Zur Zeit erleben wir Musterbeispiele dafür, wie in der politischen Debatte Aussagen und Vorschläge nahezu ausschließlich der Imagebildung und nicht der Vorbereitung politischer Taten dienen. Mein Rat, solchen Spielen nicht auf den Leim zu gehen. Albrecht Müller.

Der NRW-Ministerpräsident Rüttgers spielt ein famoses Spiel. Er weiß ganz genau: Was SPIEGEL ONLINE heute über seinen gestern durchgesetzten Beschluss sagt, stimmt: Der Beschluss wird ohnehin nicht umgesetzt. Er dient allein der Erweiterung des Images von Jürgen Rüttgers und der Erweiterung des Images der CDU. Das bleibt ohne Folgen, wie auch die von Rüttgers gesetzten sozialen Image-Akzente ohne Konsequenzen für die Landespolitik des gleichen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen bleiben. So hat Rüttgers zum Beispiel ohne Bedenken ein „Hochschulfreiheitsgesetz“ geschaffen, das die Universitäten der Wirtschaft ausliefert.

Nicht wesentlich anders verläuft es bei der SPD und ihrem Vorschlag für Investivlöhne. Diese Art von Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist schon ewig im Gespräch und wird immer wieder neu belebt, wenn es um Imagebildung geht. Diese Idee ist zur Zeit weder mit der konjunkturellen Lage, die verlangen würde, dass die Arbeitnehmer mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung haben, noch mit den anderen Ideen vereinbar, nach denen die Arbeitnehmer angeblich ständig ihre Jobs wechseln und nur noch gebrochene Erwerbsbiografien haben. Diese Vorstellungen sind zwar auch Unsinn, aber sie grassieren in den gleichen Kreisen, die jetzt von Investivlöhnen sprechen und schwärmen.

SPIEGEL ONLINE – 28. November 2006, 07:09:

ARBEITSLOSENGELD

Althaus und Milbradt stellen sich gegen Parteitagbeschluss

Zwiespalt in der CDU: Der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Rüttgers, älteren Arbeitnehmern länger Arbeitslosengeld I zu zahlen, wurde beim Parteitag in Dresden angenommen. Doch die Ministerpräsidenten Althaus und Milbradt sträuben sich: Der Beschluss werde ohnehin nicht umgesetzt.