Es gibt führende Sozialdemokraten, die wollen die Kanzlermacht im Staat nicht, wenn sie fürchten, ein bisschen fortschrittliche Politik machen zu müssen
Dieses blöde Spielchen haben wir zumindest schon zweimal – 1969 und 2005 – erlebt und Sozialdemokraten müssen es jetzt neu erleben. Steinmeier, Steinbrück, Müntefering, Scholz & Hannelore Kraft bekunden ihre Ablehnung der vermutlich einzigen Chance, den Kanzler zu stellen: in einem Bündnis mit Grünen und der Linken, oder möglicherweise mit einer Minderheitsregierung mit Duldung der Linkspartei. Sie haben offensichtlich Angst, dann eine wenigstens in Nuancen fortschrittlichere und sozialere Politik machen zu müssen, und akzeptieren deshalb, dass Angela Merkel im Amt bleibt. Von Albrecht Müller
Nachtrag vom 12.9. ist unten angefügt
2005
hat die SPD auf Betreiben von Müntefering und mit Zustimmung des amtierenden Kanzlers Schröder die Wahlperiode nach drei Jahren abgebrochen, Neuwahlen möglich gemacht und prompt und erwartungsgemäß verloren. Eigentlicher Hintergrund: Sie wollten die mit der Agenda 2010 inthronisierte neoliberale Linie fortsetzen, innerhalb der SPD gab es aber eine Unruhe. Dann lieber zurück mit der Macht an die Union – so ihre Einstellung.
Über die Ungeheuerlichkeit des Abbruchs der eigenen von der SPD getragenen Kanzlerschaft ist innerhalb der Partei nie offen und mit den angesichts der Ungeheuerlichkeit notwendigen kritischen Fragen diskutiert worden. SPD-Mitglieder und SPD Gliederungen und Funktionäre haben dies nahezu klaglos hingenommen. Der Vorgang wurde nicht einmal als das bezeichnet, was er war: abstrus, ungeheuerlich, zynisch im Umgang mit den Mitgliedern und Anhängern, die sich bei Wahlkämpfen krumm legen, um die Macht im Staat zu erringen. – Der Vorgang wurde tief gehängt. Dabei haben wichtige Medien mitgespielt, die immer schon jede Bewegung nach links mit Grauen verfolgen und die Machenschaften der Rechten totschweigen
1969
ist die Ungeheuerlichkeit des damaligen Vorgangs auch nicht offen diskutiert worden. Was war damals geschehen? Die SPD war im Dezember 1966 mit der CDU/CSU in eine große Koalition eingetreten, nachdem kurz zuvor die kleine Koalition aus Union und FDP unter Bundeskanzler Ludwig Erhard gescheitert war. Die große Koalition hat einiges Vernünftiges vorangebracht : sie hat unter Führung der Sozialdemokraten die Rezession überwunden, sie hat die Lohnfortzahlung für Arbeiter eingeführt und die Umsatzsteuer von der Allphasenumsatzsteuer auf die Mehrwertsteuer umgestellt. Beachtliche Taten. Aber die nach 20 Jahren CDU Kanzlerschaft notwendige Wende im inneren Klima, die „Öffnung der Fenster“ und der Beginn der lebenswichtigen Ost- und Friedenspolitik war mit Bundeskanzler Kiesinger nicht möglich.
Deshalb wollten nicht nur die überwiegende Mehrheit der Sympathisanten und Mitglieder der SPD sondern auch der SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Willy Brandt eine neue Koalition: die sozialliberale Koalition mit der FDP. Die beiden starken Männer der SPD, Herbert Wehner und Helmut Schmidt, waren jedoch für die Fortsetzung der Großen Koalition. Nur dem cleveren Schachzug Willy Brandts, den rechtspolitisch fortschrittlichen und aufmüpfigen Demokraten und Zeugen einer neuen Zeit Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten vorzuschlagen, ist die erste Annäherung zwischen SPD und der damaligen FDP zu verdanken. Gustav Heinemann wurde mithilfe der FDP sieben Monate vor der Bundestagswahl zum ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten gewählt.
Das war ein Signal. Aber Herbert Wehner und Helmut Schmidt hatten ihre Präferenz für die große Koalition noch nicht aufgegeben. In der Wahlnacht im September nutzte Willy Brandt – der angebliche Zauderer – eine hauchdünne Mehrheit, die das vorläufige Wahlergebnis signalisierte, zu einer schnellen Verabredung mit dem FDP-Vorsitzenden Walter Scheel.
Wäre das nicht gelungen, dann hätte die SPD mit dem CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger weiter regiert und die Welt der Bundesrepublik Deutschland hätte ziemlich anders ausgesehen als dann mit Willy Brandt, der in seiner kurzen Kanzlerschaft von gerade einmal viereinhalb Jahren enorm viel bewegt hat.
Die Ungeheuerlichkeit des damaligen Versuchs einiger führender Sozialdemokraten, die zwanzigjährige CDU Herrschaft fortzusetzen und auf die eigene Kanzlerschaft zu verzichten, wurde damals und wird bis heute von vielen Sozialdemokraten nicht erkannt – so wie viele heute nicht erkennen, was ihnen von ihren Verzichtspolitikern in Berlin, Hamburg und Düsseldorf zugemutet wird.
Wenn die führenden Sozialdemokraten nicht endlich zu erkennen geben, dass sie die Kanzlermacht und die Ablösung der Bundeskanzlerin Merkel mit allen demokratischen Mitteln erreichen wollen, wenn sie den Anhängern und Sympathisanten der SPD nicht endlich eine Machtoption bieten, dann werden viele am 22. September nach Alternativen suchen und sich für die Linkspartei entscheiden. Was bleibt ihnen anderes übrig.
Nachtrag 12. September 2013:
- Dass die Rechte und heute führende Gruppierung in der SPD die Macht im Staat nur will, wenn sie die Linie voll bestimmt, war auch beim Versuch der Regierungsbildung durch die damalige hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sichtbar geworden. Roland Koch als Ministerpräsident war ihnen lieber als die vergleichsweise linke SPD-Frau, zumal sie im Gepäck noch den beiden wirtschaftsnahen Sozialdemokraten verhassten Hermann Scheer hatte.
- Zur Zeit erleben wir, wie zur Absicherung der Rechtsentwicklung in der SPD – das meint die Verankerung im neoliberalen Gedankengut – die Schuldzuweisung für die Wahlniederlage am 22. September betrieben wird. Nicht der Spitzenkandidat Steinbrück mit seiner unendlichen Pannenserie und jene, die ihn ausgewählt und ohne demokratische Willensbildung in der SPD aufs Schild gehoben und durchgesetzt haben, sind schuld; nein, der SPD-Vorsitzende Gabriel, keinesfalls ein ausgewiesener Linker, im Gegenteil, aber immerhin ausgestattet mit der Einsicht, dass die Agenda 2010 nicht rundum gut war, ist schuld. Und damit diese Schuldzuweisung auch scheinbar einleuchtet, wird gestreut, er müsse nach der Wahl weg. Diese Spielchen sind allerdings nur möglich, weil sie von dem gleichen Gedankengut zugeneigten Medien und von den Regierungsparteien gestützt werden. – Der Vorgang ist ein weiteres Beispiel dafür, dass man die öffentliche Meinung nahezu völlig unabhängig von den Fakten bestimmen kann, wenn man die entsprechenden publizistischen Mittel hinter sich hat.
- Nachtrag zur Neuwahl von 2005: Eine NDS-Leserin schrieb nach Lektüre des Eintrags von gestern, sie habe das Neuwahlbegehren von Müntefering und Schröder im Mai 2005 als Versuch gesehen, die Wiederwahl abzusichern.
Aus meiner Sicht ist das eine Täuschung. Es geht um die Absicherung der Agenda 2010, egal unter welcher Führung. Dafür spricht einiges: die SPD hatte unmittelbar vor der Entscheidung für Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Ministerpräsidenten Peer Steinbrück eine krachende Wahlniederlage eingesteckt – -5,7 %. Steinbrück war abgewählt. Es rumorte in der SPD. Die Umfragen waren schlecht. Siehe hier der Link zu einer Umfrage von Infratest dimap im Juni 2005. Es gab eindeutig eine Wechselstimmung zu Gunsten der Union und Angela Merkels. 72 % waren für einen Regierungswechsel. In einer solchen Situation strebt man keine Neuwahlen an, wenn man gewinnen will. Schröder hätte noch ein Jahr warten müssen. Dann wäre die wahlstrategische Lage jedenfalls nicht schlechter gewesen. Er hätte zudem hoffen können, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessert.
