Kommentar eines Lesers: „Nehmt diesen Artikel bitte ins Tagebuch (nicht nur als Hinweis) auf. Er bringt die wesentlichen Argumente zum Thema Generationengerechtigkeit auf den Punkt.“

• Mannomann
  Die Öffentlichkeit weiß jetzt ziemlich genau, was Anfang 2000 auf den Chefetagen von Mannesmann abging. Und die Mischung aus Gier und Chuzpe, die die beteiligten Akteure damals an den Tag legten, reicht nicht einmal für einen moralischen Freispruch dritter Klasse.
  Quelle: FR
  Kommentar von Orlando Pascheit: Wieder einmal klafft eine bedenkliche Lücke zwischen Recht und Gerechtigkeit. Die Einstellung von Prozessen gegen Geldauflage nach Paragraph 153 a Strafprozessordnung war ursprünglich für Massendelikte von geringer Schuld gedacht. Dass heute durch das Rechtspflegeentlastungsgesetz von 1993 dieser Paragraph für solche heiklen und im öffentlichen Interesse liegende Verfahren zur Anwendung kommen kann, ist der eigentliche Skandal.
  Das Interesse der Angeklagten ist klar und braucht nicht erörtert zu werden. Völlig unklar und seltsam ist das überraschende Einlenken der Staatsanwaltschaft, und sollte das Gericht diesem Deal zustimmen, käme dies einer Zurückweisung der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs gleich. Die Botschaft an die Öffentlichkeit wäre, dass unser Rechtsstaat den wirtschaftlich Mächtigen Ausnahmen ermöglicht. Selbst die Höhe der Buße ist angesichts des Jahreseinkommens von Ackermann oder der geflossenen Prämienzahlungen ein Witz.
• Ende eines Prozesses
  Mit einem Vergleich könnte einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse Deutschlands enden. Ein kläglicher Kuhhandel.
  Quelle: SZ
  Kommentar: Der auf den ersten Blick so kritisch wirkende Kommentar des SZ-Autors Marc Beise erweist sich bei genauerem Hinsehen als einseitig und oberflächlich. Klaus Zwickel wird für sein Versagen als Arbeitnehmervertreter zwar zu Recht scharf kritisiert. Für Ackermann hingegen bringt Beise befremdlich viel Sympathie zum Ausdruck. Dieser habe den Prozess als „Fegefeuer“, als „Martyrium“, erlebt und sei „in der Öffentlichkeit zum Zerrbild des bösen Kapitalisten degeneriert“.
  Marc Beises Bewertungen enthalten einen Widerspruch, den er nicht bemerken konnte, weil er die Sicht auf Ackermanns gesellschaftliche Verantwortung auf die Frage nach persönlichem Fehlverhalten in einem konkreten Fall einschränkt.
  Einerseits hält er Josef Ackermanns „Leistung fürs eigene Unternehmen, dessen Mitarbeiter und Eigentümer“ für „ziemlich gut“. Andererseits glaubt er, der Chef der Deutschen Bank habe „sich geläutert“ und „über gesellschaftliche Zusammenhänge, über die Rolle der Wirtschaft und die Verantwortung von Managern“ dazugelernt.
  Ackermanns Leistung besteht darin, die Deutsche Bank auf eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zu trimmen. Dass bereits eine permanente Zielvorgabe von 15 Prozent (von der gerne behauptet wird, sie sei notwendig, um im weltweiten Wettbewerb anspruchsvolle Anleger anzulocken) mit gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein unvereinbar ist, hat Heiner Flassbeck gut begründet:
  • „Banken produzieren nämlich nichts. Sie nehmen Geld auf von den einen und leihen es weiter an andere. Produzieren, im Sinne von Herstellen der Produkte, die an die Konsumenten verkauft werden, wie auch im Sinne des Erwirtschaftens des Zinses, tun allein die Unternehmen. (…)
    Alles, was in einer Wirtschaft verdient wird, muss real erwirtschaftet werden. In einer Wirtschaft, die real um 2½ % wächst, können alle 2½ % mehr real erhalten, also etwa 5-6 % nominal. Da man auf Dauer anderen Gruppen nichts wegnehmen kann, weil die die Kunden der Unternehmen sind, gilt das insgesamt auch für die Unternehmen und deren Verdienste. Da nur aus diesen Verdiensten die Rendite der Finanzanlagen fließt, kann auch diese, real gerechnet, auf lange Sicht nicht höher sein.“
    Quelle: Flassbeck-Artikel „Neue Ökonomie und alte Regeln“ [PDF – 16 KB]
  • „Fünfzehn Prozent Rendite bedeutet schon in normalen Zeiten, dass es eine enorme Umverteilung innerhalb der Gesellschaft gibt. Da logischerweise nur verteilt werden kann, was erwirtschaftet wird, und jährlich höchstens 5 bis 6 % (inklusive 2 bis 3 % Preissteigerung) erwirtschaftet werden, sind 15 % für die Kapitalseite gleichzusetzen mit der Aufforderung an die Arbeitsseite und den Staat, eine massive Umverteilung der Einkommen auf Dauer hinzunehmen bzw. aktiv zu bewerkstelligen.“
    Quelle: Flassbeck-Artikel „15 und 4 – Über die Verteilung des Wohlstands der Nationen“ [20 KB]

  Gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, dass Dr. Josef Ackermann in Zukunft etwas anderes tun wird als bisher, nämlich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Kapitalrenditen in volkswirtschaftlich unverantwortlicher Höhe durchzusetzen? Ob er es noch immer für richtig hält, dass im Zuge einer Unternehmensübernahme dem einen oder anderen Raffke einige Extra-Millionen zugeschoben wurden, verliert vor diesem Hintergrund an Bedeutung.

• Zum Leben zu wenig
  Wie ein Arbeitsloser rechnet
  Quelle: FR
• “Hartz-IV-Armut ist verfassungsgemäß”
  “Ich finde es natürlich gut, dass das Urteil so ausgegangen ist”, erklärte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Der Regelsatz von 345 Euro monatlich plus Wohngeld sei sorgfältig berechnet worden. “Das ist ja keine willkürliche Festsetzung, sondern das gründet sich auf eine Einkommens- und Verbrauchsstatistik”, sagte er zur Begründung. “Da wird genau festgestellt, was ist die Basis für ein Existenzminimum.”
  Quelle: SPIEGEL

  Kein Kommentar.

• Katholiken und Protestanten billigen die Demontage des Sozialstaats.
  Quelle: TAZ
• Das „gemeinsame Wort“ der Kirchen ist zu mutlos und zu neoliberal.
  Quelle: TAZ
• Wenn die zwei Großkirchen, die bei der sogenannten Ökumene keinen Schritt vorankommen, plötzlich mit einem »Gemeinsamen Wort« das deutsche Volk beglücken, ist Vorsicht geboten.
  Quelle: Neues Deutschland

Quelle: Das gemeinsame Dokument der beiden Kirchen [PDF – 228 KB]

• Gegen das kalte Holland
  Die Niederlande vor dem Umbruch: “Die Wähler haben sich ganz eindeutig gegen das kalte Holland der Christdemokraten entschieden”. Premier Balkenende ist nur scheinbar Wahlsieger. Der wirkliche heißt Jan Marijnissen.
  Quelle: TAZ
• Jenseits der Dogmen
  Hollands Sozialisten haben sich als einzig linke Option profiliert.
  Quelle: TAZ

Kommentar von Orlando Pascheit: Immer wieder, vor allem in Wahljahren, entdeckt die Politik die Tatsache der ungleichmäßigen Verteilung des Kapitals in Deutschland. In diesem Jahr ist es wohl die wachsende Unbeliebtheit der Regierungsparteien, welche über die Idee der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand eine Versöhnung zwischen den enorm gestiegenen Unternehmensgewinnen und den stagnierenden Arbeitnehmereinkommen suggerieren soll.
Ganz abgesehen davon, dass, wenn der Investivlohn zu einem variablen Bestandteil der Entlohnung wird, dies bei schlechter Konjunktur oder fallenden Aktienkursen für den Arbeitnehmer zu kaum zu verkraftenden Abschlägen führt, dürfte eine für alle Arbeitnehmer geltende Unsetzung beträchtliche Schwierigkeiten machen.
Eine vermögenspolitische Gleichbehandlung würde ja nicht nur die Belegschaften der Großunternehmen in Industrie und Bank- und Versicherungswirtschaft betreffen, sondern müsste auch die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und der mittelständischen Wirtschaft erfassen.

Kommentar: Das Thema verdient trotz aller berechtigten Kritik an Chavez Aufmerksamkeit.