Die Frage in der Überschrift würde ich von Herzen gern mit Nein beantworten. Immer weniger kann ich das. Jetzt werde ich auf einen Arte Themenabend, vom MDR produziert, aufmerksam gemacht, der über weite Strecken eine gleichgeschaltete Propaganda zu Gunsten der Privatversicherer war. Dazu erhielt ich eine interessante Mail eines Freundes der NachDenkSeiten: „ … als wir uns über einen Werbefilm für die private Alterssicherung im Rahmen des heutigen Arte-Abends ärgerten, fiel uns durch Zufall ins Auge, dass der Regisseur auch schon ausgerechnet für den Schwarzen Kanal von Karl-Eduard von Schnitzler gewirkt hatte.“ Albrecht Müller.

Und weiter mit der Mail unseres Nutzers:

Propaganda – wenn auch im Interesse wechselnder Herren – dürfte Axel Kriszun also von der Pike auf gelernt haben. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es liegt uns fern, PublizistInnen wegen ihrer Aktivität zu DDR-Zeiten pauschal zu deligitimieren. Aber vielleicht ist diese originelle Kontinuität dann doch von Interesse für Eure Arbeit?
Quelle 1: arte.tv – “Albtraum Rente”
Quelle 2: Deutsches Rundfunkarchiv – Der schwarze Kanal

Ergänzung AM:

Ich hätte den Hinweis nicht übernommen, wenn nicht gerade der Beitrag von Herrn Kriszun besonders merkwürdig wäre. Da wird unhinterfragt festgestellt, der Generationenvertrag funktioniere nicht mehr; es wird verbreitet, die gesetzliche Rente habe zwar noch bis in die neunziger Jahre funktioniert, seit damals habe sich die Welt aber verändert; die Grundlage des Generationsvertrages bräche weg; das 50 Jahre alte System habe die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten 20 Jahren nahezu ignoriert und stehe jetzt vor dem Kollaps. Natürlich wegen des Geburtenrückgangs, und der Arbeitslosigkeit.

Die Leser der NachDenkSeiten wissen, dass dies so nicht stimmt. Die Geburtenrate hat sich seit 1975 praktisch nicht verändert. Sie ist in den neuen Bundesländern massiv eingebrochen, in den neunziger Jahren halbierte sie sich praktisch, und steigt seitdem wieder an.

Der Generationenvertrag funktioniert immer. Er würde auch mit dem Umlageverfahren und der gesetzlichen Rente mit relativ guten Ergebnissen funktionieren, wenn die politisch Verantwortlichen nicht permanent Entscheidungen träfen, die die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente mindern: Von der Anlastung der Rentenkosten der deutschen Vereinigung bei den Beitragszahlern über die großzügige Vorruhestandsregelung der neunziger Jahre und den Nachhaltigkeitsfaktor bis zu der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – mit der Konsequenz des Rentenabschlags von 3,6% pro Jahr, wenn man trotz Erhöhung des Renteneintrittsalters mit 65 in Rente gehen will.

Das waren Entscheidungen zulasten des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Diese wurden meiner Meinung nach getroffen, um den Privatversicherern Verkaufs-Argumente zu liefern.
Richtig ist, dass die Arbeitslosigkeit die Rentenfinanzierung erschwert. Das Gleiche gilt auch für die Privatvorsorge: Wer arbeitslos ist, kann sich diese auch nicht leisten. Und wenn die Löhne real sinken, wie das seit einiger Zeit unter dem Druck einer „Reservearmee“ von Arbeitslosen geschieht, dann können sich viele Arbeitende die Privatvorsorge, zum Beispiel eine Riester-Rente, ebenfalls nicht leisten.

Auch die meisten anderen Teile dieses o.a. ARTE Themenabends (mit Ausnahme des Interviews mit der Berliner Professorin Barbara Riedmüller) hatten den Charakter einer Werbesendung – Negativcampaigning gegen die gesetzliche Rente sozusagen. Zu diesem Zweck wird die junge Generation gegen die alte aufgehetzt, und das mit falschen Argumenten. In der Anmoderation unter dem Titel „Krieg der Generationen?“ heißt es zum Beispiel: „Es brodelt allenthalben. Das friedliche Zusammenleben von Jung und Alt droht auseinander zu brechen. Wichtigste Ursache dafür ist die demographische Entwicklung, die immer stärker zunehmende Überalterung unserer Gesellschaft. Die Jungen geraten ins Hintertreffen, sollen zusehends die Lasten für die neue Mehrheit tragen.“

Die Autoren wissen scheinbar nicht, dass die Alterung der Bevölkerung in den letzten 100 Jahren um vieles größer war, als sie voraussichtlich in den nächsten 100 Jahren sein wird. Wichtigste Ursache der mit Recht als schwierig betrachteten Probleme der heutigen Generation ist die mangelnde Berufs- und Arbeitsperspektive junge Erwachsener. Mit Alterung hat dies jedoch nichts zu tun. Es hat in unserem Land damit zu tun, dass die Führungselite unfähig ist, eine den Problemen angepasste Wirtschaftspolitik zu betreiben. Makroökonomie scheint bei ihnen ein weißer Fleck im Denken zu sein. Die verantwortlichen Politiker und die Bundesbank haben 1992/93 den damaligen Boom abgewürgt. Sie haben seitdem die Krise immer wieder mit prozyklischer Finanzpolitik verschärft. Und sie haben eine restriktive Geld- und Zinspolitik der Bundesbank und später der Europäischen Zentralbank hingenommen, die die Arbeitslosigkeit vermehrt hat. In Folge dieser Unfähigkeit werden sie im nächsten Jahr mit einer dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung den zarten Aufschwung, der sich derzeit zeigt, wieder stoppen.

Es ist durchaus berechtigt, die junge Generation zu ermuntern, gegen die Benachteiligung bei den Berufschancen zu protestieren. Aber diesen berechtigten Protest gegen die alte Generation zu lenken, statt gegen die Entscheidungsgremien der Politik, hat ähnliche methodische Ansätze wie die Propaganda von Goebbels und Schnitzler. Es ist die bekannte Methode, einen Sündenbock zu suchen und immer und immer und immer wieder die gleichen Parolen zu wiederholen.

Dass ARTE sich für so etwas her gibt, zeigt den Druck kommerzieller Interessenvertreter, dem offenbar auch dieser Sender ausgesetzt ist.

(Am 17.11. ergänzte Fassung)