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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Syrien: Die Doppelmoral der Politk
2. Ulrike Herrmann – Kapitalismus ist nicht das Gegenteil von Staat
3. Rührendes Alphatierchen, peinliche Eliten
4. Die Milliarden-Zocker – Wie sicher sind unsere Banken?
5. Heiner Flassbeck im Interview – “Es gibt überhaupt keine Schuldenkrise”
6. My grovelling apology to Herr Schäuble
7. Paul Krugman – They Have Made A Desert, And Called It Reform
8. Ein “New Deal” für Frankreich
9. Financial Terrorism
10. Ordoliberalism and Germany’s approach to the euro crisis
11. Gesetz nach Wahl erwartet – Tarifeinheit soll Gewerkschaften befrieden
12. Rundschreiben der Barmenia: Privatkasse warnt Versicherte vor Rot-Grün
13. Werner Rügemer – Unterwerfung als Freiheit
14. Bilanz der Bundesregierung: Ein digitalpolitisches Armutszeugnis
15. Schulstress – Frankreich im Elitewahn
16. Bildung mitgestalten
17. Rot-Grün in Ohnmacht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Syrien: Die Doppelmoral der Politk
   In Syrien wurde Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt – das belegt der jetzt vorgelegte UN-Bericht. Für US-Präsident Barack Obama ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Das war nicht immer so.
   Quelle: Frontal 21
2. Ulrike Herrmann – Kapitalismus ist nicht das Gegenteil von Staat
   Der Staat ist im Kapitalismus allgegenwärtig. Dieser Zusammenhang ist so offensichtlich, dass sich die Frage stellt, warum Marktliberale dies hartnäckig ignorieren
   Neoliberale erwecken stets den Eindruck, als ob die Wirtschaft vom Staat geknebelt würde und sich von dieser politischen Diktatur mühsamst befreien müsste. Historisch ist dies ein völlig schiefes Bild: Wo immer es Frühformen des Kapitalismus gab – da hatten diese frühen Kapitalisten auch politisch das Sagen. […]
   Vor allem die “Finanzmärkte” würde es gar nicht geben, wenn der Staat nicht stützend und regulierend eingreifen würde. Dies macht schon die Geschichte der ersten Banken deutlich. Sie entstanden in Italien im 14. Jahrhundert nicht etwa, um private Einlagen entgegenzunehmen, sondern um die öffentlichen Schulden zu verwalten. Aus der Sicht der italienischen Kaufleute war diese enge Kooperation sehr naheliegend: Da sie die Städte regierten, gab es für sie sowieso keine Trennung zwischen Staat und privat. Auch Aktiengesellschaften waren ursprünglich keine rein privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die weltweit erste Aktiengesellschaft war die schon erwähnte Niederländische Ostindien-Kompanie von 1602, die ihre Profite damit machte, dass sie ein staatlich garantiertes Monopol für den Fernhandel mit Asien besaß.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung: Ulrike Herrmanns neues Buch „Der Sieg des Kapitals“ ist im Westend-Verlag erschienen und kostet 19,99 Euro. Eine Rezension des Buches auf den NachDenkSeiten erscheint in den nächsten Wochen.

3. Rührendes Alphatierchen, peinliche Eliten
   Vor 14 Jahren soll Peer Steinbrück für seine Schwiegermutter eine philippinische Haushaltshilfe beschäftigt haben. Schwarz. Ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit trat dieses Gerücht vor einer Woche nicht durch einen Tweet oder eine Zeitungsmeldung – sondern weil das Ehepaar Steinbrück wegen eines erpresserischen Briefes das BKA eingeschaltet hatte. Der anonyme Absender hatte gedroht, dieses illegale Arbeitsverhältnis öffentlich zu machen, sollte Steinbrück nicht von seiner Kanzlerkandidatur zurücktreten. Sofort beantwortete Steinbrück alle Fragen zu diesem Thema erschöpfend, noch bevor sie ernsthaft gestellt oder vom politischen Gegner aufgegriffen wurden. – Nun nimmt die Klamotte eine weitere Wendung, diesmal ins Groteske. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung handelt es sich bei dem Erpresser um Hermann Ude, einst Vorstandsmitglied bei der Deutschen Post. Zwar passt es zum natürlichen Verhalten eines Alphatiers, persönlichen Druck von Mann zu Mann ausüben zu wollen. Dabei aber unter Umgehung der viel effizienteren “sozialen Netzwerke” einen Brief mit der Post zu verschicken, darauf kann eigentlich nur ein Briefträger kommen – oder eben ein ehemaliger Post-Vorstand. Der Vorgang ist so rührend gestrig wie die Hybris dahinter, mit einer klandestinen Nötigung mal eben eine Wahl entscheiden zu wollen. Der Fall wirft ein verheerendes Licht auf die “Eliten” in Deutschland.
   Quelle: taz
4. Die Milliarden-Zocker – Wie sicher sind unsere Banken?
   Er bewegte auf dem Markt für Kreditderivate so große Summen, dass er als Spitznamen mit dem größten aller Lebewesen verglichen wurde: “Der Wal von London”.
   Im März 2012 wird aufgedeckt, dass Bruno Iksil seiner Bank einen Verlust von über zwei Milliarden Dollar eingebrockt hat, und dabei handelte der Top-Händler und Mathematiker mit ausdrücklicher Unterstützung seiner Bank: JP Morgan, der größten Bank der USA und drittgrößten Bank der Welt. Nur diese Größe bewahrt sie vor der Pleite. Wie sicher können wir in Deutschland sein, dass das Spiel einzelner Banker mit dem Risiko nicht wieder zu einer fatalen Kettenreaktion führt, die unser Finanzsystem kollabieren lassen könnte?
   Der Crash der Lehman Bank im September 2008 führte zu einer Beinahe- “Kernschmelze” der Finanzmärkte. Die Politiker versuchen, mit umfangreichen Rettungspaketen das Bankensystem zu stabilisieren und die “Risiko-Ritter” der Geldhäuser durch neue Regulierungen zu bändigen. Topbanker sprechen seitdem in der Öffentlichkeit von einer neuen Geschäftsmoral der Finanzbranche. Die meisten Deutschen glauben, die Krise sei damit überwunden und ihr Erspartes wieder sicher.
   Die Dokumentation “Die Milliarden-Zocker – Wie sicher sind unsere Banken?” nimmt die Investment- und Risikobereiche einiger der weltweit größten Bankhäuser unter die Lupe und zieht fünf Jahre nach dem “großen Crash” Bilanz: Ist unser Finanzsystem heute wirklich ausreichend geschützt?
   Noch immer lauern unsichtbare Gefahren. Beispiel Schattenbanken: Um die neuen Regulierungen zu umgehen, lagern Banken riskante Kreditmarktgeschäfte in so genannte Hedgefonds oder in Tochtergesellschaften aus, die oft in Drittstaaten sitzen. Finanzanalysten schätzen das Risiko durch diese Schattenbanken im vergangenen Jahr weltweit auf etwa 2,3 Billionen Dollar.
   Eine wachsende Gefahr steckt auch im computergestützten Hochfrequenzhandel, bei dem durch menschliches oder technisches Versagen innerhalb von Sekunden Verluste in Millionenhöhe entstehen können.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung JK: Nachdem Wolfgang Schäuble in der WDR-Reportage „Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern“ noch vollstes Verständnis für die aggressiven Steuervermeidungsstrategien der internationalen Großkonzerne geäußert hatte, ja es sogar für die Pflicht des Managements ansah dafür zu sorgen, dass ein Unternehmen so wenig Steuern wie möglich zahlt, ist er nun angeblich entsetzt über die kriminellen Machenschaften der Banken und fordert stärkere Regulierung. Etwas wesentliches dafür unternommen, wie die Politik im Generellen, hat er allerdings bisher auch nicht.

5. Heiner Flassbeck im Interview – “Es gibt überhaupt keine Schuldenkrise”
   Inmitten der Eurokrise ist Deutschland erfolgreich. Das sagen fast alle, Ex-Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck sagt es nicht. “Bei der Binnenkonjunktur ist nichts passiert. Die anderen Länder haben wir an die Wand gefahren, unsere Kunden sind auf dem Weg in die Pleite”, so Flassbeck im Interview mit n-tv.de. “Ich weiß nicht, ob man das erfolgreich nennen kann.”
   Quelle: n-tv
6. My grovelling apology to Herr Schäuble
   For my part, I have been wrong about everything. German discipline policies for the eurozone have been a tremendous success. I am ashamed for suggesting otherwise.
   As the wise, patient, and always self-effacing Mr Schäuble writes today in The Financial Times, the Euro-sceptics talk and write relentless drivel.
   “Ignore the doomsayers: Europe is being fixed” is the headline: […]
   I apologise for mentioning that unemployment is 27.8pc in Greece, 26.3pc in Spain, 17.3pc in Cyprus, and 16.5pc in Portugal, or for pointing that it would be far worse had it not been for a mass exodus of EMU refugees. Nor was is proper to mention that Greek youth unemployment in 62.9pc. These are trivial details. […]
   The eurozone is recovering. It is immune to the sharp rise in the exchange rate of the euro over the last six months. It is immune to a 70 basis point rise in borrowing costs imported from Fed tapering. It is immune to the emerging market crisis. It doesn’t matter that the M3 money supply has rolled over again, slowing to stagnation levels, or that EMU credit contracted at an accelerating rate of 1.6pc in July. None of this matters.
   I feel like an utter fool. Having read Mr Schäuble’s succinct and well-crafted thoughts, I just want to curl in a ball and weep. Es tut mir leid.
   Quelle: Telegraph

   Anmerkung unseres Lesers J.H.: Auf ein solch kritische Analyse werden wir bei inländischen Medien wohl lange warten können.

7. Paul Krugman – They Have Made A Desert, And Called It Reform
   It was, I suppose, predictable that Europe’s austerians would claim vindication at the first hint of an upturn. Still, Wolfgang Schäuble’s piece in the FT, in which he claims complete vindication because Europe has had one, count it, one quarter of growth is pretty awesome even relative to expectations. Bear in mind that the record on jobs looks like this:

   

   It takes quite a lot of chutzpah — do they have that word in Germany? — to claim that this is a record of successful preparation for structural transformation. What about all the livelihoods, and in some cases lives, destroyed? What about the millions of young Europeans who still see no hope of getting a decent job?
   Quelle: New York Times

8. Ein “New Deal” für Frankreich
   Das Land will die Industrie neu erfinden, denn Frankreichs Industrie hat in den vergangenen 10 Jahren den Anschluss verpasst : Innerhalb eines Jahrzehnts hat sich der einstige Exportüberschuss in ein klaffendes Außenhandelsdefizit von 67 Milliarden Euro verwandelt. Mehr als 750 000 Stellen gingen in dieser Zeit verloren. Jetzt will Präsident Holland das Steuer herumreißen.
   Quelle: FR

   Anmerkung Volker Bahl: Da muss die Frage gestattet sein, ob nicht Ulrike Herrmann dem Problem noch näher und genauer auf den Pelz rückt, wenn sie kürzlich ausführte:
   “Die Bundesregierung ist eine echte Gefahr für den Euro. Von Deutschland geht nämlich die Krise III aus, die man “Wettbewerbskrise” bezeichnen könnte. : Die meisten Euroländer können nicht mehr mit der Bundesrepublik konkurrieren. Während Deutschland Exportüberschüsse anhäuft, fahren fast alle anderen Staaten – in der Euro-Zone – Defizite ein […] Doch es hat nicht allein mit der Qualität der deutschen Produkte zu tun, dass sie so wettbewerbsstark sind : Deutschland betreibt Lohndumping und hat die Arbeitskosten gezielt gesenkt […] Übrigens ist es kein Zufall, dass Deutschland mit dem – gezielten – Lohndumping erst begonnen hat, nachdem der Euro eingeführt wurde. Vorher hätte es – ohne gemeinsame Währung – nämlich nicht funktioniert […]
   Die Deutschen sind realitätsblind, wenn sie jetzt die Agenda 2010 als Vorbild für ganz Europa preisen. Das deutsche Lohndumping drängt selbst gesunde Staaten aus dem Euro – vorneweg Frankreich. Der Fall Frankreich ist besonders tragisch, weil sich das Land mustergültig verhalten hat. Die französischen Reallöhne stiegen seit 1999 um 20 Prozent – und entsprachen damit genau dem Zugewinn an Produktivität. Gerade Frankreich hat sich also an die Spielregeln – in einer gemeinsamen Währungszone – gehalten, die alle Eurostaaten befolgen müssten, wenn es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen soll.
   Doch nun müssen die Franzosen erleben, dass sie gegen die Deutschen nicht mehr wettbewerbsfähig sind, die ihre Löhne systematisch nach unten drücken. Auch Frankreich wird jetzt – durch Deutschland gezwungen sein – zu versuchen , seine Arbeitskosten zu senken.”

9. Financial Terrorism
   The Lehman Brothers default on September 15, 2008, was the biggest incident of financial terrorism in US history. When Secretary of the Treasury Henry Paulson and Fed chairman Ben Bernanke convened an emergency meeting with leading members the US Congress and their aides on September 18, 2008, they had already developed a “break the glass” strategy for extorting $700 billion dollars from US government to make up for the losses on trillions of dollars of toxic “subprime” assets that were at the center of Wall Street’s massive predatory lending swindle. The plan was to precipitate a financial catastrophe so immense that elected officials would comply with Wall Street’s demands as presented by former Goldman Sachs CEO, Paulson. To that end, Bernanke warned the congressional assembly that if they refused to meet their extortionist demands of $700 billion no-strings-attached bailout, that “We may not have an economy on Monday”. This was clearly a lie that was intended to coerce congress. As it happens, the so called Troubled Asset Relief Program or TARP was not implemented for a full month later (October 14th). The economy was still intact although the markets and Bernanke’s friends on Wall Street had suffered severe losses.
   Naturally, this analysis veers from the specious narrative presented in the MSM, which characterizes the behavior of Paulson and Bernanke as selfless and even “heroic”. Nothing could be further from the truth. The two men deliberately blew up the century-old investment bank to blackmail congress and to provide emergency assistance to the many broken and insolvent banks and financial institutions who were at the end of their rope. Bernanke himself alluded to the dismal condition of the country’s biggest lenders in testimony to the Financial Crisis Inquiry Commission in 2011. Here’s what he said:
   Quelle: Counterpunch

   Anmerkung unseres Lesers E.J.: Die pikante aber plausible These des Autors lautet, dass die Lehman-Pleite bewusst zugelassen wurde, um eine Krisensituation schockartig herbeizuführen und die bedingungslose Rettung des Finanzsektors als Sachzwang zu etablieren.

10. Ordoliberalism and Germany’s approach to the euro crisis
    What’s at stake: The debate over the legacy of ordoliberal ideas in Germany’s approach to the euro crisis has gained renewed interests ahead of the federal election, which will be held on 22 September 2013 to determine the members of the 18th Bundestag. Beyond the question of whether a change in government would dramatically change the country’s approach to the euro crisis, understanding the main tenets of ordoliberalism appears important to investigate the reasons behind the European aversion towards countercyclical policy.
    Quelle 1: Bruegel
    Quelle 2: Sebastian Dullien und Ulrike Guérot – The long Shadow of Germany´s Approach to the Euro Crisis [PDF – 731 KB]
11. Gesetz nach Wahl erwartet – Tarifeinheit soll Gewerkschaften befrieden
    „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht davon aus, dass sich Union, SPD und FDP bei der Eindämmung von Spartengewerkschaften einig sind.
    Quelle: FAZ
12. Rundschreiben der Barmenia: Privatkasse warnt Versicherte vor Rot-Grün
    So dreist kann Wahlkampf sein: Die Barmenia schreibt ihren Versicherten einen Brief und warnt vor der Wahl von SPD und Grünen. Diese wollen eine Bürgerversicherung einführen – mit gravierenden Folgen für das Gesundheitssystem, so das Unternehmen. […]
    Quelle: SPIEGEL Online
13. Werner Rügemer – Unterwerfung als Freiheit
    Die wissenschaftliche Disziplin »Human Resources« bestimmt die Personalpolitik der Konzerne. Angestellte werden zum Unternehmer in Sachen eigener Arbeitskraft erklärt
    Die »Ich AG« aus dem Hartz-Gesetz II schien vielen recht kurios: Arbeitslose sollten ein Unternehmen gründen und mit Hilfe eines Zuschusses vom Jobcenter Selbständige werden. Sie wurden auch als Selbst-Unternehmer oder Selbst-Arbeitgeber bezeichnet. Damit sollte die Arbeitslosigkeit bekämpft und es sollte dem Bedarf an kostengünstigen Dienstleistungen entsprochen werden. Die Maßnahme wurde 2006, zwei Jahre nach ihrer Einführung, erfolglos abgebrochen.
    Quelle: Junge Welt
14. Bilanz der Bundesregierung: Ein digitalpolitisches Armutszeugnis
    Kurz vor der Wahl wird es Zeit für einen Blick auf die netzpolitische Leistung der amtierenden Bundesregierung. Wer den wagt, kommt auf eine lange Liste aus Versäumnissen, Falschvorhaben und Fehlschlägen. […]
    Vor diesem umfassenden gesellschaftlichen Wandel stellt sich als größte digitalpolitische Leistung der Legislaturperiode heraus: die Rücknahme des Netzsperrengesetzes von 2009. Symbolträchtiger geht es kaum. Das Internet verändert die Welt, und das Beste, was die Regierung Merkel in diesem Bereich hinkriegt, ist nichts. Abgesehen von der wirklich ausgezeichneten neuen Homepage angela-merkel.de.
    Die Liste der deutschen Digitaldebakel dagegen ist so lang, dass sie nur auszugsweise wiedergegeben werden kann, wenn man nicht gerade über NSA-dimensionale Yottabyte-Speicher verfügt. Zu den schmerzhaftesten, publikumswirksamsten und folgenreichsten Verfehlungen gehören:
    Quelle: SPIEGEL Online
15. Schulstress – Frankreich im Elitewahn
    Muss man leiden, um ein guter Schüler zu sein? In Frankreich fängt der Drill oft schon im Kindergarten an. Dennoch rangiert das Land bei PISA seit Jahren auf den hinteren Plätzen. Was richtet der französische Elitewahn an? Die Doku vergleicht das französische mit dem deutschen und finnischen Modell.
    Frankreich ist Europameister in puncto Schulstress. Ein trauriger Rekord, wie mehrere Studien belegen. Das Phänomen grassiert in den letzten Jahren wie eine Epidemie. Der Psychiater Boris Cyrulnik setzt es mit einem “Schulsprint” gleich, der die ganze Gesellschaft in Atem hält: Sie ist besessen vom Erfolg und hingerissen von Höchstleistungen.
    Warum haben Schüler mehr Angst vor dem Scheitern als Lust auf Erfolg? Woher kommt der Druck? Sind es die Lehrer, die Eltern oder das Schulsystem als Ganzes oder alle drei zusammen? Weshalb gehen immer mehr Kinder und Jugendliche zum Psychologen? Warum schleicht sich diese in Unternehmen gepflegte Verherrlichung der Höchstleistung und der Bewertung derzeit ins französische Schulsystem ein?
    Quelle: arte
16. Bildung mitgestalten
    Die Gesellschaft wird immer demokratischer, doch im Bildungssystem können die unmittelbar Betroffenen meist nicht mitreden. Welche Vorschläge die Parteien machen, um das zu verändern, erfahrt ihr in unserem vierten und letzten Teil der Wahlprüfsteine.
    Quelle: Was bildet ihr uns ein?
17. Rot-Grün in Ohnmacht
    Eine rot-grüne Chronik in den klassischen Farben schwarz und gelb. […]
    Edgar Wolfrum legt eine Chronik jener denkwürdigen Schröder/Fischer-Jahre vor, die kaum ausführlicher ausfallen konnte. Er erzählt dabei eine Geschichte vom Scheitern und Getriebensein, von Eitelkeit und Selbstverblendung, von einer Regierung, die sich in weiten Teilen von der konservativen Opposition und ihrer schreibenden Zunft anleiten ließ. Und er erzählt, wie sich das Rote in jener denkwürdigen Koalition stärker abnutzte als das Grüne. Wie bei den beiden Lesebändchen. Vom Geflecht blieben nur einige lose Fäden. Vom “linken Projekt” nur wenige Fasern – das ist sie, die am Buchblock befestige Metapher aus Stoff. […]
    Wolfrum bemüht häufig die Sichtweise der neoliberalen Wahrnehmung, des ökonomisch angebotsorientierten Mainstream. So unterstellt er der Schröder-Regierung zum Beispiel, dass sie aus Gründen des demographischen Drucks reagieren musste, die Riester-Rente lediglich ein Produkt dieses Sachzwangs war, dass es quasi keine Alternativen hierzu gab.
    Quelle: ad sinistram