(KR/WL)

1. Engelen-Kefer warnt SPD vor sozialem Abseits beim Arbeitslosengeld I
   Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
2. Bundesverfassungsgericht: Tariftreuegesetz verfassungsgemäß
   Die Länder können bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge verlangen, dass die beteiligten Unternehmen ihre Arbeiter nach Tarif bezahlen. Mit einem am Freitag in Karlsruhe bekannt gegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Landesgesetz in Berlin. Weder die Koalitionsfreiheit noch die Berufsfreiheit seien verletzt.
   Quelle 1: Hans-Böckler-stiftung
   Quelle 2: Bundesverfassungsgericht

   Anmerkung: Und der ach so soziale Jürgen Rüttgers hat das Gesetz für NRW gerade abgeschafft.

3. WSI-Thesen zur Workfare-Strategie in der Arbeitsmarktpolitik
   Quelle: Arbeitnehmerkammer [PDF – 76 KB]
4. Im amerikanischen Wahlkampf ergreifen die Tochterfirmen deutscher Konzerne klar Partei für die Republikaner
   Quelle: SPIEGEL ONLINE

   Anmerkung: Wie in den USA so auch in Deutschland, nur interessiert das kaum einen.

5. Müntefering: “Geld darf nicht die Welt bestimmen”
   Arbeitsminister Müntefering poltert wieder gegen internationale Finanzinvestoren: „Es gibt eine Finanzindustrie weltweit, die mit Geld wie mit einer Ware hantiert. Da wird mit astronomischen Summen schnell viel zusätzliches Geld verdient – ohne Rücksicht auf die Frage, was das für Arbeitsplätze und das Wohlergehen der Menschen bedeutet.“
   Quelle: SPIEGEL ONLINE

   Kommentar: Müntefering sagte außerdem, dass er kein “kein Patentrezept gegen solche Machenschaften” habe.
   Das wundert uns nicht. Wir hätten dazu aber einen konkreten Vorschlag. Wie wäre es, wenn Müntefering sich dafür engagierte, die zum 1. Januar 2002 von der rot-grünen Regierung ein­geführte Steuerbefreiung der Gewinne bei Unternehmensverkäufen zurückzunehmen? Diese Steuerbefreiung hat das Fleddern der Unternehmen und die Ausbeutung der Arbeitnehmer erleichtert, und sie besteht nach wie vor fort. Kaum ein SPD-Politiker mit Regierungsverantwortung hat je auch nur einen Finger gerührt, um diese Privilegierung von Pseudoinvestoren zu kor­rigieren (siehe https://www.nachdenkseiten.de/?p=1813).
   Müntefering könnte auf diese Weise den Verdacht vermeiden, die Wähler für dumm verkaufen zu wollen. Bislang scheint er es vorzuziehen, in der „Bild am Sonntag“ Sprüche zu klopfen.
   Und was hält Müntefering von Steinbrücks Vorschlag, die Gewinne von börsennotierten Immobilienfonds (REITs) steuerfrei zu stellen, um dann, wie in der Vergangenheit wohl ziemlich erfolglos, eine Besteuerung der Anteilseigner zu versuchen? (Siehe Hinweis 9.)

6. Glos will “hire and fire”
   Wirtschaftsminister Michael Glos hat einen radikalen Umbau des
   Kündigungsrechts gefordert. Vorbild dafür sei Dänemark, wo praktisch von heute auf morgen gekündigt werden kann.
   Quelle: STERN

   Kommentar: Der letzte Abschnitt des STERN-Artikels ist bemerkenswert:

   Nach einer Studie hat die Lockerung des Kündigungsschutzes weder zu nennenswerten Neueinstellungen noch zu mehr Entlassungen geführt. Die Untersuchung wurde vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit erstellt. Auch dort, wo es keinen Kündigungsschutz gebe, habe die Beschäftigungsdynamik nicht zugenommen.

   Wenn schon Vorbild Dänemark, dann aber bitte auch 90% Arbeitslosengeld und das über vier Jahre. Ansonsten ist es die übliche Rosinenpickerei.

7. Neue Veröffentlichungen der FES zu Mindest- und Kombilohn
   Das Wirtschafts- und Sozialpolitische Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abt. Arbeit und Soziales, hat einige Schriften ins Netz gestellt, so z.B.:

   Gesetzliche Mindestlöhne auch in Deutschland?
   Von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf

   Kombilöhne in Deutschland: neue Wege, alte Pfade, Irrweg?
   Von Karen Jaehrling und Claudia Weinkopf.

   Wir weisen darauf hin.
   Quelle: FES

8. Schmoldt: Protest gegen Rente mit 67 aussichtslos
   Die Chemie-Gewerkschaft geht davon aus, dass die Rente mit 67 nicht mehr zu verhindern ist.
   Quelle: FR

   Kommentar eines NachDenkSeiten-Lesers: Seit wann ist Protest sinnlos? Protest heißt doch zunächst in des Wortes ursprünglicher Bedeutung, vor der Öffentlichkeit Zeugnis ablegen. Gerade angesichts der unmittelbar praktischen Wirkungslosigkeit setze ich doch ein Signal für eine andere Zukunft und erkläre mich solidarisch mit Andersdenkenden.

9. REITS: Das Betongeld bekommt Risse
   Steuerlich geförderte Immobilienaktien, Reits genannt, sollen dem Staat neue Einnahmen bringen. Die Hoffnung könnte trügen. Und den Befürwortern fällt es schwer, den angeblichen Nutzen zu erklären.
   Quelle: ZEIT
10. Streitgespräch: Armut ist kein Schicksal
    Der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach und der Berliner Ökonom Gert G. Wagner sind sehr unterschiedlicher Meinung über die Denkschrift zur Armut, die die EKD im Juli herausgegeben hat.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Ich sehe mich durch die Kritik von Friedhelm Hengsbach an der EKD-Denkschrift durchaus bestätigt.

11. “Dadurch entsteht kein Wachstum”
    Der Wirtschaftsforscher Gustav Horn beurteilt die Wirkung der Unternehmensteuer-Reform skeptisch.
    Quelle: FR
12. Die Höhe der Steuern ist vor allem eine Frage des Standpunktes
    Viele Unternehmen klagen über Belastungen, obwohl die wirklich gezahlten Steuern gar nicht so hoch sind. Die nun schon seit Jahren anhaltende heftige Debatte krankt vor allem an einem Übel: Niemand weiß, wie hoch die Steuerlast der Unternehmen tatsächlich ist. Von Mario Müller.
    Quelle: FR
13. Der Preis der Steuergeschenke: Auch mit Steuermehreinnahmen wird der Haushalt nicht saniert
    Offenbar reicht noch nicht einmal eine gute Konjunktur aus, damit der Staat auf Kredite verzichten könnte. Es lässt sich also absehen, dass die Verschuldung bei der nächsten Krise wieder auf neue Rekordhöhen schießt. Die Schulden sind übrigens kein Naturereignis, sondern politisch gewollt: Durch große Steuerreformen wurden Milliarden verschenkt.
    Quelle: TAZ
14. “Die Zusatzbeiträge werden rasch steigen”
    Mit der Gesundheitsreform verstärkt sich die Ungleichheit in der Krankenversorgung, sagt Hans-Ulrich Deppe. Die kleinen Kopfpauschalen sind der Anfang vom Ausstieg aus der Solidarität, meint der Gesundheitssystemforscher. Gewinner sind die privaten Krankenversicherungen, denn sie dürfen unverändert bestehen bleiben. Die hauptsächlichen Gewinner aber sind die Arbeitgeber, denn ihre Beiträge werden voraussichtlich festgeschrieben.
    Quelle: TAZ
15. Privatpatienten bekommen schneller Arzttermine
    Die Ärzte bestreiten jede Bevorzugung von Privatversicherten vehement. Doch eine Studie der AOK zeigt: Wer privat versichert ist, bekommt deutlich schneller einen Behandlungstermin als Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).
    Quelle: FTD
16. Unerfreuliche Aussichten
    Die Regierung möchte die Wirtschaftsforscher entmachten – ein schwerer Schlag für DIW & Co. Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Gebhard Flaig, sieht die Existenz seiner Abteilung durch die Pläne der Regierung gefährdet. “Eine Bundesbehörde könnte gar nicht unabhängig wie wir arbeiten”, meint er. “Zudem liefern wir fundierte Modelle, die nicht so einfach reproduziert werden können.”
    Quelle: Berliner Zeitung

    Kommentar: Weder halten wir diese Institute für unabhängig, noch schätzen wir ihre Modelle als fundiert ein. Die Bundesregierung wäre aber besser beraten, wenn sie bei der Auswahl der Institute auf größere wirtschaftspolitische Ausgewogenheit setzen würde.