Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bundestagswahl
2. Landtagswahl in Bayern
3. Philip Mirowski – Das neoliberale Selbst
4. Sanktionen im Hartz-IV-System: Funktion, Entwicklung und DGB-Positionen
5. Friedhelm Hengsbach: Rede auf der Demonstration des Bündnisses Umfairteilen
6. Hedgefonds sind die Gewinner der Lehman-Pleite
7. Finance Watch – Die Finanzindustrie regiert mit ihren Regeln die Welt
8. Still No Shame on Wall Street for Crashing Financial System & Causing Economic Wreckage Worldwide
9. Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz
10. Paul Krugman: Give Jobs a Chance – Dem Arbeitsmarkt eine Chance geben
11. IPPNW zur Energiefrage: Was ist sicher, preiswert und fördert den Frieden?
12. Ideologie in der Schule: Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” über Mindestlöhne
13. Petra Pau: Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss
14. Katalonien will weg von Spanien Abspaltungskurs: Eine Menschenkette für die Unabhängigkeit
15. So ungerecht ist unser Bildungssystem
16. Elitejournalisten
17. Zu guter Letzt: Volker Pispers – Zum Ausgang der Bundestagswahl 2013

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundestagswahl
   1. Schwafelrunde ohne Safety Car
      So eine laute Pöbelrunde aus Inkompetenz, Geistesarmut und Dreistigkeit hätte man bei Günther Jauch selbst in Kenntnis solcher Gesprächskreise kurz vor Wahlen nicht für möglich gehalten. Eine Polemik. […]
      Man kann übrigens anfangen bei wem man will. Nehmen wir als Erstes diese unsägliche Ursula von der Leyen. In unerträglicher Jahrmarkt-Lautstärke und Penetranz trommelte die hübsch haarspraysteif Frisierte ohne Unterlass, ohne Maß und Rhythmus um Stimmen für ihre Partei. Noch der größte Schlenker war ihr gerade gut genug, anderen das Wort abzuschneiden, Jauchs Oberarm dabei ständig zu quetschen, ebenso wie den ihres Kabinettskollegen Daniel Bahr von der FDP. So etwas ging vielleicht damals, als die knarzige Alte noch jünger allein unter Männern Regionalpolitik verantwortete, hier wirkte es auf unangenehme Weise aufdringlich, nervig, anachronistisch und vorlaut. […]
      Der Dreckspokal des Abends geht umwegsfrei an Sigmar Gabriel. Denn als es einfach nicht mehr zu vermeiden war, zwischen diesem Terror des Unterbrechens und Dazwischenschwätzens die Masterfrage des Abends zu beantworten, ob man nun Rot-Rot-Grün ins Auge fasse, oder wenigstens auf Tolerierungskurs geht, griff Gabriel gegenüber – das habe ich noch nicht erwähnt, weil es ja mittlerweile bei all ihren Auftritten zur Selbstverständlichkeit geworden ist – einer argumentativ brillanten, stoisch den Wahnsinn um sie herum ertragenden Sahra Wagenknecht, in die mieseste aller Terrorkisten.
      Gabriel behauptete allen Ernstes, die SPD könne nicht mit den Linken zusammengehen, weil nicht klar sei, wie die Linke sich zu der historischen deutschen Verantwortung gegenüber sechs Millionen ermordeter Juden stelle. Wie bitte? Selbst die sonst so taffe Wagenknecht konnte nicht glauben, dass Gabriel zu so etwas fähig wäre. Ein Armutszeugnis, ein politischer Offenbarungseid zur besten Sendezeit und eine bodenlose Frechheit ohne Beispiel, die in normalen Zeiten ein politisches Nachspiel haben müsste.
      Quelle: The European

      Anmerkung JB: Danke Alexander Wallasch, für diese harten, aber zutreffenden, Worte.

   2. Warum schadet Angela Merkel Deutschland?
      Mutter Blamage: Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung am 15.09.2013 in Frankfurt am Main
      Stephan Hebel, Autor, Kommentator und ehemaliger Redakteur der Frankfurter Rundschau, legte ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl sein Buch “Mutter Blamage: Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht” vor…
      Am Sonntag, den 15. September stellte Stephan Hebel in einer Frankfurter Matinee, veranstaltet von den gemeinnützigen Vereinen Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft e.V., seine Thesen und sein Buch vor; er diskutierte mit dem Publikum und gab einige interessante und nachdenkliche Anregungen zu den bevorstehenden Wahlen im Bund und in Hessen.
      Der Frankfurter Radiosender Radio99Prozent war vor Ort, zeichnete die Veranstaltung auf und stellt sie im mp3-Format als Download zur Verfügung.
      Quelle: der Freitag
   3. Auf Doktor Merkels Couch
      Sind wir Wähler wirklich so schwach, so ausgebrannt, so depressiv, dass man uns eine Therapie verordnet? Statt uns mit den wahren Problemen zu belästigen? Ein Plädoyer für mehr Streit, mehr Ernst, mehr Politik.
      Ich muss in einer schlimmen Verfassung sein. Die Dame mir gegenüber lässt sich derart gekonnt nichts anmerken, dass mir das klar wird. Offenbar ist mir mein eigener Anblick oder auch nur eine präzise Beschreibung meines Aussehens, meiner Situation nicht mehr zuzumuten. …
      Und wenn schon. Angela Merkel kennt das. Ihr ist nichts Menschliches fremd. Wir sind ganz allein in diesem Raum, der aussieht wie eine Praxis. Sie sagt: „Wir müssen jetzt das Richtige tun.“ Was ist das Richtige? Himmel, eine philosophische Frage in diesen Zeiten, in meiner Verfassung. Wer kann sich denn auf so was noch konzentrieren, heutzutage, von wegen Digitalisierung und Globalisierung?
      War es etwas mit Yoga oder doch mehr Geld? War es die Pflege der Landlust oder die Stadtguerrilla? Sie hilft mir wie einem verwirrten Prüfling: „Das Richtige ist, was den Menschen nutzt.“ Ich möchte nicht frech antworten: dass es hier nicht um das Wohl der Waschbären geht, das habe ich mir schon gedacht. Ich möchte auch nicht altklug bemerken, dass es doch sein kann, dass manches einigen Menschen nutzt, anderen aber gar nicht. Nun besänftigt sie mich mit einer guten Nachricht: Offenbar wurde „schon viel erreicht“. Das freut mich, aber ich muss auf dem Teppich bleiben, denn nun kommt es nur noch darauf an, „das Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen“. Was soll ich tun: opfern, aufgeben? Offenbar nichts. Sie braucht mich bloß einen Tag und auch an dem nur für einen kurzen Moment der Unterstützung. Es geht um zwei Kreuze mit einem weichen Bleistift. Der Stift schreibt so weich und satt, wie man sich fühlt bei diesem Wahlwerbespot, einer Therapienotfallstunde bei der Bundeskanzlerin.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Der Werbespot ist in der Tat unerträglich. Ich musste ihn vor kurzem ebenfalls sehen, da ich nicht mehr rechtzeitig die Fernbedienung erreichen konnte. Die inhaltlichen Aussagen sind faktisch null. Es steht nur „Mutti“ Merkel im Mittelpunkt, dass der Spot von der CDU ist wird nur am Schluss kurz eingeblendet und spielt auch keine Rolle.

2. Landtagswahl in Bayern
   1. Die Wahl zum 17. Bayerischen Landtag am 15. September 2013 – Wahlnachtbericht
      Alles blau.

      

      Quelle: Horst Kahrs [PDF – 455 KB]

   2. Warum Ude verloren hat
      […] Die CSU kann sich in Bayern einiges leisten. All die Affären und Skandale, die die Partei im Wahljahr beschäftigen, haben die Bayern ihr nicht sonderlich krumm genommen. Das liegt zum einen an der strukturellen Schwäche der SPD, aber auch daran, dass Horst Seehofers Taktik im Wahlkampf aufgegangen ist. Seehofer inszeniert sich als Landesvater, der es nicht nötig hat zu kämpfen – und der den Gegner nicht ernst nimmt. Seehofer erklärt schlicht, Bayern gehe es gut, das liege an der CSU. Und wer wolle, dass es so weitergeht, der müsse eben auch die CSU wählen. Der 1,93-Meter-Mann schaut im Wahlkampf über Ude einfach hinweg, und Ude ist keine sinnvolle Gegenmaßnahme eingefallen. Er vergeudet seine Chancen. Zu selten nur kann er den wendigen Seehofer stellen. Ein TV-Duell reicht da einfach nicht.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JK: Dieser Kommentar enthält einen guten Hinweis darauf, dass Seehofer offenbar erfolgreich Merkels Taktik in Bayern kopiert hat indem er schlicht erklärte, Bayern gehe es gut, und das liege ausschließlich an der CSU. Leider glauben oder wollen dies allzu viele Menschen glauben. Auch wenn die wirtschaftliche Situation in Bayern sicher besser ist als in anderen Bundesländern ist es nicht so, dass die soziale Polarisierung an den bayerischen Landesgrenzen halt macht. Auch in Bayern gibt es genauso wie im übrigen Bundesgebiet Leiharbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglohnjobs. Gerade ein Blick auf die zweitgrößte bayerische Stadt Nürnberg mit einer der höchsten bayerischen Quoten an Hartz IV Beziehern, einer der höchsten Quoten an in prekären Verhältnissen lebenden Kindern, zeigt dass es in Bayern noch eine andere soziale Realität jenseits von Weißwurst, Oktoberfest und Maximilianstraßenschickeria gibt (mehr dazu hier).
      Womit man zu einem Aspekt kommt, der zumindest partiell das gute Abschneiden der CSU erklären kann. Eine Wahlbeteiligung von gut 64 % ist dafür eine deutliche Indikation. Wie mehrere Untersuchungen inzwischen belegen nehmen gerade Menschen in prekären Lebensverhältnissen ihr Wahlrecht nicht in Anspruch, da diese inzwischen jedes Vertrauen in die Politik und darauf aus ihrer bedrückenden Lebenssituation jemals heraus zukommen verloren haben (siehe auch den Beitrag von Christoph Butterwegge von gestern).
      So macht sich die soziale Polarisierung wohl auch in den Wahlen bemerkbar, da jene denen es noch gut geht oder jene die dies zumindest glauben, auch sekundiert durch die Propaganda der Mainstreammedien, die, wie jüngst der Spiegel, suggerieren, dass eine Familie mit einem Netto-Haushaltseinkommen von 4500 € bereits zur Oberschicht zu zählen ist, mehrheitlich die Partei wählen, welche glaubhaft vermittelt dass es den Menschen nur durch ihr wirken gut geht.
      Obwohl die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und der immer stärkeren soziale Polarisierung ein der drängendsten gesellschaftlichen Fragen überhaupt ist, spielte diese Thematik im bayerischen Landtagswahlkampf keine Rolle. Die SPD Kampagne war fast ausschließlich auf den Spitzenkandidaten Ude zugeschnitten. Offensichtlich hatte man in der SPD keine Chance gesehen das Thema soziale Gerechtigkeit auch nur irgendwie gegen die weiß-blaue CSU Herrlichkeit in Stellung zu bringen. Zum anderen muss man auch klar konstatieren, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit der SPD nach Agenda 2010 niemand mehr abkauft.

   3. Der Gänswürger, der Kneißl und die CSU
      Der irrationale Respekt der Bayern gegenüber Spitzbuben.
      Als Bayer in der Ferne muss ich mal etwas zur Ehrenrettung von Land und Leute sagen: Die Leute sind dort wesentlich liberaler und lockerer, als es dieses Wahlergebnis vom Sonntag dokumentiert. Diese Affinität zu den Christsozialen ist eines der ganz großen Rätsel dieses Landstrichs.
      Ich will nicht sagen, dass die Bayern grundsätzlich aufgeschlossene und weltoffene Leute wären. Ihnen hängt zum Beispiel ganz zurecht der Makel der Fremdenfeindlichkeit an – die wird aber im gepflegten Egalitarismus betrieben. Ob nun Holsteiner oder Syrer, Berliner oder Mexikaner: Der Bayer ist bei allen gleich skeptisch; Xenophobie ist dort gegen jeden gerichtet, der nicht aus Bayern ist. Lieber ist im letzlich ein gemütlicher Türke als irgendein Besserwessi. Und es heißt dort nicht umsonst manchmal: Saupreiß türkischa.
      Quelle: ad sinistram
3. Philip Mirowski – Das neoliberale Selbst
   Wer glaubt, sein Ich sei Herr im eigenen Haus, hat den Neoliberalismus nicht verstanden. Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.
   Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.
   Quelle: FAZ
4. Sanktionen im Hartz-IV-System: Funktion, Entwicklung und DGB-Positionen
   Sanktionen sind eng mit dem „Fordern“ von Arbeitsuchenden und Hilfeempfänger/innen mit Hartz-IV ver-knüpft. Wer nach Auffassung des Jobcenters gegen die Mitwirkungspflichten verstößt, wird sanktioniert. Das Fördern ist hingegen nur eine Ermessenssache. Für den DGB ist dieses Ungleichgeweicht einer der Hauptkritik-punkte an Hartz-IV-System und fordert deshalb, die Sanktionen grundlegend zu überarbeiten.
   Quelle: DGB arbeitsmarktaktuell 04/2013

   Anmerkung WL: In der Broschüre beschreibt der DGB die katastrophalen Auswirkungen von Hartz IV nicht nur auf die Arbeitslosen, sondern auch auf diejenigen, die noch in Arbeit sind. Auch die teils willkürlichen, teils unsinnigen Sanktionen und deren verfassungsrechtliche Problematik wird diskutiert. Aber statt auf eine Abschaffung des Hartz-IV-Mechanismus zu drängen oder wenigstens auf eine Abschaffung der Sanktionen zu drängen, werden Vorschläge zu einer sinnvolleren oder zu einer Milderung der Sanktionspraxis vorgelegt, so z.B. dass die maximale Höhe von Sanktionen auf 30 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden müsse, also unterhalb des vom Bundesverfassungsgericht geforderten „soziokulturellen Existenzminimums“ auf dem rein physischen Existenzminimum liegen dürfen. Das ist weniger als ein Kurieren an Symptomen.
   Der DGB hat den Kampf gegen Hartz IV offenbar endgültig aufgegeben.

   passend dazu: 4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs
   Chefs von Berliner Jobcentern kassieren bis zu 4000 Euro Prämie, wenn sie streng mit Hartz-IV-Empfängern sind.
   Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Jobcenter so streng zu Hartz-IV-Empfängern wie in Berlin: 19.042 Sanktionen haben die Behörden aktuell gegen Langzeitarbeitslose verhängt, doppelt so viele wie vor sechs Jahren. Damit ist jeder 15. Arbeitslose betroffen.
   Pikant: Während bei Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter-Bosse bis zu 4000 Euro Prämie. Herz oder Bonus?
   So funktionieren die Prämienzahlungen: Alle Jobcenter-Chefs schließen mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem jeweiligen Bezirksamt Zielvereinbarungen ab. Interne Kennzahlen zeigen Ende des Jahres an, ob die Ziele erfüllt sind.
   Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.
   Außerdem sind Jobcenter-Chefs (Monatsgehalt: mindestens 5916,24 Euro) laut einer Zielvereinbarung angehalten, jede Überschreitung von Mietobergrenzen konsequent zu ahnden – theoretisch auch dann, wenn diese nur einige wenige Euro beträgt. Erst im August war ein Jobcenter aus Thüringen wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht gezogen – wegen 15 Cent.
   Werden die Ziele zu mindestens 98 Prozent erreicht, bekommen die Chefs der Jobcenter am Ende des Jahres 2088,38 Euro Prämie, sind es mehr als 100 Prozent, sogar bis zu 4000 Euro. Insgesamt kamen so in Berlin von 2007 bis 2011 mehr als 100.000 Euro zusammen.
   Quelle: B.Z.

   Anmerkung JK: Diese Meldung illustriert wieder den grotesken Aberwitz eine Institution des Sozialstaates nach Prinzipien einer neoliberalen Ökonomie organisieren zu wollen. Die Rechtfertigung der Arbeitsagentur erscheint hier nur zynisch: „Wir sind davon überzeugt, dass die Verbindung der Zielerreichung mit der Leistungsbezahlung ein zusätzliches Motivationssignal für die erfassten Beschäftigten bedeutet.“

5. Friedhelm Hengsbach: Rede auf der Demonstration des Bündnisses Umfairteilen
   “Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muss ein Gegenstand der politischen Debatte sein.” Dieser Satz wurde vor 25 Jahren im Gemeinsamen Wort der beiden Großkirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland formuliert. Darauf haben die Regierungen inzwischen mit vier Armuts- und Reichtumsberichten reagiert. Das gemeinsame Kennzeichen dieser Dokumente ist: Zwar wird die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft registriert; die Armutsrisikoquote stabilisiert sich trotz des wirtschaftlichen Wachstums bei 15%, jeder siebte, der in Deutschland lebt, ist armutsgefährdet. Aber die Beschreibung und Analyse des Reichtums in Deutschland bleiben ein weißer Fleck…
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
6. Hedgefonds sind die Gewinner der Lehman-Pleite
   Bei der legendären Pleite von Lehman Brothers haben sich Investoren, Angestellte und viele andere die Finger an den einst hochbewerteten Wertpapieren der Investmentbank verbrannt. Doch fünf Jahre später zeigt sich, dass es einigen Hedgefonds gelungen ist, aus dem Zusammenbruch der Bank noch Profit zu schlagen.
   In den vergangenen anderthalb Jahren haben Lehman-Gläubiger im Zuge der Abwicklung Milliarden Dollar bekommen. Nutznießer, so lässt sich aus Firmendokumenten und Gerichtsakten entnehmen, sind nicht nur die ursprünglichen Gläubiger, sondern auch Investoren, die an Lehman gerichtete Forderungen nach der Pleite für wenig Geld aufgekauft hatten. Darunter waren auch die Hedgefondsbetreiber Elliott Management und Paulson & Co.
   John Paulson hatte mit seinem Hedgefonds in der Finanzkrise Berühmtheit erlangt, weil er anders als die meisten anderen rechtzeitig gegen den amerikanischen Immobilienmarkt gewettet hatte. Als die Subprime-Blase schließlich 2007 platzte, machte sein Fonds einen Milliardengewinn.
   Paulson habe abzüglich seiner Investitionen mit den aufgekauften Lehman-Forderungen bereits 1 Milliarde Dollar verdient, sagen Insider, Elliott mehr als 700 Millionen Dollar.
   Quelle: Wall Street Journal
7. Finance Watch – Die Finanzindustrie regiert mit ihren Regeln die Welt
   Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers sieht das Finanzsystem immer noch fast genauso aus wie damals: Banken und Derivatemärkte sind größer als je zuvor, Manipulationsskandale machen weiter Schlagzeilen und es ist immer noch die Ausnahme, dass Geld dort investiert wird, wo es der Wirtschaft nützt Das systemische Risiko stellt für die Gesellschaft heute eine noch größere Gefahr dar als im September 2008.
   Es ist Zeit, den Schalter umzulegen: Nicht die Finanzindustrie, sondern die Gesellschaft sollte die Regeln aufstellen.
   Nur dann kann es ein sicheres Finanzsystem geben, das gut für die Gesellschaft ist. Mehr über die Gefahren unseres Finanzsystems, und was Sie selbst dagegen unternehmen können, erfahren Sie auf den folgenden Seiten.
   Quelle: Finance Watch
8. Still No Shame on Wall Street for Crashing Financial System & Causing Economic Wreckage Worldwide
   Seems like every day now there’s another story about Wall Street’s financiers and their paid mouthpieces complaining about the latest investigation into or fine for their wrongdoing and law-breaking. JP Morgan Chase and its CEO Jamie Dimon are the prime examples for this lately because they are the supposedly being picked on by so many investigations. The whinnying is reaching hysterical proportions, with some now complaining that it’s the regulators who are acting “lawlessly” for finally, years-later enforcing the law. The Financial Times’ Tom Braithwaite and Kara Scannell have a terrific piece in today’s paper detailing this: “Banks Get Ready to Feel the Penalty Pain.”
   This article shows once again that these bonus-bloated executives and their well-paid lawyers, lobbyists, PR-spinners, purchased politicians, academics and sundry other hired guns simply have no shame. They all seem to think that the law should only be enforced on Main Street and not on Wall Street.
   Let’s not forget that these global too-dangerous-to-fail Wall Street megabanks were on a crime spree for more than a decade; no one enforced the law against them; they created, packaged, sold and distributed trillions of dollars of worthless securities; caused the biggest crash of the global financial system since 1929 and the worst economy since the Great Depression; and yet, not one executive of a major, powerful, well-connected Wall Street firm has been held accountable.
   Quelle: Better Markets

   Anmerkung JK: Eine interessante Webseite, die sich mit den Folgen der Finanzkrise in den USA auseinandersetzt.

9. Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz
   Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat…entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden…
   Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass im Fall der Nichterfüllung des landesrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz besteht. Soweit das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, das Bundesrecht sehe einen entsprechenden Anspruch vor und das Landesrecht folge dem, ist dies nicht zu beanstanden. Der bundesrechtliche Anspruch ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 36a Abs. 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch. Dieser verleiht einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn bestimmte Ansprüche auf Jugendhilfeleistungen nicht erfüllt werden. Der Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Bedarf rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat…
   Quelle 1: Bundesverwaltungsgericht
   Quelle 2: SZ: Urteil zu Krippen-Plätzen Die Städte sind in der Pflicht
10. Paul Krugman: Give Jobs a Chance – Dem Arbeitsmarkt eine Chance geben
    Seit 2008 liegen die Kurzzeitzinsen aber nahe null, und das bedeutet, dass sie nicht weiter sinken können (weil die Leute ihr Bargeld sonst nur noch horten würden). Trotzdem schwächelt die Wirtschaft weiter, und so hat die Fed versucht, mit unkonventionellen Mitteln an Zugkraft zu gewinnen – in der Hauptsache, indem sie längerfristige Papiere kaufte, und zwar sowohl US-Staatsanleihen als auch Schuldverschreibungen der staatlich geförderten Baufinanzierungsinstitute.
    Jetzt spricht die Fed davon, diese Käufe langsam abzubauen und irgendwann im nächsten Jahr vollends einzustellen. Warum sie das tut?…
    Auf den Punkt gebracht gibt es zwar eine legitime Unsicherheit bezüglich dessen, was die Fed tun sollte, aber der Preis für zu scharfe Maßnahmen übersteigt bei weitem den für zu milde. Irren ist menschlich; Irren im Interesse von Wachstum ist weise.
    Ich möchte noch hinzufügen, dass eine der wirtschaftlichen Hauptsünden unserer Zeit die ist, hypothetischen Risiken wie der Fiskalkrise, die es nie gab, Vorrang vor den Belangen der wirtschaftlichen Schäden im Hier und Jetzt einzuräumen. Es wäre schlimm, wenn die Fed in diese Falle laufen würde.
    Quelle: New York Times
11. IPPNW zur Energiefrage: Was ist sicher, preiswert und fördert den Frieden?
    Von der dezentralen Energiewende können alle wirtschaftlich profitieren, während bei zentralisierten Großkraftwerken mit Energie-Ferntransporten nur wenige Konzerne das Geschäft machen.
    Quelle 1: IPPNW [PDF – 713 KB]
    Quelle 2: Henrik Paulitz: Energethische Gedanken zur Wahl
12. Ideologie in der Schule: Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” über Mindestlöhne
    Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, ein neoliberales und arbeitgeberfinanziertes Lobby-Netzwerk, beitreibt seit längerem eine Webseite „von Lehrern für Lehrer“ zu wirtschaftlichen und politischen Themen. Dort werden didaktisch durchaus klug aufbereitete Materialien für die Arbeit in der Schule präsentiert – in Zeiten immer stressigerer Arbeitsverhältnisse möglicherweise eine willkommene Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer. Dass damit einseitige neoliberale und arbeitgeberfreundliche Ideologie transportiert wird, kann dabei schnell übersehen werden. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.
    Schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten scheint es nicht nur in Deutschland eine neoliberale, marktradikale Hegemonie im politischen Denken zu geben. Agenda 2010, Rente mit 67, Hartz IV, Steuersenkungen und die drastische Zunahme von Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen zeigen, dass sich diese Hegemonie längst auch in politische Maßnahmen und Entscheidungen übersetzt.
    Quelle: annotazioni
13. Petra Pau: Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss
    Am 2. September 2013 wurde im Bundestag der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Desaster debattiert. In 78 Sitzungen waren vordem 98 Zeugen befragt worden, zusätzlich Experten…
    Wir haben in 16 Monaten viel aufgedeckt und dabei in Abgründe geschaut. Aber was wir heraus bekamen, das mussten wir den Ministerien und Behörden regelrecht abtrotzen. Von Kooperation konnte keine Rede sein. Von Aufklärung auch nicht, übrigens egal, welche Parteifahnen über den jeweiligen Regierungssitzen flatterten…
    In der Plenardebatte zum Abschlussbericht habe ich drei Sichten der Fraktion DIE LINKE hervorgehoben, die nicht konsensfähig waren. Es geht um die Ursachen des NSU-Desasters, um die Hauptversager und um eine, wie ich meine, bitternötige Konsequenz für die künftige Prävention gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus…
    Quelle 1: Das Blättchen
    Quelle 2: Siehe auch das Inhaltsverzeichnis der Nummer 19 v. 16. September 2013
14. Katalonien will weg von Spanien Abspaltungskurs: Eine Menschenkette für die Unabhängigkeit
    Fast 400 Kilometer lang war die Menschenkette, die am Mittwoch von den spanischen Pyrenäen entlang der Mittelmeerküste bis zur Grenze der Nachbarregion Valencia reichte. Am katalanischen Nationalfeiertag wollten die Aktivisten der Weltöffentlichkeit zeigen, wie ernst es ihnen mit ihrem Sezessions-Streben ist. Die separatistischen Organisatoren bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf 400 000. Schon vor einem Jahr hatten katalanische Separatisten am Nationalfeiertag, der «Diada», mehr als 1,5 Millionen Menschen zu einer der grössten Massendemonstrationen der Region mobilisiert und eine Abspaltung von Spanien verlangt. Auslöser dieser wachsenden Unzufriedenheit ist vor allem ein finanzieller Streit. So wird in der 7,5 Millionen Einwohner zählenden Region beklagt, dass im Rahmen des Finanzausgleichs weit mehr Steuereinnahmen an Madrid abgeführt werden, als später an Geldern zurückfliesst. Mit der Krise, die auch den Katalanen schwere Sparopfer abverlangt, haben nun separatistische Tendenzen Hochkonjunktur. Die Vorstellung, ein unabhängiges Katalonien stehe besser ohne Spanien da, vermag inmitten der politischen, wirtschaftlichen und moralischen Depression offenbar immer mehr Menschen der Region zu begeistern. Nach jüngsten Umfragen sprechen sich zwischen 40 und 50 Prozent aller Katalanen für eine Loslösung von Spanien aus. 26 Prozent wollen zumindest mehr Autonomie. Spätestens nach dieser zweiten, im Zeichen der Unabhängigkeit stehenden «Diada» dürfte klar sein, dass eine Mehrheit der Katalanen den Status quo für überholt hält.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: So fängt es immer an. Auch in Jugoslawien beschwerten sich Slowenen und Kroaten zunächst über die Transfers an die Zentralregierung. Aber bald waren z.B. in Slowenien Stimmen zu hören, die sich mit der Lebensweise des mittleren und westlichen Europa identifizierten und sich gegen das pro-asiatischen und pro-afrikanischen Jugoslawien abgrenzen wollten. Insbesondere die Albaner bekamen dies zu spüren, die als “übervermehrte Ratten” auf Kosten der anderen leben würden. Wir wissen, wo das endete. Auch die Lega Nord beschwert sich seit langem über die nutzlose Förderung des strukturschwachen Süditalien, die hauptsächlich mit norditalienischen Steuergeldern finanziert würde. Und selbst in Deutschland formuliert sich in den Klagen Hessens und Bayerns zum Finanzausgleich nichts anderes als eine Art Wohlstandschauvinismus. Auf europäische Ebene wird von den “faulen Griechen” gesprochen. Es ist Krise und die Wohlhabenden setzen sich ab. Deutschland “hilft” nicht aus Solidarität dem Süden, sondern weil seine Eliten begriffen haben, dass ihr Vermögen auf deutschen Banken gefährdet ist. – Es ist traurig mitanzusehen, wie es in Europa dem Kapital und seinen dienstbaren Geistern in Politik und Wirtschaft gelingt, die Verantwortung für die Krise allen anderen zuzuschieben, nur nicht sich selbst: Heute die Griechen, morgen die Hartz-IV-Bezieher oder Zuwanderer … Überall, zwischen den Nationen, den Regionen und diversen Bevölkerungsgruppen werden Gegensätze aufgemacht, nur nicht zwischen Arbeit und Kapital, zwischen den Klassen – die es leider immer noch, wenn nicht mehr denn je, gibt.

15. So ungerecht ist unser Bildungssystem
    Nirgendwo hängt der Bildungserfolg so stark vom sozialen Status der Eltern ab wie in Deutschland. Das ist das Ergebnis von unzähligen Studien und Statistiken zur Chancengleichheit im Bildungssystem. Im Video wird deutlich, was die nackten Zahlen wirklich bedeuten…
    Aus der unendlichen Fülle der Zahlen, Daten und Statistiken haben wir vier besonders aussagekräftige Aspekte herausgegriffen und sie in einem Video veranschaulicht. Die Daten dazu stammen vom Statistischen Bundesamt aus den Jahren 2011 und 2012, den aktuellsten Zahlen, die verfügbar waren.
    Quelle: SZ
16. Elitejournalisten
    Ein Wissenschaftler der Universität Leipzig wirft deutschen Spitzenjournalisten die Übernahme von Techniken und Begriffen der Kriegspropaganda vor. Laut Uwe Krüger vom Institut für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung der sächsischen Hochschule spielt “Frieden als Wert an sich” in führenden deutschen Printmedien “keine Rolle”. Vielmehr erachteten die dort beschäftigten Redakteure und Ressortchefs den “Einsatz und Verlust von Menschenleben” als “hinnehmbar und sogar geboten”. Insgesamt herrsche eine “starke Identifikation mit dem Westen” und seinen militärpolitischen Organisationen vor, die dazu führe, dass Gegner als “Barbaren” erschienen, denen mit “kalter Entschlossenheit” begegnet werden müsse. Entsprechende Überzeugungen sollen Krüger zufolge durch “gebetsmühlenartige” Wiederholungen und die Anwendung “argumentativer Tricks” in der Bevölkerung verankert werden. Hintergrund ist nach Auffassung des Wissenschaftlers die “Einbettung” der Autoren in Netzwerke des “transatlantischen Elitenmilieus”.
    Im Zentrum der Analyse des Leipziger Kommunikationswissenschaftlers stehen vier bei deutschen “Leitmedien” beschäftigte “Elitejournalisten”: der für Außenpolitik verantwortliche Redakteur der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ), Klaus-Dieter Frankenberger, der Mitherausgeber des Wochenblattes “Die Zeit”, Josef Joffe, der Ressortleiter Außenpolitik der “Süddeutschen Zeitung” (SZ), Stefan Kornelius, und der Chefkorrespondent der “Welt”, Michael Stürmer. Wie Krüger mittels einer “Netzwerkanalyse” ermittelt hat, verfügen alle vier über “ausgeprägte Ego-Netzwerke im transatlantischen Elitenmilieu”. So unterhalten sie etwa enge Verbindungen zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einem Think-Tank politischer und militärischer Führungszirkel. Kornelius und Frankenberger gehören darüber hinaus dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an. Die staatliche Einrichtung ist dem Verteidigungsministerium zugeordnet und bezeichnet sich selbst als “höchstrangige, ressortübergreifende Weiterbildungsstätte” auf dem Gebiet der Militärpolitik. Laut Krüger bleibt die “Einbettung” der Journalisten in die besagten “Elitennetzwerke” nicht ohne Einfluss auf ihre Berichterstattung; diese spiegelt vielmehr “im US- und NATO-geprägten Milieu” vertretene Auffassungen wider.
    Quelle: german-foreign-policy

    Anmerkung JK: Man kann nicht oft genug auf dieses Buch hinweisen.

    Uwe Krüger: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse. Reihe des Instituts für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung 9, Köln 2013

17. Zu guter Letzt: Volker Pispers – Zum Ausgang der Bundestagswahl 2013
    Quelle: YouTube