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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Nach der Wahl
2. Ulrike Herrmann: Die vierte Blase
3. Ulrike Herrmann: Interview über ihr neues Buch „Der Sieg des Kapitals – Wie der Reichtum in die Welt kam“
4. Globales Kreditwachstum größer als vor Lehman-Kollaps
5. Deutsches “Jobwunder”: Mitbestimmung sicherte Beschäftigung
6. Organisierte Kriminalität: Die Steuermafia prellt den Staat um Milliarden
7. BBC: 19-Stunden-Schichten für Lidl-Textilien
8. Seit 1997 wurden 1.853 Bundeswehr-Panzer exportiert
9. Die vergessene Wahrheit
10. Austritt von Kohlenmonoxid im BAYER-Werk Brunsbüttel – Konsequenzen für CO-Pipeline gefordert
11. Pädagogen-Studie: Jeder fünfte Erzieher von Burnout bedroht
12. Syrien: Alle vertreten die Mehrheit
13. Am Fuße der Rocky Mountains droht eine Katastrophe
14. Zu guter Letzt: Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit!
15. Das Letzte: Ich bin das Volk

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nach der Wahl
   1. SPD in der politischen Sackgasse
      Da die Linke nicht an die Macht kommt, kann sie aus einer komfortablen Situation heraus Mindestlöhne fordern…
      Weil Sozialdemokraten und Grüne ohne Not ein rot-rot-grünes Bündnis von vornherein ausgeschlossen haben, können die Linken die Ränkespiele um die Macht aus sicherer Distanz verfolgen – mit ihnen will ja keiner…
      Spätestens zur konstituierenden Sitzung des Bundestages wird dies noch einmal deutlich, wenn die Linken einen Gesetzentwurf zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes vorlegen werden. Eine zentrale Forderung auch im 100-Tage-Programm des SPD-Kandidaten Steinbrück, die gemeinsam mit Grünen und Linken umgesetzt werden könnte, aber mit Rücksicht auf die anstehende Regierungsbildung nicht umgesetzt werden darf. Das zeigt exemplarisch die Sackgasse, in die sich die Sozialdemokraten manövriert haben. Rechnerisch gibt es eine Alternative zur Großen Koalition, aus Sicht mancher Sozialdemokraten zudem eine deutlich verlockendere. Doch der Weg dorthin ist versperrt.
      Quelle: DLF
   2. Linker frecher Schachzug
      Der neue Bundestag hat sich noch nicht versammelt, da prescht die Linkspartei schon vor mit dem Selbstvertrauen der drittstärksten Fraktion: Mit ihrem Vorstoß für ein Mindestlohngesetz zwingt sie SPD und Grüne, Farbe zu bekennen. Der Zeitpunkt ist klug gewählt.
      Der neue Bundestag hat sich noch nicht versammelt, da zeigt die Linke schon einmal, wie freche Oppositionspolitik geht. Mit ihrem Vorstoß für ein Mindestlohngesetz zwingt sie einerseits SPD und Grüne, Farbe zu bekennen. Beide Parteien befürworten wie die Linke die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, bei der SPD war dies eine zentrale Wahlkampfforderung. Mit welcher Begründung sollte sie einem solchen Gesetz nun nicht zustimmen? Weil es von der Linken kommt? Das Argument dürfte angesichts der Debatten in der SPD um die Aufhebung des Kontaktverbots zur Konkurrenzpartei kaum noch ziehen.
      Der Zeitpunkt ist klug gewählt, weil sich der Bundestag im Oktober in einer Art Schwebezustand befindet und keine Partei Koalitionsrücksichten nehmen muss. So sind SPD, Grüne und Linke frei, ihre Mehrheit im Parlament zu nutzen, zumindest für eine erste Lesung des Gesetzes, und vielleicht sogar noch für eine Verabschiedung. Aber das funktioniert nur, wenn SPD und Grüne mitziehen, und danach sieht es nicht aus. Sie nennen den linken Vorstoß ein taktisches Spielchen. Mag sein. Aber das ist das Recht der Opposition, und manchmal entwickelt sich daraus kreative Politik – wie einst in Hessen, als Rot-Rot-Grün in einer ähnlichen Situation die Studiengebühren abgeschafft hat.
      Quelle: FR

      Anmerkung unseres Lesers P.K.: Es wäre doch toll, wenn in den kommenden Wochen die BASIS der LINKEN, SPD und GRÜNEN mit den Gewerkschaften gemeinsam vor Ort mit der Forderung nach Verabschiedung eines gesetzlichen Mindestlohns an die Wahlbürger herantreten würde.
      Jetzt den Taktikern in den Parteiführungen zeigen, dass die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn wirklich ernst gemeint war und schnellstmöglich umgesetzt werden muss.

      

      Quelle: Harm Bengen

   3. Es rollen Köpfe – Warum nicht bei der SPD?
      Aber weshalb rollen keine Köpfe in der SPD? Ist diese Partei Wahlgewinnerin, ohne dass wir es bemerkt haben? Hat sie viel mehr Stimmen an sich gezogen, als die Wahlämter zu melden wussten? Wollte sie nicht die Kanzlerin stürzen, mit einer neuen Mehrheit? Hatte Steinbrück nicht verkündet, über den Vizekanzlerposten für seine Partei müsse man gar nicht nachdenken, den Kanzler werde die SPD stellen?
      Irgendetwas stimmt da nicht. Eine Erklärung wäre, dass Sozialdemokraten von ihrer politischen Natur her keinem Profipolitiker Schmerz zufügen. Zeitgeschichtliche Erfahrungen, Kurt Beck sei unser Zeuge, sprechen aber gegen diese Annahme. Also vermuten wir: Die SPD ist froh und dankbar, dass sie nicht in die Lage gekommen ist, kanzlernd die Richtlinien der Politik zu bestimmen. So wird auch plausibel, wie eifrig sie zu vermeiden sucht, bei einem Griff nach der Kanzlerschaft von der Linkspartei Hilfe anzunehmen. Richtig regieren will sie nicht, nicht wirklich. Höchstens ein bisschen mitregieren.
      Quelle: Telepolis

      Siehe dazu die Glosse:

      Nach desolatem Wahlergebnis: Steinbrück, Steinmeier, Gabriel und Nahles treten zurück
      Paukenschlag im Willy-Brandt-Haus! Nach den Spitzenkandidaten von FDP, Piraten und Grünen zieht nun auch die SPD-Führung Konsequenzen aus dem desolaten Wahlergebnis von nur 25,7 Prozent. Bei einer Pressekonferenz verkündeten heute die Hauptverantwortlichen der Niederlage Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel sowie Andrea Nahles geschlossen ihren Rücktritt.
      Quelle: Der Postillion

   4. Nach der Wahl: Lobbyismus als spannendes Streit-Thema
      Lobbyismus bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema machen! Jetzt mitmachen bei unserer Aktion “Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie”
      Die abgewählte schwarz-gelbe Koalition hat beim Thema Lobbyismus und Demokratie viele Baustellen hinterlassen. Ein Blick in unsere Wahlprüfsteine zeigt: SPD und Grüne sind als potentielle Koalitionspartner in Sachen Lobbyregulierung deutlich fortschrittlicher als die FDP. Aber die Partei, die mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten am deutlichsten ablehnt, ist die Union. Insofern werden die Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt spannend werden. Zudem gibt es internationalen Druck, der Fragen wie Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung nach der Wahl wieder auf die Tagesordnung setzen wird. Um diese Themen werden Merkel, Seehofer und ihre möglichen Koalitionspartner – am wahrscheinlichsten die SPD – daher nicht herumkommen…
      Quelle: LobbyControl
   5. Was gut für merkel ist, ist nicht unbedingt gut für Europa
      The German elections will hardly alter Germany’s European policy. The Social Democrats and Greens have supported the policy of Merkel and her finance Minister Wolfgang Schäuble throughout. Most Germans are exceptionally pleased with their government’s handling of the Euro-Crisis as reflected in the voter support of Merkel. For the Germans the current calamity is the product of corrupt and profligate Southern European governments (with Ireland thrown in) and their equally spendthrift populations. That these countries, with the exception of Greece, have been victims of a rapacious and reckless banking sector, in which German banks played a prominent role, is not part of the German discourse.
      Quelle: Naked Capitalism
2. Ulrike Herrmann: Die vierte Blase
   Es klingt wie eine gute Nachricht: Die Welt ist reicher geworden! Um 8,1 Prozent ist das globale Geldvermögen im vergangenen Jahr gewachsen, so hat es der Allianz-Finanzkonzern errechnet. Allerdings ist Geldvermögen zunächst nur eine Zahl auf einem Konto. Es bleibt daher die Frage, wie “echt” dieser Reichtum ist. Denn in der realen Welt hat sich ja nicht viel verändert: Die globale Güterproduktion hat 2012 nur um etwa 3 Prozent zugelegt. Es ist daher ein Alarmzeichen und keine gute Nachricht, dass das nominale Geldvermögen trotzdem so stark steigen konnte. Offenbar wird hier eine neue Blase aufgepumpt – diesmal auf den Aktienmärkten. Und Deutschland bleibt von diesem Phänomen nicht verschont: Der deutsche Aktienindex DAX ist 2012 um 29 Prozent gestiegen, obwohl das Wachstum hierzulande nur bei mickrigen 0,7 Prozent gelegen hat. Der Kursanstieg kann also gar nicht “nachhaltig” sein, um ein Modewort der Anlageberater zu zitieren. Man kann es auch anders ausdrücken: Bei den Vermögenswerten findet eine Inflation statt. Denn nicht nur Aktien werden teurer, auch die Immobilienpreise steigen in Deutschland neuerdings rasant. Allerdings heißt diese Inflation offiziell nicht Inflation, sondern “Wertsteigerung” – oder auch “Reichtum”. Diese Sprachverwirrung ist nicht harmlos. Viele Deutsche denken tatsächlich, sie hätten mehr “Vermögen”, nur weil ihre Aktien derzeit steigen.
   Dieses “Vermögen” wird vermutlich schon bald wieder verschwinden. Denn seit dem Jahr 2000 jagt in den westlichen Industrieländern eine Finanzkrise die nächste: Erst kam die Dotcom-, dann die US-Subprime- und schließlich die Eurokrise – und jedes Mal haben auch deutsche Anleger große Verluste hinnehmen müssen. Der Allianz-Report zeigt, dass sich derzeit die vierte Blase bilden dürfte. Auch sie wird platzen und traurige Spekulanten hinterlassen.
   Quelle: taz

   Dazu: Public Policy & Economic Research, Allianz Global Wealth Report 2013
   Quelle: Allianz [PDF – 5.6 MB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten hatten bereits gestern auf den Global Wealth Report der Allianz hingewiesen und ein Leser hat u.a. auf die nicht thematisierte Verteilung des festgestellten Reichtums innerhalb Deutschlands hingewiesen. Das ist richtig insofern, dass die SZ den Report nicht ganz wiedergibt. Im Report selbst wird immerhin darauf hingewiesen, dass im Euroraum und den USA heute mehr Menschen leben, die zur globalen „low wealth“ * Klasse gerechnet werden müssen: jeweils etwa 30% der Bevölkerung. Der Report feiert vor allem, dass seit dem Jahr 2000 sich die Bevölkerung, die im globalen Maßstab über ein mittleres Vermögen verfügt, in Osteuropa und Lateinamerika verdoppelt, in Asien (ex Japan) sogar beinahe verzehnfacht hat (China!), weltweit ein Anstieg der Vermögensmittelklasse zu verzeichnen sei. Eingeräumt wird allerdings auch, dass sich zwar Anteil der ärmeren Länder am globalen Reichtum vergrößert hat., aber die Haushalte der reichsten Länder, das fünfte Quintil, immer noch ca. 70% des privaten Geldvermögens halten. . Auffallend sei dabei, “dass der Anteil der reichsten Länder am globalen Vermögen deutlich über ihrem Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung liegt. In der Vermögensverteilung dürfte die ‘alte’ Weltordnung noch weit länger Bestand haben als mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftsleistung.” Der Bericht verdeutlicht aber auch, dass Vermögenswachstum nicht alles ist. Im als besonders dynamisch gefeierten Osteuropa sind die privaten Verbindlichkeiten noch rasanter als die Vermögen gestiegen. Das erinnert dann eher an das schuldenfinanzierte Wachstum beispielsweise in Spanien, das auf Zement gründete. Zeitweise wurde mehr als in der restliche Eurozone  verbaut.
   Ulrike Herrmann verweist ganz wesentlich und generell darauf, dass der im Allianz-Report behauptete Reichtum eher einer Blase gleicht, die bald platzt. Didier Sornette, Direktor des Financial Risk Observatory an der ETH Zürich, geht noch weiter und sagt in einem lesenswerten Interview: “Vieles, was das Wirtschaftswachstum in den vergangenen dreißig Jahren angetrieben hat, war im Kern bloß ein steigendes Kredit- und Schuldenvolumen und die Aufblähung des Finanzsektors. …. Eine virtuelle Welt, in der die Vermögenswerte von der Kreditschöpfung getrieben immer weiter stiegen und sich vom Fundament der realen Wirtschaft entfernten.” Er vertritt die Auffassung, dass wir dreißig Jahre lang mit der Illusion von Reichtum gelebt hätten und bezieht sich u.a. auf die Messung der Inflationsrate in den USA: “Mit der Berechnungsmethode von 1980 kalkuliert, läge die Inflationsrate in den USA heute auf 10 bis 15%, nicht auf den offiziell ausgewiesenen 1,5%.“
   Die NachDenkSeiten haben bereits früher auf die Problematik der Änderungen der US-Inflationsmessung, die wiederum für die Messung des BIP-Wachstums wichtig ist, hingewiesen.
   U.a. mit dem Hinweis auf den Artikel in der SZ “Die USA schönen ihre Daten” und den Messungen des Ökonomen und Unternehmensberaters John Williams (Shadow Government Statistics).
   * Der Report arbeitet mit drei globalen Vermögensklassen. Die globale Vermögensmittelklasse („middle wealth“) umfasst dabei alle Personen mit einem Vermögen zwischen 4.900 und 29.200 Euro. Als „low wealth“ gelten alle Personen, deren Netto-Geldvermögen unter der Schwelle von EUR 4.900 liegt, während als „high wealth“ diejenigen mit einem Netto-Geldvermögen von über EUR 29.200 bezeichnet werden.

3. Ulrike Herrmann: Interview über ihr neues Buch „Der Sieg des Kapitals – Wie der Reichtum in die Welt kam“
   Quelle: wdr5 Podcast [Audio – mp3]
4. Globales Kreditwachstum größer als vor Lehman-Kollaps
   Extreme Formen weltweiter Kreditüberschüsse haben die Höhen, die kurz vor der Lehman-Krise gesehen wurden, erreicht oder überstiegen, warnte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Die in der Schweiz ansässige “Bank der Zentralbanken“ sagte, eine Jagd nach Renditen würde Investoren en masse in Hochrisikoinstrumente locken, “ein Phänomen, das an den Überschwang vor der globalen Finanzkrise erinnert.“
   Von Ambrose Evans-Pritchard, Übersetzung Lars Schall
   Quelle 1: Lars Schall
   Quelle 2: Daily Telegraph
5. Deutsches “Jobwunder”: Mitbestimmung sicherte Beschäftigung
   Das deutsche “Jobwunder” lässt sich nicht einfach auf andere Länder übertragen, zeigt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.* Denn zentral für den Erfolg war eine spezifische Kultur der Arbeitsbeziehungen – und Institutionen wie das deutsche Modell der Mitbestimmung.
   In der auf die Finanzkrise folgenden Rezession schrumpfte die deutsche Wirtschaft von Anfang 2008 bis Mitte 2009 um rund sieben Prozent. Entgegen den Erwartungen folgten darauf in Deutschland aber keine Massenentlassungen. Stattdessen arbeiteten die Beschäftigten weniger; ihre Stellen blieben so erhalten. Neben der vom Staat geförderten Kurzarbeit setzten die Unternehmen dabei auch auf andere Instrumente für interne Flexibilität. Wie Berechnungen des IMK auf Basis von Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, ließen sich in der Krise so rund eine Million Jobs retten. Die zweite Welle der Krise, unter der jetzt die Euro-Krisenländer leiden, blieb daher hierzulande aus.
   Doch das Modell lässt sich wohl nicht einfach exportieren, analysieren die Autoren Dr. Alexander Herzog-Stein, Prof. Dr. Gustav A. Horn und Ulrike Stein PhD. Die Ausweitung der Kurzarbeit von 12 auf 24 Monate durch die Bundesregierung verhinderte laut IMK rund 250.000 Entlassungen. Sie bewirkte also das “Jobwunder” nicht alleine. Denn daneben setzten die Unternehmen auf weitere Möglichkeiten interner Flexibilität: den Abbau von Überstunden, den Einsatz von Arbeitszeitkonten und eine verkürzte Arbeitszeit. Wie die Kurzarbeit verhinderte jedes der drei Instrumente den Abbau von etwa 250.000 Stellen.
   Diese Instrumente lassen sich jedoch nicht kurzfristig durch politische Reformen in einem Land einführen. Sie beruhen entweder auf Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen – und die sind Teil einer spezifischen Kultur der industriellen Beziehungen. Laut Analyse des IMK hat die interne Flexibilisierung in Deutschland vor allem funktioniert, weil es ein seit Jahrzehnten erprobtes Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt. Diese Sozialpartnerschaft sei insbesondere im industriellen Sektor ausgeprägt, den die Krise am stärksten traf. Dort operierten Gewerkschaften und Betriebsräte nach wie vor auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern, so die Forscher. Hinzu kamen weitere Faktoren: Die deutsche Industrie erlebte vor der Krise einen Boom und war hoch profitabel. Zudem dominierte dort die Vollzeitarbeit. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen konnte sich das System interner Flexibilität überhaupt entwickeln.
   Die Ökonomen schätzen die kurzfristige Übertragbarkeit des Erfolgs daher skeptisch ein – selbst auf andere Branchen innerhalb Deutschlands. Es sei zweifelhaft, ob Deutschland ähnlich positive Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt gemacht hätte, wenn der Dienstleistungssektor von einem vergleichbaren Nachfrageeinbruch getroffen worden wäre, wie ihn die Rezession für die Industrie darstellte. Denn in den Dienstleistungsbranchen sei die Sozialpartnerschaft weniger stark ausgeprägt und die Gewerkschaften seien deutlich schwächer. Für mehr interne Flexibilität setzten die Unternehmen dort vor allem auf Minijobs. Vereinbarungen zu Arbeitszeitkonten gebe es deutlich seltener. Zudem seien in dem Sektor überdurchschnittlich viele Frauen beschäftigt, die meist nicht in der Lage seien, Überstunden anzusammeln oder Arbeitszeitkonten aufzubauen, da sie die Hauptlast der familiären Verpflichtungen tragen.
   Quelle: Pressmitteilung der Hans-Böckler Stiftung zu Alexander Herzog-Stein, Gustav A. Horn, Ulrike Stein: Macroeconomic Implications of the German Short-time Work Policy during the Great Recession, in: Global Policy, Volume 4.

   

   Quelle: Böckler Impuls 13/2013

   

   Quelle: Böckler Impuls 13/2013

6. Organisierte Kriminalität: Die Steuermafia prellt den Staat um Milliarden
   Die organisierte Kriminalität hat nach Prostitution und Drogenhandel ein neues Geschäftsfeld: Steuerbetrug. Mit einer eigenen Eliteeinheit rüstet der Zoll gegen eine steigende Gewaltbereitschaft auf. Die in Köln ansässige Truppe ist bereits seit 1998 als Sondereinheit des Zolls aktiv, wenn auch in der Öffentlichkeit so gut wie unbekannt. Der Zoll wiederum ist für Schäuble die (finanziell) wichtigste Verwaltung. 124 Milliarden Euro, also rund die Hälfte seiner Steuereinnahmen, flossen dem Bund im vorigen Jahr über die Zollverwaltung zu. Die größten Positionen waren dabei 40 Milliarden Euro Energiesteuer, 14 Milliarden Tabaksteuer, 7 Milliarden Stromsteuer und 52 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer. Die gigantischen Summen locken das organisierte Verbrechen magisch an, Steuern im großen Stil zu hinterziehen oder gar den Fiskus anzuzapfen.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten berichten regelmäßig über Steueroasen, Steuerhinterziehung von Einzelpersonen oder Steuervermeidungsstrategien von Großkonzernen. Dieser Artikel hat die die Steuerkriminalität des Organisierten Verbrechens zum Thema. So interessant der Bericht ist, offen bleibt die Frage, wo der Milliardenerlös dieser Verbrechen bleibt. Findet dieses Geld, wie in manchen europäischen Ländern, den Weg in den normalen Wirtschaftskreislauf und was richtet es dort an?

7. BBC: 19-Stunden-Schichten für Lidl-Textilien
   Arbeiter in einer Textilfabrik in Bangladesch, die auch für Lidl Hosen fertigt, müssen laut einem Medienbericht für Hungerlöhne 19-Stunden-Schichten leisten.
   Der Arbeitstag beginne um 7 Uhr morgens und ende um 2.30 Uhr in der Nacht, berichtete ein BBC-Reporter, der verdeckt vor den Werkstoren recherchierte und später als Einkäufer getarnt die Fabrik besuchte. Ein Arbeiter wurde mit den Worten zitiert, er verdiene pro Schicht umgerechnet 2,40 Euro. Laut BBC wurden in der Fabrik gerade 150.000 Paar Jeans und Latzhosen für Lidl gefertigt.
   Quelle: FAZ.Net

   Passend dazu: Abuse and exploitation of migrant workers preparing emirate for 2022
   Dozens of Nepalese migrant labourers have died in Qatar in recent weeks and thousands more are enduring appalling labour abuses, a Guardian investigation has found, raising serious questions about Qatar’s preparations to host the 2022 World Cup.
   Quelle: The Guardian

8. Seit 1997 wurden 1.853 Bundeswehr-Panzer exportiert
   Seit 1997 sind 1.853 ursprünglich an die Bundeswehr gelieferte Leopard-Kampfpanzer und andere Panzertypen an andere Länder verkauft worden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (17/14736) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14628). Hinzu kommen noch drei Panzerlieferungen an Singapur in den Jahren 2007 bis 2012. Die genaue Stückzahl der an Singapur gelieferten Panzer unterliegt nach Angaben der Regierung der Geheimhaltung. Mit 535 Panzern gingen die meisten Exemplare an Griechenland, gefolgt von der Türkei mit 354 Kampfpanzern.
   Weitere Empfängerländer von deutschen Panzerlieferungen waren Brasilien (273 Stück), Chile (188), Finnland (139), Kanada (129), Polen (142) und Schweden (18). Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, werden gegenwärtig keine Leopard-Panzer im Ausland in Lizenz hergestellt. Es seien auch keine ausländischen Unternehmen bekannt, die auf dem Modell Leopard 2 basierende Panzer herstellen würden.
   Quelle: Deutscher Bundestag
9. Die vergessene Wahrheit
   Der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten jährt sich am kommenden Montag zum dritten Mal. Er hat sich ins kollektive Gedächtnis Baden-Württembergs eingebrannt. Doch die politische Aufarbeitung ist kein Ruhmesblatt. Noch immer gibt es keine Entschuldigungen, noch immer gibt es den Rahmenbefehl des Innenministeriums, mit dem schon die CDU die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 observieren ließ. Daran hat sich auch unter Grün-Rot nichts geändert. Eine bittere Bilanz.
   Quelle: Kontext:Wochenzeitung

   Dazu: Dietrich Wagner verletzt am Schwarzen Donnerstag
   Fährt Dietrich Wagner, der Mann, dem sie beim Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010 fast die Augen ausgeschossen haben, noch Auto? Wichtige Frage bei einem, der auf dem einen Auge blind und auf dem anderen nur noch ein paar Prozent Sehvermögen hat. Diese Frage beschäftigt die Polizei schon seit 2011, mindestens. Damals soll er gesehen worden sein, wie er mit einem roten Dacia Logan auf seinem Gartengrundstück rumgefahren sein soll, besagt ein Papier aus dem Dezernat 3.5 der Stuttgarter Polizei datiert auf den 11. November 2011. Fahrrad sei er auch gefahren, hat einer beobachtet. Auch das noch. Egal. Das Ganze ist sowieso schon lange her und stammt noch aus dem Stuttgarter Widerstandsmittelalter, als im wilden Süden sogar die Grünen noch beliebter waren als die CDU.
   Quelle: Kontext:Wochenzeitung

   Hinweis: Weitere Beiträge in der neuen Kontext: Wochenzeitung u.a.

   • Eiertanz um Gasbohren: Alle sind gegen Fracking. Dennoch wird das Regierungspräsidium die Konzession der Firma Parkyn Energy, bei Konstanz und Biberach nach Gas zu suchen, aller Voraussicht nach verlängern. Der BUND Pfullendorf hält das für rechtlich fragwürdig.
   • Klatsche für Kretschmann: Was ist los in Baden-Württemberg? Wankt Grün-Rot? Wie konnte es dazu kommen, dass prominente Stuttgart-21-Gegner wie der frühere Bahnhofvorsteher Egon Hopfenzitz sein Kreuz bei den Linken macht ein Mann, der Jahrzehnte lang CDU wählte und dann große Hoffnungen in die Grünen gesetzt hatte.
   • Agententreff Theresienwiese: 25. April 2007 – am Tag, als in Heilbronn die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege lebensgefährlich verletzt wurden, hielten sich mehrere V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz nahe des Tatortes auf. Die Behörden verweigern inzwischen jegliche Auskunft.
   • Der Kampf ums Wassernetz: Nach einem Gemeinderatsbeschluss muss die EnBW das Stuttgarter Wassernetz zum 1. Januar 2014 an die Landeshauptstadt zurückgeben. Danach sieht es allerdings nicht aus. Der Energieversorger treibt den Übernahmepreis in die Höhe, wogegen die Stadt klagt.
   • Proteststürme am Bodensee: Auf den ersten Blick schein die Zeitungswelt in der Bodenseeregion noch in Ordnung zu sein. Anders als bei vielen Verlagen im Land halten die Leser dem Konstanzer “Südkurier” weitgehend die Treue. Doch hinter den Verlagsmauern rumort es. (Teil V unserer Zeitungsserie)
   • Die Hilfstruppen der Redaktion: Autos werden von Autobauern montiert. Schornsteine werden von Schornsteinfegern gereinigt. Tageszeitungen werden von Journalisten gemacht. Denkste. Immer öfter steuern Leser redaktionelle Inhalte bei.
   • Ogottogott: Interessieren sich Jugendliche wirklich für Gott? Ja, sagt eine Jugendstudie und jubelt: Drei Viertel bezeichnen sich als religiös. Nein, sagt unser Autor. Hier werden Jugendliche mit zweifelhafter Methodik vereinnahmt.

   Kontext:Wochenzeitung ab heute am Kiosk und am Samstag als Beilage der taz.

10. Austritt von Kohlenmonoxid im BAYER-Werk Brunsbüttel – Konsequenzen für CO-Pipeline gefordert
    Im Brunsbütteler BAYER-Werk kam es gestern zu einem schweren Zwischenfall: zwei Mitarbeiter wurden bewusstlos aufgefunden, drei weitere wurden durch das Einatmen giftiger Gase verletzt. Ein Betroffener schwebte in Lebensgefahr und musste reanimiert werden. Die Polizei gab zunächst an, dass es sich bei dem Giftstoff wahrscheinlich um Kohlenmonoxid (CO) handele. Dies wurde heute „definitiv bestätigt“.
    Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert, dass der Unfall Konsequenzen für die CO-Pipeline zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld haben muss. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Giftige Gase wie Chlor, Kohlenmonoxid oder Phosgen dürfen allenfalls in gut gesicherten Werken verarbeitet werden. Ein Transport solcher hochgefährlichen Chemikalien verbietet sich – zumal durch dicht besiedelte Wohngebiete. Es wäre unverantwortlich, die Bevölkerung diesem unnötigen Risiko auszusetzen“.
    Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
11. Pädagogen-Studie: Jeder fünfte Erzieher von Burnout bedroht
    Den ganzen Tag singen und spielen: Wer sich so den Alltag von Erziehern vorstellt, irrt gewaltig. Kinderbetreuer haben alle Hände voll zu tun – teils so viel, dass so manchem ein Burnout droht, wie eine neue Studie aufdeckt. Rund jeder fünfte Erzieher (18,9 Prozent) fühlt sich in seinem Beruf extremem Stress ausgesetzt und läuft Gefahr, an einem Burnout zu erkranken. Das hat eine Studie der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen ergeben. Im Detail sagte mehr als jeder vierte Erzieher (27,4 Prozent), dass ihn die Arbeit oft überfordert und er sich Sorgen macht, den Arbeitsalltag nicht gut zu bewältigen. Fast jeder Dritte (32,8 Prozent) arbeitet über die normale Arbeitszeit hinaus, um die an ihn gestellten Aufgaben schaffen zu können. Mehr als ein Viertel (27,6 Prozent) gab an, dass die Freude am Beruf teilweise bereits verloren gegangen ist. Für die Studie befragten die Forscher Ende 2012 rund 830 Erzieher. Als Stressquelle Nummer eins entpuppte sich dabei, wenn Erzieher in einer Kita mit schlechter Personalausstattung arbeiteten.
    Quelle: FR

    Dazu: Erzieherinnen sind Hochrisiko-Gruppe für Burnout
    Quelle: Katholische Hochschule NRW

12. Syrien: Alle vertreten die Mehrheit
    Konflikt in Syrien ist militärisch nicht zu lösen: Die UNO bemüht sich um Vermittlung zwischen Aufständischen und Regierung. Ein Gespräch mit Mokhtar Lamani. Der aus Marokko stammende Mokhtar Lamani leitet das Büro des UN-Sonderbeauftragten für Syrien in Damaskus: “… Es gibt zwei schwerwiegende Probleme für unsere Mission. Das eine ist die Fragmentierung der Gesellschaft, das andere das große Misstrauen der Syrer untereinander. … Ich bin fest davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung gibt. Wenn man das Land retten will, muss man nach einer politischen Lösung suchen. Aber heute ist das Land offen für alle möglichen Interventionen. Und wie wir wissen, haben ausländische Interventionen nichts mit gutem Willen zu tun, sondern sind das Ergebnis verschiedener Interessen. Diese Interessen sind sehr widersprüchlich, Syrien ist Austragungsort vieler Schlachten geworden. … Das erste was wir hier gemacht haben, war eine politische Landkarte des heutigen Syriens anzufertigen. Wer ist wer, wer macht was usw., um die verschiedenen Kräfte wirklich zu verstehen. Mein Auftrag war, Kontakt zu allen Kräften, zu allen Syrern herzustellen, zuzuhören und, entsprechend dem Gehörten, Vorschläge zu machen. … Die Medien sprechen ja immer über die »Freie Syrische Armee« und die Opposition. Wenn man genau ist, muss man von »Armeen« und von »Oppositionsgruppen« sprechen. Eine »Brigade« kann nicht militärisch definiert werden. Es können fünf oder auch 5000 Leute sein. Wir haben mehr als 2000 verschiedene Gruppen ausgemacht. Es gibt Nationalisten, die Demokratie wollen. Es gibt Extremisten, die ein Programm haben, das mit Syrien nichts zu tun hat. Es gibt Kriminelle, die die Situation ausnutzen, um ein Museum zu plündern oder Leute zu entführen und dann Geld erpressen. Und natürlich gibt es auf der Seite der Regierung Hardliner und Leute, die einlenken. Das ist normal. Tatsache ist, daß sie nicht miteinander reden, außer mit Waffen. Sie hören sich nicht zu. Es wäre wichtig, innerhalb des Landes einen Konsens herzustellen und die Syrer gegen den Einfluss von außen zu immunisieren. International muss »Genf II« unterstützt werden, sonst gibt es Chaos. … Wenn man wegen der großen Fragmentierung 100 Delegationen hat, geht es nicht. Das Beste wären zwei Delegationen, die ernsthaft verhandeln. Das aber ist ein großes Problem. Einige Staaten unterstützen die »Nationale Koalition«. Von dem, was wir hier im Land hören, vertritt diese Koalition nicht einmal einen kleinen Teil der Oppositionsgruppen. Und wenn man die bewaffneten Gruppen fragt, wer für sie spricht, stellt man eine riesige Fragmentierung fest. … Wer vertritt die schweigende Mehrheit in diesem Land? Mehr als 157 Parteien und Gruppen sind zu uns gekommen, dazu kommen noch die Kurden mit ihren 35 verschiedenen Gruppen. Jeder hat erklärt, 70 Prozent der Bevölkerung zu vertreten. Wie viele 70 Prozent passen eigentlich in 100 Prozent! Alle geben an, die Mehrheit zu vertreten. … Bei meinen Kontakten mit verschiedenen Gruppen habe ich Namen genannt und was haben sie geantwortet? »Wenn die hierher kommen, werden wir sie umbringen«, haben sie gesagt. Das ist hier nicht Vietnam mit der südvietnamesischen Regierung und dem Vietcong. Das ist hier völlig anders und es gibt ganz andere Vorstellungen.
    Quelle. junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Leiter des Büros des UN-Sonderbeauftragten dürfte dem Ideal eines glaubwürdigen wie auch kompetenten Zeugen nahekommen. Es spricht aus ihm eine bewundernswerte Haltung, wie er mit beharrlicher Unbedingtheit auf ein diplomatisches Mandat beharrt und gleichzeitig die kaum vorstellbare Zersplitterung der syrischen Gesellschaft schildert, vor allem der Opposition.

13. Am Fuße der Rocky Mountains droht eine Katastrophe
    Infolge schwerer Überschwemmungen “biblischen Ausmaßes” im Bundesstaat Colorado verseuchen Rohöl, gefährliche Chemikalien und vergiftetes Wasser an vielen Fracking-Bohrstellen die Umwelt. Mindestens 1.900 Bohrstellen in dem am schwersten betroffenen County seien zu Beginn der Flutwelle in der vergangenen Woche verriegelt worden, versicherte Tisha Schuller, Chefin der Gas-und-Öl-Vereinigung in Colorado, Coga (Colorado Oil and Gas Association). Doch der Antifrackingaktivist Cliff Willmeng hält dagegen. Er ist durch das überschwemmte Land gefahren und hat Hunderte von überschwemmten Bohrstellen in Augenschein genommen. Er fotografierte umgekippte Bohrtürme, unkontrolliert im Wasser schwappende Öl und Abwassertanks und Öllachen. Willmeng von der Bürgerinitiative East Boulder County United spricht bereits von einer Umweltkatastrophe. Luftaufnahmen, die Reporter der Denver Post machten, bestätigen seine Befürchtung. Die Bilder, die über einer Bohranlage bei Milliken entstanden sind, zeigen einen geschlossene Ölfilm, der auf dem Wasser liegt. Milliken ist nur eine von 50.000 Bohrstellen im Bundesstaat Colorado. Unter ihnen sind konventionelle und Frackingbohrungen. Beim Fracking wird ein Cocktail aus Sand, Wasser und Chemikalien horizontal durch den Untergrund geschossen, um das Gestein zu brechen und Gas und Öl freizusetzen. Bei beiden Bohrmethoden kommen große Mengen vergifteten Brackwassers an die Oberfläche. Vor der Entsorgung dieses Wassers wird es an Ort und Stelle in Tanks gelagert. Die exakte Zusammensetzung der Chemikalien ist ein “Handelsgeheimnis”.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Soviel zu den Sonntagsreden nicht nur über Fracking.

14. Zu guter Letzt: Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit!
    Das Ausscheiden aus dem Bundestag kostet 600 Mitarbeitern der FDP den Job. Womöglich sind sie froh darüber, dass ihr alter Arbeitgeber doch nicht die Arbeitsagentur abgeschafft hat, wie er das in seiner Hochzeit mal plante. Wohin würden die jetzt arbeitslosen Ex-FDP-Mitarbeiter sonst gehen? Man kann nur hoffen, dass sich diese Leute nicht zu sehr in einer spätrömischen Dekadenz einrichten. Leistung muss sich nämlich lohnen. Und Nicht-Leistung darf nicht belohnt werden. Wer arbeiten will, liebe Ex-FDP-Angestellte, der findet auch Arbeit. Die Zeichen am Arbeitsmarkt stehen ja günstig. Ihr kennt das ja, euer Chef war ja auch Wirtschaftsminister.
    Quelle: ad sinistram
15. Das Letzte: Ich bin das Volk