Jede/n nur ein wenig an politischen Fragen Interessierte/n oder wer sich ernsthaft dafür interessiert, wie es für ihn auch persönlich weitergehen soll in Deutschland, kann wenige Tage vor dieser Wahl angesichts dieses Wahlkrampfes eigentlich nur noch verzweifeln. Es hilft aber nichts, die Wahl wird stattfinden, und jede/r Einzelne muss sich so oder so entscheiden. Aber wonach? Von Wolfgang Lieb.

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Da sind wir (wenigstens vorübergehend) noch gerade so an der Katastrophe eines neuen Krieges gegen Syrien vorbeigeschrammt, da tanzt ganz Europa auf dem brodelnden Vulkan der Finanzkrise, da breitet sich die bleierne Last der Rezession und der Arbeitslosigkeit über den Kontinent aus, da hält sich die Wirtschaft Deutschlands so gerade noch über der Flaute, da wissen 7 Millionen Menschen in Deutschland (also fast jeder zehnte Erwachsene und nahezu jeder vierte Beschäftigte), die im Niedriglohnsektor arbeiten, am Monatsende nicht, wie sie sich und ihre Familie ernähren sollen, da lebt mehr als jedes siebte Kind in Hartz, da hangeln sich Millionen von jungen Leuten von einem befristetem Arbeitsverhältnis zum anderen oder von einem Werkvertrag oder von einer Praktikantenstelle zur anderen, da gehen wir vor allem wegen der „Rentenreformen“ und prekärer Arbeit sehenden Auges auf millionenfache Altersarmut zu, da wird schon Hunderttausenden der Strom abgestellt, weil sie die Energiekosten nicht mehr bezahlen können, da bleibt immer mehr Menschen aufgrund der Mietpreisexplosion von ihrem Lohn nicht mehr übrig als das Existenzminimum, da brechen mehr und mehr Studierende unter der Prüfungslast zusammen….Man könnte die Liste der wirklichen Probleme in unserm Land, die politisch gelöst oder wenigstens angegangen werden müssten und über die, diejenigen, denen es (noch) gut geht, nicht hinwegsehen können, beliebig fortsetzen.

Aber, was beschäftigt die Medien und die veröffentlichte Meinung eine Woche vor einer wichtigen Wahl, die die weitere Entwicklung in unserem Land entscheidend bestimmen wird?

Die Bild-Zeitung macht mit einem nichtssagenden Interview und Werbebildern unter der Überschrift „Was nun FDP?“ ganzseitig unbezahlte Wahlwerbung für die FDP und für eine schwarz-gelbe Regierung.

Die konservative FAZ macht mit der sog. „Pädophilie-Affäre“ der Grünen und der Zweitstimmenkampagne der FDP auf und auf der „Seite 3“ ist bebildert mit einem Familienfoto der FDP-Granden und einer Pose von Merkel vor ihrem Wahlplakat die „Schicksalsfrage“ der FDP wichtiger als das Schicksal von Millionen. Um ein ganzes Drittel der Bevölkerung meinen sich die „klugen Köpfe“, die angeblich vor und hinter dieser Zeitung stecken, bei der Wahl nicht kümmern zu müssen.

Auch in der angeblich linksliberalen Süddeutschen Zeitung ist der „Überlebenskampf“ der FDP der Aufmacher. Und die dritte Seite beschäftigt sich zu Dreivierteln mit der Frage, ob der Spitzenkandidat der Grünen, weil er vor 30 Jahren für ein Kommunalwahlprogramm einer grün-alternativen Liste presserechtlich verantwortlich zeichnete, heute in die Ecke der Kinderschänder gestellt werden kann und darf. Das andere Viertel der politischen Seite bringt die Botschaft, dass es für die FDP nach der Bayern-Wahl jetzt „ums Ganze“ gehe.

Selbst die den Grünen nahestehende taz kommt offenbar nicht darum herum, eine Diskussion vor Jahrzehnten über die Legalisierung von (freiwilligem) Sex mit Kindern zum Hauptthema zu machen.

Wenn schon eine lange zurückliegende Vergangenheit zum Thema gemacht wird, hätten die Medien mit gleichem Recht auch darüber berichten oder kommentieren können, dass CDU/CSU noch bis zum Ende der ersten großen Koalition für den § 175 und dem strafrechtlich sanktionierten Totalverbot der Homosexualität eingetreten sind. Und vielleicht noch schändlicher: Dass noch 2002 die Unionsparteien zusammen mit der FDP gegen die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile wegen homosexueller Handlungen gestimmt haben und noch vor 4 Jahren (2009) einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung dieser Urteile und eine Entschädigung der in der Nazi-Zeit verurteilten Homosexuellen wollte, abgelehnt haben. Mit der gleichen Begründung, dass Trittin für sein angebliches Eintreten für „Kinderschänder“ verantwortlich geblieben ist, könnte man auch alle Politiker der Nachkriegszeit, die der Nazi-Partei angehörten (und das waren nicht wenige in allen Parteien), vorhalten, sie hätten ihre Vergangenheit nicht bewältigt.

Auch für die Frankfurter Rundschau ist die Zweitstimmen-Kampagne der FDP das politische Hauptthema auf Seite 1. Bis zur Seite 5 gibt es kaum andere Themen, als die Angst der CDU vor dem Stimmenklau ihres derzeitigen Koalitionspartners, als Koalitionsspekulationen und als die Frage, ob Trittin als Spitzenkandidat zurücktreten müsse. Nur der standhafte Stephan Hebel darf in einem kleinen Kommentar auf Seite 11 daran erinnern, dass auch die CDU allen Grund zum Dazulernen hätte: Dass nämlich noch 1997 gegen den Willen der Union die Frauen im Bundestag das Verbot der Vergewaltigung in der Ehe durchsetzen mussten und dass es noch im Jahr 2000 einer rot-grünen Mehrheit bedurfte, um die elterliche Gewalt in der Erziehung zu ächten.

Bei Google-News gibt es zur Attacke gegen Trittin und die Grünen über 36.000 Ergebnisse. Nahezu alle Medien bis zur kleinsten Lokalzeitung stiegen in die Debatte ein.

Nur wenige Tage zuvor war Steinbrücks abgelichteter Stinkefinger das Hauptthema. Und nach dem Kandidatenduell sprach ganz Deutschland über die „Merkel-Kette“, die Inhalte dieses als Boxkampf inszenierten Gefechts kamen bestenfalls unter ferner liefen vor.

In den angeblich der Aufklärung der Wählerinnen und Wählern dienenden Talk-Shows und „Arenen“ gab es nur noch Halli Galli. Dazu hätte Steinbrück noch nicht einmal in den gleichnamigen Zirkus gehen müssen. Dabei kam es eigentlich nur darauf an, wer von den Polit-Promis auf ein entsprechendes Stichwort der Moderatoren zuerst auf die Klingel haut: Da durften sich Repräsentanten der ach so kanzlertreuen SPD über Merkels Vorwurf der „Unzuverlässigkeit“ in der Europapolitik empören. Die FDP und der CSU-Generalsekretär Dobrindt durften in den Grünen wegen ihres Vorschlags eines „Veggi Days“ eine Bevormundungsdiktatur drohen sehen. Schließlich heißt Freiheit, auch freies Rasen für Bürger. Sigmar Gabriel verstieg sich bei Günter Jauch sogar dahin, der Linken ein ungeklärtes Verhältnis zum Holocaust vorzuhalten. Die verbalen Tiefschläge konnten nicht tief genug angesetzt werden.

Man musste den Eindruck gewinnen, je unwahrscheinlicher eine Mehrheit von Rot-Grün wird, desto aggressiver schließt die SPD, die einzige mögliche Mehrheit für einen Kanzlerwechsels aus. Und umso schärfer die SPD ihre Abgrenzung gegenüber der Linkspartei betreibt, umso mehr bietet sie der CDU und der FDP Anlass sich als einzige Alternative zu Rot-Rot-Grün zu profilieren. Die SPD kann noch so oft ihren Schädel an die Wand hauen und merkt offenbar nicht, dass – wie oft sie diese Kasteiung auch üben mag – der Schmerz nicht nachlässt.

Die meisten Parteivertreter/innen bieten ein Schauspiel, das dem entspricht, was der Bundespräsident Richard von Weizsäcker schon vor 20 Jahren als „machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgaben“ gescholten hat. Brüderle: “Wir überlassen unser Land nicht diesen Fuzzis, diesen fehlprogrammierten Typen”. Rösler beschimpft Trittin den „bösen Räuber Hotzenplotz“. Und, und, und…

Es wird so getan, als stünden wir nur noch vor der Wahl zwischen einem guten oder einem schlechten Tyrannen – hier die fürsorgliche „Mutti“ dort der Macho mit der „klaren Kante“. Es geht fast nur noch um einen Persönlichkeitswahlkampf und nicht um die Wahl von politischen Parteien mit ihren Programmen und Konzepten.

Politik verkommt so zu Wrestling-Events, wo es mit vielfach geübten hinterhältigen Griffen ausschließlich darum geht, den jeweiligen Gegner möglichst spektakulär auf den Ringboden zu schleudern.

Auf den Wahlplakaten werden unsere Augen fast ausschließlich mit Obszönitäten „vollständiger inhaltlicher Nacktheit“ (Wolfgang Thierse) überreizt, wogegen der obszöne Stinkefinger von Steinbrück eigentlich schon wieder eine Demutsgeste ist. CDU: „Deutschland ist stark“, „Kanzlerin für Deutschland“, „Gemeinsam erfolgreich“, „Jede Familie ist anders“. SPD: „Das Wir entscheidet“, „Sie haben es in der Hand“. (Was denn eigentlich?) Die Mehrheitsbeschaffer-Partei FDP: „Nur mit uns“. Und die Grünen biedern sich bei ihrer Wählerklientel mit einem „Und Du“ an.

Und dass eine überdimensionale „Merkel-Raute“ ganze Seiten des Feuilletons mit intellektuellen Interpretationen füllt, demonstriert die ganze Flaute dieses Wahlkrampfs. Raute gegen Stinkefinger, auf diese Alternative läuft die Wahl hinaus.

Merkels Wahlkampfstil ist geradezu darauf angelegt, dass die Wähler keine Alternative erkennen mögen und deswegen ruhig auch ihr die Stimme geben können oder sogar möglichst gleich auf einen Urnengang verzichten. Denn sie weiß ja, dass sie eine relativ stabile Anhängerschaft hat und ihre Partei von der Wahlabstinenz nur profitiert.

Dass noch eine Woche vor der Wahl ein Drittel der Wählerinnen und Wähler unentschlossen ist, dass nicht nur Intellektuelle mit ihrer Wahlabstinenz kokettieren, das hat sicherlich vor allem damit zu tun, dass sie sich von solchem Wahlkrampf abgestoßen oder in ihren Sorgen überhaupt nicht mehr angesprochen fühlen. Und deshalb ratlos sind.

Quelle: Harm Bengen

Ich will unseren Leserinnen und Lesern keine Wahlempfehlung geben. Meine Absicht ist -getreu dem Leitmotiv derNachDenkSeiten: „Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen“ -, dass Sie sich tatsächlich ihre eigenen Gedanken machen, wie Sie abstimmen werden.

Wenn sie nicht (mehr) wählen wollen, dann sollten Sie bedenken, was Sie dadurch bewirken:
Sie stärken damit die Parteien, die relativ viele Anhänger haben. Sie schmälerten damit die Bezugsbasis auf die sich die relativen Anteile der Parteien am Wahlabend beziehen. (Siehe zur Wirkung der Nichtwahl). So konnte z.B. Horst Seehofer am Abend der Bayern-Wahl vor die Mikrofone treten und behaupten „jeder Zweite hat uns gewählt“, obwohl es mit knapp 64 Prozent der Wahlberechtigen, die ihre Stimme abgaben, die zweitschlechteste Wahlbeteiligung gab und obwohl die CSU nicht einmal ein Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten bekam und obwohl Seehofer mit 47,7% nicht einmal die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreichte, zeigte er sich dennoch stolz über eine satte Mandatsmehrheit. Bitte bedenken Sie: Am Wahlabend hätte Ihre bewusste Nichtwahl keinerlei Belang.

Auch eine ungültige Stimme hat keinen Einfluss auf das Bundestagswahlergebnis. Gezählt werden nämlich nur die gültigen Stimmen. Deshalb gibt es wohl auch keine politische Kampagne, den Stimmzettel durchzukreuzen. Man würde nur denjenigen noch ein paar Argumente liefern, die am Wahlabend mit einer höheren Wahlbeteiligung als Ausweis für eine lebendige Demokratie prahlen.

Wahlen sind immer ein Vertrauensvorschuss für die Gewählten in die Zukunft.

Aber Vertrauen stützt sich (oder sollte sich stützen) auf vorausgegangenes Tun der Parteien und der jeweiligen Kandidaten. Sagen, was man tut und tun, was man sagt, das ist eine entscheidende Grundlage für Vertrauen in der Zukunft.

Wir haben Ihnen auf den NachDenkSeiten in der zurückliegenden Legislaturperiode zahllose Angebote gemacht, an denen Sie das tatsächliche politische Handeln von Politikern und Parteien kritisch spiegeln konnten. Deshalb kann ich Ihnen vor dieser Wahl nur empfehlen, einfach einmal eine Mußestunde zu nutzen und die Beiträge auf den NachDenkSeiten durchzuscrollen. Das dürfte Ihnen jedenfalls mehr bringen als noch eine weitere Schlammschlacht vor dem Fernseher zu verfolgen.

Und lassen sie sich von den Wahlplakaten, die nach allen Mitteln der Werbepsychologie getestet sind, nicht verführen und einlullen. Nehmen Sie die Wahlwerbung als nichts anderes, als das was sie ist, nämlich Werbung, diesmal eben, statt für Autos oder Parfüms, für Parteien.

Sie finden auf den NachDenkSeiten Denkanstöße zu nahezu allen auch für Sie persönlich wichtigen Themen:
Vor allem zur falschen und verheerend wirkenden Euro-Krisenpolitik; zur fehlenden Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik; zu einer Sparpolitik, die zu immer mehr Schulden führen muss; zu einer Arbeitsmarktpolitik die Arbeit nur mit Zwang auf mehr Köpfe umverteilt hat und damit zwar quantitativ mehr Beschäftigung, aber den Weg in die prekäre Erwerbsgesellschaft beschritten hat; über den Abstieg von einem den persönlichen Status und vor allem die menschliche Würde erhaltenen Wohlfahrtsstaat zum lediglich existenzsichernden Wohlfahrtsstaat; über die Strategien, wie mit der demografischen Entwicklung und der Globalisierung als Hebel die sozialen Sicherungssysteme zerstört wurden; wie mit der Ideologie der „Wettbewerbsfähigkeit“ die Löhne und das allgemeine Wohlstandsniveau gesenkt und gleichzeitig die Umverteilung von unten nach oben und damit die Spaltung der Gesellschaft vertieft worden ist. Von der Finanz-, über die Wirtschafts-, zur Sozial- bis zur Bildungspolitik finden Sie auf den NachDenkSeiten kaum bestreitbare Fakten und begründete Argumente, an Hand deren Sie ihre Kandidaten und die Parteien messen oder zumindest hinterfragen können.

Auch die verschiedenen „Wahl-O-Maten“ können nicht besser zu Ihrer Urteilsbildung beitragen als das Blättern auf unseren Seiten, messen diese vermeintliche Orientierungshilfen doch bestenfalls die Wahlversprechen der Parteien, die nach den wohl nötig werdenden Koalitionsverhandlungen ohnehin vergessen werden – angeblich der Kompromissfindung zuliebe.

Und bedenken Sie bitte, es wird nie eine Partei geben, mit deren Politikern, deren Handeln und mit deren Programm Sie zu hundert Prozent übereinstimmen (können und sollten). Es reichen 51 Prozent oder gar noch weniger im Vergleich zu den Alternativen.

Die entscheidende Frage wird sein, wer die Chance hat, Kanzlerin oder Kanzler zu werden.
Sie sollten dabei auf Wahlumfragen nicht allzu sehr vertrauen. Mit Umfragen wird nämlich gleichfalls Politik gemacht. So etwa, wenn für eine Partei ein knappes Wahlergebnis vorausgesagt oder wenn – wie derzeit allenthalben behauptet wird – ein knappes Wahlergebnis erwartet wird. Damit soll nur Spannung erzeugt werden und es sollen Wählerinnen und Wähler zur Urne gelockt werden, um für „ihre“ Partei zu stimmen.

Bedenken Sie, dass Schwarz-Gelb angesichts eines beachtlichen Stimmenanteils sog. „anderer Parteien“, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen dürften, vielleicht zusammen nur 46 oder 47 Prozent der Stimmen benötigen, um eine Mandatsmehrheit zu erringen. Und gehen Sie davon aus, dass die FDP, dank der Unterstützung ihrer reichen Klientel und der Propaganda in den Medien in dieser Woche (Siehe oben, der Medienhype über die Zweitstimmenkampagne) ohnehin wieder in den Reichstag einziehen wird.

Bei Schwarz-Gelb würde jedenfalls der bisherige Kurs auf allen wichtigen Feldern weitergefahren, bis er an die Wand fährt. Und wer dann die Opfer sein werden, lässt sich an Hand der bisherigen Politik etwa bei der Bankenkrise relativ gut voraussagen: Nämlich Sie als Steuerzahler oder Transferempfänger, Rentner oder Patient.

So wie die Stimmungslage derzeit zu sein scheint und wenn man darüber hinaus die bisherigen Aussagen der Parteien ernst nimmt, wird Frau Merkel wohl Kanzlerin bleiben. Die Frage ist eigentlich nur noch, ob mit einer schwarz-gelben, einer schwarz-roten oder einer schwarz-grünen Koalition. Zwischen einer CDU/CSU/FDP-Koalition und den anderen Koalitionsoptionen für eine Kanzlerin Merkel gäbe es sicherlich graduelle politische Unterschiede. Aber würde es unter Merkel mit einer (gar nicht mehr so) Großen Koalition oder mit Schwarz-Grün wesentlich anders werden?

Wer also auf einen anderen oder wenigsten veränderten Regierungskurs setzt, müsste seine Hoffnungen auf eine starke Opposition setzen, die zwar nichts entscheiden, aber immerhin eine Regierung mit Alternativen konfrontieren und vor sich her treiben kann. Denn wenn die alternativen Konzepte richtig sind, dann werden sie auch von der Wirklichkeit untermauert. Und deshalb ist Opposition in einer Demokratie auch nicht „Mist“ – bestenfalls „Mist“ für diejenigen, die auf Posten schielen.

Auf die Grünen setze ich als Oppositionspartei nach der Wahl nicht (mehr), denn diese Partei wird bei einem unbefriedigenden Wahlausgang sehr schnell ihren „sozialen“ Flügel kappen und auf ihre bürgerlichen Wähler einschwenken. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt dann die Macht des Faktischen dar.

Bei der SPD dürfte der 66-jährige Steinbrück nach dem Scheitern am Kanzleramt wieder in seine Rolle als Vortragsreisender zurückkehren. Auf dem vom Parteivorsitzenden Gabriel angekündigten Parteikonvent wenige Tage nach der Wahl, wird es vor allem darauf ankommen, ob die Parteirechte sich für eine Große Koalition anbiedert, falls Schwarz-Gelb keine oder nur eine instabile knappe Mehrheit schafft. Merkel kann eigentlich eine Koalition mit der SPD nur Recht sein, denn dann könnte sie – wie schon einmal z.B. bei der Rente mit 67 – die zu erwartenden unangenehmen Folgen ihrer erkennbar gescheiterten Euro-Rettungspolitik auf die Sozialdemokraten abladen. Die SPD meint ja nicht nur seit der „Agenda 2010“, sondern schon seit der Novemberrevolution 1918 (Gustav Noske: „Einer muss den Bluthund machen“) immer noch darin ihre staatstragende Pflicht nachweisen müssen, dass sie brutale Entscheidungen verantwortet, zu denen sich Konservative nicht trauen.

Ob sich die Sozialdemokraten – wenn sie erwartungsgemäß ihr Wahlziel einer Mehrheit für Rot-Grün verpassen – erneuern können, ist fraglich. Die Aussichten für eine solche Erneuerung sehe ich derzeit nicht optimistisch. Denn einerseits könnten, wie es nach der letzten katastrophalen Wahlschlappe damals Steinmeier vorgeführt hat, schon am Wahlabend die Pfründen gesichert werden, sei es, dass für eine Große Koalition oder sei es, dass auch nur für den Machterhalt der alten „Agenda-Garde“ die Pflöcke eingeschlagen werden. Der Parteikonvent könnte solche Vorentscheidungen dann – wie üblich – nur noch absegnen. Wenn, ja wenn die Basis nicht – was in der disziplinierten SPD nur einmal, bei dem Sturz Rudolf Scharpings durch Oskar Lafontaine passiert ist – den Aufstand wagt.

Doch danach sieht es nicht aus, denn seit der Abwahl Helmut Schmidts, über die Niederlage Gerhard Schröders bis hin zum Scheitern von Steinmeier, ist es dem übermächtigen rechten Flügel der SPD noch immer gelungen, die Schuld für einen unbefriedigenden Wahlausgang den nur noch versprengt vorhandenen „linken“ Sozialdemokraten in die Schuhe zu schieben. Wie wenig jedoch die Politik des „Agenda-Flügels“ der SPD als Alternative zum „Merkelismus“ wahrgenommen wird, konnte man die vergangenen vier Jahre erfahren und nicht zuletzt wird man dies am Wahlausgang am kommenden Sonntag erkennen können.

Denn zu dem Wahlergebnis hat dann keineswegs nur der Kanzlerkandidat Steinbrück, sondern vor allem das vorausgegangene politische Handeln der SPD seit 1998 im Bundestag beigetragen. Man kann jetzt schon darauf wetten, dass – egal wie das Wahlergebnis aussehen wird – wieder einmal diese Politik als Begründung für das als „Erfolg“ gefeierte Scheitern herhalten muss.

Ich bin kein Parteigänger der Linkspartei, aber schon aus Gründen einer tatsächlichen inhaltlichen Opposition und vor allem, um des Erhalts der politischen Vielfalt willen, sollte diese Partei mit all ihren Querelen unter den unterschiedlichen Flügeln im neuen Parlament vertreten sein.

Ich kann mich dabei nur dem Urteil des gewiss wirtschaftsliberalen Mitbegründers der inzwischen eingestellten Financial Times Deutschland, Wolfgang Münchau, anschließen, der unlängst im Spiegel schrieb: „Rot-Rot-Grün ist die beste Lösung für Europa“. Die Linken hätten als Einzige wenigstens verstanden, dass die uns alle bedrohende Euro-Krise eine Krise von Ungleichgewichten ist. Wenn allein dieser Gedanke in Deutschland politisch am Leben gehalten werden könnte, so wäre das ein kleiner Hoffnungsschimmer für eine bessere Zukunft.