Am 5.8.2013 erschien im Berliner Tagesspiegel eine Art Rezension des Historikers Hans-Ulrich Wehler. Wehler nannte Wolfrums „Studie“ „Rot-Grün an der Macht“[*] ein „Meisterwerk der deutschen Zeitgeschichte“. Das Buch besteche durch eine „überaus sorgfältige Interpretation“. Anders als andere Werke, denen man vorwerfe, sie erlägen „zu häufig der Übermacht ihrer politischen Gegenwart und deren Kategorien“, praktiziere Wolfrum „eine wesentliche Tugend des gestandenen Historikers: die Fähigkeit zum gerechten Urteil“. – Davon kann keine Rede sein. Wolfrums Analysen und Beobachtungen sind über weite Strecken der Abklatsch eines Teils der veröffentlichten Meinung im Zeitraum des Geschehens. Es enthält eine Menge von Fehlern und maßlose Übertreibungen. Wolfrum bedient sich parteiischer Quellen und sein Urteil ist alles andere als gerecht. Albrecht Müller.

Das Werk dient trotz seines dick aufgetragenen wissenschaftlichen Anspruchs leicht erkennbar einem politischen Zweck: Im Disput um die Richtigkeit und die Wirksamkeit der Agenda 2010 und um Militäreinsätze soll der neoliberal und konservativ geprägten Position der wissenschaftliche Anstrich verliehen werden. Dazu passt, dass Hans-Ulrich Wehler, ein rechts-sozialdemokratischer Historiker, dem Schüler seines ebenfalls rechts-sozialdemokratischen Kollegen Heinrich August Winkler zu Hilfe eilt. Mit der Veröffentlichung im Berliner Tagesspiegel, der unter Berliner Medienleuten und Politikern eine meinungsführende Funktion hat, soll der Tenor der Besprechungen zu beeinflussen versucht werden. Diese Art von PR-Arbeit ist völlig legitim und wird von Verlagen gerne so eingefädelt. Aber man muss es halt wissen.

Machen Sie bitte andere potentielle Leser in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf diesen Vorgang aufmerksam. Notwendig ist es. Siehe zum Beispiel die viel zu wohlwollende Rezension in der TAZ vom vergangenen Wochenende.

Lobend zu erwähnen ist zunächst einmal: Man kann dieses Buch benutzen, um – einigermaßen korrekt – daran erinnert zu werden, was sich in den Jahren von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 so alles zugetragen hat. Diesen Leitfaden zur eigenen Erinnerung zu schaffen ist auch eine Leistung, aber eben nicht die vom Historiker Wehler gepriesene.

Stichwortnehmer Edgar Wolfrum

Der Autor übernimmt in berauschender Einseitigkeit die Parolen und Behauptungen, die im Vorfeld der so genannten Reformpolitik verbreitet worden sind, als bare Münze: Reformstau, Globalisierung ist neu, zu hohe Lohnnebenkosten, Strukturreformen sind notwendig, zur Demographie, das Umlageverfahren gerate bei schrumpfender Bevölkerung in die Krise, usw. –

Die westlichen Sozialstaaten, allen voran Deutschland, seien in die Krise geraten, behauptet der Autor. Wolfrum merkt nicht, dass er hier wie an vielen anderen Stellen das Ergebnis einer gut eingefädelten Kampagne konservativer Agitation als Wirklichkeit darstellt. Seit dem Lambsdorff Papier vom September 1982, ja schon seit den siebziger Jahren, lief in Deutschland eine Kampagne gegen Sozialstaatlichkeit. In den neunziger Jahren hat sich der Soziologe Wolfgang Streeck in diese gut angelegte Öffentlichkeitsarbeit einspannen lassen. Wie bei vielen anderen Fragen sieht Wolfrum nicht, dass er ein Opfer dieser Propaganda geworden ist.

Alles ist neu, Deutschland sei neuen Herausforderungen ausgesetzt – diese Grundmelodie spielt bei Wolfrum eine große Rolle. Er gibt damit nur wieder, was im Vorfeld von Rot-Grün und dann während der ersten Jahre an Parolen herumgereicht wurde. In meinem Buch „Die Reformlüge“ habe ich 2004 eine größere Zahl der von Wolfrum jetzt als gültige Weisheiten präsentierten Lügen, Legenden und Denkfehler beschrieben und auseinander genommen. Der Autor Wolfrum ist von keinerlei Zweifel berührt. Sein Buch ist über weite Strecken der Abklatsch der gezielt gemachten Meinung.

Maßlose Übertreibungen und falsche Wahrnehmung der Abläufe von Politik und Gesellschaft

Ein „Gravierender Umbruch“ war die Wahl von Rot-Grün, ein „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“, ein „Epochenwechsel“. „Während sich Europa und die Welt politisch und sozial rasant wandelten und neue Menschheitsfragen aufgeworfen wurden – Klimawandel, Nord-Süd-Verhältnis, Menschenrechte, Rolle der UNO –, war der Blick in Deutschland nach innen gerichtet.“ So kennzeichnet der Autor die Lage am Beginn von Rot-Grün. Den „Schutz der Umwelt“ erklärt der Autor wenige Seiten vorher zu einer „neuen Menschheitsfrage“. Kenner der Geschichte oder Politik wissen, dass nahezu nichts daran stimmt. Ein Deutscher, Willy Brandt, war 1977 zum Vorsitzenden einer Nord-Süd-Kommission der UNO berufen worden und legte 1980 dem UNO-Generalsekretär den Bericht dieser Kommission vor. Umweltschutz wird in Deutschland seit 1969 betrieben, usw.

Viele Menschen haben sich von Rot-Grün einen Epochenwechsel versprochen. Aber daraus geworden ist eben nichts. Daher auch die riesige Enttäuschung hunderttausender Anhänger von Rot und Grün.

Schon der erste Satz des ersten Kapitels enthält eine falsche Behauptung und zeigt, dass der Autor sich einseitiger Quellen bedient und andere beliebig weglässt.

Es geht dabei zwar um eine vergleichsweise harmlose Angelegenheit, nämlich um die Frage, wie der Wahlsieg von Rot-Grün im Jahre 1998 zu Stande kam. Aber diese Anfangspassage ist typisch für die Arbeitsweise des Heidelberger Historikers. Ich zitiere:

„Die << Kampa 98>> – als Kurzform für Kampagne – war der modernste und effektivste Wahlkampf, den eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bis dahin jemals geführt hat.“

Dann folgt die Fußnote 1. Und es geht weiter:

„Mit ihr wurden neue stilbildende Wege der politischen Kommunikation und ein Niveau an Professionalität erreicht, an dem sich künftig auch die anderen politischen Parteien orientierten.“

Und dann folgt die Behauptung, dieser besonders professionelle Wahlkampf sei auf Blaupausen anglo-amerikanischer Wahlkämpfe aufgebaut gewesen, die Fähigkeit, schnell auf den politischen Gegner zu reagieren, wird zum Beispiel als etwas Neues dargestellt. – Alles kalter Kaffee, wenn man die davor liegenden Wahlkämpfe Revue passieren lässt. Der Autor selbst merkt, dass er nicht die Wahrheit sagt, wenn er einige Seiten später unmotiviert nachliefert und sich selbst korrigiert: „Entgegen dem Urteil, dass alles neu erfunden oder aus Amerika übernommen wurde, muss betont werden, dass es ein deutsches Vorbild gab, den SPD-Wahlkampf von 1969.“ Es passt ins Bild, dass der Autor die Quelle dieser seiner Einsicht nicht nennt. Den Wahlkampf 1972 kennt er offensichtlich sowieso nicht.

Nach Wolfrum waren Franz Müntefering und Matthias Machnig die Macher der Kampa und die Kampagne war erfolgreich. – Es stimmt nahezu nichts an den Behauptungen Wolfrums zur Kampagne und zum Verlauf des Wahlkampfes. Dazu ein paar Einzelheiten:

• Im Haus der Kampa in der Bonner Friedrich Ebert Allee saßen zwei säuberlich getrennte Kampa-Teile: Zum einen Müntefering und Machnig, und zum andern Schröders Leute: Uwe-Carsten Heye, Schröders persönlicher Mitarbeiter Heinz Thörmer, im Hintergrund Hombach. – Welche dieser beiden Gruppen den Wahlkampf mehr beeinflusste? Die Schröder Leute sahen sich in dieser Rolle und haben damit vermutlich Recht.

  Autor Wolfrum hat die Aufteilung wahrscheinlich nicht wahrgenommen. Seine Überschätzung der Rolle von Müntefering und Machnig ist ein Ergebnis seiner einseitigen Quellenforschung. Die oben erwähnte Fußnote 1 verweist auf Wahlkampfauswertungen im AdsD, dem „Archiv der sozialen Demokratie“ und dort auf die Akte des Franz Müntefering. – Ein großartiges Quellenstudium, vor allem ein wahres Zeugnis für die Fähigkeit des Autors Wolfrum zum „gerechten Urteil“ (Rezensent Wehler). Quellen, die Wolfrum nicht in den Kram passen, werden nicht erschlossen und nicht zitiert.

• Der Verlauf und die Bedeutung des Wahlkampfs für den Regierungswechsel wird vom Autor Wolfrum unbefriedigend dargestellt. Wichtiges hat er offenbar nicht wahrgenommen:

  Auf dem SPD Parteitag in Hannover im Dezember 1997 wurde nicht entschieden, wer Spitzenkandidat der SPD werden sollte, Lafontaine oder Schröder. Das wollte man vom Verlauf der am 1. März 1998 stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen abhängig machen, wo Schröder Ministerpräsident war. Damit begann ein unterhaltsames Rennen um die Spitzenkandidatur, das die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zog und sowohl die Sympathiewerte für die SPD und für Schröder als auch für Lafontaine steigen ließ. (Davon habe ich ausführlich und mit Belegen in meiner Studie „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ vom Januar 99 berichtet.) Die SPD kam nach Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen zur politischen Stimmung auf Werte von 52 %, die CDU CSU sackte auf 30 % ab. Im Verlaufe des von Wolfrum gerühmten Wahlkampfes verlor die SPD dann bis auf Werte um 41 % und die Union verbesserte sich auf 38 %.

• Richtig apart ist auch die Entstehungsgeschichte der Behauptung von der Amerikanisierung und Professionalisierung des Wahlkampfes. Das war nicht nach Augenschein und Analyse des laufenden bzw. gelaufenen Wahlkampfes festgestellt worden sondern vorher. Müntefering und Machnig hatten die einschlägigen Parolen Anfang März 1998 ausgegeben. Das war die eigentlich große Leistung der beiden Wahlkampfmacher für den Wahlkampf. Tonangebend für die Wahrnehmung und Charakterisierung des Wahlkampfes durch die Medien war dann ein Beitrag von Hajo Schumacher im Spiegel vom 9.3.1998. Dies schlug sich dann schon während des Wahlkampfes in „Analysen“ von so genannten Wissenschaftlern wieder – zum Beispiel in einem Artikel von Winfried Schulz in den „Media Perspektiven“ 8/98.

Historiker Wolfrum lebt offensichtlich in der Geisteswelt der neoliberalen Bewegung und nimmt kritische Fakten nicht wahr und schon nicht ernst.

Dazu nur drei von vielen Beispielen:

• Die Bedeutung des Schröder-Blair Papiers wird weit überzogen dargestellt. Es passt nicht in die Schablonen des Autors Wolfrum, wie kurzlebig dieses gedanklich dünne Papier war und ist.
• Der Name von Carsten Maschmeyer und die Rolle, die dieser Finanzdienstleister mit seiner Firma AWD bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur der SPD im Jahre 1998 gespielt hat, kommen bei Wolfrum nicht vor. Maschmeyer hatte wie allgemein bekannt eine Kampagne in Niedersachsen in Gang gesetzt, deren Kernaussage war: Ein Niedersachse muss Bundeskanzler werden. Schröder erreichte die absolute Mehrheit und wurde fast zwangsläufig Spitzenkandidat. Schröder bedankte sich für die Freundlichkeit mit der Förderung der staatlichen Privatvorsorge über Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung. Maschmeyer schwärmte dann 2005, es sei, als säßen die Privatversicherer auf einer Ölquelle.
• Die Riester-Reform hält Wolfrum für einen Fortschritt. Von der inzwischen weit verbreiteten kritischen Diskussion um diese Reform wie auch die anderen Privatvorsorgeprodukte hat Wolfrum nichts mitbekommen.

Es ist dann logisch, dass die politische Korruption bei Wolfrum keine große Rolle spielt. Sie wirft keinen Schatten auf seine Helden von Schröder über Fischer bis zu Riester.

Was zu erwarten war: Auch beim Blick auf Lafontaines Rolle, auf Regulierung und Deregulierung der Finanzmärkte, auf den Jugoslawien Krieg, auf Nachfragepolitik versus Angebotspolitik ist Wolfrums Werk vor allem ein Abklatsch der herrschenden Meinung. Brauchen wir dafür Historiker?

Der eingangs zitierte Historiker Wehler rühmt die Tatsache, dass Wolfrum „zahlreiche Interviews mit Figuren der damaligen Zeitgeschichte“ geführt habe: „Es ist imponierend, wie dieser Historiker (Wolfrum, d.Verf.) die wichtigsten Zeitzeugen zum Sprechen gebracht hat (mit der einzigen Ausnahme von Oskar Lafontaine)“, schreibt Wehler. Für dieses Nicht-zu-Stande-kommen eines Interviews mit dem Zeitzeugen Lafontaine muss dieser kräftig büßen. Seine Rolle zu Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün wie auch die damit verbundenen Problem- und Themenbereiche Kosovo Krieg, Regulierung der Finanzmärkte, etc. werden nicht nur in Nuancen falsch und einseitig dargestellt. Ich habe dazu eingehender recherchiert und beschreibe diese Zusammenhänge etwas ausführlicher:

In der Einleitung schreibt Wolfrum, seine Darstellung sei „wissenschaftlichen Standards“ verpflichtet, und ihr Ziel sei es, eine „eigenständige historische Perspektive auf die jüngste Vergangenheit zu entwickeln.“

Im folgenden soll an den vier größeren Konflikten im rot-grünen Lager – Kriegsbeteiligung ja oder nein, Nachfragepolitik oder Angebotspolitik, Regulierung oder Deregulierung der Finanzmärkte, und Abbau oder Ausbau des Sozialstaates – untersucht werden, ob Edgar Wolfrum seinen eigenen Ansprüchen genügt.

Man stolpert schon über den Buchtitel: „Rot-Grün an der Macht“. „Die Rot-Grüne Bundesregierung“ wäre besser gewesen. Die Rot-Grünen waren schon deshalb nicht an der Macht, weil sie bei den oben genannten Konflikten nicht einer Politik folgten, die in den eigenen Parteien in einem demokratischen Prozess entwickelt worden wäre. Vielmehr machten sie eine Politik, die ihnen mehr oder weniger stark von außen vorgegeben wurde. Schon 1906 hatte der US Präsident Theodore Roosevelt erkannt: „Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforderung dieser Zeit.“

Heute wissen auch weniger informierte Beobachter, dass diese Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk noch immer im Verborgenen „thront“. Und wir wissen auch, wer diese Regierung nachhaltig prägt: die Finanzmafia, die Wall Street-irmen, Hedge Fonds, die „systemrelevanten“ Banken und Versicherungen.

Und wenn der Historiker in der Einleitung die rot-grüne Regierung, die erste „globale“ Regierung in Deutschland nennt, den US Kampfbegriff des internationalen Terrorismus unkritisch übernimmt, als neue Erfahrung würdigt, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, und die westlichen Sozialstaaten in der Krise sieht, dann besteht die Gefahr, dass das Buch zu einer Rechtfertigungsschrift der Politik der Rot-Grünen Bundesregierung wird.

Kriegseinsätze – Jugoslawien Krieg

Eine unverzeihliche Voreingenommenheit wird bei der Schilderung des Weges zur deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg deutlich. Wolfrum unterlaufen dabei schwere Fehler. Er schreibt auf Seite 70: „Die Entscheidungen zum Kosovo Konflikt waren zwar nach der Wahl von Rot-Grün, aber vor dem Regierungsantritt erfolgt. Am 7. Oktober 1998 erklärte sich die NATO grundsätzlich zur Intervention bereit. Als zwei Tage später der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder und Joschka Fischer in Washington US Präsident Bill Clinton trafen, gaben sie auf sein Drängen hin ihre Zustimmung, einen eventuellen NATO-Einsatz mitzutragen, wollten aber die endgültige Entscheidung solange zurückstellen, bis sie vereidigt waren und der neue Bundestag sich konstituiert hatte.“

Wolfrum vergisst darauf hinzuweisen, dass diese Zustimmung Schröders und Fischers bereits am 9. Oktober ohne die Information und ohne das Einverständnis des SPD-Vorsitzenden Lafontaine gegeben wurde. Lafontaine war auf allen SPD-Parteitagen, ausweislich der Protokolle, der Wortführer der sozialdemokratischen Mehrheit, die jegliche Interventionskriege der Bundeswehr ablehnte.

Wie schlecht und einseitig informiert der Professor für Zeitgeschichte sein Urteil findet, zeigt sich auf Seite 71: „An diesem 12. Oktober kamen Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Günther Verheugen mit Helmut Kohl, Volker Rühe und Klaus Kinkel, dem noch amtierenden Außenminister, im Kanzleramt zusammen. Die Vertreter der abgewählten und der künftigen Regierung waren sich einig: Deutschland muss und wird sich mit eigenen Kräften an der Lösung des Kosovo Konfliktes beteiligen, wenn nötig, mit 14 Tornado Flugzeugen und bis zu 500 Mann.“

An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts.

In seinem Buch „Das Herz schlägt links“, Seite 241, schildert Oskar Lafontaine dieses Gespräch wie folgt: „Nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition lud uns die Regierung Kohl ein, um unsere Zustimmung zu einer Entscheidung des alten Deutschen Bundestages zu erreichen: Sie wollte beschließen, für die Alarmbereitschaft von NATO-Verbänden auch deutsche Truppenteile zur Verfügung zu stellen. Als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei warf ich bei diesem Gespräch die Frage auf, ob ein solcher Beschluss des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung eine Automatik in Gang setze, die keine politische Konsultation mehr zuließe, bevor es zu einem militärischen Angriff komme. Die Antworten der beteiligten Minister, des Verteidigungsministers Volker Rühe und des Außenministers Klaus Kinkel, waren unterschiedlich. Während Rühe sagte, es bestehe keine politische Möglichkeit mehr, nach dieser Entscheidung einen Angriff der NATO zu verhindern, erklärte Kinkel das Gegenteil. Wolfgang Schäuble blickte peinlich berührt in den Garten des Kanzleramts. Ich verlangte eine klare Antwort. Ich ließ mir am selben Tag vom Außenminister schriftlich bestätigten, dass eine solche Entscheidung des Deutschen Bundestags keine Automatik in Gang setze. … Nach dieser Zusicherung habe ich als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Deutschlands dem Bundestagsbeschluss zugestimmt.“

Nun könnte man vermuten, dass Lafontaine ebenso wie die Kriegsbefürworter der rot-grünen Bundesregierung die Vergangenheit aus seiner Sicht schön redet. Aber Lafontaines Version wird durch die Spiegel Redakteure Geyer, Kurbjuweit und Schnibben gestützt, die in ihrem Buch „Operation Rot-Grün“ (Seite 69) schreiben:

„12. Oktober, Bonn

Im Kanzleramt erfahren Schröder, Fischer, Lafontaine und Verheugen von Kanzler Helmut Kohl, dass sie für ihre Entscheidung über das Kosovo keinen Aufschub mehr haben. Clinton will nicht warten, bis sich der neue Bundestag konstituiert. Er brauche die Zusage der Deutschen sofort, dass sie sich – falls die NATO das beschließt – am Kosovo Krieg beteiligen. … Schröder bittet um eine Unterbrechung, um sich mit seinen Leuten zu beraten. „Wir müssen das machen“ sagt er, wir müssen da durch und wir kommen da durch, wenn wir zusammenhalten“. Nach kurzer Pause erklärt Oskar Lafontaine: „Das wird wohl so sein.“ In Kohls Arbeitszimmer zurückgekehrt will Lafontaine wissen, ob die Deutschen automatisch am Krieg beteiligt sind, wenn die NATO ihn beschließt. Oder ob der Bundestag in jedem Fall noch einmal entscheiden muss. Kinkel versichert, es gäbe keinen Automatismus. Auf jeder Stufe des Verfahrens werde es eine Kontrolle geben. Das bekommt Lafontaine sogar schriftlich.“

Zur Bewertung dieser Passage der Spiegel Redakteure muss man wissen, dass sie über diese Unterredung wohl von Schröder und Fischer, nicht aber von Lafontaine, informiert wurden. Lafontaines Version wird auch durch die Rede Günther Verheugens am 16. Oktober im Deutschen Bundestag bestätigt. Er führte unter anderem aus:

„Ich möchte deshalb für meine Fraktion sehr deutlich sagen, dass der Beschluss, den wir heute fassen, kein Vorratsbeschluss ist, der bedeutet, dass man in 4, 6, 8 oder 12 Wochen gegebenenfalls darauf zurückkommen kann, sondern dass nur für eine sehr überschaubare Zeit der Bereitschaftsstatus, den die NATO mit unserer gemeinsamen Unterstützung eingenommen hat, aufrecht erhalten werden kann und, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung darüber fallen muss, ob dieser Zustand aufrechterhalten wird oder nicht. Wenn sich dann die Krise erneut verschärfen sollte, ist ein neuer Entscheidungsprozeß innerhalb der NATO und auch innerhalb von Bundesregierung und Bundestag notwendig. Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, die heute getroffen wird, keinen militärischen Automatismus auslöst. Man hat die falsche Darstellung gelesen, als sei es folgendermaßen: Wenn wir dem, was heute vorliegt, zustimmen, heißt das, dass der NATO-Oberbefehlshaber, wann immer er es für richtig hält, auf den Knopf drücken kann, und dann geht es los. So ist die NATO nicht. Es ist sehr wichtig, festzuhalten, dass alle einzelnen Schritte, jede einzelne Entscheidung, die noch getroffen werden muss, bis zur allerletzten Einsatzentscheidung unter vollständiger politischer Kontrolle steht, dass jederzeit die politische Möglichkeit gegeben ist, einen Prozess anzuhalten oder ihm eine andere Richtung zu geben.“

Verheugen gibt hier genau die Haltung Lafontaines wieder, die darauf hinauslief, der Regierung Kohl die Zustimmung zu geben, NATO-Verbände einschließlich der Bundeswehr in Alarmbereitschaft zu versetzen, um die vor allem von den USA gewünschte Drohkulisse gegenüber Milosewitsch aufzubauen. Einem Militärschlag konnte Lafontaine auf der Grundlage der SPD-Programmatik und des Koalitionsvertrages nicht zustimmen.

Es ist kaum zu erklären, wie Wolfrum zu der falschen Darstellung des Gespräches kommt, das am 12. Oktober im Kanzleramt geführt wurde. Die Teilnahme des SPD-Vorsitzenden Lafontaine und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Schäuble wird nicht erwähnt und das Ergebnis des Gespräches wird völlig falsch wiedergegeben. Das ist umso bemerkenswerter, als Wolfrum auch die oben angeführten Bücher Lafontaines und der Spiegel Redakteure als Quelle angibt. Das Bundestagsprotokoll vom 16. Oktober kann jeder im Internet nachlesen. Wenn Wolfrum auf Seite 110 seines Buches lapidar feststellt: „Dass Oskar Lafontaine wegen des drohenden Kosovo-Krieges, den er nicht habe mittragen können, von allen seinen Ämtern zurücktrat, wie er es im Nachhinein selbst gern glauben machen wollte, darf getrost ins Reich der Legenden verwiesen werden können.“

Es ist offenkundig, dass der Autor den Erzählungen der rot-grünen Politiker auf den Leim gegangen ist, die ihren abrupten Wechsel vom Nein zum Ja bei Interventionskriegen auch dadurch rechtfertigen wollen, dass ja auch der SPD-Vorsitzende Lafontaine keinen Widerstand geleistet habe.

Nachfragepolitik versus Angebotspolitik und Regulierung versus De-Regulierung der internationalen Finanzmärkte

Etwas weniger einseitig geht es bei der Behandlung der Konflikte Nachfragepolitik versus Angebotspolitik und Regulierung oder Deregulierung der internationalen Finanzmärkte zu. Aber eine Voreingenommenheit wird schon bei der Überschrift des entsprechenden Kapitels deutlich:

„>>Der gefährlichste Mann Europas<> Wechselkurszielzonen << der wichtigsten Währungen, Dollar, Euro und Yen vor, denn er erkannte in der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte, die Ursache tiefgreifender globaler Schwierigkeiten. Mit einer neuen Weltfinanzarchitektur wollte er dem weltweiten Spielcasino entgegentreten. … Bestärkt durch ähnliche Ansichten des Wirtschaftsnobelpreisträgers Robert Mundell machten sich Lafontaine und seine Berater auf, die Welt von Wechselkurszielzonen zu überzeugen. Allerdings wurde Lafontaine selbst vom amerikanischen Notenbankpräsidenten Alan Greenspan … enttäuscht. In einer Satellitenkonferenz … bezeichnete er die Idee von Wechselkurszielzonen als >> Illusion <<, die >> unerwünscht, altmodisch und nicht umsetzbar << sei.“ Einen ungeeigneteren Zeugen konnte Wolfrum im Jahre 2013 nicht erwähnen, hat doch der ehemalige amerikanische Notenbankpräsident längst eingeräumt, dass sein Vertrauen in die Wohlstand schaffende Kraft deregulierter Finanzmärkte ein schwerer Fehler war. Wichtig wäre es an dieser Stelle gewesen darauf hinzuweisen, dass Lafontaine und seine Staatssekretäre für Kapitalverkehrskontrollen plädierten, um die Finanzspekulationen einzudämmen. In den letzten Wochen häufen sich Medienberichte, in denen darauf hingewiesen wird, dass die chinesische Volkswirtschaft durch Kapitalverkehrskontrollen davor geschützt ist, durch die weltweiten spekulativen Kapitalbewegungen beschädigt zu werden. Wenn Wolfrum urteilt: „Lafontaine wollte jedoch nicht erkennen, dass eine Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland nicht gegen den Rest der Welt eine Politik der Nachfrageorientierung betreiben konnte, sondern rannte völlig undiplomatisch gegen Wände, von denen er glaubte, dass sie da gar nicht stehen dürften, und geriet so in den internationalen Gremien in die Rolle eines Michael Kohlhaas hinein. …“, dann hat er die diffamierende Erzählung derer übernommen, die zum damaligen Zeitpunkt Lafontaines Politik national und international bekämpften. Immerhin schreibt er etwas weiter unten: „Der Geist der Zeit war gegen Lafontaine. Er sah nicht vor, der Politik irgendwelche Interventionsmöglichkeiten gegenüber den Finanzmärkten einzuräumen. … Deutliche Rufe nach Regeln und staatlicher Steuerung sind viel jüngeren Datums; so gesehen kann sich Oskar Lafontaine durchaus als Vordenker bezeichnen.“ Aber diese Einsicht stellt er wieder durch seine Bewertung des Rücktritts des ehemaligen Bundesfinanzministers in Frage: „Oskar Lafontaine erscheint in den Akten als einer auf sämtlichen Ebenen gescheiterter Politiker. Als das internationale Finanzgenie, für das er sich selbst hielt, kam er nicht gut an und als deutscher Finanzminister auch nicht.“ Eine solche Polemik würde man allenfalls von Lafontaines Gegnern im Rot-Grünen Lager erwarten, nicht aber von einem Wissenschaftler, der eine „eigenständige historische Perspektive auf die jüngste Vergangenheit“ entwickeln will. Und es wundert auch nicht, dass Wolfrum zum Beleg seines Urteils von einem Gespräch mit Joschka Fischer berichtet, in dem dieser Lafontaines Position als „nicht regierungsfähig“ bezeichnete. Schließlich war der Rot-Grüne Außenminister immer wieder mit der Bemerkung zitiert worden man könne „keine Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“. Wie bei der Behandlung des Kosovo-Krieges, so wird man auch bei der Darstellung der Kontroverse innerhalb der Rot-Grünen Regierung zur Regulierung oder Nichtregulierung der internationalen Finanzmärkte an das Napoleon zugeschriebene Zitat erinnert: „Geschichte ist eine Lüge, auf die man sich geeinigt hat“. Agenda 2010

Auch wenn es um die Schilderung der Agenda 2010 und ihrer verheerenden Folgen geht, kann Wolfrum seinen diese Politik unterstützenden Standpunkt nicht verheimlichen. Schon in der Einleitung schreibt er: „Doch plötzlich brachte diese Regierung, obwohl sie mit dem Rücken zur Wand stand, mit der Agenda 2010 eine der größten Strukturreformen der bundesdeutschen Geschichte auf den Weg und widerlegte damit all jene, die von einer strukturellen Reformunfähigkeit Deutschlands ausgingen oder gar nationale Reformen im Angesicht der Globalisierung für ausgeschlossen hielten.“ Und auf Seite 581 lesen wir: „Erstmals seit der bismarckschen Sozialgesetzgebung wurde ein Rückbau des Sozialstaates durchgesetzt. Im größeren Zusammenhang war vor allem der Paradigmenwechsel in der sozialstaatlichen Logik gravierend: War der klassische Sozialstaat eher passiv ausgerichtet, und hatte er die Bedürftigen nur mehr >> verwaltet >> so stellte sich das neue Sozialstaatsdenken als ein aktives und präventives dar. Der aktivierende Sozialstaat wollte nicht mehr nur materiell unterstützen, sondern ein Förderangebot bereitstellen, von ihm sollten Ermutigungssignale ausgehen.“

Abgesehen davon, dass die Regierung Kohl schon einen Rückbau des Sozialstaates durchgesetzt hatte, wiederholt Wolfrum hier das neoliberale Geschwafel, das man schon fast nicht mehr hören kann. Die Rentnerinnen und Rentner sind nicht Bedürftige, die nur mehr verwaltet wurden und Kranke werden sich bei der Lektüre solcher Sätze fragen, welche „Ermutigungssignale“ ausgesandt werden, wenn sie für ihre Arzneimittel mehr zahlen müssen. Und was die Arbeitslosenversicherung angeht, so hat die Hartz Gesetzgebung eine einmalige Lohnsenkung in Deutschland eingeleitet. Der von Wolfrum im Großen und Ganzen positiv gewürdigte Kanzler Schröder ist stolz darauf, dass Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa hat.

Wenn das Buch auch in einigen anderen Kapiteln eine objektive Würdigung der Rot-Grünen Regierungsarbeit enthält, so ist es dem Autor bei der Schilderung der zentralen Konflikte im Rot-Grünen Regierungslager nicht gelungen, eine nicht akzeptable Einseitigkeit zu vermeiden. Dabei ist es sicherlich nicht unangemessen darauf hinzuweisen, dass sowohl die Kriegsbeteiligung als auch die Angebotspolitik, die Deregulierung der Finanzmärkte und der Abbau des Sozialstaates keine eigenständigen Beiträge der Rot-Grünen Akteure waren. Die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionskriegen ist eine Folge der von den USA betriebenen Neuausrichtung der NATO und des Drucks der von der US-Administration regelmäßig auf die Verbündeten ausgeübt wurde. Auch die „Nichtbeteiligung am Irak-Krieg“ ist zu relativieren. Wie heute bei Obamas Drohnenkrieg, so wurden auch im Irak-Krieg die Militäraktionen der USA von US-Einrichtungen in Deutschland gesteuert. Die Angebotspolitik war eine Forderung der deutschen Wirtschaft und die Deregulierung des Finanzsektors war ein Herzensanliegen von Banken und Versicherungen und die „Reformen“ der Agenda 2010 konnte man schon lange in den Forderungskatalogen der deutschen Wirtschaftsverbände finden.