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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Orwell 2.0
2. Wolfgang Münchau: Die wirkliche Gefahr der Billigzinsen
3. 5,6 Millionen Jugendliche in der EU sind arbeitslos
4. Musterschüler auf Ramschniveau: Die Regierungskrise in Portugal
5. VW mit Absatzeinbruch in Europa
6. Der Euro kommt nach Lettland, das böse Erwachen folgt später
7. Graph of the day. Investments in the Eurozone, 2000-2013
8. Paul Krugman: Delusions of Populism – Der Wahn der Volksnähe
9. Arbeiten ohne Ende: Der Abschied vom Ruhestand
10. Je mehr Freihandel, desto mehr Bürokratie
11. Globales Korruptionsbarometer schlägt aus: Jeder Vierte zahlt Schmiergeld
12. Druck auf Spaniens Regierungspartei wächst: Aufträge gegen Geldkoffer
13. Globales Korruptionsbarometer schlägt aus: Jeder Vierte zahlt Schmiergeld
14. Netzwerke in Luxemburg
15. Alternative für Deutschland – Radikale mit Schlipsen
16. Am Tisch mit Egon Bahr, „Verhandlungspartner“
17. Das ästhetische Ideal des Neoliberalismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Orwell 2.0
   1. Skype und Outlook mit Hintertür
      Der Softwarekonzern Microsoft habe eng mit dem USA-Geheimdienst zusammengearbeitet, berichtet der Guardian. Menschenrechtler erstatten Anzeige in Paris.
      Der Software-Riese Microsoft hat laut einem Guardian-Bericht dem US-Geheimdienst NSA geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Web-Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen könne, schrieb die britische Zeitung.
      Der Windows-Konzern betonte in einer Stellungnahme, er kooperiere mit den Behörden nur in den Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Es handele sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff, sondern stets nur um Einzelfälle, wiederholte Microsoft.
      Der Bericht basiert erneut auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden, der bei der NSA gearbeitet hatte. In einem internen Schreiben heißt es demnach, die Behörde habe über das Überwachungsprogramm „Prism“ Zugriff auf E-Mails bei den Microsoft-Diensten Hotmail, Live und Outlook.com, bevor sie verschlüsselt werden.
      Quelle: taz

      dazu: How Microsoft handed the NSA access to encrypted messages
      Microsoft has collaborated closely with US intelligence services to allow users’ communications to be intercepted, including helping the National Security Agency to circumvent the company’s own encryption, according to top-secret documents obtained by the Guardian.
      The files provided by Edward Snowden illustrate the scale of co-operation between Silicon Valley and the intelligence agencies over the last three years. They also shed new light on the workings of the top-secret Prism program, which was disclosed by the Guardian and the Washington Post last month.
      The documents show that:

      • Microsoft helped the NSA to circumvent its encryption to address concerns that the agency would be unable to intercept web chats on the new Outlook.com portal;
      • The agency already had pre-encryption stage access to email on Outlook.com, including Hotmail;
      • The company worked with the FBI this year to allow the NSA easier access via Prism to its cloud storage service SkyDrive, which now has more than 250 million users worldwide;
      • Microsoft also worked with the FBI’s Data Intercept Unit to “understand” potential issues with a feature in Outlook.com that allows users to create email aliases;
      • In July last year, nine months after Microsoft bought Skype, the NSA boasted that a new capability had tripled the amount of Skype video calls being collected through Prism;
      • Material collected through Prism is routinely shared with the FBI and CIA, with one NSA document describing the program as a “team sport”.
   2. Ist der Nato-Bündnisfall der Schlüssel?
      Der frühere Sonderermittler des Europarates für Aktivitäten der CIA, Dick Marty, hat eine ebenso einfache wie überraschende Antwort: Ausgangspunkt sei der Nato-Beschluss aus dem Herbst 2001, mit dem nach den Anschlägen des 11. September der Bündnisfall ausgelöst wurde.
      Ein solcher Beschluss nach Artikel 5 des Nato-Vertrages verpflichtet alle Mitglieder, einem angegriffenen Staat in jeder, auch militärischer Hinsicht, Beistand zu leisten. Nach der ordentlichen Sitzung des Nato-Rates sei damals eine Geheimsitzung einberufen worden, in der ein kleines Gremium alles Operative festgelegt habe, sagte Marty dem Deutschlandfunk. „Man hat entschieden erstens, alle Operationen liegen bei der CIA. Die Mitgliedsstaaten der Nato, aber auch die Kandidaten zur Nato verpflichten sich, eine totale Immunität dieser Agenten zu gewähren, was übrigens unrechtmäßig ist.
      Dritte Entscheidung: Die ganze Operation wird auf die höchste Geheimnisstufe gesetzt.“ Das bedeute, dass diese Beschlüsse nur einzelnen Mitgliedern der europäischen Regierungen bekannt gewesen seien …
      Die schwarz-gelbe Koalition lehnte zuletzt im Dezember 2012 einen Antrag der Grünen ab, die Beendigung des Kriegszustandes der Nato herbeizuführen. „Der Angriff auf die USA war mit den Anschlägen des 11. September 2001 nicht abgeschlossen, sondern wurde fortgesetzt, hat auch in weiteren Anschlägen und Anschlagsversuchen seinen Ausdruck gefunden und dauert bis heute an“, hieß es zur Begründung.
      Quelle: Berliner Zeitung
2. Wolfgang Münchau: Die wirkliche Gefahr der Billigzinsen
   Die Zinsen in der Euro-Zone werden auf Jahre extrem niedrig bleiben. Doch wer deshalb die Gefahr von Inflation und Spekulationsblasen heraufbeschwört, hat die Funktionsweise der Kreditwirtschaft nicht verstanden. Das wahre Risiko lauert woanders. Was nützen Billigzinsen, wenn die Banken sie nicht weiterleiten? Da die Weltwirtschaft erneut abflaut und die Euro-Krise wieder tobt, wird dieses Szenario immer wahrscheinlicher. Und dann müsste man die Zinsen eigentlich noch weiter senken, aber bei null ist Schluss. In der Ökonomie spricht man von einer Liquiditätsfalle. Wer in dieser Situation vor den Gefahren der niedrigen Zinsen warnt, zeigt nur, dass er weder die Funktionsweise der Geld- und Kreditwirtschaft versteht, noch die jüngere Wirtschaftsgeschichte.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Titel irritiert, gemeint ist wohl, dass Niedrigzinsen keine Garantie für eine wirtschaftliche Erholung darstellen. Leider geht Wolfgang Münchau nicht darauf ein, wie die Banken gezwungen werden könnten, diese Billigzinsen an die Realwirtschaft weiterzuleiten. Wie ratlos und wenig kunstfertig die Geldpolitik hier agiert, zeigt das Gedankenspiel Draghis auf, Strafzinsen für Banken einzuführen, die ihr Geld bei der EZB parken. – Zugegeben, eine genauso elementare, wie auch schwierige Aufgabe, sie könnte aber von einem Experten wie Münchau schon einmal andiskutiert werden.

3. 5,6 Millionen Jugendliche in der EU sind arbeitslos
   In den 28 EU-Staaten (Kroatien ist seit Juli neues Mitglied) gab es im Vorjahr 57,5 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Davon waren 18,8 Millionen erwerbstätig, 5,6 Millionen waren arbeitslos. Weitere 33 Millionen waren Nichterwerbspersonen, das heißt, viele waren noch in Ausbildung. Der Arbeitslosenanteil der Jugendlichen gemessen am Anteil der Bevölkerung entspricht 9,7 Prozent, dagegen beläuft sich die Arbeitslosenrate auf 23,0 Prozent, bezogen auf die Erwerbsfähigen in diesem Alter, teilte Eurostat am Freitag mit.
   Quelle: derStandard.at
4. Musterschüler auf Ramschniveau: Die Regierungskrise in Portugal
   Trotz Umsetzung der Sparvorgaben und Strukturreformen von Europäischer Kommission, EZB und IWF läuft es auch in Portugal alles andere als gut. Wie fragil und von der allgemein gerühmten Stabilität der politischen Führung Portugals abhängig der »Konsolidierungskurs« des Staats letztlich aber ist, deutete sich in der Regierungskrise bereits an. Zeitweilig war auch der Kurs der richtungweisenden zehnjährigen Staatsanleihen um knapp zwölf Prozent eingebrochen und betrug über acht Prozent. Vollständig erholt hat er sich bis heute nicht. Bei Neuausgaben muss die portugiesische Regierung mittlerweile 13,5 Prozent Zinsen gewähren – das nach Griechenland höchsten innerhalb der Euro-Zone –, um überhaupt noch an Geld zu kommen. Die Rating-Agentur Moody’s hat mittlerweile den Bonitätsstatus des Landes gleich um vier Stufen von BAA1 auf BA2 gesenkt, was »Ramschniveau« bedeutet. – Es scheint, als bestätige sich die Vorhersage Mohamed El-Erians, des Präsidenten des weltgrößten Anleihe-Investors Pimco, der den Weg Portugals zu einem zweiten Griechenland bereits im vergangenen Jahr als »alternativlos« beschrieben und von der EU eine wachstumsorientierte Politik für das Land gefordert hatte.
   Quelle: Jungle World
5. VW mit Absatzeinbruch in Europa
   Europas größter Autobauer VW hat im ersten Halbjahr beim Neuwagenverkauf in Europa Einbußen verzeichnet. Auf dem mit der Staatsschuldenkrise kämpfenden Kontinent schrumpfte der Absatz des Konzerns mit Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in den Monaten Jänner bis Juni um 3,5 Prozent auf 1,87 Millionen Neuwagen. Die boomende Nachfrage in den USA und China verlieh den Wolfsburgern mit ihren Marken Volkswagen, Audi, Porsche und Seat aber kräftigen Rückenwind und bügelte die Einbußen in Europa mehr als aus: Weltweit kletterten die Auslieferungen in der ersten Jahreshälfte um 5,5 Prozent auf 4,7 Millionen Neuwagen.
   Quelle: derStandard.at

   Anmerkung JB: Und schon wieder die „Staatsschuldenkrise“. Dabei sollte eigentlich bekannt sein, dass der Staat nicht sonderlich viele Autos kauft.

6. Der Euro kommt nach Lettland, das böse Erwachen folgt später
   Der Wunsch Lettlands zur Euro-Einführung ist ein Zeichen des Vertrauens in unsere gemeinsame Währung und ein weiterer Beweis dafür, dass diejenigen irrten, die den Zerfall der Euro-Zone vorhersagten.”, sagt Olli Rehn laut Spiegel. Und die FAZ jubelt: “Die Nachricht ist deswegen vergleichsweise schön, weil zum Jahresbeginn ein Land den Euro einführen wird, das nach einem scharfen Wirtschaftseinbruch als Folge der Finanzkrise ein erfolgreiches Gesundungsprogramm absolviert hat, das also ein Beispiel dafür ist, dass die Kombination von strenger Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsreformen durchaus funktioniert.
   Quelle: Flassbeck Economics
7. Graph of the day. Investments in the Eurozone, 2000-2013
   Despite record low-interest ECB-rates investments in the Eurozone are plummeting. To an extent this is caused because low ECB interest rates do not always translate into low-interest rates for households and non-financial companies. Even in the Netherlands mortgage interest rates, though declining, are still higher than in 2005. Let alone the crushing rates in southern Europe, ‘crushing’ as inflation in these countries is between 2 to 6% lower than a few years ago while interest rates have barely declined. Aside – austerity started during the second half of 2010.

   

   Quelle: Real World Economics Review

8. Paul Krugman: Delusions of Populism – Der Wahn der Volksnähe
   Haben Sie schon einmal von ”libertärem Populismus” gehört? Wenn nicht, kommt das bald. Mit Sicherheit wird er im Radio und in Zeitungskolumnen im ganzen Land angepriesen werden, und zwar von denselben Leuten, die uns vor ein paar Jahren versichert haben, Paul Ryan sei die Verkörperung des ernstzunehmenden, ehrlichen Konservativen. Hier also eine nützliche öffentliche Bekanntmachung: Das ist purer Unsinn.
   Zum Hintergrund: Dies sind schwere Zeiten für konservative Intellektuelle – für jene in Thinktanks und Meinungsseiten Verankerten, die davon träumen, die Republikaner könnten noch einmal zur “Partei der Ideen” werden. (Ob sie das jemals waren, sei dahingestellt.)
   Eine Zeit lang glaubten sie, ihren Superhelden in Paul Ryan gefunden zu haben. Der berühmte Ryan-Plan hat sich aber als nichts als Lug und Trug herausgestellt, und ich vermute, auch Konservative realisieren insgeheim, dass der Verfasser mehr Schaumschläger als Visionär ist. Was also ist die nächste große Idee?
   Quelle: New York Times
9. Arbeiten ohne Ende: Der Abschied vom Ruhestand
   Just in dem Moment, da die Lohnarbeit endgültig zum organisierenden Zentrum gesellschaftlicher Statuszuweisung und sozialer Sicherung geworden sei, stellen Massenarbeitslosigkeit und die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse eben jene zentrale Rolle der Arbeit brutal infrage. Kaum war er sozialpolitisch etabliert und gesellschaftlich akzeptiert, begannen seine regulativen und normativen Grundlagen schon wieder zu bröckeln. Das arbeitsbefreite Altersleben bedeutete im Nachkriegseuropa für zwei oder vielleicht drei Generationen eine unschätzbare und nie zuvor dagewesene Errungenschaft. Seit bald zwei Jahrzehnten lässt sich eine fortschreitende Tendenz zur politischen Delegitimierung des Ruhestands feststellen. Die um sich greifende Rhetorik und Programmatik “aktiven Alterns” lässt sich im Kern als Versuch verstehen, das Alter wieder in die Arbeitsgesellschaft einzugliedern. Die Anhebung des Renteneintrittsalters, das Loblied auf das bürgerschaftliche Engagement der Älteren und die zahllosen europäischen und nationalen Programme zur Förderung ihrer “Inklusion” – das Jahr 2012 hat die EU zum “European Year for Active Ageing” ausgerufen – haben alle einen gemeinsamen Nenner: die Wiederkehr der Idee von der Würde und der Wertigkeit lebenslanger Arbeit. Wer nicht arbeitet oder zu arbeiten aufhört, darf in den europäischen Gesellschaften zwar noch essen (wenn auch weniger als die Arbeitenden und weniger als zuvor), doch er gilt nicht mehr als löbliches Vorbild. Die potenziell leistungsfähigen Phasen des menschlichen Lebens werden zunehmend nach “vorne”, bis in das frühkindliche Alter, wie nach “hinten”, bis ans Lebensende, verlängert. Dies aber ist nicht Ausdruck eines Strukturwandels des Alters und der Lebensgestaltung, den die spätindustrielle Ära irgendwie mit sich bringt, sondern Teil einer spätkapitalistischen Dynamik der Ökonomisierung und Inwertsetzung immer weiterer gesellschaftlicher Lebensbereiche. Kaum schien es möglich, dass fast jedem Rentner ein sorgenfreies Leben vergönnt ist, da konnte man sich den Ruhestand gesamtgesellschaftlich “nicht mehr leisten”, wurde der “wohlverdiente Ruhestand” als Merkmal materieller wie moralischer Sorglosigkeit denunziert. Soziale Rechte sind im Grunde positionale Güter: Kommen sie tendenziell allen zugute, werden sie für die zuvor Privilegierten wertlos. Die suchen dann nach neuen Ressourcen und Instrumenten sozialer Distinktion – oder sie bemühen sich, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu begrenzen. Aus Sicht dieser Privilegierten war die Garantie einer arbeitsfreien Versorgung breiter Bevölkerungsschichten schon immer ein sozialpolitischer Sündenfall. Aus emanzipatorischer Perspektive dagegen erscheint der Ruhestand, zumal unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen, als geradezu subversive Idee. Für diese Idee gälte es unbedingt einzutreten – gegen den Terror der Arbeitsökonomie und den Sozialfuror der privilegierten Milieus.
   Quelle: Le Monde diplomatique
10. Je mehr Freihandel, desto mehr Bürokratie
    … der deutsche Außenminister warnt vor Verzögerungen beim Freihandelsabkommen mit den USA, denn dies sei ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen.
    Eine Senkung der Zölle zwischen den USA und der EU dürfte sich kaum handelsfördernd auswirken, da die Zölle schon jetzt gegenüber der Einfuhrumsatzsteuer, die der MwSt. entspricht, eher gering ausfallen. Dass sich technische Normen kurzfristig angleichen lassen, wird jeder ins Reich der Märchen verweisen, der sich mit der Entwicklung von Normen befasst hat. Auch die Angleichung anderer technischer Rahmenbedingungen ist eher unwahrscheinlich …
    Eher ist damit zu rechnen, dass bestehende Vorschriften aufgeweicht werden. Von der in der Landessprache abzufassenden Bedienungsanleitung eines technischen Geräts über die Reduzierung von Sicherheitsstandards …
    Böse Zungen behaupten schon jetzt, TTIP sei ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen …
    Freihandel ist unbestritten in erster Linie für international aufgestellte Konzerne von Vorteil …
    Durch den Abschluss eines weiteren Freihandelsabkommens wird nicht einfach ein weiterer Raum addiert, sondern möglicherweise werden auch nicht eingeschlossene Regionen ausgegrenzt. Bilaterale Handelsabkommen sind immer auch gegen all die gerichtet, die nicht Teil der jeweiligen Abkommen sind. So steht zu befürchten, dass die Entwicklungsländer Afrikas und Asiens sowie die BRICS-Staaten mit einem transatlantischen Abkommen ausgegrenzt werden sollen.
    Quelle: Telepolis
11. Globales Korruptionsbarometer schlägt aus: Jeder Vierte zahlt Schmiergeld
    Von mehr als 114 000 Befragten in 107 Ländern haben 27 Prozent im globalen Korruptionsbarometer angegeben, sie hätten in den vergangenen zwölf Monaten Bestechungsgeld gezahlt. Transparency hat das globale Netzwerk von Meinungsforschern WIN/GIA zwischen September 2012 und März 2013 beauftragt, herauszufinden, wie es um die Korruption bestellt ist. Das Ergebnis sei alarmierend, sagt TI-Chefin Huguette Labelle. Besonders beunruhigend findet sie, dass in den meisten Ländern ausgerechnet die wichtigsten Institutionen der Demokratie – Parteien, Verwaltungen, Polizei und Justiz – als besonders korrupt angesehen werden. In 36 Ländern vertrauen die Bürger der Polizei am wenigsten. 53 Prozent der Befragten sind von ihrer jeweiligen Polizei aufgefordert worden, Schmiergeld zu zahlen. In nahezu allen Ländern haben die politischen Parteien die schlechtesten Werte erzielt. Sie gelten fast überall als korrupt. 54 Prozent der befragten Deutschen sehen die Regierung von Partikularinteressen beherrscht, in Israel sind es sogar 73 Prozent und in Griechenland 83 Prozent. In Deutschland schneiden die politischen Parteien besonders schlecht ab. Die Privatwirtschaft liegt jedoch nur wenig vor den Parteien. Das Vertrauen in die Öffentliche Verwaltung und das Parlament ist etwa gleich gering, noch schlechter stehen in Deutschland aber die Medien da. Nicht-Regierungs-Organisationen werden in Deutschland aber ebenfalls kritischer bewertet als in den meisten anderen Ländern. Bei einigen Nicht-Regierungs-Organisationen habe es Berichte über „zweckentfremdete Spenden“ gegeben, weshalb das Vertrauen in diese Vereine gesunken sei.
    Quelle: Der Tagesspiegel
12. Druck auf Spaniens Regierungspartei wächst: Aufträge gegen Geldkoffer
    Die Vorwürfe wiegen schwer. 20 Jahre soll sich die in Spanien regierende Partido Popular (PP) über illegale Parteispenden finanziert haben. (…) Der inhaftierte ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, hat auszupacken begonnen, wie die Geschäfte abgewickelt wurden. In all den Jahren gehörte der heutige spanische Regierungschef Mariano Rajoy der Führungsriege der konservativen PP an. Er und andere hohe Parteifunktionäre sollen persönlich von den Spenden profitiert haben. Noch behaupten Parteisprecher zwar, dies seien alles Lügen. Doch Bárcenas droht mit weiteren Veröffentlichungen. Er ist Dreh- und Angelpunkt zwischen der Partei und dem Unternehmernetzwerk „Gürtel“. (…) Bisher tat die PP dies als Einzelfälle ab. Doch der Fall Bárcenas beweist, dass „Gürtel“ System hatte. Selbst eine breite Mehrheit seiner eigenen Wähler glauben, dass Bárcenas im Auftrag der Parteispitze handelte. Wenn nur ein Teil der Vorwürfe stimmt, gleicht die PP mehr einer Mafia denn einer politischen Partei. Rajoy wird sich kaum mit einem Bauernopfer aus der Verantwortung stehlen können. Ein Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen wären der beste Weg, zu verhindern, dass aus der Krise einer Partei die Krise des gesamten politischen Systems wird. Doch noch stellen sich Brüssel und Berlin hinter Rajoy, schließlich kürzt er Spanien ganz im Sinne der Banken aus dem Norden zusammen. Demokratie und demokratische Selbstreinigungsprozesse sind Fremdwörter im Europa der Finanzkrise.
    Quelle: taz
13. Globales Korruptionsbarometer schlägt aus: Jeder Vierte zahlt Schmiergeld
    Von mehr als 114 000 Befragten in 107 Ländern haben 27 Prozent im globalen Korruptionsbarometer angegeben, sie hätten in den vergangenen zwölf Monaten Bestechungsgeld gezahlt. Transparency hat das globale Netzwerk von Meinungsforschern WIN/GIA zwischen September 2012 und März 2013 beauftragt, herauszufinden, wie es um die Korruption bestellt ist. Das Ergebnis sei alarmierend, sagt TI-Chefin Huguette Labelle. Besonders beunruhigend findet sie, dass in den meisten Ländern ausgerechnet die wichtigsten Institutionen der Demokratie – Parteien, Verwaltungen, Polizei und Justiz – als besonders korrupt angesehen werden. In 36 Ländern vertrauen die Bürger der Polizei am wenigsten. 53 Prozent der Befragten sind von ihrer jeweiligen Polizei aufgefordert worden, Schmiergeld zu zahlen. In nahezu allen Ländern haben die politischen Parteien die schlechtesten Werte erzielt. Sie gelten fast überall als korrupt. 54 Prozent der befragten Deutschen sehen die Regierung von Partikularinteressen beherrscht, in Israel sind es sogar 73 Prozent und in Griechenland 83 Prozent. In Deutschland schneiden die politischen Parteien besonders schlecht ab. Die Privatwirtschaft liegt jedoch nur wenig vor den Parteien. Das Vertrauen in die Öffentliche Verwaltung und das Parlament ist etwa gleich gering, noch schlechter stehen in Deutschland aber die Medien da. Nicht-Regierungs-Organisationen werden in Deutschland aber ebenfalls kritischer bewertet als in den meisten anderen Ländern. Bei einigen Nicht-Regierungs-Organisationen habe es Berichte über „zweckentfremdete Spenden“ gegeben, weshalb das Vertrauen in diese Vereine gesunken sei.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Etwas unglücklich ist im Artikel des Tagesspiegels der unmittelbare Übergang von den vielen bestechlichen Institutionen der Demokratie, wie Parteien, Verwaltungen, Polizei und Justiz weltweit zur Wahrnehmung der Korruption in der Politik der Bundesrepublik. Es entsteht fälschlicherweise der Eindruck, dass auch Verwaltungen, Polizei und Justiz bei uns für Schmiergeld empfänglich seien. In Deutschland schneiden auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) Justiz (2,6), Polizei (2,7), aber auch das Bildungswesen (2,7) besonders gut ab. TI-Chefin Huguette Labelle ist etwas naiv, wenn sie meint, es sei alarmierend, dass ausgerechnet die wichtigsten Institutionen der Demokratie – Parteien, Verwaltungen, Polizei und Justiz – als besonders korrupt angesehen werden. Ja wer denn sonst? Vor allem die noch jungen Demokratien dürften hier noch einen länger andauernden Lernprozess vor sich haben. Es ist doch eher positiv, dass Korruption in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen und diskutiert wird. Definiert wird Korruption seitens von TI als “Missbrauch öffentlicher Macht zum privaten Nutzen (zum Beispiel Bestechung von Amts- oder Mandatsträgern, Zahlung von Schmiergeldern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Unterschlagung öffentlicher Gelder).” – Die Schwäche der Methodik von TI und damit des Korruptionsindex an sich besteht darin, dass nur die Wahrnehmung von Personen und sog. Experten wiedergegeben wird. Wie entsteht diese Wahrnehmung? Durch die veröffentlichte Meinung! Was sich an der verstärkten Berichterstattung über die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland leicht nachweisen lässt. “Abklatsch der veröffentlichten Meinung” nennt Albrecht Müller diese Wahrnehmung. Weiterlesen … [PDF – 45 KB]

14. Netzwerke in Luxemburg
    Luxemburg löst zumeist nur ein Lächeln aus, wenn es nicht gerade um Geld geht. Dabei ist das kleine Großherzogtum in der europäischen Politik immer eine große Nummer gewesen. Es besaß nicht nicht nur in der Amtszeit von Jean-Claude Juncker eine Scharnierfunktion in den Entscheidungsprozessen der EU, gerade in der Austarierung der die europäische Politik häufig blockierenden nationalen Interessen. Luxemburg hatte diese Interessen nicht, außer in der Montankrise ab Mitte der 1970er Jahre und später bei der Sicherung des eigenen Bankenplatzes. Heute wird Juncker wahrscheinlich von seinem Amt des Premierministers zurücktreten. Den Hintergrund kann man sich in Europa heute vom Deutschlandfunk anhören. Es geht um die Folgen jener Bombenlegeraffäre, die das Land seit bald 30 Jahren beschäftigt. Diese Affäre ist lehrreich. Sie dokumentiert, was im Verhältnis von Politik und Geheimdiensten bisweilen nicht funktioniert. Nämlich die alte Erkenntnis von Lord Acton umzusetzen:
    Quelle: Wiesaussieht
15. Alternative für Deutschland – Radikale mit Schlipsen
    Der größte Gegner der „Alternative für Deutschland“ ist nicht die politische Konkurrenz, sondern ein innerer Widerspruch. Nach der Wahl wird’s eng.
    […] Die Führung der AfD beherzigt eine wichtige Lehre: Wer hierzulande eine radikale Meinung äußert, hat größere Chancen, gehört zu werden, wenn er dabei Anzug und Schlips trägt. Die Partei will eine Abkehr vom jahrzehntelangen Kurs wachsender wirtschaftlicher Verflechtung in Europa. Dabei achtet die neue Partei auf rhetorische Feinheiten. In ihrem Wahlprogramm schreibt sie: „Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“
    Und: „Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.“ „Geordnet“ soll der historische Bruch also verlaufen, und für den Rauswurf mehrerer Staaten aus dem Euroraum wirbt sie, um weiteren Schaden von ihnen abzuwenden. Die neuen Revolutionäre versprechen, dafür zu sorgen, dass niemand den gemeinsamen Rasen zertrampelt. […]
    Die AfD hat die Wahl zwischen Seriosität und Affektheischerei. Die Entscheidung für Ersteres nähme ihr die aus Frustration gespeiste Wucht. Entscheidet sie sich dafür, allein diffuse Ressentiments zu bedienen, werden ihr viele, auf Seriosität bedachte Mitglieder den Rücken kehren. So oder so droht ihr nach der Wahl im September eine eigene „Eurokrise“.
    Quelle: taz
16. Am Tisch mit Egon Bahr, „Verhandlungspartner“
    Egon Bahr hat im 100. Geburtsjahr von Willy Brandt seine Erinnerungen an den Freund veröffentlicht. Als einzigen Freund soll Willy Brandt ihn anerkannt haben. Selbst der Titel seines Buches ist eine Aufforderung des Freundes und Genossen: „Das musst du erzählen“.
    Quelle: hr2/Kultur [MP3]
17. Das ästhetische Ideal des Neoliberalismus
    Die als alternativlos verkaufte Politik der deutschen Regierung vermittelt uns, dass eigentlich alles richtig läuft und, dass wir auf einem guten Weg sind. Wie keine deutsche Regierung zuvor, kultivierte die unter Merkel den totalitären Kitsch des Neoliberalismus. In „Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins“ befasst sich Milan Kundera ausgiebig mit dem Kitsch.
    Er sei „die absolute Verneinung der Scheiße [und] schließt alles aus seinem Blickwinkel aus, was an der menschlichen Existenz im wesentlichen unannehmbar ist“. Natürlich hatte Kundera damals den Kitsch des real existierenden Sozialismus im Auge. Er fragte sich, warum so viele seiner tschechischen Landsleute sich mit diesem System arrangiert hatten.
    Quelle: Neues Deutschland