Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Spiegel 2.0
2. Mama Kiziltepe erklärt die Welt
3. Zwischen »Privatisierung« und Transparenz
4. Schäuble lädt Schweizer Banken nach Deutschland ein – ohne Gegenleistung
5. Finanztransaktionsteuer umfassend einführen
6. Die Krise verstehen (der Ansatz von Hyman Minsky)
7. Ausmaß der Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen
8. Grüne fragen nach Kostensteigerung beim Bau des Kernfusionsreaktors ITER
9. Zwangseinweisung – Deutschland im Homogenisierungswahn
10. Die perfide Rhetorik von Pro Deutschland
11. Taksim war nur der Anfang, der Widerstand wird weitergehen – Im Gespräch mit Gökhan Biçici
12. Stockende Aufklärung des Polizeieinsatzes bei Blockupy-Aktionstagen
13. Kommentar Rote Linie in Syrien – Nichtiges Geschwätz
14. Supergrundrecht Menschenwürde
15. Der Fehler liegt im System: Nebenklagevertreter im NSU Prozess kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent
16. Manipulation der öffentlichen Meinung ins Rampenlicht rücken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Spiegel 2.0
   1. Der Fuchs im Hühnerstall
      Viele Mitarbeiter des „Spiegels“ rebellieren gegen die Verpflichtung von „Bild“-Mann Nikolaus Blome als Vize. Die Ablehnung ist jedoch nicht einhellig. […]
      „Ich halte das für eine verfehlte Personalentscheidung“, sagte Franziska Augstein der taz und geht damit in Opposition zu ihrem Bruder Jakob, der die Erbengemeinschaft von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein in der Gesellschafterversammlung vertritt. […]
      Dort, im Hamburger Verlagshaus an der Ericusspitze, ist man derzeit vollauf damit beschäftigt, eine Sondersitzung der Gesellschafterversammlung der Mitarbeiter KG, die bisher eine offizielle Stellungnahme ablehnt, einzuberufen. Sie hält 50,5 Prozent der Verlagsanteile. Die 100 für einen entsprechenden Antrag nötigen Unterschriften kamen bis Mittwochmittag zusammen. Mit der eigenmächtigen Stellvertreterwahl Büchners sehen sie ihr Mitbestimmungsrecht verletzt. […]
      Selbst altgediente Spiegel-Leute können sich nicht an einen vergleichbaren Tumult im Haus erinnern. […]
      Rätselhaft bleiben die Motive Büchners für diesen Kamikazekurs. Ein Teilnehmer berichtet von dessen gehetztem 20-minütigen Kurzauftritt bei der Ressortleiterrunde am Mittwoch, wo er die Personalie offiziell verkündete. Nach einer vom Blatt abgelesenen 5-Minuten-Erklärung habe er zum Entsetzen aller Anwesenden keine der gestellten Fragen zu Büchners Vorstellungen von der künftigen Politikberichterstattung aus Berlin und der Inkompatibilität Blomes mit dem Spiegel befriedigend beantwortet. Ahnungslos und unvorbereitet habe Büchner gewirkt. Für eine Stellungnahme war er am Donnerstag nicht erreichbar.
      Quelle: taz
   2. Büchners missratener Auftritt
      […] Rätselhaft bleiben die Motive Büchners für diesen Kamikazekurs. Ein Teilnehmer berichtet von dessen gehetztem 20-minütigen Kurzauftritt bei der Ressortleiterrunde am Mittwoch, wo er die Personalie offiziell verkündete. Nach einer vom Blatt abgelesenen 5-Minuten-Erklärung habe er zum Entsetzen aller Anwesenden keine der gestellten Fragen zu Büchners Vorstellungen von der künftigen Politikberichterstattung aus Berlin und der Inkompatibilität Blomes mit dem Spiegel befriedigend beantwortet. Ahnungslos und unvorbereitet habe Büchner gewirkt. Für eine Stellungnahme war er am Donnerstag nicht erreichbar. […]
      Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter KG zuvor ausdrücklich die Berufung Blomes abgelehnt hatte. Daraufhin soll es ein Ultimatum gegeben haben, die KG habe umgehend ihre Zustimmung zur Personalie Blome zu erteilen. Diese aber, so schien es am späten Donnerstagnachmittag, wird es nicht geben. Zur Debatte steht nun, ob die Berufung eines stellvertretenden Chefredakteurs tatsächlich zustimmungspflichtig ist. Gar von einer Klage war zu hören, mit der die KG diesen Punkt notfalls klären wolle.
      Quelle: Berliner Zeitung
   3. Blome beim Spiegel – Jetzt noch mehr Wahrheit
      Nikolaus Blome wird Vize beim ,Spiegel’. Schön, dass eine führende Position in den deutschen Medien so wieder mit einem engagierten Vertreter ökonomischer Orthodoxie besetzt ist. Einer, der den Ludwig-Erhard-Preis hat. Und in den 80er-Jahren ausgebildet und geprägt wurde, als (west-)deutsche Wirtschaftsbeobachter immer auch zeigen mussten, dass der Kapitalismus überlegen ist – was eben ein ordentliches Maß an argumentativer Lautstärke mit sich brachte (das braucht man ja nun heute wieder, im Kampf gegen den Griechen).
      So eine Meinung gibt es in deutschen Zeitungen ja sonst nicht. Also im Grunde. Naja, außer natürlich bei der FAZ, wo die Wirtschaftsressorts schon auch durch ordnungspolitisch strenge Menschen mit Hang zur Orthodoxie und Vorliebe für die Herren Hayek und Friedman geleitet werden (samt zweier Erhard-Preise und Prägung in den 80ern). Zugegeben, natürlich bei der ,Welt’ und bei der ,Welt am Sonntag’ (LES). Ok, gewisser Maßen auch bei ,Handelsblatt’ und ,Wirtschaftswoche’ (ebenfalls LEP). Achja, natürlich auch beim Wirtschaftsressort der ,Süddeutschen’. Und, klar, beim ,Focus’. Und gemäßigt bei der ,Zeit’ (LEP-Preisträger Joffe). Naja. Alles kaum nennenswert eben. Ansonsten gibt es solches Grunddenken in Deutschland höchstens noch beim Deutschlandfunk, bei der ARD und beim ZDF (ohne LEP). Und im Geleitzug der Leitschreiber auch bestenfalls noch bei ein paar Hundert Lokal- und Regionalblättern. Also eigentlich überall. […]
      In der DDR gab’s am Ende nur noch ein Blatt, das die Wahrheit erklärt hat. Auf Druck von oben. Heute erledigen wir das freiwillig.
      Quelle: WirtschaftsWunder
2. Mama Kiziltepe erklärt die Welt
   Wer gegen Grünen-Promi Ströbele antreten will, muss sich etwas einfallen lassen. SPD-Kandidatin Cansel Kiziltepe dreht mit ihrer 13-jährigen Tochter Wahlwerbespots – und plaudert in bester “Sendung mit der Maus”-Manier über Billiglöhne und Mietpreiswucher. […]
   Weitere Gesprächsthemen: Teilhabe und Gerechtigkeit, lebensstandardsichernde Renten, Mindestlohn. Worüber man mit seiner 13-Jährigen halt so redet.
   “Warum kaufen so viele Leute in so Billigläden ein?”, fragt Ella in einem der Spots.
   “Ja, weil die so wenig verdienen, dass sie sich nichts anderes leisten können, Ella”, antwortet die Politikermama. Um der Tochter dann gleich noch zu erklären, warum es sinnvoll ist, dass die Menschen besser bezahlt werden. Und die schlaue Ella hat das natürlich sofort kapiert:
   “Sie könnten öfter ins Café gehen, und, äh, damit würde der Besitzer mehr Geld kriegen und könnte seine Bedienung bezahlen oder sogar neue einstellen. Und, ähm, so hätten mehr Menschen mehr Geld und mehr Arbeit.”
   “Genau. So ist das, Ella.”
   Ja, so ist das: Sozialdemokratie im “Sendung mit der Maus”-Stil.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Was SPON hochnäsig als „Sendung mit der Maus“-Stil bezeichnet, ist exakt der Kern der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Schade, dass nicht mehr SPD-Kandidaten wirtschaftspolitische Themen so schön auf den Punkt bringen können. Schade auch, dass viele SPD-Kandidaten, und dazu zählt auch der Kanzlerkandidat, diese Erklärung sogar inhaltlich ablehnen, da sie nicht nachfrageorientiert, sondern angebotsorientiert denken. Und wo wir schon beim “Sendung mit der Maus”-Stil sind – was bitte schön ist dann der „Stil“ der wirtschaftspolitischen „Weisheiten“ von FDP-Brüderle?

3. Zwischen »Privatisierung« und Transparenz
   Die politischen Eliten haben ein ambivalentes Verhältnis zur Überwachung. Den Kamera- und Wanzenstaat lehnen sie nicht grundsätzlich ab. Prism habe schließlich auch gute Gründe. Nur selbst, wollen sie nicht zu sehr überwacht werden.
   Die Bigotterie des Stadtrates meiner Heimatstadt, steht exemplarisch für dieses Verhältnis des bürgerlichen Konservatismus zur Transparenzpolitik. Jahrelang setzte er sich dafür ein, dass der Zentrale Omnibusbahnhof in Ingolstadt per Kamera überwacht wird. Ausländer und Alkoholiker würden dort ihren Tag verbringen und die Passanten ärgern. Irgendwann haben sie es dann durchgeboxt und als Zeichen kommunalpolitischer »Law and Order«-Politik einige Kameras installiert.
   Quelle: Neues Deutschland
4. Schäuble lädt Schweizer Banken nach Deutschland ein – ohne Gegenleistung
   Aus einer Pressemitteilung des NRW-Finanzministeriums geht hervor, dass Schäuble vergangenen Freitag wohl mit der Schweiz vereinbart hat, dass deren Banken künftig einfacher auf dem deutschen Markt operieren dürfen. Das scheint angesichts der nicht enden wollenden Skandale um Schweizer Banken (siehe hier oder hier oder hier) eine mehr als fragwürdige Entscheidung, zumal keine erkennbare Gegenleistung von der Schweiz erbracht wird. In der PM heißt es:
   Quelle: blog steuergerechtigkeit
5. Finanztransaktionsteuer umfassend einführen
   Die Finanzbranche plädiert anhand umstrittener Studien für weitreichende Ausnahmen von der geplanten Finanztransaktionsteuer. Elf EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit für eine Steuer auf den Finanzhandel ausgesprochen: Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien. Suleika Reiners (World Future Council) rät im EurActiv.de-Interview, die Steuer umfassend einzuführen.
   Quelle: EurActiv
6. Die Krise verstehen (der Ansatz von Hyman Minsky)
   Seit Ausbruch der Finanzkrise wartet die Zivilgesellschaft in den westlichen Staaten auf eine Antwort der Politik auf die Exzesse der Finanzindustrie. Seit Jahren wartet Sie vergebens. Vielleicht liegt es auch daran das sich Politik und Finanzindustrie in den letzten Jahrzenten viel zu nahe gekommen sind.
   Dabei gibt es an Lehren aus der Finanzkrise keinen Mangel, wenn auch viele Beobachter betonen, dass wir immer noch nicht genau verstünden, was eigentlich passiert ist. Dirk Bezemer von der Uni Groningen verglich die Situation mit der Weltwirtschaftskrise, wo es 20 Jahre dauerte bis sich ein neues ökonomisches Denken durchsetzte. Besorgt fragt er am Ende eines sehr empfehlenswerten Videos: Müssen wir heute wieder solange warten?
   Quelle: Matthias Garscha
7. Ausmaß der Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen
   Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. […]
   Beamtinnen und Beamte können neben ihrer Haupttätigkeit eine Nebentätigkeit ausführen. Auf Bundesebene wird hiervon Gebrauch gemacht. Ministerialbeamtinnen und -beamte halten Vorträge auf Konferenzen, publizieren Fachartikel oder sind beratend tätig. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten mit der Haupttätigkeit sieht das Bundesbeamtengesetz Regelungen vor, inwieweit Nebentätigkeiten vom Dienstherrn zu genehmigen sind oder nicht genehmigungspflichtig sind, gleichwohl aber dem Dienstherrn angezeigt werden müssen. Dieses Vorgehen soll überdies sicherstellen, dass für die Nebentätigkeit öffentliche Ressourcen nicht zweckentfremdet werden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 2. Mai 2013 auf Bundestagsdrucksache 17/13363 geht hervor, dass in absoluten Zahlen die im Bundesministerium der Finanzen (BMF) tätigen Beamtinnen und Beamten den meisten Nebentätigkeiten nachgehen.
   Quelle: Axel Troost [PDF – 115 KB]
8. Grüne fragen nach Kostensteigerung beim Bau des Kernfusionsreaktors ITER
   Die Grünen wollen in einer Kleinen Anfrage (17/14547) wissen, ob die Bundesregierung an der Finanzierung und dem Bau des Kernfusionsreaktors ITER festhalten will und welche Erkenntnisse die Bundesregierung über weitere Kostenerhöhungen für den Bau von ITER hat. Ferner interessiert die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die Kostenverschiebungen beim Bau des ITER interpretiert und ob es seitens der Bundesregierung in der Vergangenheit Bemühungen gab, die steigenden Kosten für den Bau von ITER zu reduzieren.
   Trotz des fraktionsübergreifend beschlossenen Atomausstiegs vom 30. Juni 2011 investiere die Bundesregierung nach wie vor in atomare Forschung, konstatieren die Grünen. Das geschehe sowohl auf nationaler Ebene mittels des sechsten Energieforschungsrahmenprogramms als auch durch Deutschlands Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) auf internationaler Ebene. Der Kernfusionsreaktor ITER sei ein Gemeinschaftsprojekt, das von der Europäischen Atomgemeinschaft sowie Japan, Russland, China, Südkorea, Indien und den USA im französischen Cadarache gebaut werde. Das Projekt sei in den 80er-Jahren von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unter der Maßgabe angestoßen worden, dass 30 Jahre später der Versuchsreaktor mittels Kernfusion unerschöpfliche Energiequellen erschließen sollte. Sowohl der Zeitplan als auch der Finanzierungsrahmen seien jedoch immer weiter ausgedehnt worden. Derzeit sei von einer Fertigstellung des ITER im Jahr 2018 und von einem Einsatz der Kernfusion im Jahr 2050 die Rede. 2001 habe man die Investitionskosten für ITER auf 4,6 Milliarden Euro veranschlagt. Mittlerweile gingen die Prognosen von rund 17 Milliarden aus, schreiben die Grünen. Der Partner EU trage davon 45 Prozent, die anderen Partner jeweils neun Prozent. Der europäische Beitrag werde sich voraussichtlich von ursprünglich 2,7 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro verdreifachen.
   Quelle: Deutscher Bundestag
9. Zwangseinweisung – Deutschland im Homogenisierungswahn
   Jedes Jahr werden in Deutschland rund 200.000 Menschen in die Psychiatrie eingewiesen – doppelt so viele wie noch vor 15 Jahren. Manche Zwangseinweisung scheint übereilt zu sein. Wissenschaftler schätzen, dass sich jede zehnte Einweisung ohne Rechtsgrundlage vollzieht.
   Quelle: 3sat Kulturzeit
10. Die perfide Rhetorik von Pro Deutschland
    Heute Vormittag war ich bei einer Kundgebung im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort hat die Bürgerbewegung Pro Deutschland gegen das neu eröffnete Flüchtlingswohnheim agitiert. Die gute Nachricht ist, dass neben den vier Rednern nur sechs oder sieben Zuhörer gekommen waren. Auf der anderen Straßenseite fand außerdem eine Gegendemonstration mit schätzungsweise 60 bis 70 Teilnehmern statt.
    Trotzdem war die Kundgebung bedrückend – vor allem wegen ihrer Empathielosigkeit. In der Flüchtlingsunterkunft sollen unter anderem Syrer untergebracht werden, die aus einem brutalen Bürgerkrieg geflohen sind. Und was fällt dem Berliner Landesvorsitzenden von Pro Deutschland, Lars Seidensticker, dazu ein? Er wolle keine “Deserteure” im Land. Wörtlich: “Wir wollen keine Fahnenflüchtigen, die eisessenderweise auf dem Ku’damm spazieren”, während in Syrien gekämpft werde. Er nannte die Flüchtlinge auch “Vaterlandsverräter”, die ihr Land und ihre Familien im Stich gelassen hätten.
    Quelle: ZEIT
11. Taksim war nur der Anfang, der Widerstand wird weitergehen – Im Gespräch mit Gökhan Biçici
    Seit den Protesten in der Türkei sind einige Wochen vergangen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Tour mit fünf Aktivistinnen aus der Türkei organisiert, die hier über die Proteste und die Folgen berichten werden, wir haben uns mit einem der Teilnehmer unterhalten. Gökhan Biçici ist Programmredakteur beim Nachrichtenkanal IMC TV, Redaktionsmitglied des Onlineportals EmekDunyasi und diesjähriger «Pressefreiheit»-Preisträger des türkischen«Pressefreiheit»-Preisträger des türkischen JournalistInnenverbandes.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
12. Stockende Aufklärung des Polizeieinsatzes bei Blockupy-Aktionstagen
    Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hermann Schaus wirft dem hessischen Innenminister Boris Rhein vor, sein Wort gebrochen und Parlamentsbeschlüsse missachtet zu haben […]
    “Hessens Innenminister Boris Rhein hatte zur Sondersitzung des Innenausschusses zentrale Fragen nicht beantwortet und wollte diese nachreichen. Dies ist zwei Monate später immer noch nicht geschehen”, moniert Schaus. Konkret kritisiert er, dass ein Auftrags-Gutachten, in dem Rheins Parteifreund Michael Brenner dem Minister angeblich ein rechtlich einwandfreies Vorgehen attestiert, noch nicht veröffentlicht worden sei. Zudem sollte Auskunft über die Grundlagen, die Kosten und die Auswahl des mit Polizei- und Versammlungsrechts nicht vertrauten Michael Brenner als Gutachter erteilt werden. Diese Fragen sind nicht uninteressant. Doch stellt sich die Frage, ob nicht in das Lamento über gebrochene Versprechungen die Tatsache in den Hintergrund tritt, dass bei den Blockupy-Aktionstagen massenhaft Menschenrechte verletzt worden sind.
    Quelle: Telepolis
13. Kommentar Rote Linie in Syrien – Nichtiges Geschwätz
    Deutscher Außenpolitik mangelt es an Verbindlichkeit. Frankreich demonstriert derweil, wie klare Ansagen aussehen könnten. […]
    Immerhin aber hat Frankreich einen Außenminister – und der kann sich sogar so ausdrücken, dass man ihn versteht: Sollten sich die Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien bestätigen. müsse die internationale Gemeinschaft „mit Macht“ reagieren.
    Und das muss heißen: Militärisch.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Immer wenn es darum geht, dass Deutschland endlich wieder mit seinen Soldaten die Welt „beglücken“ soll, ist die taz ganz vorne mit dabei und bildet eine „unheilige Allianz“ mit der nicht minder bellizistischen WELT. Und dabei ist momentan überhaupt noch nicht klar, wer in Syrien Giftgas eingesetzt hat. Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass es auch keinesfalls auszuschließen ist, dass der Giftgasangriff von den Rebellen ausgeübt wurde, um einen militärischen Eingriff der westlichen Staaten auf ihrer Seite zu provozieren.

14. Supergrundrecht Menschenwürde
    Diese Werte jedoch geben wir auf, wenn westliche Staaten wie die USA nun Whistleblower wie Bradley Manning härter bestrafen als Kriegsverbrecher. Wenn Regierungen wie die britische nun schon die Lebensgefährten von unliebsamen Journalisten festhalten und ihre Datenträger durchsuchen – auf einer höchst fragwürdigen rechtlichen Grundlage. Wenn eine Bundesregierung – ebenso wie die französische oder die italienische – außer ein paar Floskeln nichts unternimmt, um die Rechte ihrer Bürger zu verteidigen. „Wir leben in postdemokratischen Zuständen“, sagt dazu der Schriftsteller Hans-Magnus Enzensberger und kann zu Recht nicht nachvollziehen, dass lediglich eine kleine Minderheit dies nicht akzeptieren will.
    Spätestens nach den Vorfällen in London ist es jetzt an der Zeit, die Freiheit der Presse, des investigativen Journalismus und eben des Whistleblowens vehement zu verteidigen. Informanten müssen besser geschützt werden vor Verfolgung – und das gilt nicht nur für die USA oder Großbritannien, sondern auch für Deutschland. Denn auch hier sind Gesetzesvorschläge zum Informantenschutz, die SPD und Grüne erarbeitet hatten, sang- und klanglos gescheitert.
    Quelle: FR

    passend dazu: Bradley Manning ´s Statement
    Statements von Bradley Manning, verlesen durch seinen Anwalt nach der Urteilsverkündung.
    (deutsch und englische Version)
    Quelle: Free Bradley Manning

15. Der Fehler liegt im System: Nebenklagevertreter im NSU Prozess kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent
    Unabhängig von der persönlichen Einstellung und den Absichten der Beamten, folgen die Ermittlungsbehörden einer inneren Logik, Normen und Werten, deren rassistische Konsequenzen sich unter anderem in den Ermittlungen zur Mord- und Anschlagsserie des NSU wiederfinden.
    Hochgelobt für das parteiübergreifende Engagement der Obleute, schafft es nun zu Zeiten des Wahlkampfs gerade der Untersuchungsausschuss nicht, das Problem so zu bezeichnen, wie es sich uns präsentiert. Wir sind RechtsanwältInnen und NebenklagevertreterInnen im so genannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Wir haben die Akten gelesen. Wir haben Zeuginnen und Zeugen gehört. Wir haben aber vor allen Dingen von unseren Mandantinnen und Mandanten erfahren, wie sie nach den Taten jahrelang selbst im Fokus der Ermittlungen stehen mussten.
    Quelle: Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV)
16. Manipulation der öffentlichen Meinung ins Rampenlicht rücken
    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, eine eigene Meinung am besten: Wer all dem, was über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme zu sehen, zu hören und zu lesen ist, mit gesunder Skepsis begegnet, der sollte sich im Internet einmal die „NachDenkSeiten“ anschauen. […]
    Nichts für linientreue Parteianhänger, aber für alle, die sich eigene Gedanken machen, ist die Seite sehr zu empfehlen.
    Quelle: WAZ