumsstatistik meines Wissens rund 110 Mio. Besuche (nicht Besucher !), nicht wie von P. aufgeführt 113 Mio.
    Die öffentlich geförderte Kultur gehört nicht zu den “creative industries”. Ersterer fließen etwa 10 Mrd. Euro zu, die Kultur/Kreativwirtschaft erzielt ihre Umsätze von rund 130 Mrd. u.a. auf dem digitalen Markt. Dass 6.300 Museen oder 900 Theater mehr Besuche erzielen als 36 Bundesliga-Vereine – Sensation! Und noch eine Sensation: kommunale Unternehmen sollen auch kommunale Kultureinrichtungen sponsern!