Mit dieser Überschrift hätte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise seine heutige allmonatliche Pressekonferenz eigentlich eröffnen müssen. Stattdessen verkündete er eine „stabile Entwicklung“. Tatsächlich sind seit Oktober 2012 die Arbeitslosenzahlen jeden Monat  höher als im gleichen Monat des Vorjahres – und für August gilt das auch (+ 41.000). Diesen „stabilen“ Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf nunmehr 2.946.000 hat der Chef der Bundesagentur mit seiner Überschrift „Stabile Entwicklung“ sicherlich nicht gemeint. Aber die schlechten Nachrichten erspart Herr Weise der Bundesregierung schon seit Monaten, schließlich steht ja die Wahl an. Von Gerd Bosbach.

Mit dem Trick der Auswahl der ihm passenden saisonalen Vergleichszahl konnte der BA-Chef in den letzten 10 Monaten 6-mal sogar positiv von einem Sinken der Arbeitslosigkeit sprechen und musste „nur“ 4-mal einen saisonalen Anstieg beklagen. Ehrlich wäre gewesen 10-mal von einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu berichten.

Der Chef der BA ist in den Monaten, in denen auch der Vergleich zum Vormonat steigende Arbeitslosenzahlen liefert, jeweils sprachlich immer besonders einfallsreich.

Hier seine Einleitungssätze für die entsprechenden drei Monate dieses Jahres:

Juli 2013: “Im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaft allen Anzeichen nach wieder stärker gewachsen. Davon profitiert auch der Arbeitsmarkt.”

Februar 2013: “Der deutsche Arbeitsmarkt scheint die schwache wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate gut zu verkraften und zeigt sich insgesamt weiter robust. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Februar hat jahreszeitliche Gründe.”

Januar 2013: “Die ungünstigen wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben auf dem Arbeitsmarkt nur wenige Spuren hinterlassen. Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit hat rein saisonale Gründe.” (Siehe alle Schlagzeilen)

Auch im August 2013 findet Weise wieder eine beschönigende Ausrede: „Im Zuge der anhaltenden Sommerpause hat die Arbeitslosigkeit von Juli auf August um 32.000 auf 2.946.000 zugenommen.“ In den zurückliegenden 22 Jahren war die Arbeitslosigkeit im August 18-mal gegenüber dem Juli gesunken (Excel Tabelle [xls – 52 KB]), obwohl auch in diesen zurückliegenden Jahren im Juli und August doch wohl immer eine „Sommerpause“ war.

Diesmal fügte der BA-Chef noch an, dass der Anstieg im August auch damit zusammenhänge, „dass die Arbeitsmarktpolitik weniger entlastet hat“. Aber auch das meint Weise wohl eher als Verharmlosung des (atypischen) Anstiegs der Arbeitslosigkeit in diesem August, denn als Selbstkritik an der Arbeit an der Arbeitsagentur. Warum haben im noch laufenden Monat „weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Programmen“ teilgenommen? Warum ist „die Förderung der Selbständigkeit…zurückgegangen“?

(Siehe ein weiteres Beispiel [PDF – 75 KB] für die Methode der Meinungsmache durch den Chef der Bundesagentur vom April dieses Jahres)

Anmerkung Wolfgang Lieb:

Der BA-Chef stellt positiv heraus, dass die „Unterbeschäftigung“ (in der auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitgezählt werden) auf 3.868.000 im Vorjahrsvergleich um 6.000 zurückgegangen sei.

Quelle: Bundesagentur

Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist allerdings gegenüber dem Vorjahr gleichfalls um 49.000 gesunken. Dennoch spricht die BA beschönigend davon, dass sich die Nachfrage in den letzten Monaten „auf einem guten Niveau stabilisiert“ habe.

Vergleicht man jedoch die Lücke zwischen den „Unterbeschäftigten“ mit 3.868.000 (nach der Berechnungsmethodik der Bundesagentur) und den nachgefragten Arbeitskräften mit 445.000 gemeldeten Arbeitsstellen, so kann man die nach wie vor große Lücke zwischen Arbeitsangeboten und Arbeitsnachfrage erahnen.

Vor allem wenn man die sog. „stille Reserve“ [PDF – 359 KB] noch hinzurechnet, also

• die Arbeitskräfte, die beschäftigungslos, verfügbar und auf Arbeitssuche sind, ohne als Arbeitslose gemeldet zu sein,
• die Personen, die die Arbeitsuche entmutigt aufgegeben haben, aber bei guter Arbeitsmarktlage Arbeitsplätze nachfragen würden,
• die Personen, die aus Arbeitsmarktgründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind,
• die Personen in Warteschleifen des Bildungs- und Ausbildungssystems

dann zeigt sich, wie absurd das Gerede von einer „Vollbeschäftigung“ ist.

Letztlich muss man konstatieren, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit – trotz der hoch gerühmten „Arbeitsmarktreformen“ – nach wie vor bei weit über 4 Millionen Menschen liegt.

Die Bundesagentur verschweigt nur allzu gern, dass wir rd. 5 Millionen Arbeitssuchende haben. Und 5,2 Millionen (ohne Doppelzählungen) empfangen Arbeitslosengeld, darunter viele, die gerne aus einem prekären Arbeitsverhältnis in eine Vollerwerbstätigkeit wechseln würden, die sie aus dem Leistungsbezug herausbrächte.

Aber Deutschland geht es ja bekanntlich gut!

Diese Botschaft darf die dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales untergeordnete Bundesagentur für Arbeit [PDF – 66 KB] natürlich nicht in Frage stellen oder gar stören.