Wenn es um die „Totalüberwachung“ der digitalen Kommunikation durch die Geheimdienste geht, ist für die BILD-Zeitung die Welt immer noch in Ordnung. Denn BILD meint zu wissen, dass die Berichte zur NSA-Affäre „wohl Unsinn“ sind, während das Boulevard-Blatt die Darstellung der Bundesregierung als Fakt darstellt. Sich darüber aufzuregen, wäre jedoch verschwendete Energie. Die BILD ist nun einmal kein journalistisches Medium, sondern ein anzeigenfinanziertes Propagandablatt. Geradezu widerlich ist jedoch, wie BILD in seiner gestrigen Ausgaben gegen den SPIEGEL auskeilt und dabei das Leben eines entführten Journalisten vorsätzlich in Gefahr bringt. Und das alles nur, um die NSA-Affäre zu bagatellisieren und die Kritiker der Ausspähprogramme in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. Von Jens Berger.

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Worum geht es? Im Januar 2012 würde in einem nicht näher genannten „islamischen Land“ ein deutsch-amerikanischer Journalist entführt, der in der Vergangenheit unter anderem auch als freier Mitarbeiter für den SPIEGEL tätig war. Leider ist der Kollege immer noch in der Gewalt seiner Entführer, die Ermittlungen der deutschen und amerikanischen Geheimdienste dauern an, der Krisenstab der Bundesregierung ist eingeschaltet. Offenbar hat der BND in diesem Entführungsfall selbst ermittelte Daten aus der Telekommunikationsüberwachung der vermeintlichen Entführer an die NSA weitergegeben. Dieser konkrete Fall ist es, den Kanzleramtsminister Pofalla in seiner ersten Presskonferenz zum Thema ansprach – freilich jedoch ohne Details zu nennen.

Es ist verständlich, dass Pofallas vage Äußerungen den Suchinstinkt der Medien geweckt haben. Bereits kurz nach seiner Pressekonferenz fand der Focus heraus, dass es sich bei dem Entführten um einen Journalisten handelt, der früher als freier Mitarbeiter für den SPIEGEL tätig war. Da es allgemeine Praxis ist, in andauernden Entführungsfällen Details nur in Absprache mit dem zuständigen Krisenstab zu veröffentlichen, verzichtete der Focus jedoch auf eine Veröffentlichung der Rechercheergebnisse. Der SPIEGEL selbst übte sich auch in Schweigsamkeit, um das Leben des entführten Journalisten nicht zu gefährden. Menschenleben scheinen bei der BILD jedoch keine große Rolle zu spielen. Springers Kampfblatt hatte nicht die geringsten Skrupel, über den Entführungsfall zu berichten und ihn für die eigenen politischen Zwecke gnadenlos zu instrumentalisieren.

Was die BILD gestern unter der Überschrift „Warum der Spiegel auf die Hilfe von NSA und BND hofft“ fabrizierte, übertrifft in Sachen Niedertracht, Manipulation und Faktenverdrehungen so ziemlich alles. Die BILD macht aus dem SPIEGEL einen Schurken, der einerseits kritisch über die Abhörpraxis der Geheimdienste berichtet (BILD: „Wohl Unsinn“) und andererseits selbst aktiv mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet und die Ergebnisse der kritisierten Abhörprogramme zum eigenen Vorteil nutzt. Sekundiert wird die BILD dabei vom vermeintlich seriöseren Schwesterblatt WELT, die bereits in der Überschrift „Das Problem des Spiegel mit der NSA-Affäre“ suggeriert[*], der SPIEGEL würde regelmäßig mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten. Diese Unterstellung ist im konkreten Fall jedoch infam. Dass sowohl BILD als auch WELT dabei auch noch „kleinere“ Fakten verdrehen, um eine schlüssige Story zu fabrizieren (aus dem ehemaligen freien Mitarbeiter wurde beispielsweise ein „SPIEGEL-Reporter), gehört dabei schon eher zu den alltäglichen unlauteren Tricks der Springer-Zeitungen.

Wie sieht es aber mit der „Kernthese“ von BILD und WELT aus? Dass der BND im Ausland Kommunikationsdaten der Entführer abfängt, gehört zu seinem Job und hat nichts, aber auch gar nichts, mit den 500 Millionen Datensätzen zu tun, die von der NSA Monat für Monat auf deutschem Boden abgefangen werden. Es ist auch überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass der BND die konkreten Daten des Entführungsfalls an die amerikanischen Dienste weitergibt, die bei den Ermittlungen schließlich ebenfalls aktiv sind. Aus diesem – unstrittigen – Einzelfall macht BILD jedoch die Regel. Der SPIEGEL verwende den Begriff “Totalüberwachung”, so BILD, obwohl keine Kommunikationsdaten von Bundesbürgern, sondern lediglich “Daten und abgefangene Telefonate von mutmaßlichen Terroristen in Afghanistan und in Nahost” abgeschöpft würden”. BILD schriebt ferner, dass nur in einem einzigen Fall ein kompletter Datensatz an die Amerikaner weitergegeben worden: Im Falle des entführten SPIEGEL-Mitarbeiters. Dies ist eins zu eins die Argumentationslinie von Ronald Pofalla, die von der BILD offenbar noch nicht einmal im Ansatz hinterfragt, sondern ohne jeden Zweifel als unumstößlicher Fakt dargestellt wird. Dabei ist die Argumentationslinie des Kanzleramtsministers mehr als fragwürdig.

Dazu: Wolfgang Lieb – Pofallas Erklärungen: Mehr Fragen als Antworten

Es ist beispielsweise ziemlich uninteressant, ob und wie viele Datensätze der BND an die NSA weitergegeben hat, wenn die NSA – was Edward Snowdens Dokumente belegen – direkten Zugriff auf die Daten hat. Die NSA nimmt sich, was sie haben will. Der BND muss da gar keine „kompletten Datensätze“ weitergeben. Hinzu kommt, dass Ausspähprogramme wie XKeyscore die Daten in Echtzeit erheben. Die NSA ist damit weder auf gespeicherte Datensätze des BND, noch auf deren Weitergabe angewiesen. Die Argumentation des BILD hat somit nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun und dient einzig und allein dem Zweck, die Abhörpraxis der NSA zu bagatellisieren und zu legitimieren. Um die Kritiker zu diskreditieren, zieht man die Moral des SPIEGEL in den Dreck. Es gibt am SPIEGEL viel auszusetzten, wie wir es auf den NachDenkSeiten ja beinahe täglich aufzeigen – im Fall „NSA-Abhöraffäre“ muss sich der SPIEGEL jedoch keine Vorwürfe gefallen lassen – schon gar nicht von den Hofberichterstattern aus dem Hause Springer.

Bei der Manipulation bedient sich BILD – wie auch Ronald Pofalla – bei einem uralten rhetorischen Kunstgriff aus Schopenhauers Eristischer Dialektik – dem „argumentum ad auditores“:

Wenn ein Publikum vorhanden ist, das schlechter informiert ist als die Gegner […] können ungültige Gegenargumente gebraucht werden, solange sie dem Publikum plausibel sein können. Will der Gegner die Ungültigkeit aufzeigen, muss er zunächst das Publikum belehren, das die Belehrung nicht ohne Weiteres akzeptiert.
Ein ungültiger Einwurf, dessen Ungültigkeit aber nur der Sachkundige einsieht, die Hörer jedoch nicht, wird so in ihren Augen das Sachargument schlagen.

Die BILD sorgt mit größter Mühe dafür, dass das „Publikum“ schlecht informiert ist und nutzt das Informationsdefizit ihrer Leser dafür, den SPIEGEL moralisch anzugreifen. Die rhetorische Verdrehung der Argumente der NSA-Kritiker ist dabei nur noch infam und degoutant zu nennen. Das I-Tüpfelchen der Niederträchtigkeit ist jedoch, dass die BILD für ihre Manipulation noch nicht einmal davor zurückschreckt, Menschenleben in Gefahr zu bringen. Wie der SPIEGEL in einer Kurzmitteilung ausführt, hat der Krisenstab der Bundesregierung ausdrücklich darum gebeten, von einer Berichterstattung in diesem Entführungsfall abzusehen, um das Leben der Geisel nicht noch stärker zu gefährden. Alleine die von BILD und WELT gestreute Information, dass die Geheimdienste die Telekommunikation der mutmaßlichen Entführer „überwachen“ (im Präsens), ist eine Information, die für die Geisel brandgefährlich ist. Sollte die Geiselnahme unglücklich ausgehen, haben die BILD-„Journalisten“ Blut an ihren Händen. Offenbar geht die BILD bei ihrer Manipulation auch über Leichen. Ist es das wert?