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1. Syrien
2. Schwarz-Gelb lehnt Debatte über NSA-Affäre im Bundestag ab
3. Wie souverän ist die Bundesrepublik?
4. Bundestagswahl
5. Andreas Fisahn: Vier Jahre Merkel, vier Jahre Eurokrise
6. Steinbrück: „Deutschland hat die historisch niedrigste Investitionsquote“
7. Heute ist Deutschland wieder ein erfolgreiches und starkes Land
8. Schluss mit Märchenstunde
9. Merkel wirft SPD in Euro-Krise „Unzuverlässigkeit“ vor
10. Wolfgang Münchau: Wie die Sozialdemokraten ihre Ideologie verloren
11. Die Rückkehr der Leibeigenschaft
12. Schattenbanken: Michel Barnier gefährdet seinen guten Ruf
13. Hartz-IV-Regelsatz steigt auf 391 Euro
14. »Ich bekam nur 49,07 Euro für eine Woche harter Arbeit«
15. Altersversorgung von Ex-Vorständen: DAX 30-Unternehmen zahlten 2012 im Schnitt 7,4 Millionen Euro
16. DIW: Reichensteuer-Erhöhungen: durch Finanzausgleich profitieren auch arme Bundesländer
17. S 21: Risse kratzen am Jahrhundertprojekt
18. Kampagne “Schule ohne Militär” startet
19. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Duett

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Syrien
   1. Führende US-Politiker auf Obama-Kurs
      Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats will sich nach Medienberichten für eine begrenzte Militäroperation gegen Syrien aussprechen. Die Mitglieder hätten sich nach einer Anhörung in Washington auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer bis zu 60 Tagen erlaube…
      US-Präsident Barack Obama dürfe den Einsatz nach einer Mitteilung an den Kongress um 30 weitere Tage verlängern. Die Zustimmung sei zudem an die Bedingung geknüpft, dass keine Bodentruppen in das arabische Land geschickt würden. Eine Ausnahme wäre die Entsendung einer kleinen “Rettungsmannschaft”, falls ein Notfall eintrete.
      Obama müsse zudem innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Aktion einen Plan für eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise an den Kongress übermitteln. Der Ausschuss könne die Resolution noch am Mittwoch verabschieden und dann dem gesamten Senat zu einer Abstimmung in der kommenden Woche übermitteln, heißt es.
      Quelle: Tagesschau.de

      Dazu: Syria resolution sets 90-day deadline, bars US ground forces from combat operations
      The Senate resolution authorizing President Barack Obama to use military force against Syria would bar American ground troops for combat operations and set a deadline for any action…
      The measure would set a time limit of 60 days and says the president could extend that for 30 days more unless Congress has a vote of disapproval.
      Quelle: Washinton Post

   2. Putin bezichtigt Kerry der Lüge
      “Er lügt, und er weiß, dass er lügt”: Während Barack Obama mit einem flammenden Appell an die internationale Gemeinschaft für einen Militärschlag in Syrien wirbt, beschuldigt Russlands Präsident Putin den amerikanischen Außenminister Kerry der Lüge. Der Ausschuss für Auswärtiges im US-Senat stimmt einer Intervention zu.
      Quelle: SZ
2. Schwarz-Gelb lehnt Debatte über NSA-Affäre im Bundestag ab
   Der Bundestag hat in seiner wohl letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP eine Debatte über die NSA-Affäre verhindert. Die Anträge dazu hatten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und die Linke gestellt, fanden aber keine Mehrheit. Trotzdem kam es zumindest in der Debatte über die Geschäftsordnungsanträge zu einem heftigen Schlagabtausch. Das geschah vor vergleichsweise vollem Haus, weil eine Generaldebatte über die Situation in der Bundesrepublik anstand.
   Volker Beck (Grüne) erklärte, wenn die Kanzlerin öffentlich ihr Vertrauen in die NSA ausgedrückt habe, solle sie auch die Dokumente vorlegen, die die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden widerlegen. Denn noch sei nichts aufgeklärt. Außerdem forderte er den Bundestag auf, zu beschließen, dass Snowden Aufnahme in Deutschland findet…
   Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD) warf den Regierungsfraktionen vor, die Affäre um die NSA-Enthüllungen totschweigen zu wollen…
   Quelle: Heise Online
3. Wie souverän ist die Bundesrepublik?
   Von Claudia Venohr mit Albrecht Müller etc. von Minute 1:08 bis 10:20 in Zeitgeschichte NDR Info – 31.08.2013 19:20 Uhr
   Quelle: NDR
4. Bundestagswahl
   1. Albrecht von Lucke: Angela Merkel, sicher ist sicher
      Einen derartigen Wahlkampf hat das Land noch nicht gesehen. Einen Wahlkampf nämlich, der bis kurz vor dem Zieleinlauf noch immer keiner ist und wohl auch keiner mehr werden wird. Der Grund dafür: Bis heute ist es der Opposition nicht einmal in Ansätzen gelungen, dieser Wahl ihren Stempel aufzudrücken…
      Dass in diesem Lande nichts passiert, ist eine groteske Verkennung der Lage. Dieser sitzt jedoch auch der SPD-Kandidat auf, wenn er gegen eine Kanzlerin polemisiert, die „nichts fordert und nichts verlangt“, und dagegen seinen „Klartext“-Wahlkampf unter das Motto stellt: „Mehr PS! Bewegung statt Stillstand“.
      PS wie Peer Steinbrück: Klarer könnte man an den Bedürfnissen der Menschen wohl nicht vorbei schwadronieren. Tatsächlich erleben die Bürger seit zehn Jahren nicht Stillstand, sondern die permanente Veränderung und das definitive Ende der alten, Bonner Republik…
      In einer derart forcierten Angstkultur wird Sicherheit zum Nonplusultra. Wer wollte es Otto Normalverbraucher verdenken, dass er sich heute vor allem um seine Status- und Besitzstandswahrung sorgt? Und sich allzu bereitwillig in die Arme von „Mutti“ stürzt…
      Überhaupt ist die Kanzlerin in den letzten vier Jahren stets auf Nummer sicher gegangen. Ihr primäres Ziel dabei: durch Anpassung an den herrschenden Zeitgeist am besten jede Opposition im Lande überflüssig zu machen…
      Dem hat die Opposition nichts entgegen zu setzen…
      Erstens ist Steinbrück nicht in der Lage, taugliche politische Alternativen anzubieten. Insbesondere nicht auf dem zentralen Feld der Eurokrise und der von Merkel versprochenen Sicherung der deutschen Wohlstandsinsel…
      Zweitens fehlt es an einer tauglichen Regierungs- und Koalitionsalternative…
      Damit aber, und drittens, verfügt die SPD nicht einmal mehr über einen echten Kanzlerkandidaten…
      Was also bleibt vom PS-Wahlkampf? Kein Thema, keine Koalition, kein Kanzlerkandidat: Weniger geht nicht…
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
   2. Besser mit als ohne Angela
      Locker bei der Bildung, offen gegenüber Migranten: Merkel sollte weiter Kanzlerin bleiben. Denn nur sie garantiert einen linksliberalen Kurs…
      Bei einer rot-grünen Regierung bestünde die Gefahr, dass sie sich von einer konservativen Opposition und den Boulevardmedien vor sich hertreiben lässt. Bei Angela Merkel dagegen weiß man, dass sie ihre Union im Zaum hält. Darum sind die Aussichten auf eine progressive Politik mit ihr als Kanzlerin besser als ohne sie.
      Quelle: taz

      Anmerkung eines unserer Leser: Irritiert über diesen taz-Aufmacher, dachte ich: hmm, eine Satire? Ich las, und fand keine (oder sehe und verstehe ich sie nicht?). Zwar benennt er das Grunddilemma der ‘Alternativlosigkeit’ mangels tatsächlicher politischer Alternativen, wenn er zurecht mit Blick auf Steinbrück fragt: ‘Oder glaubt irgendwer, ein SPD-Kanzler hätte sich in der Euro-Krise, in der NSA-Affäre oder gegenüber Syrien ernsthaft anders verhalten als Merkel?’
      Ansonsten treffend zu orwellschem ‘Neuland’ und ‘Neusprech’ ein Leserkommentar:
      ‘So sieht sie aus, die ideologisch verdrehte Welt:
      Die “Agenda-Politik” ist darin sozialdemokratisch. Und Merkel regiert “Locker bei der Bildung”.
      Dass die Schulen immer baufälliger werden? Geschenkt.
      Dass die Unis zu Hochschulen, und die Hochschulen “wie ein Unternehmen” geleitet werden, Ausbildung statt Bildung quasi? Na, und?
      Dass neben Lehrermangel in Zeiten des Überangebots an Studienabgängern Elfmonats-Zeitverträge für Junglehrer gemacht werden, damit die in Hartz-4 bleiben, während ihre Kollegen verbeamtet sind? Iwo.
      Dass Merkel nicht nur im Inland knallhart eine Lohndrückerpolitik fährt, die zur Aufrechterhaltung des Exportüberschusses, aber auch eben in die Altersarmut für Millionen und in die Arbeitslosigkeit für zig Millionen EU-Nachbarn führt?
      Soweit denkt der Autor gar nicht. Denkt er eigentlich überhaupt? Oder ist der Text im Artikel eher so etwas wie eine Körperreaktion auf wohliges Gruppenkuscheln mit “Mutti”?’

5. Andreas Fisahn: Vier Jahre Merkel, vier Jahre Eurokrise
   Europa muss neu begründet werden, indem die vier zentralen Konstruktionsfehler der EU behoben werden: erstens seine undemokratische Grundstruktur, zweitens der autoritäre Wettbewerbsstaat, drittens die Deregulierung der Finanzmärkte und viertens der Fortbestand nationaler Ökonomien…
   Der erste Konstruktionsfehler der gegenwärtigen EU besteht darin, dass eine machtlastige Öffentlichkeit entstanden ist, in der ökonomische Interessen dominieren, und das vorherrschende Demokratiedefizit zur Abwehr sozialer Teilhabeansprüche genutzt wird.
   Die EU braucht eine Stärkung der politischen Demokratie und eine Stärkung der politischen Öffentlichkeit…
   Eine derartige demokratische Stärkung Europas kann nur – und hier liegt der zweite Konstruktionsfehler – über eine Streichung der Wettbewerbsordnung aus der Verfassung und deren Öffnung für andere Wirtschaftsordnungen erreicht werden.
   Da die Wettbewerbsordnung in den Europäischen Verträgen festgeschrieben ist, benötigt ein anderes Europa entsprechende Änderungen. Dazu gehört die Angleichung von Wirtschafts- und Steuerkompetenzen mit dem Ziel einer Mindestharmonisierung der Steuern für Unternehmen und Selbstständige… In der Logik der Standortkonkurrenz liegt es auch, die Sozialversicherungssysteme im doppelten Sinne des Wortes „billig“ zu machen…
   Die fortgesetzte Deregulierung erleichtert zudem Spekulationsgeschäfte jeglicher Art, insbesondere gegen schwache Staaten wie Griechenland, und untergräbt damit die Europäische Union.
   Zwecks deren Stärkung sind die Finanzmärkte folglich zu reregulieren. Dazu bedarf es einer Revision der EU-Verfassungsnormen zur Kapitalverkehrsfreiheit… Dazu gehörte die unbedingt notwendige Einführung der Tobin-Tax mit dem Ziel der Entschleunigung der Märkte…
   Eine einheitliche Währung funktioniert aber nicht bei Fortbestehen von Nationalökonomien. Die Europäische Union braucht, um tatsächlich zu funktionieren, letztlich ein Gebot einheitlicher Lebensverhältnisse und ein Konzept für eine solidarische Transferunion. Dazu benötigt man ein System des Finanzausgleichs und, als ersten Schritt, eine Umschichtung von Agrar- in Struktursubventionen sowie eine gemeinsame Infrastrukturplanung.
   Zu diesem Zweck ist die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich zu revidieren, wie auch ihre ausschließliche Verpflichtung auf Preisstabilität…
   Die wirklichen Krisenursachen werden durch immer neue Spardiktate – und anschließende Kredite – jedoch nicht angegangen, sondern verstärkt. Sicher ist daher nur eins: dass Europa und der Euro bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politik schon bald in die nächste Krise schlittern werden…
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
6. Steinbrück: „Deutschland hat die historisch niedrigste Investitionsquote“
   „Wir haben es mit einem Land zu tun, das die historisch niedrigste Investitionsquote hat, und zwar sowohl öffentlich wie auch privat. Das heißt, unsere Investitionen in Deutschland liegen laut OECD-Zahlen 2 Prozent unter dem Durchschnitt der anderen OECD-Staaten; das sind 50 bis 52 Milliarden Euro.

   

   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

7. Heute ist Deutschland wieder ein erfolgreiches und starkes Land
   Für die Bundestagswahl 2013 haben CDU und CSU ein Regierungsprogramm 2013-2017 veröffentlicht, das den Satz enthält “Heute ist Deutschland wieder ein erfolgreiches und starkes Land, eines der stärksten weltweit” (S. 3). So einen Satz kann nur schreiben, wer die folgende Grafik noch nie gesehen hat oder jedenfalls mit “Erfolg” etwas umschreibt, das bei (zu) vielen ganz offensichtlich nicht ankommt:

   

   Das Bild zeigt bezogen auf Landkreise und kreisfreie Städte den prozentualen Anteil der Kinder, die in Hartz-IV-Familien leben, in so genannten Bedarfsgemeinschaften. (Und zwar sind das jeweils Prozentangaben bezogen auf die gleiche Zahl an Kindern. Nicht dass jemand meint, in den dunkler gefärbten Gebieten lebten besonders viele Kinder.) Dunkle Kreise haben hohe Anteile, helle Kreise haben niedrige Anteile. Spitzenreiter sind Gelsenkirchen (35,0%), Bremerhaven (34,6%) und Halle an der Saale (34,3%).
   Das Tiefdruckgebiet der Armut liegt eindeutig im Osten und in den Großstädten. Sonnenschein herrscht dagegen im reichen Süden, also den exportstarken Landstrichen, die am lautesten gegen den Länderfinanzausgleich wettern. Diese Art von Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland hat jedenfalls weiterhin Bestand bzw. zwischen Nord- und Süddeutschland baut sich eine neue auf.
   Quelle: Flassbeck-Economics

8. Schluss mit Märchenstunde
   Arbeit Die schwarz-gelbe Regierung profitiert von den guten Arbeitsmarktzahlen – vor allem im Wahlkampf. Doch der Schein trügt…
   Das zeigt eine ordentliche Bilanzprüfung. Die offiziellen Arbeitsmarktzahlen verzerren die Realität. Ein großer Teil des angeblichen Jobwunders resultiert aus der reinen Umverteilung vorhandener Arbeit. Wenn Firmen Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs zerlegen, freuen sich die Nürnberger Statistiker. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Seit der Jahrtausendwende strichen die Unternehmen und Verwaltungen rund 1,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze. Gleichzeitig schufen sie über drei Millionen geringfügige Jobs und Teilzeitstellen. Folglich wird heute zwischen Hamburg und München nicht mehr gearbeitet als vor 13 Jahren. Die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden – das so genannte Arbeitsvolumen – ist nicht gestiegen…
   Das vermeintliche Jobwunder sprengte aber nie den Rahmen einer normalen Konjunkturerholung…
   Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet heute für weniger als neun Euro die Stunde. 1,4 Millionen Deutsche schuften für einen Armutslohn von unter fünf Euro…
   Jeder Dritte hat heute ein prekäres Beschäftigungsverhältnis. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte haben einen Mini-Job, davon ein Drittel als Hauptverdienstquelle. Die Zahl der Leiharbeiter kletterte auf fast eine Million. Zudem gibt es 2,3 Millionen Solo-Selbstständige. Jede zweite Neueinstellung ist inzwischen befristet. Werksverträge sowie unbezahlte Praktika werden bei den Unternehmen immer beliebter. Unsichere Jobs und Tarifflucht schwächen die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht…
   Am Ende bleibt von Merkels toller Wirtschaftsbilanz nichts mehr übrig. Was bleibt, ist eine krisenanfällige exportabhängige Wirtschaft sowie Millionen schlechte und unsichere Jobs…
   Quelle: der Freitag
9. Merkel wirft SPD in Euro-Krise „Unzuverlässigkeit“ vor
   Streit über ein Interview Merkels gab es…Merkel hatte da zu Unterschieden zwischen Union und SPD gesagt: „Das Dritte ist: In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden. Und ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass man mit einer einheitlichen Richtung jetzt diese Krise weiter bewältigt.“ Vehement wandte sich Steinbrück gegen den Vorwurf europapolitischer Unzuverlässigkeit der SPD. Oft habe die SPD der Koalition bei Abstimmungen über den Euro geholfen. „Sie müssen wissen, dass Sie damit Brücken zerstören“, empörte sich Steinbrück.
   Kanzlerin Merkel bemüht sich, den Streit zu entschärfen. In einer am Dienstagabend über das Bundespresseamt veröffentlichten Erklärung legte die CDU-Vorsitzende Wert auf die Feststellung, dass es in dem von der SPD kritisierten ARD-Interview nicht um das Abstimmungsverhalten der SPD bei wichtigen Entscheidungen zur Euro-Rettung gegangen sei. Gegenstand der Äußerungen seien vielmehr die gegensätzlichen Auffassungen von Regierung und SPD über Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und gemeinschaftliche Haftung in der Euro-Zone gewesen.
   Quelle: FAZ

   Dazu: Steinbrück und SPD bestehen darauf von Merkel als zuverlässiger Handlanger für ihre falsche Europapolitik anerkannt zu werden
   Ist die SPD jetzt endgültig durchgedreht? Da sagt Merkel etwas locker daher, dass die SPD in der Europapolitik “unzuverlässig” sei, und schon echauffieren sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat – nicht über Merkels Europapolitik, sondern darüber, dass Merkel ihnen nicht als zuverlässiger Handlanger für ihre desaströse Europapolitik Anerkennung zollt. Man glaubte gestern seinen Ohren nicht zu trauen. Aber der politische Wahnsinn setzt sich heute früh weiter fort. Der Parlamentarische SPD-Fraktionsführer Oppermann fordert jetzt gar eine Entschuldigung der Kanzlerin.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

   Dazu noch: Gabriel wirft Merkel Rechtsbruch vor
   Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um den Vorwurf der Unzuverlässigkeit hat SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem schweren Vorwurf gekontert: Mit ihrem Handeln in Sachen Euro-Rettung verstoße Merkel gegen deutsches Recht und Gesetz, sagte Gabriel der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Die Kanzlerin habe “heimlich eine Haftungsunion über die Europäische Zentralbank organisiert”. Außerdem sei sie bereit, deutsche Steuerzahler für Banken, die sich verspekulieren, haften zu lassen, sagte Gabriel dem Blatt.
   Quelle: Tagesschau.de

   Anmerkung WL: Gabriel dreht anscheinend völlig durch: Nun soll also gerade Merkel über die EZB eine Haftungsunion organisiert haben. Wo sich doch gerade die Bundesregierung und ihre Getreuen in der EZB (Asmussen und Weidmann) mit aller Macht dagegen gestemmt hat, dass die EZB auf den Finanzmärkten intervenierte, als die Anleihen der südeuropäischen Staaten der Spekulation ausgesetzt waren. Statt zu kritisieren, dass die EZB aufgrund des deutschen Widerstandes bestenfalls eine Spritzpistole statt der angekündigte Bazooka eingesetzt hat (Siehe „Bazooka mit eingebauter Ladehemmung“), macht sich nun Gabriel die Kritik der stockkonservativen zu eigen die lieber die Südeuropäer aus der Europäischen Währungsunion geworfen hätten, als der EZB zu erlauben, das Spiel der Spekulanten zu verderben.

10. Wolfgang Münchau: Wie die Sozialdemokraten ihre Ideologie verloren
    Sparen, kürzen, drücken: In der Wirtschaftspolitik bieten die Sozialdemokraten keine ideologische Alternative zur Bundesregierung – und haben deshalb auch keinen Erfolg beim Wähler. Peer Steinbrück täte gut daran, den Keynesianismus für seine Partei neu zu entdecken.
    Das grundlegende Problem für die SPD und ihren glücklosen Spitzenkandidaten besteht darin, dass ihnen die große Erzählung in der Wirtschaftspolitik abhandengekommen ist. Damit meine ich eine eigenständige wirtschaftspolitische Ideologie, die sich von jener der konservativen Parteien unterscheidet…
    Die letzten fünf Jahre waren eine Zeit der Keynesianischen Renaissance fast überall auf der Welt. Nur nicht bei uns in Deutschland. Hierzulande ist jetzt nur noch Die Linke keynesianisch geprägt. Der SPD ist der Keynesianismus irgendwann in den neunziger Jahren abhandengekommen. Sie hat seitdem das angebotsorientierte Denken der konservativen Parteien fast vollständig verinnerlicht. Für mich war der kritische Punkt der Rückzug von Oskar Lafontaine als SPD Parteichef und Finanzminister, der damals als einziger in der SPD-Führung eine keynesianische makroökonomische Position aggressiv vertrat. Er verlor den Machtkampf gegen Gerhard Schröder…
    Die so viel gepriesene wirtschaftliche Stärke ist reiner Schein. Deutschland hat die niedrigste Investitionsrate unter allen industrialisierten Ländern. Auch das Produktivitätswachstum liegt am unteren Ende der Skala. Die Strategie kann nicht aufgehen…
    Quelle: Spiegel Online
11. Die Rückkehr der Leibeigenschaft
    Nullstundenarbeitsverträge in Britannien, immer mehr Werksvertragsverhältnisse in Deutschland: In der Arbeitswelt ist der Neoliberalismus weiterhin eine soziale Kraft.
    Quelle: WOZ
12. Schattenbanken: Michel Barnier gefährdet seinen guten Ruf
    Mit enttäuschenden Vorschlägen zur Regulierung von Schattenbanken gefährdet Binnenmarktkommissar Michel Barnier seinen guten Ruf als konsequenter Regulierer. Noch im Dezember 2012 hatte der Europäische Systemrisikorat (ESRB) ein Verbot von Geldmarktfonds empfohlen, die einen festen Rückkaufswert für ihre Fondsanteile garantieren (Constant Net Asset Value – CNAV Fonds). Am 29. August 2013 folgte der globale Finanzstabilitätsrat (FSB) mit ähnlichen Forderungen. Doch die EU-Kommission bleibt hinter diesen internationalen Vorschlägen deutlich zurück. Sie fordert von den Fonds lediglich einen Kapitalpuffer von 3% auf die Bilanzsumme. Dabei reicht das bei weitem nicht aus, um Notverkäufe zu verhindern, mit der CNAV Geldmarkfonds Öl ins Feuer der Eurokrise geschüttet hatten. Denn die Wertverluste sind in einer schweren Krise ungleich größer als 3%. In einer neuen Krise wären die Geldmarktfonds wiederum Brandbeschleuniger.
    Doch damit nicht genug. Der Richtlinienentwurf liegt schon seit einem halben Jahr in den Schubladen der EU-Kommission. In dieser Zeit war die Finanzlobby nicht untätig. Für den 3%igen Kapitalpuffer gibt es nun noch eine großzügige Übergangsphase von 3 Jahren. (Über den Sommer wurde Art. 43 hinzugefügt.) Sie ignoriert auch einen klaren Beschluss des Europaparlaments vom Juni 2013. Die EU-Kommission wertet damit die Geschäftsinteressen der in den Steueroasen Luxemburg und Irland ansässigen Fonds höher als das Gemeinwohlinteresse der Finanzmarktstabilität.
    Quelle: Sven Giegold

    Anmerkung: Siehe dort auch der Vergleich zwischen dem ursprünglichen Entwurf und dem jetzigen Vorschlag.

13. Hartz-IV-Regelsatz steigt auf 391 Euro
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, es handele sich weiter um einen „kümmerlichen Armutssatz“.
    Nötig sei ein Satz von mindestens 437 Euro plus Zahlung einmaliger Leistungen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider…
    Quelle: Berliner Zeitung
14. »Ich bekam nur 49,07 Euro für eine Woche harter Arbeit«
    Apfelsinenpflücker werden in Spanien nicht nur ausgebeutet, sondern auch schamlos betrogen. Gespräch mit Miguel Ángel Collado Aguilar…
    Quelle: junge Welt
15. Altersversorgung von Ex-Vorständen: DAX 30-Unternehmen zahlten 2012 im Schnitt 7,4 Millionen Euro
    Durchschnittlich 7,4 Millionen Euro hat ein DAX 30-Unternehmen 2012 insgesamt an die früheren Mitglieder seines Vorstandes als Altersversorgung gezahlt. Damit gaben die Konzerne für die Altersversorgung ihrer Ex-Vorstände im Schnitt noch einmal mehr als ein Drittel der Summe aus, die sie den aktiven Vorstandsmitgliedern an Vergütung zahlten. Zusätzlich flossen je Unternehmen durchschnittlich 2,9 Millionen Euro in die Rückstellungen für das künftige Ruhegeld der heute aktiven Spitzenmanager. Pro Person entspricht dies um die 450.000 Euro und damit etwa 54 Prozent ihrer aktuellen Festbezüge. Die Pensionsrückstellungen allein für die früheren Vorstände summierten sich in den 30 DAX-Konzernen auf 2,8 Milliarden Euro. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Untersuchung des Vergütungsexperten Dr. Heinz Evers. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung wertete er die Vergütungsberichte der Unternehmen aus.
    Das sind große Zahlen. Immerhin sei ein Ende des Aufwärtstrends aus den vergangenen Jahren absehbar, konstatiert Evers: “Der Wert der Versorgungszusagen vermindert sich infolge höherer Lebenserwartung, kürzerer Dienstzeiten und zunehmendem Kostendruck auch bei den Vorständen tendenziell.” Nun würden Ansprüche, die durch den starken Anstieg der Festgehälter im vergangenen Jahrzehnt entstanden sind, langsam wieder auf “Normalmaß” reduziert. Mit neu eingestellten Vorständen werde oft ein geringeres Leistungsniveau vereinbart.
    Zudem höben die Unternehmen die bislang sehr niedrige Pensionsgrenze für Vorstände wieder an: 2009 zahlte die Hälfte der 30 Dax-Unternehmen bereits ab 60 Jahren ein Ruhegeld. 2012 taten das noch neun. In acht Gesellschaften wird die Altersleistung mit 62 oder 63 Jahren fällig, zehn pensionieren mit 65 Jahren oder älter. Der Chipkonzern Infineon hat die Altersgrenze bei 67 Jahren gesetzt. Henkel und BMW koppeln die Altersgrenze ihrer Vorstände an das jeweilige Regelalter der gesetzlichen Rentenversicherung.
    Trotz Publizitätspflicht der Unternehmen spricht der Vergütungsexperte allerdings von einer “anhaltenden Intransparenz der Versorgungsaufwendungen”. Die Aufsichtsräte seien gefordert, auch den vertikalen Vergleich innerhalb des Unternehmens im Auge zu behalten: Stehen die Versorgungsansprüche des Vorstands in einem angemessenen Verhältnis zu den Ansprüchen des weiteren Managements und der übrigen Mitarbeiter?
    Evers wirft zudem eine grundsätzliche Frage auf: Sind Pensionszahlungen für ehemalige Vorstände überhaupt sinnvoll? Denn die Bezüge der aktiven Manager dürften ausreichen, um privat fürs Alter vorzusorgen. “Wo Eigenvorsorge durch Aktivbezüge unschwer möglich ist, erübrigt sich der betriebliche Versorgungsgedanke”, schreibt der Experte. Zwei Unternehmen gehen bereits in diese Richtung – allerdings ohne die Gesamtausgaben für die Vorstände zu kürzen: Bei RWE können die Vorstandsmitglieder zwischen einem Programm zur Altersvorsorge und Barauszahlung wählen. Auch bei Beiersdorf ist die Altersversorgung abgeschafft; Vorstandsmitglieder bekommen die entsprechenden Beträge in Form einer Unternehmenswertbeteiligung ausgezahlt.
    Evers´ Untersuchung zeigt auch, dass der Umfang der Altersversorgung und der Pensionsrückstellungen von Unternehmen zu Unternehmen stark schwankt. Die Höhe wird nicht nur von den Pensionssystemen bestimmt, sondern auch davon, wie viele frühere Spitzenmanager oder deren Hinterbliebene Rentenleistungen erhalten. So lagen die Auszahlungen an ehemalige Vorstände 2012 zwischen null Euro beim erst 1996 gegründeten Unternehmen Fresenius Medical Care (FMC) und 27,4 Millionen Euro bei der Deutschen Bank. Hinzu kamen jeweils die Summen, die 2012 für künftige Alters-Zahlungen an die aktiven Vorstände zurückgelegt wurden. Hier reichen die Beträge von 0,3 Millionen Euro bei Infineon bis zu 8,1 Millionen Euro bei FMC.
    Rechnet man beide Posten zusammen, wendeten die Deutsche Bank (30,8 Millionen Euro), Siemens (21,5 Millionen) und Thyssen-Krupp (18,3 Millionen) 2012 das meiste Geld für die Altersversorgung ihrer Vorstände auf.
    Quelle: Heinz Evers: Betriebliche Altersversorgung von Vorständen in DAX 30-Unternehmen. Empirische Erhebung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. [PDF – 509 KB]

    
    Quelle: Infografik zum Download im Böckler Impuls 13/2013

16. DIW: Reichensteuer-Erhöhungen: durch Finanzausgleich profitieren auch arme Bundesländer
    Mehreinnahmen aus höheren Reichensteuern fallen überwiegend in den finanzstarken Ländern an. Dies sind Hamburg und die wohlhabenderen Flächenländer in Süddeutschland, während die ärmeren Flächenländer im Westen und Norden nur unterdurchschnittliche Mehreinnahmen je Einwohner erzielen. Vor allem in den neuen Ländern sind die Mehreinnahmen aus den Reichensteuern sehr gering. Der Länderfinanzausgleich nivelliert diese Aufkommensunterschiede weitgehend. Dadurch profitieren auch die ärmeren Länder von den Mehreinnahmen aus den Reichensteuern. Entsprechend müssen die Länder mit überdurchschnittlichen Steuermehreinnahmen einen Teil ihres Aufkommens abgeben. Da sich die Steuereinnahmen aller Bundesländer erhöhen, fällt die Abschöpfung durch den Finanzausgleich für die finanzstarken Bundesländer mit maximal 25 Prozent noch moderat aus.
    Quelle 1: DIW
    Quelle 2: DIW Wochenbericht Nr. 36.2013 [PDF – 165 KB]
17. S 21: Risse kratzen am Jahrhundertprojekt
    Knapp drei Jahre nach dem offiziellen Baustart und dem Schwarzen Donnerstag sowie rund anderthalb Jahre nach dem Südflügelabriss zeigen sich erste Risse beim Milliardenprojekt Stuttgart 21. Genauer gesagt an der Fassade des denkmalgeschützten Bahnhofsturms. Neue Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Frage, auf welchen Gründungspfählen das Wahrzeichen steht.
    Was nicht ist, kann ja noch werden – frei nach diesem Motto machte die Bahn bislang Stimmung für Stuttgart 21. Erst recht, wenn wieder mal milliardenschwere Kostenexplosionen, fahrlässige Zugentgleisungen und stümperhafte Fehlplanungen das unterirdische Bahnhofsprojekt aus der Bahn zu werfen drohten…
    Tatsache ist, dass durch die östliche Fassade des vor rund 100 Jahren erstellten Bahnhofsturms feine Risse verlaufen. Wann genau sie entstanden sind, ist unklar…
    Da in jüngster Vergangenheit, außer politischen, keine seismischen Erdbeben die baden-württembergische Landeshauptstadt erschütterten, könnte nach Ansicht von Bauingenieuren der Abriss des Bahnhofssüdflügels die Rissbildung ausgelöst haben. Denkbar ist, dass das mächtige Flügelbauwerk dem Turm als Stütze diente. Auch lässt sich nicht ausschließen, dass die schweren Abrissbagger so starke Erschütterungen auslösten, die das Gestein sprengten.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Dazu: Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann: “Hier wird nichts durchgewinkt”
    Bei S 21 muss man doch sehen: Wo sitzen die wahren Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene? Das sind die Granden der CDU, die Bundeskanzlerin, Bundesverkehrsminister Ramsauer und ein Teil der SPD. In der ganzen Geschichte um Stuttgart 21 sind die Eigentümer der Bahn, diejenigen, die im Bund Verantwortung tragen, viel zu gut weggekommen. Wenn Angela Merkel, die Hauptvertreterin des Eigentümers der Deutschen Bahn, auch nur einmal tatsächlich so gedacht hätte wie die von ihr gern zitierte schwäbische Hausfrau, hätte sie sich anders entschieden. Dann hätte Wolfgang Schäuble, der den Sparkommissar wider die Verschwendung in Europa gibt, sagen müssen, dass Geld auch bei Stuttgart 21 eine zentrale Rolle spielt. Der knausert seit Jahren bei der Finanzierung des Schienentunnels in Offenburg, gibt aber für Stuttgart 21 ­– angeblich ein Projekt von nationaler Bedeutung ­– locker weitere Milliarden. Wie geht das zusammen? Und dann sagt die Kanzlerin, sie mische sich nicht ein. Das ist verantwortungslos, so darf sich ein Eigentümer nicht verhalten. Es gibt bei Stuttgart 21 nicht nur ein Managementversagen der DB, es gibt insbesondere auch ein Eigentümer- und Politikversagen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Hinweis: Weitere Beiträge in der neuen Kontext: Wochenzeitung u.a.

    • Grün ist aufgewacht: Wer gedacht (oder gehofft) hat, Stuttgart 21 im Wahlkampf unter die Erde legen zu können, hat sich getäuscht. Cem Özdemir versichert den 400 Zuhörern im DGB-Haus, er sei schon immer gegen das “Unsinnsprojekt” gewesen. Die Linke hielt das Projekt schon immer für „100 %“ asozial. Fehlt nur noch die SPD.
    • Im Märchenland: In einem Drittel von Baden-Württemberg liest man die “Südwest Presse”. Der Monopolist aus Ulm produziert die am weitesten verbreitete Zeitung im Land. Die Macher des Blattes haben Visionen und blicken deshalb mit weniger Angst als andere in die Medienzukunft. (Teil III unserer Zeitungsserie)
    • Räuberschach am Nesenbach: Das Wissenschaftsministerium entblöde sich nicht, die Sparvorgaben des Rechnungshofes zu übernehmen und viele Studienplätze an Musikhochschulen zu streichen. Das kritisiert der Präsident der Universität der Künste in Berlin, Martin Rennert, in einem Exklusiv-Beitrag für Kontext.
    • Giftgas im Einsatz: Unser Wetterer Grohmann fragt, wo es denn her kommt, das Giftgas in Syrien. Und erinnert daran, dass auch die Alliierten damit hantiert haben.
    • 90 Sekunden in… Burladingen auf der Schwäbischen Alb – das ist natürlich die Textilfabrik Trigema mit ihrem exzentrischen Inhaber Wolfgang Grupp und seiner gläsernen Hubschraubergarage. Das ist aber auch Albidylle, zerschnitten von der B 32. Unsere Schaubühne aus dem Land.

    Kontext:Wochenzeitung ab heute am Kiosk und am Samstag als Beilage der taz.

18. Kampagne “Schule ohne Militär” startet
    Zu Beginn des neuen Schuljahres startet das landesweite Bündnis „Schule ohne Bundeswehr (NRW)“, in dem sich Friedens- und antimilitaristische Gruppen, die LandeschülerInnenvertretung, Gewerkschaften und Jugendverbände zusammen­geschlossen haben, eine neue Kampagne „Schule ohne Militär“. Motiviert durch eine zunehmende Zahl von Schulen, die Werbe- und sonstige Auftritte der Bundeswehr vor Schülerinnen und Schülern ablehnen, will das Bündnis seine Aktivitäten verstärken.
    SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern sollen ermutigt und unterstützt werden, an weiteren Schulen in NRW über die Rolle der Bundeswehr an Schulen zu diskutieren und sich gegen diese Werbemaßnahmen des Militärs zu positionieren.
    Quelle: Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW
19. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Duett
    Quelle: WDR2