Die SPD degradiert sich zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU und CSU
Gabriels Taktik ging auf. Es kam so, wie vorhergesagt und wie zu erwarten war: Mit nur 31 Gegenstimmen stimmten die Delegierten des SPD-Parteikonvents „der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung“ mit CDU/CSU zu.
Gabriel hat einen weiteren persönlichen Erfolg erzielt, den anfänglichen Widerstand der Parteibasis gegen eine Große Koalition zu überspielen. Auf dem Konvent gab es kein Nachdenken mehr darüber, warum die Partei bei der Wahl so schlecht abgeschnitten hat, es ging nur noch darum, wie die SPD wieder in die Regierung kommen kann. Es wird also wohl auch mit Hilfe der Medien zu einer Großen Koalition kommen, denn es ist kaum zu erwarten, dass ein Votum der Mitglieder – und das womöglich noch nach einem schon für Mitte November terminierten SPD-Bundesparteitag (auf dem wahrscheinlich noch nicht über einen Koalitionsvertrag diskutiert und abgestimmt werden kann) – sich nicht nur gegen die Parteispitze sondern sämtliche Führungsebenen der Partei wenden wird. Von Wolfgang Lieb.
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Eine große Koalition mag in Krisenzeiten, in denen es darum geht, dass die großen Parteien zusammenarbeiten, eine Option sein. Sie kann auch – wie zwischen 1966 und 1969 – sinnvoll sein, wenn es wirklich darum geht, gegenüber der bisherigen Regierung wenigstens auf zentralen Politikfeldern einen wirklichen Kurswechsel einzuleiten. Kleine Koalitionen sind dagegen dadurch gekennzeichnet, dass die kleineren Parteien keinen Politikwechsel durchsetzen können, sondern bestenfalls auf ihren thematischen Kerngebieten ein Entgegenkommen des großen Partners aushandeln können.
Schaut man sich die auf dem Parteikonvent beschlossenen „unverzichtbaren“ 10 Punkte an, so gibt sich die SPD schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Rolle eines kleinen Koalitionspartners zufrieden. Die SPD-Führung hat offenbar ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl auch gegenüber der CDU/CSU schon im Verhandlungsangebot „eingepreist“. „Grundlage“ für die Verhandlungen soll zwar noch das einmütig beschlossene „Regierungsprogramm“ sein, doch eine „Alternative zu Merkels ´Alternativlosigkeit`“, wie sie vor der Wahl versprochen wurde, ist in den im Beschluss des Konvents niedergelegten „Kernforderungen“ beim besten Willen nicht zu erkennen.
Die einzige bedingungslose Forderung ist die „Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West)“. Bei nahezu allen anderen Forderungen beschränkt man sich aufs „Verbessern“. „Verbesserungen“, „verbessern“ oder „besser“, so heißt es 11 Mal in dem Beschluss. Es „besser“ zu machen, heißt aber eben, die Sozialdemokraten wollen es in der neuen Regierung nicht „anders“ machen. „Besser“ ist die Steigerungsform von „gut“; man bescheinigt also der Merkel-Regierung, dass sie schon ganz gut regiert hat und es eben nur noch einiges zu verbessern gibt. Der Kurs soll also grundsätzlich beibehalten werden, es geht allenfalls noch darum einige Kurskorrekturen vorzunehmen.
Es wird also beim Agenda-Kurs bleiben, eine Umkehr oder wenigstens ein Richtungswechsel vom Abbau der sozialen Sicherungssystemen (z.B. Kürzung der Renten und Privatisierung der Altersvorsorge, Zerstörung der Arbeitslosenversicherung) ist nicht zu erwarten.
Sollte es tatsächlich zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde kommen, so sollte man das gewiss nicht klein schreiben: Für immerhin rund 11 Prozent aller Beschäftigten wäre das eine Verbesserung. Aber man sollte deshalb nicht vergessen, dass selbst mit diesem Mindestlohn in den meisten Familien ein Lebensunterhalt nur mit staatlicher Unterstützung möglich ist. 8,50 Euro pro Stunde liegen unter dem Niedriglohnschwellenwert. Bei einer Vollzeitbeschäftigung von 160 Stunden pro Monat errechnet sich ein Bruttomonatslohn von 1.360 Euro. Legt man den Arbeitslosengeld II-Regelsatz (plus Kosten der Unterkunft plus Erwerbstätigenfreibetrag) zugrunde, käme man gleichfalls auf einen Bruttostundenlohn (bei einer 40-Stunden-Woche) in Höhe von etwa 8,50 Euro. D.h. 8.50 Euro entsprechen ungefähr dem Hartz-Regelsatz. Hinsichtlich der Bekämpfung der Altersarmut bringt der Mindestlohn in dieser Höhe fast gar nichts.
Auch die SPD-Forderung nach einer „wirksamen Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge““ bedeutet faktisch keine Abkehr vom Prinzip der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Der zugrundeliegende Mechanismus, der zu prekärer Arbeit geführt hat, bleibt unangetastet. Schon der Begriff „Missbrauch“ heißt doch, dass die politischen Entscheidungen, die zu diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt haben, grundsätzlich für richtig gehalten werden. Dabei leistete doch gerade der mit den Hartz-Gesetzen durchgesetzte Wechsel vom Versicherungs- zum Fürsorgeregime der Abwärtsspirale Vorschub, mit der die Löhne nach unten ausfransten und Arbeit egal zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen aufgezwungen werden sollten. (Vgl. Christoph Butterwegge „Die Agenda 2010 – Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik“)
Eigentlich steckt hinter dieser „unbedingten“ Kernforderung des gesetzlichen Mindestlohns nichts anderes als die Absicht, die Gewerkschaften beim Abschluss eines Koalitionsvertrages politisch ruhig zu stellen. Von einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors mit fast 8 Millionen Beschäftigten ist in dem Beschluss nicht die Rede.
Vom Einsatz für das im Wahlkampf so hoch gehobene Thema „soziale Gerechtigkeit“, vom Kampf gegen die „soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands“, für ein „neues Miteinander“ oder ein „neues soziales Gleichgewicht“ (so das SPD-Regierungsprogramm) ist nicht mehr viel zu lesen: „Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren“, heißt es in dem Beschluss lapidar. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass der bisherige Sozialabbau, der ja zur vor der Wahl beklagten sozialen Spaltung geführt hat, beibehalten wird.
In der Rentenpolitik, werden schon vor Verhandlungsbeginn Abstriche von den angekündigten Verbesserungen gemacht. Wer kann heute noch 45 Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorweisen, um eine „gute Rente ohne Abzüge“ zu beziehen. Wie hieß es doch in den Beschlüssen der SPD vor der Wahl:
„Wir werden das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten. 2020 gilt es neu zu bewerten, wie über die Wirkungen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Beschäftigung, Einkommen und Produktivität, die Ankoppelung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist.“ (S. 69)
Oder:
„Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt. Sie ist erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60 – bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere Rentenansprüche erwerben können. In diesem Sinne werden wir die Überprüfungsklausel im Gesetz anwenden.“ (S. 68)
Im Übrigen wurde versprochen, dass die neu einzuführende „Solidarrente“ schon nach 40 und nicht erst nach 45 Versicherungsjahren greifen sollte.
In nahezu jeder Rede des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte er der „sozialen Spaltung in Deutschland“ den Kampf an. Wie in einer Regierung unter Beteiligung der SPD die „auseinandergehende Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung“ (S. 58 des Regierungsprogramms) wieder etwas geschlossen werden könnte, wird an keiner Stelle des Beschlusses auch nur angedeutet.
Vor der Wahl hieß es:
„Die Lasten für die Finanzierung unseres Gemeinwesens sind unfair verteilt: Menschen mit normalem Einkommen tragen immer mehr, Kapital- und Vermögenseinkünfte und sehr große Einkommen immer weniger.“ (S. 9)
„Noch nie mussten Vermögende der Gesellschaft, die ihnen den Reichtum ermöglicht hat, so wenig zurückgeben wie heute…“ (S. 11)
Von einer Anhebung der „Vermögenssteuer auf ein angemessenes Niveau“ oder eine Erhöhung der Abgeltungssteuer wenigstens von 25 auf 32 Prozent oder einer Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro (bei einem Alleinverdiener, 200.000 bei Eheleuten) ist übrig geblieben, dass man in den Koalitionsverhandlungen „auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung…bestehen“ werde.
Man will den Steuerbetrug bekämpfen, aber kein Vorschlag wie man die Steueroasen trocken legen könnte.
Über die Sicherheitspolitik und über Militäreinsätze nicht ein Wort, alles was von einer Friedenspolitik übrig geblieben ist, ist die Forderung nach restriktiven Regeln für den Rüstungsexport, möglichst noch auf der „langen Bank“ einer EU-Regelung.
Für die SPD scheint die Wirtschaftspolitik keinerlei Rolle zu spielen. Über eine Alternative zur exportlastigen, ausschließlich wettbewerbsorientierten und angebotsorientierten Standortpolitik oder über Fragen, wie die stagnierende Binnennachfrage erhöht werden, wie eine ausgewogenere Leistungsbilanz erzielt werden könnte, dürfte in den Koalitionsgesprächen wohl kein Wort verloren werden.
Man hält Privatisierungen für den „falschen Weg“, verlangt aber nicht die Rücknahme des von der SPD selbst vorangebrachten „ÖPP-Beschleunigungsgesetz“.
Die Ziffer 9 zu Bildung, Ausbildung und Wissenschaft, liest sich eher wie eine Werbebroschüre als ein Forderungskatalog. Von „jährlich 20 Milliarden Euro mehr für Bildung“, von eine Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kita, von Ganztagsschulen ist nicht mehr die Rede. Nicht einmal von einer Aufhebung des Kooperationsverbots in der Hochschul- und Schulpolitik durch eine Grundgesetzänderung ist mehr die Rede. Man spricht nur noch von „neuen Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz“. Wozu bedarf es dann aber noch einer Großen Koalition mit einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament, wenn ein gravierender Fehler der sog. Föderalismusreform nicht wieder korrigiert werden soll?
Für eine der größten Sorgen der Deutschen, nämlich die Überwindung der Euro-Krise, finden sich nur blumige Worte. „Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken“ oder wir wollen „eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden.“ Das kann man nahezu wortgleich auch in allen früheren Regierungserklärungen von Kanzlerin Merkel oder von Finanzminister Schäuble finden. Einen grundlegenden Paradigmenwechsel weg von der Austeritätspolitik für Europa wird man von dem Koalitionsvertrag also nicht erwarten dürfen.
Das waren die Versprechen vor der Wahl:
„Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf diesen Finanzmärkten sind es gewesen, die zu einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt haben. Nicht zuletzt deshalb muss der Finanzsektor jetzt auch dazu beitragen, diese Schulden wieder abzutragen.“ (S. 10)
„Das Zeitalter des Marktradikalismus ist zu Ende. Die Ideologie von Konservativen und Neoliberalen, die Märkte sorgten schon selbst für das Gemeinwohl und die Steigerung des Wohlstands, ist spätestens unter den Trümmern der weltweiten Finanzkatastrophe begraben worden.
Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein.“ (S. 12)
Übrig geblieben ist: „Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen.“ Hat sich der bisherige Finanzminister Schäuble nicht offiziell schon längst für eine solche Steuer ausgesprochen? Redete die bisherige Bundesregierung nicht schon lange davon, dass sie die Finanzmärkte „wirksam“ regulieren wolle? Was kann da in einem künftigen Koalitionsvertrag noch Neues erwartet werden?
Die Wahlversprechen, schädliche Finanzprodukte verbieten, den Hochfrequenzhandel einschränken, Spekulation unterbinden, sind schon jetzt gebrochen.
Man kann zwar verstehen, dass man vor Koalitionsverhandlungen am besten die Klappe hält. Aber wenn man schon so tut, als dürften und sollten die Parteimitglieder mitentscheiden, dann müsste man ihnen auch etwas zur Entscheidung anbieten. Der Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents ist aber inhaltlich so dünn und dürftig, dass sich eigentlich jede/r Delegierte, der/die sich im Wahlkampf für das Programm der SPD engagiert hat, an der Nase herumgeführt fühlen müsste.
Die SPD hat sich mit diesen „Kernforderungen“, obwohl Angela Merkel keine Mehrheit bei der Wahl erreicht hat und die SPD die Option hätte, ihr Regierungsprogramm mit einer „linken“ Mandatsmehrheit weitgehend umzusetzen, schon jetzt als ein „kleiner“ Koalitionspartner degradiert. Und wenn dann noch in einem Koalitionsvertrag weitere Kompromisse gemacht werden müssen, dann wird die SPD in Zukunft endgültig nur noch Rolle eines Mehrheitsbeschaffers für CDU/CSU spielen. Bei der kommenden Bundestagswahl dürften Sozialdemokraten dann darum kämpfen, ob die SPD zweitstärkste Partei bleiben kann. Und die Zahl, der bei einem neuerlichen Mitgliederentscheid zu befragenden Mitglieder, dürfte sich von 470.000 noch einmal halbiert haben.
