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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bundestagswahl
2. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
3. Syrien
4. Durch neue Snowden-Enthüllungen droht Konflikt in der EU
5. Deutsche Auslandsinvestoren haben bis zu 600 Milliarden Euro verzockt
6. Steuervermeidung von SAP dürfte Deutschland 17 Millionen Euro gekostet haben – Reformanstrengungen weiterhin erfolglos
7. BIS veteran says global credit excess worse than pre-Lehman
8. Wollen wir etwas?
9. Regierung hat Bevölkerung über EHEC getäuscht
10. Finanz-Manager übernehmen russische Wissenschafts-Akademien
11. Keine Macht den Ausschüssen!
12. Lautlose Kriege
13. Recherche unter staatlicher Aufsicht?
14. Als die USA fast ihre Ostküste zerstörten
15. Wie gut ist Deutschland wirklich aufgestellt?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundestagswahl
   1. Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013

      

      

      

      Quelle: Bundeswahlleiter

      Anmerkung CR: Fakt ist: Es gibt erneut eine Mehrheit im Bundestag links von der Unionsfraktion. Insbesondere SPD und Grüne sollten mal erklären, weshalb sie jedesmal auf die “Rote-Socken-Kampagne” hereinfallen, auch nach der Wahl wiederholt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschliessen und so -nicht zum ersten Mal- das eigene Programm offensichtlich nicht umsetzen wollen.

      Anmerkung JB: Will man der Wahl etwas Positives abgewinnen, so ist es sicher keine schlechte Nachricht, dass die FDP den Hut nehmen muss und die AfD draußen bleibt. Die beiden marktradikalen Kräfte haben zwar zusammen 9,5%, dürfen aber in den nächsten vier Jahren APO spielen. Es könnte wahrlich schlimmeres geben.

      Journalist Harald Schumann kommentiert auf Facebook: „Die Lobbyistenpartei der Konzerne, Steuerhinterzieher und Gierhansels verschwindet aus dem Bundestag. Dass ich das noch erleben darf.. ein Hoch auf den deutschen Wähler!!!“

      Natürlich werden wir das Wahlergebnis auf den NachDenkSeiten noch ausführlich analysieren.

   2. Hurra, Angela Merkel darf Europa weiter kaputt machen!
      Die schlechteste Kanzlerin, die Deutschland je hatte (und das gilt auch unabhängig von der Gender-Formel) ist triumphal wieder gewählt worden. Aber was ist die Katastrophe der Merkel-Politik? Dass ihre Austeritätspolitik Europa Jahre der Stagnation eingebrockt, die Krise prolongiert und die Euro-Mitgliedsstaaten gegeneinander aufgehetzt hat. “Die macht mir mein Europa kaputt”, hat Helmut Kohl einmal über sie gesagt. Aber SPD und Grüne haben diese Politik nicht fundamental angegriffen. Und sie haben auch kein grundsätzliches Alternativprogramm propagiert – aus Feigheit vor dem Wähler. Aber warum soll man eine Regierung abwählen, und eine Opposition wählen, die um die wirklich wichtigen Themen herumredet?
      Quelle: Robert Misik

      Anmerkung JB: Bezeichnend, dass der beste erste Kommentar zur Wahl nicht aus Deutschland, sondern aus Österreich kommt.

   3. Die Frau, die nichts tat und viel gewann
      oder Die erste ganz große Dame der deutschen Postdemokratie.
      Jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, ist noch nicht ganz klar, ob die Konservativen die absolute Mehrheit haben oder nicht. Klar ist nur, dass es Zuwächse für eine Politik gab, die sich inhaltlich nicht nur im Kreis drehte, sondern als Umteilungssystem von unten nach oben wirkte.
      Was wir erleben ist nicht der Sieg oder gar die politische Bestätigung von Angela Merkel, sondern die Ver-Popstar-ung politischer Protagonisten. Politische Inhalte vermittelte sie kaum. Sie strauchelte in der Wahlarena und sprach im Dialog mit Steinbrück (im Volksmund Kanzlerduell genannt) fein säuberlich um den heißen Brei. Was sie wirklich konnte war das Repetitio ihrer Floskeln und der für sie vorgeschriebenen Sprachbilder. Trotzdem reicht es für eine (absolute) Mehrheit. Fast ist es so wie es Der Postillon scherzhaft meinte: Sie ist so beliebt, weil sie so beliebt ist. Andere Erklärungen wirken da nur unglaubhaft.
      Quelle: ad sinistram
   4. Totalschaden für Rot-Grün
      Das Wahlergebnis ist kein Unfall. Rot-Grün hat sich überlebt, es fehlt die funktionierende Arbeitsteilung. Und das Pathos der Emanzipation ist verblasst.
      Ja, die SPD hatte mit Peer Steinbrück einen Kandidaten, der nicht zum Gerechtigkeitswahlkampf passte. Die Grünen hatten mit den Steuern ein Thema, das nicht zur Partei passte. Auch bei der grünen Klientel kommt erst ein niedriger Steuersatz und dann die Moral. Rot-Grün fehlte somit eine funktionierende Arbeitsteilung. Klüger wäre gewesen, wenn die SPD einen linken Kandidaten nominiert hätte und die Grünen als mittiger Konterpart aufgetreten wären. So hätten sie dafür gesorgt, dass die Kirche im Dorf bleibt.
      All das aber ist nicht der Grund für das rot-grüne Scheitern. Es lag nicht am Personal oder ungeschickten programmatischen Justierungen. Dieses Ergebnis ist kein Unfall, es ist ein Totalschaden. (…)
      Die Linkspartei schließlich musste nicht viel tun für ihr gutes Ergebnis. Der Wahlkampf drehte sich fast nur um soziale Gerechtigkeit: Das zahlt sich eher bei Gysi als bei Trittin aus. Da es machtpolitisch um nicht viel ging, nahm man gern das Original. Unterm Strich heißt das: Das rot-grüne Lager ist Geschichte. Rot-Grün wird es in Zukunft, wenn überhaupt, nur mit dem Osten und Protestwählern geben., deshalb steht nun eine grundlegende Veränderung der Spielregeln an. Die Grünen werden sich öffnen müssen: Richtung Union oder Linkspartei.
      Quelle: taz.de

      Anmerkung C.R.: Auf schwachem Niveau legt die SPD leicht etwa das zu, was Bündnis 90/Die Grünen verlieren.
      Für die SPD ist es das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen. Mögliche Ursachen:

      1. Steinbrück war nicht der optimale SPD-Kandidat;
      2. Sowohl SPD als auch Grüne haben die Fehlleistungen (Stichworte u.a.: Agenda 2010, Hartz-Gesetzgebung, Kampfeinsätze der Bundeswehr) ihrer letzten Regierungszeit nicht überzeugend aufgearbeitet, was die Wählerschaft offensichtlich nicht vergessen hat;
      3. Eine reale Machtperspektive von Rot-Grün fehlte durch die permanent wiederholte Weigerung eines Bündnisses mit der Linkspartei.
   5. Die Mutlosen
      Die SPD ist ein ganzes Stück vorangekommen. Aber gemessen an ihrem Ziel – dem Machtwechsel – ist das Wahlergebnis eine Klatsche für Strategen und die Führungsriege
      Gemessen am Ergebnis vor vier Jahren ist die SPD ein ganzes Stück vorangekommen. Aus 23,0 Prozent wurden immerhin 26 Prozent. Und dass, obwohl Peer Steinbrück den Start seiner Kandidatur famos verpatze und seine Kampagne erst sehr spät – nämlich mit dem TV-Duell – in Fahrt kam. Steinbrück kann jedenfalls erhobenen Hauptes vom Platz gehen. Trotz widriger Umstände ist es ihm gelungen, die SPD politisch zu stärken. Das ist keine Kleinigkeit in einem Wahlkampf, dem es zwar nicht an inhaltlichen Angeboten, wohl aber an politischen Kontroversen gemangelt hat.
      Aber gemessen an dem, was die SPD als größte Oppositionspartei anstreben sollte – nämlich die Macht – ist das Wahlergebnis eine Klatsche für die SPD-Strategen und vor allem für ihre Führungsriege. Aus dieser Perspektive ist die Partei gescheitert, da helfen auch ein paar Prozent mehr Wählerstimmen nicht.
      Quelle: der Freitag
   6. Über 600 neue Stellen zu vergeben
      Sie möchten sich beruflich verändern, wollen etwas bewegen und stehen gern im Mittelpunkt? Unser nicht ganz ernst gemeinter Tipp: Bewerben Sie sich für den Bundestag! Wer Ihre Mitbewerber sind, zeigt die Datenanalyse.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nur ein humoriger Artikel am Rand – und doch wieder ein interessantes Detail, daß es der SPIEGEL schafft, in den Diagrammen alle Bundestagsparteien außer der Partei DIE LINKE aufzuführen. Die Partei stellt zwar die viertgrößte Fraktion im Bundestag, ist aber anscheinend zu unwichtig.

      Ergänzende Anmerkung JB: Auch die kostenlose WAHL-BILD beherrscht die Kunst der Manipulation aus dem Effeff. In einer Reihe von Erstwählern, die von der BILD präsentiert werden, ist natürlich der Linken-Wähler ein arbeitsloser Punk, der in „Gammelpose“ vor dem Hamburger Hauptbahnhof abgelichtet wurde. Nichts gegen Punks, aber die beabsichtigte Schlagrichtung der BILD ist klar.

   7. Nils Minkmar – Die große politische Leistungsverweigerung
      In allen Branchen erwarten wir hierzulande höchste Leistungen. Ausgerechnet der Bundestagswahlkampf aber verfehlte die zentralen Themen unserer Zeit. Er fuhr lieber mit der Geisterbahn. […]
      Dann kam die Frage einer Pkw-Maut nur für Ausländer auf. Sie ist europarechtlich nicht zulässig. Staaten, die eine Maut erheben, tun dies für alle Fahrer, eine Diskriminierung nach Herkunftsland ist nicht rechtens. Und selbst wenn – das ist, bei der Fülle ernster Probleme, gar kein wichtiges Thema. Es wurde dennoch gnadenlos ausgewalzt. Dann folgte das Thema Betreuungsgeld, auch dies eine symbolische Debatte wie aus längst vergangenen Tagen. Und wer dann immer noch nicht genug hatte oder vielleicht schon traumversonnen der Frage nachhing, ob nun alleinerziehenden Hausfrauen aus einem anderen EU-Land die Maut erlassen werden sollte, wenn sie zu einem Aufarbeitungskongress der Geschichte der Grünen nach Göttingen unterwegs sind, der wurde wach mit dem Thema: Darf man mit der Linken koalieren?
      Es war irre. Der Subtext all dieser Debatten waren uralte Parolen: Freiheit statt Sozialismus. Hausfrauen gegen Rabenmütter, freie Fahrt für freie Bürger und vor allem: keine Experimente. Dieser Wahlkampf ist eine einzige politische Geisterbahn.
      Quelle: FAZ
2. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
   Den Parteien im hessischen Landtag stehen nach der Landtagswahl schwierige Verhandlungen bevor. Weder die CDU noch SPD und Grüne können ihre Koalitionswünsche umsetzen. Obwohl sich die Union verbessern und ihr bisheriger Koalitionspartner FDP gerade so erneut in den Landtag retten kann, erreichen die traditionellen politischen Lager schwarz-gelb einerseits und rot-grün andererseits keine eigenständige Mehrheit.
   Quelle: Benjamin Hoff
3. Syrien
   1. Giftgas: Syrien legt Chemiewaffen-Bestände offen
      Syrien hat einen Bericht über seine Chemiewaffen-Bestände abgegeben und damit eine erste Forderung der USA und Russlands erfüllt. Die erwartete Offenlegung der syrischen Regierung sei eingegangen, bestätigte die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Samstag in Den Haag. Zurzeit überprüfe das Technische Sekretariat der Organisation die Unterlagen. Ob diese vollständig sind, ist noch unklar.
      Quelle: Spiegel Online
   2. Syrische Opposition lehnt Vermittlung durch Iran ab
      Die syrischen Rebellen fordern den Abzug aller iranischem Militärexperten. Unterdessen wurde bekannt, dass deutsche Firmen beim Bau von Giftgasanlagen geholfen haben…
      Derweil muss Deutschland weitere Lieferungen an Syrien rechtfertigen. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, hat Syrien industrielle Fertigungsteile aus Deutschland erhalten, die womöglich in Anlagen für die Produktion von Giftgas verwendet wurden. Laut einer US-Studie aus dem Jahr 2000 gehe es dabei um spezielle Mischtrommeln, Hochtemperaturöfen sowie isostatische Pressen.
      In dem Bericht des Centers for Strategic and International Studies (CSIS) wird vermutet, dass die Lieferungen aus den 1990er Jahren nicht gegen deutsches Recht verstoßen haben. Der Essener Ferrostaal-Konzern, eines der genannten deutschen Unternehmen, erklärte der Zeitung nach Überprüfung früherer Lieferungen: “Die Darstellung der CSIS können wir nicht nachvollziehen.”
      Quelle: Zeit.de
   3. Koenigs: Hoffnungsvolle Zeichen im Syrien-Konflikt
      Den Grünen-Außenpolitiker Tom Koenigs stimmen die jüngsten Äußerungen des syrischen Machthabers Assad “vorsichtig optimistisch”. Offenbar sei Damaskus tatsächlich bereit, sein Chemiewaffenprogramm offenzulegen. Die Vernichtung der Chemiewaffen setze jedoch einen Waffenstillstand voraus, den eine UNO-Mission mit robustem Mandat sichern müsste.
      Martin Zagatta: Gleich beschäftigen wir uns aber erst einmal mit dem Syrien-Konflikt. Da hat das Regime von Präsident Assad offenbar, wie von den USA und Russland gefordert, seine Chemiewaffenbestände aufgelistet. Ein Spiel auf Zeit? Oder kann es doch noch eine Verhandlungslösung geben? Das fragen wir dann gleich den grünen Politiker Tom Koenigs. Kann es also gelingen, die Chemiewaffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten und vielleicht sogar, dem Bürgerkrieg dort ein Ende zu machen? Die USA und Russland hatten dem Regime von Präsident Assad am vergangenen Samstag eine Woche Zeit gegeben, seine C-Waffenbestände offenzulegen, kurz vor Ablauf dieser Frist soll Syrien jetzt tatsächlich mit der Offenlegung dieser Bestände begonnen haben, wie Hans-Michael Ehl berichtet.
Hans-Michael Ehl mit einem Bericht, den der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs mitgehört hat. Er leitet den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und er hat lange Jahre für die UNO gearbeitet, auch als UNO-Beauftragter im Kosovo. Er hat also Erfahrungen in Krisengebieten. Guten Morgen, Herr Koenigs!
      Quelle: Deutschlandfunk
4. Durch neue Snowden-Enthüllungen droht Konflikt in der EU
   Durch die Spionage-Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden drohen Spannungen innerhalb der EU. Für einen Hackerangriff auf die halbstaatliche belgische Telekommunikationsfirma Belgacom sind einem »Spiegel«-Bericht vom Freitag zufolge nicht die USA verantwortlich – sondern das EU-Mitglied Großbritannien. Im Europaparlament wird daher der Ruf nach Sanktionen laut.
   Der Cyberangriff auf Belgacom, den größten belgischen Telekommunikationsanbieter, war zu Wochenbeginn bekannt geworden, belgische Medien schrieben die Operation dem US-Geheimdienst NSA zu. Doch wie der »Spiegel« am Freitag auf seiner Internetseite unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtete, geht die Aktion auf den britischen Geheimdienst GCHQ zurück.
   Das als »streng geheim« eingestufte Projekt mit dem Titel »Operation Socialist« diente demnach dazu, eine »bessere Ausspähung von Belgacom« zu ermöglichen und die Infrastruktur des Anbieters besser zu verstehen. Der »Spiegel« veröffentlichte dazu Abbildungen, die den Angaben zufolge aus einer GCHQ-Präsentation stammen.
   Demnach nahm der britische Geheimdienst mehrere Belgacom-Angestellte ins Visier, auf deren Computern ein Spähprogramm installiert wurde. Von dort aus habe sich der GCHQ weiter in das Unternehmensnetzwerk vorgearbeitet mit dem Ziel, Smartphone-Nutzer auszukundschaften. Dem »Spiegel« zufolge griff der britische Geheimdienst spätestens seit 2010 auf das Belgacom-System zu.
   Quelle: Neues Deutschland
5. Deutsche Auslandsinvestoren haben bis zu 600 Milliarden Euro verzockt
   Nachdem die deutschen Unternehmen ihre aus der massiven Lohnzurückhaltung resultierten Gewinne nicht in Deutschland, sondern im Ausland investiert haben, sind darauf bislang Verluste in Höhe von rund 20 Prozent des deutschen Sozialprodukts angefallen…
   Seit die EU im Angesicht der Weltfinanzkrise eine “Warnschwelle” für zu hohe Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen (Verhältnis der Güter, Dienstleistung, sowie Übertragungen von Vermögenserträgen und Einkommen, die aus dem Ausland bezogen und an dieses geliefert werden) der Mitgliedsländer eingeführt hat, sind inzwischen zwar die Defizite der Krisenländer so gut wie verschwunden, Deutschland hat seinen Überschuss hingegen weiter ausgebaut und liegt nun bei annähernd acht Prozent des Sozialprodukts. Mittlerweile wird sogar China, dessen Überschuss 2007 annähernd doppelt so hoch war wie der deutsche, sowohl im Verhältnis zum Sozialprodukt (China zuletzt 2,3 Prozent) als auch absolut übertroffen, wobei Deutschland seine Handelsüberschüsse rund je zur Hälfte gegenüber den anderen EU-Staaten und gegenüber dem Rest der Welt erzielt. China liegt gegenüber dem restlichen Asien hingegen im Minus, weil es von dort Vorprodukte für seine Exporte vor allem in die USA, dem weltweit wichtigsten Defizitland, und nach Europa bezieht.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers F.P.: Das sind genau die Zusammenhänge, die in Deutschland – falls es hoch kommt – vielleicht ein Prozent der Menschen versteht. Die Vermutung liegt nahe, dass es die meisten selbst dann nicht verstehen würden (oder wollten), wenn man ihnen diesen Artikel in’s Gehirn hämmert, und stattdessen lieber verdrängen. Und genau das sind die Gründe für die gegenwärtige Situation.
   Dass das Geld, welches die Masse der Deutschen weniger haben, direkt in den Taschen der Spekulanten gelandet ist und Banken bzw. Unternehmen nur Zwischenstationen waren, ist vollkommen klar, das hätte man vorher sagen können, weil es ja genau darum ging und geht. Verstehen müsste man es halt, aber da sieht es eben zappenduster aus.

   Anmerkung C.R.: Ein weiterer Beleg dafür, dass die neoliberale Ökonomie auch für die Mehrheit in Deutschland schädlich ist.

6. Steuervermeidung von SAP dürfte Deutschland 17 Millionen Euro gekostet haben – Reformanstrengungen weiterhin erfolglos
   SAP vermied die Steuern durch das Verschieben geistigen Eigentums nach Irland und die Abwicklung von Finanzierungsgeschäften über eine irische Tochterfirma. Dies zeigt einmal mehr, dass die internationalen Steuerregeln gründlicher als bisher von der Bundesregierung auf den Prüfstand gehören. Der deutsche Fiskus dürfte durch die Weitergabe von Geldern aus in Deutschland aufgenommenen Anleihen Einnahmeausfälle erlitten haben. Die jährlich fälligen Anleihezinsen in Deutschland in Höhe von 57 Millionen Euro können hier von SAP vom Ertrag abgezogen werden und mindern die Steuern um ungefähr 17 Millionen Euro. Die durch die Anleihe erlösten 2,2 Milliarden Euro wurden verwendet, um eine irische Tochter mit Kapital auszustatten, ohne dass diese dafür an den deutschen Mutterkonzern Zahlungen leisten würde.
   Die vielgepriesene Zinsschranke erweist sich durch dieses Beispiel als ein Papiertiger. Dazu Markus Meinzer von Tax Justice Network: “Es ist bestenfalls blauäugig zu glauben, dass in einer international integrierten Weltwirtschaft Deutschland durch gesetzgeberische Alleingänge Steuervermeidung wird eindämmen können. Deutschland sollte sich deshalb auf EU-Ebene und bei der OECD anders als bisher dafür stark machen, dass Konzerne zunächst einmal offen legen müssen, wo sie überhaupt geschäftlich aktiv sind und welche Gewinne und Umsätze sie länderweise erwirtschaften.” “Deutschland hat auch eine Verantwortung für die Aktivitäten deutscher Konzerne im Ausland”, sagt Markus Henn, Koordinator des Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Referent für Finanzmärkte bei WEED. „Es muss sichergestellt sein, dass eine Besteuerung da statt finden kann, wo ein Konzern wie SAP wirtschaftlich aktiv ist.“
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
7. BIS veteran says global credit excess worse than pre-Lehman
   Extreme forms of credit excess across the world have reached or surpassed levels seen shortly before the Lehman crisis five years ago, the Bank for International Settlements has warned. “All the previous imbalances are still there. Total public and private debt levels are 30pc higher as a share of GDP in the advanced economies than they were then, and we have added a whole new problem with bubbles in emerging markets that are ending in a boom-bust cycle,” said Mr White, now chairman of the OECD’s Economic Development and Review Committee.
   Quelle: The Telegraph

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der “Telegraph” geht dann noch auf Quartalsbericht der BIZ [PDF – 171 KB] vom September 2013 ein. Unter anderem geht die BIZ auf die Andeutung der Fed ein, die quantitative Lockerung schrittweise aufzugeben. Nach einem kurzen Fall der Aktienkurse, hätten sich die Aktienkurse In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften rasch erholt, und die Renditen blieben trotz ihres Anstiegs im langjährigen Vergleich tief. Dies führte zu einer anhaltenden Verengung der Kreditzinsspannen und einem erhöhten Absatz von risikoreicheren Anleihen, “ein Phänomen, das Erinnerungen an den Überschwang vor der globalen Finanzkrise weckte.”

8. Wollen wir etwas?
   Mit der jüngsten Konjunkturbelebung scheinen zumindest in Österreich und Deutschland die stürmischsten Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden. Doch machen wir uns keine Illusion: Solange das Finanzsystem labil bleibt, ist eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Stabilität wenig wahrscheinlich, und mit der schwerwiegendsten Folge der Krise, der Massenarbeitslosigkeit, wird Europa noch lange zu kämpfen haben.
   In Europa und Österreich versuchen manche Kräfte, die Krise für einen neuen Ruf nach Bescheidenheit zu instrumentalisieren: Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und jetzt gehe es um Zurückhaltung bei Löhnen und Sozialleistungen, kurz um Kostensenkungen für die Unternehmen.
   Quelle: Arbeit & Wirtschafts
9. Regierung hat Bevölkerung über EHEC getäuscht
   Die Bundesregierung hat die Bevölkerung beim weltweit größten EHEC-Ausbruch im Frühjahr 2011 bewusst getäuscht. Anders als Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) behaupten, ist die Ursache der Epidemie, die in Deutschland 53 Todesopfer forderte, bei weitem nicht aufgeklärt: Mindestens 87 Prozent aller gemeldeten EHEC-Fälle wurden ohne Klärung der Ansteckungsursache zu den Akten gelegt. Das hat das zuständige Robert-Koch-Institut nun gegenüber foodwatch bestätigt.
   Quelle: foodwatch
10. Finanz-Manager übernehmen russische Wissenschafts-Akademien
    500 russische Grundlagenforscher protestierten letzte Woche vor der Duma gegen die Zusammenlegung der drei großen russischen Wissenschafts-Akademien.
    500 junge und ältere Wissenschaftler aller Fachrichtungen zogen am Donnerstag letzter Woche vor die Duma, um gegen ein Gesetz zu demonstrieren, welches die drei großen wissenschaftlichen Akademien in Russland vereinigen und unter Kontrolle einer neuen Regierungsbehörde stellen soll.
    Quelle: Ulrich Heyden [PDF – 53 KB]
11. Keine Macht den Ausschüssen!
    Demokratie braucht politische Parteien, heißt es. Tatsächlich arbeiten die Parteien daran, das Parlament und die Demokratie auszuhöhlen. Nur die Bürger können dieser Entwicklung Einhalt gebieten – das zeigt ein Blick in die Geschichte.
    Die Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie wächst. Gleichzeitig kommt der westlichen Kultur die Mehrheitsentscheidung allmählich abhanden. Hängt beides zusammen? Immer wieder hört man: In der „Postdemokratie“ entscheiden immer seltener die Parlamente und ohnehin nie das Volk; stattdessen oktroyieren übernationale und transnationale Behörden Entscheidungen ohne demokratische Legitimation. Dabei hat sich die Art und Weise der Beschlussfassung merklich verändert. Die staatlichen und suprastaatlichen Organe pflegen immer mehr das Aushandeln, vermeiden das Abstimmen. Was bedeutet dieses Entschwinden der Mehrheitsentscheidung politisch? Und was bedeutet es kulturell?
    Die Mehrheitsentscheidung ist das einzige Verfahren, in dem alle Mitentscheider auf radikale Weise gleich sind. Sie abstrahiert davon, ob jemand gebildet oder ungebildet ist. Sie ignoriert die religiöse Zugehörigkeit und ist blind für den sozialen, ökonomischen, sexuellen und familialen Status. Sie reduziert alle Beteiligten zu bloßen Bürgern, welche dasselbe Gewicht haben – zumindest im Moment des Entscheidens, beim Abstimmen. Die Mehrheitsregel ist daher die einzige Entscheidungsregel, in der sich politische Gleichheit ausdrücken kann. Und die politische Gleichheit ist die fundamentale Voraussetzung aller Demokratie.
    Quelle: FAZ
12. Lautlose Kriege
    Mark Mazzetti über den Schattenkrieg der CIA
Drohnenangriffe in Pakistan, Waffenlieferungen an syrische Rebellen, Auftragsmorde rund um den Globus: Es ist ein lautloser Feldzug gegen die Feinde Amerikas – organisiert von der CIA. Der Pulitzer-Preisträger Mark Mazzetti spricht in seinem neuen Buch von einem Schattenkrieg des US-Geheimdienstes.
    “In den letzten zehn Jahren hat sich die CIA in eine paramilitärische Einheit verwandelt, die sich der Menschenjagd und dem gezielten Töten verschrieben hat”, sagt Mark Mazzetti. “Die CIA kämpft heute an der Vorfront eines geheimen Krieges.” Der “New York Times”-Journalist hat zahlreiche Interviews mit CIA-Agenten und Politikern geführt, um die Frage zu beantworten, wie die CIA von einer Spionagezentrale zu einer Tötungsmaschine wurde. Das Ergebnis hat er in “Killing Business. Der geheime Krieg der CIA” festgehalten.
    Quelle: 3 sat
13. Recherche unter staatlicher Aufsicht?
    Er kennt die rechte Fußball-Hooligan-Szene wie kein Zweiter: Der Berliner Journalist Ronny Blaschke ist gefragter Interview-Gast und Referent zwischen Flensburg und Bodensee. Er hielt Vorträge im Düsseldorfer Landtag ebenso wie bei Parteiveranstaltungen der CDU. Dennoch hat Niedersachsens Verfassungsschutz nach Informationen des NDR jahrelang auch über ihn Informationen gesammelt.
    Am vergangenen Mittwoch hatte die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, die Speicherpraxis ihrer Behörde in den Vorjahren kritisiert. Aus ihrer Sicht war diese zum Teil rechtswidrig. Stichproben hätten die Namen von insgesamt sieben Menschen mit journalistischem Hintergrund zu Tage gefördert. Die entsprechenden Datensätze, die zwischen 2006 und 2012 beim Verfassungsschutz zusammengetragen worden waren, seien inzwischen gelöscht. Blaschkes Name ist neben dem von Andrea Röpke der prominenteste auf der Liste, deren Inhalt dem NDR bekannt ist.
    Quelle: NDR.de
14. Als die USA fast ihre Ostküste zerstörten
    Hiroshima mal 250: Wie ehemals geheime Dokumente jetzt zeigen, stand die Ostküste der USA in den sechziger Jahren knapp vor einer nuklearen Katastrophe. Zwei Wasserstoffbomben sind damals auf North Carolina gefallen, fast wäre eine von ihnen explodiert.
    Viel Glück – das war alles, was vor mehr als 50 Jahren die Vernichtung der amerikanischen Ostküste verhinderte. New York, Washington, Baltimore: Städte, die von einem nuklearen Fallout betroffen gewesen wären, wäre die Wasserstoffbombe tatsächlich explodiert, die im Jahr 1961 auf die Felder North Carolinas gefallen war.
    Wie knapp die USA damals, zur Hochphase des Kalten Krieges, tatsächlich einer Katastrophe entgangen ist, war lange unbekannt. In einem geheimgehaltenen Bericht aus dem 1969 wurde der Vorfall beschrieben – erst jetzt aber wurde dessen Geheimhaltung aufgehoben, Journalisten sind auf die brisanten Ergebnisse gestoßen. Der Guardian veröffentlicht das Dokument auf seiner Seite. Zwar hatten die US-Behörden den Zwischenfall in der Vergangenheit bestätigt, aber nie mitgeteilt, wie nahe die Bombe vor der Explosion stand.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Passend dazu: US nearly detonated atomic bomb over North Carolina – secret document
    Exclusive: Journalist uses Freedom of Information Act to disclose 1961 accident in which one switch averted catastrophe
    A secret document, published in declassified form for the first time by the Guardian today, reveals that the US Air Force came dramatically close to detonating an atom bomb over North Carolina that would have been 260 times more powerful than the device that devastated Hiroshima.
    The document, obtained by the investigative journalist Eric Schlosser under the Freedom of Information Act, gives the first conclusive evidence that the US was narrowly spared a disaster of monumental proportions when two Mark 39 hydrogen bombs were accidentally dropped over Goldsboro, North Carolina on 23 January 1961. The bombs fell to earth after a B-52 bomber broke up in mid-air, and one of the devices behaved precisely as a nuclear weapon was designed to behave in warfare: its parachute opened, its trigger mechanisms engaged, and only one low-voltage switch prevented untold carnage.
    Each bomb carried a payload of 4 megatons – the equivalent of 4 million tons of TNT explosive. Had the device detonated, lethal fallout could have been deposited over Washington, Baltimore, Philadelphia and as far north as New York city – putting millions of lives at risk.
    Quelle: the guardian

15. Wie gut ist Deutschland wirklich aufgestellt?
    Kurz vor der Bundestagswahl sprach Lars Schall für JungleDrumRadio eine Stunde lang live mit “Deutschland-Tester“ Jens Berger. Berger ist der Auffassung, dass der Souverän Deutschlands, namentlich das Volk, jetzt schon der große Verlierer ist.
    Bei unserem Gespräch wurde insbesondere die Thematik der Demokratie, das Export-Weltmeistertum der BRD, der Niedergang der Mittelschicht und die zentrale Frage: “Wozu ist die Wirtschaft eigentlich da?“ erörtert. Ferner ging es um die Banken- und Euro-Rettungspolitik, die Jens Berger mit regelmäßigen journalistischen Beiträgen kritisch begleitet.
    Quelle: Lars Schall