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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. SPD
2. Nach der Wahl
3. NSA: Back-Doors in 80.000 strategischen Servern weltweit
4. Syrien: Vom Bürgerkrieg zum regionalen Flächenbrand?
5. Die neuen Superreichen
6. Es ist Zeit für eine Trendwende in der Steuerpolitik
7. Die Kluft in Europa wird größer
8. Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt
9. Trade and Development Report, 2013
10. Die Haushaltseinkommen in Amerika stabilisieren sich
11. Aus damals für heute lernen: Der EU-Binnenmarkt und die transatlantische Freihandelszone
12. Das Aufsehen erregende Interview von Papst Franziskus im Wortlaut
13. PvdA zakt nog verder weg in peilingen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD
   1. Rudolf Dreßler: „Die SPD könnte in einer Großen Koalition nur verlieren“
      Ich empfehle den Kurs, sich genau zu überlegen, wo man steht, was ein solches Wahlergebnis, das zweite miese Ergebnis innerhalb von ein paar Jahren, für eine so traditionsreiche Partei bedeutet. Und da gibt es zwei Punkte, die man sich vergegenwärtigen muss. Die SPD wäre mit einem 16-Prozentpunkte-Abstand der kleine Juniorpartner. Von Augenhöhe gegenüber der CDU kann man realistisch nicht mehr sprechen. Und das Zweite ist: Die erste und somit größte Oppositionspartei wäre dann die Partei Die Linke. Diese würde die SPD sozialpolitisch jagen, und meine Prognose ist, sie würde die SPD mit Erfolg jagen. Anders ausgedrückt: Die SPD könnte in einer Großen Koalition nur verlieren.
      Quelle: DLF
   2. Ralf Stegner: „Wir haben keine gute Erfahrung gemacht mit der Großen Koalition“
      25,7 Prozent, das ist ein sehr schlechtes Ergebnis. Wir hatten uns deutlich mehr erhofft und da muss man seine Enttäuschung, glaube ich, hier nicht wegreden…
      Die SPD wollte einen Politikwechsel und deswegen können wir jetzt auch nicht darüber reden zu sagen, dass wir nun möglichst schnell irgendwie in eine Regierung gehen. Ohne Politikwechsel kann es keine Regierungsbeteiligung der SPD geben und deswegen sind all die Schlussfolgerungen, jetzt käme da eine Große Koalition, weitaus übereilt…
      Wir haben ja mühsam uns hochgerappelt von 2009 und wenn wir uns verabschieden von dem, worauf viele Menschen setzen, auf eine gerechte Rente, auf bezahlbare Mieten, auf ordentliche Löhne, von denen man leben kann, auf, sagen wir, ein Bildungssystem, das gleiche Chancen vermittelt, wenn wir das alles nicht machen würden, nur um Regierungssitze zu bekommen, dann können wir doch einpacken. Und ich stehe dafür, dass die SPD eine linke Volkspartei ist, die Alternative ist zur Union und nicht irgendwie braver Juniorpartner…
      Quelle: DLF
   3. Heiner Flassbeck: Vergesst euer dummes Geschwätz von gestern – Nach der Wahl ist vor der Wahl
      Eine Regierung ohne die CDU könnte offensiv und ehrlich die Rolle Deutschlands in Europa und in der ganzen Welt jenseits der Ideologie der schwäbischen Hausfrau neu bestimmen und dem Merkantilismus ebenso wie dem Merkelantismus abschwören. Dann könnte sich Frau Merkel noch lange im Licht ihres historischen Wahlsieges sonnen – in der Uckermark gibt es sicher schöne sonnige Plätze dafür.
      Doch der Konjunktiv ist hier zu schwach, um anzudeuten, wie wenig wahrscheinlich eine solche Möglichkeit ist. In der SPD und bei den Grünen, aber selbst in der Linken, gibt es ganze Kohorten, die nichts mehr als die Möglichkeit fürchten, mit einem Programm regieren zu müssen, das nicht dem ökonomischen Mainstream entspricht. Ja, fürchten!..
      Doch wer jetzt schnell und ohne viel zu reden in eine Koalition mit der CDU geht, muss die Konsequenzen tragen. Für die Grünen wäre es das Ende als glaubwürdige Partei der linken Mitte und für die SPD wäre es ein weiterer Schritt in Richtung Marginalisierung. Es gibt sicher in der SPD Kräfte, die darauf hoffen, man könne ähnlich wie nach der Wahl von 2005 eine staatstragende Rolle spielen, doch die Verhältnisse sind jetzt völlig anders. Damals konnte man in der Tat von einer großen Koalition reden, heute wäre es nur eine weniger kleine Koalition, weil eine schwache SPD mit 25 Prozent einer unglaublich erstarkten CDU mit fast 42 gegenübersteht. So nahe wie die CDU an der absoluten Mehrheit ist, so nahe stünde die SPD vier Jahre lang am Abgrund. Die Wirtschaftskonservativen in den eigenen Reihen werden jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner verhindern, weil sie im Parlament, genauso wie ein paar konservative Grüne, sie jederzeit erpressen können mit der Drohung, in wirtschaftspolitisch kritischen Fragen, und die werden kommen so sicher wie das Amen in der Kirche, mit der CDU zu stimmen.
      Quelle: flassbeck-economics
2. Nach der Wahl
   1. Die Generation Grün tritt ab
      Nach dem Wahldebakel der Grünen soll in der Partei alles anders – und vor allem jünger werden. Die Parteispitzen wollen sich nicht zur Wiederwahl stellen. Die ersten Bewerber für die freiwerdenden Jobs heben die Hand.
      Nun also auch Jürgen Trittin. Auch er zieht die Konsequenzen aus dem Wahldebakel und will nicht mehr zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden der Partei stellen, ebenso wie seine Kollegin Renate Künast. „Wir müssen uns neu aufstellen mit Blick auf 2017“, sagte Trittin. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte er mit Blick auf den Widerstand der CSU gegen Schwarz-Grün mit: „Über Sondierungsgespräche entscheidet nicht CSU. Die werden Katrin und ich mit führen.“ Die neuen Fraktionsvorsitzenden sollen am 8. Oktober gewählt werden. Der Verkehrspolitiker Anton Hofreiter verkündete, dass er Trittins Nachfolger werden wolle.
      Mit seiner Ankündigung macht Trittin die Runde fast komplett. Denn der gesamte grüne Bundesvorstand sowie der Parteirat hat ebenfalls seinen Rücktritt angekündigt. Doch während Cem Özdemir sich auf dem Parteitag im Herbst wohl erneut um den Job des Parteichefs bewerben will, zieht Claudia Roth einen Schlussstrich.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Ja, die Grünen haben 2,3 Prozentpunkte verloren, aber ist das ein Grund, die gesamte Partei- und dazu noch die Fraktionsspitze in Frage zu stellen? Die SPD hat ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis erzielt, aber dort denkt offenbar niemand an personelle Alternativen. Bezeichnend ist, das Fraktionschef Steinmeier, obwohl die Hälfte der Fraktionsmitglieder neu ist, diese also noch gar kein eigenes Bild haben, mit 91% der Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde. Auch Thomas Oppermann wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt. Bei der SPD sieht man also keinerlei Veränderungsbedarf. Und mit Steinmeier und Oppermann ist der Weg in die Große Koalition geöffnet. Denn nicht der Parteikonvent oder die Mitglieder sind das Machtzentrum der SPD, sondern die Fraktion im Bundestag.

      Ergänzende Anmerkung JB: Warten wir mal, was bei den Grünen passiert. Sollten die konservativen Kräfte rund um Kretschmann, Özdemir und Palmer ihren Einfluss in der Partei stark ausbauen, könnte sich das R2G-Szenario erledigt haben, bevor es ernsthaft diskutiert wurde. Die Grünen würden dann nahtlos die FDP ersetzen und ihre Rolle als Juniorpartner der Union einnehmen, der bei Bedarf auch mal mit der SPD koalieren kann. R2G kann nicht nur an der SPD oder den Linken, sondern auch an den Grünen scheitern.

   2. Arbeitslos nach der Wahl
      Nicht nur die Politiker, auch die Mitarbeiter der FDP sind nun ohne Job. Rund 500 Menschen müssen nun vermittelt werden. Die Arbeitsagentur soll helfen.
      Sie flucht leise, als die Wahlergebnisse über den Bildschirm flimmern. “Es macht mich unheimlich betroffen”, erzählt die 36-jährige Mitarbeiterin eines FDP-Abgeordneten, die ihren Namen nicht nennen möchte. Am Tag nach dem Desaster klingt sie gefasst am Telefon und doch traurig: “Alle meine Bekannten und Freunde hier haben auch keinen Job mehr. So viele Schicksale, so viele Familien stehen dahinter.” Fünfeinhalb Jahre lang hat sie für FDP-Abgeordnete organisatorisch gearbeitet und hat sich im Kollegium wohl gefühlt. Vorbei.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was soll so ein Artikel? Für jetzt arbeitslose ehemalige FDP-Mitarbeiter auf die Tränendrüse zu drücken, ist völlig daneben. “Alle meine Bekannten und Freunde hier haben auch keinen Job mehr. So viele Schicksale, so viele Familien stehen dahinter.” Gilt und galt das für die Menschen und die Familien, die von der Regierungs-FDP in die Arbeitslosigkeit geschickt, dort verhöhnt und verelendet wurden, etwa weniger?
      Und der Treppenwitz überhaupt: “Die Arbeitsagentur soll helfen.” Die Arbeitsagentur bzw. das Arbeitsamt, das Westerwelle mal abschaffen wollte, weil die private Arbeitsvermittlungen doch viel besser funktionieren. Nur zu! Deutschland geht es gut, und der Arbeitsmarkt wartet händeringend auf die Fachkräfte aus der FDP-Fraktion.

      passend dazu: Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit!
      Das Ausscheiden aus dem Bundestag kostet 600 Mitarbeitern der FDP den Job. Womöglich sind sie froh darüber, dass ihr alter Arbeitgeber doch nicht die Arbeitsagentur abgeschafft hat, wie er das in seiner Hochzeit mal plante. Wohin würden die jetzt arbeitslosen Ex-FDP-Mitarbeiter sonst gehen? Man kann nur hoffen, dass sich diese Leute nicht zu sehr in einer spätrömischen Dekadenz einrichten. Leistung muss sich nämlich lohnen. Und Nicht-Leistung darf nicht belohnt werden. Wer arbeiten will, liebe Ex-FDP-Angestellte, der findet auch Arbeit. Die Zeichen am Arbeitsmarkt stehen ja günstig. Ihr kennt das ja, euer Chef war ja auch Wirtschaftsminister. Vielleicht hat der eine oder andere von euch sogar diese ganzen positiven Wasserstandsmeldungen verfasst, die den Niedriglohnsektor kaschierten und zum rosigen Arbeitsmarkt stilisierten.
      Quelle: ad sinistram

   3. Linke will mit Rot-Grün Mindestlohn beschließen
      Die Linkspartei will die linke Mehrheit im Bundestag bis zu einer Regierungsbildung nutzen. Der Mindestlohn soll das erste gemeinsame Projekt von Rot-Rot-Grün werden.
      SPD und Grüne haben einer Regierung mit der Linken eine Absage erteilt – was die Partei aber nicht daran hindert, bei Rot-Grün für eine erste gemeinsame Gesetzesinitiative zu werben. Linken-Chefin Katja Kipping forderte die beiden Parteien auf, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und rasch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung JB: Damit stellt die Linke SPD und Grüne gekonnt bloß. Ginge es SPD und Grünen um Inhalte, würden sie zustimmen. Das werden sie jedoch nicht tun. Welche Schlüsse man daraus ziehen kann, überlasse ich dem Leser selbst.

   4. Nachdenken über den Wahlausgang – Eine Einschätzung von Jens Berger
      Jens Berger von den Nachdenkseiten spricht über AfD,FDP und das Prinzip Weglassen. Die Wahlkampfthemen sagen viel über die politische Kultur in Deutschland.
      Quelle: Freier Rundfunk Erfurt
3. NSA: Back-Doors in 80.000 strategischen Servern weltweit
   Nachrichtendienste haben eine Infrastruktur geschaffen, mit der sie das gesamte Internet und jede über öffentliche Netze abgewickelte Telefon- und Handy-Kommunikation überwachen sowie gespeicherte und übertragene Daten manipulieren können: Unternehmen und Behörden werden auch intern überwacht, Daten und Dokumente können manipuliert werden. Davon sind nicht nur vernetzte Computer betroffen; über Datenträger sowie über optische und akustische Ausspähung (z.B. Abhören von Tastenklicks) sind auch nicht vernetzte Rechner potenziell verwundbar.
   Der Präsidiumsarbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) warnt deutsche und europäische Unternehmen, Behörden und Private vor der z.B. von der NSA vorgenommenen Installation von Hintertüren auf den wichtigsten Internet-Servern mit dem Ziel, auch in die angeschlossenen Unternehmens- und Behördennetze einzudringen. Dies belegen jedenfalls die von Edward Snowden vorgelegten Dokumente. Wenn wir davon ausgehen, dass ausschließlich die Industriestaaten der G8 betroffen sind, entspricht das durchschnittlich 10.000 Servern pro Nation.
   Die angegriffenen strategischen Computer sind neben den Vermittlungsrechnern der Telekommunikation weltweit die zentralen Server und Router der wichtigsten Unternehmen und Branchen wie Automobil, Energie (Kraftwerke und Strom- und Gasversorgung), Nahrungsmittel, Finanzen und Versicherungen, Telekommunikation, Medien, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasserversorgung, Chemie- und Pharmaproduktion.
   Quelle: Gesellschaft für Informatik
4. Syrien: Vom Bürgerkrieg zum regionalen Flächenbrand?
   Am 21. August 2013 kam es zu einem folgenschweren Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus, bei dem über 1.000 Menschen starben. Dreißig Monate nach Ausbruch des syrischen Aufstandes und zwei Jahre, nachdem dieser zum blutigen Bürgerkrieg eskalierte, stehen die USA und ihre Verbündeten deshalb vor der Entscheidung, militärisch direkt zu intervenieren.
   Durch einen von den USA geführten Militärschlag gegen Syrien könnte sich das komplexe Geflecht aus lokalen, regionalen und internationalen Akteuren und Interessen in Syrien nachhaltig verschieben. Die Konflikte werden sich dadurch aber kaum lösen lassen, sondern möglicherweise noch verschärfen.
   • Auch im dritten Jahr des Aufstandes in Syrien gibt es keine erkennbaren Anzeichen für eine Lösung. Weder das Regime noch das breite Spektrum oppositioneller Kräfte scheinen in der Lage zu sein, den zerstörerischen Machtkampf für sich zu gewinnen. Vieles deutet darauf hin, dass es am Ende (fast) nur Verlierer geben wird.
   • In den Syrienkonflikt sind zahlreiche externe Akteure involviert, die das Regime oder die verschiedenen Lager der Opposition finanziell, diplomatisch und militärisch unterstützen. So ist aus dem anfänglichen zivilen Aufstand ein Bürgerkrieg und aus diesem ein Stellvertreterkrieg geworden. Syrien ist heute der zentrale Schauplatz des Kampfes um die Neuordnung des Nahen Ostens nach dem „Arabischen Frühling“.
   • Das Leiden der Zivilbevölkerung und die Zerstörungen sind unvorstellbar groß. Dennoch ist der Reflex, man müsse dem Morden nun endlich von außen mit Waffengewalt ein Ende setzen und die Täter bestrafen, aus juristischen, militärischen und politischen Gründen fragwürdig und möglicherweise kontraproduktiv.
   • Eine Alternative wäre es, politisch massiv zu intervenieren und die Beteiligten zu drängen, ihren Konflikt mit nichtmilitärischen Mitteln zu bearbeiten und etwa ein verhandeltes Machtteilungsarrangement zu entwickeln.

   Quelle: GIGA Focus [PDF – 445 KB]

5. Die neuen Superreichen
   Die globale Elite und die Revolution von oben
   Die Superreichen dieser Welt haben es gern, wenn man sie zelebriert, schreibt Chrystia Freeland in ihrem neuen Buch “Die Superreichen”. Aber sie werden nervös, wenn man sie analysiert. Und was ist, wenn man sie – in Grenzen selbstverständlich – zugleich zelebriert und aus nächster Nähe analysiert? Die langjährige globale Reuters-Korrespondentin liefert einen faszinierenden Einblick in die Welt des Big-Data-Kapitalismus und seine neue führende Klasse zwischen Silicon Valley, Wall Street, Londoner City und den BRICS-Staaten. Seit zwanzig Jahren sammelt die Kanadierin in Interviews, Begegnungen, ja freundschaftlichen Beziehungen (wie zum Beispiel zu George Soros) Informationen über eine sich konstituierende globale Elite.
   Quelle: Telepolis
6. Es ist Zeit für eine Trendwende in der Steuerpolitik
   Die zentrale Begründung für die steuerpolitische Trendwende besteht darin, dass durch sie zwei wesentliche ökonomische und soziale Fehlentwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte, die durch eine verfehlte Steuerpolitik der Vergangenheit mit verursacht wurden, korrigiert werden können.
   Fehlentwicklung Nr. 1: Zunehmende Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung
   Die Schieflage der Einkommensverteilung in Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten – vor allem seit Anfang des neuen Jahrtausends – stark vergrößert. Dazu haben nicht zuletzt der bewusste Sozialabbau und die Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie die überproportionale Senkung der Steuerbelastung für reiche Haushalte erheblich beigetragen. Im internationalen Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern, in denen die Einkommensungleichheit am stärksten zugenommen hat….
   Zudem wird in der internationalen Debatte die ökonomische Ungleichheit mittlerweile auch als wesentliches Hemmnis für Wachstum und Beschäftigung wahrgenommen…
   Fehlentwicklung Nr. 2: Strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte..
   Seit dem Jahr 2000 haben die Gebietskörperschaften durch Steuerrechtsänderungen rein rechnerisch per saldo – d.h. inklusive zwischenzeitlich erfolgter Steuererhöhungen – kumuliert fast 500 Mrd. Euro verloren. In diesem Jahr könnten die Steuereinnahmen um etwa 45 Mrd. Euro (1,7% des BIP) höher liegen, wenn die Steuerpolitik seit 1998 unverändert geblieben wäre.
   Die einnahmenseitige Schwächung der öffentlichen Finanzen bei gleichzeitig verschärftem Druck zur Haushaltskonsolidierung äußerte sich in drastischer Sparpolitik auf der Ausgabenseite.
   Quelle: Gegenblende
7. Die Kluft in Europa wird größer
   Die Deutschen haben ihr Vermögen im vergangenen Jahr deutlich gemehrt. Jeder Bundesbürger verfügte Ende 2012 im Durchschnitt über ein Nettovermögen von 41.950 Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 6,8 Prozent. Damit sind die Deutschen so reich wie noch nie. “Hauptgrund dafür war der Boom an den Börsen”, sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, am Dienstag in Frankfurt. Er stellte den “Global Wealth Report” vor, in dem sein Unternehmen die Vermögenssituation von Privathaushalten in 50 Ländern vergleicht…
   Dass die Deutschen ihr Vermögen mehren konnten, liegt nicht nur an der boomenden Börse, sondern auch an der guten Entwicklung der Einkommen und an der hohen Sparbereitschaft. Besonders stark investierten sie in vermeintlich sichere Anlagen wie Festgeld oder Spareinlagen bei Banken…
   Erstaunlich ist, dass sich Deutschland als eine der prosperierendsten Wirtschaftsnationen der Welt in der Liste der reichsten Staaten weltweit nur auf Rang 17 befindet. “Deutschlands Platz im Mittelfeld ist kein Ruhmesblatt”, sagte Heise. Das Thema des langfristigen Vermögensaufbaus gehöre auf die politische Agenda, besonders auch, weil die Bevölkerung immer älter werde…
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Erstaunlich, wie die Autoren aus dem durchschnittlichen Vermögen auf die allgemeine Vermögenssituation in Deutschland schließen können und z.B. die Zunahme der sozialen Ungleichheit komplett ignorieren. Der Beleg für die “gute Entwicklung der Einkommen” wurde einfach weggelassen, wahrscheinlich, weil er nicht existiert. Im Prinzip verlangt jeder Satz des Artikels nach einer Korrektur, angefangen vom angeblichen Reichtum der Deutschen über den langfristigen Vermögensaufbau (wo ist der kausale Zusammenhang zur “alternden” Bevölkerung?) hin zu “Zinsverlusten” (Artikel 147 GG: “Jeder hat das Recht auf angemessene Zinsen”).

   passend dazu: 5 Billionen Euro auf der hohen Kante
   Deutsche Vermögen im vergangenen Jahr erneut auf einen Rekordwert gestiegen, und das so schnell wie nie. Zu diesem Ergebnis kommt die Allianz-Weltvermögensstudie. Auch weltweit sind die Vermögen gewachsen. Die Schere zwischen arm und reich geht jedoch immer weiter auseinander.
   Das Geldvermögen weltweit wächst immer schneller. Das ist ein Ergebnis der Weltvermögensstudie, die der Versicherungskonzern Allianz zum vierten Mal erstellt hat. War es zwischen 2001 und 2011 noch um 4,6 Prozent pro Jahr gestiegen, so hat sich das Wachstum im vergangenen Jahr deutlich beschleunigt…
   So liegt das Geldvermögen inzwischen weltweit bei 111 Billionen Euro, Geldvermögen, dazu zählen Bargeld, Bankeinlagen, Aktien oder Ansprüche gegenüber Versicherungen. Immobilien sind nicht mit enthalten, weil dazu die Datenlage etwa in Asien zu schlecht ist…
   Den Deutschen geht es da zwar noch etwas besser: Aber das liegt vor allem an der immer noch hohen Sparbereitschaft, so haben sie im vergangenen Jahr 180 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt und zu einem Teil zumindest auch von den steigenden Wertpapierkursen profitiert. Denn die Aktienkultur ist bei den meisten Deutschen ja nicht ausgeprägt. Obwohl sie also im vergangenen Jahr mit fast fünf Billionen Euro so reich wie nie waren, liegen sie im globalen Vergleich der Nettogeldvermögen nur auf Platz 17, hinter den Bürgern Italiens, Frankreichs und Österreichs. Die Schweizer bleiben die Reichsten, gefolgt von den Bürgern der USA und Japans. In Asien, den USA und in Europa aber wuchs die Zahl der Menschen, die weniger als 5000 Euro an Geldvermögen besitzen, auch in Deutschland…
   Quelle: DLF

   Ebenfalls passend: Wie sich Vermögensblasen aufblähen
   Hayek, Minsky, Fisher: Altmeister werden wiederentdeckt. Die grosse Frage an sie: Wie wirken die Zyklen der Kreditvergabe auf die Wirtschaft?
   Das Geld wird von den Banken so gut wie aus dem Nichts geschaffen (eine Erklärung dazu in diesem Artikel). Denn wenn immer eine Bank einen Kredit ausgibt, braucht es dazu nicht eine schon bestehende Einlage – sondern eine zugehörige Bankeinlage wird durch die Kreditvergabe geschaffen. Dagegen wird oftmals in der ökonomischen Diskussion davon ausgegangen, dass das Kreditwachstum durch die Minimumreserven faktisch beschränkt ist – doch das ist kaum der Fall. Ist die Kreditnachfrage hoch, wird immer mehr Geld aus dem Nichts geschaffen.
   Adair Turner sieht einen engen Zusammenhang zwischen der Kreditschöpfung aus dem Nichts und Spekulationsblasen. Der ehemalige Chef des britischen Finanzregulierers kritisiert, dass in vielen makroökonomischen Modellen weder der Verschuldungsgrad einer Wirtschaft noch der Kreditzyklus – mit einem Kreditboom und dem nachfolgenden Zusammenbruch – zur Erklärung von Konjunkturzyklen berücksichtigt werden. Daher war auch das Managen dieses Kreditzyklus kaum im Augenmerk der Regulierungs- und Geldpolitik. Vor der Finanzkrise mahnten dies nur einsame Stimmen wie etwa Bill White an, der ehemalige Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Hier ein Interview mit ihm zu diesem Thema: «Das Grundproblem der Überschuldung ist nicht gelöst».
   Quelle: Finanz und Wirtschaft

8. Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt
   Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol für die Maßlosigkeit und die ausufernde Spekulationen in der Welt der Finanzen geworden. Der Dokumentarfilm gibt Einblicke in die Mechanismen der finanziellen und politischen Machenschaften der Bank.
   Quelle: arte
9. Trade and Development Report, 2013
   Five years after the onset of the global financial crisis the world economy remains in a state of disarray, with global output growing at around 2 per cent and global trade growth virtually grounding to a halt, the Trade and Development Report (TDR) 2013 stresses. Growth remains subdued in developed countries, where labour market conditions, fiscal tightening and on-going deleveraging hinder domestic demand. With an external economic environment showing few signs of improvement, developing and transition economies could not avoid growth deceleration.
   Prior to the Great Recession, buoyant consumer demand in the developed countries seemed to justify the adoption of an export-oriented growth model by many developing and transition economies. But that expansion was built on unsustainable global demand and financing patterns. Thus, reverting to pre-crisis growth strategies cannot be an option. The Report notes that to adjust to what now appears to be a structural shift of the world economy, fundamental changes in prevailing growth strategies are needed
   Quelle: UNCTAD
10. Die Haushaltseinkommen in Amerika stabilisieren sich
    Zum ersten Mal seit dem Vorkrisenjahr 2007 ist der Rückgang des Einkommens eines typischen Haushalts in den Vereinigten Staaten zum Stillstand gekommen. Das mittlere Jahreseinkommen eines typischen Haushalts lag inflationsbereinigt nach aktuellen Angaben des Census-Bureau 2012 bei 51.017 Dollar. Das sind 8,3 Prozent weniger als auf dem Vorkrisenhoch 2007. Niedriger lag das Einkommen des typischen Haushalts zuletzt 1995. Die Daten zeigen, wie stark die Rezession im Gefolge der Finanzkrise die Amerikaner getroffen hat. Zugleich aber deuten sie einen möglichen Wendepunkt in der Entwicklung an, nachdem die Arbeitslosenquote auf 7,3 Prozent gesunken ist und steigende Aktienkurse die Einkommen stützen. Die Stabilisierung der Einkommenslage in Amerika zeigt sich auch in der Armutsquote, die 2012 bei 15 Prozent stagnierte.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die FAZ zeigt einmal wieder, wie man mit Worten die Situation beschönigen kann. Stabilisieren hört sich schon einmal beruhigend an. Nur auf welchem Niveau? Wenn jemand einige Jahre für 5 Euro die Stunde gearbeitet hat, hat sich das Lohneinkommen auch stabilisiert. Ganz abgesehen davon, wo ist auf dem Schaubild zu erkennen, dass sich die Haushaltseinkommen stabilisieren. Klar zu erkennen ist dagegen, dass das Einkommen etwas über dem Niveau der Jahre nach der Rezession von 1990/91 liegt. Dass ein Wendepunkt der Einkommen im steigenden Aktienkurs begründet wird, ist angesichts einer sich abzeichnenden Blasenbildung nicht gerade seriös. Ganz abgesehen davon, dass nur etwa ein Viertel der US-Bevölkerung Aktien hält. Auch wenn die Armutsquote in 2011 auch bei 15 Prozent lag, also gegenüber 2012 “stagnierte”, ist die Zahl mehr als beschämend. Diese Quote lag in den letzten drei Jahren permanent auf einem Wert, der in den letzten 40 Jahren nur in den Jahren 1983 (15,2%) und 1993 (15,1%) erreicht wurde. Siehe zu den genauen Daten den Report des US-Census “Income, Poverty, and Health Insurance Coverage in the United States: 2012” [PDF – 1.1 MB].

11. Aus damals für heute lernen: Der EU-Binnenmarkt und die transatlantische Freihandelszone
    Der EU-Binnenmarkt ist aus ökonomischer Sicht nichts anderes als eine Freihandelszone. Aktuell steht die Europäische Union davor, eine große transatlantische Freihandelszone gemeinsam mit den USA zu schaffen. Die Argumente heute sind die gleichen wie damals: Mehr Wettbewerb, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen, mehr Exporte und mehr Wohlstand soll dies bringen. Seit einigen Monaten wird keineswegs nur in konservativen Medien und keineswegs nur von Seiten der bisherigen schwarz-gelben Bundesregierung von vermeintlichen Vorteilen des Freihandels geschwärmt. Doch ein bescheidener Blick zurück wäre angebracht. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.
    Der Glaube an Freihandel, Deregulierung und Liberalisierung scheint trotz jahrelanger Krise und trotz des Scheiterns der neoliberalen EU-Lissabon-Strategie lebendiger denn je. Kritik an solchen Freihandelsabkommen, an Liberalisierung und Privatisierung spielt im politischen und medialen Diskurs hingegen so gut wie keine Rolle. Dabei gäbe es zu kritisieren genug: Sei es der Einfluss von Lobbygruppen, seien es intransparente Schiedsgerichte oder sei es die mit Freihandels- und Investitionsabkommen verbundene Entdemokratisierung.
    Quelle: annotazioni
12. Das Aufsehen erregende Interview von Papst Franziskus im Wortlaut
    „Wenn die Gesellschaft Jesu jedoch ihren Blick allzusehr auf sich selbst richtet, stellt sie sich als sehr solide, gut gewappnete Struktur in den Mittelpunkt und läuft damit Gefahr, sich sicher und überheblich zu fühlen…
    Dessen ungeachtet sind die Menschen des Autoritarismus überdrüssig…
    Die Diener der Kirche müssen barmherzig sein, sich der Menschen annehmen, sie begleiten – wie der gute Samariter, der seinen Nächsten wäscht, reinigt, aufhebt. Das ist pures Evangelium. Gott ist größer als die Sünde. Die organisatorischen und strukturellen Reformen sind sekundär, sie kommen danach. Die erste Reform muss die der Einstellung sein…
    In Buenos Aires habe ich Briefe von homosexuellen Personen erhalten, die ‚soziale Wunden‘ sind, denn sie fühlten sich immer von der Kirche verurteilt. Aber das will die Kirche nicht. Auf dem Rückflug von Rio de Janeiro habe ich gesagt, wenn eine homosexuelle Person guten Willen hat und Gott sucht, dann bin ich keiner, der sie verurteilt. Ich habe das gesagt, was der Katechismus erklärt. Die Religion hat das Recht, die eigene Überzeugung im Dienst am Menschen auszudrücken, aber Gott hat sie in der Schöpfung frei gemacht: Es darf keine spirituelle Einmischung in das persönliche Leben geben. Einmal hat mich jemand provozierend gefragt, ob ich Homosexualität billige. Ich habe ihm mit einer anderen Frage geantwortet: ‚Sag mir: Wenn Gott eine homosexuelle Person sieht, schaut er die Tatsache mit Liebe an oder verurteilt er sie und weist sie zurück?‘…
    Der Beichtstuhl ist kein Folterinstrument, sondern der Ort der Barmherzigkeit, in dem der Herr uns anregt, das Bestmögliche zu tun. Ich denke auch an die Situation einer Frau, deren Ehe gescheitert ist, in der sie auch abgetrieben hat. Jetzt ist sie wieder verheiratet, ist zufrieden und hat fünf Kinder. Die Abtreibung belastet sie und sie bereut wirklich. Sie will als Christin weiter gehen. Was macht der Beichtvater?“
    „Wir können uns nicht nur mit der Frage um die Abtreibung befassen, mit homosexuellen Ehen, mit der Verhütungsmethoden. Das geht nicht. Ich habe nicht viel über diese Sachen gesprochen. Das wurde mir vorgeworfen. Aber wenn man davon spricht, muss man den Kontext beachten. Man kennt ja übrigens die Ansichten der Kirche, und ich bin ein Sohn der Kirche. Aber man muss nicht endlos davon sprechen.“…
    Wir müssen also ein neues Gleichgewicht finden, sonst fällt auch das moralische Gebäude der Kirche wie ein Kartenhaus zusammen, droht, seine Frische und den Geschmack des Evangeliums zu verlieren. Die Verkündigung des Evangeliums muss einfacher sein, tief und ausstrahlend. Aus dieser Verkündigung fließen dann die moralischen Folgen.“…
    In diesem Sinn können die Gelübde nicht zu Karikaturen werden, sonst wird zum Beispiel das Gemeinschaftsleben zur Hölle, die Keuschheit zum Leben als alter Junggeselle…
    Quelle 1: Stimmen der Zeit
    Quelle 2: Hier die Radiofassung des Gesprächs
13. PvdA zakt nog verder weg in peilingen
    De PvdA verliest in de week van Prinsjesdag nog meer van haar achterban. Vooral de aangekondigde aanschaf van de JSF en het aandragen van de participatiemaatschappij valt niet in goede aarde bij de kiezers.
    Quelle: nu.nl

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kurzzusammenfassung von Hintergrund und Inhalt der Meldung: In den Niederlanden regiert seit November 2012 eine Koalition aus VVD (ideologisch irgendwo zwischen FDP und AfD) und PvdA (in etwa die Entsprechung der deutschen SPD) mit knapper Mehrheit. Angesichts einer schweren Rezession (die Wirtschaft soll in diesem Jahr um 1,8% schrumpfen) und des dadurch auf fast 4% steigenden Haushaltsdefizits (sowohl 2013 als auch 2014) stehen sehr harte Kürzungsprogramme für 2014 im Raum (etwa 6 Milliarden Euro – auf deutsche Verhältnisse hochgerechnet 30 Milliarden Euro – pro Jahr!) kombiniert mit Maßnahmen zur Verschlechterung von Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz, die die VVD-PvdA-Koalition jetzt zusammen mit einigen Oppositionsparteien durch die erste und die zweite Kammer des niederländischen Parlaments durchdrücken will. Auch die PvdA propagiert neuerdings das Konzept der “participatiemaatschappij” (den Begriff kenne ich nicht; wörtlich etwa “Teilhabegesellschaft” wohl im Gegensatz zu “Sozialstaat” oder “Wohlfahrtsstaat”, wohl nicht zufällig auch das niederländische Wort für Private Equity”). Gleichzeitig will die PvdA zusammen mit ihrem Koalitionspartner Jagdflugzeuge vom Typ Joint Strike Fighter anschaffen (37 Stück für zusammen etwa 2,3 Milliarden Euro).
    Die PvdA hat es in diesen Auseinandersetzungen nun geschafft, ihre Zustimmung von (sehr guten) 24,8% bei der Wahl im September 2012 auf aktuell 6,7% fast zu vierteln (!). Damit steht die PvdA, früher meistens die stärkste oder zweitstärkste im Parlament, zumindest in den aktuellen Umfragen auf Platz 7 (!) im Parteienspektrum. Platz 1 in den Umfragen wird von Geert Wilders’ PVV eingenommen (22%), Platz 2 von der SP (Socialistische Partij) (16%), Platz 3 und 4 von den “liberalen” Parteien VVD und D66 (jeweils 12%). Der Fairness halber muß man zugeben, daß nicht nur die PvdA, sondern, fast alle Parteien im Parlament (bis auf die oppositionelle SP) dem vorgesehenen Sparpaket im Grundsatz zustimmen.