Der Moskauer Bürgermeister-Kandidat Aleksej Nawalny ist mehr Nationalist als manche denken. Trotzdem wurde er von den Liberalen gewählt. Von Ulrich Heyden[*].

Dass der Blogger Aleksej Nawalny bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen am 8. September 27,3 Prozent der Stimmen bekam, war eine Überraschung. Nach Meinungsumfragen vor der Wahl lag Nawalny bei 19 Prozent der Stimmen. Doch der Blogger, der mit einer großen Zahl von jungen liberalen und nationalistischen Aktivisten einen äußerst gut organisierten Wahlkampf führte, gelang es mit seinem populistischen Getöse gegen Beamten-Korruption und die „Überfremdung“ Moskaus nicht nur die Stimmen der aktiver Protest-Bürger sondern auch Stimmen einfacher Moskauer zu gewinnen.

Die Stimmen der Wähler aus dem liberalen Spektrum waren dem Kandidaten von Anfang an sicher. Viele Liberale wählten den Blogger zwar mit Bauchschmerzen. Doch nur mit Nawalny sei es möglich, Putin irgendwann zu stürzen, so die feste Überzeugung der meisten Liberalen.

Nawalny bediente alle Unzufriedenen

In westlichen Medien herrscht große Aufregung über den Achtungserfolg von Nawalny. Unterschwellig spürt man sogar Freude, dass da endlich mal einer ist, der Putin gefährlich werden kann. Der Kandidat fische zwar auch „mal“ im nationalistischen Spektrum liest man, vertrete aber ansonsten vernünftig-demokratische Forderungen gegen Korruption und Putins politisches Monopol. Tatsächlich waren die Ausfälle gegen Arbeitsmigranten aus Zentralasien einer der Grundpfeiler von Nawalnys Wahlkampf. „Wissen Sie, dass Moskau die Stadt mit den weltweit meisten Migranten ist. Ist das in Ordnung?“, fragte der 37jährige Blogger rhetorisch auf einer Wahlkundgebung in einem Park, im Stadtbezirk Stschukino nordwestlich des Stadtzentrums. „Nein, das ist nicht in Ordnung“, antworteten ein paar ältere Frauen aus der ersten Reihe. Der Redner legt nach. „40 Prozent aller männlichen Tadschiken wohnen in Moskau. Fast ganz Tadschikistan ist nach Moskau gefahren. Ist das richtig?“ Und in diesem Stil ging es dann weiter. Nur mit der Abschaffung der Visa-freien Einreise für die Gastarbeiter aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, könne man in Moskau Ordnung schaffen, erklärte der Kandidat, der 2007 wegen abfälliger Äußerungen über Georgier aus der sozialliberalen Jabloko-Partei ausgeschlossen wurde.

Nawalny bediente nicht nur ausländerfeindliche Stimmungen, sondern versuchte auch bei älteren Bürgern, die sich gerne an die Stabilität der 1970er Jahre erinnern Plus-Punkte zu sammeln. Unter Generalsekretär Leonid Breschnew seien die Gewinne aus dem Öl und Gas-Export in den Bau von Fabriken, Straßen und Wohnbezirken investiert worden, erklärte der Kandidat auf besagter Kundgebung im Nordwesten Moskaus. Während der 13 Jahre unter Putin sei keine einzige Fabrik gebaut worden. (Was nachweislich nicht stimmt.) Heute lande ein Großteil der Rohstoff-Erlöse in den Taschen korrupter Beamter.

Bei Versammlungen, wo eher liberales Publikum zusammenkam, kehrte der Kandidat den Liberalen raus und forderte die Freilassung der Frauen von Pussy Riot, die Freilassung des ehemaligen Yukos-Chefs und Öl-Milliardärs Michail Chodorkowski und die Zulassung von Gay-Paraden in Fußballstadien.

Die Wahlen in Moskau liefen selbst nach Meinung Kreml-kritischer Beobachter ohne größere Unregelmäßigkeiten ab. Trotzdem zweifelt Nawalny, der auf eine Stichwahl mit dem Amtsinhaber Sergej Sobjanin hoffte, das Ergebnis an. Das scheint aber mehr ein Manöver zu sein, um die eigenen Anhänger zufriedenzustellen. Der amtierende Moskauer Bürgermeister, Sergej Sobjanin, erreichte mit 51,7 Prozent zwar kein Traum-Ergebnis. Doch für Moskau mit seinem großen Potential an kritischen und protestbereiten Bürgern, ist das Ergebnis auch nicht schlecht.

„Noch zünden wir keine Bengalos an“

Einen Tag nach der Wahl rief der Blogger, der von der rechtsliberalen Partei RPR-PARNAS als Kandidat für das Amt des Stadtoberhauptes nominiert worden war, seine etwa zehntausend Anhänger, die sich auf dem Bolotnaja-Platz versammelt hatten, auf, nach der Kundgebung nicht auf dem Platz zu bleiben und keine unerlaubten Aktionen zu starten. „Wenn die Zeit gekommen ist, wann man die Bengalos anzünden und Autos umwerfen muss, werde ich es ihnen sagen“, erklärte der Blogger in der Pose eines Allmächtigen. Doch ob es jemals zu solchen Szenen kommen wird, darf man bezweifeln, denn Nawalny wird inzwischen auch von über 200 Geschäftsleuten unterstützt, die mit den Kandidaten einen symbolischen Vertrag abgeschlossen haben und an Straßenschlachten vermutlich kein Interesse haben.

Das Wahlergebnis von Nawalny ist ein politischer Erfolg. Dieser Erfolg wird jedoch geschmälert durch die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei nur 33 Prozent lag. Auch in anderen russischen Regionen, wo am gleichen Tag Gouverneure gewählt wurden, lag die Wahlbeteiligung nicht viel höher, zum Teil sogar niedriger. Die Menschen in Russland, die täglich erleben, wie das Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung kommerzialisiert werden, seien in einen „Wahl-Streik“ getreten, erklärte der Politologe Boris Kagarlitsky im Internet-Portal Rabkor.ru.

Für Wladimir Putin beginnen jetzt schwierige Zeiten. Die Opposition stabilisiert sich und fährt Wahlerfolge ein. Russlands Wachstumsrate ist von sieben Prozent (2007) auf zwei Prozent (2013) gefallen. Der Kreml-Chef kündigte schon die Kürzung von Sozialausgaben an. Die Kritik der Bürger wird dadurch weiter wachsen. Denn Viele verstehen nicht, wieso trotz massivem Rohstoff-Export der Graben zwischen Armen und Reichen immer größer wird.

Erfolge gegen das politische Monopol der Kreml-Partei

Nicht nur in Moskau auch in der Millionenstadt Jekaterinenburg konnte ein Oppositionskandidat einen Erfolg erringen. Jewgeni Roisman, Gründer der Stiftung „Stadt ohne Drogen“, wurde in der im Ural gelegenen Stadt zum Bürgermeister gewählt. Roisman ist zwar als Oppositioneller, der gegen das Machtmonopol der Partei Einiges Russland angeht, bei den Bürgern beliebt. Doch seine Methoden beim Drogenentzug sind alles andere als human. So wurden in den Einrichtungen der Stiftung Abhängige beim kalten Entzug mit Handschellen an Betten gefesselt.